All posts under gesetz

US-Behörden überwachen weiter – auch ohne gesetzliche Grundlage

Good Things Come to Those Who Hustle (adapted) (Image by Hannah Wei [CC0 Public Domain] via Unsplash)
Die US-Behörden, namentlich die NSA und das FBI, dürfen weiterhin ohne Richterbeschluss die Telekommunikation überwachen, auch wenn das zugrunde liegende Gesetz Ende des Jahres ausläuft und der Kongress es nicht rechtzeitig verlängert. Das hat die US-Regierung um Präsident Donald Trump kürzlich verkündet. Demnach sollen die Überwachungsprogramme bis Ende April auch [...]
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Drohnen-Gesetz 2017: Das müssen Hobby-Piloten wirklich wissen

Drohnen-Gesetz 2017
Zuletzt haben viele Medien die neuen Regelungen für private und kommerzielle Drohnen-Piloten zusammen in einen Topf geworfen. Dadurch ist ein großes unübersichtliches Informations-Chaos entstanden. Deshalb wissen viele Besitzer eines Quadrocopters inzwischen gar nicht mehr, was sie nun beachten müssen, um ordnungsgemäß in den Himmel zu steigen. Deswegen möchte ich noch [...]
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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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SONY Heise: Sony will mit dem intelligenten Lautsprecher LF-S50G ins smarte Heim: Nach Alexa und Google Home, bringt nun auch Sony seinen eigenen intelligenten Lautsprecher auf den Markt. Was wird der Sprachassistent alles können? Er wird natürlich Musik abspielen, sämtliche Geräte im Haushalt steuern und Antworten auf alle möglichen Fragen [...]
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist kurzsichtig und gefährlich

Zensur (adapted) (Image by stevepb [CC0 Public Domain] via pixabay)
Das kürzlich verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll der effektiveren Bekämpfung von strafbaren Inhalten wie Fake News und Hate Speech in sozialen Medien und Kommentarspalten dienen. Während dies jedoch ein lobenswertes und wichtiges Ziel ist, ist das Endresultat, das eigentliche, nun verabschiedete Gesetz, ein höchst bedenkliches und problematisches Werk. Es steckt voller handwerklicher [...]
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STAATSTROJANER netzpolitik: Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken: Das erst kürzlich verabschiedete Staatstrojaner-Gesetz steht wieder in harter Kritik. Grund dafür sind zum einen die Beschneidung der Grundrechte, zum anderen die Risiken für die IT-Sicherheit, sollte ein staatliches Hacken legalisiert werden. Denn die Spähsoftware könnte Schwachstellen, [...]
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Staatstrojaner auch bei Alltagskriminalität?

Handschellen (adapted) (image by 3839153 [CC0] via pixabay)
Das neue Staatstrojaner-Gesetz – wieder einmal mit möglichst wenig öffentlicher Aufmerksamkeit durch die Gremien gewunken – ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die Grundrechte. Der Einsatz invasiver und potentiell gefährlicher Schadsoftware soll demnach auch bei einer ganzen Reihe alltäglicher Straftaten zulässig sein, nicht mehr nur bei schwerer und schwerster Kriminalität. [...]
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FACEBOOK horizont: Wie Facebook um Journalisten wirbt und gegen Fake News kämpft: Im Januar hatte Facebook ein Journalismus Projekt ins Leben gerufen und eine Partnerschaft mit Medienunternehmen, die gemeinsam mit Facebook neue Medien für das Internet entwickeln sollten. Facebook selbst, sei kein Nachrichtenunternehmen, aber ein wichtiger Bestandteil. Beispielweise startete Facebook [...]
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DATA heise: Dynamische IP-Adressen sind laut BGH personenbezogene Daten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten. Dies stellt das höchste deutsche Gericht in einem heute gesprochenen Urteil klar. Es folgt damit einem im Oktober 2016 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in derselben Sache. [...]
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Youtube-Pranks gone wrong: Was wir aus dem Fall DaddyOFive lernen können

Screenshot by Niklas Hamburg
Der US-amerikanische Youtube-Kanal DaddyOFive, der einen Mann und eine Frau aus Maryland zeigte, die ihren Kindern „Streiche spielten“, hat alle seine Videos zurückgezogen und eine öffentliche Entschuldigung für die Vorwürfe des Kindesmissbrauchs veröffentlicht. Bei den „Streichen“ haben die Eltern ihre Kinder immer wieder denken lassen, dass sie in Schwierigkeiten wären, [...]
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Robots & Crime: Wenn der Computer kriminell wird

