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US-Behörden überwachen weiter – auch ohne gesetzliche Grundlage

Good Things Come to Those Who Hustle (adapted) (Image by Hannah Wei [CC0 Public Domain] via Unsplash)

Die US-Behörden, namentlich die NSA und das FBI, dürfen weiterhin ohne Richterbeschluss die Telekommunikation überwachen, auch wenn das zugrunde liegende Gesetz Ende des Jahres ausläuft und der Kongress es nicht rechtzeitig verlängert. Das hat die US-Regierung um Präsident Donald Trump kürzlich verkündet. Demnach sollen die Überwachungsprogramme bis Ende April auch ohne gesetzliche Grundlage weiterlaufen dürfen. So lange hätte der Kongress Zeit, das zugrunde liegende Gesetz, §702 des „FISA Amendments Act“, zu verlängern.

Massive Telekommunikations-Überwachung

Das fragliche Gesetz erlaubt es den US-Behörden, von US-Unternehmen (wie etwa Google, Facebook und US-amerikanischen Telekommunikations-Providern) die Telefongespräche, E-Mails, SMS und andere Telekommunikation von Ausländerinnen und Ausländern ohne Richterbeschluss einzusehen, selbst wenn diese mit US-Bürgerinnen oder -Bürgern kommunizieren. Schon von Anfang an stand es in der Kritik der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung.

„Höchste legislative Priorität“

Schon seit über einem Jahr hatten Vertreter der Ermittlungsbehörden und Sicherheitsexperten den Kongress angehalten, den FISA Amendments Act schnellstmöglich zu verlängern. Sie betonten, die Herstellung einer gesetzlichen Grundlage für anlasslose Überwachung auch über den Jahreswechsel hinaus, habe „höchste legislative Priorität„, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten.

Der Kongress allerdings hat bislang kein solches Gesetz verabschiedet. Das liegt einerseits daran, dass er mit anderen politischen Maßnahmen, unter anderem den von Donald Trump vorangetriebenen Steuersenkungen, beschäftigt war. Andererseits konnten sich die Abgeordneten bislang noch nicht darauf einigen, wie genau ein neues Überwachungs-Gesetz aussehen sollte.

Um nicht ohne Überwachungs-Befugnisse dazustehen, traf die US-Regierung nun eine folgenschwere Entscheidung. Demnach können die Behörden bis Ende April weiterhin anlasslos überwachen, ohne dass es eine neue gesetzliche Grundlage gibt.

„Wertvoll für den Schutz des Landes“

Vielen Geheimdienst-Vertreterinnen und -Vertretern ist das allerdings nicht genug. Sie befürchten, dass es mit der nun umgesetzten kurzfristigen Lösung im Frühjahr zu Problemen kommen könnte. „Wir sind vollkommen überzeugt, dass der Kongress dieses wichtige Statut vor Jahresende verlängern wird. Es nicht zu tun, wäre undenkbar angesichts des beträchtlichen Wertes, den Sektion 702 für den Schutz des Landes hat,“ erklärte Brian Hale, Sprecher des NSA-Direktors.

Schleichende Ausweitung der Überwachung

Das nun ablaufende Gesetz entstand aus dem geheimen „Stellarwind“-Abhörprogramm, das kurz nach dem 11. September von der Bush-Regierung eingeführt wurde. Nachdem das Wissen über das Programm öffentlich geworden war, verabschiedete die US-Regierung 2008 den „FISA Amendments Act“, der es in leicht abgewandelter Form legalisierte. Ursprünglich vor allem für die Terrorismus-Bekämpfung gedacht, wird das Gesetz nun für die verschiedensten Ermittlungszwecke eingesetzt.

Der Werdegang des Gesetzes ist ein prägnantes Beispiel dafür, wie rücksichtslos bei der Durchsetzung von Überwachungs-Befugnissen oft vorgegangen wird. Zunächst geheim, also ohne das Wissen der Bevölkerung, wurde ein Überwachungsinstrument geschaffen, das kaum demokratischer oder juristischer Kontrolle unterliegt. Es wurde, wie die meisten solcher Gesetze und Programme, auch Jahre und Jahrzehnte nach der ursprünglichen Bedrohung keineswegs überprüft oder eingeschränkt, sondern im Gegenteil weiter ausgeweitet und schleichend auf eine Vielzahl weniger akuter Bedrohungen erweitert. So entsteht schrittweise eine Situation, in der Überwachung normal und an keine konkrete Bedrohung mehr geknüpft ist.

Wünschenswert wäre, dass der Kongress die Gelegenheit nutzt, um dieses problematische Überwachungsinstrument kritisch zu überprüfen. Angesichts der Richtung, die die US-Politik diesbezüglich in den letzten Jahren eingeschlagen hat, ist das aber mehr als unwahrscheinlich. Zudem zeigt schon das nun erfolgte Einschreiten der Regierung, aus welcher Richtung der politische Wind weht. Ein kritischer und vorsichtiger Umgang mit derartigen behördlichen Befugnissen scheint keineswegs gewünscht zu sein. Stattdessen wird die nationale Sicherheit wieder einmal als General-Argument für jegliche Einschränkung der Bürgerrechte verwendet.


Image (adapted) „Good Things Come to Those Who Hustle“ by Hannah Wei (CC0 Public Domain)

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Drohnen-Gesetz 2017: Das müssen Hobby-Piloten wirklich wissen

Drohnen-Gesetz 2017

Zuletzt haben viele Medien die neuen Regelungen für private und kommerzielle Drohnen-Piloten zusammen in einen Topf geworfen. Dadurch ist ein großes unübersichtliches Informations-Chaos entstanden. Deshalb wissen viele Besitzer eines Quadrocopters inzwischen gar nicht mehr, was sie nun beachten müssen, um ordnungsgemäß in den Himmel zu steigen. Deswegen möchte ich noch einmal übersichtlich auflisten, was genau ihr für welchen Copter in Bezug auf das Drohnen-Gesetz wissen müsst. Dabei konzentriere ich mich auf die Nutzung durch Privatpersonen.

Das alte Drohnen-Gesetz bleibt aktiv

Zuerst einmal: Nur weil es ein neues Drohnen-Gesetz gibt, heißt es nicht, dass alte Regeln nun nicht mehr gelten. Zu den wichtigen Regeln der alten Gesetzgebung zählen:

  • Maximale Flughöhe: 100 Meter
  • Maximale Distanz vom Piloten: 300 Meter (Sichtverbindung muss aufrecht erhalten bleiben)
  • Über Menschenmassen zu fliegen, ist verboten
  • Über Privatgelände zu fliegen, ist verboten
  • Zu Wohnsiedlungen müsst ihr einen Abstand von 100 Metern wahren
  • Minimaler Abstand zu Flughäfen: 1,5 Kilometer bei kleinen Flughäfen, mehr bei großen Flughäfen (AirMap zur Hilfe ziehen)
  • Das Fliegen über Autobahnen ist verboten
  • Wer mit einer Videobrille fliegt, benötigt einen Spotter, der den Copter im Auge behält
  • Das Fliegen in Naturschutzgebieten ist tabu
  • Polizei- und Feuerwehreinsätze dürft ihr weder filmen noch behindern
  • Gewichtsgrenze: Fünf Kilogramm

Das sind schon viele Regeln, die ihr einhalten müsst. Jedoch sind diese Vorgaben recht liberal und letzten Endes auch für den normalen Menschenverstand logisch und sinnvoll. Durch die rasant ansteigende Zahl der in Deutschland verkauften Quadrocopter hat das Luftfahrtbundesamt nun noch einige weitere Änderungen beschlossen, die seit Oktober 2017 aktiv sind.

Neues Drohnen-Gesetz: Plakette und Führerschein

Dadurch gibt es noch zwei weitere, größere Einschränkungen sowie ein paar zusätzliche Flugverbotszonen, denen ihr Beachtung schenken solltet. Die vielfach erwähnten Plaketten sowie Kenntnisnachweise sind vom Gewicht des Copters abhängig. Weil aber wegen des geringen Gewichts sozusagen nur Spielzeug-Copter unter 250 Gramm von der Plakettenpflicht befreit sind, betrifft diese Regelung jeden ernsthaften Copter-Fan. Folgende Gewichtsklassen gibt es bei der neuen Gesetzgebung:

  • Unter 250 Gramm: Keine neuen Vorgaben
  • Ab 250 Gramm: Eine Plakette muss am Copter angebracht sein
  • Ab 2 Kilogramm: Zusätzlich zur Plakette ist ein Kenntnisnachweis erforderlich.

Die aktuelle Gesetzgebung beschreibt die Plakette als eine feuerfeste Platte, die also im Falle eines Brandes im Nachhinein noch lesbar ist. Sie enthält den Namen und die Anschrift des Piloten, damit er bei einem Vorfall ermittelbar ist. Im Regelfall sind diese Infos in eine dünne Aluminium-Platte gefräst oder aufgedruckt. Verkauft werden die kleinen Plättchen beispielsweise vom Bundesverband Copter-Piloten.

Drohnen-Gesetze 2017
Eine derartige Plakette benötigt zukünftig jeder Pilot einer Drohne. Image by Mika Baumeister

Den Kenntnisnachweis nach Paragraph 21e LuftVO für nichtgewerbliche Nutzung von Drohnen stellen euch Luftsportverbände aus. Inzwischen könnt ihr ihn auch online erhalten. In den Fragen prüft der Test euer Wissen in Themen wie Luftfahrtrecht, Wetter oder technische Funktionsweise der Copter. Den Kenntnisnachweis bekommt ihr beispielsweise beim Deutschen Modellflieger-Verband (DMFV). Er kostet 26,75 Euro und ist fünf Jahre lang gültig. Um es kurz auf die bekanntesten Drohnen anzuwenden:

Copter Gewicht Plakette? Kenntnisnachweis?
DJI Phantom-Reihe800-1400 GrammJa Nein
DJI Mavic Pro743 GrammJa Nein
DJI Spark300 GrammJa Nein
GoPro Karma1006 GrammJa Nein
DJI Inspire-Reihe2800-3300 GrammJa Ja
DJI Matrice 1003600 GrammJa Ja
Yuneec Typhoon H2006 GrammJa Ja
Zusätzlich zu diesen Änderungen gibt es ferner Restriktionen für Flüge. So müsst ihr zu bestimmten Arealen und Gebäuden mindestens 100 Meter Abstand halten. Das gilt für:

  • Gefängnisse
  • Behörden
  • Polizeiniederlassungen
  • Stromtrassen
  • Bundesstraßen
  • Kraftwerke
  • Industrieanlagen.

Versicherung ist Pflicht

Neben der Einhaltung des Drohnen-Gesetzes seid ihr verpflichtet, eine Versicherung für Flugmodelle abzuschließen. In ein paar wenigen normalen Policen sind Drohnen bereits im Paket enthalten. Meistens muss aber eine extra Versicherung abgeschlossen werden. Die beiden gängigsten Versicherer sind der Deutsche Modellflugverband (DMFV) sowie die Deutsche Modellflug-Organisation (DMO). Beide bieten unterschiedliche Policen an:

  • Der DMFV versichert bis zu einem Schaden von 2 Millionen Euro bei Personen- oder Sachschäden. Das kostet jährlich 42 Euro Mitgliedschaft plus 14,36 Euro für die Zusatzversicherung Form II, die für das Fliegen außerhalb von Modellflugplätzen nötig ist. Dafür gibt es außerdem die Printausgabe des DMFV-Magazins, Rechtsschutz und ein wenig Lobbyarbeit im deutschen Bundestag.
  • Der DMO versichert ebenfalls bis zu einer Schadenshöhe von 2 Millionen Euro. Der Beitrag liegt bei 39,96 Euro. Möchtest du bis 4 Millionen Euro versichert sein, kostet dies 51,69 Euro. Auch hier ist der Rechtsschutz inklusive.

Bei beiden Versicherungen gibt es nach der Anmeldung einen Versicherungsschein, den ihr immer mit dem Copter führen müsst. Er ist an die jeweilige Person, nicht an die Drohne gebunden. Solltet ihr also mehrere Drohnen besitzen, reicht trotzdem eine Versicherung.

Luftaufnahmen verkaufen? Das wird teuer

Solltet ihr mit euren Drohnenflügen Geld verdienen wollen, müsst ihr ein paar weitere Maßnahmen treffen. Eure private Haftpflicht reicht dann nämlich nicht mehr aus. In diesem Fall müsst ihr euren Copter bei der Versicherung als kommerziell genutztes „Werkzeug“ anmelden. Wegen der gewerblichen Nutzung sind die Tarife teurer. Beim DMFV beispielsweise kostet der günstigste Beitrag mit einer Deckung von 2 Millionen Euro 168 Euro pro Jahr. Zusätzlich benötigt ihr einen Kenntnisnachweis, allerdings nach Paragraf §21d statt für Privatnutzer. Die Unterschiede könnt ihr bei Safe-Drone von der Lufthansa nachlesen. Dieser ist bei verschiedensten Stellen erhältlich, bei Droneparts gibt es eine Grundschulung für 333 Euro. Die Prüfung mit einer Kurzschulung schlägt mit 395 Euro zu Buche. Immerhin gilt der Prüfungsnachweis für fünf Jahre. Alles Wissenswerte über das Drohnen-Gesetz im Wortlaut könnt ihr bei Gesetze im Internet nachlesen. Weitere Tipps für Drohnen-Einsteiger bieten wir hier.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Androidpiloten.


Images by Mika Baumeister


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  • SONY Heise: Sony will mit dem intelligenten Lautsprecher LF-S50G ins smarte Heim: Nach Alexa und Google Home, bringt nun auch Sony seinen eigenen intelligenten Lautsprecher auf den Markt. Was wird der Sprachassistent alles können? Er wird natürlich Musik abspielen, sämtliche Geräte im Haushalt steuern und Antworten auf alle möglichen Fragen parat haben. Die kleine Box wird mit dem Sprachbefehl „Ok, Google“ aktiviert, und stellt den idealen Helfer für das Eigenheim dar. Neben seinen Funktionen Geräte im Smart Home zu steuern, kann er auch To-Do-Listen anlegen, Nachrichten vorlesen und Kalendereinträge abfragen bzw. erstellen. Der kleine Sprachassistent soll noch im Dezember dieses Jahres unter dem Namen LF-S50G für etwa 230 Euro erscheinen.

  • GOOGLE MAPS Chip: Autofahrer werden es lieben: Google Maps hat ein grandioses neues Feature: Jeder, der oft in Großstädten unterwegs ist, kennt mit Sicherheit die unangenehme Situation mit der Parkplatzsuche. Aber Google Maps hat eine ganz besondere Lösung gefunden, die Autofahrer wieder glücklich machen könnte: Eine voraussichtliche Parkplatz-Situation am Zielort. Bislang ist die App vorerst in fünf deutschen Städten verfügbar wie Darmstadt, Düsseldorf, Köln, München und Stuttgart. Bleibt also zu hoffen, dass sich diese nützliche Funktion in naher Zukunft auch in weiteren Städten durchsetzt.

  • SELFPUBLISHING e-book-news: Zur Hölle mit der Kohle, was am Ende übrigbleibt, ist Liebe in Teedosen…: die #dspp17-Longlist ist da: Wer sich gerne mit Büchern beschäftigt, egal ob Werke aus einem Verlag oder aus dem Selbstverlag und sich ohnehin viel mit dem Buchmarkt auseinandersetzt, der dürfte gesehen haben, dass die Longlist für den ersten deutschen Self-Publisher-Preis veröffentlicht wurde. Am 26.09. rückt die Shortlist nach, um den Gewinner auf der Frankfurter Buchmesse bekannt zu geben. Die Juroren haben sich hierfür 1.800 Titel zu Gemüte geführt, um die Longlist mit 22 Büchern zu füllen. Der Vorsitzende des Selfpublisher-Verbandes Matthias Matting sagte dazu, dass eine professionelle Entwicklung der Autoren gut zu erkennen sei. Man darf gespannt sein, wer dann im Oktober den Self-Publishing-Preis mit nach Hause nehmen darf.

  • CARSHARING Süddeutsche: Mit dem neuen Gesetz hat Carsharing endlich eine Chance: Heute tritt das neue Carsharing-Gesetz in Kraft, was viele Nutzer freuen wird, die diese Möglichkeit des Carsharings regelmäßig nutzen. Wenn das Auto am Ziel ordnungsgemäß geparkt werden soll, gibt es jedoch in Großstädten oftmals das Problem, dass keine Parkplätze vorhanden sind und die Gebührenuhr immer weiterläuft, da die meisten Autos im Minutentakt abgerechnet werden. Aufgrund dieses Aufwandes, was die Nutzer dafür hinnehmen müssen, hat sich das System bisher nicht wie gewünscht durchsetzen können. Durch das neue Gesetz sollen jetzt allerdings spezielle Parkplätze für die Carsharing-Autos zur Verfügung stehen. Anwohner werden jedoch nicht sehr erfreut darüber sein, noch mehr Raum für Parkplätze – die ohnehin schon sehr knapp sind in Großstädten – hergeben zu müssen.

  • FLORENCE OZ: Am 1. September: Riesiger Asteroid fliegt an der Erde vorbei: Heute Abend wird mit einem sicheren Abstand der Asteroid „Florence“ an der Erde vorbeifliegen. Mit seinen etwa vier Kilometern Durchmesser zählt er zu den größten Asteroiden, die der Erde bislang so nahe gekommen sind. Der Abstand den er zur Erde haben wird beträgt etwa sieben Kilometer. Das nächste Mal wird man ihn erst wieder im Jahre 2500 zu Gesicht bekommen. Wer sich das nicht entgehen lassen möchte, der kann Florence durch ein gutes Fernglas sogar betrachten.

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist kurzsichtig und gefährlich

Zensur (adapted) (Image by stevepb [CC0 Public Domain] via pixabay)

Das kürzlich verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll der effektiveren Bekämpfung von strafbaren Inhalten wie Fake News und Hate Speech in sozialen Medien und Kommentarspalten dienen. Während dies jedoch ein lobenswertes und wichtiges Ziel ist, ist das Endresultat, das eigentliche, nun verabschiedete Gesetz, ein höchst bedenkliches und problematisches Werk. Es steckt voller handwerklicher Schwächen und – versehentlicher oder gewollter – Unklarheiten. Zudem kommen Infrastruktur-Betreiber in eine Position, die sie, in ihrem eigene Interesse wie dem der Allgemeinheit, nicht haben sollten.

Ein Gesetz gegen Hass und Fake News

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ soll die Bekämpfung von strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken und anderen Online-Diskussionsplattformen erleichtern. Insbesondere richtet sich das Gesetz gegen hasserfüllte, diskriminierende und verhetzende Äußerungen („Hate Speech“) sowie bewusste, manipulative Falschaussagen („Fake News“).

Wie viele Sicherheitsgesetze der letzten Zeit (darunter das neue Staatstrojaner-Gesetz) wurde auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit wenig öffentlicher Diskussion und zudem kurz vor der Sommerpause verabschiedet. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetzesentwurf fand so kaum statt.

Eine problematische Diskussionskultur

Einige der im Gesetzesentwurf angebrachten Punkte sind durchaus richtig und bedenkenswert. So ist es leider tatsächlich zu beobachten, dass sich die Diskussionskultur im Internet in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat und viele beleidigende oder sogar verhetzende Aussagen ihren Weg auch auf Mainstream-Plattformen finden. Im Sinne des sozialen Friedens sollte für diese Problematik eine Lösung gefunden werden.

Auch auf die Verlässlichkeit von Nachrichten und scheinbar faktenbasierten Aussagen kann man sich häufig nicht verlassen. Von Beginn an fanden sich im Internet neben hilfreichen Wissensquellen auch Falschmeldungen, Hoaxes und wilde Verschwörungstheorien. In den letzten Jahren hat diese Problematik jedoch eine neue Qualität angenommen. Staatliche oder anderweitig politisch motivierte Akteure verbreiten ganz bewusst Falschaussagen und Propaganda, die sich als sachliche Berichterstattung tarnen, sogenannte „Fake News“. Für Laien ist der Unterschied oft kaum zu erkennen. Auch dieses Problem harrt einer Lösung.

Gefahr einer Überregulierung

Während jedoch die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zugrunde liegende Problematik durchaus zutreffend beschrieben wird, ist die durch das Gesetz präsentierte „Lösung“ des Problems von der denkbar schlechtesten Sorte. Das Gesetz sieht vor, dass den Betreibern sozialer Netzwerke eine kurze Frist – 24 Stunden bei „offensichtlich strafbaren“ Inhalten, eine Woche bei weniger klaren Fällen – eingeräumt wird, problematische Inhalte zu löschen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder.

Innerhalb dieser kurzen Frist ist es kaum möglich, jeden Fall einzeln mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Das gilt umso mehr, als es ja die Betreiber der Infrastruktur sind, die diese Prüfung vornehmen müssen. Ihnen fällt somit eine Rolle zu, die niemals vorgesehen war. Einerseits bedeutet das für die Diensteanbieter eine große zusätzliche Belastung, die nichts mit ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich eine Plattform bereitzustellen, auf der andere Menschen sich austauschen können, zu tun hat. Andererseits bringt es sie in eine unpassende Machtposition. Über die Strafbarkeit von Inhalten sollte normalerweise ein Richter entscheiden, nicht irgendein Angestellter eines Online-Diensteanbieters. Natürlich können und dürfen Plattform-Betreiber unerwünschte Inhalte löschen – sie dürfen dabei aber nicht, wie es mit dem neuen Gesetz der Fall sein wird, unter massiven Druck von außen kommen.

