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Wenn Cortana Behördengänge macht: Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung

Thomas Langkabel bei Microsoft Explained über Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung

Auto ummelden, Pass verlängern oder Kindergeld beantragen: Behördengänge mag niemand. Denn persönliche Besuche beim Amt und Warteschlangen nerven genauso wie manche Angelegenheiten nur per Brief oder Fax erledigen zu können. Die Verwaltung zu digitalisieren, kommt hierzulande nur schleppend voran. Dabei ließe sich E-Government schneller umsetzen als viele glauben, davon ist Thomas Langkabel überzeugt. Der Technologie-Experte von Microsoft hat eine Vision: Bürger müssen sich nicht mit Ämtern rumärgern, sondern lassen dies Chatbots erledigen. Was Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung bewirken kann und warum ein Mentalitätswandel noch wichtiger ist als neue Technik, erklärte Thomas Langkabel im Netzpiloten-Interview am Rande der Digitalkonferenz Microsoft Explained in Berlin.

Netzpiloten: Was kann Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung mir persönlich als Bürger bringen?

Thomas Langkabel: Derzeit sind Behördengänge oft mühselig, weil Bürger sich viele Fragen stellen müssen: Welche Behörde ist zuständig? Auf welchem Weg muss ich sie kontaktieren? Welche Angaben und Dokumente muss ich bereithalten? Das ließe sich drastisch vereinfachen, wenn Cortana oder ein anderer intelligenter digitaler Assistent alles Nötige automatisch mit den zuständigen Behörden-Chatbot klärt.

Das klingt nach Science-Fiction. Wie soll sich das in naher Zukunft umsetzen lassen?

Die Idee ist nicht so weit hergeholt. Bund und Länder stellen derzeit die Weichen für einen Portalverbund im Internet. Damit wird es möglich sein, dass Bürger auf nur einer Webseite alle Behördenangelegenheiten erledigen, egal welche Anlaufstelle in welchem Ort zuständig ist. Zur Idee gehört auch, dass jeder Bürger einen Datensafe hat und entscheiden kann, ob und welcher Behörde er Zugriff darauf gibt. Denkt man das weiter, ist der Schritt nicht weit zu meinem persönlichen digitalen Assistenten, der Zugang zu meinem Datensafe und meinen Outlook-Kalender hat und für mich beim Behördenportal die Verlängerung meines Reisepasses erledigt.

Wie würde so ein Vorgang in der Praxis konkret ablaufen?

Denkbar ist, dass der intelligente Assistent weiß, dass ich bald ins Ausland verreise, dafür einen Reisepass benötige und dieser vorher abläuft. Der Assistent weißt mich darauf hin und fragt um Erlaubnis, ob er alles für die Verlängerung in die Wege leiten soll. Dann ermittelt er das zuständige Amt und „bespricht“ sich dort mit dem Chatbot. Der Bot „beschreibt“ Cortana den Prozess und teilt mit, dass ich einen persönlichen Termin und ein aktuelles Passbild brauche. Cortana wiederum weiß, wann ich Zeit habe und verhandelt mit dem Bot online eine Terminabsprache aus. Das alles könnte ich als Bürger erledigen, in dem ich mit nur einem Wort meiner Künstlichen Intelligenz erlaube, alles vorzubereiten. Wie schön und einfach wäre das bitte?!

Warum braucht es für solche Modernisierungsmaßnahmen eigentlich Künstliche Intelligenz, also selbstlernende Algorithmen, warum reicht nicht „normale“ Software?

Weil es das Ziel sein muss, dass ich die Wünsche mit natürlicher Sprache äußere und nicht formelhafte Kommandos auswendig lernen muss. Ich möchte sagen können: „Ich brauche eine Baumfällgenehmigung“ oder „Ich möchte einen Baum fällen“. Dann soll der intelligente Assistent wissen was zu tun ist, selbst wenn diese Erlaubnis einen ganz anderen amtlichen Namen hat.

Und Sie wollen darauf hinaus, dass Künstliche Intelligenz eben sehr gut beim Erkennen von Zusammenhängen sein kann?

Genau, die Software muss komplexe semantische Zusammenhänge entschlüsseln und wissen, was ich meine, auch wenn ich etwas Anderes sage. Das geht mit Künstlicher Intelligenz viel besser als mit herkömmlicher Software.

