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Apples Steuernot wird den Erfolg nicht schmälern

Apple Store Scottsdale Road (adapted) (Image by Dru Bloomfield [CC BY 2.0] via Flickr)

Apple-Panikmacher haben einen neuen Pfeil in ihrem Köcher. Dazu, dass Apples Erfolg zu sehr vom iPhone abhängt und sein Wachstum nicht mehr die historischen Höhen erreicht, kommen jetzt noch Apples Konflikte mit der EU über die irischen Steuerangelegenheiten. Das bedeutet aber nicht, dass Apple zum Scheitern verurteilt ist. Mit einer Marktkapitalisierung von rund 580 Milliarden US-Dollar ist es immer noch das wertvollste Unternehmen der Welt – und das aus gutem Grund. Die Aufregung um die neueste Produktveröffentlichung ist ein Beweis für Apples anhaltende Beliebtheit bei den Verbrauchern und Investoren gleichermaßen. Die Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich Apples Steuerregelung mit Irland hatte „staatliche Beihilfen“ und die Forderung, dass Apple 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen zurück an die irische Regierung zahlen sollte, zum Gegenstand. Diese Entscheidung hat eine Debatte über den aktuellen Zustand des globalen Steuersystems, das Recht und Unrecht der Unternehmensbesteuerung und die gesellschaftliche Rolle von Unternehmen entfacht. Einige haben es in Frage gestellt, dass Apple und anderen Unternehmen Steuerschlupflöcher nutzen, um ihre Steuerzahlungen zu minimieren. Allerdings sollte man sich einige Dinge ins Gedächtnis rufen. Zunächst betrachte man den Fall aus einer Perspektive der sozialen Verantwortung heraus: Apple hat in Irland eine Produktionsstätte seit 1980 in Betrieb, beschäftigt dort derzeit etwa 6000 Menschen und unterstützt indirekt knapp 1,5 Millionen Arbeitsplätze in ganz Europa. Zweitens haben Apple (und Irland) betont, dass ihre Steueranordnung kein besonderes Abkommen ist, sondern auf jedes Unternehmen Anwendung finden kann, das sie nutzen möchte. Drittens haben globale Unternehmen die Pflicht, ihre eigene Rentabilität als wettbewerbsfähige Unternehmen zu unterstützen. Sie haben auch eine Pflicht gegenüber ihren Aktionären, die Einhaltung ihrer Steuerpflichten innerhalb der gesetzlich festgelegten Anforderungen zu optimieren. Jeder CEO, der entscheidet, mehr zu zahlen, als gesetzlich  verpflichtend ist, begibt sich mit dem Vorstand und dem Aktienmarkt in wilde Gewässer. Viertens wird Steuerrecht schon aus historischer Sicht innerhalb der Hoheitsgewalt der Staaten festgelegt und nicht von supranationalen Organisationen wie der EU. Die Nationalstaaten haben günstige Steuersysteme etabliert, um mit ausländischen Investitionen von globalen Konzernen zu konkurrieren. Die EU-Vorschrift hat, wenn sie den rechtlichen Herausforderungen standhält, erhebliche Auswirkungen auf das Souveränitätsprinzip.

Entscheiden, was fair ist

All dies bedeutet aber nicht, dass Unternehmen ihren fairen Steueranteilen entgehen sollten. Aber wie stellen wir fest, was ein fairer Anteil ist? Apple ist ein US-Unternehmen; es führt fast alle Forschungs- und Entwicklungsaufgaben für seine Produkte und Dienstleistungen in den USA aus, wo es auch am meisten Steuern zahlt. Wie einige andere US-Unternehmen hat sich Apple dafür entschieden, die Rückführung der Gewinne in die USA zu verzögern, wo das Unternehmen einem effektiven Steuersatz von 40 Prozent unterliegen würde. Apple unterhält rechtliche Strukturen, die von den meisten globalen Unternehmen eingesetzt werden, um ihren Steuersatz zu optimieren – und zwar innerhalb der von den verschiedenen Rechtsordnungen festgelegten Grenzen, wo die Unternehmen tätig sind, wie es von den Aktionären und dem Aktienmarkt zu erwarten ist. Was oft ignoriert wird, ist, dass Apple der größte Steuerzahler in Irland, den USA und dem Rest der Welt ist. Die Steuerfrage um Apple wird seinem Erfolg aus einer Vielzahl von Gründen keinen wesentlichen Schaden zufügen. Es wird für seine Beschwerde gegen die EU-Entscheidung den Rechtsweg über mehrere Jahre beschreiten müssen und es könnte passieren, dass der Betrag doch nicht gezahlt werden kann, zumindest nach den derzeitigen Umständen. Sowohl Apple als auch die irische Regierung werden sich gegen die EU-Entscheidung zur Wehr setzen – Irland hat bekundet, die entsprechende Zahlung nicht zu verlangen, da Apple bis dato das irische Steuerrecht gewahrt habe und daher nichts schuldig sei. Selbst wenn der Betrag zukünftig gezahlt werden kann, ist Apple fähig,  ihn zu entrichten, ohne seine Position in finanzieller Hinsicht oder im Hinblick auf den globalen Wettbewerb einzubüßen. Es gibt Schätzungen,  nach denen sich Apples Barreserven auf rund 200 Milliarden US-Dollar  belaufen. Die Steuersumme ist hoch, egal nach welchem Maßstab, aber für Apple dürfte es ein Leichtes sein, sie zu zahlen.