Ein wahrscheinliches Szenario, das auch viele Kritiker bereits angesprochen haben, ist, dass die Provider auf Nummer sicher gehen wollen. Um keine problematischen Inhalte zu übersehen und dafür belangt zu werden, könnten sie einfach alle auch nur potentiell anstößigen oder kontroversen Äußerungen löschen. Es ist bekannt, dass viele Unternehmen, wenn sie politischen Druck fürchten, in vorausschauendem Gehorsam auch legale, aber umstrittene oder politisch missliebige Inhalte löschen. Ein ähnliches Verhalten als Reaktion auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist also durchaus nicht unwahrscheinlich. So aber wird eine der großen Stärken des Internet, die Möglichkeit einer offenen, kontroversen Diskussion, stark beschnitten und somit das Potential des Mediums, Freiheit und Demokratie zu fördern, massiv eingeschränkt.

Ein hoher Preis für fragwürdigen Erfolg

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, wie so viele deutsche Gesetze der letzten Jahre gerade im Bereich der Telekommunikation, kurzsichtig und gefährlich. Es versucht ein reales Problem durch ungeeignete und dabei übermäßig restriktive Maßnahmen zu lösen.

Eine alternative Patentlösung für den Umgang mit Hate Speech und Fake News gibt es nicht. Allerdings existieren sehr wohl einige lobenswerte Ansätze, die dabei die Meinungsfreiheit ungefährdet lassen. So erzielen einige Aktivistinnen und Aktivisten im Umgang mit Hate Speech gute Ergebnisse mit sachlicher, höflicher Gegen-Argumentation. So werden zwar selten die geistigen Brandstifter, aber in vielen Fällen doch die mitlesende, noch unsichere Mehrheit erreicht. Auch eine Strafverfolgung derartiger Äußerungen kann natürlich eine sinnvolle Antwort sein – aber unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und ohne Zensur oder eine verdachtsunabhängige Überwachung heranzuziehen. Gegen Fake News hilft Aufklärung und die Vermittlung von mehr Medienkompetenz, verbunden womöglich mit Einrichtungen wie einem Rating-System für die Verlässlichkeit bestimmter Quellen. Auch der im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geforderte neue Posten eines Ansprechpartners, bei dem problematische Inhalte gemeldet werden können, ist eine gute Idee. Last but not least gilt es natürlich auch, die sozialen Probleme anzugehen, die derzeit eine Reihe von Menschen zur Flucht in dumme und hasserfüllte politische Positionen treiben.

Die genannten alternativen Lösungen können das Internet zwar nicht auf magische Weise von seiner problematischen Diskussionskultur befreien. Das aber wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch nicht. Dafür zahlen wir für die scheinbare Verbesserung, die das Gesetz bringt, den Preis einer problematischen Zensur-Infrastruktur, die das Potential hat, die Meinungsfreiheit im Netz massiv einzuschränken.


Image (adapted) „Zensur“ by stevepb (CC0 Public Domain)


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  • STAATSTROJANER netzpolitik: Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken: Das erst kürzlich verabschiedete Staatstrojaner-Gesetz steht wieder in harter Kritik. Grund dafür sind zum einen die Beschneidung der Grundrechte, zum anderen die Risiken für die IT-Sicherheit, sollte ein staatliches Hacken legalisiert werden. Denn die Spähsoftware könnte Schwachstellen, die bei einer solchen Installation nötig sind, auch von Kriminellen genutzt werden könnte. Da der Bundesrat an der Gesetzgebung nicht beteiligt war und im Sinne der Verbraucher sprechen konnte, wird jetzt um einen Vermittlungsausschuss gebeten, um das Gesetz erneut zu überprüfen. Ein Hindernis bei dieser erneuten Revision könnte jedoch der Rechtsausschuss sein, da dieser im Vergleich zu dem Verbraucherausschuss keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Ausschuss sieht.

  • DATENLECK golem: Datenleck bei der Deutschen Post: Die Deutsche Post hat bei der Sicherheit eines ihrer betriebenen Portale deutliche Sicherheitslücken. Das Umzugsportal „umziehen.de“ bietet einen Service an, dass man mittels einer Umzugsmitteilung Banken und Versicherungen automatisch informieren kann. Aufgrund eines Fehlers auf Seiten der Deutschen Post waren die Adressdaten von etwa 200.000 Kunden frei im Internet abrufbar.Die Deutsche Post meldete, dass die durch ein Sicherheitsupdate erstellte Kopie aufgrund „menschlichen Versagens nicht gelöscht wurde“. Für den Zugriff auf die Datenbanken war kein Expertenwissen zugänglich, man musste nur den Dateinamen der Datenbank kennen, der standartmäßig für Datenbankdateiendieses Typs identisch ist.

  • ALGORITHMEN t3n: Algorithmen kontrollieren: Heiko Maas möchte Daten in „gut” und „böse” teilen: Justizminister Heiko Maas fordert eine staatliche Agentur, die ein digitales Antidsikriminierungsgesetz und Transparenz für Algorithmen zur Aufgabe haben soll. Nach der Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnte die staatliche Unterwerfung von Algorithmen weiterreichende Folgen haben. Nun wird kritisiert, dass es keine Diskriminierung durch Algorithmen gebe, nur Menschen tun es. Hate Speach entsteht nur da, wo Menschen auf andere Menschen treffen. Derzeit gibt es laut Algorithm Watch keine belastbare Studie, die belegt, dass Google über das Ranking von Suchergebnissen die öffentliche Meinung aktiv beeinflusst. Mit der Kontrolle von Algorithmen lässt sich da nicht viel tun, allenfalls mit tiefen Einschnitten in die Meinungsfreiheit.

  • MACHT sueddeutsche: Software frisst die Welt: Viele Anteile unseres Lebens warden immer mehr von Software und Geräten beeinflusst. Große Konzerne wie Google, Apple und Facebook sind schon lange nicht mehr nur Internetkonzerne, sondern auch Autobauer für autonome Fahrzeuge und Städteplaner für Smarte Städte und strecken dadurch die Grenzen des Machbaren. Der Staat gibt so einige Entscheidungen aus der Hand, kritisieren manche. Die Spielregeln für das World Wide Web schreibt heute weitestgehend eine kleine Programmiererelite im Silicon Valley. Die Frage ist, ob der demokratische Rechtsstaat diese zunehmende Machtverschiebung hinnehmen kann oder ob er seine Instrumente „updaten“ muss.

  • AUTONOMES FAHREN t3n: Volvo in Australien: Bewegungsmuster von Kängurus überfordern selbstfahrende Autos: Der Skandinavische Autohersteller Volvo testet seine Autonomen Fahrzeuge momentan in Australien. Bis jetzt konnten die Fahrzeuge den so genannten „Elchtest“ problemlos absolvieren, stellten in Australien jedoch ein anderes Problem fest. Das Nationaltier des Kontinents, das Känguru, überfordert den Tiererkennungs-Algorithmus des Autos. Volvos Technik-Manager in Australien: „Wenn die Tiere in der Luft sind, sieht es aus, als seien sie weiter entfernt, wenn sie am Boden aufkommen, erscheinen sie dagegen näher.”

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Staatstrojaner auch bei Alltagskriminalität?

Handschellen (adapted) (image by 3839153 [CC0] via pixabay)

Das neue Staatstrojaner-Gesetz – wieder einmal mit möglichst wenig öffentlicher Aufmerksamkeit durch die Gremien gewunken – ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die Grundrechte. Der Einsatz invasiver und potentiell gefährlicher Schadsoftware soll demnach auch bei einer ganzen Reihe alltäglicher Straftaten zulässig sein, nicht mehr nur bei schwerer und schwerster Kriminalität. Dieses Vorgehen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Überwachungsmaßnahmen erst mit Verweis auf Ausnahmesituationen und schwere Verbrechen eingeführt und dann “durch die Hintertür” ausgeweitet werden.

Ein weiteres problematisches Überwachungsgesetz

Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung hat mit der Vorratsdatenspeicherung und dem BND-Gesetz bereits zwei extrem problematische Überwachungsgesetze verabschiedet. Nun, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, kommt ein drittes hinzu. Es soll den flächendeckenden Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlauben. Darunter versteht man Schadsoftware, die von den Behörden gezielt auf den Geräten Verdächtiger installiert wird, um dort Daten abzugreifen.

Mit dem neuen Gesetz soll der Staatstrojaner-Einsatz immer dann erlaubt werden, wenn auch eine reguläre Telekommunikationsüberwachung – also beispielsweise ein Abhören des Telefons – zulässig wäre. Der Straftatenkatalog für diese Maßnahme ist sehr groß und umfasst unter anderem Betrug, Hehlerei und Bestechung.

Beschluss im stillen Kämmerlein

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes fand weitgehend ohne öffentliche Diskussion statt. Das ist von der Regierung offensichtlich so gewollt. Die neue Regelung wurde erst diskret in einem vollkommen anderen Gesetzesentwurf versteckt und auch später kaum öffentlich diskutiert. Wie so oft bei derartigen Überwachungsgesetzen will sich die Bundesregierung offenbar keiner kontroversen Diskussion stellen.

Ein doppeltes Risiko für die Privatsphäre

Ein Staatstrojaner-Einsetz ist ein großer Eingriff in die Privatsphäre. Diese wird nicht nur durch die Ermittlungsbehörden kompromittiert. Das Installieren einer Schadsoftware auf dem betreffenden Gerät – meist entweder ein Computer oder ein Mobilgerät wie Smartphone oder Tablet – reißt zudem potentiell gefährliche Sicherheitslücken auf, durch die auch unbefugte Dritte leichter Zugriff auf private Daten haben. Das gilt auch, wenn die Schadsoftware keine gespeicherten Daten auf dem Gerät abgreift, sondern „nur“ im Rahmen einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wird. Bei dieser Überwachungs-Variante wird der Staatstrojaner dazu eingesetzt, Anrufe und Textnachrichten des oder der Verdächtigen direkt auf deren Gerät mitzulesen, bevor diese übertragen und dabei verschlüsselt werden.

Untergraben der Grundrechte durch scheinbaren Ausnahmezustand

Das Vorgehen der Bundesregierung beim Staatstrojaner ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Überwachungsmaßnahmen schrittweise und über den Umweg eines scheinbaren Ausnahmezustands eingeführt werden. Zunächst sollte diese Maßnahme laut Gesetz lediglich der Bekämpfung von schwerer und schwerster Kriminalität, beispielsweise von Terrorismus, dienen. Selbst, wenn dies nötig und effektiv gewesen wäre – worüber sich sicher streiten lässt – wäre der verantwortungsvolle Kurs gewesen, die Maßnahme immer wieder transparent zu überprüfen, um festzustellen, ob diese Notwendigkeit nach wie vor besteht, und sie abzuschaffen, sobald die Überwachung sich als überflüssig oder unverhältnismäßig herausstellt.

Stattdessen geschah – wieder einmal – das Gegenteil. Eine ursprünglich für den Notfall vorgesehene, äußerst invasive Überwachungsmaßnahme wurde stillschweigend auf eine ganze Reihe von Verbrechen, darunter auch eher alltäglicher Missetaten, ausgeweitet. Nicht nur steht dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme massiv in Zweifel. Es ist auch davon auszugehen, dass eine externe Prüfung und Kontrolle (etwa durch eine Richterin oder einen Richter) bei solchen Fällen angesichts von deren Häufung flüchtiger ausfällt als bei wenigen Einzelfällen, was wiederum die Gefahr eines Missbrauchs erhöht.

Schon seit Jahren ist dieser Trend in Deutschland – wie auch vielfach im Rest Europas und in den USA – zu beobachten. Problematische Sicherheitsmaßnahmen werden mit Verweis auf Ausnahmesituationen eingeführt, aber niemals zurückgenommen, sondern schrittweise und häufig ohne öffentliche Diskussion auf weitaus alltäglichere Situationen ausgeweitet.

In der Summe sorgt dieser ständige Ausnahmezustand für eine schrittweise Einschränkung der Grundrechte. Aufgrund der mangelnden öffentlichen Diskussion und des graduellen Charakters wird dies häufig kaum wahrgenommen. Mitunter werden sogar diejenigen, die davor warnen, als panische Bedenkenträger diffamiert. Doch die Gefahr ist real und sollte, beim Staatstrojaner wie bei ähnlichen Maßnahmen, entschlossen bekämpft werden.


Image (adapted) „Handschellen“ by 3839153 (CC0 Public Domain)


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  • FACEBOOK horizont: Wie Facebook um Journalisten wirbt und gegen Fake News kämpft: Im Januar hatte Facebook ein Journalismus Projekt ins Leben gerufen und eine Partnerschaft mit Medienunternehmen, die gemeinsam mit Facebook neue Medien für das Internet entwickeln sollten. Facebook selbst, sei kein Nachrichtenunternehmen, aber ein wichtiger Bestandteil. Beispielweise startete Facebook die „Instant Articles“. Mit der neuen Initiative möchte das Unternehmen auch weiterhin gegen Fake News vorgehen und in digitale Bildung investieren. Ebenso werden weitere Mitarbeiter zur Prüfung fragwürdiger Inhalte eingestellt.

  • APPLE cnn: Apple News is getting its first ever editor in chief. Die Chefredakteurin vom New York Magazine, Laura Kern, wurde von Apple als Leitung des neuen Apple News Angebots eingestellt. Somit wirbt nach Facebook auch Apple erneut um Journalisten um ihr Nachrichtenangebot auszuweiten. Die Apple News App bezieht ihre Artikel von anderen Plattformen wie der New York Times, CNN, Buzzfeed und adaptiert sie für die App.

  • HATE SPEACH netzpolitik: Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz: Mehrere Ausschüsse haben ihre Empfehlungen zu Änderungen des angestrebten Hate-Speach-Gesetzes abgegeben. So Fordert der Wirtschaftsausschuss genauere Formulierungen, und kritisiert den Umfang der Beschränkungseffekte. Beispielsweise wurden unter dem Begriff „Soziale Medien“ auch Online-Spiele und Messenger erfasst. Die Empfehlungen werden im Bundesrat am 2. Juni abgestimmt.

  • ONLINE SHOPPING t3n: Buy-Button: Shopping direkt aus den Google-Ergebnissen: Google entwickelt sich weiter in Richtung Marktplatz. In den USA wurde nun der Buy-Button in die Beta-Phase eingeleitet. Der Button soll direkt in den Suchergebnissen erscheinen und Händlern ermöglichen ihre Waren direkt in der Google Suche zu verkaufen. Mit diesem Angebot würde das Unternehmen Händler noch abhängiger von sich machen. Beispielsweise müssen Verkäufer Google Wallet als Bezahlmethode anbieten um vom Buy-Button profitieren zu können. Für Anbieter, die keine optimierten Landingpages besitzen könnte diese neue Verkaufsmethode große Vorteile mit sich bringen. Wann das Angebot nach Deutschland kommen wird ist noch unklar.

  • MESSENGER heise: Bayern: Neuer Polizei-Messenger für Streifenbeamte: In Bayern sollen Beamte mit einem Kurznachrichtendienst ausgestattet werden. Das Pilotprojekt startet in Franken und soll bis 2018 in ganz Bayern verwendet werden. Über den Messenger sollen beispielsweise Ermittlungshinweise, Fahnungsfotos und Einsatzdetails schneller an die Beamten übermittelt werden können. Der Dienst soll von Speziellen, besonders geschützten, Servern gesteurt werden, damit kein Risiko im Bezug auf Datenschutz besteht.

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  • DATA heise: Dynamische IP-Adressen sind laut BGH personenbezogene Daten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten. Dies stellt das höchste deutsche Gericht in einem heute gesprochenen Urteil klar. Es folgt damit einem im Oktober 2016 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in derselben Sache. In dem Fall geht es um eine gerichtliche Auseinandersetzung des Piraten-Politikers Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Breyer möchte, dass die Websites des Bundes aufhören, IP-Adressen der Besucher ohne Einwilligung drei Monate lang zu speichern und damit Tracking zu ermöglichen. Letztlich geht es dem Datenschützer um ein generelles Verbot von IP-Logging ohne konkrete Einwilligung.

  • HASS golem: Facebook-Gesetz auf der Kippe : Heiko Maas (SPD) will noch in dieser Legislaturperiode das sogenannte „Facebook-Gesetz“ beschließen lassen. Allerdings ist die Frist dafür bereits verstrichen – streng genommen wäre der letztmögliche Termin Mitte Februar gewesen. Er ist dennoch zuversichtlich, dass das Gesetz noch beschlossen werden könnte. Jedoch droht schon jetzt Kritik von Seiten der CDU sowie von anderen SPD-Politikern.

  • TWITTER t3n: Twitter: Mitgründer Biz Stone kehrt zurück Im März 2006 hatte Jack Dorsey gemeinsam mit den Co-Gründern Biz Stone und Evan Williams den Microblogging-Dienst Twitter. Dorsey trat 2008 als CEO zurück, den Posten übernahm Williams, der ihn im Herbst 2010 wieder abgab. Biz Stone verließ Twitter im Jahr 2011. Jetzt, knapp zwei Jahre nach Jack Dorsey, kehrt Stone zu Twitter zurück, wie er am Dienstag in einem Blogeintrag bei Medium bekannt gab. In ein paar Wochen starte er „full time“ bei Twitter, schreibt Stone. Er werde sich künftig um die Unternehmenskultur kümmern – „that energy, that feeling“. Der genaue Jobtitel von Stone ist unklar, einem Insider zufolge, den Recode zitiert, wird der Twitter-Co-Gründer unter CMO Leslie Berland arbeiten und ihr bei der internen Kommunikation und dem Aufrechterhalten der Moral in der Firma helfen.

  • APPLE Welt: Apple kurz vor Vorstellung von drei neuen MacBooks : Apple wird wohl bei der Entwicklerkonferenz im Sommer drei neue Laptops vorstellen. Das berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertrauten Menschen. Das MacBook Pro wird einen schnelleren Kaby-Lake-Prozessor von Intel bekommen, sagten die Insider. Apple arbeitet auch an einer neuen Version des 12-Zoll-MacBooks mit schnelleren Intel-Prozessoren. Zudem werde im Unternehmen auch über eine verbesserte Version der populären 13-Zoll-Version des MacBook Air nachgedacht. Die Nachfrage nach Apples günstigstem Notebook ist überraschend stark, sagte einer der Insider. Weder Apple noch Intel wollten die Informationen zunächst kommentieren.

  • CYBERMOBBING Zeit: Ist doch nicht so schlimm, machen doch alle: Eine am Dienstag veröffentlichte, nicht repräsentative Studie des Bündnisses gegen Cybermobbing kommt nach Befragung von über 3.000 deutschen Eltern, Lehrern und Schülern zum Ergebnis: Etwa 13 Prozent der Schüler sind schon online gemobbt worden. Auf einen ähnlichen Befund kam die Entwicklungspsychologin Anja Schultze-Krumbholz. Sie hatte in ihrer Dissertation verschiedene deutsche Studien verglichen.
    Laut Bündnis gegen Cybermobbing sind 14-Jährige am häufigsten betroffen, aber auch 7-Jährige machen schon Erfahrungen mit Cybermobbing. Jeder zehnte Lehrer sagt, er habe regelmäßig damit zu tun, jeder zweite Lehrer habe es schon einmal erlebt.

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Youtube-Pranks gone wrong: Was wir aus dem Fall DaddyOFive lernen können

Screenshot by Niklas Hamburg

Der US-amerikanische Youtube-Kanal DaddyOFive, der einen Mann und eine Frau aus Maryland zeigte, die ihren Kindern „Streiche spielten“, hat alle seine Videos zurückgezogen und eine öffentliche Entschuldigung für die Vorwürfe des Kindesmissbrauchs veröffentlicht. Bei den „Streichen“ haben die Eltern ihre Kinder immer wieder denken lassen, dass sie in Schwierigkeiten wären, bis sie sie zum Weinen gebracht hatten – und sie erlösten sie erst mit den Worten „Es war nur ein Streich“, als sie das Schluchzen der Kinder auf Video hatten.

Trotz der Entfernung gibt es die Inhalte immer noch in zusammengeschnitten Videos von Philip DeFranco und anderen bekannten YouTubern zu sehen, die den DaddyOFive-Kanal kritisieren. Ebenso gibt es immer noch andere Kanäle auf YouTube, auf denen Eltern Videos hochladen, wie sie ihren Kindern Streiche spielen. Aber die Videos eröffnen auch die Debatte über Kinder in Online-Medien, insbesondere wenn mit den Videos Geld verdient wird. Bei über 760.000 Abonnenten wird geschätzt, dass DaddyOFive jährlich zwischen 200.000 und 300.000 US-Dollar durch Werbeeinnahmen von YouTube verdient hat.

Der Anstieg von Einflüssen

Auf YouTube ist das Phänomen, dass Kinder auf etwas reagieren und dabei gefilmt werden, ein beliebtes Genre, wobei die Bandbreite der Videos, die Eltern hochladen, von das Kind eine Zitrone probieren lassen bis zu den ersten Worten ihres Babys reicht. Solche Videos haben ihren Vorlauf im Internet, ehe sie dann in „America’s Funniest Home Videos“ ab 1989 und anderen beliebten Fernsehsendungen gezeigt werden und im Anschluss vermarktet werden können.