KI Verwaltung Cortana Microsoft Explained

Das Beispiel, das Sie schildern, beinhaltet noch viele Detailprobleme. Zum Beispiel müsste ich wirklich alles im Outlook-Kalender eintragen, sonst legt mir Cortana den Behördentermin vielleicht auf ein Zeitfenster, an dem ich mich mit meinem Freund Peter treffen möchte, ohne dass dies im Kalender steht.

Natürlich gibt es noch Herausforderungen. Ich skizziere letztlich eine Vision, keinen Plan, der fertig in der Schublade liegt. Aber in einer idealen Welt ist der intelligente Assistent so auf mich bzw. meine Lebensrealität trainiert, dass er auch dann meine Verhaltensweisen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorausplant, ohne dass ich sie schriftlich festhalte. So eine enge Verzahnung von Alltag und Technologie mag zwar für manche erschreckend klingen. Aber wenn es mir persönlich hilft, halte ich so eine Entwicklung für legitim.

Dass Privatnutzer technologisch gewappnet sind, ist das eine. Damit ihre Vision real werden kann, müsste man auf der anderen Seite Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung flächendeckend einführen. Das geht doch nicht von heute auf morgen.

Ja, so eine Entwicklung geht nicht schlagartig. Aber sie ist auch keine Zukunftsmusik mehr. Es geht schon los! So testet die Stadt Bonn bereits den ‚Botty Bonn‘ als Chatbot, über den Bürger per Smartphone Auskünfte von der Verwaltung erhalten, andere Beispiele entstehen bereits in Krefeld oder dem Landkreis Lüneburg. Das sind alles bereits gute Ansätze, aber noch wichtiger als einfach nur Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung einzuführen, ist, dass sich auch strukturell etwas in der Verwaltung ändert.

Was meinen Sie damit?

Es geht mir um drei Aspekte. Erstens muss die Verwaltungsausbildung generell reformiert werden. Statt ausschließlich Verwaltungsjuristen, die sich im Paragraphendschungel perfekt auskennen, bräuchten wir auch Personal, das sich mit der Entwicklung von Verwaltungsstrukturen beschäftigt und Prozesse eigeninitiativ hinterfragt.

Zweitens muss die Innovationsfreude gestärkt werden. So wie in der der Wirtschaft der Wettbewerb die Entwicklung antreibt, könnte man in der öffentlichen Verwaltung die Zufriedenheit von Bürgern erheben, vergleichen und hinterfragen, warum sie hier besser ist als dort.

Und drittens müssen Verwaltungen dazu übergehen, Anreize für Verhaltungsänderungen von Bürgern zu setzen. Es reicht nicht einfach, digitale Angebote einzuführen, sie müssen auch beworben werden. Das Maß der Digitalisierung wird häufig nur am Vorhandensein einzelner Angebote gemessen, aber nicht an ihrer tatsächlichen Nutzung. Wir brauchen nicht nur Open Government Data, sondern Open Government Performance Data.

Das setzt einen Mentalitätswandel in der öffentlichen Verwaltung voraus, der häufig noch viel länger dauert als technologische Innovation. Wie lässt sich das erreichen?

Das ist eine Frage des politischen Willens. Sowas passiert nicht von selbst. Zwar glauben manche, dass man bloß warten muss, bis die Generation der Digital Natives im Verwaltungspersonal ausreichend vertreten ist. Aber das halte ich für zu kurz gedacht. Es gibt nämlich auch viele Skeptiker in dieser Alterskohorte. Daher ist es kein generationskulturelles Problem, sondern ein strukturelles Problem, dass nur durch neue Ausbildungsinhalte angegangen werden kann. Aber das System wird sich nicht von selbst reformieren. Daher muss die Politik ran.

Wie lange würde so eine Reform benötigen, bis sie greift?

Angenommen, wir fangen jetzt an, würde es mindestens drei bis vier Jahre dauern, bevor überhaupt eine Modernisierung jenseits von vereinzelnden und daher insgesamt wenig wirksamen Projekten zu spüren ist, weil solange eben die Verwaltungsausbildung dauert. Ein flächendeckender Impact durch einen Mentalitätswandel kann sogar zehn bis 15 Jahre erfolgt sein – sofern wir jetzt anfangen.

Und wann könnte Cortana für mich Termine vereinbaren?

Wenn alle Beteiligten das wollten, ließe sich Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung innerhalb von drei bis vier Monaten einführen. Die technische Infrastruktur ist nämlich gar nicht das Problem, weil die meiste Rechenleistung in der Cloud liegt. Man bräuchte also keine neue Hardware, sondern nur harten Willen dafür.

