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Wie man der Desorganisation der Gesellschaft entgegenwirken kann – Neubelebung der Agora

Bundestag (Image by LoboStudioHamburg) (CC0 Public Domain) via Pixabay

Die vornehmste Aufgabe der Libertären besteht nach Ansicht des Vulgärkapitalisten und Trump-Freundes Peter Thiel darin, einen „Ausstieg aus der Politik in allen Formen zu finden“.

„Was nach hehrem Ideal klingt, ist bei Lichte betrachtet nichts anderes als ein Freibrief für Steuerflucht und Verantwortungslosigkeit. Auch der konstruierte Antagonismus zwischen Politik und Technologie, der suggeriert, im Internet herrsche die große Freiheit, trägt zur Verkennung der Lage bei. Die Kommunikationsströme im Netz sind vermachtet, und die großen Player Google, Amazon, Facebook und Apple bestellen das Feld, sie schränken genau jene Wahlfreiheit ein, die Thiel beschwört. Er redet letztlich der Demontage der Demokratie das Wort, die Trump auf seine Weise bearbeitet: Für Gewaltenteilung hat er nichts übrig, die Presse betrachtet er als Feind, er spricht per Twitter zu seiner Gefolgschaft. In Peter Thiel hat er offenbar einen Geistesverwandten gefunden“, resümiert die FAZ.

Die Politik sollte da nicht zur Tagesordnung übergehen.

„Sie muss die Banker und Manager mit der politischen Macht konfrontieren, muss sie als scheinbar Allmächtige entzaubern. Sie muss sie entlarven als jämmerliche Söldner“, fordert der Schweizer Publizist Frank A. Meyer.

Aber wird das reichen? Professor Reinhard Pfriem hat das im Utopie-Podcast #KönigvonDeutschland verneint.

Veränderungen über Basisbewegungen

Die Ökonomie sei ein Ausdruck kultureller Verhältnisse, auch was in ihr für wichtig gehalten und wertgeschätzt wird:

„Die gleichen kulturellen Strömungen wirken auch auf die Konstellationen der politischen Kräfte ein. Gerade in einem repräsentativen Parteiensystem. Es war die Vorstellung schon immer naiv, daran zu glauben, dass auf dem Weg des Politischen die Akteure zu Maßnahmen gezwungen werden, die sie selbst nicht machen wollen. Das funktioniert nicht. Wenn man sich das Parteiensystem anschaut sowie das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger.“

Man sei vielleicht gattungsgeschichtlich überfordert, die Gratwanderung zwischen Einheit und gemeinsamen Vorgehen sowie Konflikt- und Streitkultur zu bewältigen. Pfriem ist sehr angetan von den theoretischen Arbeiten der belgischen Wissenschaftlerin Chantal Mouffe. „Sie hat den Begriff der Agonistik geprägt – Sprechen ist Kämpfen im Sinne des Spielens. Damit meint Mouffe, dass es möglich sein muss, in der Gesellschaft Streitkultur zu pflegen und sich vom politischen Einheitsbrei zu verabschieden. Konflikte sollten Konflikte zwischen Kontrahenten bleiben und nicht Gegenstand von feindlichen Auseinandersetzungen sein. Das scheint extrem schwierig zu sein.“

Staatliche Regelungen bewirken nach Ansicht von Pfriem nur dann positive Veränderungen, wenn es sozial- und gesellschaftspolitischen Druck gibt. Ohne Basisbewegungen hätte es in den 70er und 80er Jahren keinen Fortschritt in der Umweltpolitik gegeben, die letztlich zum Atomausstieg und zur Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes geführt haben. Auf anderen Feldern funktioniere das nicht. „Denken Sie an die Mobilität, wo der Lobbyismus von Alexander Dobrindt sich ausleben kann und es in dem Autofahrerland Deutschland nach wie vor nicht möglich ist, auch nur Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen.“

Wie sich Eliten abschotten

Liegt es an der Atomisierung oder Entsolidarisierung der Gesellschaft? Pfriem bejaht das.

Der Netzwerkforscher Manuel Castells hat das gut analysiert: Die alten und neuen Eliten (etwa Vulgärkapitalisten wie Thiel – er zählt gar zu den Protagonisten, die sich mit den alten Eliten koppeln) verbinden sich zur Absicherung ihrer Herrschaft bei gleichzeitiger Desorganisation der Gesellschaft.

Je stärker das Internet die Vernetzung vorantreibt und jeder nicht nur Empfänger von Botschaften ist, sondern auch Sender, desto stärker versuchen sich die alten Eliten abzusetzen, damit es nicht zu einem übermäßigen Vordringen von „gewöhnlichen“ Leuten in die innere Welt der Cliquen und Klüngel kommt. Der Zugang zu den Netzwerken der Herrschenden bleibt versperrt. Nachzulesen im Standardwerk von Castells „Das Informationszeitalter I – Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft“.

Quartiersräte als Bindeglied

Die Zersplitterung der Gesellschaft und der Separatismus elitärer Gruppen ist auch nach Meinung von Pfriem ein großes Problem.

„Es gibt ein grundlegendes Defizit an der Möglichkeit politischer Artikulation“, mahnt der Ökonom Reinhard Pfriem und plädiert für die Entwicklung von institutionellen Formen, die tatsächlich wieder radikale Demokratie ermöglicht: „Es gibt in Berlin in einigen sozialen Brennpunkten der Stadt so genannte Quartiersräte, wo die heterogenen und zukunftsorientiert tätigen Akteure zusammengebracht und mit der darüber liegenden Ebene verkoppelt werden.“

Also ein Bindeglied zu den kommunalen und landespolitischen Instanzen. In der Hauptstadt sind es die Bezirksverordneten-Versammlungen und das Abgeordnetenhaus. Die gegenwärtige Form von repräsentativer Parlamentsdemokratie schwebe schon institutionell über dem, was Menschen wirklich bewegt. Pfriem bringt den Begriff der Agora ins Spiel, also den Ort öffentlichen Verständigung und Kommunikation in der griechischen Antike. Das gilt nach seiner Auffassung auch für die Wissenschaft, die sich transparent zu zeigen und zu rechtfertigen hat sowie ihre von der Gesellschaft alimentierte Funktion unter Beweis stellen muss. Das Notiz-Amt sieht hier eine Nahtstelle zu den Diskussionen dem Future Hub-Diskurs mit der Bundeszentrale für politische Bildung und mit den Vorschlägen von D2030-Beiratsmitglied Professor Dirk Helbing für eine vernetzte Demokratie – analog und digital.