Hacker (adapted) (Image by xusenru [CC0 Public Domain] via pixabay)
Soweit sind wir nun also im Jahr 2017: hochentwickelte Algorithmen sehen Verbrechen, die von Menschen begangen wurden, voraus und helfen dabei, sie zu lösen. Sie sagen den Ausgang von Gerichtsverhandlungen und Menschenrechtsverfahren voraus und unterstützen die Arbeit von Anwälten. Bis zum Jahr 2040 gibt es sogar die Andeutung, dass hochentwickelte [...]
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WINDOWS heise: Microsoft erläutert die Datensammelwut von Windows 10: Microsoft hat ein neues Update für Windows 10 veröffentlicht, dass nächste Woche in Windows Update erscheinen soll. Damit können Nutzer die Datenschutzeinstellungen auf den Stand zurücksetzen, den sie vor dem Upgrade auf Windows 10 gesetzt hatten. Statt der „Express-Einstellungen“-Schaltfläche wird es [...]
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RECHT heise: EU-Parlamentsausschuss billigt Verbot anonymer Online-Zahlungen: Der Innenausschuss (LIBE) und der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament haben dem Entwurf für die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie zugestimmt, laut dem unter anderem anonyme Online-Zahlungen innerhalb der Europäischen Union verboten werden sollen. Die Grenze bei Transaktionen mit anonymen Prepaid-Karten wird auf 150 [...]
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GOOGLE googlewatchblog: Konkurrenz für IMDb & Co.: Google testet Bewertung von Filmen, Serien & TV-Shows in der Websuche: Mit dem Knowledge Graph liefert Google in der Websuche schon seit langer Zeit Details und teilweise tiefergehende Informationen zu allen möglichen Themen. Bei der Suche nach Filmen, Serien und TV-Sendungen gehören zu [...]
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Gefährden Altmedien den Digitalstandort Deutschland?

Kaum ist der von der Bundesregierung angekündigte „Digitalpakt“ Gegenstand der (veröffentlichten) öffentlichen Diskussion, schon finden sich die üblichen KulturpessimistInnen und bemühen sich um die altbekannten Gefahrennarrative der Förderung des „Häppchenwissens“ und der digitalen Überforderung der jüngeren Generationen dieses Landes. Pensionierte Lehrer in einflussreichen Positionen meinen, immer noch auf der Höhe [...]
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Die Kritik am BND-Gesetz ist mehr als begründet

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Das neue BND-Gesetz ist in vieler Hinsicht gefährlich und fehlgeleitet. Es legalisiert flächendeckende, vollkommen ungezielte Überwachung und untergräbt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Vor allem aber unterminiert es die ohnehin schon defizitäre demokratische Kontrolle der Geheimdienste noch weiter – und das, nachdem die Skandale der letzten Jahre gezeigt haben, [...]
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Deutschland braucht weiterhin ein starkes Datenschutz-Gesetz

Hammer (Image by succo [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Das deutsche Datenschutz-Gesetz muss aufgrund von EU-Vorschriften neu formuliert werden. Der aktuelle Entwurf lässt jedoch massiv zu wünschen übrig. Unter anderem versäumt er es, die Ermittlungsbehörden und insbesondere die Geheimdienste beim Umgang mit sensiblen Daten angemessen zu reglementieren. Datenschutz-Verstöße durch die Geheimdienste könnten so zukünftig folgenlos bleiben. Dabei haben die [...]
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AIRBNB fortune: Airbnb Sues Its Hometown Over Latest Short-Term Rental Crackdown: San Francisco möchte, dass sich Anbieter von Privatunterkünften bei der Stadt registrieren. Für Airbnb ein Grund gegen seine Heimatstadt zu klagen. Die Stadt hatte damit gedroht, Verantwortliche von Airbnb ins Gefängnis zu stecken, wenn sich die Wohnungsvermieter nicht bei [...]
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Das neue Anti-Terror-Gesetz: Gefährlich in Inhalt und Umsetzung

Binär (Image by geralt (CC0 Public_Domain) via Pixabay)
Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Nicht nur einige seiner Inhalte sind problematisch, auch die Art der Großen Koalition, dieses umstrittene Gesetzespaket im Eiltempo und möglichst ohne das Anhören kritischer Stimmen zu verabschieden, gibt Anlass zur Sorge und verursachte vollkommen zu recht einen Eklat im Innenausschuss des Bundestages. Wieder einmal [...]
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Soeben gelandet – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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Facebook tn3: Trinkgeld für Beiträge: Facebook überlegt Monetarisierung für seine Nutzer Um eine Bandbreite an Kunden zu erreichen, braucht es mehr als die traditionellen Marketingstrategien. Viele Unternehmen steigen auf Influencer Marketing um oder zeigen zu mindestens ihr Interessen. Demnach ist Social Media der Ort zur Monetarisierung. Auch Facebook überlegt sich aktiv [...]
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5 Lesetipps für den 18. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um Uber und Facebook in Kooperation, das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, Google Cardboard, eine Klage gegen HTC und Umsatzsteuer auf Weihnachtsbäume. Ergänzungen erwünscht. KOOPERATION t3n: Mitfahrtaxi über Messenger bestellen: Facebook kooperiert mit Uber: Facebook und Uber in Kooperation. Messenger-Nutzer aufgepasst, bald können Taxis von [...]
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Warum Frauen weltweit vor Femizid schützende Gesetze brauchen

