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Computerspiele: Ein Kulturgut des 21. Jahrhunderts

Computerspiel (adapted) (Image by Cello Armstrong via AdobeStock)

Auf der Spielemesse GamesCom gab es neben Spiele-Neuigkeiten und Entertainment auch netzpolitische Aussagen rund um die Gaming-Welt. Eine der interessanten Entwicklungen: Videospiele wurden erstmals vor großem Publikum durch Politiker als Kulturgut anerkannt. Es wird Zeit, dass dies endlich erkannt wird, denn viele Spiele sind weder ein stumpfer Zeitvertreib noch eine Nischen-Beschäftigung für Nerds, sondern erzählen spannende und inspirierende Geschichten.

Besucherrekord bei der GamesCom 2017

Ende August fand in Köln die Spielemesse GamesCom statt. Sie stand dieses Jahr unter dem Motto „The Heart of Gaming“. Auf der Messe kamen natürlich vor allem die Freundinnen und Freunde der aktuellen Videospiel-Titel, ebenso wie eSport-Interessierte, Cosplay-Begeisterte und andere Fans digitaler Unterhaltung auf ihre Kosten. Daneben gaben sich natürlich auch Vertreterinnen und Vertreter der Industrie und der Fachmedien ein Stelldichein, um sich über neue Produkte auszutauschen. Insgesamt besuchten über 350.000 Menschen die Veranstaltung – ein neuer Rekord.

Wahlkampf auf der GamesCom

Neben ihrer Funktion als Anlaufpunkt für die Branche zog die GamesCom natürlich auch Politikerinnen und Politiker an. Das ist bei Messen einer gewissen Größe und Relevanz nicht ungewöhnlich, zumal in einem Wahlkampf-Jahr wie diesem. Dem trug die GamesCom sogar mit einer eigens eingerichteten „Wahlkampfarena“ Rechnung. Dort fanden sich am Mittwoch, den 23.08., einige hochrangige Politikerinnen und Politiker ein, um über Spiele zu diskutieren. Die Parteien des aktuellen Bundestages schickten ihre Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer. Anwesend waren Peter Tauber (CDU), Hubertus Heil (SPD), Matthias Höhn (Die Linke) und Michael Kellner (Die Grünen) sowie Nicola Beer für die FDP.

Computerspiele als Kulturgut anerkannt

Eine der interessantesten Aussagen der Podiumsdiskussion: Computerspiele sind auch in den Augen der Politik endlich Kulturgut. Dieses soll zukünftig, neben dem bereits existierenden Deutschen Computerspielpreis unter der Schirmherrschaft von Alexander Dobrindt (CSU), weitere politische Förderung erhalten.

Vor allem sieht die Politik die Computerspiele natürlich als zu fördernden Wirtschaftsfaktor. Gerade in Köln hat sich schon seit Jahren eine richtiggehende Gaming-Industrie angesiedelt. Von Spieleentwicklern über den Veranstalter einer eSport-Liga und zugehörige Clans bis hin zu Fachmedien bietet die Rhein-Metropole alles rund um Computerspiele. Das kann die Politik kaum ignorieren. Daneben dürfte natürlich auch der Versuch, in der Gunst der jüngeren Generation der Wählerinnen und Wähler zu steigen, eine Rolle bei den Aussagen der Politikerinnen und Politiker spielen. Nach eigenen Angaben spielen mittlerweile 42 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen irgendeine Form von Computerspielen. Das ist eine zu wichtige Zielgruppe, um sie zu ignorieren oder vor den Kopf zu stoßen. Die Motive der Politik dürften also zumindest teilweise opportunistisch sein. Dennoch ist die Anerkennung von Computerspielen als Kulturgut ein erfreuliches Signal.

Von der Schmuddelecke in die Öffentlichkeit

Die Anerkennung von Videospielen als Kulturgut kommt nach langen Jahren, in denen Spielerinnen und Spieler von Konservativen in die Schmuddelecke gedrängt wurden. Computerspiele würden Amokläufe fördern, hieß es da beispielsweise, auch wenn dieser Zusammenhang von keiner seriösen wissenschaftlichen Studie untermauert werden konnte. Auch andere abwertende Klischees über Gamer wurden gerne verbreitet. Zockerinnen und Zocker seien sozial isoliert, hielten nicht viel von Hygiene und seien schulisch und beruflich eher weniger erfolgreich, wurde gerne suggeriert.

Von dieser Situation haben wir uns – zum Glück – ein gutes Stück entfernt. Immer mehr Menschen spielen elektronische Spiele, sei es auf ihrem Computer oder auf ihrem Mobilgerät. Die Zeiten, in denen Spielerinnen und Spieler angesichts von durch die Politik unterbundenen eSport-Events in „Gamer-Demos“ für ihr Hobby auf die Straße gehen mussten, scheinen jedenfalls endgültig vorbei zu sein.

Es scheint, als folgten Computerspiele einem ähnlichen Muster, wie es viele neue Formen der Unterhaltung zunächst durchliefen. Auch Romane galten schließlich erst als verdummend und gefährlich – das ist zwar lange her, sagt aber viel über den konservativen Reflex aus, unbekannte Phänomene der Unterhaltungskultur erst einmal ohne große Betrachtung zu verdammen, bevor sie irgendwann als legitimer Teil des kulturellen Kanons anerkannt werden. Auch viele Musik-Genres, von Rock’n’Roll über Beat bis hin zu Heavy Metal, durchliefen eine ähnliche Entwicklung.

Computerspiele: Inspiriert und inspirierend

Die Anerkennung von Computerspielen als fördernswertes Kulturgut ist längst überfällig. Vieles, das sich in diesem Bereich entwickelt hat, ist erwachsen, professionell und anspruchsvoll. So ist der eSport längst eine etablierte Disziplin des sportlichen Wettkampfs. Wer anzweifelt, dass Computerspielen „echter Sport“ ist, sei an anerkannte Sportarten wie Schach und Bogenschießen erinnert, die ebenfalls keine körperlichen Extremleistungen, wohl aber Konzentration, Taktik und spezifische, in langer Übung erworbene Fähigkeiten fordern. Die Szene hat alles, was dazu gehört: Teams und Manager, Sponsoren, eine Fangemeinde mit entsprechenden Ritualen und eine teilweise hochprofessionelle mediale Berichterstattung.

Schon lange gibt das Genre der Computerspiele eine Vielfalt großartiger Geschichten her, egal, ob diese nun in einem epischen Rollenspiel, den Cutscenes eines Strategiespiels oder in Form eines textbasierten „Choose your own Adventure“-Titels auf dem Smartphone daher kommen.

Auch der künstlerische Anspruch vieler Spielegrafiken ist erheblich und bietet viel Raum zur Entfaltung, gerade im Fantasy- und Science-Fiction-Bereich. Was hier erdacht und in jahrelanger Arbeit digital umgesetzt wird, braucht sich oft vor keiner traditionellen Kunstform zu verstecken.

Ein ebenfalls beachtenswertes Phänomen sind sogenannte „Serious Games“. Diese greifen aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen auf und regen so die Spielerinnen und Spieler zum Nachdenken beispielsweise über Krieg, Krankheiten oder soziale Missstände an. So tragen sie zur Bildung der Menschen, vielleicht sogar zum Entwickeln von Empathie bei.

Daneben sind Spiele, vor allem für junge Menschen, auch schlichtweg ein Thema, über das sie sich austauschen und soziale Kontakte knüpfen können. Fernab vom Klischee des einsamen Zockers zuhause im Keller wird heute vielfach in Gruppen gespielt, egal, ob mit- oder gegeneinander. Und spätestens Augmented Reality Games wie „Project Ingress“ und „Pokemon Go“ stellen den sozialen Aspekt und das Treffen mit anderen Menschen, ebenso wie den sportlichen Wettkampf zwischen verschiedenen Spielerparteien, klar in den Vordergrund.

Angesichts all dieser Phänomene sollte klar sein, dass Computerspiele eine Anerkennung als Teil unserer Kultur längst verdient haben. Es ist erfreulich, dass die Politik das endlich, wenn auch nur widerwillig und sicher nicht ohne Hintergedanken, anerkennt.


Image (adapted) „Computerspiel“ by Cello Armstrong/stock.adobe.com


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WhatsApp-Überwachung: Neue Forderungen verfehlen das Ziel

spy-whatsapp-messages (adapted) (Image by Sam Azgor [CC BY 2.0] via Flickr)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine juristische Grundlage für den Zugriff der Bundesbehörden auf WhatsApp-Kommunikation. Das soll nach Ansicht des Ministers bei der Terrorismus-Bekämpfung helfen. Hermanns Äußerungen zeigen, dass die gefährliche und kontraproduktive Idee, Hintertüren in Software einzubauen, noch immer nicht gänzlich tot und begraben ist (und im Wahlkampf nur allzu gerne reaktiviert wird). Es wird Zeit, dass sich das ändert.

Joachim Hermann fordert WhatsApp-Überwachung

Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinische Post“ sagte Herrmann: „Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen.“ Herrmann kritisierte die SPD dafür, dass sich bislang in dieser Sache nichts getan hat. Er sagte: „Seit einem Jahr mahnen wir das bei der SPD an, geschehen ist nichts.“

Staatstrojaner oder Backdoor

Wie genau er sich die technische Umsetzung seiner Forderungen vorstellt, sagte Herrmann nicht. Es gibt allerdings nicht viele realistische Möglichkeiten. WhatsApp-Chats sind seit letztem Jahr standardmäßig verschlüsselt. Die Verschlüsselung ist so umgesetzt, dass die Daten auf dem kompletten Übertragungsweg geschützt sind, und bestand schon mehrere Audits und Tests von IT-Sicherheitsfachleuten. Das lässt Angreiferinnen und Angreifern, selbst staatlichen mit entsprechenden Mitteln, nicht viele Optionen.

Joachim Herrmann (adapted) (Image by JouWatch [CC BY-SA 2.0] via flickr)
Möchte gern in euer Handy schauen: Joachim Herrmann (adapted) (Image by JouWatch [CC BY-SA 2.0])

Eine mögliche – wenn auch aufwändige – Variante wäre der Einsatz eines sogenannten Staatstrojaners, also einer von den Behörden entwickelten und gesteuerten Schadsoftware, die die Daten direkt bei einem der Gesprächspartner abgreift. Dieses Vorgehen birgt eine ganze Reihe von Risiken, von der Kompromittierung des betroffenen Systems mit nachfolgendem Eindringen böswilliger Dritter bis hin zur Möglichkeit, dass die staatliche Schadsoftware oder die zu ihrer Platzierung vorgesehenen, meist bewusst offen gelassenen Sicherheitslücken Kriminellen in die Hände fallen. Dass Letzteres keineswegs nur ein unrealistisches Horrorszenario ist, zeigt sehr deutlich der Fall des destruktiven Ransomware-Schädlings WannaCry.

Die zweite, noch bedenklichere Variante ist die bewusste Platzierung einer Backdoor – also einer zusätzlichen Zugriffsmöglichkeit – für die Behörden. Davon abgesehen, dass die Software-Anbieter dem kaum zustimmen dürften – immerhin gehört WhatsApp zu Facebook, also einem US-Unternehmen, das nicht an deutsches Recht gebunden ist – ist diese Option alles andere als wünschenswert. Wie staatliche Schadsoftware kann auch eine solche Backdoor Kriminellen in die Hände fallen, sei es durch einen Insider, der entsprechende Informationen weitergibt, oder schlichtweg durch einen Angreifer mit Fertigkeiten in der IT-Forensik und womöglich einem Quäntchen Glück. In diesem Fall wären die sensiblen Daten sämtlicher WhatsApp-Nutzerinnen und -Nutzer gefährdet.

