All posts under Proteste

#G20-Proteste: Die Bilder erschrecken jeden – auch mich!

Hamburg, 7.7.17 X (adapted) (Image by Robert Anders) (CC BY 2.0) via flickr

Die Nachrichten zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel gehen gerade durch alle Medien, auch bei Twitter gab es hitzige Diskussionen. Auch die Netzpiloten-Zentrale befindet sich mitten im Hamburger Schanzenviertel. An dieser Stelle erzählt unsere Redaktionspraktikantin, wie sie die vergangenen Tage vor Ort und in den sozialen Netzwerken erlebt hat.


Zum ersten Mal seit einer Woche kann ich wieder mit offenem Fenster schlafen. Keine Helikopter-Rotoren oder laute Polizeisirenen sind mehr zu hören. Es ist wieder ein bisschen Normalität eingekehrt. Von Seiten der Politik wurde der G20-Gipfel in Hamburg vorher noch mit großen Worten angekündigt, als Fest der Demokratie. „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus“, sagte Olaf Scholz, erster Bürgermeister der Hansestadt, fast schon euphorisch. „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Nun, wenn der nächste Hafengeburtstag so aussieht, möchte ich lieber nicht hingehen.

Die Erwartung, dass alles ruhig bleibt, wäre absolut naiv gewesen

Leere Kreuzung (Image by Melina Mork)
Leere Hamburger Kreuzung am Holstenwall

Die Stadt war in einem Ausnahmezustand, das war von vorn herein klar. Als Journalistik-Studentin hat bei mir hier allerdings die Neugier überwogen, wie eine politische Großveranstaltung in Hamburg ablaufen wird. Deswegen bin ich nicht, wie viele meiner Kommilitonen und Kollegen, in den Urlaub gefahren, sondern hier geblieben. Weit genug von der Sicherheitszone entfernt war ich mir sicher, dass der gewaltsame Teil des Gipfels an mir vorbeiziehen würde.

Das war wohl naiv. Die Einschränkungen begannen nicht am ersten Gipfeltag, sondern lange bevor überhaupt ein Staatsgast gelandet war. Busse und Bahnen fuhren nicht mehr, die Straßen gespenstisch leer, die Parkplätze nur belegt von Mannschaftswagen der Polizei. Anspannung lag über der Stadt wie die Ruhe vor dem Sturm.

Lieber Tanz Ich als G20 (Image by Sophia Herzog)
Farbrauchpatronen auf der Nachttanzdemo „Lieber Tanz‘ Ich als G20“ – Image by Sophia Herzog

Die ersten angemeldeten Demonstrationsaktionen beginnen schon am Dienstag und werden mit Wasserwerfern beendet. Ab hier fängt bei mir das Bauchgrummeln an. Am Mittwoch will ich mir selbst ein Bild von den Demonstrationen machen: Nachttanzdemo mit dem Motto „Lieber tanz‘ ich als G20 “. Es bleibt friedlich. Außer ein paar Farbrauchpatronen und Konfettikanonen wird nichts abgefeuert, und in mir steigt die Hoffnung, dass demonstrieren nicht sofort eskalieren muss.

Am Donnerstag hat unser Chef beschlossen, das Netzpiloten-Büro in der Schanze frühzeitig zu schließen, denn ab 16 Uhr gilt in Hamburg das Motto „Welcome to Hell“. Auch der militante „Schwarze Block“ hat sich angemeldet und bringt dem Wortwitz zur Demo vom Vortag entsprechend einen aufblasbaren schwarzen Block mit der Aufschrift „lieber militanz‘ ich als G20 “ mit.

Die Polizei schreitet frühzeitig ein und ab hier beginnt das Chaos, das von da an alle Medien überflutet. Die ersten brennenden Mülltonnen, Straßenschlachten mit Wasserwerfern, Eskalation. Wahrscheinlich hat so mancher schon damit gerechnet, aber die Bilder schocken trotzdem.

Panik in den Sozialen Medien

Am Freitagmorgen hatte ich das erste Mal Angst. Nachdem ich nur mit Ausweiskontrolle und strikten Anweisungen der Polizeibeamten zur Arbeit gehen konnte, tauchen weitere Bilder und Berichte auf. Diesmal brennen statt Mülltonnen Autos und Straßenbarrikaden, während vermummte Menschen ganz bewusst Scheiben von Geschäften einschlagen. Das hat nichts mehr mit politischem Protest zu tun.

Zu diesem Zeitpunkt mache ich Twitter für meine wachsende Angst verantwortlich. Die Videos und Bilder der Zerstörung verstärken den Eindruck, dass die ganze Stadt in Flammen steht und dass die Störer jede Minute auch bei mir vor der Tür stehen könnten. Dabei sehe ich auf meinem Fußweg nach Hause die Bewohner der Umgebung entspannt in den Cafés ihren Kaffee trinken und Kinder auf den Straßen spielen. Aber all das kann mir meine Angst nicht nehmen. Ich checke alle paar Sekunden die Sozialen Medien. Kaum zu Hause, mache ich den Livestream an und hoffe, dass nicht noch eine Schreckensmeldung auftaucht. Das politische Geschehen ist für mich ab diesem Zeitpunkt in den Hintergrund gerückt.

Am Abend sollten Freunde zu Besuch kommen, um Geburtstag zu feiern. Im Nachhinein scheint es auch eine naive Idee, da bis zur letzten Minute unklar war, ob es überhaupt alle durch die Polizeisperren schaffen. Selbst als alle angekommen sind, sind die neuesten Twitter- und Liveticker-Meldungen das vorherrschende Gesprächsthema. Es werden hitzige Diskussionen geführt, ob die Polizei richtig gehandelt hat. Die Scheinwerfer der Helikopter über der Schanze ziehen immer wieder unsere Aufmerksamkeit auf sich. Irgendwann bin ich froh, als mein Smartphone keinen Akku mehr hat und ich die Meldungen nicht mehr aktualisieren kann.

„Und, warum demonstrierst du?“

Einen Tag noch, denke ich mir, als ich Samstag wieder durch das Dröhnen der Helikopter aufwache. Ich meide Twitter, Facebook und die Nachrichten, damit ich Zeit habe, wach zu werden. Meine Freunde wollen auf die Großdemonstration gehen – „Grenzenlose Solidarität statt G20 “. Nach den Bildern der letzten Nacht war mir doch mulmig zumute. Aber von ein paar Randalierern sollte man sich das Recht auf demokratischen Protest nicht nehmen lassen.

