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Neue Provinz: Digitalisierung als politisches Ziel

Mitte März wurde ich von einer Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt zu deren Klausurtagung nach Stendal eingeladen. Wer schon ein oder zwei Neue-Provinz-Kolumnen auf Netzpiloten.de gelesen hat, kennt meine Beziehung und Affinität zu Stendal. Ich bin einfach mit meinem ganzen Herz der Altmark verbunden.

Auf der Klausurtagung sollte ich einen Impuls dazu geben, welche Möglichkeiten der ländliche Raum durch die Digitalisierung haben könnte. In der Vorbereitung für meinen Vortrag las ich noch einmal meinen Kolumnenbeitrag vom April 2018, in dem ich mich bereits einmal mit der Situation in Sachsen-Anhalt beschäftigte.

Dabei wurde mir einmal mehr bewusst, dass die Digitalisierung kein einziges Problem des ländlichen Raums lösen kann. Sie ist kein Allheilmittel, dass die Fehler einer falschen Politik für den ländlichen Raum von heute auf morgen verschwinden lassen wird. Es braucht eine Politik, die die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert.

Früher war es nicht besser als heute.

Trotz meiner Kritik an der Politik für den ländlichen Raum, muss man lobend betonen, dass bisher keine einzige Landesregierung von Sachsen-Anhalt den ländlichen Raum je aufgegeben hat. Es wurden Fehler gemacht, aber es war stets das Ziel, überall im Land eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu erreichen.

Die bisherigen Gemeindegebietsreformen waren voll guter Intentionen. In der Realität haben sie aber zu einem Abbau der Strukturen und der Möglichkeiten der Menschen geführt. Soziale Teilhabe und Mobilität verlangen den Menschen mehr Ressourcen ab als je zuvor. Eine digitale Infrastruktur wurde versäumt zu schaffen.

Es ist auch viel passiert. Wer sich Fotos von den Dörfern und Städten der Altmark kurz nach 1990 anschaut und dann heute durch die Orte kommt, wird sehen, dass sich vieles auch verbessert hat. Noch geht es nicht allen gut, aber vielen geht es wesentlich besser. Nicht wenige sind weggegangen, bevor es soweit war.

Dies darf man niemanden verübeln. Es lohnt sich, sein Zuhause zu verlassen und in die Welt zu gehen. Ein jeder Mensch soll und muss sein eigenes Leben führen. Falls es einen wieder dahin zurück verschlägt, wo man aufgewachsen ist, kann die Region nur von dem Wissen profitieren, das man selbst gemacht hat und mitbringt.

Politische Sackgassen gibt es bereits genug, neue Wege müssen eingeschlagen werden (Bild: Tobias Kremkau)

Es gibt nicht die eine Digitalisierung.

Damit Menschen zurückkommen, damit andere bleiben, müssen sämtlichen Themenfelder der Politik bearbeitet werden. Sei es Infrastruktur, Verkehr, Gesundheit, Soziales, Bildung, Wirtschaft oder Kultur. Sie alle befinden sich in ihrem eigenen digitalen Wandel. Es gibt nicht die eine Digitalisierung. Alles wird digital(er).

Digitalisierung selbst ist kein Ziel und auch keine Strategie. Sie ist ein Element in den verschiedenen Politikfeldern und kann nicht mehr ignoriert werden. Im Vordergrund müssen die Menschen stehen. Das Digitale ist heutzutage sowieso nicht mehr vom Leben der Menschen getrennt zu betrachten; ob in der Stadt oder auf dem Land.


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Neue Provinz: Der Verlust des Dorfes

Tobias Kremkau

Warum Neue Provinz? Die erste Ausgabe der neuen Kolumne erklärt die Titelwahl.


Im Herbst 2008 nahm ich an einer Versammlung im Bürgerhaus des schönen Heidedorfs Lindhorst teil. Mein dort lebender Schwiegervater nahm mich mit, denn mich interessierte dieser demokratische Prozess sehr. Die Menschen aus Lindhorst diskutierten, ob sie im Vorfeld der für 2010 geplanten Gemeindegebietsreform von Sachsen-Anhalt, die 1950 verloren gegangene Unabhängigkeit Lindhorsts in der geplanten Verbandsgemeinde Elbe-Heide fordern sollte, so dass Lindhorst die achte Mitgliedsgemeinde geworden wäre. Oder ob Lindhorst weiterhin ein Ortsteil der Gemeinde Colbitz bleiben würde, welches Mitglied in der Verbandsgemeinde ist, und Lindhorst somit weiterhin ein Teil des Nachbarortes Colbitz bleiben würde.

Es wurde lebhaft diskutiert, am Ende war man sich aber einig, dass Lindhorst es verdient hätte, ein eigenständiger Nachbar von Colbitz zu sein. In der Anfang Januar durchgeführten Bürgerbefragung in der Gemeinde Colbitz, stimmten 666 Menschen für die Ausgliederung der Ortschaft Lindhorst aus der Gemeinde Colbitz. Der Colbitzer Gemeinderat ignorierte den Wunsch, weshalb es zu einem Bürgerbegehren kam. Dieses scheiterte aber an den übermäßig vielen Nein-Stimmen im Ortsteil Colbitz. Das Dorf Lindhorst hörte damit auch organisatorisch auf zu existieren und wurde zu Colbitz.

Das Verschwinden von Dörfern ist ein politisches Ziel

Lindhorst hatte schon 60 Jahre zuvor seine rechtliche Selbständigkeit verloren, nun war es als eine Einheit komplett verschwunden. In den alten Bundesländern ging es vielen Dörfern ähnlich. Zwischen 1960 und 1990 sind rund 16.000 Dörfer in der Bundesrepublik eingemeindet wurden. In den neuen Bundesländern setzte sich dies als gesamtdeutsche Strategie zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen in Gemeinden fort. Zwischen 1992 und 2013 verringerte sich die Anzahl der ostdeutschen Gemeinden um 60 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar um 84 Prozent. Die Stadt-Land-Frage wurde hier dadurch sehr skurril aufgelöst, denn eine Trennung zwischen Stadt und Land ist in den 2010 geschaffenen Gemeinden so nicht mehr möglich.

Ort für die Menschen: Das Bürgerhaus in Lindhorst, März 2018
Ort für die Menschen: Das Bürgerhaus in Lindhorst, März 2018

Die Zentralisierung von Verwaltung wird gestärkt, was vor allem Kosten einsparen soll. Ansonsten bleiben den Menschen nur Nachteile durch diese Entwicklung. Annett Steinführer führt in ihrem Beitrag zum Verschwinden von Dörfern aus, dass „die Funktionsverluste und Handlungsspielräume der eingemeindeten Dörfer, [den] Einwohnerinnen und Einwohnern nun für einfachste Formen gesellschaftlicher Teilhabe (wie Nahversorgung oder Behördengänge) eine erhöhte Alltagsmobilität und damit finanzielle und soziale Ressourcen abverlangt“. Die geographische Dorfforschung geht beim Verschwinden von Dörfern bis heute von einer Verschlechterung der lokalen Demokratie und politischer Teilhabemöglichkeiten aus.

Zum Schmunzeln ist, dass durch diese Entwicklung sechs der 20 flächengrößten Gemeinden Deutschlands in Sachsen-Anhalt liegen. Magdeburg und Halle (Saale) zählen aber nicht dazu. Die altmärkische Hansestadt Gardelegen zählt mit ihren 48 Ortsteilen, die sich auf über 632 km² erstrecken, als drittgrößte Stadt Deutschlands – noch vor Köln und München. Und das mit gerade einmal 23.000 Einwohnern. Was es aber bedeutet, in so einer Verbandsgemeinde zu leben, wie weit die Wege zu einer kaum digitalisierten Verwaltung ist, merkt man dann auf den verschwundenen Dörfern der Hansestadt Gardelegen. Es gibt vermutlich viele Enden der Welt. Hier draußen in der Altmark lernt man bei einem Besuch aber gleich mehrere kennen.