Image (adapted) „Bundestag“ by LoboStudioHamburg (CC0 Public Domain)


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Schwarm-Mobilität statt Schmieröl-Weisheiten im Land der Autobauer

In Deutschland bekommt man schon Schnappatmung, wenn das Ende des Verbrennungsmotors für 2030 erwogen oder auch nur angedacht wird. Die KP China gibt ein anderes Tempo vor – wie bei der Digitalisierung. In gut einem Jahr müssen nach einem Bericht der SZ für acht Prozent aller in China verkauften Fahrzeuge sogenannte Kreditpunkte gesammelt werden, 2019 dann für zehn Prozent und 2020 zwölf Prozent.

„Die Faustformel, mit der die Konzerne derzeit kalkulieren, lautet: vier Punkte für ein Elektrofahrzeug, zwei Punkte für einen Plug-in-Hybriden“, schreibt die SZ. VW müsste 2018 für den chinesischen Markt rund 60.000 E-Autos herstellen. Bei Plug-in-Hybriden mit einer elektrischen Reichweite von 50 Kilometern seien sogar 120.000 Exemplare notwendig. Gelingt das nicht, müsste VW entweder die Produktion drosseln oder aber anderen Herstellern Kreditpunkte abkaufen. Und das könnte teuer werden.

Probleme für die Exportnation

Jetzt wird hoffentlich auch den Industrie-Lobbyisten blitzschnell klar, wie idiotisch es ist, das Märchen von der guten, alten Exportnation mit Schmieröl und rauchenden Schloten wie zu Wirtschaftswunder-Zeiten zu erzählen. Die Automobilwirtschaft steht vor dem größten Wandel seit der Einführung des Verbrennungsmotors. Die Grenzen der Geschäftszweige verschwimmen, branchenfremde Anbieter erobern den Markt und Newcomer wie Tesla demonstrieren, wie man Elektroautos richtig in Szene setzt. Wertschöpfungsketten werden rekonfiguriert und digitale Plattformen treiben die Vernetzung der Fahrzeuge voran. Und was passiert in Deutschland? Da dominieren Teflon-Statements der politischen und wirtschaftlichen Elite.

Die Vergreisung der Auto-Lobby

Der Ökonom Joseph Schumpeter würde das so kommentieren: Der Zwerg von gestern ist der Riese von heute und der Greis von morgen. Die deutsche Automobilindustrie und die Regierungspolitik sind auf dem Weg in die Vergreisung.

Die alten Industriedenker versäumen es, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte zu entwickeln, moniert der Wuppertaler Unternehmer Jörg Heynkes im Utopie-Podcast #KönigvonDeutschland. „Der Umstieg der Antriebstechnologie von einem dreckigen und völlig ineffizienten Verbrennugnsmotor auf einen sauberen Elektromotor ist nur ein erster Schritt. Hier wird nur ein kleiner Teil der Mobilitätswende abgebildet, die wir in Deutschland und Europa brauchen. Ansonsten stehen die Elektrofahrzeuge im gleichen Stau wie die Verbrenner.“

Heynkes bemängelt, dass es in der Politik noch nie den Willen gegeben hat, sich nicht mehr als reines Autoland zu definieren. Etwa bei der Organisation des Schienenverkehrs – lokal, regional und überregional. In Japan gibt es ein einziges Ticketsystem für Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen und Hochgeschwindigkeitszügen. „Alles digital, alles mehrsprachig, von jedem Menschen auf der Welt zu bedienen. Alles läuft komplett über Smartphones.“

Bei uns herrsche ein Dschungel von völlig unterschiedlichen Systemen mit grottenschlechten Benutzungsoberflächen. Die Systeme in Japan seien nicht nur einheitlicher, sie funktionieren unfassbar pünktlich. Die Verspätungen aller Zugverbindungen mit dem Shinkansen summierten sich im vergangenen Jahr auf läppische 50 Sekunden. So etwas schafft noch nicht mal eine ICE-Verbindung von Siegburg nach Frankfurt Flughafen.

Politik baut auf Autokäufer

„In der deutschen Politik gibt man sich damit zufrieden, dass Menschen deutsche Autos kaufen“, so Heynkes, der sich in Wuppertal als unabhängiger Kandidat für den NRW-Landtag bewirbt. Schon jetzt sei es möglich, auf einen erheblichen Teil der täglich stattfindenden Mobilität zu verzichten und sie flexibler zu organisieren. Etwa über Schwarm-Mobilität. „Während die Politik wertvolle Zeit verplempert, die schwerfällige Autoindustrie zu nähren, verschlafen wir die wirklich große Wende in der Neugestaltung unseres Landes“, erläutert Heynkes.

Dobrindt und Co. würden einseitig die Interessen der Automobilindustrie bedienen. „Die Kompetenz dieser Industrie beruht auf einem einzigen Produkt und auf einer einzigen Technologie – dem Bau von Verbrennungsmotoren. Das ist der einzige Unterschied zum Rest der Welt. Jetzt kommt eine neue Technologie, die nennt sich Elektromobilität und die ist so simpel, dass der altbewährte Kompetenzvorsprung, den man sich seit Ende des 19. Jahrhunderts erarbeitet hat, keine Rolle mehr spielt“, sagt Heynkes.