Auf dem Weg zur Demo fragen mich zwei junge Besucher aus Münster, wo es zur Demo geht. Im Zweifelsfall immer dem Bass und den Menschenmengen nach. Wir gehen das letze Stück zur Demo gemeinsam. Irgendwann fragt mich einer der beiden: „Und, warum demonstrierst du?“ und bringt mich zum Nachdenken, was mich die letzten Tage beschäftigt hat.

Wahrscheinlich will ich mit meiner Anwesenheit ein Zeichen setzen, dass Protest auch friedlich geht. Der Großteil lässt sich von schlechten Nachrichten nicht unterkriegen. Mit mir zusammen waren offiziell insgesamt 76.000 Menschen unterwegs – die größte Demo in Hamburg seit den 80er Jahren. Die Moderatorin der Abschlusskundgebung feiert zu Recht das friedliche Gelingen des Protests: „76.000 Menschen, das ist 76.000 Mal Hoffnung.“ 76.000 Mal Hoffnung, dass der Gipfel nicht nur durch die Krawalle in Erinnerung bleibt.

Am 9. Juli wache ich zum ersten Mal ohne Helikopterdröhnen auf. Der Blick vom Balkon zeigt Leute, die ihrem ganz normalen Alltag nachgehen, als wäre nichts gewesen. Und ich spüre nichts als Erleichterung, dass der Gipfel endlich vorbei ist.


Header Image „Hamburg, 7.7.2017 X“ by Robert Anders (CC By 2.0)

Image „Lieber Tanz ich als G20“ by Sophia Herzog

Image by Melina Mork


Weiterlesen »

Frankreichs Nuit Debout: eine neue politische Bewegung?

Nuit Debout Paris (adapted) (Image by Nicolas Vigier [CC0 Public Domain] via flickr)

Jedem, der mit Frankreichs jüngster Geschichte vertraut ist, kommt dies bekannt vor: die Regierung bringt eine Reform heraus, die Bürger reagieren mit Empörung und Paris ist voller Demonstrationen und Streiks.

Die neuesten Unruhen begannen im März, als Präsident Hollande vorschlug, das französische Arbeitsrecht neu zu bearbeiten. Bekannt als „El Khomri-Gesetz“, das nach der verantwortlichen Ministerin Myriam El Khomri benannt wurde, teilt die Reform einige Elemente früherer Versuche, einschließlich der Freiheit für Unternehmen, was die Einstellung und Kündigung von Arbeitnehmern angeht, doch die Ergebnisse sind dieselben: weit verbreiteter Widerstand.

Alles begann mit einer Onlinepetition, die bereits nach zwei Wochen mehr als eine Million Unterschriften erhalten und sich seitdem in die Öffentlichkeit verlagert hat. Tausende von Demonstranten belagerten den Place de le République mit Treffen und Debatten, die die ganze Nacht gingen, daher ist die Protestbewegung jetzt als Nuit Debout bekannt (grob übersetzt als „die ganze Nacht stehend“).

Das Ziel ist es, einen gemeinsamen Raum zu schaffen, der es Bürgern erlaubt, sich auszutauschen, ihre Wut auszudrücken und sich eine bessere Welt vorzustellen. Erst vor kurzem hat sich die Bewegung über Paris hinaus nach Nizza, Bordeaux und Lyon verbreitet.

Anfang 2006 brachen ähnliche Proteste gegen einen vorgeschlagenen „Contrat Première Embauche“ (Vertrag zur Ersteinstellung) in Frankreich aus. Studenten, Gewerkschaften und linke Parteien vereinten sich gegen diesen Vorschlag, sodass der damalige Premierminister Dominique de Villepin nach Monaten des Protests, seine Idee schließlich aufgeben musste. In Nuit Debout spielten der Autor, Filmemacher und Aktivist François Ruffin, dessen Film Merci Patron! ein Meilenstein für die Protestbewegung war, sowie der Ökonom Frédéric Lordon wichtige Rollen. Es finden sich Anklänge an die Occupy Wall Street und die spanische Bewegung Los Indignados („die Empörten“). In Spanien verhalf diese Protestbewegung der Partei Podemos zum Aufschwung, die in den Wahlen vom Dezember 2015 einen erheblichen Zuwachs verzeichnen konnte und jetzt eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung spielt. Da die Proteste in Frankreich angestiegen sind, gingen die Befürworter über das ursprüngliche Ziel hinaus, die Rücknahme des Arbeitsgesetzes, wie es bereits 2006 geschehen war, zu erzwingen und streben nun die Ingangsetzung einer breiten politischen Bewegung an.

Das Gesetz, mit dem alles begann

Natürlich reicht Frustration alleine nicht aus, um eine Massenmobilisierung zu starten – es benötigt einen Auslöser. Die vorgeschlagene Arbeitsrechtsreform erlaubte der Bewegung, sich über die Kerngruppe der Schüler, Aktivisten und Gewerkschaften hinaus zu verbreiten und in den Massenmedien zu erscheinen. Das Gesetz bot auch die Rahmenbedingungen für eine Reihe an Demonstrationen und verhalf der Bewegung somit, Gestalt anzunehmen. Wie Frédéric Lordon in der ersten Nacht der Nuit Debout am 31. März sagte: Wir werden dem El Khomri-Gesetz nie genug dafür danken können, dass es uns aus unserem politischen Schlaf geweckt hat. Was soziale Bewegungen von einfachen Demonstrationen unterscheidet, ist, dass diese einen höheren Zweck haben und nicht nur eine ganz bestimmte Forderung stellen. Bereits bei den ersten Treffen von Studenten und Schülern am 9. März, bot das El Khomri-Gesetz Gelegenheit, die allgemeine Wut auszudrücken. In Protestflyern riefen die Studenten zum Widerstand gegen die „Regierungspolitik“ und nicht nur gegen den Gesetzesvorschlag auf. Während der Protestmärsche zeigten die Demonstranten ihre Enttäuschung über die Linke allgemein und über die regierende Sozialistische Partei im Besonderen.