Mehr als nur das iPhone

Was die Kritiker des Unternehmens leicht vergessen, ist, dass Apple nicht nur auf Hardware aufbaut. Das iPhone steht im Zentrum eines Ecosystems, das auch Apps, Musik, Medien, Onlinespeicher, und andere Dienste als bloß Hardware mit einbezieht. Noch wurde dieses Ecosystem durch kein anderes Unternehmen übertroffen. Es macht eine Differenzierung im Wettbewerb möglich, und durch das System können Premium-Preise eingesetzt werden. Es ist zudem ein Ecosystem, das expandiert – und zwar nicht nur im Rahmen der eingesetzten Produkte und verfügbaren Dienstleistungen, sondern auch im geografischen Sinne. Der Mittelstand in aufkommenden Märkten wächst und Apple ist, was den Wettbewerb angeht, gut platziert, um von diesem Wachstum zu profitieren. Hinzu kommt die immense Leistungsfähigkeit von Apples Abläufen – die von Hauptkonkurrenten lange nicht erreicht werden – und es wird deutlich, warum Apple das wertvollste Unternehmen der Welt ist. Die Steuerdebatte ist wichtig und sie muss verfolgt werden. Es kann allerdings nicht die Lösung sein, hierzu ein Unternehmen allein aufgrund seiner Marktdominanz auszuwählen. Alle globalen Unternehmen versuchen, ihre Steuerabgaben zu verringern. Nationalstaaten wie Irland haben daher günstigere Steuersysteme etabliert, um mit ausländischen Investitionen von weltweiten Konzernen konkurrieren zu können. Auf diese wesentliche Art kann das Wirtschaftswachstum angeregt und die Gesellschaft unterstützt werden. Die Steuerfrage ist komplex und kann nicht durch bloßes Niedermachen von Unternehmen beigelegt werden. Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Apple Store – Scottsdale Road“ by Dru Bloomfield (CC BY 2.0)


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Die Kommission bedroht den Link im freien Netz

Entwurf, Europäische Kommission, Günther Oettinger, link, Netzpolitik, urheberrecht

Der Link, wie wir ihn kennen, könnte bald ausgedient haben, denn Politik und Wirtschaft sind dabei, diese zentrale Funktion des Internets umzuformen. Am 9. Dezember legt der zuständige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einen Gesetzentwurf zum Urheberrecht vor. Er hat zum Ziel, das Copyright im EU-Binnenmarkt zu harmonisieren und die nationalen Silos aufzubrechen. Ein Entwurf (der sich noch ändern kann) ist bereits geleakt und lässt erahnen, wie künftig mit dem Link umgegangen werden wird.

Explizit ausgesprochen haben es Vertreter der EU-Kommission, allen voran Digitalkommissar Günther Oettinger noch nicht, doch Beobachtern schwant Übles. Am Mittwoch will Oettinger einen Gesetzentwurf zu einem EU-weiten Urheberrecht vorstellen, mit dem nicht nur ärgerliches Geoblocking (Beispiel: Netflix-Nutzer in Österreich bekommen andere Filme und Serien als in Deutschland) abgeschafft werden soll, sondern auch geregelt werden wird, wie künftig mit Links umzugehen ist. Weil Oettinger immer wieder betont, dass europäische Verlage gestärkt werden müssen, glauben nun Beobachter, dass er die Idee des deutschen Leistungsschutzrechts (Google soll für Links zu Verlagsinhalten zahlen) auf die EU ausweiten will – mit dem möglichen dramatischen Effekt, dass man für Verlinkungen um Erlaubnis fragen oder im schlimmsten Fall sogar zahlen wird müssen.

Wie sich die Content-Industrie das Netz künftig vorstellt, darauf gab es bereits 2014 einen Vorgeschmack. Die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM (sie vertritt die Urheberrechte von etwa 20.000 Musikern und Autoren), hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Urheberrecht eine Vergütungspflicht für Hyperlinks gefordert, mit denen etwa Online-Videos in Websites eingebunden werden.

Heißt im Klartext: Wenn man etwa einen YouTube-Clip einer der Bands, die von der AKM vertreten werden, in seine Webseite einbetten will, muss man dafür eine Gebühr zahlen. Die Argumentation: Durch eingebundenen Content wird die Webseite attraktiver, bekommt mehr Besucher und setzt in Folge mehr Geld mit Werbung um. An diesem Mehrumsatz soll der Urheber des Videos mitverdienen.

Der freie Hyperlink ist aber nicht nur ins Visier der Content-Industrie geraten. Google hat, um dem Recht auf Vergessen in der EU nachzukommen, bis dato mehr als 500.000 Links aus seinen Suchergebnissen gelöscht und damit die dahinter liegenden Inhalte zum Schutz von Persönlichkeitsrechten quasi unsichtbar für die Internet-Öffentlichkeit gemacht.

Auch große US-Internetfirmen gehen in letzter Zeit sehr fragwürdig mit Links um. Wie unter anderem das auf Messaging-Apps spezialisierte Startup orat.io in einem Artikel aufzeigte, blockiert die Facebook-Tochter WhatsApp Links zum Konkurrenten Telegram. Nutzer, die beide Apps installiert haben, können so in WhatsApp nicht mehr einen Link öffnen, der zu einer Webseite von Telegram führt.

Wie außergewöhnlich funktionierende Links in der näheren Zukunft werden könnten, zeigt auch das Beispiel Snapchat. Die bei Teenies beliebte Messaging-App hat mit Vice, Vox oder BuzzFeed Medienpartner, die eigens Inhalte für die App produzieren und die in der Snapchat-Welt eingesperrt sind. Snapchat bietet seinen Partnern jetzt etwas an, was in der Desktop-Browser-Welt eine Selbstverständlichkeit ist: Sie sollen die Möglichkeit bekommen, Links zu dem Content in anderen Social-Media-Kanälen verbreiten zu können.