Kompetenzvorsprung aus dem 19. Jahrhundert geht verloren

Das sei ein echtes Dilemma, denn die alternativen Technologien und Szenarien lassen sich nicht mehr stoppen. Durch das Nichthandeln und verspätete Innovieren geraten wir global zunehmend ins Hintertreffen. Rund 3,6 Millionen Kilometer werden täglich Strecken mit Tesla-Autos zurückgelegt und produzieren so wertvolle Daten für die Konzeption von intelligenten Mobilitätssystemen, die in zehn bis 15 Jahren nichts mehr mit dem Status quo des Individualverkehrs zu tun haben werden. Der weltweit für Aufsehen sorgende Unfall eines Tesla-Fahrers wird nie wieder passieren, wenn alle Fahrzeuge ein Update bekommen. Bei uns wird der Fall instrumentalisiert, um die Mobilitätswende aufzuhalten. Entscheidend ist die steile Lernkurve der selbstfahrenden Systeme.

Teures Blech steht ständig am Straßenrand

Am Beispiel der Stadt Wuppertal skizziert Heynkes eindrucksvoll, warum wir die Zukunft nicht mehr durch einen Blick in den Rückspiegel gestalten sollten. Wuppertal hat 350.000 Einwohner und 200.000 PKW.

„Die Autos fahren aber nicht ständig durch die Gegend, sondern stehen im Schnitt 23,6 Stunden am Straßenrand, blockieren permanent Flächen und kosten aber 24 Stunden am Tag Geld. Das ist das absolute Gegenteil von Effizienz. Jetzt kommt ein neuer Anbieter und sagt: ‚Liebe Wuppertaler, die Mobilität, die ihr zur Zeit mit 200.000 PKW bewerkstelligt, können wir euch problemlos mit 25.000 Schwarm-Mobilen besser erledigen.'“

Solche ‚Fahrzeuge’ haben kein Gaspedal, keine Bremse, kein Lenkrad. Sie sorgen einfach nur für den Transport von A nach B. Man nimmt nur noch solche Dienste via App über eine Flatrate in Anspruch, ohne überhaupt noch eigene Autos zu besitzen. Keine KFZ-Steuer, keine Versicherung, keine Inspektion, kein Kauf von Sommer- und Winterreifen, keine nervige Parkplatzsuche, keine horrenden Gebühren im Parkhaus und keine teure Benzinbetankung in Abhängigkeit vom Ölkartell. Die Schwarm-Mobile sind lautlos, sauber, umweltfreundlich, dezentral verfügbar und sicher.

Schwarm-Mobile werden alles verändern

Der Zuwachs an Komfort und Lebensqualität durch Schwarm-Mobilität wird alles verändern. 90 Prozent weniger Unfälle, 90 Prozent weniger Werkstätten für Reparaturen, 90 Prozent weniger Taxifahrer, 90 Prozent weniger ADAC-Mitglieder. „Durch eine vernetzte Technologie zur Verbesserung unserer Mobilität ändern sich unfassbar viele Parameter – mit negativen und positiven Folgen, die die Politik jetzt durchdenken muss“, fordert Heynkes.

Was bedeutet das für die Stadtentwicklung und für die Verkehrsplanung? Stadt muss und darf komplett neu gedacht werden. In Wuppertal gibt es rund 630.000 PKW-Stellplätze, die jeweils rund 12,5 Quadratmeter beanspruchen. Fallen die weg, gewinnt man Flächen, um beispielsweise in Kombination von digitaler Technologie, Hightech-Landwirtschaft und Manufaktur Stadtfarmen mit kleinen Kraftwerken aufzubauen. Die Menschen in den Wohnquartieren bekommen gesunde Nahrungsmittel direkt aus der Nachbarschaft – gestern gewachsen, heute geerntet und morgen gegessen. Und das ohne Transportwege und Belastungen mit Emissionen. Obst und Gemüse können zu hochwertigen Produkten veredelt werden in dezentralen und gemeinwohlorientierten Organisationsformen. All das steckt in der Mobilitätswende, aber nicht in den Köpfen der Industriepolitiker und Lobbyisten. Das Notiz-Amt fordert mehr Utopien in der Politik.


Image „traffic“ by pixaoppa (CC0 Public Domain)


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Vorsicht vor digitalen Unternehmern, die ihre eigenen Schulen eröffnen

classroom-laptops-computers-boy.jpg (adapted) (Image by r. nial bradshaw [CC BY 2.0] via flickr)

Für die Kinder, die Computerspiele lieben, könnte ein Traum wahr werden. Anfang Februar hat die britische Bildungsministerin Nicky Morgan verkündet, man plane die Eröffnung von zwei neuen, freien Schulen im Jahr 2017. Die Schulen in London und Bournemouth würden sich auf Programmierkenntnisse spezialisieren, da sie von Ian Livingstone, einem Unternehmer für Videospiele, der auch wichtiger Akteur bei der kürzlichen Einführung von Informatik als Fach im Lehrplan war, gegründet werden. Livingstones Mitwirkung an Schulen zeigt wieder einmal, wie Bildungspolitik von hochkarätigen Geschäftsleuten beeinflusst wird. Dabei verändern sie die Rolle der Schulen und machen daraus eher ein Geschäft als eine demokratisch geführte öffentliche Einrichtung. Laut der umstrittenen Veröffentlichung des Bildungsministeriums, welche alle Schulen ermutigt, sich großen Konzernen anzuschließen und Elternsprecher durch Profis zu ersetzen, sind die zwei neuen Schulen – genannt Livingstone-Akademien – typisch für die zukünftige Richtung, in die die Schulen sich entwickeln: es gibt mehr privaten Einfluss und weniger demokratisches Bürgerengagement.