Der Elite die Stirn bieten

Die Studenten prangerten die Absprachen zwischen der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes an, so wie es zuvor schon die Occupy-Bewegung tat, die 2011 durch die Welt ging. Sie schlossen sich vielen Aktivisten, Intellektuellen und progressiven Politikern der „Linken der Linken“ an, einer politischen Bewegung, die 2014 ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister Manuel Valls erzwang. Das Fehlen brauchbarer politischer Alternativen in Frankreich fördert die Mobilisierung der Wut und der Forderung nach einer mehr partizipatorischen Demokratie, die sich auf die Leute konzentriert. Die französischen Bürger identifizieren sich nicht mehr mit der nationalen und europäischen politischen Elite. Das System erscheint ihnen als „Demokratie, bei der sie keine Wahl haben“, bei der ein Wählen für die linke Sozialistische Partei und die rechten Republikaner kaum einen Unterschied bezüglich der Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes macht. Diskussionen über das wirtschaftliche Programm (das nur durch das Umgehen einer Parlamentsabstimmung verabschiedet werden konnte) des Finanzministers Emmanuel Macron verstärkten diese Überzeugung nur noch. Ebenso tat dies die gescheiterte Verfassungsänderung, die verurteilten Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Staatsbürgerschaft entziehen wollte. Aufgrund der verbreiteten Enttäuschung über die Regierung und den etablierten linken Bewegungen wie der Grünen Partei und der Front de Gauche, die von inneren Meinungsverschiedenheiten zerrissen sind, sahen progressive Bürger ihren einzigen Ausweg darin, ihre Unzufriedenheit auszudrücken und eine „andere Politik“ der Straße aufzubauen. Bei Nuit Debout, so wie in den Occupy Camps, ging es nur darum, dass man „sich als Staatsbürger zusammenreissen“ und die Relevanz repräsentativer Demokratie hinterfragen soll.

Eine Jugend ohne Zukunft?

Während der Ereignisse am Place de la République und auf sozialen Netzwerken (#OnVautMieuxQueCa, #NuitDebout, #LoiTravail, #32mars) drücken Jugendliche ihre Ängste darüber aus, dass sie sich ihrer „Zukunft beraubt“ sehen. Auch wenn Occupy, die Indignados und Nuit Debout keine Jugendbewegungen an sich sind, so sind junge Leute auf jeden Fall die treibende Kraft dahinter. Durch diese Demonstrationen bestätigen und drücken sie sich als Individuen und als treibende Kraft für Demokratie aus, die gewillt ist, die Welt neu zu interpretieren. Dieser all umfassender Wunsch kann anhand eines einzigen Tweets gesehen werden:

Zu Deutsch: Wir müssen über die Gesellschaft von morgen mit Humanismus, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nachdenken.

Wohin als nächstes?

Wird also Nuit Debout nun wie Occupy im Sande verlaufen oder wird es denselben Weg wie Los Indignados gehen, die einen politischen Wandel in Spanien entfachten?

Während sich beide Bewegungen weigerten, sich ins Wahlverfahren einzumischen, beschlossen manche ihrer Aktivisten genau dies zu tun. Jeremy Corbyns Kampagnen, der 2015 zum Parteiführer der British Labour Party gewählt wurde, und Bernie Sanders, der momentan bei den US-amerikanischen Vorwahlen der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen gegen Hillary Clinton kandidiert, wurden von jungen Aktivisten bestärkt, die wie so oft über die Politik wütend und frustriert sind.

Der Aufstieg der Podemos Partei in Spanien war sowohl die Fortführung als auch der Wechsel der indignados Bewegung: sie zeigte, dass politischer Wandel möglich ist, aber nur wenn ein Umschwung von Entrüstung zur Organisation stattfindet. Um das zu ermöglichen, betrog Pablo Iglesias, Generalsekretär der Podemos seit 2014, bestimmte Kernwerte der Indignados, einschließlich ihrer führerlosen Struktur und der Bedingung, dass Entscheidungen von der größtmöglichen Zahl von Teilnehmern gefällt werden müssen.

Obwohl Nuit Debout einige Anleihen an der spanischen Bewegung nahm, unterscheidet sich die politische Situation Frankreichs und Europa durch den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien und den Sicherheitsbedenken von der Situation 2011 erheblich. Nuit Debouts Zentrum am Place de la République ist dort, wo die großen, öffentlichen Gedenkfeiern nach Charlie Hebdo und den Attacken vom 13. November stattfanden. Manche Politiker, einschließlich des früheren Premierministers und Präsidentschaftskandidaten François Fillon, kritisierten die Bewegung als Sicherheitsrisiko.

Durch Frankreichs erst kürzlich erweiterten Notstand, hatten die Behörden nicht nur potentielle Terroristen im Visier. Muslime und junge Leute werden regelmäßig von der Polizei brutal behandelt und manche Studentendemonstrationen sogar mit Gewalt unterdrückt.

Die Nuit Debout-Bewegung in Frankreich wird ihren eigenen Weg finden müssen, indem sie auf den Erfolgen und den Einschränkungen ihrer Vorgänger aufbaut. Ohne die Zukunft voraussagen zu können, kann jetzt schon gesagt werden, dass das Zusammenbringen Tausender Bürger aller Generationen, die bestätigen, dass „eine andere Welt möglich ist“ –  dass es fortschrittliche Alternativen gibt, die auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Würde gerichtet sind, bereits jetzt ein großer Erfolg ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image adapted „Nuit Debout Paris“ by Nicolas Vigier (CC0 Public Domain)


The Conversation

Weiterlesen »

Was Studenten in Südafrika von Simbabwe lernen können

Fees must fall (Screenshot by Leanne Brady via Instagram)

Was mit dem Hashtag #FeesMustFall begonnen hat, hat sich zu einer ausgewachsenen, den öffentlichen Diskurs in Südafrika dominierenden Bewegung entwickelt. Das Land bereitet sich auf ähnliche Proteste im Jahr 2016 vor. Dieser historische Moment ist jedoch nicht ohne regionales Vorbild. In Südafrikas nördlichem Nachbarland Simbabwe haben Studenten seit 1988 jahrzehntelange Proteste geführt, die letztendlich zu einer Erneuerung der Politik des Landes geführt haben. Ich habe mich mit diesen Protesten auseinandergesetzt und bin der Überzeugung, dass die Veränderungen, die in Simbabwe herbeigeführt wurden, uns fünf Kernerkenntnisse zu möglichen zukünftigen Entwicklungen in Südafrika liefern.

1. Die Tür für politische Veränderungen öffnen

Im Oktober 1988 stellte sich heraus, dass mehrere Kabinettsmitglieder von Steuern befreite Autos erworben und sie zu enorm überhöhten Preisen verkauft hatten. Wütende Studenten der Universität von Simbabwe hielten Demonstrationen gegen die Korruption der Minister ab und begegneten der Bereitschaftspolizei, die Demonstranten verhaftete. Dies waren die ersten formal organisierten Proteste seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980.

Die fortlaufenden Proteste zwangen im Dezember desselben Jahres den Präsidenten Robert Mugabe zum Handeln. Er gründete eine Untersuchungskommission. Fünf Minister traten zurück und einer beging Selbstmord. Ein neuer kritischer Diskurs hatte Einzug gehalten in die simbabwische Politik, initiiert von der Universität in Harare – traditionell das Kernland von Mugabes regierender ZANU-PF.