84a.SVAW.ColumbiaHeightsPlaza.WDC.9March2013 (adapted) (Image by Elvert Barnes [CC BY-SA 2.0] via flickr)
Immer mehr Länder verabschieden Femizid-Gesetzgebungen, das Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen steigt, doch das allein reicht nicht aus. Der 25. November markierte den internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. In einer Welt, in der eine von drei Frauen mindestens einmal in ihrem Leben physische, psychische [...]
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Wie ein drogenabhängiger Ex-Soldat Coca-Cola erfand

he invented the real thing (adapted) (Image by debaird™ [CC BY-SA 2.0] via flickr)
Im Jahr 1866 experimentierte John Stith Pemberton in Atlanta sich einmal quer durch die Schränke seiner Apotheke. Er hatte sich seit Längerem schon in den Kopf gesetzt, ein Mittel zu entwickeln, das gegen Kopfschmerzen, Müdigkeit und sogar Depressionen helfen sollte. Aber vor allem sollte es einen Ersatz für das allseits [...]
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Unser Browser-Verlauf zeigt, was wir denken und tun

Pricavy (image by geralt [CC0 Public Domain] via Pixabay
Der Entwurf des Investigatory Powers Bill, wie das Vorratsdatenspeicherungsgesetz in Großbritannien heißt, enthält Aspekte, die schnell in den Hintergrund rücken könnten, trotzdem aber signifikante Auswirkungen haben werden. Internetprovider müssen über 12 Monate die Aufzeichnungen und Unterlagen der Internetverbindungen aufbewahren. Ein Dateneintrag für jede besuchte Webseite, für jede genutzte Dienstleistung im [...]
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Lesetipps für den 10. September

In unseren Lesetipps geht es heute um ein Berliner Startup, Amazons neues Kindle Fire, das Anti-Drohnen-Gesetz, Online Datenspeicher und LG. Ergänzungen erwünscht.

  • STARTUP Gründerszene: Wie ein Berliner Startup den Hotelaufenthalt digitalisieren will: Das Berliner Startup “Conichi” hat sich in den Markt gedrängt und möchte den Hotelaufenthalt digitalisieren. Das Konzept sieht folgendermaßen aus: Der Hotelgast muss sich die entsprechende App für sein Smartphone herunterladen und sich registrieren. Im Hotel sind dann kleine Bluetooth-Sender, sogenannte Beacons, die die Hotelgäste dann bei der Ankunft erkennen. Das Profil des Gastes wird automatisch an das Hotel übermittelt und aufgerufen. Zudem sollen Check-In und -Out und auch Zahlungen über die neue App laufen, die jetzt auf den Markt gekommen ist. Hotels können so die Abläufe verkürzen.

  • AMAZON e-book-news.de: Kindle Fire für 50 Dollar: Amazon plant Lowest-Cost-Tablet (laut WSJ): Amazon setzt auf eine neue Taktik: Es sollen noch mehr Tablets an den Mann gebracht werden und das zu einem möglichst niedrigem Preis. Das Ziel dahinter ist, viel digitale Inhalte zu verkaufen. Mit dem neuen Kindle Fire, für gerade mal 50 US-Dollar, soll das jetzt möglich werden. Eine Menge Reduzierungen werden diesen Preis rechtfertigen, denn das neue Kindle-Fire soll nur noch Mono- statt Stereo-Lautsprecher haben. Außerdem wurde auch die Entwicklung weitgehend outgesourced. Jetzt stellt sich nur die Frage, ob die Leute minderwertigere Nutzungserfahrungen in Kauf nehmen, nur um 50 US-Dollar zu sparen? Es ist nicht bekannt, ob diese günstige Variante es auch auf den deutschen Markt schafft.

  • DROHNEN heise online: Kaliforniens Gouverneur stoppt Anti-Drohnen-Gesetz: Im August hatte das kalifornische Parlament beschlossen, den Einsatz von ferngesteuerten Fluggeräten über fremden Privatgrundstücken drastisch einzuschränken. Sofern keine ausdrückliche Einwilligung des Grundstücksberechtigten vorliegt, soll der Betrieb, der sich ca. 107 Meter über dem Boden abspielt, als widerrechtliche Inbesitznahme des Grundstücks gelten. Aber Jerry Brown, Gouverneur, hat sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen. In den USA dürfen also derzeit private Drohnen nur bis maximal 400 Fuß über dem Boden betrieben werden. Allerdings ist der Drohnenbetrieb über kalifornischen Kindergärten und Schulen, weitgehend illegal.