Gefährlich und ineffektiv

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es keine realistische Möglichkeit gibt, Joachim Herrmanns Forderungen auf eine Art und Weise umzusetzen, die die IT-Sicherheit und den Datenschutz nicht in unverantwortlicher Weise schwächt. Es ist nicht genau zu sagen, ob der CSU-Minister sich lediglich keine Gedanken über die technischen Hintergründe gemacht hat – was bei einem derartigen Thema zumindest fahrlässig wäre – oder die Vielzahl von negativen Nebeneffekten billigend in Kauf nimmt, um medienwirksam einen scheinbar bedeutsamen Schritt gegen den Terrorismus zu unternehmen.

So oder so müssen Joachim Herrmanns Pläne ebenso energisch bekämpft werden wie ähnliche Forderungen (meist konservativer) Politikerinnen und Politiker im In- und Ausland. Das gilt umso mehr, als eine WhatsApp-Überwachung keineswegs so effektiv gegen den Terrorismus sein dürfte, wie der Minister sich das anscheinend vorstellt. Mitglieder entsprechender Gruppen könnten leicht auf andere, weniger bekannte Dienste ausweichen – oder nutzen ohnehin keine Instant Messenger. Eine Kompromittierung verschlüsselter Kommunikation, gerade im Falle eines so populären Dienstes wie WhatsApp, würde somit vor allem vollkommen unbeteiligte Nutzerinnen und Nutzer mit einem legitimen Interesse an privater und sicherer Telekommunikation treffen.


Image (adapted) „Joachim Herrmann“ by JouWatch (CC BY-SA 2.0)

Image (adapted) „Spy Whatsapp Messages“ by Azgor (CC BY 2.0)


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  • FACEBOOK wired: So verhalten sich die deutschen Parteien auf Facebook (INFOGRAFIK): Alle paar Jahre findet in Deutschland ein Großereignis statt, welches viele Bürger und vor allem Politiker sehr bewegt: Die Bundestagswahl. Ein Ereignis bei dem nicht nur viel Kraft und Geld in Werbung und Präsenz gesetzt wird, sondern seit einigen Jahren auch sehr viel Wert auf Facebook und Co. gelegt wird. Doch wie sieht der Status Quo aus, welche Parteien setzen voll und ganz auf Facebook und welche sehen darin immer noch den Teufel? WIRED Germany hat zusammen mit der Digitalmarketing-Plattform Online Marketing Rockstars und dem Social-Media-Analytics-Anbieter quintly die Aktivitäten deutscher Parteien auf Facebook untersucht.

  • POLITIK faz: Meinungsfreiheit im Neuland: Das Jahr 2017 wird in die Annalen als dasjenige eingehen, in dem die deutsche Medienpolitik und die Medienaufsicht das Internet entdeckten. Bis heute wird über die Bundeskanzlerin gewitzelt, die das Netz einmal als „Neuland“ bezeichnete. Dabei hatte sie recht: Politik und Behörden schauten ins Internet und staunten, was auf dieser terra incognita alles vor sich geht – wer dort die Agenda bestimmt und das große Geschäft macht.

  • OPEN DATA heise: Bundestag beschließt halbgares Open-Data-Gesetz: Das Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem digitale Behördendaten maschinenlesbar und entgeltfrei öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht, die Ausnahmen sind groß. Elektronisch gespeicherte unbearbeitete Daten von Bundesbehörden sollen maschinenlesbar, entgeltfrei sowie transparent der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Einen entsprechenden Entwurf für ein Open-Data-Gesetz hat der Bundestag nach einem längeren Anlauf ohne weitere Aussprache in der Nacht zum Freitag beschlossen. Die große Koalition stimmte für das Vorhaben, Linke und Grüne enthielten sich.

  • POLITIK II handelsblatt: Hass im Internet beschäftigt den Bundestag: Der Bundestag befasst sich am Vormittag in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung gegen Hass und Hetze im Internet. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

  • EMOBILITÄT augsburger-allgemeine: Was wird aus der E-Mobilität?: Angela Merkel verabschiedete sich bei einem Kongress des CDU-Arbeitnehmerflügels von dem Ziel der Bundesregierung, bis 2020 rund eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Die SPD reagierte mit Kritik. Man sollte die Pläne nicht einfach aufgeben, sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Wie geht es mit der Zukunftstechnologie weiter? Ist Merkels Eingeständnis eine Überraschung?

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  • DATA heise: Dynamische IP-Adressen sind laut BGH personenbezogene Daten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten. Dies stellt das höchste deutsche Gericht in einem heute gesprochenen Urteil klar. Es folgt damit einem im Oktober 2016 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in derselben Sache. In dem Fall geht es um eine gerichtliche Auseinandersetzung des Piraten-Politikers Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Breyer möchte, dass die Websites des Bundes aufhören, IP-Adressen der Besucher ohne Einwilligung drei Monate lang zu speichern und damit Tracking zu ermöglichen. Letztlich geht es dem Datenschützer um ein generelles Verbot von IP-Logging ohne konkrete Einwilligung.

  • HASS golem: Facebook-Gesetz auf der Kippe : Heiko Maas (SPD) will noch in dieser Legislaturperiode das sogenannte „Facebook-Gesetz“ beschließen lassen. Allerdings ist die Frist dafür bereits verstrichen – streng genommen wäre der letztmögliche Termin Mitte Februar gewesen. Er ist dennoch zuversichtlich, dass das Gesetz noch beschlossen werden könnte. Jedoch droht schon jetzt Kritik von Seiten der CDU sowie von anderen SPD-Politikern.

  • TWITTER t3n: Twitter: Mitgründer Biz Stone kehrt zurück Im März 2006 hatte Jack Dorsey gemeinsam mit den Co-Gründern Biz Stone und Evan Williams den Microblogging-Dienst Twitter. Dorsey trat 2008 als CEO zurück, den Posten übernahm Williams, der ihn im Herbst 2010 wieder abgab. Biz Stone verließ Twitter im Jahr 2011. Jetzt, knapp zwei Jahre nach Jack Dorsey, kehrt Stone zu Twitter zurück, wie er am Dienstag in einem Blogeintrag bei Medium bekannt gab. In ein paar Wochen starte er „full time“ bei Twitter, schreibt Stone. Er werde sich künftig um die Unternehmenskultur kümmern – „that energy, that feeling“. Der genaue Jobtitel von Stone ist unklar, einem Insider zufolge, den Recode zitiert, wird der Twitter-Co-Gründer unter CMO Leslie Berland arbeiten und ihr bei der internen Kommunikation und dem Aufrechterhalten der Moral in der Firma helfen.

  • APPLE Welt: Apple kurz vor Vorstellung von drei neuen MacBooks : Apple wird wohl bei der Entwicklerkonferenz im Sommer drei neue Laptops vorstellen. Das berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertrauten Menschen. Das MacBook Pro wird einen schnelleren Kaby-Lake-Prozessor von Intel bekommen, sagten die Insider. Apple arbeitet auch an einer neuen Version des 12-Zoll-MacBooks mit schnelleren Intel-Prozessoren. Zudem werde im Unternehmen auch über eine verbesserte Version der populären 13-Zoll-Version des MacBook Air nachgedacht. Die Nachfrage nach Apples günstigstem Notebook ist überraschend stark, sagte einer der Insider. Weder Apple noch Intel wollten die Informationen zunächst kommentieren.

  • CYBERMOBBING Zeit: Ist doch nicht so schlimm, machen doch alle: Eine am Dienstag veröffentlichte, nicht repräsentative Studie des Bündnisses gegen Cybermobbing kommt nach Befragung von über 3.000 deutschen Eltern, Lehrern und Schülern zum Ergebnis: Etwa 13 Prozent der Schüler sind schon online gemobbt worden. Auf einen ähnlichen Befund kam die Entwicklungspsychologin Anja Schultze-Krumbholz. Sie hatte in ihrer Dissertation verschiedene deutsche Studien verglichen.
    Laut Bündnis gegen Cybermobbing sind 14-Jährige am häufigsten betroffen, aber auch 7-Jährige machen schon Erfahrungen mit Cybermobbing. Jeder zehnte Lehrer sagt, er habe regelmäßig damit zu tun, jeder zweite Lehrer habe es schon einmal erlebt.

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Wie DAX-Vorstände ihre Gehälter festlegen und Martin Schulz zu kurz springt

Tresor (adapted) (Image by DasWortgewand [CC0_Public Domain] via Pixabay)

Im Kreisverkehr der Deutschland AG verlaufen die Karrieren auf C-Level wie geschmiert. Vorstände wechseln über Kamingespräche, Seilschaften und Verbindungen zu mächtigen Aufsichtsräten und finanzstarken Investoren, die seit Ende der neunziger Jahre immer mehr Einfluss auf das Geschehen von börsennotierten Unternehmen bekommen. Oder in den Worten des ehemaligen DAX-Vorstandes Thomas Sattelberger:

„Karrieren werden beim Pinkeln gemacht. Karrierepolitik findet in geschlossenen Räumen statt, wo nicht jeder Zutritt hat. Und sie findet in Räumen statt, wo nur Männer sind. Das ist dann wie im vatikanischen Konklave, das kann ich aus 30 Jahren Erfahrung sagen, denn ich war Opfer und Täter von Karriereentwicklung.“

Und das gilt nicht nur für die Kunst des Postenwechsels, sondern auch für die Festlegung der Vorstandsbezahlung.

Bullshit-Detektor der Volkswirtschaftslehre

Da ist es gut, dass es einen Ökonomen wie Martin Hellwig gibt. Von der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde er vor ein paar Wochen als kritisch, klug und kantig porträtiert. Er deckt immer wieder nicht nur Widersprüche in Theorien auf, sondern beschäftigt sich auch mit den zum Teil fragwürdigen Leistungen der Ökonomik in der wirtschaftspolitischen Beratung. Hellwig, der bis Ende April Direktor des Bonner Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern war, ist ein Mythenjäger – ein „Bullshit-Detektor der Volkswirtschaftslehre“, schreibt die Zeit. „Er war Vorsitzender der Monopolkommission und schrieb nach der Finanzkrise einen internationalen Bestseller über die Lügen der Bankenlobby“. Sein Fazit gegenüber der Zeit: „Bei vielen großen Themen kommt mehr zusammen, als dass eine präzise Modellierung möglich wäre.“

Mathematische Modelle versagen in der wirtschaftspolitischen Beratung

Sie würden das Problem erheblich einengen. „Und diese Einengung erfordert wiederum ein Urteil darüber, was bei einem Phänomen wichtig ist und was unwichtig. Dazu fehlt uns aber die Grundlage.“ Mit Mathematik lässt sich eben nicht alles erklären. Auch nicht die hohen Managergehälter, die sich in den vergangenen 30 Jahren immer drastischer von den Durchschnittslöhnen entfernen. Viele Ökonomen erklärten das mit der neuen Macht der Aktionäre.