Die Menschen sind noch da

Dörfer sterben also sehr selten und historisch gesehen ist das auch nicht ungewöhnlich. Das interdisziplinär ausgerichtete Fachgebiet der Wüstungsforschung beschäftigt sich damit. Jedoch verschwinden Dörfer immer öfters aus politischem Kalkül und das mit weitreichenden Folgen für die Menschen vor Ort. Die sind noch da. Nun sind sie aber weiter entfernt von den politischen Prozessen oder der Kaufhalle, der nächsten Postfiliale und ihrer Bank. Geht auch alles online, mag ein in der Theorie berechtigter Einwand sein. Die Politik hat es aber in den vergangenen Jahrzehnten verschlafen, die Infrastruktur für digitale Teilhabe zu legen und die Verwaltung digital umzubauen, so dass sie den Menschen digital zugänglich ist.

Ehemaliges Postgebäude im Bördedorf Cröchern – heute nur noch ein Briefkasten, Februar 2018
Ehemaliges Postgebäude im Bördedorf Cröchern im Februar 2018 – inzwischen ist es abgerissen.

Eine Neue Provinz zeichnet sich dadurch aus, dass die gesellschaftliche Teilhabe wieder besser möglich ist. Zum einen durch digitale Dienstleistungen, die auf dem Glasfaser-Netz vor Ort aufgebaut werden, zum anderen auch durch intelligentere und vor allem barrierefrei zugängliche Mobilitätslösungen im ländlichen Raum. Raum ist da, Geld oft zweitrangig, aber schnelles Internet und Zugang, auch im Sinne von Mobilität, die Schwachstellen des ländlichen Raums. Dies ist auch eine Folge der Zentralisierung von Verwaltung und dem damit langsamen Verschwinden der Dörfer und ihren gewachsenen Strukturen. Wenn die Politik dem ländlichen Raum helfen möchte, eine Neue Provinz zu schaffen, dann sollte sie hier ansetzen.


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Die Papierakte ist weg! Lang lebe die Papierakte!

Woman, man, male and female (adapted) (Image by rawpixel_com [CC0 Public Domain] via Unsplash)

Im Dezember 2017 kann also auch das Freisinger Jobcenter verkünden, man habe jetzt von Papierakten auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Eine Nachricht, die ein fahles Licht auf die Digitalisierung der Verwaltung wirft. Das Problem stellt dabei nicht unmittelbar das Jobcenter in Freising dar, sondern der unzureichende Fortschritt der Digitalisierung in der Verwaltung im Allgemeinen.

Die Lebenswelten der Menschen im digitalen Zeitalter haben sich stark gewandelt. Friseur- und Arzttermine lassen sich im Netz buchen. Einkäufe verlagern sich immer mehr ins Internet und die sozialen Kontakte werden über digitale Plattformen gepflegt. Medien- und Bildungsangebote sind mannigfaltig im Internet zu finden. Sollte aber ein Verwaltungsanliegen anstehen, klopft das 20. Jahrhundert wieder an die Tür.

Dabei ist die unzureichende Digitalisierung am sichtbarsten für den Bürger, wenn sie ihn unmittelbar betrifft. Die Studie der Initiative D21 „eGovernance Monitor“ macht dies deutlich. Demnach haben im Jahr 2017 weniger Menschen die digitalen Angebote der Verwaltungen genutzt und auch ihre Zufriedenheit mit den Angeboten lässt deutlich nach. Und das, obwohl die Digitalisierung der Verwaltung viel versprochen hatte: schnellere Behördenbearbeitungen, effizientere Behörden, einen bequemeren Umgang für die Bürger mit ihren Anliegen und auch die Serviceangebote sollten bürgerfreundlicher werden. Mit welchen Problemen kämpft die Verwaltung eigentlich, wenn es um die Digitalisierung der Arbeitsprozesse geht? Ist der Prozess der Digitalisierung der deutschen Behörden zu intellektuellen Küchenwitzen verkommen, oder handelt es sich dabei nur um ein Vorurteil?

Das Problem mit der Usability

Die E-Governance-Angebote werden nur von etwa 41 Prozent der Deutschen genutzt. Das liegt vor allem an der schlechten Auffindbarkeit von Angeboten und dem Zurückfallen in traditionelle Formen der Verwaltung während dem Prozess. „Wenn ich online eine Dienstleitung raussuche und am Ende des Tages wieder Ausdrucken und wieder auf die Seite der Behörde gehen muss, dann ist der Vorteil von online zu gering“, so Cornelia Gottbehüt, Government & Public Sector Advisory Leader und Vorstandsmitglied der Initiative D21. Die Informationen zu Serviceangeboten sind dabei auf mehreren Unterseiten verteilt, so dass die Suche nach Informationen zum Zeitfresser werden kann. Intuitiv geht anders. Ein weiteres Problem liegt laut Cornelia Gottbehüt in der mangelnden Sicht- und Auffindbarkeit der Serviceangebote.

Die Hoffnung, dass durch die Digitalisierung die Informationen schneller und gebündelter zu finden sind und sich Verfahren mit Behörden vereinfachen, haben viele längst verworfen.

Das „Once-Only“-Prinzip beispielsweise, welches in anderen Ländern wie der Schweiz und Österreich genutzt wird, sieht eine einmalige Weitergabe von Informationen des Bürgers an die Behörden vor. Danach werden diese Informationen intern und unter den Behörden, je nach Bedarf, weitergeleitet. Das erspart die meisten zeitintensiven Behördengänge. Dieses Verfahren kann allerdings nur mit transparenten Methoden der Verwaltung und der Einhaltung strenger Datenschutzbestimmungen als positiv betrachtet werden. Immerhin sagen laut Studie 1/3 der Deutschen, dass das „Once-Only“-Prinzip für sie zu einer modernen Verwaltung dazu gehört.

Die Deutschen sind in dieser Hinsicht weitaus skeptischer, was die Weitergabe von privaten Daten der Behörden untereinander angeht als andere europäische Länder. Das Sicherheitsbedenken steht der Digitalisierung an dieser Stelle zwar im Weg, ist aber aus datenschutzrechtlichen Gründen durchaus angebracht.

Digitalisierung first, Sicherheit second?

Bei der Sicherheit der Daten, die durch staatliche Stellen gespeichert werden, liegt ein zudem intransparentes Verhalten vor mit wem sie geteilt werden. Das Bekanntwerden des Dataminings der Geheimdienste hat zumindest nicht die Bereitschaft der Deutschen gefördert, personenbezogene Daten freiwillig unter den Behörden tauschen zu lassen. Aktuell sind laut dem Bericht der Initiative D21 nur 1/3 der Bundesbürger bereit im Rahmen des „Once-Only“-Prinzips, ihre Daten zum Austausch unter den Behörden freizugeben. Dabei ist für die anderen 2/3 vor allem der Datenschutz der Grund, sich gegen eine Weitergabe der Daten auszusprechen.

Der Datenschutz hat dabei mit den Verträgen von Lissabon den Status eines europäischen Grundrechtes bekommen. Das betont Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in ihrem Jahresbericht. Somit wäre die einzige Möglichkeit diesen Aspekt der Digitalisierung effektiv und unter Berücksichtigung des Rechtes auf Datenschutz umzusetzen, dem Bürger transparent zu zeigen mit wem und wann seine Daten genutzt und eingesehen worden sind. Der Datenschutz spielt für die Bürger und die europäischen Institutionen eine zentrale Rolle und darf daher nicht zugunsten der überhasteten Digitalisierung geopfert werden.