Im Zeitalter der mobilen Geräte und der vernetzten Kommunikation ist es einfacher als je zuvor, das Verhalten der Kinder zu dokumentieren und online zu teilen. Jeden Tag teilen, speichern und übertragen Eltern Bilder und Videos ihrer Kinder um ihre Freunde an ihren Erfahrungen teilhaben lassen zu können. Und das passiert sogar mit den besten Absichten. Auf diese Weise, hat ein Teammitglied von uns (Tama) argumentiert, können Fotos und Videos, die geteilt werden, unabsichtlich zu „intimer Überwachung“ führen, wenn Online-Plattformen und Konzerne die Daten nutzen, um detaillierte Profile von Kindern zu erstellen.

YouTube und andere soziale Medien haben die Vergrößerung des Einflussfaktors gesehen, wenn augenscheinlich gewöhnliche Nutzer dafür bezahlt werden, wenn sie ihre Meinungen und von ihnen genutzte Produkte im Internet teilen. Den Verbrauchern wird das Gefühl von Nähe und Intimität zu ihren YouTubern vermittelt und sie werden so zu einem interessanten Ziel von Werbung, wie beispielsweise durch Advertorials und Produktplatzierungen in den Videos. Während der DaddyOFive-Kanal ganz klar profitorientiert war, ist die Unterscheidung zwischen echten und bezahlten Inhalten oft nicht ganz so einfach.

Von der Gebärmutter zur Berühmtheit

Wie bei DaddyOFive können YouTuber auch ganze Familien einschließen, inklusive Kindern, deren Rechte zu entscheiden, ob sie teilnehmen wollen oder nicht, nicht immer berücksichtigt werden. In manchen Fällen sind die Kinder selbst der Star. Sie werden kleine Berühmtheiten, die von ihren Eltern in Szene gesetzt und gefördert werden.

Yebin, ein Kleinkind aus Südkorea, wurde erstmals im Alter von drei Jahren in einem Video online gezeigt, wie seine Mutter ihm beibringt, fremde Menschen zu meiden. Seither haben Yebin und ihr jüngerer Bruder verschiedene Agenturen beauftragt, ihre Inhalte zu verwalten, basierend auf einer Reichweite ihres Kanals von 21 Millionen Anhängern.

Seitdem virale Videos marktfähiger und die Reaktionen von Kindern lukrativer wurden, sind auch die Situationen und Aufbauten immer aufwendiger geworden. Trotz ihrer Prominenz in den sozialen Medien sind die Kinder von in den Medien berühmter Familien nicht eindeutig von den traditionellen Arbeitsplatzstandards (wie dem Kinderarbeitsgesetz und dem Coogan-Gesetz in den USA) geschützt. Die Gesetze sollten ursprünglich Kinderstars in der Mainstream-Medienbranche gegen Ausbeutung schützen.

Dies ist ein Problem, seit Erwachsene ihre Kinder nicht nur in Advertorials und kommerziellen Kontexte einbinden, sondern eine neue Generation von „Mini-Kinderstars“ kreieren, deren Karrieren schon in der Gebärmutter beginnen.

Durch die Abwesenheit formaler Richtlinien für die Kinderstars sozialer Medien, sind es die Freunde der YouTuber und die Plattformen selbst, die das Wohlergehen der kleinen Kinder zu kontrollieren haben. So haben prominente YouTuber sich dafür stark gemacht, die Eltern hinter dem DaddyOFive Kanal, denen Kindesmissbrauch vorgeworfen wird, zu verurteilen und sie haben ihren Einfluss ebenso dazu genutzt, um die Vorgehensweise der Eltern diversen Kinderschutzdiensten zu melden. YouTube hat angeblich ebenfalls reagiert, indem sie jegliche Werbung aus dem Kanal entfernt haben. YouTuber, die eine gemeinsame moralische Position vertreten, sind zweifellos hilfreich.

Größere Transparenz

Die Frage nach Kindern, Handel und Arbeit in sozialen Medien kann nicht nur auf YouTube beschränkt werden. Die australische PR-Leiterin Roxy Jacenko hat sich zum Beispiel gegen die Vorwürfe der Ausbeutung verteidigt, nachdem sie einen kommerziellen Instagram-Account ihrer kleinen Tochter Pixie erstellt und gemanagt hat. Pixie wurde schon im Alter von drei Jahren als „Prinzessin von Instagram“ bezeichnet. Trotzdem muss Jacenkos Entscheidung für Pixie von denen vieler anderer Eltern unterschieden werden, da sie, aus der PR-Branche stammend, in der Lage ist, begründete und ausgewählte Entscheidungen über die Anwesenheit ihrer Tochter in den sozialen Medien zu treffen.

Einige YouTuber versichern außerdem dem Publikum, dass die Teilnahme der Kinder freiwillig und optional ist, und dass sie es nicht als unangenehm empfinden. Dies wird sichergestellt, indem ihre Eltern Material über die Entstehung der Videos hochladen.
Außerdem macht auch das Fernsehen das Beste aus den Kindern in den sozialen Medien – wie beispielsweise die Ellen DeGeneres Show, die regelmäßig YouTube-Videos in der Show nutzt und oftmals auch die Kinder aus den Videos zu sich in die Show einlädt. Oft sollen sie die im Video gezeigten Handlungen live in der Show vor dem Publikum vorführen. Die Show verbreitet diese Programm-Clips auf seinem kooperierenden YouTube Kanal, für den sie manchmal auch Kinder mit hoher medialer Aufmerksamkeit vertraglich verpflichten, für ihre eigenen wiederkehrenden Show Teile daraus zur Verfügung zu stellen.

Letztlich unterliegen die Kinder, die im Fernsehen erscheinen, bestimmten Gesetzen und Vorschriften, die ihr Wohlbefinden sicherstellen sollen. Auf gewinnorientierten Kanälen wie YouTube und anderen Social-Media-Plattformen gibt es ein wenig Transparenz über die Rolle, die die Kinder spielen, die Bedingungen ihrer Arbeit. Außerdem kann man sich informieren, wie sie finanziell ausgeglichen werden – und ob dies überhaupt geschieht.

Kinder können durchaus in den Videos ihrer Eltern mitmachen – egal, ob dies nun zufällig geschieht, oder sie als Star der Show aufgebaut werden. Über dieses gesamte Spektrum hinweg müssen soziale Medien wie YouTube Regeln aufstellen, sodass die Beteiligung der Kinder transparent gestaltet und ihre Wohlbefinden sichergestellt wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image „Screenshot „DaddyOFive Apology“ via YouTube“ by Niklas Hamburg


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Robots & Crime: Wenn der Computer kriminell wird

Hacker (adapted) (Image by xusenru [CC0 Public Domain] via pixabay)

Soweit sind wir nun also im Jahr 2017: hochentwickelte Algorithmen sehen Verbrechen, die von Menschen begangen wurden, voraus und helfen dabei, sie zu lösen. Sie sagen den Ausgang von Gerichtsverhandlungen und Menschenrechtsverfahren voraus und unterstützen die Arbeit von Anwälten. Bis zum Jahr 2040 gibt es sogar die Andeutung, dass hochentwickelte Roboter einen nicht unerheblichen Anteil der kriminellen Verbrechen weltweit begehen werden – man denke nur an das Kleinkind, das letztes Jahr in einem Einkaufszentrum in Kalifornien von einem Sicherheitsroboter überfahren wurde.

Was machen wir nun also aus dem Ganzen? Sollten wir in Panik geraten? Das wäre wohl nicht sonderlich produktiv. Sollten wir als Gesellschaft mit den Schultern zucken und uns wieder unserer  Netflix-Playlist widmen? Verlockend, aber nein. Sollten wir damit beginnen, Pläne zu schmieden, wie wir mit all dem umgehen sollen? Absolut.

Angst vor Künstlicher Intelligenz (KI) ist ein großes Thema. Technologie kann eine ausgesprochen angsteinflößende Sache sein; vor allem, wenn sie neu und mit einer Menge Fragezeichen versehen ist. Filme wie Terminator und Sendungen wir Westworld sind mehr als nur Unterhaltung. Sie sind kleine Einblicke in die Welt, die wir vielleicht erleben, oder zumindest in die Zukunft, wie wir sie uns vorstellen.

Unter den vielen Dingen, die jetzt beachtet werden müssen, ist die Frage, welche Rolle und Funktion das Gesetz spielen wird. Expertenmeinungen differieren extrem in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit und die Bedrohung durch eine Zukunft, in der ausreichend fortgeschrittene Roboter unter uns leben, aber wir müssen uns mit der Tatsache konfrontieren, dass autonome Technologie mit der Möglichkeit, Schaden anzurichten, bereits existiert. Sei es eine Militärdrohne mit voller Sprengladung, eine Überwachungsdrohne, der explodiert, um einen gefährlichen Verdächtigen zu töten, oder etwas viel Unschuldigeres, das durch einen Unfall, einen Fehler, durch ein Versehen oder schlichtweg durch Dummheit Schaden verursacht.

Vor Gericht gibt es den zynischen Ausdruck „Wo Schuld ist, gibt es Schadensersatz“. Doch wen machen wir verantwortlich, wenn ein Roboter sich etwas zu Schulden kommen lässt? Diese Frage kann leicht als etwas zu abstraktes, um sich darüber Gedanken zu machen, verworfen werden. Aber lasst uns nicht vergessen, dass ein Roboter festgenommen (und ohne Bestrafung freigelassen) wurde, weil er Drogen gekauft hatte. Tesla Motors hat sich vor der amerikanischen Verkehrssicherheitsbehörde aus der Verantwortung gezogen, als es darum ging, dass ein Fahrer in einem Unfall getötet wurde, während sein Tesla im Autopilot fuhr.

Trotz aller Merkwürdigkeit dieser Problematik hat uns die Geschichte schon vieles gelehrt. Zum Beispiel wurde der Frage, wer denn eigentlich ein Anrecht auf den Himmel hat, wenig Beachtung geschenkt, bevor die Gebrüder Wright die Kitty Hawk für einen Vergnügungsflug nutzten. Wieder und wieder steht das Gesetz vor diesen neuartigen Herausforderungen. Einfach gesagt: Gesetze entwickeln sich.

Roboterschuld

Die Rolle des Gesetzes kann auf viele Arten definiert werden, aber letztlich ist es ein System innerhalb einer Gesellschaft, um die Erwartungen der Leute zu stabilisieren. Wer überfallen wird, geht davon aus, dass der Räuber angeklagt und dangemessen bestraft wird. Doch das Gesetz stellt auch Erwartungen an uns und wir müssen uns so danach richten, wie es uns unser Gewissen gestattet. Als Menschen sind wir in der Lage dazu. Wir haben die Fähigkeit, zu entscheiden, ob wir zu schnell fahren möchten oder lieber das Tempolimit einhalten. Aus diesem Grund sind Menschen vor dem Gesetz als „juristische Personen“ angesehen.

In ähnlichem Ausmaß gelten auch Firmen als juristische Personen. Dieser Status gewährt ihnen bestimmte ökonomische und rechtliche Ansprüche. Was aber viel wichtiger ist: Er überträgt Verantwortung. Wenn also Firma X eine autonome Maschine baut, hat diese Firma auch den dazugehörigen rechtlichen Verpflichtungen nachzugehen.

Problematisch wird es dort, wo die Maschinen die Entscheidungen selbst auf eigene Gefahr treffen können. So beeindruckend, wie intelligente Assistenten wie Alexa, Siri oder Cortana sind – sie gelten eben deshalb nicht als juristische Personen. Aber was passiert, wenn ihre weiterentwickelten Nachfahren anfangen, wirklichen Schaden zu verursachen?

Kann eine KI schuldbewusst sein?

Das Strafrecht hat zwei entscheidende Konzepte. Erstens enthält es die Idee, dass die Verantwortung für Schäden immer dann entsteht, wenn es wahrscheinlich war oder ist, dass Schäden durch eine bestimmte Tat oder Unterlassung ebendieser entstehen.

Zweitens erfordert das Strafrecht, dass ein Angeklagter für seine Taten haftbar gemacht werden kann. Diesen Umstand kennt man als „schuldbewussten Verstand“ oder „mens rea“ . Die Idee dahinter ist es, sicherzustellen, dass der Angeklagte sowohl in der Lage ist, jemanden anzugreifen, und auch vorhatte, dieser Person zu schaden – oder zumindest in Kauf genommen hat, dass ein Schaden eine wahrscheinliche Konsequenz seiner Taten sein könnte.

Wenn also eine fortschrittliche autonome Maschine aus eigenem Antrieb ein Verbrechen begeht, wie soll diese dann vom Gesetz behandelt werden? Wie würde ein Anwalt vorgehen, um den „schuldbewussten Verstand“ eines Nicht-Menschen zu zeigen? Kann dies getan werden, indem man sich auf bestehende legale Prinzipien bezieht und diese angleicht?

Man denke an fahrerlose Autos. Auf der Straße gibt es – zumindest zu einem gewissen Ausmaß – regulierende Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass ein Mensch hinter dem Steuer eines Autos sitzt. Dennoch müssen weitgehende Anpassungen bei Gesetzen und Regulierungen vorgenommen werden, sobald vollständig autonome Autos erscheinen, um den neuen Möglichkeiten von Interaktionen zwischen Mensch und Maschine auf der Straße gerecht zu werden.

So, wie sich die KI-Technologie derzeit entwickelt, wird sie irgendwann einen Stand erreichen, der so hochentwickelt ist, dass er es ihr erlaubt, menschliche Kontrolle zu überbrücken. Wenn das Überbrücken menschlicher Kontrolle sich ausweitet, werden Fragen über Schäden, Risiken, Schuld und Bestrafung wichtiger werden. Film, Fernsehen und Literatur mögen bei den extremsten Beispielen von „fehlgeschlagenen Robotern“ verweilen, aber die legalen Realitäten sollten nicht in Hollywood gelassen werden.

Können Roboter als Verbrechen begehen? Kurz gesagt: ja. Wenn ein Roboter jemanden tötet, hat er ein Verbrechen begangen (actus reus), aber technisch gesehen ist es kein „vollständiges“ Verbrechen, da es viel schwieriger wäre, die ‚mens rea‘ zu determinieren. Woher wissen wir also, ob der Roboter vorhatte, das zu tun, was er getan hat?

Bis jetzt sind wir nicht einmal annähernd auf einem Niveau, das uns ermöglichen würde, einen fühlenden oder „bewussten“ humanoiden Roboter zu bauen, der wie ein Mensch aussieht, handelt, redet und denkt. Aber nur ein paar kurze Sprünge in der KI-Forschung könnten eine autonome Maschine hervorbringen, die alle Arten von rechtlichem Verderben freizusetzen in der Lage wäre. Der Wille zu einem finanziellen und benachteiligenden Algorithmus ist bereits reichlich vorhanden.

Man stelle sich vor, dass eine KI im Terminator-Format existiert und dass sie ein Verbrechen begeht (wie beispielsweise Mord). Hier ist es nicht die Aufgabe, festzulegen, ob sie wirklich jemanden umgebracht hat, sondern zu welchem Ausmaß dieser Fall das Prinzip von ‚mens rea‘ erfüllt.

Aber was bräuchten wir, um die Existenz einer ‚mens rea‘ zu beweisen? Könnten wir die KI einfach ins Kreuzverhör nehmen, so wie wir es bei menschlichen Angeklagten tun? Vielleicht ja – aber wir müssten ein wenig tiefer gehen und den Code, den die Maschine zum Leben erweckt hat, untersuchen.

Und wie würde „Absicht“ bei einem maschinellen Verstand aussehen? Wie würden wir vorgehen, um zu beweisen, dass eine autonome Maschine das Recht dazu hatte, einen Menschen aus Selbstverteidigung zu töten oder um das Ausmaß von Vorsatz auszumachen?

Dies muss tiefer durchdacht werden. Letzten Endes reden wir nicht nur über gewaltsame Verbrechen. Man stelle sich ein System vor, das wahllos Dinge aus dem Internet bestellt und dabei unsere Kreditkarte benutzt – und es hat sich dazu entschieden, geschmuggelte Ware zu kaufen. Das ist keine Fiktion, sondern bereits passiert. Zwei in London ansässige Künstler haben einen Roboter entwickelt, der wahllos Dinge vom Schwarzmarkt kauft. Und was hat er gekauft? Gefälschte Jeans, ein Baseball-Cap mit Spionage-Kamera, eine Dose mit Geheimversteck, Nike-Schuhe, 200 Zigaretten, ein Satz Hauptschlüssel von der ansässigen Feuerwehr, eine gefälschte Louis-Vuitton-Tasche und zehn Ecstasy-Tabletten. Sollten die Künstler dafür verantwortlich gemacht werden, was der Roboter, den sie entworfen haben, gekauft hat? Vielleicht. Aber was, wenn der Roboter die Auswahl der Einkäufe selbstständig entschieden hat?

Gefängnisse für Roboter?

Selbst wenn man juristische Angelegenheiten auf diese Weise lösen kann, steht man immer noch vor der Frage der Bestrafung. Was bedeutet eine 30-jährige Haftstrafe für eine autonome Maschine, die nicht altert, nicht gebrechlich wird und seine Lieben nicht vermisst? Außer natürlich, sie wurde darauf programmiert, ihre Schandtaten zu „reflektieren“ und ihren eigenen Code zu verändert, während sie es sich gemütlich macht. Und was würde das Einprogrammieren von „Reue“ in Maschinen uns über ihre Entwickler verraten?

Das, worüber wir wirklich reden, wenn wir darüber diskutieren, ob Roboter Verbrechen begehen können oder nicht, ist die „Entstehung“ – die Stelle, an der ein System etwas neues und potenziell gutes, aber gleichzeitig unvorhersehbares macht. Das ist der Grund dafür, warum all das ein Problem für das Gesetz ist.

Die KI hat uns bereits bei aufstrebenden Konzepten in der Medizin geholfen, und wir lernen neue Dinge über das Universum mit KI-Systemen, die möglicherweise nicht einmal ein ganzer Haufen Stephen Hawkings entschlüsseln kann.

Die Hoffnung für KI liegt darin, zu versuchen, dieses sichere und erstrebenswerte Verhalten einzufangen, und gleichzeitig eine Lösung dafür zu finden, dass sie sich nicht auf illegalen, unethischen oder regelrecht gefährlichen Wegen offenbart. Im Moment sind wir jedoch noch zu unfähig, um die Menschenrechte weltweit sicherzustellen. Daher müssen wir uns fragen, wie wir auf Roboterverbrechen vorbereitet sein sollen, wenn wir bereits damit zu kämpfen haben, die Verbrechen einzudämmen, die von uns  Menschen begangen werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Hacker“ by xusenru (CC0 Public Domain)


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  • WINDOWS heise: Microsoft erläutert die Datensammelwut von Windows 10: Microsoft hat ein neues Update für Windows 10 veröffentlicht, dass nächste Woche in Windows Update erscheinen soll. Damit können Nutzer die Datenschutzeinstellungen auf den Stand zurücksetzen, den sie vor dem Upgrade auf Windows 10 gesetzt hatten. Statt der „Express-Einstellungen“-Schaltfläche wird es ein übersichtliches Menü mit fünf Klicks geben. Außerdem hat Microsoft eine Liste veröffentlicht, die Auskunft gibt über den Umfang der Daten, die im äußersten Fall an den Hersteller übertragen werden – und diese Liste ist lang.

  • APPLE golem: Magsafe-Adapter für USB-C denkbar: Apple hat ein neues Patent eingereicht, das Hoffnung auf einen Magsafe-USB-C-Adapter macht. Beim bisherigen Ladekabel für MacBooks war die Verbindung sehr instabil und es reichte schon wenig Zug am Kabel, um die Verbindung zu lösen. Laut Apple wollte man damit verhindern, dass das MacBook aufgrund von Zug am Kabel versehentlich zu Boden fällt. Bei den neusten Geräten wird es einen Anschluss zum Aufladen des USB-Typ-C geben. Das Patent schafft einen Adapter, mit dem man den neuen und den alten Anschluss verbinden kann. Allerdings bleibt unklar, ob der Adapter auf wirklich in die Produktion geht. Es wäre nicht das erste Patent, dass niemals auf den Markt kommt.

  • HASS t3n: Internet-Verbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Am Mittwoch, den 05. April 2017 hat das Bundeskabinett ein Gesetz beschlossen, das gegen Hasskommentare im Internet wirken soll. Das Gesetz sieht vor, dass soziale Netzwerke binnen 24 Stunden dafür sorgen müssen, dass strafbare Äußerungen gelöscht werden. Andernfalls drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Prompt kommt Kritik aus der IT- und Internet-Branche. Die neue Regelung sei zwecklos, da sich oft nicht vollständig klären ließe – erst recht nicht binnen 24 Stunden -, ob ein Verstoß vorliegt, sagte Dr. Bernhard Rohleder von Bitkom. Auch Oliver Süme von Eco, Europas größtem Branchenverband der Internetwirtschaft kritisiert die Bundesregierung. „Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre“.