Lobbyismus in der Bildung

Livingstone ist bekannt für seine Rolle als Unternehmer für Videospiele. Als er Vorstandsvorsitzender von Eidos war, brachte er die erfolgreiche Spieleserie Tomb Raider auf den Markt. Das Wired Magazine benannte ihn als einen der einflussreichsten Personen in der digitalen Wirtschaft im Vereinigten Königreich. 2011 hat Livingstone einen Bericht namens „Next Gen“ (deutsch: Nächste Generation) mit Forschern der Nesta-Stiftung verfasst, der das Wachstum des digitalen Sektors unterstützt. Ihr Bericht forderte mehr “konsequenten Informatikunterricht in den Schulen” und empfahl, Informatik auf den nationalen Lehrplan für englische Schulen zu setzen. Beauftragt von Ed Vaizey, dem Minister für Kultur, Kommunikation und Kreativbranchen, sollte der Artikel einen Überblick über die notwendigen Fähigkeiten in der Videospiele- und Spezialeffekteindustrie geben, welche schon lange als ökonomisch wertvoller Sektor der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs gesehen wird. Die anschließende Bildung einer Lobbyismusvereinigung, die sich des Themas der Studie annahm, bestehend aus Nesta, Google und Microsoft, überzeugte das Bildungsministerium letztendlich im Jahr 2013, die Entwicklung eines neuen Informatiklehrplans zu unterstützen. Livingstone selbst bleibt Vorsitzender der Gruppe und arbeitet mit Nesta zusammen daran, Kooperationen zwischen Industrie, Politik und Lehrkräften herzustellen. Livingstones Lehrstätten erweitern seinen Einfluss vom Politiklobbyismus auf der Nachfrageseite auf die direkte Angebotssteuerung von Bildungseinrichtungen.

Schulgründungen

Während ihre Eröffnung in Kooperation mit dem Aspirations Academies-Konzern, einem erfolgreichen multiakademischen Konzern und Partner des Quagila Institute, geplant ist, konzentrieren sich die Livingstone-Akademien auf die “kreative Anwendung von digitalen Technologien”. Ihr Ziel ist es, Schüler mit “den erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen, die es für das Spielen einer aktiven und erfolgreichen Rolle in der heutigen wissensbasierten, unabhängigen, hart umkämpften, sich schnell verändernden digitalen Welt bedarf”, auszustatten. Auf der Website der Schulen steht, dass sie in einer “Kooperation mit der digitalen Industrie” geführt werden “damit sichergestellt ist, dass die Schüler die Fähigkeiten und das Wissen, das besonders wichtig für ein erfolgreiches Leben als ein digitaler Bürger im modernen Europa ist”, erwerben. In der Praxis zeichnen sich die Schulen durch fachspezifische Einrichtungen wie wissenschaftliche Labore, Designstudios und sogar vor Ort als “Wirtschaftsstandorte für das Start-up und High-Tech-Geschäft” aus. Der Schwerpunkt, junge Leute auf die Arbeit und ihr Bürgertum in der digitalen Wirtschaft vorzubereiten, untermauert viele der wesentlichen Forderungen, die Livingstone selbst erstellt hat, während er den Bericht überwacht hat. Aus politischer Sicht handelt es sich eindeutig um eine erfolgreiche Kampagne. In der Pressemitteilung der Regierung, die die neuen Schulen ankündigt, sagt Morgan:

Das Programm der freien Schulen erweist sich als ein wichtiger Schmelztiegel für die kreativsten und innovativsten Köpfe unserer Gesellschaft, sodass ihre hervorragenden Leistungen an zukünftige Generationen weitergegeben werden können.

Livingstone sagte, er hofft, dass sein Spielzug “andere digitale Unternehmer ermutigt, die Gelegenheit, die sich durch das Programm der freien Schulen anbietet, zu ergreifen, um Kindern zu helfen, eine passende Ausbildung für die Arbeitsplätze und Möglichkeiten in der digitalen Welt erhalten.

Politische Unternehmer

Die Errichtung der Livingstone-Akademien ist Teil einer umfassenderen Reformbewegung, die sowohl in den USA als auch im Vereinigten Königreich stattfindet. Unternehmen und Unternehmer springen momentan auf eine neue Schulpolitik auf, um ihre eigenen Interessen in der Bildung voranzutreiben. Dies findet oft durch gemeinnützige Stiftungen und Konzerne oder auch durch Lobbyorganisationen statt. Da ihnen die Geschwindigkeit, mit der sich Bildung verändert, zu langsam ist, haben US-Unternehmer, beipsielsweise Computerfirmen wie Google und IBM sogar stattdessen begonnen, eigene alternative Schulen zu gründen. Die Livingstone-Akademien zeigen, wie freie Schulpolitik und Unternehmensvorschläge unternehmerischen Einfluss in englischen Schulen immer mehr möglich machen. In diesem politischen Kontext werden gemeinnützige Geschäftsleute wie Livingstone wichtige politische Unternehmer. Sie können die nationale Politik durch Lobbyarbeit beeinflussen und gleichzeitig Schulen ganz nach ihren Privatinteressen betreiben. Wie der Informatiklehrplan werden Livingstone-Akademien generell so aufgebaut, dass sich staatliche Programme nach der Digitalwirtschaft richten. Diese Programme werden von Unternehmern wie Livingstone gesteuert und dadurch verwirklicht, dass Schulen eher als Unternehmen geführt werden, die die Schüler zu kleinen digitalen Unternehmern der Zukunft erziehen. Gegenwärtige Richtlinien macht es zunehmend möglich und erstrebenswert für Unternehmer, Bildungsreformen sowohl zu nachzufragen als auch zur Verfügung zu stellen. Die Privatwirtschaft hält so über gemeinnützige Konzerne und Stiftungen Einzug, um die demokratische Debatte und Zusammenarbeit in der Schulbildung zu verdrängen. Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „classroom-laptops-computers-boy“ by r.nial bradshaw (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps den 13. Mai

In unseren Lesetipps geht es heute um Wikileaks, Facebook und die Instant Articles, Lobbyismus und Youtube gegen die Gema. Ergänzungen erwünscht.