  • CLOUD t3n: Daten in der Cloud: Die Hälfte der jungen Deutschen nutzt Online-Datenspeicher: Mittlerweile steigt in Deutschland die Beliebtheit der Cloud. Dropbox, Telekom Cloud oder iCloud – sie werden inzwischen von 32 Prozent der befragten Deutschen regelmäßig für die Speicherung von Musik, Filmen, Fotos oder anderen Daten genutzt. Ein paar Vorteile nennt der Bitkom Bereichsleiter des IT-Services, Mathias Weber: Clouds sind vergleichsweise günstig und haben dafür große Speicherkapazitäten. Außerdem stehen sie einem immer zur Verfügung – egal an welchen Orten, wichtig ist nur, dass man einen Internetzugang hat, oder auf welchem Gerät. Gerade die jüngeren Internetnutzer sind von der Idee des Speicherns in der Cloud überzeugt. Bei den gespeicherten Daten, handelt es sich allerdings bei den meisten um private und persönliche Daten.

  • LG Golem.de: LG Rolly Keyboard im Hands on: Gut gedacht, aber nicht ganz so gut gemacht: Die faltbare Bluetooth-Tastatur, Rolly Keyboard von LG, greift leider etwas daneben. Als äußerst praktisch erweist sie sich im Transport. In der Form eines Stabes, kann man sie perfekt verstauen. Aber wie sieht es in der Benutzung aus? Mit nur vier Tastenreihen ist sie sehr kompakt. Allerdings ist der große Abstand zwischen den Tastenreihen, eher weniger komfortabel, da sie sich sonst nicht einrollen lassen könnte. Das führt dazu, dass das Zehnfingerschreiben nicht ganz unproblematisch vonstatten geht. Die Finger landen immer wieder auf der falschen Taste. Zudem sind die Cursortasten unpraktisch angelegt und sie nehmen viel Platz auf der Tastatur ein. Ob die fehlenden Umlaute noch nachgearbeitet werden ist außerdem fraglich.

CHIEF-EDITOR’S NOTE: Wenn Ihnen unsere Arbeit etwas wert ist, zeigen Sie es uns bitte auf Flattr oder indem Sie unsere Reichweite auf Twitter, Facebook, Google+, Soundcloud, Slideshare, YouTube und/oder Instagram erhöhen. Vielen Dank. – Tobias Schwarz

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5 Lesetipps für den 7. Juli

In unseren Lesetipps geht es heute um das untote Leistungsschutzrecht, LeFloid interviewt Merkel, ein Gesetz gegen Trolle, Journalismus und Rape Culture. Ergänzungen erwünscht.

  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Julia Redas Blog: In letzter Minute soll das Leistungsschutzrecht in den Urheberrechtsbericht gemogelt werden: An mein halbes Jahr als Praktikant in Brüssel erinnere ich mich eigentlich sehr gerne zurück, auch wenn solche Abende wie die der VG Media in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel zur “Bedeutung von Leistungsschutzrechten für die europäische Medienvielfalt“ eher gefühlte zwei nicht enden wollende Stunden zwischen mir und dem kostenlosen Feierabendbier waren. Für die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler war es aber wohl eine ganz informative Veranstaltung, denn seitdem, obwohl der Vorstoß eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverlage bereits im Rechtsausschuss gescheitert ist, setzt sich Niebler vehement dafür ein, wie ihre Parlamentskollegin Julia Reda bloggt. Mit einem Änderungsantrag möchte Niebler den Bericht von Julia Reda für eine Urheberrechtsreform unterminieren. So traurig das ist, daran kann man ganz transparent das allabendliche Einmaleins des Brüssler Lobbyismus erkennen. Und wie sich vom Thema nichts wissende Abgeordnete ausnutzen lassen.

  • BUNDESKANZLERIN Netzfeuilleton.de: LeFloid interviewt Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die “Social-Media-statt-Journalismus“-Strategie des Bundespresseamts erfährt einen neuen Höhepunkt, denn wie Jannis Kucharz mit Verweis auf ein YouTube-Video des Vloggers Florian Mundt berichtet, darf dieser am Freitag der Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen zum Thema “Gutes Leben“ stellen, die er gerade in seiner Community unter dem Hashtag #NetzfragtMerkel sammelt. Wenn der sich LeFloid nennende Mundt nicht ganz blöd anstellt bzw. zu kritisch wird, dann sind die Sommerinterviews der Fernsehsender wohl bald Geschichte, denn mit ihrem eigenen Video-Podcast beweist die Kanzlerin ja schon, dass nicht hinterfragtes Senden von Botschaften ihr und dem Regierungssprecher liegen.