Die Studenten waren gefährlich für die Regierung. Sie waren ein starkes Symbol der Sehnsüchte der schwarzen Bevölkerung für junge Menschen und ihren Familien in Simbabwe. Sie waren gebildet und dazu fähig, angemessene Forderungen zu artikulieren – zunächst gegen die Regierung und der Korruption und in den Folgejahren gegen die Kosten von Bildung.

Das gleiche scheint heute auf Südafrika zuzutreffen, wo Bildung als einer der wichtigsten Wege zu einem besseren Leben gesehen wird. Als Symbol dieser Bestrebung können protestierende Studenten eine machtvolle, gegen die Regierung gerichtete Botschaft in die Gemeinden aussenden, in denen der ideologische Halt des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) weiterhin stark ist.

2. Eine Quelle der Unzufriedenheit erschließen

Die Anti-Korruptionsproteste von 1988 verursachten Risse in dem Anspruch der ZANU-PF, die post-koloniale Regierungspartei zu sein. Die Bevölkerung fing an zu glauben, dass die Parteiführer vielmehr für sich selbst als für die Mehrheit regierten.

Es war jedoch die wirtschaftliche Liberalisierung durch die Regierung, die die ausgedehnte Mobilisierung, in der die Studenten eine vorherrschende Rolle spielten, verursachte.

Ihren Anfang in den 1990er Jahren nehmend, führten diese Reformen zu einer Kürzung öffentlicher Gehälter und der Aufhebung zahlreicher staatlicher Subventionen. Das Wirtschaftswachstum ging auf 0,9 Prozent zurück, der Zugang zu Krediten versiegte, Arbeitslosigkeit stieg an. Mit dem Jahr 1999 hatte die Arbeitslosenquote 50 Prozent erreicht und die Inflation war steil angestiegen.

Die universitäre Ausbildung war frei, bis die Regierung sich im Jahr 1997 dazu entschloss, Gebühren einzuführen. Proteste entflammten im ganzen Land: Es kam zu Besetzungen von Farmen, Nahrungsmittelkrisen, Streiks und Straßenprotesten, die von einer schonungslosen Polizei zerschlagen wurden.

In den letzten Jahren hat sich der ANC mit ähnlicher Kritik zu Korruption und wirtschaftlicher Ungleichheit konfrontiert gesehen. Das Wachstum des BIP wurde für den späten Oktober 2015 absteigend von 2 Prozent auf 1,5 Prozent prognostiziert, während die Arbeitslosenquote auf 25,5 Prozent anstieg.

Die öffentliche Erregung hat sich ebenso ausgeweitet. Nur wenige Tage, nachdem die Studentenproteste einen starken Aufschwung erlebt hatten, meldeten 22.000 Mitglieder der oppositionellen Economic Freedom Fighters ihre Forderung nach einer wirtschaftlichen Umverteilung an.

3. Andere mobilisieren

Es waren Simbabwes Anti-Liberalisierungsproteste, aus denen eine neue Politik entstanden ist. Verschiedene Bürgergruppen – Studenten, Gewerkschaften, Kirchen – fingen damit an zusammen zu arbeiten. Sie führten eine erfolgreiche Kampagne gegen eine von Mugabe beantragte neue Verfassung. Sie mobilisierten erfolgreich, indem sie sich auf die unterschiedlichen institutionellen Stärken der Koalition bezogen, einschließlich der energischen Proteste der Studenten.

Darauf aufbauend hat die Gewerkschaftsbewegung unter Morgan Tsvangarai eine neue politische Partei gegründet, die Movement for Democratic Change (MDC). Die Vorherrschaft der Studenten in der MDC gefährdete ihre Bewegung zugunsten der Parteikontrolle. Eine Reihe von Studentenführern erhielten Spitzenpositionen in der Partei und Studentenführern wurde finanzielle Unterstützung zugestanden, eine Verzerrung der Motivation der Aktivisten.

Eine große Sorge für Zuma und den ANC wird die Möglichkeit einer oppositionellen Koalitionsbildung sein. Gespräche über ausgedehntere Proteste könnten bald stattfinden. Falls sich jedoch neue politische Formationen herausbilden, sollten die Studenten wachsam sein: Koalitionsbildung bevorzugt Führer und ist voller fauler Kompromisse.

4. Politische Vereinnahmung vermeiden

Ein auffallendes Merkmal von #FeesMustFall war, dass sich Studenten effektiv und demokratisch ohne offensichtliche Führer organisierten. Das Beharren der Bewegung auf kollektive Entscheidungsfindung hat das Risiko der Vereinnahmung der Führung durch politische Eliten reduziert.

Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Südafrika und Simbabwe. Die simbabwische Studentenbewegung hat sich stets um die Strukturen von Studentenverbindungen bewegt.

Wie lang die demokratische Entscheidungsfindung der südafrikanischen Studenten ohne ein charismatisches oder bürokratisches Zentrum weiter bestehen kann, bleibt abzuwarten.

5. Eine strenge Antwort des Staates entfesseln

Die unmittelbare Reaktion der simbabwischen Regierung auf den Aktivismus der Studenten in den 1980er Jahren bestand darin, das Universitätsergänzungsgesetz (University Amendment Act) zu verabschieden. Dies steigerte erheblich deren Kontrolle über Universitäten.

Langfristig gesehen unterlief die ZANU-PF durch ihre gewaltsame Richtlinie der beschleunigten Landreform und der Wendung gegen städtische Arbeiter und Intellektuelle einer dramatischen Neugestaltung ihrer politischen Basis. Die neue Strategie von ZANU-PF beinhaltete eine gezielte Gewaltkampagne bei Wahlen und die fast vollständige Zerstörung der Wirtschaft. Mit Erfolg: Die Partei behielt die Staatsmacht.

Der ANC hat eine ganz andere Geschichte als ZANU-PF. Wenn eine starke Koalition entsteht, wird der ANC hart zuschlagen und dabei seine politische Basis weg von dem paternalistischem Korporatismus von Nelson Mandelas “Regenbogen Nation” neu ausrichten.

Die Siege der Studenten signalisieren, dass die guten Zeiten des ANC vorüber sind. Er wird eine außergewöhnliche Führung benötigen. Er bedarf ebenso der Artikulation einer klaren, radikalen, neuverteilenden Vision um zu vermeiden, dass sie den Weg von ZANU-PF geht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Teaser & Image by Leanne Brady


CHIEF-EDITOR’S NOTE: Wenn Ihnen unsere Arbeit etwas wert ist, zeigen Sie es uns bitte auf Flattr oder indem Sie unsere Reichweite auf Twitter, Facebook, Google+, Soundcloud, Slideshare, YouTube und/oder Instagram erhöhen. Vielen Dank. – Tobias Schwarz

The Conversation

Weiterlesen »

Sollten wir Uber und Airbnb lieben oder gegen sie protestieren?