Auch bei der in den Behörden und Kommunen eingesetzten Software gibt es Probleme hinsichtlich der Sicherheit. So hatte die Software „PC-Wahl“ bei der Bundestagswahl 2018 große Sicherheitsbedenken ausgelöst. Der Chaos Computer Club konnte nämlich nachweisen, wie einfach die Software zu hacken ist. Schaden hätte so nicht entstehen können, so der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither, da Veränderungen am Wahlergebnis spätestens im endgültigen Wahlergebnis aufgefallen wären. Des Weiteren würden nur vier von 396 Kommunen die Software einsetzen. Dennoch wirft auch dieser Vorfall ein schlechtes Licht auf die Art der Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung. So kommt es immer wieder zu Fällen, dass eine Software auf die verschiedenen Arbeitsbereiche angepasst werden muss und dabei die Sicherheit eine zweitrangige Rolle spielt. Dies liegt zweifelsfrei auch an der geringen Aufwendung der Mittel für Software mit einem hohen Sicherheitsanspruch.

Der Plan der Digitalisierung der Verwaltung- error 404

Das wohl größte Problem der Digitalisierung der Verwaltung hin zur E-Governance, liegt im Fehlen eines einheitlichen Konzeptes. Die deutsche Verwaltung ist schon seit je her bekannt für die wohlwollend formuliert „behutsame“ Anpassung bei Arbeitsprozessen an modern gewordene Standards. Dies war schon bei der Umstellung von einer inkrementellen Buchhaltung, zu einer modernen Buchhaltung mit einem Doppelhaushalt zu beobachten. In der deutschen Verwaltung werden beinahe alle föderalen Einheiten mehr oder weniger unabhängig voneinander digitalisiert. Besonders bei der Zusammenführung von Arbeitsprozessen, ist ein unterschiedlicher Standard aber hochgradig kontraproduktiv. Der Eindruck erhärtet sich zudem, dass die Digitalisierung einzelner Behörden oder Fachgruppen nur durch das Engagement einzelner Mitarbeiter vorangebracht wird.

Die Bertelsmann Stiftung hat im Mai 2017 einen Aktionsplan zur „Transformation der Verwaltung“ herausgegeben. In diesem lässt sich erkennen, wo eigentlich das Problem liegt, für das schnell Lösungen gefunden werden sollten. Schuld oder nicht Schuld, die Reform ist hier die Frage

Die Kommunen und Behörden sind im Grunde nicht das Problem. Vielmehr fehlen strategische und verbindliche Vorgaben, an denen diese sich orientieren können. Diese hätten den Vorteil, zu einer Vereinheitlichung der Digitalisierung zu führen, so dass nicht 396 Kommunen ebenso viele Konzepte zur Digitalisierung haben. Besonders bei den Entscheidungsstrukturen- und mechanismen gelingt, trotz verstärktem Einsatz von IT-Maßnahmen, zu wenig. Zudem haben die Verwaltungen mit dem massiven Problem zu kämpfen, IT-Techniker und Experten anzuwerben, die für eine Digitalisierung von Arbeitsprozessen nötig sind. So gab die Berliner IT-Staatssekretärin Sabine Smentek in einem Interview im Juni 2017 mit dem RBB an, dass besonders im Bereich der IT-Sicherheit und bei bestimmten Systemadministratoren, adäquates Personal fehlt.

Obwohl sich auf allen bundesstaatlichen Ebenen viele Akteure für das Anliegen der Digitalisierung einsetzen, so fehlt es doch an einer einheitlichen bundestaatlichen Lösung. Hier wäre eine vom Bund vorgegebene Föderale IT Architektur genauso wichtig, wie die gesonderte Bereitstellung finanzieller Mittel zur Digitalisierung der gesamten Verwaltung, von der Bundespolizei, bis zum Freisinger Jobcenter.

In dieser Hinsicht gibt der Bund bei der Digitalisierung von Verwaltung und deren Leistungsfähigkeit seine Verantwortung gerne ab. Das Ergebnis sind dann Meldungen, wie die Umstellung von Papierakten auf die elektronische Aktenführung im Jahr 2017. Dabei finden viele Konferenzen zu dem Thema statt. Viele der Akteure sind im regen Austausch miteinander und haben gute, proaktive Ideen. Es fehlt aber die Bereitschaft des Bundes, sich mit der Digitalisierung auf ein breit angelegtes, durch juristische Rahmenbedingungen gesichertes sowie vor allem gut finanziertes Konzept zu einigen. Der Prozess und dessen Umsetzung könnten zudem von einem Ministerium für Digitalisierung überwacht und auf die Einhaltung vorher festgelegter Standards überprüft werden.

Welche Parteien auch letztendlich Regierungsverantwortung übernehmen sollten, alle sollten ein Interesse an einer zukunftsorientierten, leistungsfähigen und am Bürger orientierten digitalen Verwaltung haben. Eine moderne Verwaltung sollte mit der sich rasant verändernden Lebensrealität seiner Bürger mithalten können. Wenn dafür nicht so schnell wie möglich das Fundament gelegt wird, werden sich die Probleme in der Zukunft exponentiell anstauen und daran kann niemandem gelegen sein.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Politik-Digital.de. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

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Image (adapted) „Woman, man, male and female“ by rawpixel_com (CC0 Public Domain)


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Unsere Verwaltung muss als digitale Plattform neu gedacht werden

bundeskanzleramt-image-by-lobostudiohamburg-cc0-via-pixabay

Dieser Beitrag ist Teil einer Artikelserie, die sich im Vorfeld der Konferenz MSFT Explained (am 27. September in Berlin) mit Fragen der Digitalisierung unserer Gesellschaft auseinandersetzt.


Deutschland und seine Verwaltung digitalisiert sich. Amt für Amt, Behörde für Behörde und Ministerium für Ministerium. Inzwischen gibt es so viele digitale Leuchttürme, dass man, davon geblendet, gar nicht mehr die Digitalisierung erkennt. Die auf mehrere Ministerien verteilte Digitale Agenda der Bundesregierung ist Ausdruck dessen. Bisher ist in diesem Land nicht wirklich etwas passiert. Zukunft ist etwas, dass ohne uns passiert – und auch woanders.

Dabei besitzen wir alle, auch die politischen EntscheidungsträgerInnen im ganzen Land, eine Lösung für unser Digitalisierungsproblem. Seit über 10 Jahren haben wir Smartphones, die von der Rechenleistung her stärker sind als die Computer der NASA bei der Mondlandung im Jahr 1969. Aber es geht nicht darum, zu fragen, warum wir dann damit nicht mehr Glanzleistungen hinbekommen, sondern warum wir nichts wie Smartphones organisieren?

Wir brauchen eine Plattform für öffentliche Dienste!

Das Geheimnis hinter den Smartphones ist die Organisation der Dienste dafür. Nun rächt sich, dass die Bundesregierung nicht auf eine zentrale Position zur Digitalisierung der Verwaltung gesetzt hat, sondern jedes Ministerium hat machen lassen, was es wollte. Was wir bräuchten, ist eine zentrale Plattform, für die die Ministerien – und unter sehr offenen Umständen sogar wir BürgerInnen selbst (Stichwort: Open Data) – dann Dienste entwerfen könnten.