„Weil die Konzerne sich am Finanzmarkt finanzieren konnten, brauchten sie die Banken nicht mehr, die bei ihnen lange mitregiert hatten. Auch Gewerkschafter oder Staatsvertreter bremsten den Anstieg der Gehälter nicht mehr, so die Theorie. Aktionäre bezahlten demnach nun aus eigenen Stücken so gut dafür, dass die CEOs den Börsenwert ihrer Unternehmen nach oben trieben. Später stellte sich allerdings heraus, dass die CEOs auch dann riesige Summen verdienten, wenn der Börsenwert sank oder die Zukunft gleich ganz verspielt wurde. Und es wurde offenbar, was Hellwig schon länger erkannt hatte: Die Explosion der Chefbezahlung war nicht die Folge von Aktionärsmacht, vielmehr hatten die Manager es wohl selbst so beschlossen“, so die Zeit. Das fing in den USA an und als Daimler den amerikanischen Automobilkonzern Chrysler übernahm, war es auch in Deutschland so weit. Man erinnert sich vielleicht noch an die Exzesse des Herrn Schrempp.

Wer hat die Macht in Großunternehmen?

Die Macht lag und liegt nicht bei den Aktionären, die auf dem Papier das Sagen haben. „Die eigentliche Macht in den Großunternehmen liegt bei den Managern“, sagt Martin Hellwig im Gespräch mit der Zeit. „Die Bedeutung von ‚Shareholder-Value‘, den Börsenkursen und den Boni, ist nicht etwa von den Anlegern erzwungen, sondern von den Managern selbst gefördert worden.“ An dieser Stelle des Zeit-Beitrages kommen dann leider nur Fragen, aber keine Lösungen. Warum? Und warum gerade in den 1990er Jahren? Und ist das nun gut oder schlecht für die Lenkung einer Volkswirtschaft? Nur ein Gedankengang wird noch zur Diskussion gestellt:

„Wenn es stimmt, dass an der Spitze der Großunternehmen gerade keine Rücksicht auf die vielen kleinen Aktionäre genommen wird, dann muss man wohl deren Macht nicht schwächen, sondern stärken, um die Spitzengehälter unter Kontrolle zu halten.“

Wenn das so ist, reicht dann die Forderung von Politikern wie Martin Schulz aus, die Managerbezüge gesetzlich zu begrenzen? Die SPD hat Pläne vorgestellt, die die steuerliche Absetzbarkeit der Managergehälter von Aktiengesellschaften und vergleichbaren Kapitalgesellschaften bei 500.000 Euro im Jahr decken. Die Union will dagegen die Festlegung der Managergehälter der Aktionärshauptversammlung eines Unternehmens übertragen. Auch das greift zu kurz. Warum haben sich denn die Vorstandsbosse von den Interessen der Aktionäre abgekoppelt? Es liegt an den fundamentalen Machtverschiebungen in den börsennotierten Konzernen.

Kein Stimmrecht für Dealmaker

Am Aktienmarkt sind immer häufiger die privaten Anleger die Verlierer. Unternehmen buhlen um Ihre Gunst, um eine stärkere Streuung der Aktien zu erzielen, dann aber werden sie wieder vernachlässigt und die großen Investoren bestimmen den Takt. Inwieweit dient die Finanzwirtschaft eigentlich noch der Realwirtschaft und welche Rolle spielen dabei die Privatanleger am Aktienmarkt? Spielen dabei überhaupt noch unternehmerische Interessen eine Rolle oder geht es nur um den schnellen Gewinn an der Börse?

Es geht um das sogenannte Principal-Agent-Problem – das heißt, die Frage, wie man als Eigentümer die im Auftrag handelnden Personen so steuert und überwacht, dass man nicht systematisch betrogen oder am Nasenring vorgeführt wird. Das Shareholder Value-Prinzip hat das Unternehmertum auf finanztechnische Kennziffern reduziert. Gewinn kann man aber nicht mit wirtschaftlich-unternehmerischer Leistung verwechseln.

Heutzutage sind Shareholder keine Aktionäre mehr im Sinne des unternehmerischen Eigentümers, sie sind Dealmaker.

Die sogenannten institutionellen Anleger halten heute fast 70 Prozent der Aktien, während sie 1950 lediglich neun Prozent besaßen. Den institutionellen Anlegern geht es in erster Linie um die Turnover-Rate, also um Aktienumschichtungen und weniger um unternehmerische Belange, sonst würden diese Manager die Papiere länger halten.

Zusammenspiel von Vorständen, mächtigen Aufsichtsräten und Investoren offenlegen

Mein erster Vorschlag: Wer an der Bestellung des Aufsichtsrates und über diesen Weg an der Corporate Governance mitwirkt, sollte einer Haltefrist unterworfen werden. Wer das nicht tut, darf in der Hauptversammlung kein Stimmrecht haben. Zweiter Vorschlag: Verbesserung der Transparenz bei den Beteiligungsverhältnissen und Offenlegung von Überschneidungen zwischen Top-Management und institutionellen Anlegern.

Institutionelle Investoren und Hedge Fonds schlüpfen auch in Deutschland in die Rolle, die ehedem den Großaktionären vorbehalten war.

„Sie tun so, als wären sie langfristig denkende Mehrheitseigentümer, aber in den meisten Fällen verschwinden sie genauso schnell wieder, wie sie gekommen sind – allerdings erst, nachdem sie das Management ausgetauscht und umfangreiche Ausschüttungen an die Aktionäre, also sich selbst, durchgesetzt haben“, so die Erfahrungen von Werner Seifert, ehemaliger Chef der Deutschen Börse.

Für alle Akteure auf den Kapitalmärkten der OECD sollten Offenlegungspflichten gelten. „Es darf nicht sein, dass Fonds, die auf den Cayman-Inseln registriert sind und so gut wie keine Informationen über ihre Eigentümer oder ihre Geschäftspraktiken herausrücken, zentralen Einfluss darauf nehmen können, wie große und größte Unternehmungen in Deutschland und in anderen Industriestaaten geführt werden“, kritisierte Seifert schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise und fand bis heute wenig Gehör. Das Mindeste, was man von diesen Anteilseignern verlangen müsse, sei die Offenlegung ihrer Beteiligungen. Auf Facebook hab ich das ausführlicher dargelegt:

Managergehälter und Allianzen mit Dealmakern #KollaborativeRecherche

Wenn also Vorstände, einflussreiche Aufsichtsräte und institutionelle Anleger in einem Boot sitzen und ihre Geschäftchen aushandeln, gehen die Vorschläge von SPD und CDU ins Leere.


Image (adapted) „Tresor“ by DasWortgewand (CC0 Public Domain)

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  • DATENSCHUTZ golem: Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt: Die Verbraucherminister von Bund und Ländern dringen auf klare Datenschutzregeln für neue vernetzte Elektrogeräte. Bei steuerbaren Fernsehern, Lichtschaltern oder Heizungsanlagen müssten Kunden auf einen Blick erkennen können, wie datenintensiv diese Angebote seien, beschlossen die Ressortchefs bei einer Konferenz am Donnerstag in Berlin. Geprüft werden könnte hierfür auch ein Logo wie zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs. Bundesminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Ich bin nicht der Auffassung, dass Datenschutz ein Wettbewerbsnachteil ist, sondern ganz im Gegenteil.“

  • MARKT handelsblatt: Wer braucht schon einen Wohlfühl-Beauftragten?: Eine angenehme Arbeitsatmosphäre ist sein Auftrag, Empathie sein Werkzeug: Der Feel-Good-Manager hat jeden Mitarbeiter im Blick. Er sucht das Gespräch mit den Angestellten – will herausfinden, was sie bewegt. Er vermittelt zwischen Kollegen und schafft auf diese Weise eine Unternehmenskultur, in der sich Mitarbeiter voll und ganz auf ihren Job konzentrieren können. Sei es, indem der Wohlfühl-Beauftragte Workshops zur Selbstfindung organisiert, einen Obstkorb für die Belegschaft bestellt oder eine Mitarbeiterparty organisiert. Feel-Good-Manager stellen Mitarbeiter zufrieden – und tragen so zum Unternehmenserfolg bei. Doch laut einer Studie suchen nur wenige Betriebe einen Wohlfühl-Beauftragten. Und wenn doch, soll der am besten Sekretär sein.

  • GOOGLE gruenderszene: Google kündigt offiziellen Campus in Berlin an: Offenbar war die Factory für Google ein guter Testballon. Nach den Erfahrungen mit dem Berliner Startup-Hub, den das Unternehmen im Rahmen seines Startup-Programms Google for Entrepreneurs unterstützt, wird das US-Unternehmen nun auch unter eigenem Namen in Deutschland aktiv: Im Umspannwerk Kreuzberg entsteht der neue Google Campus Berlin. Es ist der Siebte weltweit, bislang hat sich der Tech-Gigant in London, Warschau, Madrid, Sao Paulo, Seoul und Tel Aviv niedergelassen, um dort „praktisches Wissen durch Trainings zu vermitteln“, wie es in der Werbebroschüre heißt.

  • SPAM href=“https://www.googlewatchblog.de/2016/11/neue-spam-url-blick/“ target=“_blank“>googlewatchblog: ?oogle.com: Neue Spam-URL ist auf den ersten Blick nicht von Google.com zu unterscheiden: Wenn Spammer und Hacker ihre Links per E-Mail, in sozialen Netzwerken oder auf anderen Wegen verteilen, setzen sie in vielen Fällen auf URLs, die auf den ersten Blick vertrauenswürdig aussehen und den Nutzer gutgläubig klicken lassen. Da auch Google für viele Menschen in den Kreis der vertrauenswürdigen URLs gehört, wird natürlich auch diese URL sehr oft in abgewandelten Formen verwendet. Jetzt ist eine neue Masche aufgetaucht, deren URL auf den ersten Blick gar nicht mehr als Fake-Adresse zu erkennen ist

  • LINUX heise: Linux 4.9: Google will Reaktionsgeschwindigkeit des Internets steigern: Der Linux-Kernel 4.9 wird einen neuen Congestion-Control-Algorithmus mitbringen, der die maximale Datenübertragungsrate von Netzwerkverbindungen effizienter auszuschöpfen verspricht. Zugleich soll der neue Ansatz auch Latenzen und Staus besser vermeiden. Damit wollen Googles Entwickler das Internet reaktionsschneller machen und Leitungskapazitäten effizienter nutzen.

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  • DIGITALISIERUNG medium: Warum die Tempel der Digitalisierung oft scheitern: Die Digitalisierung dominiert derzeit alle Agenden und stellt vor allem klassisch organisierte Unternehmen vor Herausforderungen. Gerade in Deutschland, wo es den meisten Unternehmen grundsätzlich gut geht, löst die Digitalisierung aber eher ein abstraktes Bedrohungsgefühl aus. Spürbar ist die Sorge, den Anschluss zu verlieren, echter Handlungsdruck ist nicht erkennbar. Als Reaktion auf diese Sorge investieren Unternehmen viel Zeit, Geld und Mitarbeiterengagement in digitales Wettrüsten. Die Konsequenz: viel Aktionismus?—?aber wenig spürbare Veränderung.

  • COWORKING letstalkaboutstartups: Wie Startups von Coworking Spaces profitieren können: Coworking Spaces profitieren von Startups, aber auch Startups profitieren von einem Coworking Space. Zum einen bieten die meisten Coworking Spaces noch bezahlbare Raummieten an, so dass Startups den Weg aus den eigenen vier Wänden oder einem Café in ein professionelles Umfeld auch bezahlen können. Zum anderen sind Coworking Spaces auch Sammelbecken an talentierten Menschen, die man hier auf Augenhöhe besser kennenlernen kann.