Taxi cabs at Penn Station (adapted) (Image by Marcin Wichary [CC BY 2.0] via Flickr)

Proteste gegen die erfolgreichen Apps Uber und Airbnb, mit denen man Mitfahrgelegenheiten oder kurzzeitig eine Unterkunft mieten kann, weiten sich aus. Außerhalb des Flughafens von Mexico City hat ein wütender Mob ein paar Uber-Taxis mit Steinen und Schlagstöcken angegriffen. Das war der neueste Vorfall in einer Reihe von weltweiten Protesten gegen die erfolgreiche App, die Mitfahrgelegenheiten vermittelt. Über 1.000 Taxifahrer blockierten vor ein paar Tagen die Straßen Rio de Janeiros. In Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien und Südkorea ist der Service nur eingeschränkt nutzbar oder sogar komplett verboten. Es gab auch Proteste gegen die Plattform Airbnb, mit der man kurzzeitig eine Unterkunft mieten kann.

Keine der Plattformen zeigt Anzeichen eines Schocks

Uber ist in 57 Ländern verfügbar und generiert Einnahmen von hunderten Millionen US-Dollar. Airbnb gibt es in mehr als 190 Ländern und bietet mittlerweile über 1,5 Millionen Räumlichkeiten an.

Journalisten und Unternehmer haben schnell bestimmte Begriffe geprägt, mit denen man versucht, die sozialen und ökonomischen Veränderungen zu beschreiben, die mit solchen Plattformen einhergehen: “Sharing Economy”, “on-demand economy”, “peer-to-peer economy” und so weiter. Jeder Begriff bezeichnet einen der Aspekte des Phänomens, kann aber das vollständige Potential und dessen Widersprüche nicht erschöpfend beschreiben. Dazu gehört auch die Frage, wieso manche Leute die Services lieben, während andere sie am liebsten kurz und klein schlagen würden.

Protest 650x350 Screenshot
Wie mexikanische Taxi-Fahrer auf Uber reagieren (Quelle: Screenshot)

Sozialökonomen glauben, dass der Markt immer auf einer ihm zugrunde liegenden Infrastruktur basiert, der es den Menschen ermöglicht herauszufinden, welche Güter und Services angeboten werden, dass man sich hier auf Preise und Bedingungen einigen kann und was einem hier für sein Geld geboten wird, dass der andere Part der Absprache nach, der Bezahlung Folge leistet. Das älteste Beispiel ist das eigene soziale Netzwerk: ein Händler weiß per Mundpropaganda, was angeboten wird und treibt nur Handel mit Personen, die er selber kennt.

In der Moderne können wir nun auch Geschäfte mit Fremden machen. Wir haben Institutionen entwickelt, um diese Art des Handels verlässlich zu machen, wie Privateigentum, einklagbare Verträge, standardisierte Gewichts- und Maßangaben und einen gewissen Kundenschutz. Dies ist Teil eines historischen Kontinuums, angefangen bei alten Händlerrouten über mittelalterlichen Markthandel mit bestimmten festgeschriebenen Verhaltensregeln, bis hin zur staatlichen Regelung des frühen Industriezeitalters.

Natürliche Auslese

Ökonomen und Historiker haben in den 1980ern die Theorie aufgestellt, dass man sich nur langsam in Richtung einer noch effektiveren natürlichen Auslese bewegt. Die Menschen wollen günstigere, leichtere, sichere und effizientere Institutionen, wie sie durch neue Technologien und organisatorische Innovationen ermöglicht werden. Die alten und schwerfälligen Einrichtungen werden laut Theorie nicht mehr genutzt. Im Gegenzug wird die Gesellschaft effizienter und ökonomisch erfolgreicher.

Es ist sicherlich leicht, diese Plattformen als nächsten Schritt in dieser Entwicklung zu sehen. Auch wenn sie keine staatlichen Institutionen ersetzen, können sie doch ein paar Lücken füllen. Zum Beispiel ist es vergleichsweise teuer und mühsam, einen Vertrag vor Gericht auszuhandeln. Die Plattformen bieten eine günstigere und einfachere Alternative an, denn sie bieten die Möglichkeit, sich über den Ruf eines Teilnehmers eine Meinung zu bilden, indem man sein Verhalten beobachtet und sich die letzten Bewertungen durchliest. Uber tut dies mit Hilfe von der Regierung ausgegebenen Lizenzen innerhalb der Taxi-Infrastruktur.

So wird hier beispielsweise die Qualität, die Vertrauenswürdigkeit und das Bezahlmodell angesprochen. Auch bei Airbnb gibt es ein ähnlich weitreichendes System auf dem Feld der Kurzzeitvermietung. Die Anbieter auf diesen Plattformen sind nicht nur Konsumenten, die ihre Quellen besser nutzen wollen, es gibt auch hier Firmen und Profihändler, die aus der staatlichen Infrastruktur herübergespült worden sind. Es ist, als würden die Menschen und Unternehmen ihre nationalen Einrichtungen verlassen und in Massen an einen Ort namens „Platform Nation“ einwandern.

Nachteil oder Vorteil?

Die theoretische Argumentation der natürlichen Auslese besagt, dass die Regierung die Menschen nicht davon abhalten sollte, Services wie Uber und Airbnb zu nutzen oder ihnen weniger effiziente Regeln aufzuerlegen. Man muss die Menschen mit den Füßen abstimmen lassen. Aber ist das nicht doch zu sehr vereinfacht? Wenn Kunden zu einer neuen Einrichtung wechseln, haben die Händler kaum eine Wahl, sie müssen ihnen nachfolgen. Auch wenn die Taxifahrer die neuen Regeln von Uber nicht besonders schätzen, werden sie dennoch feststellen, dass es außerhalb der Plattform noch schwieriger sein wird, seinen Geschäften nachzugehen und werden sich früher oder später ohnehin einreihen müssen.

Zu guter Letzt verändert sich der Markt eben doch. Das Ganze kann heruntergebrochen werden auf den Terminus “Macht schlägt Vielfalt”. Selbst wenn alle Teilnehmer freiwillig mitmachen, kann das Arrangement doch nachteilig für die Gesellschaft sein. Es könnte sich negativ auf Drittparteien auswirken, wie es bei Airbnb beispielsweise schon vorkam, dass sich die Nachbarn durch den Lärm der Gäste gestört gefühlt hatten, oder dass man mit dem Verkehr oder den örtlichen Regelungen nicht zurecht kam. Im schlimmsten Fall macht solch eine Plattform die Gesellschaft noch weniger effizient, indem eine “Mitfahr-Ökonomie” etabliert wird.