Das Prinzip kennen wir alle. Wer ein iPhone besitzt, hat sich auch schon einmal eine App von iTunes heruntergeladen, die nicht von Apple selbst ist. Genauso geht es NutzerInnen von Android oder einem Windows Phone. Airbnb und Uber zeigen uns seit Jahren, wie sie, ohne selbst die dafür nötigen Ressourcen zu nutzen, einen Service anbieten. Dienste wie Twitter und Facebook funktionieren nur durch von uns erstellten Content. Das alles sind Plattformen.

Sangeet Paul Choudary hat das in seinem Buch „Platform Scale“ unter dem Slogan „Ecosysteme sind die neuen Warenhäuser“ zusammengefasst. Andere Erfolgsfaktoren für Plattformen sind seiner Meinung nach, dass NutzerInnen die Inhalte selber produzieren, die Entwicklung durch die Vernetzung der NutzerInnen weiter angetrieben wird, Daten die neue Währung werden und Kuration eine neue Form von Qualitätsmanagement sind.

Insgesamt nennt Choudary zehn Faktoren, aber mit den fünf genannten Punkte kann man sich schon vorstellen, welchen Einfluss eine Plattform für Verwaltungsdienste haben kann. Hier finden Bürger die Dienste, die der Staat ihnen zur Verfügung stellen kann. Die dafür nötigen Dienste können direkt vom Staat designt oder von den BürgerInnen, die sie auf offenen Daten aufbauen können, stammen. Über Bundesländer hinweg würden Menschen davon profitieren.

Die zentrale Instanz, die die Plattform verwaltet, vielleicht einE StaatsministerIn bei der Bundeskanzlerin und BeauftragteR der Bundesregierung für Plattformzeugs würde kuratieren, welche Dienste auf der Plattform zugänglich gemacht werden können. Und die wären dann übrigens ohne Probleme für alle Menschen online erreichbar. Etwas weitergedacht, wäre das Konzept eines nationalen BürgerInnentums überflüssig.

Genug politisches Stückwerk – Zukunft jetzt!

Wir sind noch nicht soweit. In einigen Regionen wird zur medizinischen Versorgung in ländlichen Gegenden geforscht, in anderen nicht. Die Gründe dafür sind verschieden, genau wie die Verkehrsplanung in deutschen Städten oder der Zugang zu Informationen und Daten. Ob man demnächst Zugang zu innovativen Diensten haben wird, hängt davon ab, wo man wohnt. Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nützt da auch nichts.

Man kann sich mit politischem Stückwerk zufrieden geben, mit den föderalen Unterschieden zwischen den Bundesländern und dass es das ja früher auch alles nicht gab. Vielmehr sollte man aber versuchen, die Verhältnisse zu ändern. Das ist der eigentliche Sinn von Politik. Wenn Sie also in [ihr Wohnort] wohnen und es gerne so gut wie die Menschen in [woanders] haben möchten, fordern Sie es von der Politik, ihren Abgeordneten und ihrer Verwaltung.

Viel Glück.

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Image „Bundeskanzleramt“ by LoboStudioHamburg (CC0 Public Domain)


 

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E-Government in Deutschland – gibt es nicht?

Bundestag (adapted) (Image by Herman [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Bei der Vorstellung eines Gutachtens „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ am 26. April vor dem Bundestagsausschuss Digitale Agenda sagte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats Johannes Ludewig: „eGovernment in Deutschland gibt es de facto nicht“. Ein provokantes Zitat, Kontext hin oder her. Doch was steckt dahinter? Bürgern bleibt in Deutschland der Weg zum Amt meist nicht erspart, und wer mit öffentlichen Stellen zu tun hat, weiss: ohne Fax und Brief geht es nicht. E-Government steckt in einer Sackgasse, von einem nutzenstiftenden E-Government sei man noch „Lichtjahre entfernt„, so der Jurist. Tatsächlich befindet sich Deutschland in den meisten internationalen Rankings beim Thema E-Government auf den hinteren Plätzen. Ernüchternd und frustrierend für ein wirtschaftlich starkes Land wie unseres. Konzepte und Technologien für E-Government, also der Abwicklung von Regierungs- und Verwaltungsverfahren auf elektronischem Wege, gibt es mindestens seit den 90ern. Mit dem Aufkommen digitaler Werkzeuge und dem Internet glaubte man, früher oder später würden sogar die Bürokratien des öffentlichen Sektors – die Bastionen der Papierschubserei – digital miteinander sowie mit Bürgern und Unternehmen kommunizieren können. Sich auf Websites informieren, Anfragen via Online-Formulare, Korrespondenz mittels signierter Emails, Gewerbeanmeldung per App, ein digitales Bürgerkonto – die Liste an Ideen und Beispielen ist lang, umgesetzt ist davon bis heute fast nichts. Ist es um das E-Government in Deutschland also tatsächlich so schlecht bestellt? Die wenigen digitalen Dienstleistungen, die staatliche Stellen für Bürger und Körperschaften bereitstellen, entpuppen sich oft als Farce, denn meist nimmt spätestens bei der Unterschrift jeder Prozess auf Papier sein jähes Ende. Bitte PDF ausdrucken, ausfüllen, und faxen – so kennt man das. Ohne auf große Ursachensuche gehen zu wollen, möchte ich in an dieser Stelle kurz ein paar Experten zu Wort kommen lassen, um herauszufinden, was es mit der vernichtenden Kritik des Normenkontrollrats auf sich hat, und ob diese geteilt wird. So eine provokante Aussage kann man ja nicht einfach so im Raum stehen lassen, aber die damit einhergehende Aufmerksamkeit für dieses technische Thema ist natürlich sehr willkommen. Kurz vor dem Kongress „Effizienter Staat“ der Verwaltungszeitschrift Behördenspiegel (wo das genannte Zitat ebenfalls eingängig thematisiert wurde) hatte ich vor wenigen Tagen zwei Fragen an eine Handvoll E-Government Fachleute geschickt. Zum einen wollte ich wissen, ob man die Auffassung von Herrn Ludewig teilt, dass es in Deutschland de facto kein E-Government gibt. Zum anderen hatte mich eine Einschätzung interessiert, wie Deutschland denn nun generell bei dem Thema dasteht und ob sich das wohl in den nächsten Jahren noch deutlich bessern könnte. Willi Kaczorowski, freier Berater und „Smart City“-Experte, sieht Deutschlands E-Government aktuell noch bei „Version 1.0.3“. Dass man teilweise bereits von einer Verwaltung 4.0 spricht, findet er daher amüsant.

Beim eGovernment sind wir seit Jahren das Land der 1000 Pilotprojekte – ohne es nachhaltig in die Fläche zu bringen. Berlin hat vor drei Jahren eine neue eGovernment Strategie „Servicestadt 2016“ verabschiedet. Service 2016 bedeutet heute, mehr als 2 Monate auf einen Termin im Bürgeramt warten zu müssen.