Vielen Dank für das Gespräch. 

Über Thomas Langkabel, National Technology Officer bei Microsoft Deutschland

Thomas Langkabel verantwortet seit 2011 die Technologie-Entwicklung und -Strategie bei Microsoft Deutschland. Cloud Computing, Digitale Transformation und E-Government gehören zu seinen Schwerpunktthemen. In diesem Zusammenhang spricht er auch über Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung. Thomas Langkabel arbeitet in seiner Rolle auch in verschiedenen Gremien in Verbänden und Institutionen, wie etwa dem Arbeitskreis „Digitale Verwaltung“ des BITKOM oder den Arbeitsgruppen „Innovativer Staat“ und „Ethik“ der Initiative D21. Der diplomierte Ingenieur der Luft- und Raumfahrttechnik diente vor seinem Wechsel in die IT-Beratung als technischer Offizier der Luftwaffe.

Dieses Interview entstand in Zusammenarbeit mit Microsoft.


Images by Berti Kolbow-Lehradt


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Barrierefreiheit im Internet #neuenähe

eye-image-by-geralt-via-pixabay-[CC0 Public Domain]

Dieser Beitrag ist Teil einer Artikelreihe im Vorfeld eines gemeinsamen Events und Hackathons von Microsoft und der Aktion Mensch für mehr Inklusion und Teilhabe im Netz.


Was bedeutet Barrierefreiheit im Internet und an wen ist diese gerichtet? Ist es immer notwendig, eine Website. sowohl auf der Verständlichkeitsebene. als auch der Wahrnehmungsebene für alle möglichst barrierefrei zu gestalten? Wo sind die wesentlichen Knackpunkte?

Im Prinzip hängt Barrierefreiheit im Netz mit Benutzerfreundlichkeit (Usability) eng zusammen. Grundsätzlich sind Menschen mit Behinderungen sogar mehr im Internet unterwegs als andere Leute. Das macht Sinn, weil man mit einer Behinderung generell nicht mehr so viel unterwegs sein kann (Ausnahmen bestätigen die Regel!) und sich eher über das Netz informiert.

Verständnisbarrieren, Leichte Sprache und E-Government

Menschen mit Lernschwierigkeiten (bzw. kognitiven Beeinträchtigungen) brauchen eine möglichst barrierefreie, d.h. verständliche Sprache. Die Informationen sollten also auch in leichter/einfacher Sprache zugänglich sein. Das betrifft also nicht die Wahrnehmungs -, sondern die Verständlichkeitsebene, den Text. Welche Regeln man als GestalterIn einer Website beachten sollte, erklären etwa das Netzwerk Leichte Sprache oder auch das capito-Netzwerk. Grundsätzlich gilt, dass die wichtigsten Informationen so einfach und klar wie möglich erklärt werden sollten. Sie sollten schnell zu finden sein und nicht auf irgendwelchen Subseiten „versteckt“ werden, wie es vor allem Behörden leider oft tun. Wie kommt es dazu? Webseiten „wachsen“ oft über die Jahre durch laufende Ergänzungen. Daher braucht es ein regelmäßiges „Ausmisten“ von veralteten Inhalten durch die WebseitenbetreiberInnen. Klar, das kostet Konzentration, Zeit und auch Geld. Es ist aber im Sinne des E-Government, das z. B. in Österreich seit dem 01. Januar 2008 für staatliche Stellen gesetzlich vorgeschrieben ist, sowohl Behörden als auch BürgerInnen zu entlasten. Barrierefreiheit im Internet ist inzwischen ebenfalls oft in den verschiedenen Staaten gesetzlich geregelt, vor allem für öffentliche Stellen, aber oft wird nur das Notwendigste erfüllt.

Barrieren auf der Wahrnehmungsebene

Technische Barrieren betreffen alles, was blinde, sehbehinderte, hörbehinderte und gehörlose Menschen an Inhalten einer Website nicht wahrnehmen und auch nicht mit Hilfsmitteln wie einem Screenreader erfassen können. Etwa PDFs. Hörbehinderte Menschen können etwa einem eingebetteten Videodialog nicht folgen, wenn es keine Untertitel gibt. Sehbehinderte Menschen brauchen oft eine größere Schrift bzw. die Möglichkeit, die Schrift größer einstellen zu können. Menschen mit Farbblindheit werden mit einer Aufforderung wie „Drücken Sie den roten Knopf“ nichts anfangen können. Farbliche Kontraste sind für die Wahrnehmbarkeit von Inhalten für sehbehinderte UserInnen wichtig! Ganz schlecht ist z. B. weiße Schrift auf hellem Grund.