Image „Link“ by mkweb2 (CC0 Public Domain)


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Lesetipps für den 19. August

In unseren Lesetipps geht es heute um die EU-Kommission, Sicherheitslücken bei E-Mail-Anbietern, Vodafone, Facebook und seine Notizfunktion und Google. Ergänzungen erwünscht.

  • EU-KOMMISSION heise online: EU-Kommission gewährt Informationszugang nach Gutsherrenart: Um Korruptionsprozesse in der Verwaltung vorzubeugen oder Lobby-Aktivitäten nachvollziehen zu können, wäre es wichtig administrative Unterlagen der Kommission und des Rats öffentlich zugänglich zu machen. Trotz des Drängens des EU-Parlaments, hat sich in der Hinsicht noch nichts getan. Die EU-Kommission übernimmt nicht die nötigen Schritte, um eine öffentliche Abfrage-Schnittstelle für das ARES-Register zu implementieren. Obwohl das technisch möglich wäre, da die Kommission ein Register in der ARES-Datenbank führt, die alle relevanten Dokumente enthält. Anfragen werden so etwa gar nicht oder bloß unvollständig beantwortet.

  • SICHERHEITSLÜCKEN Süddeutsche.de: Sicherheitslücke bei Web.de, Gmx und 1&1 geschlossen: Bis zum 14. August bestand eine Sicherheitslücke bei den E-Mail-Anbietern Web.de, 1&1 und GMX. Hier hatten Dritte die Möglichkeit fremde Accounts unter bestimmten Voraussetzungen zu öffnen und zu übernehmen. Es sollen rund 1,7 Millionen Postfächer von den Angriffen betroffen sein. Mittlerweile ist die Sicherheitslücke wieder geschlossen. Gefährdet waren angeblich die Nutzer, die in ihren Mail-Portalen Cookies im Browser des Smartphones oder Tablets ausgeschaltet und einen Https-Link zugeschickt bekommen haben, den sie öffnen mussten, damit Dritte die Daten auslesen konnten.

  • VODAFONE SPIEGEL ONLINE: Vodafone berechnete Kunden unberechtigte Kosten für Daten: Ein Fehler, der lange unentdeckt blieb, hat sich bei Vodafone eingeschlichen. Der Mobilfunkanbieter hat seinen Kunden unberechtigterweise zu viel abgerechnet. Da es sich um relativ kleine Summen handelte, hat man diesen Fehler nicht eher bemerkt. Den Fall aufgedeckt hatte das Mobilfunkportal „Areamobile“. Sie hatten beobachtet, wie regelmäßig kleine Cent-Beträge von ihren Testhandys abgebucht wurden, obwohl die mobilen Datenfunktionen ausgeschaltet waren. Laut Vodafone soll der Fehler schon seit drei Monaten bestehen. Die fälschlicherweise abgebuchten Beträge sollen den betroffenen Kunden jedoch gutgeschrieben werden. Betroffen waren mindestens 47.000 Vodafone-Kunden.

  • FACEBOOK faz.net: Bloggen mit Facebook – Notizen als WordPress-Konkurrent?: Facebook möchte nicht länger als „Linkschleuder“ gelten und sich nun von diesem Image verabschieden. Um eine neue Funktion ins Programm aufzunehmen, wagt Facebook sich jetzt an Blogsysteme wie beispielsweise WordPress heran. Eine uralte und längst vergessene Unterfunktion namens „Notizen“ wird deshalb wieder ans Tageslicht treten. Also hat das soziale Netzwerk die Medium.com-Designer beauftragt und die Notizfunktion so umändern lassen, dass es jetzt eine Ähnlichkeit mit WordPress und anderen Blogsystemen aufweist. Noch ist diese Funktion offiziell nicht angekündigt und auch den Starttermin will Facebook noch nicht verraten.

  • GOOGLE Golem.de: Onhub: Google veröffentlicht WLAN-Router mit 13 Antennen: Google hat einen WLAN-Router namens Onhub vorgestellt, der nicht nur Smartphone-Funkprotokolle und Bluetooth beherrscht, sondern zudem auch sehr hübsch aussieht. Denn das Unternehmen glaubt, dass wenn ein Router neben seinen Leistungen auch noch gut aussieht, würde man ihn nicht verstecken müssen und könne somit noch besseren Empfang erzielen. Im Gerät sollen sich, laut einem Bericht der Financial Times, 13 Antennen befinden. So wird kontinuierlich gemessen, welche freien Funkbereiche verwendet werden können. Diese Informationen werden dann auch an Google gesendet, im Gegensatz zu anderen Daten, die der Nutzer überträgt. Diese werden nämlich nicht weitergeleitet. Das sagte zumindest der Hersteller.

CHIEF-EDITOR’S NOTE: Wenn Ihnen unsere Arbeit etwas wert ist, zeigen Sie es uns bitte auf Flattr oder indem Sie unsere Reichweite auf Twitter, Facebook, Google+, Soundcloud, Slideshare, YouTube und/oder Instagram erhöhen. Vielen Dank. – Tobias Schwarz

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Kommt jetzt endlich der europäische digitale Binnenmarkt?