Er denkt jedoch, dass mehr Schwung durch politische Druckmomente wie der Flüchtlingsproblematik in diese Prozesse kommt, und hofft des weiteren auf „findige junge Menschen die die Schwachstellen des Systems erkennen und disruptiv die Verwaltung durch neue vernetzte plattformbasierte Services aufmischen werden.“ Ob die Start-Ups einem Max Weber ein Schnippchen schlagen können? Rolf Lührs, dessen Firma seit vielen Jahren Beteiligungsprozesse organisiert, sieht den Mangel an E-Government vor einem generellen digitalen Defizit im Land, findet aber auch dass die Debatte darüber wegtäuscht, wieviel sich dennoch vor allem auf kommunaler Ebene bewegt. Er meint: „Deutschland tut sich insgesamt schwer mit der Digitalisierung, ein Begriff übrigens, den nur 42 Prozent der Deutschen sympathisch findet. Nur etwa ein Viertel der Bevölkerung weiß, was sich hinter Industrie 4.0 verbergen könnte oder hat schon mal etwas von der digitalen Agenda der Bundesregierung gehört. Auch in der Wirtschaft sieht es nicht viel besser aus: das Internet der Dinge halten die meisten Mittelständler für irrelevant oder Teufelszeug, die digitale Wertschöpfung überlassen wir anderen. In diesem Milieu würde es an ein Wunder grenzen, wenn ausgerechnet die öffentliche Verwaltung zu digitalen Avantgarde in Deutschland zählte.“ Ein düsterer Gedanke? Keineswegs. Auch wenn es wenig klassische E-Government Angebote für Bürgerinnen und Bürger gibt, muss man auch zugeben, dass dies selten offensiv eingefordert wird, meint Lührs. Aufklärung könnte da helfen. Auch wenn man wohl vielen lobenswerten Projekten in Städten und Kommunen Unrecht tut, wenn man E-Government ganz abschreibt, hat die mangelnde Nachfrage da nicht alleinig Schuld, denn, so Lührs: „Das digitale Deutschland entwickelt sich derzeit viel zu langsam, um international Schritt zu halten. Und dafür sind Politik und Verwaltung mitverantwortlich.“ Marianne Wulff, die seit Jahren die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister leitet, sieht viele Hindernisse in mangelnder Lösungsortierung, starren Prozessen und analogem Recht.

Besonders in Kommunen gibt es eGovernment – nur nicht flächendeckend: Lebenslagenorientierte Verwaltungsangebote, (zielgruppenspezifische) Portale mit integrierten Servicekonten, Verwaltungen mit elektronischer Aktenführung. Hindernis ist – neben Wollen und Können: Das Recht, denn es ist nicht „digital ready“.

Sie meint damit Dinge wie Schriftformerfordernisse, Nachweispflichten und überhöhte formale Anforderungen an E-Government-Lösungen. Die Behörden arbeiten zu selten über Organisationsgrenzen hinweg und konzentrieren sich zu wenig auf Unternehmenslösungen. Es wird geflickt und am Bedarf vorbei konzipiert. Die Hoffnung hat Frau Wulff aber noch nicht aufgeben: „Wenn gelingt, zu lernen und vom Reden zum Handeln zu kommen – einfach machen, einfach machen – wird vieles sich schnell entwickeln.“ Ganz ähnlich lautet das Fazit aus Beratersicht. Marc Reinhardt von Capgemini kritisiert ebenfalls das Stückwerk im E-Government und sieht den Durchbruch in Deutschland noch nicht.

Die Aussage, dass es eGov de facto nicht gibt, ist natürlich in erster Linie eine Provokation und ein Wachrütteln. Das Gutachten listet zudem einige gute Beispiele, die es durchaus schon gibt. Allerdings ist es richtig, dass ein echter Durchbruch in Deutschland weiterhin ausbleibt solange eGov Stückwerk bleibt.

Die Aussage von Herrn Ludewig betrifft ihn sogar direkt: Zusammen mit dem eingangs erwähnten Normenkontrollrat untersucht Capgemini derzeit, welche Maßnahmen möglich sind um den Rückstand aufzuholen. In der Wissenschaft ist der Blick auf den Status Quo deutlich differenzierter. Prof. Dr. Jörn von Lucke von der Zeppelin University beobachtet den viel zu langsamen Fortschritt in der digitalen Verwaltungsmodernisierung und die fehlende Erkenntnis in der Politik darüber, wie kritisch diese Themen in den kommenden Jahren noch werden, wenn sich finanzielle und demographische Rahmenbedingungen weiter verschlechtern und Disruptionen wie beispielsweise Industrie 4.0 auf einen darauf kaum vorbereiteten Staat treffen. Von Lucke meint: „E-Government gibt es de facto in Deutschland. Ich würde mich durchaus aber zu der Äußerung hinreißen lassen wollen, dass wir „eGovernment 1.0″ noch nicht erreicht haben. In seiner bewusst kritisch gehaltenen Botschaft vor dem Bundestagsausschuss und der ÖFIT-Auftragsstudie wird aufgezeigt, dass es um E-Government in Deutschland nicht wirklich gut bestellt ist und dies von der Politik auch nicht erkannt wird. Ziel von Botschaft und Studie ist es, dass es einen Ruck gibt und wir E-Government als essentielle Daseinsinfrastruktur sehen und entsprechend in unsere Zukunft investieren.“ Von Lucke sieht vor allem einen dringenden Bedarf an besser ausgebildetem Personal und entsprechenden Angeboten an den Hochschulen. Wenn die digitale Verwaltung in Deutschland nicht nur elektronisch (E-Government) sondern auch entsprechend den Überlegungen zu einem offenen (Open Government) und intelligenten (Smart Government) Staat aufgebaut wird, sieht er die Perspektive durchaus „positiv und überwiegend optimistisch„. Er mahnt aber zur Dringlichkeit:

Wir müssen jetzt handeln, solange wir noch handeln können. Das sind wir im Sinne von Nachhaltigkeit vor allem den nachfolgenden Generationen schuldig.

Ich möchte in einem späteren Artikel dann etwas genauer auf Ursachen und mögliche Lösungen eingehen. Ein Grund, warum E-Government nicht voran kommt, ist ja unter anderem auch der fehlende Druck seitens der Politik – und der wiederum ist auch im fehlenden Druck der Wähler zu suchen. Das wäre aber zu kurz gegriffen, das zeigen auch die verhalten optimistischen Eindrücke von oben. Vielleicht hilft ja auch eine etwas breitere, interdisziplinäre und vor allem auch vermehrte mediale Auseinandersetzung mit dem doch meist technisch behafteten Thema. E-Government ist eben nicht irgend ein von den Techies eingefordertes Hype-Thema, sondern ein längst überfälliger Kernbestandteil einer modernen Verwaltung, zu dessen zentralem Bestandteil eigentlich auch offene Daten und mehr Innovationskultur gehören sollten. Den „Effizienten Staat“ übrigens eröffnete mit einer Keynote die ehemalige Obama Beraterin Beth Noveck, die mit ihrem neuesten Buch den Diskurs rund um digitale Bürgerbeteiligung weiter vorantreibt. Zusammen mit der Präsentation von Wiens CIO Ulrike Huemer, bildeten sie die weibliche und optimistische Phalanx an Expertinnen, die den mehrheitlich älteren und männlichen Besuchern des Kongresses etwas Mut machten. Ganz anders – und aus meiner Sicht erfrischend – der National Technology Officer der Firma Microsoft, Thomas Langkabel, der für einen Lösungsanbieter ungewohnt offen den digitalen Rückstand in unserem Land ansprach – und dafür prompt die Aluhutfraktion auf den Plan rief.


Image (adapted) „Bundestag“ by Herman (CC BY-SA 2.0)


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5 Lesetipps für den 15. Januar

In unseren Lesetipps geht es um den Tod, digitale Verwaltungen, Twitter und Yahoo, das Ende von Huffpost Live und Kritik an Bitcoin. Ergänzungen erwünscht.

  • TOD Alphr: How Facebook and Twitter are changing the way we think about death: Social Media ist genauso Teil unserer Gesellschaft und unseres Lebens geworden wie der Tod. Über beides spricht man nicht gerne, aber das eine beeinflusst, wie wir über das andere denken. Ein interessanter Artikel von Thomas McMullan über ein Thema, dem man viel mehr Zeit widmen sollte.