Sobald diese Interessenskonflikte beigelegt sind, ist es an den politischen Institutionen, den Markt zu regieren. Sozialwissenschaftler finden oft mehr über den Markt heraus, wenn sie die politischen Institutionen genauer betrachten. Ein Beispiel ist die Hotelindustrie: Die Regierung vor Ort versucht, die Interessen der Hoteliers und deren Nachbarn auszugleichen, indem Hotels nur in bestimmten Bereichen erlaubt werden. Bei Airbnb gibt es keine solche Regel, die eine dritte Partei mit einschließt. Vielleicht ist dies der Grund, weshalb 74 Prozent der Airbnb-Unterkünfte sich nicht in den Gegenden befinden, wo es viele Hotels gibt, sondern eher in den normalen Wohngegenden.

Natürlich laufen die Aufsichtsbehörden hier Gefahr, von den derzeitigen Akteuren eingelullt zu werden, oder zumindest könnten Regelungen getroffen werden, die zum Nachteil späterer Marktteilnehmer ausgelegt werden könnten. Ein Beispiel wäre hier die Taxi-Lizensierung, bei der es eine strenge Einschränkung der Anzahl von Taxifahrern gibt.

Welche Qualität auch immer den Kunden versprochen wird, die potentiellen Fahrer zählen hier definitiv zu den Verlierern. Vor diesem Hintergrund wirkt die Plattformen beinahe wie radikale Erneuerer. Beispielsweise will Uber bis 2020 mehr als eine Million Jobs für Frauen schaffen. Dieses Versprechen wäre so nicht möglich, wenn man sich an die Lizenzen der Regierung halten müsste, denn die meisten Taxilizenzen besitzen wiederum Männer. Andererseits definiert Uber seine “Jobs” als sehr viel prekärer und unternehmerischer, als man es allgemein tun würde.

Ich möchte mich hier auf keine der Seiten schlagen, sondern verdeutlichen, dass die sozialen Auswirkungen sehr unterschiedlich sein können. Beide Positionen haben ihre Vor- und Nachteile, vieles davon kann bis zu den politischen Einrichtungen und deren Repräsentanten zurückverfolgt werden.

Welche neuen ökonomischen Einrichtungen werden mit den neuen Plattformen aufgebaut? Und wie unterscheiden sie sich? Welche Konsequenzen wird es geben? Wessen Interessen werden hier bedient? Dies sind die Fragen, die Regierungsbeamte, Journalisten und Sozialwissenschaftler stellen sollten. Ich hoffe, wir werden in der Lage sein, neue Wege zu finden, um das Beste aus dem alten und dem neuen System herauszufiltern, um eine neue Infrastruktur für eine Ökonomie zu erschaffen, die sowohl fair und einschließend, als auch effizient und innovativ ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf The Conversation und steht unter CC BY-ND 4.0 (die Übersetzung ist auf Nachfrage von der ND-Regelung ausgenommen). Übersetzung von Anne Jerratsch.


Image (adapted) “Taxi caps at Penn Station” by Marcin Wichary (CC BY 2.0)

Screenshot by Vili Lehdonvirta


 

Weiterlesen »

Mesbah Mohammady übers Bloggen im Iran

Mesbah Mohammadi spricht in Chemnitz übers Bloggen im Iran

Der iranische Blogger Mesbah Mohammady sprach am Mittwoch in Chemnitz über die Unterdrückung der Medien im Iran und seine Flucht nach Deutschland. // von Ben Franke

Mesbah Mohammadi spricht in Chemnitz übers Bloggen im Iran

Auf einer von örtlichen Bloggern organisierten Abendveranstaltung sprach am Mittwoch der iranische Blogger Mesbah Mohammady in Chemnitz über die Anfänge der iranischen Blogosphäre, politische Verfolgung und Unterdrückung, sowie seine Flucht nach Deutschland ins sächsische Chemnitz, wo er ironischerweise mehr Repressalien erdulden muss als im Iran.

Weiterlesen »

Weiterlesen »

5 Lesetipps für den 12. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um Social Media in Katar, aber auch bei Protesten, das Video von Paris, Polaroid und die Automatisierung unserer Arbeit. Ergänzungen erwünscht.

  • SOCIAL MEDIA I Carnegie: Protest in the Age of Social Media: Ds Autorenkollektiv Joshua A. Tucker, Megan Metzger, Duncan Penfold-Brown, Richard Bonneau, John Jost und Jonathan Nagler hat für Carnegie einen lesenswerten Artikel über Protest in Zeiten von Social Media geschrieben und anhand des letztjährigen Beispiels #EuroMaidan nachgewiesen, dass soziale Netzwerke vor allem als Infrastuktur von Protesten eine wichtige Rolle spielen. Für die Zukunft wird das wohl bedeuten, dass annährend jede Revolution auch in den sozialen Netzwerken stattfinden wird und diese mehr zum Erfolg beitragen werden.

  • AUTOMATISIERUNG t3n: Die Digitalisierung macht uns arbeitslos – zum Glück!: Bei t3n schreibt Stephan Dörner, dass die digitale Revolution endlich an dem Punkt angekommen ist, in der auch die geistige Arbeit von der Automatisierung betroffen ist und wir uns als Gesellschaft die entscheidende wirtschaftspolitische Frage des 21. Jahrhundert angehen müssen: Wie verteilen wir die Früchte der Automatisierungsdividende? Die Gewerkschaft ver.di will dazu in diesem Jahr den Diskurs beginnen.

  • SOCIAL MEDIA II BBC: WhatsApp now clear social media leader in Qatar, including for news: Bei der BBC schreibt Damian Radcliffe über eine Studie des Ministeriums für Information- und Kommunikationstechnologie von Katar, dass sich mit der Nutzung von Social Media im eigenen Land auseinandergesetzt hat. Interessant ist, dass WhatsApp und Instagram in der arabischen Bevölkerung Katars die beliebtesten DIenste sind und das mit Abstand. Facebook zum Beispiel kommt nur auf Platz 5, knapp vor Snapchat und mit nur halb so vielen Nutzern wie WhatsApp.