  • ALDI Welt: iPhone bei Aldi zum Schnäppchenpreis: Kommende Woche Mittwoch wird es in einigen Filialen von Aldi Süd das iPhone 6 zum Preis von 479 Euro zu kaufen geben. Das Gerät kommt ohne Vertrag und ohne SIM-Lock, dafür aber mit einem zusätzlichen Jahr Garantie und einer Aldi-Talk-SIM-Karte im Wert von 10 Euro. Allerdings hat das Angebot einen Haken. Zum einen wird der interne Speicher lediglich 16 GB betragen. Das Kleingedruckte verrät darüber hinaus, dass die iPhones schon im Laufe des Vormittags des ersten Verkaufstags ausverkauft sein könnte und dass es das Gerät nicht in allen Filialen geben wird. Auch der Preis ist nicht außergewöhnlich niedrig. Im Internet findet man das iPhone 6 vereinzelt schon für ca. 480 Euro.

  • FACEBOOK CNBC: Facebook plant kostenlose Version des Slack-Konkurrenten: Facebook hat angekündigt, eine kostenlose Version von Workspace auf den Markt zu bringen. Die Software ist ein Konkurrenzprodukt zu Slack, dass sich vor allem an Anwender im Business richtet und die Möglichkeit bietet, zu chatten und zusammenzuarbeiten. Der Look and Feel des Produkts wird der gleiche sein, wie bei der kostenpflichtigen Version, allerdings wird auf Verwaltungs- und Analysewerkzeuge verzichtet werden. Derzeit befindet sich das Produkt noch in einer Testphase, daher ist es noch nicht überall erhältlich.

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  • RECHT heise: EU-Parlamentsausschuss billigt Verbot anonymer Online-Zahlungen: Der Innenausschuss (LIBE) und der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament haben dem Entwurf für die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie zugestimmt, laut dem unter anderem anonyme Online-Zahlungen innerhalb der Europäischen Union verboten werden sollen. Die Grenze bei Transaktionen mit anonymen Prepaid-Karten wird auf 150 Euro herabgesetzt. Überdies müssen alle Transaktionsdaten bei Finanzdienstleistern mindestens fünf Jahre gespeichert werden. In den Ausschüssen wurde ein Änderungsantrag abgelehnt, mit dem die Höchstgrenze von 250 Euro bei Prepaid-POS beibehalten werde sollte. In einem nächsten Schritt wird das Parlament abschließend im Europäischen Rat mit den Mitgliedsländern verhandeln.

  • BUZZWORD t3n: Digitale Transformation erfordert einen Paradigmenwechsel: Unter dem Begriff Digitale Transformation, der häufig auch mit Digitaler Business Transformation gleichgesetzt wird, versteht man die Wandlung eines Unternehmens und der vorherrschend noch analogen Tools und Prozesse hin zu einer weitestgehend digitalisierten Abwicklung durch Nutzung modernster Technologien, wobei dieser Shift zum Teil massive strukturelle, prozessseitige- und auch mitarbeiterrelevante Auswirkungen haben wird und demnach aus drei Hauptkomponenten besteht: IT-Infrastruktur, Prozesse und Mitarbeiter. Diese Komponenten können auf zwei Bestandteile reduziert werden, da Mitarbeiter und Prozesse sehr eng miteinander verknüpft sind.< p>

  • APP Welt: Die Zeit der App ist vorbei – außer in Deutschland: Die App-Nutzung in Deutschland hat von Januar 2014 bis Dezember 2016 um 13 Prozent zugelegt. Das geht aus einer Erhebung von Adobe Digital Insights hervor, die das Unternehmen im Rahmen des Mobile World Congress (MWC) in Barcelona vorgestellt hat. Deutschland sei damit „Weltmeister in der Mobile-App-Nutzung“, heißt es in der Mitteilung von Adobe. Damit läuft die Entwicklung in Deutschland klar gegen den internationalen Trend: Weltweit ging die Zahl der App-Neuinstallationen der Erhebung zufolge im selben Zeitraum nämlich deutlich zurück.

  • DATA zeit: Internet der Kuscheltiere: Nach Sicherheitslücken bei Hello Barbie und dem umstrittenen Verbot der Puppe Cayla gibt es erneut Aufregung um vernetztes Kinderspielzeug mit Sicherheitsproblemen. Betroffen ist ein Teddy aus der Cloudpets-Reihe, der mit Kindern diskutieren kann. Leider entschied sich der US-Hersteller Spiral Toys dazu, sämtliche Account-Daten in einer offenen MongoDB-Datenbank abzulegen, wie der Sicherheitsforscher Troy Hunt berichtet. MongoDB-Datenbanken werden immer wieder falsch konfiguriert und ermöglichen dann den unbegrenzten Zugriff auf die Daten. Mittlerweile haben Erpresser die ungesicherten Datenbanken als Geschäftsmodell erkannt. Im Falle von Cloudpets fanden sich Daten zu 800.000 Accounts. Außerdem wurden Sprachsamples der Nutzer, in den meisten Fällen also von Kindern, abgelegt. Nach Angaben von Hunt enthält die Datenbank Verweise auf fast 2,2 Millionen solcher Audiodateien.

  • GOOGLE GoogleWatchBlog: Google startet versehentlich neue Plattform für Business-Videokonferenzen: Was wären große Unternehmen ohne Videokonferenzen? Nicht wenige Menschen mit einem Büro-Job befinden sich mittlerweile zu einem großen Teil ihrer Arbeitszeit in Videokonferenzen und nutzen die Möglichkeiten dieser neuen Technologien. Bisher dominiert vor allem Microsoft mit Lync und Skype diesen Markt, aber Google hat diesen Bereich schon vor längerer Zeit für sich selbst entdeckt und greift nun mit einem neuen Angebot an. Meet by Google Hangouts ist seit gestern Online und wurden von Google offensichtlich nur versehentlich angekündigt, denn sowohl die Ankündigung als auch die dazugehörige iOS-App sind wieder verschwunden. Das Angebot selbst steht aber noch offen bzw. es kann zumindest die Webseite besucht werden. Die Webseite erinnert aber weniger an einen Messenger als viel mehr an einen Desktop, den man durchaus den ganzen Tag auf einem großen Bildschirm geöffnet haben könnte.

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  • GOOGLE googlewatchblog: Konkurrenz für IMDb & Co.: Google testet Bewertung von Filmen, Serien & TV-Shows in der Websuche: Mit dem Knowledge Graph liefert Google in der Websuche schon seit langer Zeit Details und teilweise tiefergehende Informationen zu allen möglichen Themen. Bei der Suche nach Filmen, Serien und TV-Sendungen gehören zu dieser Auflistung auch die Bewertungen von populären Portalen. Nun möchte Google aber offenbar auch diese ablösen oder zumindest ergänzen, und testet nun den Aufbau eines eigenen Bewertungssystems.

  • MICROSOFT golem: Microsoft bringt Visio für iOS: Microsoft hat sein Visualisierungsprogramm Viso auf die iOS-Plattform portiert. Zunächst erscheint der Visio Viewer nur für das iPad, später soll eine iPhone-Version folgen. Eigene Diagramme lassen sich mit Visio für iOS zwar nicht erstellen, doch Anwender können Visio-Dateien vom PC auf ihrem iPad ansehen, in die Ansicht hineinzoomen sowie Ebenenansichten ein- und ausblenden. Auch eine Textsuche wurde integriert, damit der Nutzer in detaillierten Diagrammen die gewünschten Elemente schneller findet.

  • TICKET-BOTS heise: USA verbieten Ticket-Bots: Es ist ein Millionengeschäft: Wucherer kaufen mittels Bots in Sekunden Tausende Eintrittskarten, um sie später zu einem viel höheren Preis weiterzuverkaufen. Normalsterbliche kommen kaum noch direkt an begehrte Karten heran. Versuche von Veranstaltern, die Zahl der pro Kunden erhältlichen Tickets zu beschränken, werden regelmäßig von den Bots ausgehebelt. Dagegen haben mehrere US-Staaten Gesetze erlassen, New York geht sogar mit dem Strafrecht gegen Bots dagegen vor. Nun hat auch das Bundesparlament ein Gesetz verabschiedet: Den BOTS Act.

  • APPLE notebookchecker: Apple MacBook Pro: mac OS-Update soll GPU-Probleme beheben: Besitzer des neuen MacBook Pro sind nicht unbedingt zu beneiden. Neben der teils harschen Kritik, die Apple aus der Presse entgegen weht, beispielsweise in Bezug auf die fehlenden Standardports oder die Reparierbarkeit, müssen die Nutzer auch mit einigen Problemen kämpfen. Da waren beispielsweise defekte Lautsprecher zu beklagen, sofern die ersten Boot Camp Windows Audio-Treiber benutzt wurden. Das Problem wurde zum Glück bereits durch ein Treiber-Update behoben, auch wenn bereits defekte Geräte direkt bei Apple ausgetauscht werden müssen.

  • LINKEDIN t3n: Übernahme abgeschlossen: Wie es für Linkedin bei Microsoft jetzt weitergeht: Microsoft hat die Übernahme von Linkedin am Donnerstag offiziell abgeschlossen. CEO Satya Nadella beschrieb daraufhin in einem Blogpost auf Linkedin, was sich für das Karriereportal unter dem neuen Eigentümer ändern wird. Das Netzwerk bekommt einen prominenten Platz in Windows 10. Die von vielen als lästig empfundenen Linkedin-Benachrichtigungen werden in das Windows Action Center integriert, können aber deaktiviert werden. Lebensläufe für das Portal können User laut Nadella in Zukunft bei Word aktualisieren.

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Gefährden Altmedien den Digitalstandort Deutschland?

Kaum ist der von der Bundesregierung angekündigte „Digitalpakt“ Gegenstand der (veröffentlichten) öffentlichen Diskussion, schon finden sich die üblichen KulturpessimistInnen und bemühen sich um die altbekannten Gefahrennarrative der Förderung des „Häppchenwissens“ und der digitalen Überforderung der jüngeren Generationen dieses Landes.

Pensionierte Lehrer in einflussreichen Positionen meinen, immer noch auf der Höhe der Pädagogik zu sein, und verbauen mit ihrer Ignoranz gegenüber aktuellen Entwicklungen den Schülerinnen und Schülern die Chancen auf dem globalisierten Arbeitsmarkt. Die Gewerkschaften möchten sowieso lieber Schul-Klos repariert wissen, obwohl nicht zuletzt die aktuelle Studie der Initiative D21 zum Stand der Digitalisierung in deutschen Schulen große Defizite identifiziert hat.

Rückwärtsgewandtheit der Entscheiderinnen ist ein Problem für Deutschland

Damit fügt sich die aktuelle Debatte in eine lange Kette von Drohszenarien, die digital nicht aktive Menschen, die in Deutschland in EntscheiderInnenpositionen sitzen, gegenüber dem Internet aufbauen. Pokémon Go trackt Jugendliche und erhöht das Risiko, im Straßenverkehr unter die Räder zu kommen. Ein altbekanntes Printmedium spricht vom „Feind in meiner Hand“ und meint das Smartphone. Lehrer können sich in diesem Medium mit der Meinung breitmachen, dass Eltern Schuld an der „Internetsucht“ der Kinder seien.

Das Morgenmagazin von ARD und ZDF stellt die Teilnehmerinnen der Gamescom als der Kindheit verhaftete Deppen dar und warnt vor der – natürlich – übermäßigen Nutzung von Videospielen. Ebenfalls im Morgenmagazin wird vor den Gefahren der VR-Brillen gewarnt („Auswirkungen auf das Gehirn“). Während IBM verkündet, dass IBM-Watson nun auch im Kampf gegen den Krebs helfen wird, warnen deutsche Altmedien vor der Nutzung von Gesundheits-Apps.

Wissen die VertreterInnen der Altmedien eigentlich, was sie mit diesem Kampf gegen das Netz und gegen das Digitale indirekt auch unseren Kindern antun? Kinder und Eltern sind in einer rückwärtsgewandten Meinungs-Bubble gefangen, die sie davon abhält, sich offensiv und frühzeitig mit den Gefahren und den Chancen des Netzes zu befassen. Unsere Kinder werden, wenn sie nicht rechtzeitig digitale Kompetenzen erwerben, von den gleichaltrigen Jugendlichen und Berufsanfängern aus den USA, Asien und Russland übertrumpft.

Wir als Eltern entlassen sie aber auch gleichzeitig ungeschützt in eine Welt, in der es natürlich Risiken und Gefahren gibt; da wir sie aber nicht darauf vorbereitet haben (außer der Strategie: schaltet den PC am besten aus), werden sie unvorbereitet auf die digitale Welt außerhalb von Deutschland treffen.

Beispiel Pokémon Go: Gefahren und Chancen der Augmented Reality

Spätestens seit der Verfilmung der Stephen King-Kurzgeschichte über den Rasenmähermann im Jahr 1992 kann eine breite Masse etwas mit der Idee der Virtual Reality anfangen. Auch wenn eine Umsetzung mittels Brille und Kopfhörer vorerst weit hinter dem angepeilten Ziel der startrekschen Holdecks zurückbleibt, sind in den vergangenen 20 Jahren alle Versuche, einen komfortablen Einstieg zu schaffen, mehr oder weniger grandios gescheitert.

Letztendlich scheint es, als habe es das Jahr 2016 gebraucht – in dem alle technischen Errungenschaften wie Prozessorminiaturisierung, Grafikleistung, Rechenpower zur Erfassung des Raums und die Vorarbeit der Konsolenhersteller mit Sonys Play und Microsofts Move sowie der Druck durch den Occulus-Rift-Kickstarter zusammentrafen – um der Virtual Reality im Konsumentenmarkt zum Durchbruch zu verhelfen. Wobei bei den abgerufenenen Preisen eine schnelle Marktdurchdringung zumindest für das kommende Weihnachtsgeschäft noch fraglich bleibt.

Umso erstaunlicher erscheint es, dass diesem zukunftsträchtigen Vorstoß zumindest in der breiten öffentlichen Wahrnehmung der Rang durch eine weitere visionäre Technik abgelaufen wurde. Der Erfolg des Smartphonespiels Pokémon Go hat der Augmented Reality den Einzug auf die Endgeräte und in die Presse beschert. Der Entwickler Niantic stellte mit dem Spiel Ingress bereits seit Ende 2013 eine Augmented Reality App zur Verfügung. Auch hierbei bewegen sich die Spieler durch den öffentlichen Raum, das Kartenmaterial basiert auf Daten von Google Maps und die Bewegungen der Spieler werden zur Auswertung an die Server des Spiels zurückgemeldet.

Schon Ingress konnte in den vergangenen Jahren eine große und äußerst aktive (vornehmlich erwachsene) Spielergemeinde gewinnen. Der wirkliche Durchbruch erfolgte aber durch die Zusammenführung der Spielprinzipien von Ingress gepaart mit der Pokémon Lizenz von Nintendo.

Seit der Veröffentlichung von Pokémon Go im Juli diesen Jahres sind insbesondere in den Ballungsräumen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene der Aufforderung der Eltern gefolgt, doch endlich mal wieder rauszugehen, und fangen die Taschenmonster mit dem Blick durch die Bildschirme und Kameras ihrer Smartphones. Hierbei werden die Pokémon vom Spiel in die Abbildung der den Spieler umgebenden Realität projiziert.

Eine äußerst erfreuliche Folge des Pokémon-Go-Hypes war die Rückeroberung des öffentlichen Raums durch spielende Menschen aller Altersklassen bis zu Kindern, welche Ihr erstes Smartphone daran ausprobierten. Schon in der Woche vor dem Deutschlandstart aber machten Meldungen aus den USA über Verkehrsunfälle und Überfälle in hiesigen Medien schnell die Runde.

Das Gefährdungspotential für junge Spieler wird bei genauer Betrachtung schnell offensichtlich: Hand in Hand mit dem Austritt der Onlinespieler in die reale Welt erfolgt, zusätzlich zu den Gefahren des Straßenverkehrs, eine Übertragung der virtuellen Risiken. Was eben noch Grooming in einem Chatroom war, kann jetzt schnell eine persönliche Kontaktaufnahme werden. Hierbei ist insbesondere die schnelle Erkennbarkeit der Spieler und das gemeinsame Thema, über welches ein Kontakt hergestellt werden kann, eine nicht zu unterschätzende Komponente.

Panikmache vor Medien hat noch nie etwas gebracht

Die logische Schlussfolgerung kann aber eben nicht mediale Panikmache und pauschalisierte Warnung vor der Nutzung des Spiels sein, sondern muss eine Aufklärung der Spieler über die mit dem Spiel verbundenen Risiken sein – auch wenn die althergebrachten Grundsätze des Jugendschutzes in Bezug auf Medien hierzulande am ehesten in einer Verbotsdebatte gipfeln. Aufbauend auf dem „Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften“ von 1926 verfestigte sich die Debatte um eine moralisch-sittliche Gefährdung der Jugend in den 50er-Jahren mit der pädagogisch wie feuilletonistisch vorgetragenen Kritik an Groschenromanen und Comics.

Sie wurde in den folgenden Jahrzehnten auf Videofilme erweitert und gipfelt seit den 80ern in der Diskussion um Computerspiele. Die konsequente Aberkennung des Kunstbegriffs, welcher unabhängig vom Inhalt nur bestimmten Medien vorbehalten bleibt, sagt schon viel über den Stellenwert neuartiger Technologien aus.

In Zeiten, in denen die moralisch-sittliche Verfestigung der Kinder und Jugendlich allenthalben bestritten wird, ist wohl mit deren Bedrohung kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Folglich stürzen sich die Altmedien auf die „reale“ Gefährdung von Kindern, und die Reaktion von Eltern und Pädagogen folgt – wie auch in vorhergehenden Generationen – auf dem Fuße. Unsere Eltern haben Comics und Groschenromane genauso gelesen, wie wir Videofilme sahen und Computerspiele spielten und immer noch spielen. Heute vertreiben sich die Kinder und Jugendlichen die Zeit auf Youtube, in Chaträumen und eben mit Pokémon Go. Und morgen in der Virtual Reality der Spielekonsolen und Augmented Reality der Smartphones.

Die Gründe für den rückwärtsgewandten Blick in deutschen Altmedien sind vielfältig:

  1. Wir leben in dem Land mit der zweitältesten Bevölkerung weltweit. Da kann man keine EntscheiderInnen erwarten, die in der Mehrzahl jünger und innovativer sind.
  2. „Bildung“ ist in Deutschland eine Attitüde, die man vor sich herträgt. Das Buch noch „riechen zu wollen“ und das gefüllte Bücherregal im heimischen Wohnzimmer gelten nach wie vor als Ausdruck von Belesenheit. Wobei dies letztlich auf dem Missverständnis beruht, „digital“ und „Lesen“ würden sich gegenseitig ausschließen.
  3. Ohne vorherige Studien und konsensual abgesegnete Standards wagen wir nichts (s.a. Tesla-Debatte).
  4. Die derzeit in den Schulen befindlichen LehrerInnen gehören vor allem der technikskeptischen Baby-Boomer-Generation an, die in den 1970ern in die Laufbahnen eingetreten ist. Erinnert sich jemand noch an die damalig dominierende Debatte um die sogenannte „Technikfolgenabschätzung“? Auf Basis dieser Sozialisation kann man nicht wirklich Offenheit gegenüber den Internetfirmen des Silicon Valleys erwarten.

Pokémon Go schult die neue Generation

Sollte der Umgang mit neuen Technologien und Inhalten denn nicht besser von der Betrachtung des Potentials (unter Abwägung der Risiken) getragen werden?

Online-Spiele und digitale Tools stellen die Zukunft dar; seien es Google Docs, Keynote Live-Funktion, soziale Medien, Mikro-Blogs, Snapchat oder sonstige Plattformen, auf denen sich Menschen weltweit zusammenfinden. All diesen Plattformen sind einige Merkmale gemein, die für den zukünftigen Arbeitsmarkt von übergeordneter Bedeutung sind:

1. Der Wille zum Teilen muss vorhanden sein. Ohne Teilen kann es keine nachhaltige Interaktion geben.

2. Multilingualität ist Grundvoraussetzung für alle Menschen weltweit, um sich in mehreren Meinungs- und Inhaltesphären ausreichend austauschen zu können.

3. Kommunikationsfähigkeit auf mehreren digitalen Kanälen gleichzeitig ist eine der Grundbedingungen für die Nutzung digitaler Tools und dafür, dass man überhaupt noch auf der Höhe der Zeit in seinem Beruf tätig sein kann.

4. Ohne Teamfähigkeit geht nichts mehr. Als Teammitglied muss man sich jederzeit einordnen können. Dafür kann man aber auch gezielter seine eigenen Kompetenzen einbringen. „Aufgabenteilung“ ist dabei auf gar keinen Fall mit dem altbackenen „Zuständigkeit“ zu verwechseln!

5. Der Spruch „Für die Technik ist mein Kollege zuständig“ funktioniert nicht mehr. Um zu wissen, wie ich zu Ergebnissen gelangen kann, muss ich auch die dahinter stehende Technologie ansatzweise verstehen lernen.

6. Nicht mehr das Alter ist relevant für die eigenen Relevanz, sondern mein Beitrag für das Ganze. Das eröffnet sowohl für Jung als auch Alt, aus dem „Wahrnehmungsfängnis“ und damit seiner durch das Alter selbst zugeschriebenen Rolle auszubrechen.