  • VERWALTUNG Harvard Business Review: How Local Governments Are Using Technology to Serve Citizens Better: Eine der wichtigsten Aufgaben von kommunalen Regierungen ist die auf den Service der BürgerInnen ausgerichtete Digitalisierung der Verwaltung. Steve Ressler formuliert in seinem Artikel, was dazu nötig ist. Nach der Lektüre ist einem als Berliner aber umso mehr klar, dass nicht für uns alle die Zukunft neue Verheißungen verspricht.

  • TWITTER & YAHOO Pando: What Twitter and Yahoo should do next: Bevor wir uns den zwei Fehlschlägen von Huffington Post und Bitcoin widmen, noch ein kurzer Blick auf Yahoo und Twitter, den stets vor einem großen Fehlschlag stehenden Kandidaten, die es laut Sarah Lacy zumindest noch zusammen schaffen könnten. Sie meint, dass die beiden Unternehmen zusammengehen sollten, Dorsey kann dann weiterhin in Teiltzeit CEO sein, da ja Mayer den Rest des Tages leiten kann. Klingt nach einem Plan.

  • HUFFINGTON POST Observer: The Death of ‘Huffpost Live’: How to Fail at Video: Die Huffington Post stellt ihr täglich achtstündiges Videoformat HuffPost Live ein. Jeff Jarvis kommentiert diesen Entschluss und zeigt, dass die Huffington Post auf den Video-Trend mit einem klassischen Fernsehformat antwortete. Zumindest kann man also aus diesem Fehlschlag, wie aus jedem guten Fehschlag, etwas lernen.

  • BITCOIN Medium: The resolution of the Bitcoin experiment: Den letzten Fehlschlag der Woche legt Bitcoin hin. Mike Hearn hat jahrelang als Entwickler daran mitgearbeitet, die auf Verschlüsselung beruhende Digitalwährung zu entwickeln. Seiner Meinung nach hat Bitcoin versagt, da die Community es nicht geschafft hat, dass die dezentrale Währung von der breiten Bevölkerung angenommen wird. Deshalb ist sie zurzeit arm an Funktionen und unter der Kontrolle von nur einigen wenigen Menschen. Keine vertrauensvolle Grundlage.

CHIEF-EDITOR’S NOTE: Wenn Ihnen unsere Arbeit etwas wert ist, zeigen Sie es uns bitte auf Flattr oder indem Sie unsere Reichweite auf Twitter, Facebook, Google+, Soundcloud, Slideshare, YouTube und/oder Instagram erhöhen. Vielen Dank. – Tobias Schwarz

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5 Lesetipps für den 30. Dezember

In unseren heutigen Lesetipps geht es um eGovernment in Berlin, Social Media in der Gesellschaft, Gründungskultur in China, Künstliche Intelligenz und Instagram. Ergänzungen erwünscht.

  • EGOVERNMENT Deutschlandradio: Berlin und die Digitalisierung – Wann kommt das smarte Bürgeramt?: Die Deutschlandradio-Volontärin (und auch Netzpiloten-Autorin) Jenny Genzmer hat sich in einem aktuellen Länderreport mit der Digitalisierung der Verwaltung in Berlin beschäftigt. Herausgekommen ist ein hörenswertes Stück über die selbsternannte „Smart City“ und die mit diesem Begriff nicht zusammenpassende Realität in den Bürgerämtern dieser Stadt. Denn seit 2011 ist trotz eGovernment-Gesetz so gut wie nichts passiert, die Politik trampelt auf der Stelle und hat höchstens das Ziel, in 30 Jahren einen Stand an Digitalisierung zu erreichen, wie er heute schon nicht mehr State of the Art wäre.

  • SOCIAL MEDIA The Dialy Beast: White People Should Read Black Twitter: Einer von vielen Nachteilen sozialer Unterschiede in einer Gesellschaft, besonders in Parallelgesellschaften, ist der fehlende Zugang zur Kultur der anderen Gruppe. Manchmal ist dies gewollt, oft wird von oben nach unten gezielt abgegrenzt, und manchmal fehlt das Bewusstsein dafür. Barrett Holmes geht in seinem Artikel für The Dialy Beast auf einen interessanten Punkt ein: heutzutage kommunizieren soziale Gruppen auf via Social Media. Einer weißen Bevölkerungsgruppe ist es beispielsweise somit möglich, Zugang zu den Themen der schwarzen Bevölkerung zu bekommen (und umgekehrt). Er plädiert dafür, dass Weiße sich die Tweets von Schwarzen ansehen sollten, um eine neue Perspektive auf ihre gemeinsame Gesellschaft zu bekommen. Diese Möglichkeit könnte zu mehr Verständnis und Solidarität führen, wovon alle profitieren könnten.

  • CHINA Wired: How a Nation of Tech Copycats Transformed Into a Hub for Innovation: Während meines Studiums habe ich mich jahrelang mit China beschäftigt, vor allem mit der Wirtschaft. Damals (also gerade einmal vor zehn bis fünf Jahren) gehört die Gründungskultur und eigene Innovation noch nicht zu den Särken der chinesischen Wirtschaft. Doch mein Wissen ist rasend schnell veraltet, wie der Wired-Artikel von Clive Thompson zeigt. In China werden Firmen wie Google und Apple nicht mehr nur kopiert, es werden die Unternehmen der Zukunft oft selber gegründet und das mit Standortvorteilen, wie man sie nirgends auf der Welt vorfinden kann. Schon jetzt gerät das Silicon Valley langsam in Rückstand, von Europa wird nicht einmal gesprochen.

  • KÜNSTLICHE INTELLIGENZ MIT Technology Review: The Year 2015 in Robotics and Artificial Intelligence: Für das MIT-Blog Technology Review hat Will Knight den aktuellen Stand der Robotik und der Entwicklung einer Künstlichen Intelligenz zusammengefasst, denn in diesem Jahr haben beide Themen große Fortschritte erzielt. Wir haben fortschrittlichere Roboter gesehen, selbstfahrende Autos haben eine Entwicklung erreicht, die sie bald zum Alltag auf unseren Straßen werden lassen und mehrere Tech-Unternehmen arbeiten gezielt daran, eine Künstliche Intelligenz zu entwickeln. Man sollte sich dieses Jahr noch einmal vor Augen führen, denn 2016 wird in all diesen Bereichen neue Meilensteine setzen.

  • INSTAGRAM Vice: This Is What It Looks Like When an Instagram Photographer Switches to Film: Jamal Burger ist eine kleine Berühmtheit auf Instagram, wo er sich mit meiner Meinung nach sehr schönen Fotos als Jayscale eine eigene kleine Fan-Community aufgebaut hat. Inzwischen ist für ihn aus dem Fotografieren ein Beruf geworden und Jayscale hat für sein aktuelles Projekt angefangen, mit einer klassischen Kamera mit Film zu fotografieren. Eine riesige Unmstellung für einen Instagramer, die ihm aber viel gelernt hat. Denn so konnte er sehen, was wirklich zu einem guten Foto gehört, wenn einem digitale Hilfsmittel nicht helfen können, sondern es so gut wie nur auf die eigenen Fähigkeiten ankommt. Die Vice hat sich mit ihm darüber unterhalten.

CHIEF-EDITOR’S NOTE: Wenn Ihnen unsere Arbeit etwas wert ist, zeigen Sie es uns bitte auf Flattr oder indem Sie unsere Reichweite auf Twitter, Facebook, Google+, Soundcloud, Slideshare, YouTube und/oder Instagram erhöhen. Vielen Dank. – Tobias Schwarz

Nutze Netzpiloten 1-Klick: Mit nur einem Klick werden dir bequem alle 40 Sekunden die hier besprochenen Seiten „vorgeblättert“ START.