  • WIKILEAKS NSA-Ausschuss im Bundestag: Wikileaks veröffentlicht Mitschriften – taz.de: Das Enthüllungsportal Wikileaks hat ein 1380 Seiten umfassendes Protokoll des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Dieses beinhaltet Zeugenaussagen von Mai 2014 bis zum Februar 2015. Betroffen sind nur Mitschriften aus öffentlichen Sitzungen des Ausschusses, welche bisher nicht öffentlich zugänglich waren. Laut Wikileaks-Gründer Julian Assange „hat die Öffentlichkeit das Recht, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zu verstehen.“

  • YOUTUBE Youtube verliert gegen Gema vor Gericht: Sperrtafeln sind unzulässig – Digital | STERN.DE: Dass sich Youtube und die Gema in Deutschland nicht ausstehen können, ist gemeinhin bekannt. Wahrscheinlich hat jeder schon einmal die verhasste Sperrtafel bei Youtube gesehen, die besagt, dass die Rechte der Musik nicht von der Gema eingereicht wurden. Diese Sperrtafel wurde nun vom Landesgericht München als unzulässig erklärt, da er die Gema in eine schlechtes Licht rücken würde.

  • JOURNALISMUS heise online: Spiegel und Bild veröffentlichen Artikel direkt auf Facebook: Facebook hat nun offiziell das Feature „Instant Articles“ implementiert. Das bedeutet, dass nun komplette Artikel über Facebook hochgeladen und angesehen werden können. Diese Funktion solle vor allem mobilen Nutzern helfen, schneller Artikel zu laden. In Deutschland werden Bild.de und Spiegel Online das neue Feature nutzen. Sowohl die Geschäftsführerin von Spiegel Online, Katharina Borchert als auch Julian Reichelt, Chefredakteur bei Bild.de, sprechen sich sehr positiv über die neue Funktion aus.

  • LOBBYISMUS Politik Digital: Ein Radar für mehr Durchblick im Lobbydschungel: Heutzutage gibt es überall in der Politik Lobbyisten, welche versuchen, ihren eigenen Standpunkten in der Politik durch Studien oder persönliche Gespräche Gewicht zu verleihen. In der Gesellschaft gilt Lobbyismus als verpönt, da oftmals kleinere Interessensgruppen ignoriert werden. Die drei Journalisten Dominik Wurnig, Jan Schneider und Michael Hartlep entwicklten ein Browser-Add-On, um den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik zu verdeutlichen: das Lobbyradar.

  • FACEBOOK Politik Digital: Facebooks Politik des (Nicht-)Löschens: Facebook ist aus dem heutigen Leben kaum noch wegzudenken. Doch oftmals kommt es in dem sozialen Netzwerk zu Äußerungen oder ähnlichem, welche über alle Grenzen schlagen, zum Beispiel schwere Beleidigungen oder extremistische Kommentare. Dem Netzwerk wird nun vorgeworfen, nicht stark genug gegen solche Beiträge vorzugehen. Außerdem wird sich darüber beschwert, dass oft die Nutzer selbst sich um die Beseitigung solcher Inhalte kümmern müssen.

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Über Ausnahmen und Einschränkungen beim Urheberrecht

Creative Commons stickers (adapted) (Image by oswaldo [CC BY 2.0] via Flickr)

In der Debatte um ein neues Urheberrecht in der Europäischen Union zeigt sich, dass die Lobby der Autoren wieder einmal nur Panikmache betreibt. Das Getöse rund um den nichtlegislativen Bericht des Europäischen Parlaments über das Urheberrecht innerhalb der Direktive der Informationsgesellschaft (auch bekannt als InfoSoc Directive und Directive 2001/29/EC) in Brüssel lässt einen taub werden. Ein Kommittee muss seine Änderungen noch einbringen, dann beträgt die Gesamtzahl der Änderungen bereits 759.

Einer der Gründe dafür ist, dass eine der Debatten die Ausnahmen und Einschränkungen des Urheberrechts beinhaltet. Jede Anregungen über Angleichungen, Berechenbarkeit oder Flexibilität wird von einer energischen Opposition von denen übernommen, die für die Autoren sprechen. Um beurteilen zu können, wie glaubwürdig die Opposition ist, sollten wir auf die Lobbyarbeit gegen die einzige zwingende Ausnahme innerhalb der Direktive blicken. Hierbei ging es um Vervielfältigung.

In der Direktive schlug die europäische Kommission eine Ausnahme des Urheberrechts für Kopien innerhalb von Netzwerken vor. Bei jedem Transfer einer Datei, der innerhalb eines Netzwerkes stattfindet, wird eine Kopie angefertigt. Um von A nach B zu gelangen, muss sich die Datei wenigstens einen Moment im Netzwerk befinden. Deshalb war offensichtlich, dass die temporären Dateikopien nicht einer separaten Autorisation der Rechteinhaber unterliegen sollten. Das war bisher eindeutig und nicht kontrovers – oder jedenfalls hätte es das sein sollen.

Gegen diese Ausnahme bildete sich eine riesige Lobby. Das European Publishers Councils (EPC) brachte große Bedenken hervor. Erstens wandten sie ein, dass nur autorisierte Dateien zu dieser Ausnahme gehören sollten. Wenn man online also Zugriff auf eine unautorisierte Datei hat, macht sich somit der Internetprovider automatisch der Urherberrechtsverletzung schuldig. Das EPC fuhr fort, dass eine Ausnahme ein „klaffendes Loch innerhalb der Rechteinhaber und dem Reproduktionsrecht“ reißen würde, und erklärte dies mit dem „Grundrecht sowohl in der analogen und digitalen Welt„.