All diese Kompetenzen zählen wohlgemerkt sowohl für beruflich genutzte Plattformen (wie Google Docs und andere) als auch Spieleplattformen (wie beispielsweise Lol). Wenn wir also die Kinder und Jugendlichen nicht rechtzeitig auf diese digitalisierte Arbeitswelt vorbereiten und stattdessen „Internet“ und “Digital” nur kulturpessimistisch bewerten, entziehen wir unseren Kindern die zukünftige gleichberechtigte Teilhabe am globalisierten Arbeitsmarkt. Daran können wir alle kein Interesse haben.

Die Kinder vorbereiten auf eine Zukunft der Arbeit

Stattdessen sollte man aber vielleicht mal einfach seinen Kindern beim Spielen über die Schulter schauen, um zu verstehen, in welcher Weise digitale Tools und auch Spiele dazu geeignet sind, sie auf eine Zukunft der Arbeit vorzubereiten, mit der sie sich später befassen müssen. Spiele, Apps, Services, Plattformen und der gezielte Blick auf die dahinterstehende Technik sind notwendig, um zu verstehen, in welcher Weise zukünftige Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt und die Art und Weise von Bildung eigentlich schon heute zusammenhängen, ohne dass dieser Blick von den Entscheiderinnen tatsächlich auch erkannt wird.

Kinder haben einen entscheidenden Vorteil im Umgang mit neuen Technologien: sie betrachten diese nicht als „neu“. Sie werden weder von einem Gefühl zurückgehalten, dass es „früher alles besser war“, noch vom Gedanken „Wir leben in der Zukunft“ verunsichert.

Sie stehen mit beiden Beinen in der Gegenwart und es ist unfair, ihnen den Weg in Ihre Zukunft mit den sie begleitenden Technologien zu verbauen. Statt in den Medien der Vergangenheit zu verweilen, sollten wir uns als die wissensvermittelnde Generation viel mehr damit beschäftigen, wie wir die Inhalte mit den Medien der Zukunft transportieren können.


Image “girl” by nastya_gepp (CC BY 2.0)


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Die Kritik am BND-Gesetz ist mehr als begründet

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Das neue BND-Gesetz ist in vieler Hinsicht gefährlich und fehlgeleitet. Es legalisiert flächendeckende, vollkommen ungezielte Überwachung und untergräbt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Vor allem aber unterminiert es die ohnehin schon defizitäre demokratische Kontrolle der Geheimdienste noch weiter – und das, nachdem die Skandale der letzten Jahre gezeigt haben, wie dringend die Dienste einer strengeren Aufsicht bedürften. Protest und Kritik gibt es reichlich, doch ignoriert die Regierung diese im Bestreben, ihren undemokratischen und gefährlichen Kurs fortzusetzen.

Ein Gesetzesentwurf voller Probleme

Schon im Juni wurde der aktuelle Gesetzesentwurf fertig gestellt. Von Anfang an wurde versucht, ihn als Versuch darzustellen, die parlamentarische Kontrolle des BND zu verbessern und diesen so demokratischer zu machen. Das eigentliche Dokument – schon bald vom Blog Netzpolitik veröffentlicht – gibt dies aber mitnichten her.

Das BND-Gesetz sieht vielmehr eine Menge höchst problematischer Änderungen vor, die den Agenten noch freiere Hand garantieren als es bislang der Fall ist. Möglichkeiten, angelehnt an die der US-amerikanischen NSA, soll die Behörde demnach eingeräumt bekommen.

Die wohl problematischste Klausel in einem Gesetz, das vor dummen und gefährlichen Ideen nur so strotzt: internationale Telekommunikationsnetze (namentlich das Internet) sollen zukünftig kurzerhand dem Ausland und somit dem Zuständigkeitsbereich des BND zugerechnet werden. Somit dürfte der BND in diesen Netzen den Datenverkehr nicht nur mitlesen, sondern auch bis zu sechs Monate lang speichern und gezielt durchsuchen. Ähnliche, bereits seit Jahren andauernde und höchst umstrittene Praktiken am Frankfurter Netzwerk-Knotenpunkt De-Cix würden durch das neue Gesetz legalisiert.

Skandale und Kompetenzüberschreitungen

Die letzten Jahre sollten auch denjenigen, die zuvor noch Vertrauen in unsere Geheimdienste hatten, deutlich gezeigt haben, dass dieses Vertrauen fehl am Platze ist. Spätestens die Snowden-Enthüllungen und der darauf folgenden Ermittlungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses haben gezeigt, dass der BND häufig seine Kompetenzen überschreitet und dabei auch gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung agiert. Auf Geheiß der NSA oder auf eigene Faust wurden zahlreiche unbescholtene Bürger überwacht und die Daten häufig an ausländische Behörden weitergegeben. Fehler und Kompetenzüberschreitungen wurden vertuscht, Kontrollmechanismen, so überhaupt vorhanden, umgangen.

All das zeichnet kaum das Bild einer vertrauenswürdigen Behörde, die mit einem Mehr an Zuständigkeiten – und damit zwangsläufig auch an Macht – verantwortungsbewusst umzugehen wüsste. Vielmehr wird überdeutlich, dass nur eine vermehrte demokratische Kontrolle weiteres Fehlerverhalten effektiv unterbinden könnte. Genau diese Kontrolle aber ist – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – im BND-Gesetz nicht vorgesehen.

Langfristig wäre zweifellos eine Abschaffung der Geheimdienste die beste und demokratischste Lösung. Solange dies aber nicht praktikabel ist, muss zumindest sichergestellt werden, dass diese Behörden nicht einfach nach eigenem Gutdünken handeln können. Ihr Aufgabenbereich muss eng beschränkt und ihr Handeln effektiv kontrolliert werden. Das wird im neuen Gesetzesentwurf fahrlässig versäumt. So laufen wir Gefahr, einen selbstherrlichen, undemokratischen Staat im Staate entstehen zu lassen, der unsere Menschenrechte verletzt und niemandem Rechenschaft schuldig ist.

Kritik und Protest: Wohl begründet, doch zu wenig gehört

Von Anfang an regten sich Proteste gegen den neuen Gesetzesentwurf. Diese nahmen rund um die parlamentarischen Verhandlungen deutlich zu. An der Organisation der Kundgebungen waren so namhafte NGOs wie Digitalcourage, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International  beteiligt.

Der politische Prozess allerdings nahm diese teils sehr eloquenten und gut begründeten Proteste kaum zur Kenntnis. Stattdessen wurde – wie es in den letzten Jahren häufiger bei Überwachungsgesetzen geschehen ist – mit undemokratischer Hast versucht, das Gesetz möglichst schnell und ohne große Diskussionen zu verabschieden. Das ist ein Armuszeugnis und keineswegs dazu angetan, die Sorge über das BND-Gesetz zu verkleinern.

Stoppt das BND-Gesetz!

Beim BND-Gesetz handelt es sich zweifellos um eines der gefährlichsten Überwachungsgesetze der letzten Jahre. Die Kritik an diesem Machwerk ist wohl begründet und hätte mehr Beachtung verdient. Es sollte alles getan werden, um zu verhindern, dass der BND nach den Skandalen der letzten Jahre freie Hand bekommt. Die Erfahrung lehrt, dass er mit dieser Freiheit nicht verantwortlich umgehen wird – und das unsere Freiheiten dadurch massiv eingeschränkt werden. Das gilt es zu verhindern.


Image (adapted) „Surveillance“ by Jonathan McIntosh (CC BY-SA 2.0)


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Oliver Stones ‚Snowden‘ – ein Abbild des Internet-Sicherheitsstaates?

camera(image by staffordgreen0[CC0 Public Domain] via Pixabay)

Der neue Film über Edward Snowden, den Mann, der geheime Dokumente über eine umfassende Spyware der US-Regierung veröffentlichte, ist seit wenigen Tagen in den Kinos zu sehen. Damit setzte sich erneut eine Debatte um seine Person in Gange – inklusive einer erneuten Anfrage bei Präsident Obama, ihn zu begnadigen. Aber, wie auch Snowden selbst vielleicht sagen würde, was uns zum Innehalten bewegen sollte, ist die Macht der Geheimdienste der Regierung.

Das Ausmaß ihrer Fähigkeiten, Kommunikation abzufangen und Informationen zu sammeln, ist dabei verblüffend: Snowden stellt die Überwachungssysteme der NSA bloß, die kaum auf den Erhalt der Privatsphäre der Bürger ausgelegt ist, und die doppelzüngigen Aussagen der NSA über ihre Aktivität. Der Film erzählt Snowdens Geschichte in einer etwas dramatisierten und fiktionalisierten Art und Weise – von seinem Militärtraining über seine krankheitsbedingte Entlassung bis hin zu seiner Arbeit im Geheimdienst. Dem Laien liefert er einen Einblick darin, wie die Regierung die moderne Kommunikationstechnologie nutzt.

Der Film bietet keinen differenzierten Einblick in die Gründe, warum Geheimdienste tun, was sie tun. Er liefert auch keine Information darüber, was die Geheimdienste anderer Staaten machen. Die Darstellung der verwendeten Technologie und des Aufwands, den die US-Regierung betreibt, um Whistleblower festzunehmen, ist jedoch ziemlich präzise.

Sammeln: ja – begutachten: nein

Der Film greift drei verschiedene Aspekte der NSA-Aktivitäten auf: Datensammlung, Datenanalyse und die rechtliche Grundlage für Überwachung. Er zeigt auch ziemlich deutlich die Systeme der NSA auf, die große Mengen an Daten aus dem ganzen Land sammeln über direkte Verbindungen zur den großen Telefon- und Internetfirmen wie AT&T, Verizon, Google, Microsoft und Facebook. Was der Film suggeriert ist aber, dass die Daten aller Bürger nicht nur gesammelt werden, sondern er zeigt – fälschlicherweise – auch, dass die Bürger auch ständig unter Beobachtung stehen.

Wenn man die Menge an Kommunikation und die sich ständig verändernden Bedrohungen von außen bedenkt, ist auch verständlich, dass die Geheimdienste nicht auf jede Spur in Echtzeit anspringen können. Mit ihrem Programm PRISM sammelt die NSA Daten über jede Bürgerin und jeden Bürger – ihre E-Mails, ihren Suchverlauf, Aktivitäten auf sozialen Netzwerken, Aufzeichnungen von Sprach- und Video-Chats, Telefonanrufe, Textdokumente, Bilder und Videos.

Statt den immensen Datenstrom zu überwachen, werden die Daten archiviert, um später nach relevanter Information suchen zu können, wenn neue Hinweise hereinkommen und Ermittlungen beginnen. Der Film zeigt diesen klaren Unterschied zwischen der Möglichkeit und der tatsächlichen Umsetzung der Beobachtung jedes Bürgers nicht auf.

Data Mining vereinfachen

Der Film zeigt auch das XKeyScore-System, das auf alle gesammelten Daten zugreifen kann. Die Informationen, die Snowden enthüllt hat, beinhalten auch Details in die Funktionsweise von XKeyScore, das die massiven Datenmengen im Hinblick auf Verbindungen zwischen Menschen, Sprachmuster und noch viele weitere Parameter analysieren kann. Im Film finden die Analysten, die XKeyScore nutzen, immer sehr schnell und einfach, wonach sie suchen – die Eingabe eines Namens oder einer E-Mail-Adresse reicht aus.

In Wirklichkeit ist Data Mining viel anspruchsvoller, besonders, wenn man es mit so einer großen Datenmenge zu tun hat wie die NSA. Eine große Menge harmloser Daten schirmt die kleine Menge an verwendbaren Daten ab. Data Mining kann helfen, die große Fülle an Informationen auf kleinere Mengen herunterzubrechen. Aber nur menschliche Analysten – und keine computerbasierte Suche – sind der Schlüssel zur Auffindung relevanter Datensätze. Regeln und Beschränkungen beschränken den Zugang zu dieser Information. Was die Analysten machen, wird genau überwacht.

Außerdem sind wirklich gefährliche Personen vorsichtig damit, ihre Spuren zu verwischen – sie verwenden temporäre E-Mail-Adressen und starke Verschlüsselungen. Auch das beschränkt die Möglichkeit des Data Minings.

Was sagt das Gesetz?

Der Film transportiert, dass die von der NSA verwendeten Programme illegal sind. Die Programme sind mit Sicherheit kontrovers, die Gesetzmäßigkeitist unklar. Der Foreign Intelligence Surveillance Act (Geheimdienst-Überwachungsverordnung für das Ausland) von 1978 gibt rechtliche Prozeduren für physische und elektronische Überwachung und die Sammlung von Kommunikationsdaten zwischen ausländischen Einrichtungen und ihren Agenten in den USA vor. Es ermöglicht auch die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern und Personen, die ihren permanenten Wohnsitz in den USA haben, sofern diese der Spionage oder des Terrorismus verdächtig sind. Während die Verordnung gedacht war, um Daten von Einzelpersonen zu sammeln, rechtfertigt die NSA damit ihre Macht, massenweise Daten zu sammeln und zu analysieren.

Ein paar Bundesgesetze wurden nach Snowdens Enthüllungen geändert – in manchen Fällen wurden sogar rückwirkend Praktiken, die illegal gewesen wären, legalisiert. Die NSA selbst veränderte ihre Programme aufgrund des Aufschreis gegen sie, der nicht nur durch die Öffentlichkeit, sondern auch durch den Kongress ging. Als Resultat von Snowdens Enthüllungen hat die NSA aufgehört, massenweise Daten aus Telefongesprächen zu sammeln. Weiterhin haben sie die Überwachung ihrer ausländischen Verbündeten eingeschränkt. Die NSA bot dem Kongress auch eine erhöhte Transparenz bezüglich einiger ihrer Aktivitäten an und reduzierte die Speicherdauer der Informationen.

Der internationale Kontext

‚Snowden‘ gibt Details der Kooperation der NSA mit anderen Geheimdiensten preis und erzählt von der Überwachung ausländischer Staatsoberhäupter, wie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. In Wirklichkeit ist es so, dass jedes Land geheime Informationen über andere Länder herauszufinden versucht, um am internationalen diplomatischen Parkett einen Vorteil zu haben – sowohl mit Freunden als auch mit Feinden.

Snowdens Enthüllungen werden es dem US-Geheimdienst, nicht aber den Geheimdiensten anderer Länder erschweren, diese Art von diplomatischer Überwachung weiter durchzuführen. Die Aufmerksamkeit der Welt auf die US-amerikanischen Spionagetätigkeiten hat auch der Überwachung in weniger demokratischen Ländern wie China und Russland Tür und Tor geöffnet.

Gibt es überhaupt noch echte Privatsphäre?

Die Auswirkungen der publik gemachten Information war enorm – sowohl für die US-Regierung als auch für Snowdens Privatleben. Seit der Enthüllungen kam er in Russland unter – aber nur mit einer temporären Aufenthaltsbewilligung. Sein amerikanischer Pass wurde ihm entzogen. Er kann sich weder frei bewegen noch einfach kommunizieren, aus Angst, dass die Geheimagenten der US-Regierung ihn inhaftieren könnten – oder sogar Schlimmeres.

Der Film zeigt nicht viel über sein Leben in Russland. Eine Entscheidung dagegen, um nochmals die Message des Films zu bestärken, dass es keine Privatsphäre mehr gibt. Denn würde es mehr darüber preisgeben, wie Snowden heutzutage kommuniziert, könnte dies wertvolle Information liefern, die es Amerikanern – und anderen weltweit – ermöglichen könnte, verschlüsselte Software zu nutzen, um der Überwachung durch die Regierung zu umgehen.

Was der Film jedoch über sichere Kommunikation aussagt, ist ein guter Anfang. Wenig überraschend spricht sich Snowden dafür aus, Software zu verwenden, die das Verfolgen von Nutzeraktivitäten wie Internetsuche, Einkäufe und Kommunikation verhindern. Er empfiehlt auch das Tor-Netzwerk, das Daten anonymisiert, indem es sie durch eine ganze Reihe von verschlüsselten Computern schickt. Er schlägt anderen Whistleblowern vor, Tools wie SecureDrop zu verwenden, um anonym mit Journalisten kommunizieren zu können.

Der Snowden-Film zeigt den langen Arm des Gesetzes, der Daten über seine Bürger sammeln und den Kampf eines desillusionierten Bürgers gegen genau diese Praxis der unbeschränkten und unbemerkten Macht, die die Regierung besitzt. Er zeigt die Komplexität der Welt der Geheimdienste und die Herausforderung an die Datensammlung in einer vom Internet dominierten Welt auf. Außerdem stellt es die Herausforderungen im persönlichen Leben eines ambitionierten Individuums, das seinen Überzeugungen, die soziale Gerechtigkeit herauszufordern, folgte.

Ob er ein Patriot oder ein Geächteter ist, liegt wohl im Auge des Betrachters – aber er hat auf jeden Fall wichtige Diskussionen über Privatsphäre und Internetsicherheit für den Normalbürger, sowie über die freie Meinungsäußerung und die Macht, die Regierungen hinsichtlich der Überwachung ihrer Bürger hat, in Gang gebracht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image „überwachung“ by staffordgreen0 (CC0 Public Domain)


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Deutschland braucht weiterhin ein starkes Datenschutz-Gesetz

Hammer (Image by succo [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Das deutsche Datenschutz-Gesetz muss aufgrund von EU-Vorschriften neu formuliert werden. Der aktuelle Entwurf lässt jedoch massiv zu wünschen übrig. Unter anderem versäumt er es, die Ermittlungsbehörden und insbesondere die Geheimdienste beim Umgang mit sensiblen Daten angemessen zu reglementieren. Datenschutz-Verstöße durch die Geheimdienste könnten so zukünftig folgenlos bleiben. Dabei haben die letzten Jahre gezeigt, dass diese Behörden eine strenge demokratische Kontrolle brauchen. Auch sonst ist ein tragfähiges Datenschutz-Gesetz von Nöten – nicht zuletzt auch als Wettbewerbs-Vorteil.

Neuregelung des Datenschutz-Gesetzes geplant

Aufgrund neuer Datenschutz-Regelungen auf EU-Ebene müssen alle Mitgliedsstaaten ihre entsprechende Gesetzgebung bis zum Mai 2018 modifizieren und an die neuen, von Europa vorgegebenen Normen anpassen. So soll das Datenschutz-Recht in Europa harmonisiert werden. Allerdings gibt es nach wie vor einigen Spielraum für nationale Sonderregelungen.

Angesichts dieser Situation wird auch in Deutschland gerade fleißig an einem neuen Datenschutz-Gesetz gearbeitet. Das Bundesinnenministerium hat bereits einen entsprechenden Referenten-Entwurf erstellt. Dieser wurde vom Blog Netzpolitik veröffentlicht und analysiert. Auch die Stellungnahmen des Bundesjustizministeriums und der Bundesdatenschutzbeauftragten zum Entwurf wurden von den Bloggern ins Internet gestellt.

Kein wirksamer Schutz

Der von Netzpolitik veröffentlichte Entwurf allerdings ist von einem Gesetz, das den Datenschutz in Deutschland aufrecht erhält und gegen die versuchten Einschränkungen der Hardliner verteidigt, weit entfernt. Nicht umsonst äußert sich auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme besorgt über den Entwurf.

So sieht der Entwurf vor, sämtlichen Behörden die Verarbeitung personenbezogener Daten für eine Vielzahl von Verwendungszwecken zu erlauben. Sämtliche Verwendungen, die der „Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe“ dienen, sollen grundsätzlich erlaubt sein. Zu diesen Aufgaben zählen beispielsweise die Durchsetzung von Berufsstandsregeln bei reglementierten Berufen (von denen es in der EU 149 gibt), die „Gewährleistung der Netz-, Daten-, und Informationssicherheit“ sowie der Schutz des Hausrechts. Eingeschränkt werden diese sehr allgemeinen Zielsetzungen im Entwurf kaum. „Die Vorschrift ist […] insgesamt problematisch, zu undifferenziert und sie wahrt nicht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit,“ kommentiert dementsprechend die Bundesdatenschutzbeauftragte.

Geheimdienste außer Kontrolle

Noch problematischer ist, dass die Geheimdienste mit dem neuen Datenschutz-Gesetz der Kontrolle der Bundesdatenschutzbeauftragten noch stärker entzogen werden sollen. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie die Geheimdienste ihre Kompetenzen überschreiten, massive Rechtsverstöße begehen und für dieses Fehlverhalten keinerlei Verantwortung übernehmen. Spätestens im Zuge der NSA-Affäre wurde der Beweis angetreten, wie oft die deutschen Geheimdienste sogar gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung agieren – von der Missachtung internationaler Standards ganz abgesehen. Hier wäre eine strengere Kontrolle dringend von Nöten. Nach dem erwiesenen Fehlverhalten der letzten Jahre gehören die Geheimdienste an die kurze Leine, benötigen dringend mehr demokratische Kontrolle.

Das Gegenteil ist jedoch im Entwurf vorgesehen. In ihm wird vorgeschlagen, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte (beziehungsweise ihre Nachfolger) keinerlei Bußgelder oder Sanktionen mehr gegen die Nachrichtendienste verhängen können, wenn diese gegen Datenschutz-Richtlinien verstoßen. Zudem soll den Geheimdiensten die Analyse öffentlich zugänglicher Daten – aus denen sich durch jahrelange Speicherung, Zusammenführung und Auswertung oftmals detaillierte Bewegungsprofile und Analysen des sozialen Netzes erstellen lassen – beinahe uneingeschränkt möglich sein.