Europäische Union (Image by geralt [CC0 Public Domain], via Pixabay)

Die Europäische Kommission hat ihre Digitalstrategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt – überzeugen tut sie allerdings nicht. Geoblocking, Datenschutz, Urheberrecht. Dies sind nur einige digitale Themen, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aktuell beschäftigen. Um auch endlich im digitalen Bereich einen europäischen Binnenmarkt umzusetzen, hat die Europäische Kommission nun ihre lang erwartete Digitalstrategie vorgestellt. Eine Übersicht über die geplanten Initiativen.

Der Europäische Binnenmarkt garantiert den Mitgliedsstaaten und ihren BürgerInnen den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Ausgenommen davon war bisher die Digitalwirtschaft. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat schon länger die Einführung eines „Europäischen Digitalen Binnenmarktes“ gefordert. Die Umsetzung dieser Forderung scheint nun mit der lang erwarteten Strategie der EU-Kommission zu erfolgen, die der Kommissar gestern gemeinsam mit dem Kommissions-Vizepräsidenten und -Kollegen Andrus Ansip in Brüssel vorgestellt hat.

Ambitionierte Ziele: Reform des Urheberrechts, Verbraucherschutzes und Geoblockings

Ziel der Strategie ist ein europaweit einheitlicher Markt ohne Schranken. Dies sollen 16 Initiativen ermöglichen, die bis Ende 2016 angestoßen werden sollen. Ein Schwerpunkt des vorgestellten Papiers bildet das Urheberrecht. Es soll bis Ende 2015 so harmonisiert werden, dass legal erworbene digitale Daten europaweit genutzt werden können. Auch das umstrittene Geoblocking, einer der Gründe für die bislang schwierige Reformierung des Urheberrechts, hat Einzug in das Strategiepapier gefunden. Beim Geoblocking handelt es sich um länderspezifische Inhaltssperren im Internet: So können etwa Videos oder Musik aus Lizenzgründen in anderen EU-Staaten nicht angeboten werden. Über dessen Abschaffung hatten sich die beiden Kommissare Ansip und Oettinger zuvor noch heftig gestritten. Nun wolle man nur noch gegen „ungerechtfertigtes“ Geoblocking vorgehen. Dies sei nicht nur häufig beim Urheberrecht anzutreffen, sondern auch beim E-Commerce.

Die Onlinewirtschaft soll durch eine europaweite Angleichung des Verbraucherschutzes unterstützt werden. Unterschiedliche Regeln in den einzelnen EU-Ländern gelten als ein Haupthindernis für den internationalen Onlinehandel. Darüber hinaus wolle man die Datenschutzrichtlinien kritisch begutachten und bis Ende 2015 an das Zeitgeschehen anpassen. Konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt. Weiterhin soll eine Reform der Telekommunikationsvorschriften mit Blick auf die Frequenzzuteilung vorangetrieben und ein zeitgemäßer Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien gestaltet werden. Dies kann als Kampfansage der Kommission an die großen Internetplattformen wie Google und Facebook gewertet werden. Denn man wolle die Rolle von Suchmaschinen und sozialen Medien im Markt kritisch beobachten und analysieren, ob deren Praxis von geltendem Wettbewerbsrecht gedeckt sei.

Weitere Vorstöße drängen auf mehr Cybersicherheit und den verstärkten Kampf gegen illegale Inhalte im Internet, andere auf die Bestrebungen, das E-Government mit einem neuen Aktionsplan voranzubringen. Auch die Bereiche E-Health und Umwelt sollen unter digitalen Aspekten weiterentwickelt werden. In diesen Punkten bleibt das Initiativenpapier jedoch sehr vage. Bisher gibt es dafür lediglich die Ankündigung. Auch wie man eine Reform des Urheberrechts, die zuvor bereits mehrmals gescheitert ist, umsetzen möchte, geht aus dem Strategiepapier nicht hervor.

Kritik: Zu schwamming formuliert und kein Wort zur Massenüberwachung

Kritik gibt es deshalb bereits aus Politik und Gesellschaft. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) beispielsweise kritisierte, dass von den großen Ankündigungen wenig übrig geblieben sei und es einige ernsthafte Bedenken gebe. Unmutsäußerungen gibt es auch aus dem Europaparlament. So hält Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, das Urheberrecht für vollkommen veraltet, auch gehen ihr die vorgelegten Initiativen nicht weit genug. Beim Geoblocking seien nur bezahlte Dienste ins Visier genommen worden. Kostenlose Dienste wie YouTube würden gar nicht berücksichtigt. Weitere Kritik gibt es dafür, dass im gesamten Dokument kein einziges Mal auf die digitale Massenüberwachung von Geheimdiensten wie der NSA oder dem BND eingegangen wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Politik-Digital.de und steht unter CC BY-SA 3.0.


Teaser & Image „Europäische Union“ (adapted) by geralt (CC0 Public Domain)


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Twitter-Chat über das EU-Urheberrecht: Wie möchtest DU es?

Handy (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Am 26. Februar diskutiert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter über die Reform des Urheberrechts in Europa. Hast du jemals einen Film aus einem anderen Land heruntergeladen und es funktionierte nicht? Bist du jemals in ein anderes Land gereist und hattest keinen Zugang zu deiner Musik, für die du bereits bezahlt hast? Als Autor, Komponist oder Verleger – wirst du für deine Arbeit fair bezahlt? Mich interessieren eure Erlebnisse und Sichtweisen.