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NetMundial: Historischer Moment für die Internet Governance?

Diese Woche findet wird auf der internationalen Konferenz NetMundial in Brasilien diskutiert, wie die Internet Governance der Zukunft aussehen soll. // von Tobias Schwarz

NETmundial Image

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat nach Sao Paolo eingeladen, um über die Verwaltung des Internets zu reden. Nach der von Edward Snowden enttarnten globalen Überwachung des Internets und der Bereitschaft der USA, die zivile Verwaltung des Internets aus den Händen zu geben, sind die Erwartungen an den Kongress drastisch gestiegen. Vielleicht zu hoch, denn eine Internet-UNO wird wohl nicht gegründet werden.

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Open Data: Die Scheu der Kommunen

open data (scrabble) (adapted) (Image by justgrimes [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Offene Daten haben in deutschen Kommunen immer noch Seltenheitswert. Eine ungewisse Finanzierung und unklarer Nutzen hält die Verwaltungen zurück. Vorreiter in Sachen offene Daten in Deutschland sitzen nicht nur in Berlin, sondern auch in einem Rathaus am Niederrhein. Die Stadt Moers ist eine von zwölf Städten, deren Open-Data-Ambitionen bisher in dem sogenannten City Census der Open Knowledge Foundation bewertet werden. Von den über 11.000 deutschen Kommunen beschäftigt sich erst ein verschwindend geringer Teil mit offenen Daten: Die Forderung aus der Netzcommunity nach frei zugänglichen Datensätzen ist in den kommunalen Verwaltungen noch nicht angekommen.

Im Februar letzten Jahres musste es dann plötzlich ganz schnell gehen in Moers. Das Bundesinnenministerium als Betreiber des Datenportals GovData hat mitbekommen, dass die Stadt daran arbeitet, kommunale Verwaltungsdaten online zu stellen. „GovData hat händeringend nach Daten gesucht. Das hat unser Portal extrem beschleunigt: In zwei Wochen haben wir die Webseite erstellt. Das ist für Verwaltungsverhältnisse schon extrem„, erzählt Claus Arndt, der das Projekt angestoßen hat. Der 50-Jährige arbeitet in Moers als Referent des Bürgermeisters für E-Governance und Social Media und leitet den Fachdienst Zentrale Dienste.

Meistens kommen die Forderungen nach offenen Daten allerdings nicht aus den Kommunen, sondern von Aktivisten, oftmals unterstützt von der Open Knowledge Foundation. Am Open Data Day vergangene Woche haben sie den Open Data City Census für Deutschland gestartet. Damit soll der Status verschiedener Open Data Bemühungen in deutschen Kommunen auf einen Blick sichtbar werden. „Wir wollen Vergleichbarkeit auf städtischer Ebene„, sagt Walter Palmetshofer, einer der Mitarbeiter der Open Knowledge Foundation.

Aktivisten wollen weltweiten Vergleich

Der City Census baut darauf, dass Freiwillige eintragen, welche Datensätze zu welchen Konditionen verwendet werden können. Insgesamt gibt es 15 verschiedene Themengebiete: Von Echtzeitverkehrsdaten über Wahlergebnisse bis zum Handelsregister. Diese Daten – sofern sie denn überhaupt vorhanden sind – bekommen Bewertungen nach bestimmten Kriterien: Sind die Daten öffentlich zugänglich? Sind sie kostenlos, maschinenlesbar oder aktuell? Dadurch ergibt sich für jede Stadt eine Punktzahl – und damit die Vergleichbarkeit untereinander. An erster Stelle steht Berlin mit 845 Punkten, Moers hat dazu im Vergleich 300. „Das Ranking ist aber keine hohe Wissenschaft. Man muss Kompromisse eingehen„, meint Palmetshofer. Kleinere Städte hätten in bestimmten Bereichen einfach keine Daten, wie zum Beispiel bei den Echtzeitsverkehrsdaten.

Die im Moment zwölf Kommunen im City Census sind mit unter einem Prozent ein verschwindend kleiner Bruchteil der deutschen Gemeinden. Der Weg zu mehr offenen Daten ist noch lang – doch eines braucht es dabei immer, meint der Moerser Arndt: „Entweder erahnen Bürgermeister die Chance von Open Data oder die Verwaltung erkennt einen vertretbaren Aufwand. Der springende Punkt ist, dass von oben oder unten Unterstützung kommt.“ Daran, dass sich offene Daten als politische Forderung in Gemeinde- oder Stadträten umsetzen lassen, glaubt Arndt hingegen nicht: „Das ist der schlechteste Weg.“ Wenn Anträge gestellt werden, würden die meist von kleineren Parteien in der Opposition kommen: „Dadurch wird das Thema schnell politisch tot geredet.“

„Es gibt eine Scheu vor den Nerds“

Offene Daten bleiben eine freiwillige Angelegenheit: „Viele Kommunen scheuen zurück, weil die Folgekosten ungewiss sind.“ Dazu kommen ungeklärte Fragen bezüglich der Lizenzen, unter denen die Datensätze stehen soll. Mehraufwand sieht auch Palmetshofer als das größte Problem. Doch nicht nur finanzielle und rechtliche Hürden gäbe es. Arndt glaubt auch, dass sich Verwaltungen dem Druck aus der Open-Data-Community nicht beugen wollen: „Es gibt eine Scheu vor den Nerds.“ Deshalb müsse der Nutzen von offenen Daten klarer werden, um ein Rechtfertigungsproblem zu vermeiden: „Ein dringender Appell von mir ist: Sagt, was ihr damit macht„, findet Arndt. „Allein der Hinweis auf die Minimalposition, die Daten seien doch durch Steuergelder finanziert und man habe daher einen Anspruch auf die Veröffentlichung, lockt keinen Zweifler hinter dem Ofen hervor„, schreibt er auf dem Government 2.0 Blog.

Doch wie kann man Nutzen von offenen Daten messen? „Der Nutzen ist nicht unmittelbar messbar„, stellt Palmetshofer klar. Die Technologie Stiftung Berlin hat sich dennoch daran gewagt und eine Nutzenrechnung für Berlin aufgestellt. In drei betrachteten Szenarien liegt der monetäre Nutzen aus offenen Daten für die Stadt Berlin zwischen knapp 22 und 54 Millionen Euro pro Jahr.

Zeitgleich mit dem City Census ist ein weiteres Projekt der Open Knowledge Foundation an den Start gegangen: Bei Code for Germany sollen gezielt Entwickler und Designer angesprochen werden, die Apps oder Visualisierungen aus offenen Daten erstellen wollen. Ganz konkret werden auch auch Menschen aus Stadtverwaltungen und Politiker angesprochen. Vielleicht können sie die Menschen sein, die Claus Arndt, der städtische Open-Data-Pionier vom Niederrhein, „Datenvermittler“ nennt: „Die braucht es, denn Bürger können in aller Regel nichts mit der csv-Datei anfangen.“


Image (adapted) „open data (scrabble)“ by justgrimes (CC BY-SA 2.0)


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E-Government nach Edward Snowden: Fokus auf Datenschutz

Banner EGOV13 (adapted) (Image by Virtuelle Akademie [CC BY 2.0], via flickr)

In einigen europäischen Ländern können Behördengänge bereits auf elektronischem Weg erledigt werden. Estland kommt in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle zu, weil es über eine hoch entwickelte digitale Infrastruktur verfügt. Diese wurde von Anfang an von den Bürgern angenommen und wird ganz selbstverständlich im Alltag genutzt. Bereits 2001 begann Estland mit der Vernetzung seiner Verwaltungen und der Digitalisierung der Verfahrensabläufe. In Deutschland sind wir hiervon noch weit entfernt. Ängste der Bürger vor der Überwachung durch Geheimdienste stellen für die Implementierung von E-Government eine politische Herausforderung dar.