Eine Vielzahl von Mängeln und Problemen

Auch die Möglichkeiten der Bundesdatenschutzbeauftragten, sich mit Kritik und festgestelltem Fehlverhalten ans Parlament zu wenden, wird durch den neuen Entwurf massiv eingeschränkt.

Zu diesen Problemen mit dem neuen Entwurf kommen weitere, auf die einzeln detailliert einzugehen den Rahmen dieses Textes sprengen würde. In der Summe machen sie den neuen Referenten-Entwurf zu einem mangelhaften und zutiefst problematischen Schriftstück. Es wäre besser im Giftschrank aufgehoben als im Parlament als Grundlage einer ernsthaften Diskussion.

Datenschutz: Wichtig für die digitale Zukunft

Der Entwurf muss dringend nachgebessert werden, denn Deutschland braucht auch in Zukunft ein starkes Datenschutz-Gesetz. Vor allem natürlich, um in der digitalen Informationsgesellschaft individuelle Rechte zu schützen, aber auch ein demokratisches, kreatives Miteinander zu ermöglichen. Datenschutz ist ein Menschenrecht und seine Umsetzung ist durch die neuen Technologien, ebenso wie die derzeit aktuelle Rhetorik einer Sicherheit um jeden Preis, schwieriger geworden. Somit ist der Staat in der Pflicht, die Privatsphäre der Bürger durch tragfähige Gesetze (und wirksame Maßnahmen zu deren Durchsetzung) zu schützen. Anderenfalls drohen nicht nur eine Vielzahl falscher Verdächtigungen durch eine Flut an nur scheinbar eindeutigen Daten sowie der Missbrauch der gesammelten Daten durch Kriminelle ebenso wie durch skrupellose Insider, sondern auch Angst, Konformismus und Selbstzensur. Unsere freie, demokratische Gesellschaft ist bedroht.

Neben seiner gesellschaftlichen Bedeutung ist Datenschutz aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Snowden-Leaks haben viele Menschen für die Probleme einer ausufernden Überwachung sensibilisiert. Dementsprechend begegnen diese Menschen denjenigen, die die extreme Überwachung mit tragen, mit Misstrauen. So führte die NSA-Affäre in der Folge neben großer Gewinneinbrüche auch – zumindest für viele US-amerikanische Technologie-Unternehmen – zu einem massiven Vertrauensverlust.

In dieser Situation wäre ein starkes, Rechtssicherheit versprechendes Datenschutz-Gesetz ein gutes Argument für den Kauf deutscher Technologien und IT-Dienstleistungen. Kunden könnten sicher sein, dass ihre sensiblen Daten bei deutschen Anbietern in guten Händen sind. So könnte Deutschland, das in Sachen IT in vieler Hinsicht hinterher hinkt, wieder zu einem starken Standort in der modernen Wirtschaft werden.

Aus all diesen Gründen muss der aktuelle, in keiner Hinsicht zufrieden stellende Entwurf dringend auf den Müllhaufen dummer politischer Ideen geworfen und eine neue Version, die den Namen Datenschutz-Gesetz auch verdient, erarbeitet werden. Deutschland braucht ein starkes Datenschutz-Gesetz – im Namen unserer Freiheit, aber auch, damit sich um Datenschutz bemühte Unternehmen als ernsthafte Alternative zu unfreien US-Firmen anbieten können. Unsere digitale Zukunft wird es unseren Politikern danken, wenn sie diese Chance (ausnahmsweise) nicht wieder verspielen.


Image „Hammer“ by succo (CC0 Public Domain)


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • AIRBNB fortune: Airbnb Sues Its Hometown Over Latest Short-Term Rental Crackdown: San Francisco möchte, dass sich Anbieter von Privatunterkünften bei der Stadt registrieren. Für Airbnb ein Grund gegen seine Heimatstadt zu klagen. Die Stadt hatte damit gedroht, Verantwortliche von Airbnb ins Gefängnis zu stecken, wenn sich die Wohnungsvermieter nicht bei der Stadt registrieren lassen. Das Unternehmen wollte dies nicht hinnehmen und reichte Klage ein. Laut Airbnb verstoße die Auflage der Stadt San Francisco gegen zwei Bundesgesetze und die Bundesverfassung.
  • MICROSOFT theverge: Microsoft pays woman $10,000 for forcing Windows 10 installation: Viele Leute haben sich schon über die aggressive Strategie geärgert, wie Microsoft sein neues Betriebssystem „Windows 10“ auf die PCs bringt. Öfter wurde angegeben, dass sich das System ohne Erlaubnis auf den Computern von Windows-Nutzern installiere. Auch bei Teri Goldstein war dies der Fall. Nachdem sich das Betriebssystem automatisch auf ihrem Computer installiert hatte, funktionierte dieser nicht mehr richtig. Goldstein ging vor Gericht und Microsoft wurde zu einer Geldstrafe von $10.000 verurteilt, die an Teri Goldstein ausgezahlt werden müsse. Dieses Urteil könnte mehrere solcher Klagen für Microsoft bedeuten.
  • PETITION golem: 300.000 wehren sich gegen Ende der iPhone-Kopfhörerbuchse: Apple’s Pläne, die 3,5mm – Klinkenbuchse beim neuen iPhone7 wegzulassen stößt bei den Kunden auf wenig Zuspruch, sodass sich 300.000 Stimmen nun mit einer Petition, veranlasst von der Organisation Sum of Us, wehren wollen. Ein Nachteil bedingt durch die Änderung wäre, dass man zum Einstecken von Kopfhörern einen extra Adapter bräuchte, was natürlich mehr Aufwand für den Kunden mit sich bringt.
  • TELEKOM heise: Nutzerdaten zum Verkauf: Telekom fordert Kunden zum Passwortwechsel auf: Die Deutsche Telekom fordert ihre Kunden zum Passwortwechsel auf. Derzeit verkaufen Kriminelle in Online-Underground-Foren die Log-In-Daten von t-Online- Mailadressen einschließlich der Passwörter. Mit dem Zugriff auf das Konto und dem gleichzeitigen Zugang zum Kunden-Center, können die Hacker Bestellungen und Vertragsänderungen verrichten. Betroffen sein sollen zwischen 64.000 und 120.000 Konten.
  • ENTWICKLUNG t3n: Von Instagram bis Whatsapp: So haben sich einige der bekanntesten Apps über die Jahre verändert: Manchmal muss man den Blick auf die Vergangenheit richten, um zu sehen, wie sich Dinge über die Jahre entwickelt haben. Die Website „Great Apps Timelime“ nimmt sich nun populäre Apps als Beispiel und zeigt welche Veränderung, beispielsweise Whatsapp und Instagram, im Laufe der Jahre erfahren haben. Ein Ausbau der Seite durch weitere Apps (bisher sind es acht) soll in Zukunft folgen.
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Übertrieben oder notwendig? Frankreich will E-Mails nach Feierabend abschaffen.

t was nice to have a bed after three weeks of camping. Real nice. (adapted) (Image by Jared Tarbell [CC BY 2.0] via flickr)

Wie oft verbringen sie Ihren Tag damit, von einem Meeting ins nächste zu hetzen, nur um sich danach am Abend hinzusetzen um das überlaufende E-Mail-Postfach in Angriff zu nehmen? Nun ja, Sie werden sich jetzt vielleicht wünschen, in Frankreich zu arbeiten – denn dort hat die Regierung jetzt ein Gesetzt vorgestellt, welches E-Mails nach Dienstschluss ein Ende setzten soll. Die vorgelegte Arbeitsreform soll ein „Recht auf Abschalten“ einführen. Falls dies genehmigt wird, bedeutet das, dass es für Firmen erforderlich wird Standards einzusetzen, die festlegen, wann Angestellte nicht verpflichtet sind, auf E-Mails zu antworten. Natürlich ist die Erwartungshaltung, dass wir auf E-Mails auch nach Dienstschluss antworten, kein wirklich neues Problem. Wir wissen, dass der ständige Draht zur Arbeit negative Konsequenzen wie Stress und Angstattacken haben kann und dass die Arbeit in die Freizeit hineinreicht. Als Resultat dessen haben viele Firmen begonnen, die Forderung nach ganztägiger Erreichbarkeit zu überdenken. Volkswagen zum Beispiel machte damit Schlagzeilen, dass ihre Server ausgeschaltet werden, die den Angestellten Mails außerhalb der Arbeitszeiten schicken. So will man Stress und Burnout vorbeugen. Daimler hat eine automatische Lösch-Strategie für E-Mails,die eingehen, während die Mitarbeiter im Urlaub sind. Was Arbeitgeber allerdings noch mehr beunruhigt, ist der Einfluss der ständigen Erreichbarkeit der Angestellten auf ihre Produktivität, Kreativität und Fähigkeit, sich zu konzentrieren. Wussten sie zum Beispiel, dass die reine Anwesenheit eines Telefons in Ihrer Nähe Sie ablenken kann? Das ist der Fall, weil das Telefon unendliche Möglichkeiten der Kommunikation darstellt. Und es gibt noch mehr – tendieren Sie dazu, Ihre E-Mails abends auf ihrem Telefon oder Tablet zu checken, sollten Sie sich in Acht nehmen: Recherchen zeigen, dass dieses Verhalten sich am Folgetag rächt. Das Smartphone sorgt für einen unruhigen Schlaf und man beginnt den nächsten Arbeitstag bereits weniger erholt. All das hat das Streben nach Abstand von Technik befeuert, der sich in dem wachsenden Trend des sogenannten Digital Detox manifestiert. Die Blogosphäre ist übervoll mit Menschen, die die Vorteile eines digitalen Urlaubs anpreisen. Ein anderer, etwas ironischer Trend ist die Verwendung von Produktivitäts-Apps wie der Freedom-App, um Leuten beim Abschalten und Fokussieren zu helfen. Camp Grounded bringt den digitalen Detox noch etwas weiter: ein Sommercamp für Erwachsene, das die Teilnehmer dazu anregen soll, ihre Technik am Eingang azugeben und die ständige Erreichbarkeit gegen Aktivitäten an der frischen Luft zu tauschen. Hört sich das dramatisch und ein bisschen New-Age mäßig an? Vielleicht. Aber die Vorteile sind klar: Für ein paar Tage den Abstand von Technik zu üben zugunsten eines Eintauchens in die Natur kann dabei helfen, die eigene Leistung bei Tätigkeiten, die Kreativität und Problemlösungsfähigkeiten erfordern, zu steigern. Dies sind Fähigkeiten, die essentiell wichtig in einer Wissenswirtschaft sind.

Kann Technologie kontrolliert werden?

Trotz allem ist ein digitaler Detox nur für Menschen in sicheren Positionen realistisch, die keine Angst haben müssen, ihren Job zu verlieren. Die Möglichkeit, ein „Recht auf Abschalten“ außerhalb der Arbeitszeit geltend zu machen, ist vielleicht in Theorie einfacher als in der Umsetzung. Viele Leute haben kein festes Arbeitsmuster und ihre Arbeitsvorlieben sind unterschiedlich. Für einige ist es tatsächlich bequemer, wenn sie ihre E-Mails spät am Abend verschicken. Diese Probleme unterscheiden sich auch abhängig vom Sektor einer Firma sowie darin, wo sich ihre Kunden und Mitstreiter befinden. Ein von der Regierung vorgeschriebenes umfassendes Verbot kommt für diese Arbeitsabläufe nicht in Frage. Es wirft auch größere Fragen über Privatsphäre und die Autonomie der digitalen Kontakte der Angestellten auf, wie sie sich am liebsten organisieren. Wie sollen beispeilsweise Arbeitgeber mit denjenigen Mitarbeitern umgehen, die weiterhin E-Mails nach Dienstschluss verschicken? Wird es Sanktionen geben? Wer wird sie überwachen – und ist es überhaupt in Ordnung, das zu tun? Schliesslich ist die Geschwindigkeit des technischen Fortschritts nicht auf dem selben Stand wie die Regulationen der Regierung. Das vorgeschlagene Gesetz würde 2018 in Kraft treten. Sind E-Mails zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch interessant? Neue Systeme, Social Media-Unternehmen und Apps wie Slack, die auch immer mehr in die Unternehmen Einzug halten, verändern bereits die Art, auf welche Menschen arbeitstechnisch miteinander kommunizieren. Es ist unwahrscheinlich, dass das Gesetz flexibel genug sein wird, um mit diesen neuen Entwicklungen mitzuhalten. Gibt es also Vorzüge in dem französischen Vorschlag? Ja, falls die neue Regulation Angestellten die Macht gibt, ihr Maß an Erreichbarkeit selbst zu kontrollieren. Ja, wenn sie die Anforderungen an Angestellte, ständig erreichbar zu sein, ohne erkennbaren Grund reduziert. Und schließlich: ja, wenn das Vorhaben dazu führt, dass wir uns über unterschiedliche Arbeistweisen unterhalten. Momentan gibt es keinen Vorschlag für Sanktionen, falls das „Recht auf Abschalten“ missachtet wird. Die Firmen willigen auf freiwilliger Basis ein. Der echte Wert dieser Reform liegt daher nicht in ihrer Fähigkeit, eine mögliche ständige Erreichbarkeit zu regulieren, sondern darin, das Gespräch zwischen Arbeitgeber und Angestellten darüber, wie ihre Kultur der Erreichbarkeit aussehen sollte, anzuregen. Wenn die Reform zu solchen Bewegungen führt, könnte sie ein nützliches Vorbild für andere Länder sein. Wenn sie jedoch die Fähigkeit französischer Unternehmen als Konkurrenten einschränkt und sich nicht positiv darauf auswirkt, dass das Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit gewahrt bleiben muss, sollten andere Länder dem Beispiel nicht folgen. Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „It was nice to have a bed after three weeks of camping. Real nice.“ by Jared Tarbell (CC BY 2.0)


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Das neue Anti-Terror-Gesetz: Gefährlich in Inhalt und Umsetzung

Binär (Image by geralt (CC0 Public_Domain) via Pixabay)

Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Nicht nur einige seiner Inhalte sind problematisch, auch die Art der Großen Koalition, dieses umstrittene Gesetzespaket im Eiltempo und möglichst ohne das Anhören kritischer Stimmen zu verabschieden, gibt Anlass zur Sorge und verursachte vollkommen zu recht einen Eklat im Innenausschuss des Bundestages. Wieder einmal wird hier Sicherheitspolitik auf Kosten der Bürgerrechte gemacht – und die Betroffenen, nämlich die Bewohner Deutschlands, bekommen davon kaum etwas mit.

Mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden

Gegenstand der aktuellen Verhandlungen ist der „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“. Bei diesem Gesetzesentwurf geht es, wie der Titel vermuten lässt, unter anderem um eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen verschiedenen Behörden. Diese allerdings geht, wie Kritiker anmerken, teilweise auf Kosten des Datenschutzes. Das Institut für Menschenrechte befürchtet sogar, dass durch die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Dateien, auf die Geheimdienste und Polizei gleichermaßen zugreifen können, das sogenannte „informationelle Trennungsgebot“ untergraben wird. Dieses sieht vor, personenbezogene Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei grundsätzlich nicht auszutauschen.

Daneben sieht der Gesetzesentwurf vor, dass beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten demnächst ein Ausweis vorgelegt werden muss. Das ist vor allem aufgrund der Verknüpfung mit bereits bestehenden Datensammlungen ein Problem, wie Andre Meister, Redakteur des Blogs „Netzpolitik“, erklärt. Bereits jetzt werden – unter anderem im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung viele Daten über die Telekommunikation aller Menschen in Deutschland gespeichert. Die gespeicherten Verbindungsdaten lassen, was vielen Menschen nicht bewusst ist, recht genaue Rückschlüsse auf viele Bereiche des Lebens zu. Verbunden mit der neuen Regelung wäre es möglich, diesen Daten ohne großen Aufwand Name, Adresse und einige biographische Daten zuzuordnen. Auch hier kommt es also nicht auf die neue Maßnahme allein, sondern auf die Überwachungs-Gesamtrechnung – die Menge der insgesamt erhobenen Daten und die Rückschlüsse, die aus diesen gezogen werden können – an.

Eklat im Innenausschuss

Nicht nur der Inhalt des neuen Gesetzes gibt für Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten Anlass zur Besorgnis. Problematisch ist vielmehr auch das Verhalten der Großen Koalition, das jede Kritik am Gesetzespaket offenbar im Keim ersticken soll. So wurden bei einer Anhörung mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, BKA-Chef Holger Münch und dem Bundespolizei-Vorsitzenden Dieter Romann drei Sachverständige benannt, die ausnahmslos aus der Welt der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden kommen. Von Neutralität oder kritischem Hinterfragen der Maßnahmen kann also keine Rede sein, zumal gerade Maaßen erst letzte Woche noch auf sich aufmerksam machte, indem er den NSA-Untersuchungsausschuss kritisierte und Zweifel an der Integrität von Whistleblower Edward Snowden zu sähen versuchte.

Dieses Verhalten sorgte für einen Eklat: Die beiden Oppositions-Fraktionen (Bündnis 90/Grüne sowie Die Linke) verließen geschlossen den Saal. Ulla Jelpke, Obfrau der Linken, erklärte später, sie lehne vor allem das übereilte Gesetzgebungsverfahren in dieser Sache ab. Zudem habe die Regierungs-Koalition nur Lobbyisten geladen, die ihre eigene Position untermauern sollten, statt unabhängige Sachverständige oder Vertreter verschiedener Meinungen. Auch Konstantin von Notz, Netzpolitik-Experte der Grünen, kritisierte, das Tempo sei so hoch gewählt, dass eine kritische demokratische Auseinandersetzung mit dem neuen Gesetzesentwurf unmöglich gemacht werde.

Dieses Vorgehen hat bei der Großen Koalition bereits Tradition; ähnliches wurde unter anderem im Falle der Vorratsdatenspeicherung versucht.

Zeit für Kritik

Gründe, den neuen Gesetzesentwurf und das Verhalten der Regierungskoalition zu kritisieren, gibt es also mehr als genug. Allerdings bleibt öffentliche Kritik bislang weitgehend aus. Nicht umsonst wurde wohl der Zeitpunkt für diese Diskussion so gewählt, dass Medien und Bevölkerung von der Fußball-Europameisterschaft der Herren abgelenkt sind und komplizierten Fragen der Sicherheitspolitik angesichts der herrschenden Partystimmung weniger Beachtung schenken. Unter Bürgerrechtsaktivisten ist es seit Jahren ein geflügeltes Wort, dass während jedes größeren Fußball-Turniers mindestens ein neues Überwachungs-Gesetz verabschiedet wird.

Angesichts der problematischen Natur des neuen Gesetzespakets wird es allerdings höchste Zeit, dieses Muster zu durchbrechen und die Verantwortlichen für ihr demokratiefeindliches Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Protest und kritische öffentliche Stimmen werden dringend gebraucht – bevor weitere Bürgerrechte einem nebulösen Konzept von Sicherheit und Anti-Terror-Politik geopfert werden.


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Soeben gelandet – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

Follow me
  • Facebook tn3: Trinkgeld für Beiträge: Facebook überlegt Monetarisierung für seine Nutzer Um eine Bandbreite an Kunden zu erreichen, braucht es mehr als die traditionellen Marketingstrategien. Viele Unternehmen steigen auf Influencer Marketing um oder zeigen zu mindestens ihr Interessen. Demnach ist Social Media der Ort zur Monetarisierung. Auch Facebook überlegt sich aktiv mitzumachen und Beiträge direkt mit Geld zu verbinden. Noch werden Meinungen von Nutzer zum neuen Konzept eingeholt, aber eine Umsetzung wäre nicht so abwegig.
  • Apple Golem: Apple Maps für den Browser: Bislang war Google Maps der Vorreiter für Kartenlesen im Web. Das könnte sich in Zukunft ändern, denn die Konkurrenz schläft nicht. Zuvor gab es die Apple Karte nur für die eigenen Geräte, aber ab jetzt gibt es die Apple Karte auch für jeden anderen Browser. Zwar kann die Apple Karte noch nicht mit Google Maps mithalten, was aber nicht bedeuten soll, dass Apple an weiteren Funktionen für die Verbesserung der Karte tüftelt.
  • WhatsApp Mashable: The Indian state requires users to get a government permit to create WhatsApp groups: Sollte mit der neuen Ende-zu-Ende Verschlüsselung von WhatsApp nicht für die Privatsphäre der Nutzer gesorgt werden? So scheint das neue Gesetz für das Erstellen von WhatsApp Gruppen in Indien total lächerlich. Hiernach müssen WhatsApp Gruppen vor ihrer Gründung erst genehmigt werden, damit der Staat diese später überwachen kann. Werden Verstöße gegen das Gesetz entdeckt, könnte dies zu strafrechtlichen Folgen führen.
  • Start-Up Gründerszene: Vier Freunde aus Deutschland bilden junge Kenianer zu Techies aus: Das Start-Up „Learning Lions“ versucht mit ihrem Projekt die Perspektive der jungen Menschen in Kenia aufzubauen. Sie bieten dreimonatige Kurse an, in denen junge Menschen in den Bereichen Software Development, Grafik-Design und Media-Production ausgebildet werden. Nach dem dreimonatigen Kurs können, nach Ablegung einer bestanden Prüfung, weitere vertiefende Kurse belegt werden. Das Ziel ist es, sie in die technisch basierte Arbeitswelt zu integrieren, um ihnen eine Zukunftsaussicht zu bieten.
  • Youtubeheise: Online-Hetze: Werbeclips mit Flüchtlingen sollen rechte Online Videos kontern: Mit dem Andrang von Flüchtlingen, steigt auch der Anstieg der rechten Anhängern. Durch die Meinungsfreiheit die in Deutschland herrscht, ist es schwer, Videos mit rechtem Inhalt zu verbieten oder gar aus dem Internet zu löschen. Um gegen solche Videos und dem Suchen nach solchen Videos entgegenzuwirken, werden vor dem gesuchten Video-Werbeclips abgespielt, die den Besucher vom weiterschauen des Videos abraten.