  • VIDEO Associated Press: Witness to Paris officer’s death regrets video: Nicht ein bestimmtes Foto wird uns von den Terroranschlägen in Paris in Erinenrung sein, sondern ein mit dem Smartphone gemachtes Video, dass die Hinrichtung eines französischen Polizisten zeigt. Sofort kam die Frage auf, wieso man bewaffnete Männer filmt, zufällig den Mord aufzeichnet und dann das Video ins Internet stellt. Im Gespräch mit der Associated Press äußert sich der Urheber, spricht vom Schockzustand, der Reue nach dem Upload und entschuldigt sich dafür. Doch auch wenn das Video nach 15 Minuten wieder offline genommen wurde, war es bereits unkontrollierbar viral. Ab dem Moment oblag die Verantwortung, wie schon immer, den Medien und den Umgang mit diesem Video, was einige Medien besser und andere schlechter geschafft haben.

  • POLAROID Time: „We’re ‚Curators of Innovation‘ Now“: Wir alle kennen Polaroid, ein Unternehmen, dass man sofort mit Fotograie verbindet, mit besonderen Fotoapparten und einem spezillen Format von Bildern. In Zeiten von Smartphones und Instagram kann man mit seiner beeindruckenden Geschichte aber nichts mehr gewinnen. Das Unternehmen musste das in den letzten Jahren auf die harte Tour lernen und scheint jetzt mit einer neuen Vision des Unternehmens wieder da zu sein. Auf der diesjährigen CES zeigte sich Polaroid als „Kurator von Innovation“, wie es Scott Hardy im Gespräch mit dem TIME-Magazin nennt.

Die morgendlichen Lesetipps und weitere Linktipps am Tag können auch bequem via WhatsApp abonniert werden. Jeden Tag informiert dann Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz persönlich über die lesenswertesten Artikel des Tages. Um diesen Service zu abonnieren, schicke eine WhatsApp-Nachricht mit dem Inhalt arrival an die Nummer +4917622931261 (die Nummer bitte nicht verändern). Um die Nachrichten abzubestellen, einfach departure an die gleiche Nummer senden. Wir werden, neben dem Link zu unseren morgendlichen Lesetipps, nicht mehr als fünf weitere Lesetipps am Tag versenden.

Nutze Netzpiloten 1-Klick: Mit nur einem Klick werden dir bequem alle 40 Sekunden die hier besprochenen Seiten „vorgeblättert“ START.

Weiterlesen »

Proteste stören Googles Entwicklermesse Google I/O

Google (adapted) (Image by Carlos Luna [CC BY 2.0] via Flickr)

Vergangene Woche fand in San Francisco die Entwicklermesse Google I/O statt, deren Eröffnungs-Keynote von zwei Demonstranten gestört wurde. Proteste gegen Google sind sicher nichts Neues, doch in der vergangenen Woche haben sie eine neue Qualität erreicht. Während der zweieinhalbstündigen Eröffnungs-Keynote zur Entwicklermesse Google I/O störten zwei Demonstranten die Veranstaltung, als sie ihrem Unmut Luft machten. Diese stammen von lokalen Aktivisten-Gruppen, die vor allem den, durch Tech-Riesen wie Google, stark beschleunigten Verdrängungsprozess der Anwohner aufgrund rapide steigender Mieten in San Francisco kritisieren.

Gestörte Idylle

Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei Pressekonferenzen oder Aktionärsversammlungen von großen Tech-Unternehmen vor dem Veranstaltungsort auf Missstände aufmerksam machen wollen. Im Normalfall werden diese Aktivisten im Vorfeld bereits Sicherheitstests unterzogen und weitestgehend abgeschirmt, so dass die Veranstaltung ungestört über die Bühne gehen kann. Bei der Google-I/O-Keynote vor einer Woche, auf der Google in aller Ruhe den versammelten Entwicklern und Pressevertretern die neuesten Produkte vorstellen wollte, schafften es allerdings zwei Aktivisten in den Veranstaltungsort und in die Keynote, wo sie die Tech-Idylle störten.

Einer der Aktivisten rief lauthals „Ihr arbeitet für eine totalitäre Firma, die Maschinen baut, die Menschen töten“ in die Präsentation von Urs Hölzle, der nach kurzem Stocken allerdings professionell fortfuhr. Dabei bezieht er sich mit Sicherheit auf das von Google übernommene Unternehmen Boston Dynamics, das auch mit dem amerikanischen Militär zusammenarbeitet. Ob er allerdings diesen Umstand meinte, oder auf die verbreitete Verschwörungstheorie hinaus wollte, dass Google im Begriff ist, Skynet zu werden (oder bereits ist), ist nicht bekannt. Es fällt ohnehin schwer, einen Protest gegen Killer-Roboter auf einer Google-Veranstaltung ernst zu nehmen. Die andere Zwischenruferin dagegen hat mit ihrem Protest gegen die Verdrängung der Anwohner in San Francisco durch Tech-Unternehmen wie Google einen sehr wichtigen Punkt angesprochen und Google lautstark dazu aufgefordert, endlich ein Gewissen zu entwickeln.


Szene aus der Präsentation von Urs Hölzle auf der Google I/O:


Boom Town San Francisco

Die Nähe zum Silicon Valley und der dort anhaltende Tech-Boom haben in San Francisco zu erschreckenden Entwicklungen geführt. Während das Schlagwort Gentrifizierung inzwischen in fast jeder größeren Stadt, in der die Mieten steigen, überstrapaziert wird, zeigt sich in San Francisco eine der extremsten Ausprägungen dieser Entwicklung. Die Mieten steigen in der Metropole vor allem so gewaltig, da viele große Unternehmen wie Google, Facebook und Co im nahen Silicon Valley ihren Hauptsitz haben und die vielen gutbezahlten Angestellten eben in die nächstgelegene Stadt ziehen. Zum Leidwesen der dort seit langem lebenden Anwohner. Diese werden immer öfter aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt, so wie auch die Demonstrantin Claudia Tirado. Sie wohnt noch im Mission District, muss aber spätestens zum Februar 2015 ihre Wohnung räumen, da der Eigentümer, Jack Halprin, der mithilfe des umstrittenen Ellis Act das gesamte Gebäude räumen und vom Wohnungsmarkt nehmen will. Tirados Protest richtet sich gegen Google, da Halprin ein Anwalt des Unternehmens ist.

Erin McElroy, Aktivistin bei den Gruppen Eviction Free San Francisco und dem Anti Eviction Mapping Project ist die Organisatorin hinter den Protesten. Sie erhofft sich davon, dass Google Halprin dazu bringt, sein Vorgehen zu überdenken und einen Rückzieher macht. Doch die Problematik ist ganz so einfach. Tirado fordert zudem ganz offen, dass Google Stellung bezieht und zugibt, dass die eigenen Mitarbeiter an dem Verdrängungsprozess beteiligt sind. Google soll sich also in das Privatleben der Mitarbeiter einmischen und ihre Handlungen zurückpfeifen, wenn diese den Anwohnern der Stadt schaden. Auch wenn dies aus moralischen Gesichtspunkten zwar durchaus nachvollziehbar ist, sieht die Sache auf rechtlicher Ebene dagegen deutlich schwieriger aus.