  • TROLLE The National Business Review: Harmful Digital Communications Bill passes: Chris Keall berichtet auf der neuseeländischen Website “National Business Review“ über das sehr absturs wirkende Gesetz namens “Harmful Digital Communications“, mit der in Neuseeland gegen “schädliche digitale Kommunikation“ vorgegangen werden soll. Trotz Kritik von Bürgerrechtsorganisationen nahm das Parlament den Gesetzesentwurf mit 116 zu 5 Stimmen an. Ob Debatten im Netz jetzt wesentlich konstruktiver ablaufen und Trolle erfolgreich verboten werden, bleibt wohl mehr als unwahrscheinlich. Sicher ist nur, dass ein beinahe willkürlich zu interpretierendes Zensur-Werkzeug geschaffen wurde, das Raum für Missbrauch bietet.

  • GOOGLE NEWS LAB medienMITTWEIDA: Journalismus, Qualitätsjournalismus, News Lab!: “Letztendlich macht das ‚News Lab‘ (…) die bestehenden Abhängigkeiten an einem Fleck sichtbar“, zitiert Laura Krämer in ihrem Artikel für Medien-Mittweida.de den Leiter der Mitteldeutschen Journalistenschule, Marcus Jänecke. In einem Blogpost wies ich Ende April auf die Initiative von Google hin, das damit im Umgang mit den Medien auf Kooperation statt Konfrontation setzt. Mit Erfolg, zumindest für das Unternehmen aus Kalifornien, aber nicht unbedingt zum Vorteil für die großen Presseverlage, die sich ihren Platz am Tisch gesichert haben und nun mit dem fremden Geld, das sie nicht übers Leistungsschutzrecht für Presseverlage erpressen konnten, in aufzusaugende Innovation Dritter investieren wollen.

  • RAPE CULTURE taz.de: Hotpantsverbot an Schulen: Gestern rutschte auf Twitter der Hashtag #hotpantsverbot in meine Timeline. Was seltsam wirkt, ist alles andere als nachvollziehbar. An einigen Schulen in Deutschland kamen Schulleiter auf die Idee, freizügig gekleideten Mädchen vorzuschreiben, was sie tragen dürften, denn sonst “schauen die Jungs eher auf die Beine der Mädchen denn an die Tafel“. Margarete Stokowski findet dafür in der taz deutliche Worte: Rape Culture und Victom Blaming. An einer brandenburgischen Schule in Michendorf kommt auch noch Rassismus dazu, denn laut dem Direktor könnte die Freizügigkeit der Schülerinnen von Asylbewerbern “falsch verstanden werden“. Man möge mir das abgewandelte Liebermann-Zitat an dieser Stelle verzeihen, aber manchmal kann ich gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

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Datenschutz: Facebook besteht auf Klarnamenzwang

Facebook besteht auf die Klarnamen seiner Nutzer (Bild:: bykst [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Facebook fordert Ausweisdokumente der Nutzer zur Identifizierung – der Klarname ist dem Unternehmen wichtiger als Datenschutz. // von Alexandra von Heyl Facebook geht immer härter gegen Nutzer des sozialen Netzwerks vor, die sich nicht mit ihrem Klarnamen anmelden. In diesem Fall deaktiviert Facebook das Profil des Nutzers, bis dieser sich [...]
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Smartphones: Unlock wird in den USA legalisiert

Swimming In The iPool (adapted) (Image by JD Hancock [CC BY 2.0] via Flickr)
Nach dem Kongress wurde das neue Gesetz auch im Repräsentantenhaus verabschiedet. Dieses erlaubt es US-Bürgern, ihre Smartphones technisch zu entsperren. In den USA ringen die Mobilfunkanbieter Verizon, AT&T, Sprint Nextel und T-Mobile um den dortigen Markt. Sie bieten ihren Kunden subventionierte Smartphones an, wofür sich diese über viele Monate hinweg [...]
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Schluss mit teuren Warteschleifen: Neuregelungen bessern noch mal nach

Ab Juni gelten neue Regeln für Warteschleifen. Die Bundesnetzagentur möchte damit überhöhte Rechnungen für die Kunden vermeiden. Tobias Gillen erklärt die Neuregelungen.

Kennt jeder, nervt jeden: Warteschleifen. Ob beim Telekommunikationsunternehmen der Wahl, bei Servicenummern von Produkten oder anderen Anlässen: Ab einer gewissen Größe des Unternehmens wird der Kunde meist in eine Schleife zwischen nervtötendem Musikloop oder trister Stille geschickt. Während wertvolle Lebenszeit beim Versuch, einen passenden Ansprechpartner zu finden, verstreicht, machen sich die Unternehmen zu allem Überfluss mit der langen Warterei auch noch die Taschen voll.