Dies wurde festgestellt, erklärt jedoch nicht, dass die Beschränkung solcher Kopien „keine unabhängige ökonomische Bedeutung“ hätten. Das reichte jedoch nicht aus, um das Kopieren der Dateien zu stoppen, die eben von jener unabhängigen ökonomischen Bedeutung sind. Alles in Allem stellte der Inhalt des Artikels 5.1 (genauso wie Artikel 5.2 und auch Artikel 6) „eine nicht akzeptable Bedrohung gegen Rechteinhaber“ dar.

Was passierte also, als diese „nicht akzeptable Bedrohung“ gegenüber den Rechteinhabern in ein nationales Gesetz der EU umgewandelt wurde? Absolut nichts. Die Definition hat sich als absolut zutreffend erwiesen. Kein „klaffendes Loch innerhalb des Schutz der Rechteinhaber und dem Reproduktionsrecht wurde hervorgerufen„. Nichts. Nach all den Warnungen – gar nichts.

Der Schaden, der hätte verursacht werden können, wenn man die Warnungen der EPC beachtet hätte, ist auf der anderen Seite sehr viel einfacher aufzuzeigen. Kanadische Gesetzgeber scheiterten daran, eine deutliche Ausnahme bei temporären Dateien einzufügen. Die Urheberrechtsindustrie tat genau das, was man erwartet hatte – sie verlangten Lizenzahlungen, um den Internetanbieter ihre Arbeit genehmigen zu können. Dies zog eine langwierige Phase der gesetzlichen Unsicherheit der Internetservices nach sich, während sich gerade Breitbandinternet auf dem Markt etablierte, was sich auf den Fall von 2004 bezog.

Dieser Artikel erschien zuerst im EDRi-gram vom 25. März 2015 und steht unter CC BY 3.0. Übersetzung von Anne Jerratsch.


Image (adapted) „Creative Commons Stickers“ by oswaldo (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps für den 31. März

In unseren Lesetipps geht es heute um einen Google Analytics-Profi aus Hamburg, WLAN im ICE, Lobbyismus, Verschlüsselung und ein neuen Streaming-Dienst. Ergänzungen erwünscht.

  • GOOGLE ANALYTICS DAA Germany: Der jüngste Google Analytics IQ-Zertifizierte kommt aus Hamburg: Len Focken aus Hamburg ist der weltweit jüngste Google Analytics IQ-Zertifizierte. Der Fünfzehnjährige legte die Prüfung in nur 40 Minuten und mit einem Ergebnis von 92 Prozent ab. Eine großartige Leistung – vor allem im Vergleich zu seinen erwachsenen Mitstreitern, die er in Punkto Geschwindigkeit und Ergebnis hinter sich gelassen hat. DAA-Vorstandsvorsitzender Timm Peters betont die Bedeutung von Digital Analysten für die digitale Welt.

  • WLAN Zeit Online: Der Regionalverkehr bleibt vorerst offline: Als Nutzer des Telekom-Hotspot hatte ich gestern Internetzugang in der zweiten Klasse eines ICE, auch wenn ich mich alle drei Minuten neu einwählen musste. Andere Mitreisende waren zwangsweise offline, denn WLAN gibt es im ICE nur in der ersten Klasse umsonst, wer nicht bei der Telekom ist, muss viel Geld für den Hotspot bezahlen. Das soll sich bald ändern, zumindest im Fernverkehr. Im Nahverkehr dagegen wird sich aber nichts ändern. Am Abend habe ich übrigens erfahren, dass es in der Moskauer Metro ein offene WLAN gratis gibt. Wer will, der kann, so scheint es.

  • LOBBYISMUS Die Welt: Google nimmt stark Einfluss im Weißen Haus: Benedikt Fuest vom Springer-Medium Welt.de nimmt einen Artikel des Wall Street Journal zum Anlass, selber über dein Einfluss von IT-Unternehmen wie Google auf die US-amerikanische Politik zu verweisen. Durch ungefähr 230 Besuche von Google im Weißen Haus nahm das Unternehmen angeblich Einfluss auf alle möglichen Entscheidungen des US-Präsidenten Barack Obama. Das muss nicht immer zum Nachteil der Bürger gewesen sein, ganz bestimmt aber nicht zum Nachteil von Google. Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Artikel über den Einfluss von Springer auf die Bundesregierung, vor allem während der Bruder von Springers Lobbyist Dietrich von Klaeden, Eckart von Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt war.

  • VERSCHLÜSSELUNG Heise: Europol-Chef warnt vor Verschlüsselung: Man muss sich die Worte von Rob Wainwright, Leiter der Polizeibehörde Europol, mal wirklich laut aufsagen und gründlich darüber nachdenken. Traditionell sei die Telekommunikation gut überwachbar gewesen, was allein für jeden Menschen mit einem Faible für Grundrechte erschreckend klingen muss. Und seine Kritik an Verschlüsselungsprodukten, die für ihn das derzeit das „größte Problem“ sind. Das wirft allein schon die Frage auf, wie gut unsere Daten bei Europol eigentlich gesichert sind, und was die Behörde für Überwachungsinstrumente bereits einsetzt.

  • STREAMING FAZ: Superstar-Allianz im Streaming-Geschäft: Nicht über den Preis, sondern über die Qualität wollen einige US-amerikanische Musiker jetzt den etablierten Streaming-Diensten, die ihnen zu wenig Geld abgeben, den Kampf ansagen. Der Rapper Jay-Z und andere Musiker, wie Rihanna, Madonna und Alicia Keys, haben mit „Tidal“ einen eigenen Streaming-Dienst gegründet, der für einige „die Zukunft der Musik“ darstellt. Taylor Swift ist übrigens auch für die bereits kritisierten 19,99 US-Dollar pro Monat mit dabei.