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5 Lesetipps für den 18. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um Uber und Facebook in Kooperation, das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, Google Cardboard, eine Klage gegen HTC und Umsatzsteuer auf Weihnachtsbäume. Ergänzungen erwünscht.

  • KOOPERATION t3n: Mitfahrtaxi über Messenger bestellen: Facebook kooperiert mit Uber: Facebook und Uber in Kooperation. Messenger-Nutzer aufgepasst, bald können Taxis von Uber direkt über den Chat bestellt und bezahlt werden. Wie das funktioniert? Die aktuellste Messenger-Version weist innerhalb eines Chats unter dem Menüpunkt “Mehr” einen sogenannten “Transportation”-Button auf. Nach der Buchung einer Fahrt bekommt man regelmäßige Updates über den aktuellen Aufenthaltsort des angefragten Uber-Fahrers. In den USA wird der Dienst bereits getestet, eine Ausweitung auf mehrere Länder ist aber geplant.

  • VORRATSDATENSPEICHERUNG heise.de: Gesetz zur neuen Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft: Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt ab heute in Kraft. Anfang November fiel die Entscheidung des Bundesrates für die Einführung des umstrittenen Gesetzes, die Speicherung von Daten bei der Kommunikation ohne Grund auf ein Verbrechen oder Sonstiges zu speichern. Dass mit dem neuen Gesetz die Kritik einer Gefahr zur totalen Überwachung aufkommt, äußerste beispielsweise die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

  • GOOGLE CARDBOARD google-blogspot: Mit Cardboard Camera Fotos per Virtual Reality erleben: Google Cardboard bietet die Möglichkeit, virtuelle Reisen so real wie möglich zu erleben. Mit der neuen Cardboard Camera App für Android kann man nun auch alte Erinnerungen nochmal wieder aufleben lassen. Mit der Cardboard Camera wird das ganz normale Smartphone zu einer Virtual-Reality-Kamera (VR-Kamera). Die Anleitung ist ganz einfach. Mit dem Smartphone wird ein Foto aufgenommen, bei dem man sich das Smartphone vorhält und sich während des fotografierens im Kreis dreht, so dass ein Panorama entsteht. Anschließend muss das Smartphone nur noch in Google Cardboard eingelegt werden. Es entsteht ein VR-Foto, also ein dreidimensionales Panorama, welches einen Blick auf alle Richtungen liefert.

  • HTC golem.de: Telekom darf keine HTC-Smartphones mehr verkaufen: Die Deutsche Telekom darf ab sofort keine HTC Smartphones mehr zum Kauf anbieten. Das Amtsgericht Mannheim hatte hierbei aufgrund von Patentstreitigkeiten zugunsten des Klägers entschieden. Die Acacia Research Group aus den USA klagte bereits 2014 gegen HTC, aufgrund ihrer Sprachverschlüsselungstechnik. In diesem Monat bereits soll das Verkaufsverbot in Kraft treten. Die Telekom sagte aber gegenüber dem Wall Street Journal, dass weiterhin Smartphones des Anbieters im Shop zu erwerben seien. Grund der Aussage ist wahrscheinlich die geplante Berufung durch HTC. 

  • UMSATZSTEUER WELT: So irre besteuert Deutschland Weihnachtsbäume: Jedes Jahr aufs Neue, der Traum vom perfekten Weihnachtsbaum. Aber wie viel Umsatzsteuer zahlt man eigentlich auf so einen Tannenbaum? Der Regelsatz besagt sieben Prozent. Dieses Gesetz findet man aber nicht immer in der Realität umgesetzt, da gibt es bei uns in Deutschland anscheinend viel Spielraum. Diese sieben Prozent gelten also, wenn es sich um eine Tanne aus dem Wald handelt. Bei einem aus Plastik und als Fabrikware aus China gelieferten Baum sind 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Es geht aber noch weiter: einen Unterschied gibt es auch noch zwischen dem gekauften Baum vom Förster und einer speziellen Tanne aus der Weihnachtsbaumzucht. Bei letzterem fallen dann 10,7 Prozent Steuern an.

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Warum Frauen weltweit vor Femizid schützende Gesetze brauchen

84a.SVAW.ColumbiaHeightsPlaza.WDC.9March2013 (adapted) (Image by Elvert Barnes [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Immer mehr Länder verabschieden Femizid-Gesetzgebungen, das Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen steigt, doch das allein reicht nicht aus. Der 25. November markierte den internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. In einer Welt, in der eine von drei Frauen mindestens einmal in ihrem Leben physische, psychische oder sexuelle Gewalt erlebt, ist dieser Tag dafür gedacht, die Gewalt gegen Frauen weltweit ins Bewusstsein zu rücken.

Die Gewalt gegen Frauen – wie zum Beispiel Gewalt durch einen Lebenspartner, Vergewaltigung und emotionaler Missbrauch – stellt laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein signifikantes Problem für das Gesundheitswesen jedes Landes dar.

Die extremste Form der Gewalt gegenüber Frauen ist der Femizid – wenn eine Frau nur aus dem Grund getötet wird, da sie eine Frau ist. Laut einer Studie zu Handfeuerwaffen machen Femizide fast 20 Prozent der weltweiten Tötungsdelikte aus oder etwa die Ermordung von 66.000 Frauen pro Jahr.

Unglücklicherweise ist die wahre Häufigkeit von Femizid nicht bekannt, da Fälle von Femizid eine hohe Dunkelziffer besitzen oder falsch als gewöhnlicher Totschlag gemeldet werden. Zum Beispiel meldete in den Vereinigten Staaten das FBI (Federal Bureau of Investigation – die Bundesermittlungsbehörde der USA) nur 25 Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt im Jahre 2013, obwohl über 50 Prozent der weiblichen Mordopfer in den USA durch Lebenspartner oder Familienmitglieder getötet wurden.

Bis heute haben 119 Länder Bundesgesetze, die die Problematik von Gewalt gegen Frauen betreffen, eingeführt. Die Gesetze versuchen, Frauen einen besseren gesetzlichen Schutz vor Gewalt zu bieten. Jedoch muss Frauen das Gefühl gegeben werden, entsprechende Aussagen machen zu können ohne weiterer Gewalt ausgesetzt zu werden und es muss ihnen das Vertrauen gegeben werden, dass ihre Klagen ernst genommen werden, damit diese Gesetze funktionieren. Der Zweck dieser Gesetze muss von der Öffentlichkeit verstanden werden.

Daten aus Nicaragua, das ein solches Gesetz im Jahr 2012 verabschiedete, deuten an, dass Frauen nicht glauben, dass das Gesetz sie beschützt.

Was beinhaltet und macht ein Femizid-Gesetz?

In den letzten Jahren wurden Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt zunehmend verabschiedet. Zu Beginn des Jahres erneuerte Afghanistan die Zusage die bestehenden Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt durchzusetzen.

Brasilien ging einen Schritt weiter und verabschiedete ein Gesetz gegen Femizid, um bestehende Gesetze nochmals zu unterstreichen. Tatsächlich animierten internationale Behörden weltweit Länder, Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt und insbesondere gegen Femizid zu verabschieden.

Obwohl die bestehende Gesetzgebung bei Tötungsdelikten einen gewissen Schutz für Frauen vorsieht, ist die Begründung für die Schaffung von Femizid-Gesetzen die, dass Frauen einen größeren Schutz bedürfen. So müssen geschlechtsspezifische Gefährdungen, wie zum Beispiel ein Angriff aufgrund des Aspekts eine Frau zu sein, berücksichtigt werden. Zum Beispiel ist eine Frau, die im Falle eines Einbruchs getötet wird, ein Opfer von Totschlag. Eine Frau, die während eines Falls von häuslicher Gewalt getötet wird, ist eher ein Opfer von geschlechtsspezifischem Totschlag.

Idealerweise skizzieren diese Gesetze spezifische Strafen für Gewalttaten, die durch oder wegen des Geschlechts des Opfers motiviert sind. Diese Strafen sind üblicherweise härter als jene des bestehenden Zivilrechts bei ähnlichen Verbrechen.

Femizid-Gesetze können auch polizeiliche Ermittlungen, bei denen insbesondere die Rolle des Geschlechts betrachtet wird, beinhalten. Dies könnte es einfacher machen, Femizide zu zählen und auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass solche Fälle durch Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden.

Nicaraguas Gesetz 779

Nicaraguas Ley 779 (oder Gesetz 779) definiert und kriminalisiert verschieden Formen von Gewalt gegen Frauen. Dieses Gesetz benötigte fast zwei Jahrzehnte zur Entstehung und rief zu einer Reform des Strafgesetzbuches, die bis zum Jahr 1996 zurückreichte, auf. Das Gesetz 779 ermöglicht es den Opfern Schadensersatz bei Verbrechen geltend zu machen, definiert zudem verschiedene Formen von Gewalt wie beispielsweise Gewalt durch Lebenspartner, Vergewaltigung oder Femizid und spezifiziert Strafmaßnahmen für jedwede Form. Nahezu 90 Prozent der nicaraguanischen Frauen haben physische, sexuelle oder psychische Gewalt in ihrer Lebenszeit erfahren.

Das Gesetz wurde im Jahre 2013 überarbeitet, um Schlichtungen zwischen Opfern und Tätern von häuslicher Gewalt zu erlauben – ein Schritt der Proteste von Frauenrechtsgruppen in Nicaragua auslöste.

Nachdem diese Femizid-Gesetzgebung im Jahre 2012 verabschiedet wurde, erlebte Nicaragua eine Steigerung der Femizide. Das Netzwerk von Frauen gegen Gewalt meldete 76 Fälle von Femizid in Nicaragua im Jahre 2011, während 85 Fälle für das Jahr 2012 gemeldet wurden – das Jahr in dem Gesetz 779 verabschiedet wurde und für das die neuesten Daten verfügbar sind.

Es ist unklar, ob die Steigerung einer besseren Datenerhebung über Femizid oder einer Steigerung von Femizid geschuldet ist. Die Unterscheidung von Femiziden und nicht geschlechtsspezifischen Ermordungen ist schwierig und erschwert die Beurteilung der Effektivität von Anti-Femizid-Gesetzen.

Jedoch wird klar, dass viele Frauen in Nicaragua das Gesetz 779 als schädlich empfinden.

Warum empfinden Frauen, dass das Gesetz 779 nicht hilft?

Ich führte im Jahr 2014 eine Studie, zusammen mit Roger Rochat und Samantha Luffy – beide von der Emory-Universität – und mit lokalen Partnern in Nicaragua durch, um den Blick von Frauen auf das Gesetz 779 zu erforschen. Wir fanden heraus, dass die Frauen in Nicaragua glauben, dass das Gesetz für die Zunahme von Femizid verantwortlich ist.

Die Frauen erkannten, dass die Gesetze, die sie eigentlich schützen sollten, tatsächlich jedoch die Frauen in ihrer Gemeinschaft schädigen. Sie fanden auch, dass Männer mit dem Gedanken spielten, dass es “vorteilhaft” sei, Femizid zu verüben, da sie egal ob sie ihre Partner schlagen oder töten, bestraft würden, obwohl die Strafen für Femizid viel härter als jene für häusliche Gewalt sind.

Eine Teilnehmerin der Studie erklärte:

Die Meinung der Männer ist nun, dass sie lieber die Frau töten anstatt sie zu schlagen, da, obwohl sie ins Gefängnis gehen müssen, wenn sie die Frau schlagen, sie gleichermaßen ins Gefängnis müssen, wenn sie die Frau töten. Darum sagen sie: Es ist besser, wenn ich sie töte. Das ist die jetzige Meinung von Männern, sowohl von Alten als auch Jungen. Ich sage, es ist schrecklich wie verloren die Männer sind, da dies jetzt ihre Gedanken sind – das es besser sei, die Frau zu töten… Dies begann durch Ley 779. Mit dem Gesetz hat es angefangen.

Ob Fälle von Femizid in Nicaragua zunehmen oder nicht, das Gesetz 779 ist nicht wirksam, wenn Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind, sich fürchten müssen, dass sie weitere Gewalt erleiden, wenn sie eine Aussage machen. Falls dies das Endergebnis ist, dann macht ein Gesetz, dass den Schutz von Frauen vor Gewalt vorsieht, nicht seine Arbeit.

Weitere Forschung

Momentan untersuche ich in Brasilien die Wirkung von neuen Gesetzen und schaue, wie das Verständnis dafür nach unten auf die Gemeindeebene sickert.

Die dortigen Daten weisen zudem auf eine Steigerung von 4.022 Femiziden pro 100.000 Einwohner im Jahre 2006 hin, als das erste Bundesgesetz zum Schutz der Frauen vor Gewalt verabschiedet wurde, zu 4.762 im Jahre 2013.

Unglücklicherweise sind weltweite Daten zu Femiziden und der Wirkung derartiger Gesetze schwer zu erhalten, da Daten nicht regelmäßig auf einem standardisierten Weg erhoben werden.

Was muss sich ändern, damit diese Gesetze funktionieren?

Zuallererst müssen Frauen ihre Rechte nach dem Gesetz verstehen und sich sicher sein, dass ihre Klagen ernst genommen worden und die Verbrechen untersucht werden.

Die Länder müssen auch einen Schritt weiter gehen, um sicher zu gehen, dass die Gesetze nicht nur einfach existieren, sondern auch hinreichend durchgesetzt werden. Sie müssen den Sinn der Gesetze den Behörden, die diese ausführen – wie zum Beispiel der Bundespolizei oder dem Rechtssystem – vermitteln, so dass die systematische Identifizierung der Fälle und die Durchführung tatsächlich gewährleistet wird.

Zur Sicherstellung des Nutzens solcher Gesetze hat UN Women ein Musterprotokoll entwickelt, dass die Ausführung von Gesetzen zu Femizid begleitet. Dieser Leitfaden beinhaltet Best-Practice-Methoden für die Ermittlung von Femizidfällen in Ländern wie Nicaragua und Brasilien.

Die Öffentlichkeit muss auch verstehen, für was diese Gesetze entwickelt wurden, so dass deren Ziele und Zwecke nicht auf der Gemeinschaftsebene von Männern sowie Frauen missverstanden werden.

Die Erkenntnis, dass mehr und mehr Länder Femizid-Gesetzgebungen verabschieden, ist ein unweigerliches Zeichen, dass das Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen steigt. Die Sicherstellung der Vermittlung von Absichten und Zwecken und der Durchführung dieser Gesetze wird jedoch noch einen weiten Weg gehen, so dass der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen seiner Idee gerecht wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) “84a.SVAW.ColumbiaHeightsPlaza.WDC.9March2013” by Elvert Barnes (CC BY-SA 2.0)


 

The Conversation

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Wie ein drogenabhängiger Ex-Soldat Coca-Cola erfand

he invented the real thing (adapted) (Image by debaird™ [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Im Jahr 1866 experimentierte John Stith Pemberton in Atlanta sich einmal quer durch die Schränke seiner Apotheke. Er hatte sich seit Längerem schon in den Kopf gesetzt, ein Mittel zu entwickeln, das gegen Kopfschmerzen, Müdigkeit und sogar Depressionen helfen sollte. Aber vor allem sollte es einen Ersatz für das allseits etwas zu beliebte Morphium darstellen, dem auch Pemberton selbst verfallen war.

Er war nämlich vor seiner Apothekerkarriere Oberstleutnant im US-amerikanischen Bürgerkrieg gewesen und wurde dort schwer verletzt. Wie es damals üblich war, gab man ihm Morphium, um die Schmerzen zu lindern. Als Apotheker kam er auch nach seinem Kriegsdienst relativ einfach an den Stoff heran. Allerdings hatte das Zeug den kleinen Schönheitsfehler, dass es hochgradig abhängig machte.

Eine Alternative musste her

Daher wollte Pemberton etwas anderes ausprobieren, um seine Schmerzen und die Sucht zu lindern. Und wieso auch nicht, schließlich war er Apotheker! Außerdem war ihm die Darreichungsform von Morphium per Spritze viel zu kompliziert. Er wollte etwas erfinden, das schnell wirkte und leicht zu handhaben war – am besten etwas, das man einfach so zu sich nehmen konnte.

Schließlich entwickelte er nach einigen Versuchen einen dunklen, dickflüssigen Sirup, den er “Pemberton’s French Wine Coca” nannte. Man kann durchaus behaupten, dass das Mittel ganz ordentlich wirkte: Es sorgte für eine spontane Stimmungsaufhellung und man spürte eine Energie in sich, von deren Existenz man nicht einmal geahnt hatte.

Schaut man sich seine Zusammensetzung an, wird auch bald klar, woran das lag: Das neue Getränk beinhaltete sowohl Wein und Kolanuss als Koffeinspender, weiterhin einen Stoff namens Damiana, einem natürlichen Aphrodisiakum und Extrakte der Blätter der Kokapflanze – und damit reines Kokain. (Zu dieser Zeit galt auch das Kokain noch nicht als Droge, es wurde beispielsweise auch als schmerzlinderndes Mittel bei Operationen genutzt.)

Wein und Kokain – eine beliebte Mischung

Ganz neu war Pembertons Erfindung allerdings nicht, denn ein ganz ähnliches Getränk gab es bereits. Es nannte sich Mariani-Wein, benannt nach seinem Erfinder Angelo Mariani, welches ebenfalls hautpsächlich aus Rotwein und Kokain bestand. Der Trunk erfreute sich besonders bei Kreativen und Nachtschwärmern wie Arthur Conan Doyle – der ja ohnehin keiner Droge abgeneigt war – Jules Verne und sogar dem damaligen Papst Leo XIII großer Beliebtheit. Eine Quelle besagt sogar, dass der Papst das Getränk so sehr mochte, dass er immer etwas davon in einem kleinen Flachmann bei sich getragen haben soll.

Heute kann man sich das kaum noch vorstellen – da wurde ein ordentlich starker Drogencocktail kommerzialisiert, der den Leuten einfach gut schmeckte und legal überall erhältlich war. Kein Wunder, dass der Erfolg nicht lange auf sich warten ließ. In der Bevölkerung wurde das Getränk zunächst offiziell als Nerventonikum für “hysterische Frauen” als auch für Kriegsversehrte vermarktet, außerdem sollte es den Sexualtrieb anregen. Was wohl heute der Vatikan dazu sagen würde?

Doch die Geschichte um Pembertons Erfindung geht noch weiter. Wegen des massiven Alkoholmissbrauchs und damit zusammenhängender sozialer Probleme in der Bevölkerung, wurde im Juli 1886 in Atlanta versuchsweise die Prohibition eingeführt. Das Alkoholverbot machte Pemberton einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Er konnte seine Erfindung nicht mehr an den Mann bringen – es sei denn, er veränderte wieder etwas am Rezept. Kurzerhand, aber sicher nicht ohne Bedauern, strich er den Alkohol aus der Mixtur.

Coca-Cola, das allseits beliebte Getränk wird geschaffen

Nach einigem Herumexperimentieren stellte er fest, dass die neue Variante seines Getränks mit frischem Sodawasser am besten schmeckte. Was nun noch fehlte, war ein schmissiger Name. Zusammen mit seinem Geschäftspartner und Buchhalter Frank Mason Robinson erfand er den Markennamen Coca-Cola, der bis zum heutigen Tage auf die ursprünglichen Bestandteile hinweist: Kokain und die Kolanuss.

Außerdem – und das war damals vielleicht noch wichtiger – waren Alliterationen bei Markennamen absolut angesagt: Sie waren leicht zu merken und machten sich besonders gut auf Werbeschildern. Mit dem charakteristischen Schriftzug wurde das Getränk unverwechselbar und verkaufte sich mittlerweile in den ganzen USA. Im Juni 1887 meldete er schließlich auf sein – jetzt alkoholfreies – Rezept ein Patent an.

Besonders lange konnte Pemberton seinen Erfolg allerdings nicht genießen, denn seine Morphiumsucht wurde stärker als er. Um sich mehr Nachschub leisten zu können, verkaufte er bereits zwei Tage nachdem er es angemeldet hatte, das Patent an einen Kollegen namens Asa Griggs Candler, ebenfalls Apotheker und Geschäftsmann. Dieser bewies einen guten Spürsinn und machte Pembertons Mixtur dann erst richtig groß. Im Jahr 1892 gründete er die Coca-Cola Company und belieferte wenige Jahre später nicht nur die gesamte USA, sondern auch Europa mit der belebenden Brause.

Pemberton selbst war zu diesem Zeitpunkt schon länger klar, dass er unheilbar krank war. Nur ein Jahr nachdem er seine Erfindung vollends perfektioniert hatte, starb er an Magenkrebs. Aber Pemberton hatte den Erfolg schon vorher geahnt. Er hatte ein Drittel der Geschäftsanteile für seinen Sohn zurückbehalten. Der Umstand, dass dieser aber nur wenige Jahre später ausgerechnet an einer Überdosis Drogen, diesmal allerdings Opium, sterben sollte, macht die Idee von Pembertons Weltfirma zu einem weiteren Treppenwitz der Geschichte.