Wie du vielleicht weißt, möchte die Europäische Kommission das EU-Urheberrecht modernisieren und an heutige Bedürfnisse und Verhalten anpassen. Zur selben Zeit wollen wir einen richtigen europäischen Markt schaffen, der das Leben von Autoren und allen, die Filme, Musik oder Geschichten in die ganze Europäische Union verkaufen, vereinfachen.

Im Moment gibt es 28 verschiedene nationale Regeln und Regulierungen. Wenn ein Autor alle kennen möchte, muss er oder sie mit 28 Rechtsanwälten sprechen. Während das gute Nachrichten für den Berufsstand der Juristen sind, ist es nicht ideal für Europas Kreative.

Letzte Woche war ich auf der Startup Europe Summit in Berlin, wo Unternehmer und Gründer der innovativsten und erfolgreichsten digitalen Unternehmen Europas deutlich für eine EU-Regelung in diesem Bereich aufgerufen haben, um ihre Arbeit einfacher zu machen.

Einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen kann die Jobschaffung ankurbeln und bis zu 250 Milliarden Euro zusätzliches Wachstum generieren. Das ist auch der Grund, dass eine Reform des Urheberrechts zu den politischen Prioritäten der Kommission gehört.

Aber bevor ich Vorschläge aufzähle, möchte ich eure Sicht und eure Geschichten hören! Wir werden eure Sichtweisen und Fragen unter dem #AskOettinger Hashtag sammeln – und wir werden so viele wie möglich am 26. Februar beantworten. Die Chat wird um 15:30 Uhr anfangen und ungefähr eine Stunde dauern.

Ich freue mich auf eure Tweets. Ich bin @GOettingerEU.

© Europäische Union, 1995-2015. Dieser Beitrag erschien zuerst im Blog von Günther Oettinger. Weiterverwendung mit Quellenangabe gestattet (siehe Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2011 über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten).


Image (adapted) „Handy“ by Unsplash (CC0 Public Domain)


 

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Bundesregierung fürchtet keine Monopole von Google & Co.

Bundesminister Sigmar Gabriel und Google Executive Chairman Eric Schmidt (Bild: BMWi, Kermann)

Die Bundesregierung sieht in der zeitweiligen Marktmacht von Internetunternehmen keine Gefahr – die bisherigen Instrumente gegen Monopole reichen aus. // von Tobias Schwarz

Bundesminister Sigmar Gabriel und Google Executive Chairman Eric Schmidt (Bild: BMWi, Kermann)

Den Sommer über versuchten sich vor allem die von der SPD geführten Bundesministerien in populistischen Forderungen nach der Zerschlagung von Google, Facebook & Co. zu übertreffen. Mit dem Ergebnis, dass sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mehrmals mit Google-CEO Eric Schmidt traf. Seitdem – auch aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas – ist es ruhig um das Thema geworden. Scheinbar hat die Bundesregierung den Weg zurück in die Realität gefunden.

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5 Lesetipps für den 1. Oktober

In unseren Lesetipps geht es heute um Günther Oettinger und Google, Instagram im Journalismus, Sorgenfalten im Silicon Valley, Uber, sowie den Medienwandel. Ergänzungen erwünscht.

  • EU-KOMMISSION CNET: With new commissioner, Google faces tough times in Europe: Günther Oettinger hat bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament als möglicher EU-Kommissar für die Digitalisierung der Europäischen Unionen keinen guten Auftritt hingelegt. Seine Antworten zeigten, dass er von der Materie noch nicht sehr viel versteht, was man zum Glück nicht über seine Mitarbeiter sagen kann. Für CNET-Reporter Stephen Shankland wird Oettinger aber vor allem für Google ein schwerer Verhandlungspartner in Brüssel und das nicht nur wegen dem fehlenden Verständnis für die Materie.

  • INSTAGRAM Medienpraxis: Wie Journalisten Instagram nutzen können: Seit März nutzen wir Instagram für die Verbreitung unserer Artikel, Konferenzberichterstattung von unterwegs, aber auch Interviews und Videos. Instagram wird für Medien immer relevanter, wie uns Felicitas Hackmann in zwei lesenswerten Gastbeiträgen im Mai (hier und hier) erklärte. Auf seinem Blog Medienpraxis schreibt der freie Journalist Heiko Kunzmann über internationale Beispiel, wie Instagram im mobilen Journalismus eingesetzt wird. Eine prima Ergänzung zu den Artikel von Felicitas Hackmann.

  • SILICON VALLEY t3n: Kommt die IT-Blase?: Kritischere Töne aus dem Silicon Valley hört man nur sehr selten, doch der ehemaligen Netzpiloten-Leiter und jetziger t3n-Korrespondent Andreas Weck hat sie gefunden: drei Risikokapital-Manager warnen davor, dass es aufgrund der hohen Burn-Rates viele Startups nicht aus eigener Kraft schaffen zu überleben. Zwei Wege führen aus dieser möglich entstehenden Krise: Startups, die besser auf ihre Finanzen achten oder Investitionen in vertrauenswürdigere Startups. Beides gibt es übrigens in Hamburg und Berlin.

  • UBER Vox: Economists explain why they love Uber so much: Auf Vox.com erklärt Dylan Matthews, von einer Umfrage unter Wirtschaftswissenschaftlern ausgehend, warum diese Dienste wie Uber oder Lyft mögen. Neben den persönlichen Nutzungserfahrungen, die aufgrund der schlechten Taxi-Branche in der USA noch einmal viel positiver ausfallen als hierzulande, liegt es vor allem am Wettbewerb, den die neuen Anbieter schaffen. Und Wettbewerb, so die Wirtschaftswissenschaftler, schafft Wohlstand. Hätten wir das auch einmal geklärt.