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5 Lesetipps für den 26. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um Lobbyismus im Bundestag, Hamburg bloggt, eine nicht engagierte Gesellschaft, TTIP und Zoë Keating kritisiert YouTube. Ergänzungen erwünscht.

  • BUNDESTAG Süddeutsche.de: So schützt der Bundestag Lobbyisten: Vor fast einem Jahr wurde mir der Zugang zu einer Ausschusssitzung des Bundestags verwehrt, da sich angeblich zu viele Blogger vor Ort befinden. Das eigentliche Problem hinter dieser Lüge der Bundestagsverwaltung war das ausufernde Ausmaß an Hausausweisen für Lobbyisten. Thorsten Denkler zeigt auf Süddeutsche.de auf, dass mehr als die Hälfte der 2.000 Hausausweise über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verteilt werden, davon 90 Prozent durch CDU/CSU und SPD. Wer das aber ist, der da u.a. Öffentlichkeit schaffenden Bloggern die Chance auf Berichterstattung nimmt, wollte die Bundestagsverwaltung oder die Fraktionen nicht sagen.

  • HAMBURG OSK Blog: Hamburg, deine Blogger: Für das OSK Blog hat sich Carsten Christian – nach Köln und Stuttgart – mit der Hamburger Blogosphäre beschäftigt und einen thematischen Schwerpunkt auf Mode und Lifestyle ausgemacht. Vier der in der Elbmetropole beheimateten Blogs werden genauer vorgestellt und weitere Blogs aus/über/für Hamburg ordentlich aufgelistet – von A wie avatter.de, über N wie Netzpiloten.de bis Z wie zeitgeist247.de.

  • GESELLSCHAFT Süddeutsche.de: Lehren aus Pegida – Rückzug ins Private stoppen: Unser Online-Magazin Netzpiloten.de gibt es auch aufgrund einer gefühlten Verantwortung als Medium für die Gesellschaft. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung, aber wir allein oder auch eine Institution wie ein Bundestagsausschuss, reichen dafür nicht aus. Es braucht Menschen, die sich einbringen und engagieren. Anhand der islamophoben Rechtenbewegung PEGIDA zeigt Hannah Beitzer lesenswert auf, dass der Rückzug ins Private, die Schaffung einer Parallgesellschaft ohne ziviles Engagement, zu einem politischen Integrationsdefizit führt. Politische Diskurse, auch bei der Digitalisierung aber vor allem beim gesellschaftlichen Miteinander, dürfen nicht von Politik und Medien allein geführt werden.

  • FREIHANDEL Telepolis: „Vorläufige Anwendung“ mit völkerrechtlichen Verpflichtungen: Die Europäische Kommission, aber genauso die Bundesregierung, wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz TTIP genannt – mit beinahe allen Mitteln durchbekommen. Auf Heise.de berichtet Peter Mühlbauer über die Idee der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die Parlamente der Mitgliedsländer bei TTIP und CETA (Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) zu umgehen, in dem Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen zu völkerrechtlichen Tatsachen gemacht werden. Ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen soll so verhindert werden.

  • YOUTUBE Zoë Keatings Blog: What should I do about Youtube?: Auf ihrem Tumblr schreibt die ihre Musik ohne Label selbst vertreibende Musikerin Zoë Keating über ihr Dilemma als unabhängige Musikerin. Die im letzten Jahr viel diskutierten Verträge zwischen YouTube und den damals erst aggressiv unfair agierenden Labels, die sich dann doch einigten, gelten eben nicht für einzelne Musiker. Die müssen jetzt in die neuen Nutzungsbedingungen einwilligen, damit die Musik beim Streaming-Service Youtube Music Key zu finden ist oder Google schließt die Channels der Musiker. Keating ist ratlos, was sie jetzt machen soll: Den All-or-nothing-Deal (wie es Gizmodo ausdrückt) annehmen oder weitermachen, aber auf das Geld verzichten (laut dem Guardian werden die Channels nicht gelöscht, sondern nur von den Einnahmen ausgeschlossen).

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Bitcoin Foundation lobbyiert jetzt auch in Europa

Bitcoin lobbyiert jetzt auch in Europa (Bild: BTC Keychain [CC BY 2.0], via Flickr)

Die Bitcoin Foundation stellt Lobbyisten ein, um neben den USA auch in der Europäischen Union politischen Einfluss auf Regulierungsdebatten zu nehmen. // von Tobias Schwarz

Bitcoin lobbyiert jetzt auch in Europa (Bild: BTC Keychain [CC BY 2.0], via Flickr)

Die gemeinnützige Bitcoin Foundation ist ein mehr durch dubiose Streitigkeiten und unethische Praktiken aufgefallene Organisation, die trotz der internen Probleme verstärkt für die vermeintlichen Interessen der Bitcoin-Community lobbyiert. Nachdem im Frühjahr 2014 vor allem für die US-Hauptstadt Washington, D.C. nach Mitarbeitern gesucht wurde, hat die Stiftung jetzt Monica Monaco als Brüssler Lobbyistin eingestellt, um die Regulierungsdebatten in der Europäischen Union mit zu beeinflussen.

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5 Lesetipps für den 16. April

In unseren Lesetipps geht es heute um Netzneutralität als Lösung, Passwort-Manager, Exportkontrolle für Überwachungssoftware, Pinterest fordert Google heraus und Mathias Döpfner schreibt einen offenen Brief an Eric Schmidt. Ergänzungen erwünscht.