P.S.: Die Legende, dass man ein Stück Fleisch über Nacht in Cola auflösen könne, hätte nicht nur den magenkranken Pemberton empört. Es ist schlichtweg Unsinn. Cola kann man zwar für alles mögliche benutzen, nicht zuletzt zum Rostentfernen aber es ist immernoch nur ein Zuckerwasser mit Koffein – jedenfalls heutzutage.


Image (adapted) “he invented the real thing” by debaird (CC BY-SA 2.0)


 

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Unser Browser-Verlauf zeigt, was wir denken und tun

Pricavy (image by geralt [CC0 Public Domain] via Pixabay

Der Entwurf des Investigatory Powers Bill, wie das Vorratsdatenspeicherungsgesetz in Großbritannien heißt, enthält Aspekte, die schnell in den Hintergrund rücken könnten, trotzdem aber signifikante Auswirkungen haben werden. Internetprovider müssen über 12 Monate die Aufzeichnungen und Unterlagen der Internetverbindungen aufbewahren. Ein Dateneintrag für jede besuchte Webseite, für jede genutzte Dienstleistung im Internet; die Regierung sieht dies als gleichbedeutend mit dem Einzelverbindungsnachweis an, den man aus der Telefon-Branche kennt. Aber das ist ein falscher Vergleich: Internetverbindungen besitzen deutlich mehr Informationen und Details als die Telefondaten, und der Versuch der Regierung an diese Daten heranzukommen, ist eine beispiellose Einmischung in unser Privatleben.

Unterstützer des Gesetzesentwurfs suggerieren, dass die Daten zeigen, dass jemand zu einer bestimmten Zeit auf Facebook war, genauso wie ein Telefoneintrag zeigt, dass ein Benutzer zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte Nummer angerufen hat. Das ist zwar grundsätzlich korrekt, verschweigt aber die Rolle, die das Internet inzwischen in unserem täglichen Leben eingenommen hat und spielt folglich die Effekte der Kontrolle darüber herunter.

Das Telefon ist (nur) ein Kommunikationsgerät, aber wir haben deutlich komplexere Online-Leben und nutzen das Internet für viele verschiedene Dinge abgesehen von der Kommunikation. Eigentlich machen wir alles online: Online-Banking, Shopping, Beziehungssuche, Musik, Fernsehen, Urlaub buchen und uns über unsere Interessen und Hobbies austauschen und informieren.

Der Zugang zu allen Webseiten, die wir besuchen, dazu noch für ein ganzes Jahr, ist nicht vergleichbar mit dem Einzelverbindungsnachweis. Es ist vielmehr gleichzusetzen mit Stalking; wie wir einkaufen, ausgehen, ins Kino gehen, Radio hören, in den Park gehen, Urlaub machen und Bücher und Zeitungen lesen.

Es sind nicht nur die Daten, die so viel preisgeben, sondern die direkten logischen Rückschlüsse, die aus einer Browser-Historie gemacht werden können. Beispielsweise jemand, der bestimmte Seiten mit religiösem Hintergrund besucht, wird entsprechend als Anhänger dieser Religion erkannt. Wenn jemand auf eine Seite bezüglich einer bestimmten Krankheit surft, dann kann man daraus folgern, dass diese Person an der Krankheit erkrankt ist oder zumindest besorgt ist, diese Krankheit zu haben bzw. zu bekommen.

Es gibt weitere, indirektere Schlussfolgerungen, die gemacht werden können. Männer, die viel Zeit damit verbringen alte Folgen von “Top Gear” zu schauen, haben vermutlich Sympathien für Jeremy Clarksons Ansichten hinsichtlich der “political correctness”, oder sie haben eine sehr skeptische Haltung hinsichtlich des Klimawandels. Diejenigen, mit Online-Assoziationen zu Pizza-Lieferdiensten könnten als “ungesund” abgestempelt werden.

Die Möglichkeiten sind fast unendlich, da die Daten nicht nur die Information beinhalten, dass jemand auf einer bestimmen Seite war, sondern auch wann und wie oft. Allein die Tatsache, dass jemand sehr spät noch online unterwegs war, sagt viel über den individuellen Terminplan und die Lebenseinstellung aus.

Profiling aus dem Browser-Verlauf

Eine derartige “Big Data”-Analyse von den Internetverbindungen verrät Charakterzüge und stellt automatisch entsprechende Korrelationen dar. Dies wurde genauer erforscht, mit einigen überraschenden Ergebnissen: Ein Facebook-“Gefällt Mir” für krausige Pommes Frittes korreliert beispielsweise mit einer höheren Intelligenz.

Derartige Analysen sind identisch zu dem, was einige der größten und mächtigsten Tech-Konzerne der Welt schon tun. Google, Facebook und andere entwickeln Algorithmen, um ihre “Besucher” besser zu verstehen und damit die Werbung so weit wie möglich zu individualisieren. Dies funktioniert nicht nur für bestimmte Produkte, sondern eben auch für bestimmte politische Meinungen.

Die Auswirkungen einer derartigen ausführlichen Erlaubnis für die Regierung, sollte nicht unterschätzt werden. Wenn der Inhalt des Entwurfs soweit korrekt ist, dann ist dies ein bedeutender Eingriff in die Privatsphäre und in das Privatleben. Analysten könnten Verhalten besser vorhersagen als dies Freunde und Bekannte könnten. Inkorrekte Schlussfolgerungen aus den Datenmengen könnte auch zu einer fehlerhaften Vermutung von unschuldigen Menschen führen, mit den entsprechenden schlimmen Auswirkungen für die individuelle Person.

Die Gefahr der Daten

Hinter den Gefahren, die die Daten ohnehin schon über uns preisgeben, entstehen noch weitere Probleme. Die Aufforderung an die Internetunternehmen, diese Daten zu sammeln und zu speichern, ist allein schon riskant. In den letzten Wochen hat der “TalkTalk”-Hack die Verwundbarkeit von Unternehmen und deren Daten aufgezeigt.

Das Speichern von derartig vielen persönlichen und potenziell verräterischen Daten der Nutzer, würden die Internet-Provider noch interessanter für Kriminelle machen, eben um die Daten für Identitätsdiebstahl, Spamming oder Erpressung (wie bei Ashley Madison) zu nutzen.

Selbst wenn wir davon ausgehen, dass Geheimdienst und Polizei – und lokale Behörden und das Finanzamt, die auch Zugang auf die Daten haben möchten – weder inkompetent sind, noch inkorrekt mit den Daten umgehen; allein das Risiko, dass die Daten in die falschen Hände kommen könnten, sollte der Regierung genug sein, das geplante Vorgehen reiflich zu überdenken. Zusätzlich sollten wir nicht ausschließen, dass Individuen die Informationen zweckentfremden – es gibt unzählige Fälle in der Vergangenheit, wo genau dies passiert ist.

All das soll nicht sagen, dass Internet-Daten nicht gesammelt werden sollten. Aber das Internet hat uns auch das Potenzial und damit die Gefahr in das Eindringen in die Privatsphäre gebracht; viel mehr als es jemals vorher möglich war. Daher müssen wir jetzt, mehr als zuvor und bevor es zu spät ist, eine durchdachte und reife Debatte über Datenschutz und Überwachung führen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


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The Conversation

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Lesetipps für den 10. September

In unseren Lesetipps geht es heute um ein Berliner Startup, Amazons neues Kindle Fire, das Anti-Drohnen-Gesetz, Online Datenspeicher und LG. Ergänzungen erwünscht.

  • STARTUP Gründerszene: Wie ein Berliner Startup den Hotelaufenthalt digitalisieren will: Das Berliner Startup “Conichi” hat sich in den Markt gedrängt und möchte den Hotelaufenthalt digitalisieren. Das Konzept sieht folgendermaßen aus: Der Hotelgast muss sich die entsprechende App für sein Smartphone herunterladen und sich registrieren. Im Hotel sind dann kleine Bluetooth-Sender, sogenannte Beacons, die die Hotelgäste dann bei der Ankunft erkennen. Das Profil des Gastes wird automatisch an das Hotel übermittelt und aufgerufen. Zudem sollen Check-In und -Out und auch Zahlungen über die neue App laufen, die jetzt auf den Markt gekommen ist. Hotels können so die Abläufe verkürzen.

  • AMAZON e-book-news.de: Kindle Fire für 50 Dollar: Amazon plant Lowest-Cost-Tablet (laut WSJ): Amazon setzt auf eine neue Taktik: Es sollen noch mehr Tablets an den Mann gebracht werden und das zu einem möglichst niedrigem Preis. Das Ziel dahinter ist, viel digitale Inhalte zu verkaufen. Mit dem neuen Kindle Fire, für gerade mal 50 US-Dollar, soll das jetzt möglich werden. Eine Menge Reduzierungen werden diesen Preis rechtfertigen, denn das neue Kindle-Fire soll nur noch Mono- statt Stereo-Lautsprecher haben. Außerdem wurde auch die Entwicklung weitgehend outgesourced. Jetzt stellt sich nur die Frage, ob die Leute minderwertigere Nutzungserfahrungen in Kauf nehmen, nur um 50 US-Dollar zu sparen? Es ist nicht bekannt, ob diese günstige Variante es auch auf den deutschen Markt schafft.

  • DROHNEN heise online: Kaliforniens Gouverneur stoppt Anti-Drohnen-Gesetz: Im August hatte das kalifornische Parlament beschlossen, den Einsatz von ferngesteuerten Fluggeräten über fremden Privatgrundstücken drastisch einzuschränken. Sofern keine ausdrückliche Einwilligung des Grundstücksberechtigten vorliegt, soll der Betrieb, der sich ca. 107 Meter über dem Boden abspielt, als widerrechtliche Inbesitznahme des Grundstücks gelten. Aber Jerry Brown, Gouverneur, hat sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen. In den USA dürfen also derzeit private Drohnen nur bis maximal 400 Fuß über dem Boden betrieben werden. Allerdings ist der Drohnenbetrieb über kalifornischen Kindergärten und Schulen, weitgehend illegal.

  • CLOUD t3n: Daten in der Cloud: Die Hälfte der jungen Deutschen nutzt Online-Datenspeicher: Mittlerweile steigt in Deutschland die Beliebtheit der Cloud. Dropbox, Telekom Cloud oder iCloud – sie werden inzwischen von 32 Prozent der befragten Deutschen regelmäßig für die Speicherung von Musik, Filmen, Fotos oder anderen Daten genutzt. Ein paar Vorteile nennt der Bitkom Bereichsleiter des IT-Services, Mathias Weber: Clouds sind vergleichsweise günstig und haben dafür große Speicherkapazitäten. Außerdem stehen sie einem immer zur Verfügung – egal an welchen Orten, wichtig ist nur, dass man einen Internetzugang hat, oder auf welchem Gerät. Gerade die jüngeren Internetnutzer sind von der Idee des Speicherns in der Cloud überzeugt. Bei den gespeicherten Daten, handelt es sich allerdings bei den meisten um private und persönliche Daten.

  • LG Golem.de: LG Rolly Keyboard im Hands on: Gut gedacht, aber nicht ganz so gut gemacht: Die faltbare Bluetooth-Tastatur, Rolly Keyboard von LG, greift leider etwas daneben. Als äußerst praktisch erweist sie sich im Transport. In der Form eines Stabes, kann man sie perfekt verstauen. Aber wie sieht es in der Benutzung aus? Mit nur vier Tastenreihen ist sie sehr kompakt. Allerdings ist der große Abstand zwischen den Tastenreihen, eher weniger komfortabel, da sie sich sonst nicht einrollen lassen könnte. Das führt dazu, dass das Zehnfingerschreiben nicht ganz unproblematisch vonstatten geht. Die Finger landen immer wieder auf der falschen Taste. Zudem sind die Cursortasten unpraktisch angelegt und sie nehmen viel Platz auf der Tastatur ein. Ob die fehlenden Umlaute noch nachgearbeitet werden ist außerdem fraglich.

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5 Lesetipps für den 7. Juli

In unseren Lesetipps geht es heute um das untote Leistungsschutzrecht, LeFloid interviewt Merkel, ein Gesetz gegen Trolle, Journalismus und Rape Culture. Ergänzungen erwünscht.

  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Julia Redas Blog: In letzter Minute soll das Leistungsschutzrecht in den Urheberrechtsbericht gemogelt werden: An mein halbes Jahr als Praktikant in Brüssel erinnere ich mich eigentlich sehr gerne zurück, auch wenn solche Abende wie die der VG Media in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel zur “Bedeutung von Leistungsschutzrechten für die europäische Medienvielfalt“ eher gefühlte zwei nicht enden wollende Stunden zwischen mir und dem kostenlosen Feierabendbier waren. Für die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler war es aber wohl eine ganz informative Veranstaltung, denn seitdem, obwohl der Vorstoß eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverlage bereits im Rechtsausschuss gescheitert ist, setzt sich Niebler vehement dafür ein, wie ihre Parlamentskollegin Julia Reda bloggt. Mit einem Änderungsantrag möchte Niebler den Bericht von Julia Reda für eine Urheberrechtsreform unterminieren. So traurig das ist, daran kann man ganz transparent das allabendliche Einmaleins des Brüssler Lobbyismus erkennen. Und wie sich vom Thema nichts wissende Abgeordnete ausnutzen lassen.

  • BUNDESKANZLERIN Netzfeuilleton.de: LeFloid interviewt Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die “Social-Media-statt-Journalismus“-Strategie des Bundespresseamts erfährt einen neuen Höhepunkt, denn wie Jannis Kucharz mit Verweis auf ein YouTube-Video des Vloggers Florian Mundt berichtet, darf dieser am Freitag der Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen zum Thema “Gutes Leben“ stellen, die er gerade in seiner Community unter dem Hashtag #NetzfragtMerkel sammelt. Wenn der sich LeFloid nennende Mundt nicht ganz blöd anstellt bzw. zu kritisch wird, dann sind die Sommerinterviews der Fernsehsender wohl bald Geschichte, denn mit ihrem eigenen Video-Podcast beweist die Kanzlerin ja schon, dass nicht hinterfragtes Senden von Botschaften ihr und dem Regierungssprecher liegen.

  • TROLLE The National Business Review: Harmful Digital Communications Bill passes: Chris Keall berichtet auf der neuseeländischen Website “National Business Review“ über das sehr absturs wirkende Gesetz namens “Harmful Digital Communications“, mit der in Neuseeland gegen “schädliche digitale Kommunikation“ vorgegangen werden soll. Trotz Kritik von Bürgerrechtsorganisationen nahm das Parlament den Gesetzesentwurf mit 116 zu 5 Stimmen an. Ob Debatten im Netz jetzt wesentlich konstruktiver ablaufen und Trolle erfolgreich verboten werden, bleibt wohl mehr als unwahrscheinlich. Sicher ist nur, dass ein beinahe willkürlich zu interpretierendes Zensur-Werkzeug geschaffen wurde, das Raum für Missbrauch bietet.

  • GOOGLE NEWS LAB medienMITTWEIDA: Journalismus, Qualitätsjournalismus, News Lab!: “Letztendlich macht das ‚News Lab‘ (…) die bestehenden Abhängigkeiten an einem Fleck sichtbar“, zitiert Laura Krämer in ihrem Artikel für Medien-Mittweida.de den Leiter der Mitteldeutschen Journalistenschule, Marcus Jänecke. In einem Blogpost wies ich Ende April auf die Initiative von Google hin, das damit im Umgang mit den Medien auf Kooperation statt Konfrontation setzt. Mit Erfolg, zumindest für das Unternehmen aus Kalifornien, aber nicht unbedingt zum Vorteil für die großen Presseverlage, die sich ihren Platz am Tisch gesichert haben und nun mit dem fremden Geld, das sie nicht übers Leistungsschutzrecht für Presseverlage erpressen konnten, in aufzusaugende Innovation Dritter investieren wollen.

  • RAPE CULTURE taz.de: Hotpantsverbot an Schulen: Gestern rutschte auf Twitter der Hashtag #hotpantsverbot in meine Timeline. Was seltsam wirkt, ist alles andere als nachvollziehbar. An einigen Schulen in Deutschland kamen Schulleiter auf die Idee, freizügig gekleideten Mädchen vorzuschreiben, was sie tragen dürften, denn sonst “schauen die Jungs eher auf die Beine der Mädchen denn an die Tafel“. Margarete Stokowski findet dafür in der taz deutliche Worte: Rape Culture und Victom Blaming. An einer brandenburgischen Schule in Michendorf kommt auch noch Rassismus dazu, denn laut dem Direktor könnte die Freizügigkeit der Schülerinnen von Asylbewerbern “falsch verstanden werden“. Man möge mir das abgewandelte Liebermann-Zitat an dieser Stelle verzeihen, aber manchmal kann ich gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

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Datenschutz: Facebook besteht auf Klarnamenzwang

Facebook besteht auf die Klarnamen seiner Nutzer (Bild:: bykst [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Facebook fordert Ausweisdokumente der Nutzer zur Identifizierung – der Klarname ist dem Unternehmen wichtiger als Datenschutz. // von Alexandra von Heyl

Facebook besteht auf die Klarnamen seiner Nutzer (Bild:: bykst [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Facebook geht immer härter gegen Nutzer des sozialen Netzwerks vor, die sich nicht mit ihrem Klarnamen anmelden. In diesem Fall deaktiviert Facebook das Profil des Nutzers, bis dieser sich mit einem offiziellen Ausweisdokument identifiziert. Jüngstes Opfer dieser kritiserten Praxis ist Netzpiloten-Leser Hendrik, der uns seinen Fall geschildert hat.

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Smartphones: Unlock wird in den USA legalisiert

Swimming In The iPool (adapted) (Image by JD Hancock [CC BY 2.0] via Flickr)

Nach dem Kongress wurde das neue Gesetz auch im Repräsentantenhaus verabschiedet. Dieses erlaubt es US-Bürgern, ihre Smartphones technisch zu entsperren. In den USA ringen die Mobilfunkanbieter Verizon, AT&T, Sprint Nextel und T-Mobile um den dortigen Markt. Sie bieten ihren Kunden subventionierte Smartphones an, wofür sich diese über viele Monate hinweg an kostspielige Abonnements binden müssen. Die Handys werden mit einer Sperre versehen, die eine Benutzung fremder Netz unmöglich macht. In den letzten Jahren war die Umgehung der Sperre verboten.

Ratenkredit versus Knebelvertrag

Lediglich T-Mobile US bietet seinen Kunden den Kauf von Smartphones in ganz normalen Raten an. Die Telekom-Tochter verabschiedete sich zwischenzeitlich vom Vertriebsmodell der subventionierten Geräte inklusive hochpreisiger Knebelverträge und dem technischem Schutz vor einem Anbieterwechsel. Doch der rosa Riese ist in den USA gemessen an der Zahl der Mobilfunkabonnenten der kleinste Anbieter. Firmenchef John Legere positionierte T-Mobile in den vergangenen Jahren als „Un-Carrier“. Drüben sieht man sich als Unternehmen, das keinem traditionellen Muster folgen will.

Marktführer Verizon Wireless, gefolgt von AT&T und Sprint Nextel setzen noch immer auf das alte und somit weniger transparente Vertriebsmodell. Damit dürfte schon bald Schluss sein, denn nach Ablauf der Vertragsfrist muss die SIM-Sperre entfernt werden, damit die Kunden mit ihrem Gerät zur Konkurrenz wechseln können. Bisher wollte man mit der Sperre die Kunden dazu bringen, einen weiteren Vertrag für ein neues subventioniertes Smartphone beim gleichen Anbieter abzuschließen.

Von 2006 bis Ende 2012 war das Entfernen der Sperre in den USA legal. Seitdem kann bei einer Zuwiderhandlung sogar eine Haftstrafe ausgesprochen werden. Nachdem bekannt wurde, dass über 100.000 Personen eine Online-Petition von Sina Khanifar gegen das Verbot unterschrieben haben, passierte das Gesetz den Kongress. Präsident Obama beauftragte die Kommunikationsbehörde FCC damit, einen Plan auszuarbeiten, damit der Wunsch der Bürger erfüllt wird.

Nach 19 Monaten der Vorbereitung wartet das Gesetz jetzt nur noch auf die finale Unterschrift des Präsidenten. Die neue Flexibilität und Selbstbestimmung dürfte seiner Partei ein wenig Rückenwind verleihen. Dementsprechend gab Barack Obama bekannt, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterzeichnen.


Image (adapted) „Swimming in the iPool“ by JD Hancock (CC BY 2.0)


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Schluss mit teuren Warteschleifen: Neuregelungen bessern noch mal nach

Ab Juni gelten neue Regeln für Warteschleifen. Die Bundesnetzagentur möchte damit überhöhte Rechnungen für die Kunden vermeiden. Tobias Gillen erklärt die Neuregelungen.

Kennt jeder, nervt jeden: Warteschleifen. Ob beim Telekommunikationsunternehmen der Wahl, bei Servicenummern von Produkten oder anderen Anlässen: Ab einer gewissen Größe des Unternehmens wird der Kunde meist in eine Schleife zwischen nervtötendem Musikloop oder trister Stille geschickt. Während wertvolle Lebenszeit beim Versuch, einen passenden Ansprechpartner zu finden, verstreicht, machen sich die Unternehmen zu allem Überfluss mit der langen Warterei auch noch die Taschen voll.

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