  • MEDIENWANDEL Newsroom.de: Zeitungsforscher Günther Rager fordert: Schluss mit der Bescheidenheit: In einem Gastbeitrag auf Newsroom.de geht der Dortmunder Zeitungsforscher Günther Rager der Frage nach, wie die Zukunft der Printmedien aussieht. Dabei betont er aber, meiner Meinung nach vollkommen korrekt, dass es in erster Linie nicht um den Inhalt geht, also Journalismus, sondern wie dieser verpackt wird – digital und/oder gedruckt auf Papier? Und auch in einem weiteren Punkt stimme ich mit Rager vollkommen überein: Medien müssen starke Marken werden.

Auf Startnext.de kann noch die nächsten 30 Tage das Crowdfunding-Projekt unserer Autorin Gina Schad unterstützt werden: „Durchgedreht mit…„.

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5 Lesetipps für den 25. Juli

In unseren Lesetipps geht es heute um uns, das Urheberrecht in Europa, das Recht auf Vergessen, die Metamorphose von Facebook und Tageszeitungen im Medienwandel. Ergänzungen erwünscht.

  • NETZPILOTEN Was mit Medien: 15 Jahre Netzpiloten: Im letzten Jahr feierten wir unseren 15. Geburtstag. Gestern Abend waren Wolfgang Macht und ich zu Gast in der Radiosendung „Was mit Medien“ und unterhielten uns mit Daniel Fiene und Dennis Horn über die Entwicklung des Magazin, den Wandel der Netzszene und die Zukunft des Online-Journalismus. Auf DRadio Wissen könnt ihr die Sendung nachhören.
  • URHEBERRECHT Netzpolitik.org: EU-Kommission legt Bericht zur Urheberrechtskonsultation vor: Auf Netzpolitik.org kommentiert Leonhard Dobusch den offiziellen Bericht der EU-Kommission über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Urheberrecht, an der sich Anfang des Jahres die vergleichsweise hohe Zahl von rund 11.000 Menschen beteiligt hat. Die Auswertung der Konsultation zeigt, dass es einen vorherrschenden Frust über das aktuelle Urheberrecht in Europa gibt.
  • RECHT AUF VERGESSEN CNET: Google meets with EU over ‚right to be forgotten‘: Gestern trafen sich die Europäischen Datenschützer mit Google und Microsoft (und sonst niemanden), um über die Umsetzung des „Recht auf Vergessen“ zu unterhalten. Was bei den Gespräch herauskam ist noch unklar, aber diese beiden Unternehmen werden wohl als erstes Bescheid wissen, was sich der EU-Datenschützer wünschen. Don Reisinger wird seinen Artikel auf CNET aber stets aktualisieren, wenn es neue Informationen gibt.
  • FACEBOOK PandoDaily: Facebook is no longer a social network. It’s the world’s most powerful news reader: Facebook ist heutzutage die mächtigste Nachrichtenplattform der Welt. So sieht das Bryan Goldberg auf PandoDialy und erklärt, wie Facebook aus seiner vor zwei Jahren startenden Krise durch den Wandel zu einer Nachrichtenplattform herausarbeitete. Ausschlaggebend war dafür wohl der Erfolg von BuzzFeed, der Facebook einen Weg aus der Krise zeigte.
  • MEDIENWANDEL Katharina Brunners Blog: Ist das Internet nicht Schuld am Auflagenrückgang von Tageszeitungen?: Der Presseforscher Andreas Vogel hat für die Friedrich-Ebert-Stiftung den Auflagenrückgang der Tagespresse untersucht: “Talfahrt der Tagespresse: Eine Ursachensuche”. Unsere Autorin Katharina Brunner hat sich in ihrem Blog mit der Studie auseinandergesetzt und zeigt, dass das Argument, das Internet sei allein Schuld an den sinkenden Auflagen, sich nicht halten lässt.

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5 Lesetipps für den 24. Juni

In den Lesetipps geht es um Bilder aus dem All, Google testet Domain-Registrierung, Debatte übers Leistungsschutzrecht, Mindestlohn und Startups, sowie eine Reform des Urheberrechts. Ergänzungen erwünscht.

  • BILDER AUS DEM ALL Hyperland: Die Überwachung aus dem All: Was NSA & Co. schon lange können, könnten bald auch kommerzielle Satelliten: Die Überwachung sämtlicher Orte weltweit, samt Erstellung hochauflösender Fotos. Wenige Tage, nachdem sich Google einen eigenen Satellitenbetreiber gekauft hat, lockert die USA Restriktionen für kommerzielle Satellitenbilder.
  • GOOGLE Golem: Google testet Domain-Registrierung: Google ist überraschend ins Geschäft mit Domain-Registrierungen eingestiegen. Thorsten Schröder schreibt auf Golem.de, das der Suchmaschinenkonzern die Seite Google Domains in einer Betaversion online gestellt hat. Um über den Dienst eine Domain zu erwerben, ist derzeit eine Einladung notwendig.
  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Meedia: Twitter-Beef zwischen FAZ-Mann Blumencron und Springers Keese zum LSR: Stefan Winterbauer fasst auf Meedia die Twitter-Debatte zwischen FAZ-Digital-Chef Mathias Müller von Blumencron und Christoph Keese, Chef-Lobbyist von Axel Springer zum Thema LSR zusammen. Hintergrund ist, dass u.a. Springer Google auf Basis des Leistungsschutzrechts verklagen will, sich selbst gleichzeitig aber an der Suchmaschine Qwant beteiligt.
  • MINDESTLOHN Silicon Allee: Minister’s Minimum Wage Plans Would Be Fatal For Germany’s Startup Scene: Im Silicon Allee-Blog schreibt Christopher Gerlinger, Gründer und CEO von German Startups Group Berlin, über die Folgen des von der Großen Koalition geplanten Mindestlohn für die Berliner Startup-Szene. Er fordert, das die Bundesminister Alexander Dobrindt, Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles stoppen.
  • URHEBERRECHT Heise Online: EU-Kommission umreißt Kurs zur Urheberrechtsreform: Auf Heise.de kommentiert Stefan Krempl ein im Internet aufgetauchtes Entwurfspapier der EU-Kommission mit Ideen für die künftige Copyright-Politik. Demnach sollen Provider und Suchmaschinen sich in Zukunft stärker in den Kampf gegen Rechtsverletzer mit einbringen. Noch sind die meisten Forderungen aber im Konjunktiv formuliert.