NPR Tech Team Podcast über Ungleichheit in der Bay Area:


Google ist nur der Anfang

Gegenüber The Verge hat Google erklärt, dass Tausende Angestellte in der Bay Area rund um San Francisco leben und dass man „gute Nachbarn“ sein wolle. Aus diesem Grund hat das Unternehmen seit 2011 mehr als 70 Millionen US-Dollar an lokale Projekte gespendet und die Angestellten haben in den Gemeinden mehrere Tausend Stunden ehrenamtliche Arbeit beigesteuert. 2014 werden diese Bemühungen mit der Bay Area Impact Challenge noch weiter ausgedehnt.

Doch das Problem, dass die gut bezahlten Angestellten die bisherigen Anwohner nach und nach aus den Wohnungen vertreiben, kann Google damit auch nicht aufhalten. Man kann allerdings auch nicht verlangen, dass Google die Angestellten schlechter bezahlt, oder anders in ihr Privatleben eingreift, wie es die Aktivisten fordern. Es bleibt höchstens zu hoffen, dass sich Google und seine Mitarbeiter and die, auf Bannern vor dem Veranstaltungsort verbreitete Aufforderung „Google: Don’t be evil!“ halten. Google ist allerdings auch nicht das einzige Unternehmen, das an dieser Entwicklung Schuld ist. Es ist abzusehen, dass auch Unternehmen wie Facebook und Co in Zukunft ein schärferer Wind aus Richtung der Demonstranten und Aktivisten entgegenwehen wird. Wenn es ihnen gelingt, die 900 US-Dollar für ein Google-I/O-Ticket aufzubringen um ihren Protest ins Herz des Unternehmens zu tragen, werden wir in Zukunft sicher noch öfter derartige Aktionen bei anderen Veranstaltungen sehen. Die Frage ist nur, ob und wie schnell sich dadurch etwas ändern lassen wird.


Video über Googles Bay Area Impact Challenge:


Image (adapted) „Google“ by Carlos Luna (CC BY 2.0)


Weiterlesen »

Twitter nimmt das Update des Blockiersystems zurück

twitter (adapted) (Image by hankenstein [CC BY 2.0] via flickr)

Mit dem letzten Update seiner Apps hat Twitter auch das Blockiersystem erneuert, doch was für mehr Harmonie sorgen sollte, erregte nur viel Kritik – jetzt rudert Twitter zurück. Um die Schattenseite der Online-Kommunikation in den Griff zu bekommen, aktualisierte Twitter gestern das eigene Blockiersystem. Neu war jetzt, dass zwar Mitglieder des sozialen Netzwerks andere Nutzer weiterhin blockieren konnten, die aber weiterhin in der Lage waren, die Tweets der sie blockierenden Menschen mitzulesen. Kritiker wiesen daraufhin, dass dadurch Beleidigungen und Schikanen weiterhin möglich wären. Innerhalb von vier Stunden war der Druck der Proteste im Internet so groß, dass Twitter das Feature wieder zurücknahm.

In dieser Woche hat Twitter seinen Apps neue Features verpasst, wie z.B. die Möglichkeit, Fotos in Direktnachrichten zu senden. Gestern aktualisierte der Microblogging-Dienst sein Blockiersystem, mit dem Nutzer bestimmen konnten, wer einem folgen konnte und wer nicht. Angemeldeten Nutzern war es dann nicht mehr möglich, die öffentlichen und nicht-öffentlichen Tweets anderer Nutzer zu lesen. Das neue Blockiersystem änderte das, wodurch blockierte Nutzer zwar weiterhin nicht mehr die Möglichkeit hatten, die sie blockierenden Personen anzuschreiben, aber weiterhin deren Timeline lesen konnten.

In einem Blogeintrag beschäftigte sich die Twitter-Nutzerin Tofutastisch mit dem Update, erklärte die neue Funktionsweise und schilderte die Auswirkungen: „Die neue “Block”funktion (die eigentlich nur noch eine Mutefunktion ist), vereinfacht Harassment enorm„. Harassment – auf Deutsch im weitesten Sinne mit Belästigung zu übersetzen – ist die nachhaltige Auseinandersetzung mit einer Person, die dieses Verhalten als beeinträchtigend oder schädigend wahrnimmt. Auf Twitter sind das zum Beispiel ständige Tweets an eine Person, in der diese beleidigt oder bedroht wird. Besonders twitternde Frauen, die sich mit feministischen Themen auseinandersetzen, sind häufig Ziel von belästigenden Attacken. Die Möglichkeit des Blockierens und sich damit halbwegs den mitlesenden Augen der Angreifer zu entziehen, war zumindest ein Weg, sich im Ansatz dagegen zu wehren.

Mit dem neuen Feature „müssen sie sich aber keinerlei Mühe mehr geben, um das zu tun. Anstatt Twitter sicherer zu machen, greift Twitter Täter_innen unter die Arme und erschwert es Betroffenen, sich zu schützen„, wie Tofutastisch schreibt. „Die einzige Möglichkeit, unerwünschte Leute nicht folgen zu lassen, ist jetzt, den Account auf protected zu stellen. Für Menschen, die über Diskriminierungserfahrungen twittern, sich dabei vernetzen und Leute erreichen wollen, gibt es jetzt nur noch die Optionen, ihre Reichweite einzuschränken, oder einen Account zu haben, dem sämtliche Creeps und Harrasser folgen können„. Mit ihrer Kritik war sie aber nicht allein, denn weltweit beschwerten sich Mitglieder des sozialen Netzwerks über diese Verschlechterung.

Innerhalb von vier Stunden nahm Twitter das Update wieder zurück und verkündete noch in der Nacht (UTC), dass die Proteste im Internet, besonders auf Twitter, sie zum Umdenken bewogen haben. „Wir haben uns nach Rückmeldung von vielen Nutzern entschieden, die Neuerung rückgängig zu machen. Wir wollen keine Änderungen einführen, die auf Kosten des Sicherheitsgefühls unserer Nutzer gehen“, schreibt Product-VP Michael Sippey auf dem Unternehmensblog von Twitter. Die Idee, über Grenzen hinweg zu kommunizieren und zu vernetzen, darf laut Twitter nicht auf Kosten der Sicherheit erfolgen. Ideal war und ist das Blockiersystem zwar immer noch nicht, der Protest der Community hat aber eine schlimmeren Nutzungsstandard verhindert.


Image (adapted) „twitter“ by hankenstein (CC BY 2.0)


Weiterlesen »