Estland ist Vorreiter beim Thema E-Government

Spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden sprechen wir anders über Privatsphäre und Datenschutz. Und dies völlig zu Recht. Wir nehmen den Staat eher als unsere Privatsphäre bedrohenden Gegner wahr und gehen in Abwehrposition. Doch aus lauter Frust könnte es uns passieren, dass wir dabei die Chancen, welche die technischen Optionen uns bieten, dem Staat auf Augenhöhe zu begegnen, verpassen. Das Stichwort hierzu lautet: E-Government. Der Begriff hat sich eingebürgert für den digitalen Austausch zwischen Bürgern und Unternehmern auf der einen sowie staatlichen Institutionen auf der anderen Seite. Ziel ist es, die Chancen, die die Digitalisierung zur Optimierung von Verfahrensabläufen bietet, auch im öffentlichen Sektor optimal zu nutzen. Eine Frage könnte aber (gerade deshalb) lauten: Wie könnte solch ein digitaler Staat bei uns aussehen? Wollen wir das überhaupt? Einen Staat, der alles von uns weiß? Der möglicherweise noch mehr Daten über uns sammelt? Wer passt dann auf unsere Daten auf? Viele Fragen.

Auf der Suche nach Antworten: Das Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation und die Stiftung Neue Verantwortung veranstalteten am 18. Februar 2014 in den Räumen der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema. Dabei standen die Erfolge von E-Government am Beispiel von Estland im Vordergrund.

Vor der Veranstaltung habe ich mich mit einer jungen Frau unterhalten, die gemeinsam mit ihrem Freund gekommen war. Einfach so? Ich war beeindruckt. Ich habe sie daher gefragt, warum sie sich für das Thema interessiere. Ihre Begründung war einfach: Sie interessiert sich für Estland und findet es erstaunlich, dass die Stimmung dort viel positiver ist als hierzulande, was das Thema Chancen und Risiken der Digitalisierung angeht.

Warum aber ist die Stimmung dort positiver? Was macht Estland richtig? Oder anders: Was machen wir falsch? Estland steht für eine öffentliche, digitale Infrastruktur. Behördengänge werden bereits heute in einigen EU-Ländern digital erledigt. Estland kann aber anders als andere europäische Länder eine hoch entwickelte digitale Infrastruktur vorweisen, die von den Bürgern angenommen und ohne große Aufregung ganz selbstverständlich im Alltag genutzt wird. Nach Aussage der estnischen Regierung kann durch die digitale Unterschrift sogar eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 2 Prozent generiert werden.

Die Chancen der Digitalisierung werden genutzt

Aber von Anfang an. Estland wurde in den 50er Jahren als eine der Teilrepubliken der ehemaligen UdSSR zu einem Forschungsstandort ausgebaut. Ohne großes Budget, was den IT-Bereich anbelangte, begann nach der Unabhängigkeit des Landes zu Beginn der 90er Jahre ein technischer Neubau in Verwaltung und Regierung. Auch bei der Schulbildung wurde Wert auf Computer- und IT-Kurse gelegt. Seit 2003 verwenden estnische Schulen die Online-Plattform eKool, die die Organisationsabläufe im Schulalltag vereinfachen soll. So gibt es zum Beispiel ein digitales Klassenbuch, einen digitalen Stundenplan, auch können Krankmeldungen von den Schülern digital eingereicht werden.

Im Jahr 2000 hat das estnische Parlament sogar den Internetzugang als Grundrecht der Bürger in die Verfassung aufgenommen. Dem liegt das Verständnis zugrunde, dass staatlich produzierte Daten als Eigentum der Öffentlichkeit begriffen werden.

Nun kann man sich natürlich fragen, warum wir in Deutschland diesbezüglich hinterher hinken. Die historischen Bedingungen und der Neuaufbau des öffentlichen Bereiches waren für Estland günstig wie in keinem anderen europäischen Land; der digitale Ausbau wurde von jungen, offenen Politikern ungewöhnlich engagiert vorangetrieben. Darüber hinaus wäre bei uns kein Neuaufbau, sondern eine Umstrukturierung nötig, weshalb das estnische Modell nicht als Gesamtmodell einfach so übernommen werden könnte. Und wie steht es dort mit dem Datenschutz? Estland hat ein strenges Datenschutzrecht, jedoch können Missbräuche oder Straftaten, wie sie z.B. beim Online-Banking vorkommen, auch dort nicht ausgeschlossen werden. Doch können anders als in Deutschland Bürger im estnischen Service-Portal einsehen, welche Behörde auf ihre persönlichen Daten zugegriffen hat.

Das Modell von Estland kennen wir. Wie aber müsste ein solches Modell bei uns aussehen, damit es im deutschen Alltag aufgenommen werden würde? Prof. Dr. Tino Schuppan, Wissenschaftlicher Direktor des Institute for E-Government machte am Ende der Podiumsdiskussion deutlich, dass er es schon positiv sehen würde, wenn wir uns in Deutschland darum bemühen würden E-Government überhaupt zu verstehen. Man könne den Erfolg von Estland nicht 1:1 auf Deutschland übertragen, aber man könne zumindest vom estnischen Modell lernen: Was uns fehlt, sei die Akzeptanz einer gewissen „Fehlerkultur“. Seiner Ansicht nach hätten wir hierzulande eher eine „Sicherheitskultur“. Wir seien schnell dabei, wenn es um Gesetze gehe. Außerdem sei das Datenschutzverständnis in Deutschland ein anderes. Es gehe seiner Ansicht nach auch nicht immer nur um Technik. Die Technik würde uns auch in Deutschland zur Verfügung stehen, aber es ginge um viel mehr.

Aber was fehlt uns dann? Fehlt uns möglicherweise jemand, der das Ganze in die Hand nimmt? Eine digital leadership? Selbst, wenn wir diese Person finden würden: Die Frage, wie wir damit umgehen, dass unsere Persönlichkeitsrechte bedroht werden, konnte – wie ein Zuhörer nach der Diskussion anmerkte – von den Podiumsteilnehmern nicht ausreichend beantwortet werden. Dafür fehlte aber vielleicht auch einfach die Zeit. Aber die wird wahrscheinlich nie reichen, um in 1 ½ Stunden ein solch komplexes Thema vollständig zu beleuchten. Die Diskussion beantwortete mit Sicherheit nicht alle Fragen, aber sie warf neue, spannende Fragen auf. Und machte neugierig auf mehr. Auf der Heimfahrt in der Bahn machte ich mir Notizen. Und überlegte. Gerade nach dem Überwachungsskandal müsste das Vertrauen zwischen Bürgern, Unternehmen und staatlichen Institutionen erst wieder aufgebaut werden.


Image (adapted) “Banner EGOV13“ by Virtuelle Akademie (CC BY 2.0)


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OpenData – wer nicht wagt, der nicht gewinnt?!

Daten sind das neue Öl. Diese Aussage gilt nach wie vor und beschreibt unsere Zeiten ganz gut. Dieses Öl wandert vor allem in die Motoren der Startups dieser Welt, die damit versuchen Milliarden im Internet umzusetzen. Und dementsprechend enthält der Gedanke an diese Daten auch bei vielen Nutzern einen faden Beigeschmack. Dass Daten aber noch außerhalb des Kommerziellen mehr können, zeigt uns das Prinzip OpenData, das dem Credo der Transparenz dient und eine neue Welle der Aufklärung auslösen dürfte… wenn man es zulässt.

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