  • MARKETING horizont: „Die Branche wird ein Problem bekommen“: In der Influencer-Szene wird zunehmend über Schleichwerbung diskutiert – auch beim HORIZONT-Kongress „Content Marketing 2016“, der gestern in Frankfurt stattfand. „Die Branche wird ein Problem bekommen, weil man das Thema zu lax angeht“, erklärte Matthias Bannert, CEO und Gründer der Influencer-Agentur bOOst.me. „Viele Influencer agieren in der Arbeit für Marken zu naiv“, so Bannert, „sie kennen teilweise den Unterschied zwischen Redaktion und Werbung nicht.“

  • MARKT gruenderszene: Die FDP hat Angst vor der Zukunft der Mobilität: Die Meinung von Christian Lindner ist eindeutig: Das von einigen Parteien geforderte Verkaufsverbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei Schwachsinn, schreibt der FDP-Chef in der Welt. Damit würde man knapp 800.000 Arbeitsplätze gefährden und überhaupt sei die neue Technologie gar nicht ausgereift. Lindner hat Angst um den Golf GTI. Das Kulturgut verschwindet aber nicht, es wird sich nur verändern. Seine Alternative: einfach weitermachen. Doch mit so einer Politik zieht man dem Technologiestandort Deutschland und der Autoindustrie den Boden unter den Füßen weg.:

  • BOTS handelsblatt: Keine „Social Bots“ bei Bundestagswahl: Nach der CDU haben sich auch SPD und Grüne gegen den Einsatz von computergenerierten Nachrichten im Bundestagswahlkampf 2017 ausgesprochen. „Die SPD hat bislang keine Social Bots benutzt und wird dies auch in Zukunft nicht tun“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Der persönliche Eindruck sei viel wichtiger als solche von Computern erzeugte Kommentare. „Manipulation durch Social Bots lehnen wir ab“, sagte auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zu Reuters. Zuvor hatte sich bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegen einen Einsatz ausgesprochen.

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  • FACEBOOK wsj: Facebook Signs Deals With Media Companies, Celebrities for Facebook Live: Es geht weiter im Kampf der Video-Streaming-Angebote. Facebook will mit der Videoplattform Youtube konkurrieren. Mark Zuckerberg greift dafür tief in die Taschen. Mehr als 50 Millionen Dollar investiert er nun in Deals mit Medienmachern und Prominenten, um sein Facebook-Live Angebot zu pushen. CNN, New York Times, Huffington Post und Vox Media sollen unter den Partnern sein. Rund 140 Interessenten konnte Zuckerberg für seinen Plan gewinnen.
  • PROJEKT ZUKUNFT handelsblatt: SPD will Deutschland innovativer machen: Nach dem Rückgang der Umfragewerte auf 21 Prozent versucht die SPD mit dem bereits im September 2015 gestarteten “Projekt Zukunft” wieder mehr Menschen für sich zu begeistern. An dem Projekt, welches Änderungen in unter Anderem der Bildung, Innovation und Lebensqualität vorsieht, konnte jeder Bürger mitwirken und Meinung äußern, um neue Projekte zu sammeln. Ersten Ergebnissen zufolge, soll zum Beispiel eine Aufstockung des ZIM, einem Förderprogramm für den Mittelstand, folgen.
  • STARTUP gruenderszene: Number26 erhält 40 Millionen US-Dollar: Kürzlich sorgten die Gründer des Fintech Startup Number26 für einen Skandal. Bis zu 500 Kunden wurde ohne Begründung das Nutzerkonto gekündigt. Später entschuldigte Number26 sich mit der Begründung, dass zu viele Abhebungen enorme Kosten verursacht haben. Neue Regeln sollen das in Zukunft ändern. Mit einer Fair-Use-Policy wollen die Gründer eine Stabilität bringen. Seit Februar wurde außerdem nach Investoren für das Startup gesucht. Nun konnten die Gründer insgesamt 40 Millionen Euro an Investitionen einsammeln. Dabei sind unter anderem die Zalando-Chefs und der zweitreichste Mann Chinas.
  • ÜBERWACHUNG mashable: Photo reveals that even Mark Zuckerberg puts tape over his webcam: Anfang dieser Woche bedankte sich Mark Zuckerberg bei allen Nutzern und den Gründern der App Instagram mit einem Foto mit Instagram-Rahmen. In den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl an Nutzer mehr als verdoppelt. Ein kleiner Teil in Zuckerbergs Foto zog allerdings schnell die Aufmerksamkeit auf sich. Die Webcam seines Laptops ist abgeklebt. Sollte man dem Beispiel von Zuckerberg folgen und seine Webcam stets abkleben, um möglichen Hackern und Überwachern keine Chance zu lassen?
  • HACKER heise: Hacker erbeuten Kunden-Daten aus Acers Online-Shop: Hacker haben sich in Nordamerika Zugriff auf die Online-Daten von mehreren Kunden bei Acer verschafft. Vermutlich sind auch wichtige Kreditkarteninformationen entschlüsselt worden, mit denen die Diebe nun ungehindert Onlinebezahlungen verrichten könnten. Betroffen sollen ausschließlich nordamerikanische Kunden von Acers Online-Shop sein, die zwischen dem 12. Mai 2015 und 28. April 2016 etwas in dem Shop gekauft haben.
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Parteireformen statt Reformpartei: Das Erbe der Piraten

DIE LINKE. NRW. Abstimmung (adapted) (Image by DIE LINKE Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Während die Piraten Mitglieder und Wahlen verlieren, starten andere Parteien Modernisierungsprojekte: Sie planen innerparteilich mehr digitale Demokratie. Im Dezember 2015 finden Parteitage von CDU und SPD statt. Die Bundesvorstände beider Parteien haben dazu auch die Reform ihrer Organisationen auf die Agenda gesetzt: Die SPD soll sich mit einem Modellprojekt mehr für Nichtmitglieder öffnen, während ihr Koalitionspartner unter dem Titel “Meine CDU 2017” Vorschläge zur modernen Parteiarbeit vorgelegt hat. Bei den Grünen macht sich unterdessen der politische Bundesgeschäftsführer in einem Strategiepapier Gedanken, wie man bis 2019 zur “Beteiligungspartei” avancieren kann. Online-Partizipation spielt dabei im Portfolio aller Reformer eine Rolle.

Die etablierten Parteien haben ein gemeinsames Problem: ihnen gehen die Mitglieder aus. Nicht von heute auf morgen, aber langfristig ist ein Schwund zu konstatieren. Diese Entwicklung erschwert es den Parteien zunehmend, alle Funktionen wahrzunehmen, die ihnen zumindest aus Demokratie-theoretischer Perspektive zugeschrieben werden. In einer Parteiendemokratie hat das aber nicht nur Folgen für die Organisationen selbst, sondern betrifft die Akzeptanz repräsentativ-demokratischer Prozesse und politischer Entscheidungen.

SPD: Online-Petition an die Partei

Auch das Thema “Digitalisierung” wurde lange Zeit vernachlässigt und erst durch die Erfolge der Piratenpartei vom Nischenthema für Nerds zur Angelegenheit mit Profilierungspotenzial. Die SPD will sich bei ihrem anstehenden Parteitag nun sogar ein digitales Grundsatzprogramm geben. Der betreffende Programmprozess “#digitalLEBEN” wurde bereits durch eine Online-Plattform begleitet, auf der auch Nichtmitglieder Vorschläge des betreffenden Entwurfs bewerten und eigene Ideen einbringen konnten. Diese Öffnung soll nun vorangetrieben werden.

Nach dem Willen des Bundesvorstands soll die Satzung so geändert werden, dass in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen jeder Anträge stellen kann: “Im Rahmen eines auf 4 Jahre befristeten Modellprojekts ko?nnen auf Bundesebene offene Online-Antra?ge an den Parteitag und den Parteikonvent fu?r Mitglieder und Bu?rgerinnen und Bu?rger eingefu?hrt werden. (…) Ausgenommen sind Antra?ge zur A?nderung des Organisationsstatuts, der Wahl-, der Schieds- und der Finanzordnung sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen und Ordnungen der Gliederungen sowie Personalvorschla?ge.”

Insofern am Ende freilich die Delegierten über das artikulierte Anliegen entscheiden, entspricht das Vorhaben dem Format der Petition. Ähnlich wie der Bundestag die verbindliche Behandlung von öffentlichen E-Petitionen im zuständigen Ausschuss an ein Quorum knüpft, sieht auch die SPD eine entsprechende Hürde vor: “Die offenen Anträge können nur online eingereicht werden, auf Bundesebene müssen die Initiatoren nach den bisherigen Vorstandsplänen 125.000 Unterstützer finden.” Der Leitantrag des Parteivorstands geht übrigens noch weiter und reflektiert nicht nur die innerparteiliche Perspektive, wenn postuliert wird: “Die Modernisierung der Wahl- und Abstimmungsverfahren mit Unterstützung durch elektronische Mittel ist auf mittlere Sicht unausweichlich.”

CDU: Flotte Volkspartei

Weniger staatstragend und mehr am Parteienwettbewerb orientiert formuliert die christdemokratische Konkurrenz ihre Absicht: “Wir wollen die Markt- und Innovationsfu?hrer in der digitalen politischen Kommunikation der Parteien bleiben. Die CDU wird ihr Online-Angebot und ihre Präsenz in allen wichtigen Sozialen Netzwerken weiter ausbauen.” Doch auch die CDU will “Mehr Beteiligung auf allen Ebenen” und proklamiert: “Wir wollen digitale Partizipation weiter ausbauen, um Mitgliedern insbesondere ortsungebunden eine Mitarbeit zu bieten.” Doch vor allem soll Online-Kommunikation eine schlagkräftigere Parteiorganisation ermöglichen. Elemente dafür sind ein E-Learning-Angebot der Parteizentrale, eine “digitale Service-Infrastruktur”, eine App für die Parteiarbeit sowie die bessere Mobilisierbarkeit der Mitglieder via E-Mail auf der Grundlage einer besseren Datenbank für die Mitgliederverwaltung.

Die Grünen: Beteiligungspartei 2019

Im Gegensatz zu SPD und CDU stehen Die Grünen erst am Anfang eines Prozesses, der bis zum Parteitag im November 2016 Vorschläge für Satzungsänderungen hervorbringen soll. Sie haben dafür auf Bundesebene eine mehrköpfige “Task force Beteiligung” eingerichtet, deren Aufgabenstellung Michael Kellner, der verantwortliche Funktionär, in seinem Blog so charakterisiert: “Wir wollen unsere Partei erfolgreich dahin weiterentwickeln, die Möglichkeiten der Online-Beteiligung weitgehend zu nutzen: Grüne Mitglieder sollen mehr Möglichkeiten zur Debatte und zur Mitentscheidung erhalten. Dabei geht es uns darum, Beteiligung auch außerhalb klassischer Gremienstrukturen zu ermöglichen.” Kellner selbst hat seine Vorstellungen unter dem Titel “Beteiligungspartei 2019” auf der Partei-Plattform “Antragsgrün” zur Diskussion gestellt.

Dort skizziert er, dass Bedarf bestehe an einem “Diskussionstool- und Entscheidungstool für die gesamte Partei”, an einem “Abstimmungstool, das offen und einfach wie doodle ist und zugleich passwortgeschützt zugänglich ist nur für grüne Mitglieder” sowie an “Regeln für unverbindliche Meinungsbilder wie auch für verbindliche Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide”.