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Wir sind Facebook

Das Internet ist der Dorfplatz der Moderne – doch weil dieses neue Dorf global ist, gelangen die alten Modelle an ihre Grenzen. Es ist an der Zeit, transparent zu ermitteln, welche Regeln in der neuen Netzöffentlichkeit gelten sollen.

Wir sind Facebook

Dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Internet-Giganten wie Google oder Facebook den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs im Netz beeinflussen? Diese Frage verhandelte ein Expertenpanel am zweiten Tag der Berliner Bloggerkonferenz Republica unter dem Titel: „Der digitale Dorfplatz: Privat oder öffentlich?“.

Kommerzielle Plattformen könnten sich zu einem Rohrkrepierer für virtuelle Menschenrechte entwickeln, wenn Accounts willkürlich gelöscht oder geschäftspolitisch über die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen entschieden wird. Es muss ja nicht gleich das von Sascha Lobo ins Spiel gebrachte Profilbild mit erigiertem Penis sein, der zu einem Exitus der eigenen Facebook-Präsenz führt. Nacktheit bringt bei amerikanischen Konzernen auf Knopfdruck die Hohepriester von Sittlichkeit und Moral auf den Plan. Aber genau hier muss der Meinungsstreit anfangen. Beispielsweise über die anmaßende Haltung von Infrastruktur-Anbietern, die uns den Zugang zum Internet gewähren und nach Gusto wieder nehmen können.

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Wikipedia in Italien revoltiert

In Deutschland soll die Freiheit der Wikipedia durch ein automatisiertes Jugendschutz-Filter für Bilder eingeschränkt werden. Dieses Selbstbeschränkung kommt direkt von der amerikanischen Wikimedia Foundation und könnte zur Abspaltung der deutschen Online-Enzyklopädie führen. In Italien kommt es noch dicker: Ein neues Gesetz über Abhörmaßnahmen könnte das Ende des Internets bedeuten, wie wir es im Westen kennen. Chinesische Verhältnisse scheinen langsam weltweit einzukehren:

Dieser Gesetzesentwurf, den das italienische Parlament zurzeit debattiert, enthält neben anderen Dingen eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert.“

Es scheint so, als wäre das Internet ein Lackmus-Test für einige Demokratien bzw. Staaten, die diese Regierungsform bisher erfolgreich simulierten.

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Anzeige gegen SchülerVZ

SchülerVZ – der Ableger des Studenten-Netzwerk StudiVZ – machte in den letzten Monaten durch wie sein großer Bruder durch streitbare PR-Kampagnen auf sich aufmerksam. Nun wird das Schüler-Netzwerk zu einem Fall für den Staatsanwalt: Der Vater einer 13-jährigen hat Anzeige gegen den Betreiber sowie den Holzbrinck-Verlag als Eigentümer gestellt. Grund sei die Verbreitung pornographischen Materials sowie Volksverhetzung.

Erst im Juli war SchülerVZ wegen jugendgefährdender Inhalte von der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienste verwarnt worden.
[tags]studivz,schuelervz,social,gesetz[/tags]

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Blognamen und das Recht

In einem Urteil hat das Hamburger OLG Ende Mai entschieden, dass Firmennamen in Blog-Domains nichts zu suchen haben: Ein FirmennameBlog.de würde die Rechte der entsprechenden Firma streifen.

So umstritten die Entscheidungen des OLG in Hamburg gelegentlich sind, so verständlich ist das gefällte Urteil diesmal.
Auf das Urteil geht Arne Trautmann in seinem Weblog ein, Robert Basic nimmt ebenfalls Stellung und heise sowie Spiegel berichteten und sehen als bekanntestes Weblog nun das BILDBlog in Gefahr.
[tags]recht,gesetz[/tags]

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Risiko für bloggende Angestellte

Leben angestellte Blogger „gefährlich“? Kann bloggen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen? Dieser Frage ist das Forrester Research im Auftrag der IT-Sicherheitsfirma Proofpoint nachgegangen.

Heraus kam, dass fast zehn Prozent der befragten 308 US-Unternehmen mit mehr als 1.000 Angestellten bereits einen Mitarbeiter aufgrund der Missachtung der Blogging- oder Message Board-Policy entlassen haben.

Trotz der vielleicht nicht verlässlichen Zahlen der Studie gilt – auch in Deutschland – für Berufsblogger: Vorsicht und aufpassen, was man aus dem Berufs- und Firmenalltag erzählt. Als Firmengeheimnisse ausgelegte Daten plaudert man schnell aus Versehen einmal aus.
[tags]recht,gesetz,beruf,statistik[/tags]

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US rückt Antikriegsblogger ins Visier

Die Unzufriedenheit der US-amerikanischen Bevölkerung über den Irak-Einsatz der eigenen Truppen steigt täglich. Und so bleibt es nicht aus, dass sich zunehmend mehr Blogger, Journalisten und Online-Aktivisten dem Thema annehmen und im Web dagegen demonstrieren.