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Europäische Small Data Initiative gestartet

In seiner Kolumne beschäftigt sich Nico Lumma mit dem Medienwandel und Kompetenzen die damit einhergehen. Nicht nur im Beruf, sondern auch in der Schule und Familie. Diesmal geht es um Small Data. // von Nico Lumma

Nico Lumma

Es tut sich etwas in Europa. Im Rahmen der großangelegten europäischen digitalen Agenda Offensive wurde nun von der zuständigen Kommissarin Eileen Soerk (Dänemark) die Small Data Initiative vorgestellt. Das Ziel soll sein, nicht wie bislang weiterhin den Bau neuer Rechenzentren und Breitband-Anschlüsse zu forcieren, sondern den Fokus wieder auf kleinere Datensätze zu legen.

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EDRi: Die Europäische Kommission verschiebt ISDS-Entscheidung im TTIP

Flags and offices (adapted) (Image by 4nitsirk [CC BY SA 2.0], via flickr)

Bis vor Kurzem war das „Investor-State Dispute Settlement System“ (ISDS) Bestandteil der TTIP-Verhandlungen – ein vor allem für die EU strategisches Desaster. Eigentlich wurde das ISDS entwickelt um zu sicher zu stellen, dass institutionell und rechtlich schwächer gestellte Länder, internationalen Investoren ein bestimmtes Maß an rechtlicher Sicherheit bieten. Trotzdem haben sich im Laufe der Zeit die unabhängigen und Debatten bestimmenden Tribunale mit einem juristischen Aktivismus eingebracht, der kaum zu fassen ist. Legitimierte Entscheidungen von demokratischen Regierungen werden geblockt und sogar Kosten von Staaten eingefordert, die vor Gericht gegen ungerechtfertigte Klagen gewonnen haben.

Wen soll ISDS eigentlich vor wem schützen?

In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (TTIP), hat die EU-Kommission erklärt, dass das ISDS notwendig sei, um Investoren zu schützen, da ausländische „Regierung möglicherweise das Eigentum des Unternehmens beschlagnahmen könnten ohne sie vorher zu entschädigen, lokalen Geschäften einen ungerechtfertigten Vorteil geben oder ausländische Unternehmen vom Rechtsweg ausschließen„. Unklar bleibt dabei, ob Investoren aus den USA von der europäischen Justiz oder umgekehrt geschützt werden müssen.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass das US-amerikanische Gerichtssystem in naher Zukunft zusammen bricht und so verschwindet auch das wesentliche Argument für das ISDS, so lange zumindest die EU betroffen ist (und umgekehrt). Auf der anderen Seite sind US-amerikanische Unternehmen für ihre Streitsucht bekannt. Dies führt zur Annahme, dass EU-Regierungen unweigerlich unter vermehrten Rechtsstreitigkeiten leiden müssen, wenn das ISDS im TTIP erfasst wird. Dazu kommt Druck ausübende Lobbyarbeit auf die Regierungen, falls Unternehmen durch geplante und zu verabschiedende Gesetzesentwürfe Rechtsstreit droht.

Problematik wird bis nach den Wahlen verschoben

Was die Europäische Kommission also nicht braucht, ist, dass das ISDS bei den europäischen Parlamentswahlen im Mai zum großen Thema wird. In den so genannten „Zivilgesellschaft“-Treffen (die überwiegend mit Vertretern der Industrie besetzt sind), war es EU-Kommissionsmitgliedern nicht möglich, ein Argument für ISDS zu finden. Stattdessen wurde versucht zu erklären, dass Gefahren vermieden werden würden. Es ist deutlich, auch für die EU-Kommission, dass dieser Antrag Kosten aber keine Vorteile verursacht.

Deswegen hat sich die EU-Kommission für die Strategie entschieden, das Problem bis nach den Parlamentswahlen nicht zu behandeln. Die EU-Kommission hat erklärt, dass zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt, eine „Konsultation“ stattfinden wird, die unbeachtete Aspekte des ISDS behandelt, obwohl die Kommission ja selbst davon überzeugt ist, dass diese Regulierung gut sei.


Dieser Beitrag von Bogdan Manolea (unter Mitwirkung von Joe McNamee) ist zuerst im EDRi-Newsletter vom 29.01.2014 erschienen und steht unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 (CC BY 3.0). Der Artikel wurde übersetzt von Janina Gera.