Das Erbe der Piraten

Während prominente Vertreter die Piratenpartei verlassen und zum Teil bei der ehemaligen Konkurrenz unterkommen (zuletzt sind zwei ehemalige Bundesvorsitzende der FDP beigetreten), finden die etablieren Parteien also zunehmend Gefallen an der Öffnung der Parteiarbeit durch Online-Partizipation. Denn es waren die Piraten, die ähnliche Beteiligungsformate sowohl für die innerparteiliche Meinungs- (“Liquid Feedback”) und Willensbildung (Basisentscheid), als auch für die Berücksichtigung der Eingaben von Nichtmitgliedern (Bürgerantrag via openantrag.de) eingeführt haben.

Doch die Reformer bedienen sich nicht nur aus dieser Toolbox, sondern können auch auf andere Expertise zurückgreifen: “Das Projekt ‘Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie’ ist von September 2014 bis September 2015 der Frage nachgegangen, mit welchen Ansätzen und Maßnahmen politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten können.” Das Besondere an “Parteireform.org” ist, dass es von mehreren parteinahen Einrichtungen getragen wurde, nämlich vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen (Grüne), der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und dem Progressiven Zentrum (sozialliberal). Sowohl das Thema “Mitmach-Partei”, als auch die Digitalisierung der Parteien wurden in eigenen Diskussionspapieren abgehandelt.


Image (adapted) “DIE LINKE. NRW: Abstimmung” by DIE LINKE Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0)


 

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SPD: Digital leben trotz Vorratsdatenspeicherung?

Freiberufler (adapted) (Image by FirmBee [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Gerade hat sich die SPD zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch gerungen, da will sie sich ein Grundsatzprogramm fu?r die digitale Gesellschaft geben. Seit Ende 2014 betreibt die SPD unter dem Titel “#DigitalLeben” einen innerparteilichen Prozess, mit dem sie sich umfassend zu Fragen der Digitalisierung positionieren will. Dafür wurde ein Diskussionspapier verfasst und Impulse von Repräsentanten digitaler Vorzeige-Projekte eingeholt. Nun startet auf der dazugehörigen Online-Plattform ein Beteiligungsprozess, bei dem auch Nicht-Mitglieder die Vorschläge aus dem Entwurf bewerten und eigene Ideen einbringen können. Doch kann es dort nach der Entscheidung für die Vorratsdatenspeicherung noch eine konstruktive Digitalisierungs-Debatte geben?

Über 20 Seiten hat es, das ursprüngliche Diskussionspapier zum Programmprozess. Und auch wenn es sich aufdrängt, soll es hier weniger darum gehen, den ersten Entwurf im Hinblick auf Widersprüche zur aktuellen Parteipolitik auseinanderzunehmen, sondern darum, die Initiative inhaltlich und als Format der politischen Kommunikation zu skizzieren. In den ersten beiden Paragrafen geht es um sozialdemokratische Essentials, nämlich “Gute Arbeit” und “Digitale Wirtschaft”. Damit wird das Spannungsverhältnis zwischen der Digitalisierung als Wachstumsmotor der ökonomischen Entwicklung einerseits und den (negativen) Auswirkungen entsprechender Innovationen auf die Beschäftigen andererseits beschrieben. Industrie 4.0 und Arbeiten 4.0 erscheinen hier eher als Fortschreibung eines bundesdeutschen Erfolgsmodells, denn als Disruption durch datengetriebene Geschäftsmodelle. Der dritte Abschnitt ist recht heterogen, bezieht sich im Kern aber auf “Digitale Bildung”, und hier gilt insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion mit eigenen Initiativen bereits als inhaltlich schon recht überzeugend aufgestellt. Unter viertens wird “Digitaler Staat und Gesellschaft” verhandelt, also Aspekte wie “Open Government” und “Open Data”. Bei diesem Thema gibt es wiederum weniger ein Defizit bei der Formulierung von Forderungen wie zur Modernisierung der Verwaltung, sondern vielmehr ein Problem bei der Umsetzung solcher Vorhaben gegen eine resistente Bürokratie.

Erster Entwurf von der Realität bereits überholt

Der Abschnitt zu “Kultur, Medien und Öffentlichkeit” könnte brisant sein, insofern hier in der Sozialdemokratie das Hohelied einer digitalen Kultur- und Kreativwirtschaft etwa auf den Genossen Gorny trifft: Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie wurde von Sigmar Gabriel zum “Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie” beim Wirtschaftsministerium ernannt. Der nächste Teil zu “Infrastruktur, Sta?dtebau, la?ndliche Ra?ume und Umwelt” dürfte im Gegensatz dazu weniger kontrovers sein. Hier gibt es wieder eher einen Konsens über notwendige Maßnahmen, aber ein Defizit bei deren Vollzug. Mit dem letzten Abschnitt “Europäische und globale Datenpolitik” kommt das Papier dann schließlich dort an, wo die netzpolitischen Konflikte der Post-Snowden-Ära am heftigsten ausgetragen werden: Bei der Sammelwut von Geheimdiensten und Unternehmen, die die SPD sozialverträglich regulieren möchte. Hier sind “digitale Souveränität” und “Völkerrecht des Netzes” zentrale Stichworte, denn nationalstaatliche Regelungen greifen ja nur bedingt ein. Und hier steht es dann auch in der ersten Version des Diskussionspapiers: “Es wird die zuku?nftige Aufgabe Europas sein, eine gemeinsame Wertevorstellung und einen rechtlich verbindlichen Rahmen fu?r das offene und freie Netz, fu?r Netzneutralita?t und gegen Vorratsdatenspeicherung zu entwickeln.” (Zeile 777 bis 779). Doch dieser Aspekt wurde von der Realität bereits überholt und findet sich so nicht mehr im überarbeiteten Entwurf, der nun online diskutiert werden soll (siehe unten).

Solche Entwicklungen werden der Partei natürlich plakativ vorgehalten. So hatte der SPD-nahe Netzpolitik-Verein “D64” im Vorfeld der Entscheidung des Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung Basis und Delegierte unter anderem mit einem Musterantrag gegen diesen Beschluss mobilisiert. Noch am 20. Juni 2015 twittert der D64-Co-Vorsitzende:

Damit beerdigt Lumma quasi den Programmprozess bereits vor dem Beginn der Beteiligungsphase und nimmt darüber hinaus Bezug auf das Desaster der FDP: Die wollte mit innovativen Kommunikationsformaten neue Wählerschichten erschließen, erreichte dann aber bei der Bundestagswahl 2002 nur 7,4 statt 18 Prozent.

Digitales Grundsatzprogramm als Alleinstellungsmerkmal

Diese Einordnung deutet auch auf den Ursprung des Unterfangens im Parteienwettbewerb: Die SPD selbst weist darauf hin, dass ihre programmatische Auseinandersetzung mit Fragen der Digitalisierung ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft darstellt. Insofern lässt sich der Programmprozess auch als verspätete Reaktion auf die ehemaligen Erfolge der Piratenpartei verstehen. Diese wiederum zieht aus dem Niedergang gerade eine ganz andere Konsequenz: Auf ihrem Landesparteitag haben die hessischen Piraten am Wochenende beschlossen, ihr Programm radikal zu verschlanken. Als Vorlage dient die Programmatik der isländischen Piratenpartei, die sich mit nur wenigen Sätzen abstrakt zu sechs Themenkomplexen einlässt. Zu den Kernpunkten zählen das Recht auf Privatsphäre, Informations- und Meinungsfreiheit, sowie Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung. Nachdem die Funktion von Grundsatzprogrammen für die konkrete Parteiarbeit häufig unklar bleibt und sie durch Wahlprogramme mit konkreten Forderungen in der öffentlichen Wahrnehmung gewissermaßen überschrieben werden, könnte dies ein interessanter Ansatz sein.

Programmprozess als performative Praxis

Unklar bleibt auch der Status des “digitalen” Grundsatzprogramms im Verhältnis zum “normalen” Grundsatzprogramm der Partei. Wird es in die Abfolge der bislang acht Parteiprogramme eingereiht? Dann stünde es gleichberechtigt neben dem Godesberger Programm von 1959, das deshalb so bedeutsam ist, weil es den Wandel der SPD von der sozialistischen Arbeiterpartei hin zur Volkspartei markiert. Und das gegenwärtig gültige Hamburger Programm von 2007 kann es kaum ablösen, da dieses sich ja auch zu Fragen von Krieg und Frieden oder der Zukunft Europas äußert. Vielleicht zählt aber auch weniger das Ergebnis als die Entstehung: Ein Programmprozess ist vor allem eine performative Praxis, mit der sich eine Partei mit sich selbst und der Gesellschaft verständigt. Wenn es tatsächlich gelingt, die nicht gerade aus Digital Natives bestehende sozialdemokratische Basis mit der Relevanz der Digitalisierung als politischem Querschnittsthema vertraut zu machen, könnte das aus Perspektive der Parteistrategen bereits als Erfolg gewertet werden.

Um möglichst viele Mitglieder “mitzunehmen”, wie es im Jargon politischer Organisationen gerne heißt, wurde ein vielschichtiges Verfahren entworfen: Insbesondere via digitalleben.spd.de wurde bislang vor allem informiert; zum Beispiel unter der Rubrik “100 Köpfe 10 Fragen” durch Repräsentanten von digitalen Vorzeigeprojekten und Personen aus der Partei, die einen Fragebogen beantworten. Bezeichnenderweise steht der letzte Beitrag der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann unter dem Titel “Die Vorratsdatenspeicherung bringt nichts”. In der zweiten Phase stand bis jetzt die innerparteiliche Debatte im Fokus, wie sie exemplarisch auf einem Barcamp geführt wurde. Bevor das Programm dann auf einem Parteitag im Dezember beschlossen werden soll, beginnt nun mittels der Beteiligungssoftware “Adhocracy” eine öffentliche Beratung. Auf der Plattform lässt sich eine aktualisierte Version des Diskussionspapier von angemeldeten Nutzern annotieren und die betreffenden Kommentare können ihrerseits kommentiert und bewertet werden.

Ergänzt wurde der Entwurf um einen achten Abschnitt zu “Datenpolitik in der digitalen Gesellschaft”, in der es um Big Data und den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. Hier findet sich auch eine Absichtserklärung zur Einhegung und Kontrolle staatlicher Überwachung, die im Lichte der Vorratsdatenspeicherung sicher kontrovers diskutiert wird. Wie sich das am Ende verabschiedete Programm zu den Beiträgen der sich nun an der Onlinedebatte Beteiligenden verhält, dürfte jedenfalls eine Analyse wert sein.

Disclosure: Der Autor arbeitet in der “Denkwerkstatt Digitalisierung” der Hessen-SPD mit.


Image (adapted) „Freiberufler“ by FirmBee (CC0 Public Domain)


 

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5 Lesetipps für den 9. April

In unseren Lesetipps geht es um E-Books, Facebook, den swap:NETZKULTUR, Netzpolitik und Startups. Ergänzungen erwünscht.