Dagegen nun will die US-Regierung vorgehen: Zukünftig will man gegen Autoren im Netz, welche inakkurate, falsche oder unvollständige Informationen posten, wie gegen feindliche Propagandisten vorgehen.
In einer ersten Stufe infiltrieren Mitarbeiter des CENTCOM solche Foren und Weblogs, um sicherzustellen dass Leute „die Möglichkeit haben, positive Geschichten zu lesen„, so Maj. Richard J. McNorton, Chief of CENTCOM im März.
Durch ein neues Gesetzespaket besteht für den Staat darüber hinaus jetzt die Möglichkeit, US-Bürger, welche Informationen verbreiten, die den Interessen der US-Regierung schaden können, durch die Heimatschutz-Behörde verfolgen zu lassen.
Ausführliche Informationen dazu gibt es bei Infokrieg.tv.
[tags]usa,zensur,gesetz[/tags]

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Meinungsfreiheit für Blogger einschränken

Für einigen Wirbel sorgte Dr. Stephan Holthoff-Pförtner auf dem Medienforum NRW mit einer unbedachten Äußerung über Weblogs:

Diese Blogger und die schnellen Fotos, das ist wie Wikipedia, da tut sich so viel, das ist keine Alternative zu ernsthaftem Journalismus. [..] Blogger verdienen nach meiner Ansicht nicht den Schutz des Artikel 5.

Artikel 5 des Grundgesetz:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist einer von drei Bevollmächtigten der Funke Famililen Gesellschaft (FFG), der die Hälfte der Essener WAZ-Mediengruppe gehört. Im oben erwähnten Zusammenhang hat er vermutlich die Freiheit der Presse gemeint, die Aussage bleibt allerdings ein grober verbaler Fehltritt. Die Reaktionen aus der Blogwelt blieben natürlich nicht aus, vor allem auch, da die WAZ das derzeit wohl ehrgeizigste Online-Zeitungsprojekt „WestEins“ realisiert. Das auch Blogger mitgestalten sollen.
[tags]gesetz,meinung,waz[/tags]

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PDF-Magazin für Blogger

Nicht nur – aber speziell – für Blogger hat Jan Tißler jetzt die erste PDF-Ausgabe seines gelungenen Upload-Magazin veröffentlicht.
Die Erstausgabe widmet sich dem Thema „Abmahnung“ und lässt Abmahner ebenso wie Abgemahnte zu Wort kommen.

Darüber hinaus widmet sich das Magazin ausführlich unserem Wochenthema „Blogger und das Recht“ und vertieft das Thema.
[tags]recht,gesetz,abmahnung,pdf[/tags]

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Forenhaftung: Ewiger Streit

Ein ewiger Streit scheint das Thema „Forenhaftung“ an deutschen Gerichten zu sein. Was dürfen Nutzer im Netz und wann haftet ein Foren- oder Weblog-Betreiber bei Rechtsverstößen seiner Leser?

Nachdem das Hamburger Landgericht erst vor kurzem eine generelle Kommentarhaftung bestätigte, die auch dann greift, wenn der Betreiber eines Forums den Inhalt eines Kommentar nicht kennt, so hat das Landgericht Berlin hier eine andere Auffassung: Das LG Berlin sprach die Betreiber der Plattform MeinProf.de in einem aktuellen Verfahren frei und urteilte: Die Betreiber müssen beleidigende Kommentare Dritter erst nach Kenntnisnahme löschen und sind nicht zur Abgabe von Unterlassungserklärungen verpflichtet.

Gerichte in Deutschland urteilen fallabhängig: In derlei grundsätzlichen Fragen die einige tausend Foren, Weblogs, Online-Zeitungen und Web 2.0-Angebote betrifft allerdings, wird es Zeit für eine übergerichtliche und evt. gesetzliche Feststellung.
[tags]gesetz,haftung,recht[/tags]

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Kommentarhaftung

Heise berichtet über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg, wonach Foren-Betreiber auch für Einträge im eigenen Forum haftbar gemacht werden können, die sie nicht kennen:

Nach dem nun im Volltext vorliegenden Urteil vom 27. April 2007 (Az. 324 O 600/06) haftet der Betreiber eines Internetforums grundsätzlich und auch ohne Kenntnis für sämtliche dort eingestellte Beiträge.