  • NETZNEUTRALITÄT Techdirt: Yes, Net Neutrality Is A Solution To An Existing Problem: Telekommunikationsunternehmen auf der ganzen Welt stellen Netzneutralität immer als die Lösung in der Suche eines Problems dar. Marvin Amm widerspricht dieser Ansicht auf Techdirt und erklärt, warum Netzneutralität eine wirkliche Lösung ist und vor allem auf welche Probleme.
  • PASSWÖRTER CNET: Why you need a password manager: Der in OpenSSL gefundene Bug namens Heartbleed führte bei vielen Nutzern zu einem Überdenken ihres Nutzerverhaltens, wenn es um Passwörter geht. Eine Lösung sind Passwortmanager. Lance Whitney stellt auf CNET vor, wie diese funktionieren und warum sie wichtig sind.
  • ÜBERWACHUNG Zeit Online: Aktivisten fordern schärfere Exportkontrollen für Software: Überwachungssoftware aus Deutschland und Europa ist in vielen undemokratischen Staaten im Einsatz. Doch genaue Kriterien für Exportverbote festzulegen ist schwierig. Auf Zeit Online schreibt Friedhelm Greis über den wachsenden Protest von Aktivisten, die mehr Exportkontrollen auch für Software fordern.
  • PINTEREST ReadWrite: Why Pinterest Is The Google Competitor You Weren’t Expecting: Auf Pinterest gibt es jetzt mehr als eine Million Place Pins. Keine direkte Konkurrenz für Google Maps, aber Lauren Orsini erklärt auf ReadWrite, warum Pinterest durch seine von Nutzern kuratierte Bildersuchmaschine zu einer Bedrohung für Google wird.
  • OFFENER BRIEF netzwertig.com: Die Ängste von Springer-Chef Mathias Döpfner: In einem offenen Brief in der FAZ schildert Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner seine Befürchtungen im Bezug auf die Macht und Abhängigkeit von Google. Martin Weigert findet, dass Döpfner einige wichtige Dinge anspricht, aber auch in Erinnerung ruft, warum neben der Sorge über Google auch die über den Verlagslobbyismus angebracht ist.

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5 Lesetipps für den 10. Februar

In unseren Lesetipps geht es heute um das Ende des Internets, Lobbyismus gegen Überwachung, Kopierschutz in HTML5 und der Hass gegen E-Books. Ergänzungen erwünscht.

  • INTERNET Neue Zürcher Zeitung: Das Ende des Internets: Auf der Website der NZZ schreibt der Journalist Hannes Grassegger über die weltweiten Dezentralisierungsdiskussionen als Reaktion auf die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA. „Das globale Internet ist keine Naturgegebenheit“, wird Paul Fehlinger zitiert, „es steht keineswegs fest, dass es weiterhin ein globales Netz geben wird“. Wie steht es um die Zukunft des Internets, wenn sogar demokratische Staaten über nationale Insellösungen nachdenken?
  • LOBBYISMUS Politico: Tech’s biggest players hire first NSA lobbyist: Bei aller Fortschrittlichkeit und Marktmacht, im politischen Lobbyismus haben sich die großen IT-Unternehmen aus dem Silicon Valley (Microsoft mal ausgenommen) bisher nie sonderlich engagiert. Das änderte sich erst in den letzten paar Jahren. Um Vertrauen zurück zu gewinnen haben sich jetzt Google, Apple, Facebook, AOL, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo zusammen getan und einen eigenen Lobbyisten in Washington registriert, der auf eine Reform der staatlichen Überwachung hinarbeiten soll.
  • HTML5 Hyperland: Der Kopierschutz ist tot, lang lebe der Kopierschutz: Im Hyperland-Blog des ZDF scheibt David Pachali über den Kopierschutz im neuen Webstandard HTML5 und die Frage, wie offen das offene Web überhaupt sein soll. Die Entwickler-Community ist gespalten, doch die Entscheidung werden am Ende die Inhalteanbieter bei der Lizenzierung durchsetzen und nicht die Experten in Gremien.
  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Zeit Online: Datenschützer Alexander Dix sieht für Vorratsdatenspeicherung keinen Bedarf: Auf Zeit Online antwortet der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix auf einen Gastbeitrag von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann, der behauptete, dass die Vorratsdatenspeicherung dem Datenschutz dienen würde. Dix hält das für absurd und erklärt, wieso es für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung überhaupt keinen Bedarf gibt.
  • E-BOOKS Carta: E-Books sind “ein Unfug, ein Beschiß und ein Niedergang”: Auf Carta schreibt Johannes Haupt über den E-Books kritisierenden Gastbeitrag von Friedrich Forssmann im Blog des Suhrkamp Verlag. Dabei geht es ihm, neben der Dokumentierung der andere beleidigenden Meinung des Autors, vor allem um das Verhältnis des Suhrkamp Verlag zu den Aussagen, denn die DRM-Kritik trifft vor allem für die E-Books des Verlags zu und ob es klug war, einen Gastautor potenzielle eigene Leser beleidigen zu lassen. Bis auf einen Verweis, dass Forssmann kein Verlagsmitarbeiter ist, äußerte der Verlag sich bisher nicht.

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EUDataP – P wie Populismus

In der aktiven Einflussnahme auf die Gesetzesgebung für einen europäischen Datenschutz fallen die Lobbyorganisationen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, immer öfters durch Populismus auf – was dem Ansehen und dem Anliegen schadet.

Beckedahl (Bild: Digitale Gesellschaft, CC BY-SA 2.0)

Die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) gehen in die heiße Phase. Vor der Sommerpause (Ende Juli) soll im federführenden LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments die Orientierungsabstimmung über mehr als 3000 Änderungsanträge zum Entwurf der Europäischen Kommission durchgeführt werden. Naturgemäß werfen die von dem neuen Datenschutzrecht betroffenen Wirtschaftskreise, ebenso wie die den Datenschutz verteidigenden Bürgerrechtler, noch einmal alles in die mediale Waagschale, um für ihre Position Stimmung zu machen.

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