  • E-BOOKS Die Self-Publisher-Bibel: Eine Zukunft für Skoobe? E-Book-Flatrate Oyster eröffnet eigenen Online-Shop: Anbieter von E-Book-Flatrates wie Skoobe haben es mit ihrem Angebot oftmals nicht leicht, gegen den großen Konkurrenten Amazon zu bestehen. Bücher auf Kindle Unlimited genießen einen großen Vorteil durch ihre bessere Sichtbarkeit. Der US-Anbieter Oyster hat nun ihren eigenen Shop für E-Books eröffnet, der auch ohne ein Abonnement der Flatrate verwendet werden kann. Damit will der Konzern den Absprung von Kunden, welche mit dem bisherigen Angebot unzufrieden sind, zu verhindern.

  • FACEBOOK heise online: Datenschutz-Streit: Facebook hält Wiener Gericht nicht für zuständig: Vor ein paar Tagen galt es noch als unklar, welches Gericht sich für die Schadensersatzklage, welche der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Facebook gestellt hat, zuständig ist. Die Richterin möchte ihre Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts in den nächsten Wochen bekannt geben. Schrems ist zuversichtlich, er sieht die „Verzögerungstaktik“ des US-Konzerns als gescheitert an.

  • NETZKULTUR Politik Digital: Netzkultur in Mitteldeutschland: 2. offenes Bürgerforum: In einem Interview mit Politik-Digital berichtet Thomas Erling, ein Mitglied der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, über den swap:NETZKULTUR. Hierbei handelt es sich um ein Bürgerforum in Halle, welches sich mit dem Thema Netzkultur und mit digitalen Bürgerrechten auseinander setzt. Hierbei sollen vor allem Bürger angesprochen werden, die sich weniger mit netzrelevanten Themen auskennen.

  • NETZPOLITIK Politik-Digital: Netzpolitik im Hamburger Koalitionsvertrag: Zwei Monate nach der Wahl in Hamburg haben sich die SPD und die Günen auf einen Koalitionsvertrag geeignet. Dieser trägt den Namen „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“. Politik-Digital hat den Vertrag nun aus netzpolitischer Sicht unter die Lupe genommen. Dabei herausgekommen sind spannende Einsichten zu Themen wie einer digitalen Stadt, dem Urheberrecht oder der Bildung im digitalen Zeitalter.

  • STARTUPS t3n: Weniger Gründungen, weniger neue Konzepte: Willkommen in der Post-Startup-Ära [Kolumne]: In seiner Kolumne berichtet Martin Weigert über seine Ansichten zum Thema Startups. Seine Aufmerksamkeit liegt hierbei besonders auf der anhaltenden Innovationslosigkeit, der schwindenden Präsenz und der Marktführerschaft der Big Player wie Facebook, Google, Amazon oder Twitter. Laut Weigert sei die Post-Startup-Ära angebrochen.

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Ich bin Berufsgeheimnisträgerin – holt mich hier raus!

datenfluss (adapted) (Image by Willi Heidelbach [CC BY 2.0] via Flickr)

Die neuen Vorschläge der SPD-Führung zur Vorratsdatenspeicherung sollen Berufsgeheimnisträger schützen, sind aber nur ein Feigenblatt für die Überwacher. Einige Befürworter der Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der SPD-Führung plädieren derzeit für eine „abgespeckte“ Variante der Überwachungsmaßnahme. Unter anderem sollen Berufsgeheimnisträger (also Menschen, die im Beruf private Kommunikation besonders brauchen, darunter Ärzte, Juristen, Geistliche und Journalisten) von der Maßnahme ausgenommen sein. Dieser Plan wirft jedoch mehr Fragen auf, als er beantwortet. Auch verantwortungsbewusste Berufsgeheimnisträger können ihn, wenn sie gründlich über die Folgen nachdenken, nur ablehnen.

SPD-Politiker wollen „Vorratsdatenspeicherung light“

In den letzten Wochen bekannten sich gleich mehrere SPD-Politiker zur Vorratsdatenspeicherung. Berichte, denen zufolge Bundesjustizminister Heiko Maas derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über dieses Thema verhandelt, wurden zwar zunächst dementiert. Mittlerweile jedoch mehren sich die Anzeichen, dass Maas daran gelegen ist, so schnell wie möglich einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Dabei plant die SPD-Führung einige Einschränkungen, die die Maßnahme – so zumindest das Versprechen – grundrechtskonformer machen sollen. Unter anderem beinhaltet das eine Herausnahme von Berufsgeheimnisträgern aus der anlasslosen Speicherung. Daneben sind auch kürzere Speicherfristen und eine strengere Beschränkung des Zugriffs auf die gespeicherten Vorratsdaten vorgesehen. In diese Richtung äußerten sich unter anderem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Während letztere Vorschläge nur das umsetzen, was sowieso Mindestvorgabe des Bundesverfassungsgerichts wie des Europäischen Gerichtshofs – und somit notwendig für ein Gesetz, das nicht direkt wieder kassiert wird – ist, mag der Vorschlag, Berufsgeheimnisträger von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen, auf den ersten Blick interessant wirken. Leider aber hat diese Idee nur Qualitäten als Bestandteil einer griechischen Tragödie – in einer Rolle irgendwo zwischen einem trojanischem Pferd und dem antiken Statuen später von verschämten Museumsdirektoren verpassten Feigenblatt.

Die Frage nach der technischen Umsetzbarkeit

Die Frage nach der technischen Machbarkeit ihrer Pläne scheinen sich die politischen Entscheidungsträger – nicht zum ersten Mal – nicht oder zumindest nicht gründlich genug gestellt zu haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist, das liegt in der Natur der Sache, anlasslos und verdachtsunabhängig. Sie betrifft jeden, der Telekommunikation nutzt. Einzelne Personen oder Personengruppen von dieser Speicherung auszunehmen, ist schwierig bis unmöglich. Es wäre mit heutigen technischen Mitteln praktisch nur umsetzbar, wenn jeder Berufsgeheimnisträger mitsamt den von ihm genutzten Geräten irgendwo registriert wäre. Das Missbrauchspotential einer solchen Lösung liegt ebenso auf der Hand wie der extreme Aufwand und die dazu gehörigen Kosten. Zudem – wer war noch nicht in der Situation, auf einer Konferenz oder Geschäftsreise einmal schnell das Smartphone eines Kollegen benutzen zu müssen, sei es wegen leerem Akku oder einer im Hotel vergessenen Tasche? Was aber, wenn dieser Kollege nicht als Berufsgeheimnisträger registriert ist? Das Gedankenexperiment ließe sich fortführen, aber die Schlussfolgerung ist bereits jetzt erreicht: eine derartige Lösung ist weder praktikabel noch wünschenswert.

Bleibt nur die typische halbherzige Lösung, auf die Überwacher in solchen Fällen meistens zurückgreifen: erst einmal alles speichern und die Daten von Berufsgeheimnisträgern später von einer Weiterverarbeitung ausnehmen. Das ist, im Gegensatz zu den Alternativen, wenigstens problemlos umsetzbar. Dafür ist es in der Wirkung so inadäquat, dass Grundrechtsschützer nicht mehr wissen, ob sie lachen oder weinen sollen. Die Erfahrung zeigt: Daten, die vorhanden sind, werden früher oder später auch genutzt, sei es unter der Hand oder ganz offiziell nach einer entsprechenden Gesetzesänderung (die nächste „Erhöhung der terroristischen Bedrohungslage“, mit der sich ein solcher Schritt rechtfertigen lässt, kommt bestimmt). Berufsgeheimnisträger, die sich für ihre verantwortungsvolle Arbeit tatsächlich auf eine solche Lösung verlassen würden, benötigen – mindestens – eine gründliche Schulung im Umgang mit sensiblen Informationen.

Wer ist Berufsgeheimnisträger?

Wir schreiben das Jahr 2015. In den letzten 20 Jahren hat sich unsere Medienlandschaft massiv verändert. Dementsprechend schwierig ist es, zu entscheiden, wer nun ein Berufsgeheimnisträger ist. Bleiben wir beim Journalismus. Wohl jeder würde anerkennen, dass die festangestellten Kollegen vom Stern, vom Spiegel oder auch von IT-Newsportalen wie Golem und heise als Journalisten zählen. Die allermeisten Menschen würden dies wahrscheinlich auch bei Freelancern wie mir tun. Was aber ist mit engagierten Bloggern? Mit YouTube-Stars wie LeFloid? Mit den Mitarbeitern von WikiLeaks und ähnlichen Projekten? Diese Menschen sind mit ebenso viel Herzblut bei der Sache, vertreten den selben Ethos. Mit ihren Angeboten erreichen sie teilweise mehr Menschen als die etablierten Medien. Dennoch dürften sie es unter Umständen schwer haben, von konservativen Politikern als Journalisten anerkannt zu werden. Ist das zeitgemäß? Und vor allem: ist das fair?

Nicht nur Liebe, auch Freiheit ist für alle da

Last but not least: die Gefährdung von Berufsgeheimnisträgern ist nur ein Kritikpunkt unter vielen. Die Vorratsdatenspeicherung ist gefährlich; sie macht uns unfrei und schränkt unsere Menschenrechte ein – und zwar die von uns allen. Nicht nur die von Berufsgeheimnisträgern. Freiheit ist kein Privileg – noch nicht einmal ein Privileg derjenigen, die sie noch nötiger als alle anderen für die Wahrnehmung ihrer Rolle in der Gesellschaft brauchen. Wahre Freiheit muss allen gehören – jedem Einzelnen von uns und der Gesellschaft als Ganzes.

Vor diesem Hintergrund wirken die Pläne der SPD fast wie ein Versuch des „divide et impera“, des „teile und herrsche“ – womöglich hofft man, sich so das Stillschweigen der betroffenen Gruppen erkaufen zu können. Dem sollten alle Berufsgeheimnisträger in diesem Land eine klare Absage erteilen und sich stattdessen mit dem Rest der Menschen solidarisieren. Fordern wir einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung nicht nur für uns, sondern für alle.


Image (adapted) „Datenfluss“ by Willi Heidelbach (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps für den 25. März

In unseren Lesetipps geht es heute um das Verhältnis der SPD zur Digitalisierung, einen Zweitmarkt für E-Books, Native Journalism, Algorithmen als Kunst und einen Überlebensratgeber für Künstler. Ergänzungen erwünscht.

  • DIGITALISIERUNG der Freitag: Innere Sicherheit. Gerechtigkeit. Solidarität: Die SPD kommt beim Thema Digitalisierung nur schwer in die Gänge. Dabei müsste sie sich doch nur auf die eigenen Wurzeln besinnen. Eines der frühesten Ziele der Partei war es doch, den Menschen die Fähigkeiten zu geben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Und keine andere technologische Innovation hat ein solch enormes „Empowerment“-Potenzial wie das Internet. Yannick Haan sieht die Zeit gekommen, dass sich die SPD das Internet zunutze macht, um ihre alten Versprechen einzuhalten.

  • E-BOOKS heise online: Autoren und Verleger gegen Zweitmarkt für E-Books: Während eines Fachgesprächs der Grünen im Bundestag sprachen sich Autoren und Branchenvertreter gegen einen Zweitmarkt für E-Books und eine Ausweitung der Online-Ausleihe bei öffentlichen Bibliotheken aus. Die Schriftstellerin Nina George begründet ihre Ablehnung unter anderem damit, dass Kunden keine neuen Exemplare mehr kaufen würden, sondern auf E-Books aufweichen würden, die zum Weiterverkauf angeboten werden, da E-Books im Vergleich zu analogen Büchern keine Abnutzungserscheinungen aufweisen. Verbraucherschützer kritisieren dagegen die starre Haltung der Branchenvertreter.