Dieses Urteil kann durchaus auch auf Weblogs übertragen werden.
Cem Basman hält das Urteil für „völlig weltfremd und nicht durchsetzbar
Erste Weblogs schließen bereits die Kommentar-Funktion. Allerdings dürfte dies voreilig sein: Zum einen hat der Bundesgerichtshof andere rechtliche Vorgaben gemacht, zum anderen entscheiden Gerichte in Deutschland fallabhängig.
[tags]recht,gesetz,haftung[/tags]

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Ägyptischer Blogger hinter Gittern

Der Fall des ägyptischen Blogger Abdul Kareem Suleiman Amer sorgt für Aufsehen: Der Blogger war im November 2006 festgenommen worden, unter dem Vorwurf, den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in seinem Blog beleidigt und Informationen verbreitet zu haben, die dem dem Ruf Ägyptens schaden können.
Heute nun wurde der ägyptische Muslim in Alexandria zu vier Jahren Haft verurteilt.

In Ägypten wächst die Zahl der regierungskritischen Blogger, die das Informationsmonopol der Regierung untergraben, stetig. Der Staat allerdings greift nach Überwachungsaktionen nun durch, und so gehen Beobachter bei Amnesty International und den Reportern ohne Grenzen davon aus, dass an Amer ein Exempel statuiert werden soll.
Laut Reporter ohne Grenzen wurden 2006 in Ägypten drei Weblog-Autoren, die sich für demokratische Reformen stark gemacht hatten, für drei Monate in Gewahrsam genommen.

Zum Thema Zensur und Blogger, siehe auch: Zensur, bei den Blogpiloten.
[tags]zensur,gesetz,ägypten[/tags]

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Neues Telemediengesetz: Doch nichts anders?

Eine Entwarnung für Blogs?
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr beantwortet 13 Fragen zum neuen Telemediengesetz, u.a. zur angeblich fälligen Datenschutzerklärung – ein Thema, das Anfang Februar für einigen Wirbel sorgte. So sei diese nicht notwendig, da sich mit dem neuen Telemediendienstgesetz „in diesem Bereich absolut nichts verändert„.
In dem Fragenkatalog geht Dr. Bahr ebenso auf die unter Bloggern immer wieder umstrittene Impressumspflicht ein.
[tags]recht,gesetz[/tags]

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Was darf Satire?

Der J!Cast beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit dem Thema Abmahnung und Satire: Darf Satire wirklich alles? Oder sind Unternehmenspersönlichkeitsrechte und Persönlichkeitsrechte höher zu bewerten als ein Witz? Und kann die aggressive Werbung eines Unternehmens (im konkreten Fall des MediaMarkt) die Maßstäbe einer Rechtsgüterabwägung beeinflussen?

Der J!Cast ist ein Podcast, in dem regelmäßig Interviews mit Medienrechtsexperten zu aktuellen Ereignissen oder Urteilen veröffentlicht werden. Laura Dierking produziert diesen im Rahmen ihrer Dissertation an der Uni Münster.
[tags]recht,abmahnung,gesetz[/tags]

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Beschwerdestelle für Blogs und Co.

Die Internet-Beschwerdestelle – ein gemeinsames Portal des Internet-Wirtschaftsverbandes eco und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter – soll eine zentrale Anlaufstelle sein für Fragen und Beschwerden rund um das Internet. Ziel der Beschwerdestelle ist es, Nutzer vor Sicherheitsproblemen und Kriminalität im Internet zu schützen. Dies soll durch die Veröffentlichung und nötigenfalls strafrechtliche Verfolgung von Anbietern illegaler Inhalte erreicht werden.

Nun will sich die Initiative in diesem Jahr verstärkt um Themen und Anbieter des „Web-2.0“ kümmern: So kann man neuerdings auch Beschwerden über Inhalte einsenden, die über Tauschbörsen, Community-Plattformen, Weblogs und mobile Endgeräte verbreitet werden.

Beschwerden werden in der Regel von den beiden Verbänden geprüft und bewertet. Im ersten Schritt gegen den Beschwerdeauslöser geht man dabei – lt. Eigendarstellung – einen freundlichen Weg ohne Abmahnung oder gerichtliche Instanzen, um einen Fall zu klären.
[tags]recht,gesetz[/tags]

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Kriegskasse für das Blog

Oliver Karthaus schreibt im AW-Blog über seine Erfahrungen mit Abmahnungen. Er berichtet, welche Vorsichtsmaßnahme er getroffen hat:

Jeden Monat zahlte ich 1/5 des Gewinns auf ein spezielles Konto ein. Heute hat sich da eine nette Summe angesammelt, mit der man auch mal einen Prozess gegen einen Großkonzern bis vor den Bundesgerichtshof “prügeln” könnte.

Vielleicht ein durchaus guter Tipp in Zeiten zunehmender Unsicherheit auf diesem Sektor?
[tags]recht,gesetz,abmahnung[/tags]

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