Image (adapted) “bildtitel“ by 4nitsirk (CC BY-SA 2.0)


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EDRi: Die Europäische Kommission fragt, ob Surfen im Web illegal sein soll

European Commission (adapted) (Image by Sébastien Bertrand [CC BY 2.0] via Flickr)

Bis zum 5. Februar veranstaltet die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation, um die Bürger zur Modernisierung des Urheberrechts zu befragen. Die Europäische Kommission hat eine Umfrage zur Zukunft der europäischen Urheberrechtspolitik gestartet. Die Antworten zu dem Fragebogen müssen bis zum 5. Februar 2014 eingereicht werden und sollen als Begründung für zukünftige Anträge der Kommission dienen – haben Bürger kein Stimmrecht, führt das dazu, dass unser Recht kulturelles Erbe zu schaffen, zu teilen und zugänglich zu machen, geschwächt wird.

Um Bürger bei der Teilnahme zu unterstützen, hat sich EDRi mit verschiedenen Organisationen zusammen getan, die für den gesellschaftlichen Zugang zu Kultur kämpfen. Wir haben eine Webseite erstellt, die Bürgern hilft, ihre Meinung abzugeben – youcan.fixcopyright.eu. Diese Seite gibt Hintergrundinformationen und Ratschläge dazu, wie verschiedene Stakeholdern auf die gestellten Fragen antworten könnten.

Manche Fragen in der Umfrage sind sehr grundlegend und zeigen, was alles zur Debatte steht. Zum Beispiel will Frage 11 wissen, ob die Veröffentlichung eines Hyperlinks einen „Akt der Kommunikation“ oder eine „Verfügbarmachung“ des verlinkten Inhalts darstellt. Falls letzteres der Fall ist, fragt die Kommission, ob der/die Rechteinhaber des verlinkten Inhalts vor Veröffentlichung nach einer Berechtigung gefragt werden müssen. Das ist – wie die britische Regierung belegen kann – offensichtlich absurd. Vor ein paar Jahren wurde eine Web-Domain, zu welcher die Regierung verlinkt war, nicht erneuert, sondern anschließend von einem Anbieter japanischer Pornographie benutzt. Hat die britische Regierung also japanische Pornos an die Öffentlichkeit kommuniziert, und somit das Urheberrecht verletzt?

Ähnlich absurd, fragt sich die Kommission, ob es legal sein soll auf einer Webseite zu surfen, ohne vorher die Zustimmung des Rechteinhabers des Inhalts zu erhalten. Der Grund dieser Frage ist die kurzzeitige Kopie einer Webseite, die auf dem Computer und dem Cache der Festplatte des Benutzers gemacht wird. Dieser Kopiervorgang verläuft ohne Autorisation des Rechteinhabers und der Ansatz „Verboten bis auf explizite Erlaubnis“ des europäischem Urheberrechts könnte so interpretiert werden, dass es einen Verstoß darstellt, sich auf einer Webseite aufzuhalten, die das Surfen nicht explizit erlaubt. Mit dieser Frage bezieht sich der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs auf den Europäischen Gerichtshof. Es bleibt unklar, ob eine andere Entscheidung zu der Vorschrift führt, dass man zusätzlich die Erlaubnis braucht, eine Zeitung im Wartezimmer zu lesen.

Der Kern des aktuellen Gesetzesrahmen ist die Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) aus dem Jahr 2001. Gerichtliche Verfügungen bei Urheberrechtsverletzungen sind Verletzungen des Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (2004/48/EG) ähnlich, aber unterscheiden sich auch davon (das erzeugt Verwirrung und rechtliche Unsicherheiten). Darüber hinaus gibt es Bürgern die Freiheit (für pädagogische, behindertengerechte, persönliche Zwecke etc.) Urheberrechts-Material ohne vorherige Berechtigung zu nutzen. Wie auch immer, die aktuelle Richtlinie ist chaotisch und bestehende Lobbyarbeiten verschlimmern diese missliche Lage.

Bürger haben nur in Spezialfällen die Freiheit, geschützte Werke ohne vorherige Autorisation zu nutzen, also: „Fälle, die nicht mit regulärer Ausbeutung von Werken oder anderen Gegenständen in Konflikt stehen, und Fälle, in der nicht unverhältnismäßig die legalen Interessen des Rechteinhabers beeinflusst werden“. Trotz alldem, ist keine der Ausnahmen (für Satire, pädagogische Zwecke, für die Nutzung von behinderten Bürger etc.) zwingend. Das lässt ein Chaos entstehen, in dem Mitgliedstaaten Millionen an Optionen haben, das Recht zu interpretieren und in Kraft zu setzen. Die Urheberrechtslobby ist dagegen, dass solche Freiheiten in jedem Mitgliedstaat verpflichtend sind – obwohl deren berechtigte Interesse, aktuell und in Zukunft, durch die Erlaubnis von solchen Freiheiten für Bürger beeinträchtigt werden. Stattdessen sollen all diese Freiheiten durch Lizensierungsmaßnahmen ersetzt werden – welche nur dazu führen können, dass die Redefreiheit in Europa ihrem Niedergang näher kommt. Es wäre schwer eine solche Extremsituation zu parodieren – aber es wird noch viel schwieriger sein, falls die eingeschränkten Rechte zur Parodie durch diese Kritik unterdrückt würden.


Dieser Beitrag von Bogdan Manolea (unter Mitwirkung von Joe McNamee und Marie Humeau) ist zuerst im EDRi-Newsletter vom 15.01.2014 erschienen und steht unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 (CC BY 3.0). Der Artikel wurde übersetzt von Janina Gera.


Image (adapted) „European Commission“ by Sébastien Bertrand (CC BY 2.0)


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