  • FACEBOOK The Awl: Time Borrowed: „Native journalism“ soll das nächste große Ding werden: keine Links mehr, die von den sozialen Netzwerken auf externe Inhalte verweisen; Artikel, die natürlich in den Newsfeed von Social Media eingebunden werden; Leser müssen nicht erst durch reißerische Überschriften dazu gebracht werden, auf einen Link zu klicken. Facebook will zu einer Publisher- und Contentplattform werden und sucht dafür seit einiger Zeit Medienpartner. Diesen winken zahlreiche Vorteile, wenn sie sich vor der Konkurrenz dazu entscheiden mit dem sozialen Netzwerk zusammenzuarbeiten.

  • ALGORITHMUS Artsy: Are Algorithms Conceptual Art’s Next Frontier?: Algorithmen sammeln Daten und sortieren diese nach relevanten Kriterien – und spielen in immer mehr Lebensbereichen eine Rolle: sie wählen Lieder oder Filme aus, die uns gefallen sollen; sie zeigen uns an, welche Nachrichten für uns relevant sein sollen; sie machen uns auf Produkte aufmerksam, die wir brauchen sollen. Nicholas O’Brien stellt sich deswegen die Frage, was ist, wenn das noch nicht das Ende ist. Was ist, wenn Algorithmen bestimmen, was Kunst ist? Was ist, wenn Algorithmen selbst zu Kunst werden?

  • SPOTIFY MIT Technology Review: Survival in the Age of Spotify: Wie kann man als Künstler ein lebenswertes Leben führen, nachdem der freie und digitale Zugang zu Musik die ganze Branche erschüttert hat? Diese Frage will Cory Doctorow in seinem Buch „Information Doesn’t Want to Be Free“ beantworten und sammelt dafür einige Vorschläge für die Betroffenen. Das Musiker-Duo The Both, bestehend aus Aimee Mann und Ted Leo, hat das Buch gelesen. Sie haben zwar einiges zu bemängeln, nehmen beim Lesen jedoch auch positive Dinge mit.

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Christian Flisek übers Leistungsschutzrecht: Mehr Schaden als Nutzen

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Flisek (Bild: Bundestag/Achim Melde)

Im Interview kritisiert Christian Flisek (SPD) das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, bittet aber um Zeit für eine vernünftige Evaluierung des Gesetzes. // von Tobias Schwarz

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Flisek (Bild: Bundestag/Achim Melde)

Am Mittwoch tagte der Rechtsausschuss des Bundestag öffentlich, um verschiedene Sachverständige zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu hören. Anlass ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der Opposition, die das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen will. Wir haben uns im Anschluss mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek über die Anhörung und die Debatte um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterhalten.

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Ein Jahr #BTADA: Eine Informatikerin im Ausschuss „Digitale Agenda“

SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (Foto: spdfraktion.de, Susie Knoll/Florian Jänicke)

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ wünscht sich die Abgeordnete Saskia Esken (SPD) vor allem mehr Beteiligungsformate. // von Tobias Schwarz

SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (Foto: spdfraktion.de, Susie Knoll/Florian Jänicke)

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken verriet im Interview, dass sie sich mehr Beteiligunsgformate wünscht.

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Trotz Charlie Hebdo: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Je Suis Charlie (adapted) (Image by Mona Eberhardt [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Unmittelbar nach den Anschlägen von Paris fordern CSU-Abgeordnete eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, obwohl die den Terror nicht verhindern konnte. Bereits im Dezember 2013 kündigte MdB Dr. Uhl auf seiner Webseite an: Trotz des Verstoßes der Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht bleibe die Mindestspeicherfrist „auf der politischen Agenda“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zwischenzeitlich für ungültig erklärt, weil die Speicherung anlasslos geschehen soll. Die EU hat es aber unterlassen festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Betroffenen benachrichtigt und der Datenwust gelöscht werden muss.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde im oberbayerischen Wildbad Kreuth dazu aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Ermittler Zugriff auf die Kommunikationsdaten der Terroristen erhalten. Die Antwort der CSU auf den Pariser Terroranschlag ist eine Kombination aus der raschen Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, der Einführung härterer Gesetze und der Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Gebetsmühlenartig wird die Forderung der großen Polizeigewerkschaften wiederholt, dass die anlasslose Datensammlung der Mobilfunk- und Internetanbieter ein unerlässliches Ermittlungsinstrument sei. Vor der Kamera agierte in dieser Frage erneut der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans Peter Uhl an vorderster Front.

Doch auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Ralf Jäger (SPD) und andere Politiker sprachen sich unmittelbar nach den Terroranschlägen für die Vorratsdatenspeicherung aus. Diesen Menschen muss man im Angesicht der Opfer vor allem eines bescheinigen: nämlich mangelndes Taktgefühl. Diese Tragödie für politische Zwecke benutzen zu wollen ist schlichtweg unangebracht. Außerdem müssten die Politiker im gleichem Atemzug zugeben, dass in Frankreich die Datensammlung schon im Januar 2006 eingeführt wurde. Bei unserem europäischen Nachbarn müssen die Daten sogar für 12 Monate vorgehalten werden. Gebracht hat das leider nichts.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erteilte der Forderung der CSU eine klare Absage. Der Datenwust habe nicht dabei geholfen, die Pariser Terroristen oder ihre konkreten Absichten im Vorfeld zu erkennen. Zudem müssten alle konservativen Politiker zugeben, dass nichts leichter ist, als einen VPN zu benutzen oder für die interne Kommunikation auf Internetcafés auszuweichen. Natürlich hat kein Befürworter erwähnt, wie einfach die technische Umgehung der geforderten Richtlinie ist, weswegen sie ausschließlich die normalen Bürger und eben nicht die Terroristen oder Schwerkriminellen treffen würde.

Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Regelung zudem in der vorliegenden Fassung aufgehoben. Die Überwachung unzähliger Bürger ohne einen konkreten Verdacht sahen die Richter als einen schweren Eingriff in unsere Privatsphäre an. Die Aufbewahrung personenbezogener Daten müsse auf das Notwendigste beschränkt werden. Man nimmt auch sonst keinen Presslufthammer, um eine Nuss zu knacken, merkte Richter Thomas von Danwitz an.

Ein halbes Jahr vor dem Urteil kritisierte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs die EU-Richtlinie. So fehlen im EU-Gesetz Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen wie beispielsweise Geistliche, Journalisten etc. In seinem Gutachten spricht Cruz Villalón davon, die EU müsse die Verhältnismäßigkeit der Datensammlung kontrollieren. Dies sei nicht geschehen

Neue Gesetze gegen Terroristen statt VDS

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnte auch Heiko Maas im Rahmen eines Fernsehinterviews beim ARD Morgenmagazin ab. Stattdessen will er noch diesen Monat ein Gesetzespaket vorlegen, mit dem man gezielt gegen Terroristen und ihre Unterstützter vorgehen kann. Reisen von Aktivisten in Terrorcamps und Spenden an Terrororganisationen sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Absolute Sicherheit werde es sowieso nicht geben, führte er aus. Die jetzige Umsetzung der UN-Resolution zur Terrorbekämpfung sei kein hilfloser Aktionismus, weil diese schon seit längerer Zeit vorbereitet wird.

Auf Twitter schrieb Maas, es sei „widerlich“ wie die Pegida, AfD und NPD versuchen, den schrecklichen Anschlag zu instrumentalisieren. Leider lässt er dabei einige Politiker der Großen Koalition ungenannt. Deren Forderungen wirken bei näherer Betrachtung nicht minder deplaziert. Man wird sehen, ob es der CSU helfen oder ihr erneut schaden wird, am rechten Wählerrand auf Stimmenfang zu gehen.


Image (adapted) „Je Suis Charlie“ by Mona Eberhardt (CC BY-SA 2.0)


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5 Lesetipps für den 22. September

In unseren Lesetipps geht es heute um Netzpolitik in der SPD, Kritik an der Digitalisierung, YouTube, den Medienwandel im Journalismus und einen ländlichen Coworking Space. Ergänzungen erwünscht.

  • NETZPOLITIK Netzpolitik.org: Sigmar Gabriel und das Feindbild Silicon Valley: Auf einem netzpolitischen Parteikonvent hat Sigmar Gabriel seiner Partei verkündet: „das Digitale ist politisch“. Wie man zu Gabriels Rede steht, in der der Wirtschaftsminister gewohnt populistisch u.a. von „Silicon-Valley-Kapitalismus“ spricht, muss sich jeder selber klar machen (die Rede ist als Video eingebunden). Kritische Töne kommen von dem Journalisten Lorenz Matzat auf Netzpolitik.org, in der viele Kritikpunkte aufgelistet sind. Andere Netzpolitiker sind offensichtlich weiter als der Parteivorsitzende, dessen Bild der Digitalisierung düster ist.

  • DIGITALISIERUNG NZZ.ch: Klientelpolitik und romantische Verklärung: Politiker und Feuilletonisten schüren Ängste vor Internetgiganten wie Google und Amazon. Während die einen Klientelpolitik betreiben, treiben die anderen romantische Verklärung. In diesen dunklen Tagen des populistischen Bashings von Google, Amazon & Co, an denen es auch soviel Substanzielles kritisch zu betrachten gebe, sind die Worte von Justus Haucap wahrscheinlich das Vernünftigste, was man in deutscher Sprache zu lesen bekommt.

  • YOUTUBE Digiday: Why YouTube is investing in its creators (again): Auf Digiday berichtet Eric Blattberg über einen interessanten Strategiewechsel von YouTube: ab jetzt investiert Googles Videoplattform in talentierte YouTuber, damit diese noch bessere Videos produzieren können. Es scheint sogar möglich zu sein, dass erfolgreiche Produzenten aus Hollywood den YouTubern beratend zur Seite gestellt werden könnten. Mit dieser neuen Ebene von Professionalisierung könnte YouTube noch ein bisschen mehr zum Fernsehersatz werden.

  • JOURNALISMUS 5 Fragen: Gina Schad über den Medienwandel im Journalismus: Inspiriert von der Sammlung 5questionsfor100designers.com will Dirk von Gehlen mit „5 Fragen an 100 Journalisten“ die Veränderung im Journalismus festhalten und herausfinden, wohin sich Journalismus entwickelt. Am Samstag wurde unsere Autorin Gina Schad gefragt, die sonst selber gerne interviewt, weshalb mir dieser Lesetipp natürlich besonders am Herzen liegt.

  • COWORKING SPACE startwerk.ch: Coworking-Spaces entstehen nun auch auf dem Lande: Ein kurzer Blick in die Schweiz zeigt einen interessanten Trend in der Alpenrepublik auf, den ich hierzulande noch nicht wahrgenommen habe (wenn doch, schickt mir bitte Infos dazu): Coworking Spaces verlassen die großen Städte und ziehen aufs Land. Am 1. Januar eröffnet in Solothurn der Coworking Space Loreto in der ehemaligen gleichnamigen Schraubenfabrik. Bald kann wohl auch außerhalb der Metropolregion Schweiz hervorragend zusammen gearbeitet werden. Als in Berlin ansässiger Coworking-Fan wünsche ich mir das für manch schönes Dorf im uns umgebenden Brandenburgischen.

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5 Lesetipps für den 10. März

In unseren Lesetipps geht es heute um Erfolg im Bereich Mobile Photography, das kaputte Urheberrecht, eine lesenswerte WLAN-Studie, Smart Toys im Kinderzimmer und ein innovatives Webformat im Journalismus. Ergänzungen erwünscht.

  • MOBILE PHOTOGRAPHY Mobile Photo Network: Daniel Arnold got paid… by his Instagram followers: Mobile Photography ist eine Kunst, die immer mehr Wertschätzung erfährt. Daniel Arnold gehört zu den umtriebigsten Nutzern auf Instagram und sein Engagement wurde ihm jetzt auch gut vergütet. Als Arnold knapp bei Kasse war, bot er seinen Followern an, Bilder von ihm zu kaufen. Dieses Angebot brachte ihm in kürzester Zeit über 15.000 US-Dollar zusammen.
  • URHEBERRECHT taz-Hausblog: Raubkopierer bei der SPD: Im taz-Hausblog erklärt Sebastian Heiser, wieso das (auch) von der SPD nicht modernisierte Urheberrecht ihn regelrecht dazu zwang, die Genossen für die Verwendung eines seiner Fotos abzumahnen, er aber trotzdem kaum Geld damit verdiente. Zwar vergisst auch Heiser in seinem eigenen Artikel die Angabe seiner eigenen Lizenz unter seinem eigenen Foto, aber nach der schon nicht lukrativen Abmahnung der SPD, wird er sich wohl verschonen. Lesenswertes Kommentar über das kaputte Urheberrecht.
  • WLAN OffeneNetze.de: Der (negative) Einfluss einer Registrierung auf das Geschäftsmodell eines WLANs: Zum Auftakt der CeBit 2014 in Hannover hat Kabel Deutschland – nach eigenen Worten einer der größten WLAN-Hotspot-Anbieter in Deutschland – im Rahmen einer Pressemitteilung über eine aktuelle (von Kabel Deutschland in Auftrag gegebene) Umfrage berichtet, deren spannendes Ergebnis auf OffeNetze.de lesenswert kommentiert wird.
  • SMART TOYS Fillmore: Smart Toys – Ubooly verwandelt das iPhone in ein Plüschtier: Ubooly verwandelt Smartphones und Tablets in Spielkameraden, die Kindern Wissen vermitteln. So revolutionieren Startups mit Smart Toys die Spielebranche. Elisabeth Oberndorfer erklärt auf Fillmore, wie das iPhone das Kinderzimmer spielend digitalisiert.
  • JOURNALISMUS jonasgerding.com: Homs – ein zerstörter Traum: Jonas Gerding stellt auf seinem Blog ein interessantes Web-Format von Arte vor, das die Chronik des Syrien-Konflikts auf beeindruckende Weise darstellt. Tagebuchartig erzählen drei junge Syrer in Kurzvideos, wie sie den Frieden wollen, aber sich immer mehr in den Konflikt verstricken. Für Gerding ein Beleg für innovativen Journalismus in der digitalen Revolution.

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Pressekonferenzen zum Ausschuss für digitale Agenda

CDU-Netzpolitiker (Bild: CDU-CSU-Bundestagsfraktion)

Anlässlich der heutigen Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda fanden gestern zwei Pressegespräche der CDU/CSU- und SPD-Fraktion statt. Der neue Ausschuss soll als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ministerien fungieren. // von Florian Schmitt

CDU-Netzpolitiker (Bild: CDU-CSU-Bundestagsfraktion)

In der vergangenen Woche empfahl Politik-Digital.de die Lektüre eines Beitrags von Kathrin Passig, in dem es um Lebensphasen des Internets und seiner Nutzer_innen geht – die Internetpubertät und die Midlife-Crisis des Netzes. In den gestrigen Pressegesprächen der Regierungskoalition zum erstmals einzurichtenden Ausschuss für digitale Agenda, der heute offiziell vom Bundestag eingesetzt wird, scheint diese Metaphorik aufgegriffen worden zu sein.

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5 Lesetipps für den 3. Januar

In unseren Lesetipps geht es um Konformismus im Netz, die Bedeutung des Techjournalismus, die Vertagung des Blogsterbens, wie ein Tweet das Leben eine Politikers verändert und wer von Facebooks neuem Newsfeed profitiert. Ergänzungen erwünscht.

  • TECHJOURNALISMUS PandoDaily: Some say tech journalism is too positive. Others say it’s too negative. So which is it?: In unseren datengetriebenen Zeiten, in denen die Digitalisierung die Gesellschaft grundlegend verändert und aus dem Silicon Valley die nächste große Disruption ganzer Geschäfsmodelle und Industriezweige droht kommt dem Technikjournalismus eine große Bedeutung zu. Wie positiv oder wie negativ kann/muss Journalismus über den technologischen Fortschritt eigentlich sein? Kein deutsches Problem, begrenzt sich Technikjournalismus hierzulande meist auf Kaufempfehlungen von Smart-TVs, aber eine relevante Frage für eine digitale Gesellschaft im Technik- und Medienwandel.
  • BLOGOSPHÄRE Blog & mehr: Das große Blogsterben: Ein neues Jahr beginnt und es ist Zeit für die Tradition, in diesem Jahr das große Blogsterben vorherzusagen. Schon wieder sind die sozialen Netzwerke ein Jahr lang gewachsen und haben teilweise große Politik gemacht, während Blogs zu Unterkanälen von großen Medienunternehmen verkommen sind, die entweder nichts bezahlen oder vor allem Journalisten anstatt Blogger schreiben lassen. Tim Gramberg pflegt die Tradition und erklärt, warum Blogs auch in diesem Jahr nicht untergehen werden.
  • POLITIK Die Welt: Wie ein Tweet ein Politiker-Leben veränderte: Anfangs glaubte der SPD-Politiker Jens Zimmermann, er hätte es nicht in den Bundestag geschafft. Er nahm erst einmal einen langen Urlaub und fing an, nach Jobs zu suchen – bis ein Tweet der Politikplattform Wahlrecht.de sein Leben veränderte. Drei Monate nach der Wahl staunt er immer noch, wie Karsten Kammholz auf Welt.de schreibt.
  • FACEBOOK Business Insider: This Guy Makes His Whole Living Off Facebook Traffic: Mit der letzten Änderung des Newsfeed-Algorithmus hat Facebook vielen Seiten-Admins schlaflose Nächte beschert, denn die Reichweiten brachen bis zu 80 Prozent ein. Wo man hinhörte, gab es Beschwerden, doch Nicholas Carlson stellt auf Businessinsider.com den Shopbesitzer Koby Conrad vor, der seitdem von seinem Onlineshop „Hippies Hope Shop“ leben kann. Er scheint eine Newsfeed-Strategie zu haben, die funktioniert.
  • KONFORMISMUS Netzwertig.com: Konformismus im Netz: Bei Twitter und in anderen Teilen des sozialen Netzes herrscht ein Konformitätsdruck, der durch die Furcht ausgelöst wird, am virtuellen Pranger zu landen. Die Entwicklung gefährdet langfristig die Demokratie, findet Martin Weigert auf Netzwertig.com, der lesenswert über Konformismus im Netz schreibt.

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Wahlprogramm von SPD: Die Tragik der SPD

In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Im zweiten Teil blickt sie ins Wahlprogramm der SPD.

Während dieses desaströs geführten Wahlkampfs der SPD bleibt eines meist im Hintergrund: Das eigentliche Programm. Dabei bereitet es nach der Lektüre des Wahlprogramms von CDU/CSU dem linksorientierten Wähler durchaus Freude und bietet eine echte Alternative.

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ARD Netzrauschen: Online-Wahlkampf im TV

netzrauschen

Dass das Netz im Wahlkampf angekommen ist, dürfte nichts Neues sein. Die ARD springt nun auf den Zug auf und hat das neue Format „Netzrauschen“ entwickelt. Dort will man in den Wochen vor der Bundestagswahl den Wahlkampf im Internet auf die TV-Bildschirme bringen und dabei auch mit Bloggern diskutieren. Den Piloten gibt’s schon mal vorab: SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel erzählt von der Onlinekampagne der SPD, den Internetsperren und der Piratenpartei. Der Pilot ist gelungen, was auf ein schönes neues Format im TV hoffen lässt, das lange schmerzlich vermisst wurde und den Menschen endlich nahebringen könnte, dass das Internet auch in der Politik ein wichtiges Thema ist.

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Steinmeier muss gewinnen

Der Kandidat der SPD: Der Wahlkampf hat längst begonnen

Frank-Walter Steinmeier punktet nicht. Zwar holt er in Umfragen auf, die Kanzlerin liegt aber noch rund 20 Prozentpunkte vor ihm. Gewinnt die SPD mit dem derzeitigen Außenminister nicht die Wahl und das Kanzleramt, droht sein Gastspiel an der Spitze der traditionsreichen Sozialdemokratie ein kurzes Gastspiel zu werden.

Auch und vielleicht gerade weil er dem glücklosen Kurt Beck nachgefolgt ist, der die SPD auf links und damit in Richtung der Konkurrenz unter Oskar Lafontaine gedreht hat. Steinmeier ist und bleibt, auch im Wahlkampf, dem Realo-Flügel seiner Partei (Mitte-Rechts) verpflichtet. Einer Reichensteuer, die die Parteilinken gefordert haben, hat er deshalb ins Leere laufen lassen. Als Mann des Mitte-Rechts-Flügels steht er für die Agenda-Politik von Gerhard Schröder, die Kurt Beck revidieren wollte. Die Parteilinken, Andrea Nahles und Klaus Wowereit, halten sich im Moment bedeckt. Das wird nach einem nicht siegreichen 27. September anders aussehen.

Dass der Wahlkampf eröffnet ist, ist mittlerweile überdeutlich. Franz Müntefering übt sich schon seit Längerem in der Kritik an der Kanzlerin, deren Vize er immerhin zwei Jahre lang in der Großen Koalition war. Steinmeier vermeidet die direkte Konfrontation, aber spricht doch klar und gezielt in seinen Reden dieser Tage die Sprache des Wahlkampfs.

In Zweiten der Krise setzen die Deutschen gerne auf Beharrung, nicht auf Wandel. Die Kanzlerin wird des deshalb wohl noch eine Legislatur im Amt halten. Ihr würde im Falle einer verlorenen Wahl dasselbe blühen, wie Frank-Walter Steinmeier: Das Ende der aktiven Polit-Karriere und der Verlust ihrer Ämter.

Mehr Infos auf www.cicero.de:

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Wer folgt auf Angela Merkel?

Die Kanzlerin ist in einer schlechten Verfassung: Ihre Bundestagsfraktion meutert. Die Abgeordneten wollen aus dem Kanzleramt nicht mehr dirigiert und bei politischen Entschlüssen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Frage nach der Zukunft der Jobcenter hat das gezeigt. Es ist das erste Mal, dass seit Beginn der großen Koalition der Tumult im Bundestag in eine offene Ablehnung eines Vorschlags mündet, den die Kanzlerin von einem CDU-Ministerpräsidenten hat aushandeln lassen. Weiterlesen »

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Frank-Walter Obama

 Bildnachweis: bunny auf flickr.com Wo ist eigentlich der Kanzler-Kandidat der SPD? Als Wahlkämpfer ist Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier bisher noch nicht dezidiert in Erscheinung getreten. Sicher, es gab eigene Initiativen des Sozialdemokraten: Eine Einladung an Gewerkschaftsvertreter ins Auswärtige Amt, einen Plan für einen europäischen Weg aus der Finanzkrise, einen Appell an die Völker, nun in eine neue Ära der Abrüstung zu treten. Weiterlesen »

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