Ein eigenes Problem stellen die so genannten CAPTCHA-Systeme dar: Diese werden eingesetzt, um bei Listenaufrufen oder Ähnlichem von Robots (automatisierte Anfragen) und Menschen zu unterscheiden. Die dabei meist verwendeten Bilder von verzerrten Schriftzügen können blinde und sehbehinderte UserInnen natürlich nicht erkennen und eingeben. Sie werden also vom System nicht als Menschen erkannt. Es gibt zwar erweiterte Captcha-Methoden, wo Sprache oder „einfache“ Fragen eingesetzt werden, aber auch hier gibt es Probleme für Nicht-MuttersprachlerInnen.

W3C, WAI und WCAG

Wichtig sind die Vorgaben des World Wide Web Consortiums (kurz W3C). Das W3C hat schon 1997 die Web Accessibility Initiative (WAI) gegründet, deren Ziel es ist, das Internet möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen. Dazu gehören ältere Menschen und Menschen mit verschiedenen Behinderungen.

Die WAI wiederum hat die so genannten Web Content Accessibity Guidelines (WCAG) erstellt. Daran kann man sich orientieren, wie man eine möglichst für alle zugängliche Website gestalten sollte. Drei Stufen werden unterschieden: Minimalanforderungen an eine barrierefreie Website werden mit der Stufe „A“ erfüllt, der höchste Standard ist derzeit „AAA“.

Suchmaschinenoptimiert

Noch etwas, das für AnbieterInnen von Websites nicht unwesentlich ist: Technisch barrierefreie Online-Angebote sind de facto suchmaschinenoptimiert, da Suchmaschinen wie Google, Firefox & Co. Webseiten so ähnlich wie sehbehinderte UserInnen wahrnehmen.


Image „eye-google“ by geralt (CC0 Public Domain)


 

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E-Government in Deutschland – gibt es nicht?

Bundestag (adapted) (Image by Herman [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Bei der Vorstellung eines Gutachtens „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ am 26. April vor dem Bundestagsausschuss Digitale Agenda sagte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats Johannes Ludewig: „eGovernment in Deutschland gibt es de facto nicht“. Ein provokantes Zitat, Kontext hin oder her. Doch was steckt dahinter? Bürgern bleibt in Deutschland der Weg zum Amt meist nicht erspart, und wer mit öffentlichen Stellen zu tun hat, weiss: ohne Fax und Brief geht es nicht. E-Government steckt in einer Sackgasse, von einem nutzenstiftenden E-Government sei man noch „Lichtjahre entfernt„, so der Jurist. Tatsächlich befindet sich Deutschland in den meisten internationalen Rankings beim Thema E-Government auf den hinteren Plätzen. Ernüchternd und frustrierend für ein wirtschaftlich starkes Land wie unseres. Konzepte und Technologien für E-Government, also der Abwicklung von Regierungs- und Verwaltungsverfahren auf elektronischem Wege, gibt es mindestens seit den 90ern. Mit dem Aufkommen digitaler Werkzeuge und dem Internet glaubte man, früher oder später würden sogar die Bürokratien des öffentlichen Sektors – die Bastionen der Papierschubserei – digital miteinander sowie mit Bürgern und Unternehmen kommunizieren können. Sich auf Websites informieren, Anfragen via Online-Formulare, Korrespondenz mittels signierter Emails, Gewerbeanmeldung per App, ein digitales Bürgerkonto – die Liste an Ideen und Beispielen ist lang, umgesetzt ist davon bis heute fast nichts. Ist es um das E-Government in Deutschland also tatsächlich so schlecht bestellt? Die wenigen digitalen Dienstleistungen, die staatliche Stellen für Bürger und Körperschaften bereitstellen, entpuppen sich oft als Farce, denn meist nimmt spätestens bei der Unterschrift jeder Prozess auf Papier sein jähes Ende. Bitte PDF ausdrucken, ausfüllen, und faxen – so kennt man das. Ohne auf große Ursachensuche gehen zu wollen, möchte ich in an dieser Stelle kurz ein paar Experten zu Wort kommen lassen, um herauszufinden, was es mit der vernichtenden Kritik des Normenkontrollrats auf sich hat, und ob diese geteilt wird. So eine provokante Aussage kann man ja nicht einfach so im Raum stehen lassen, aber die damit einhergehende Aufmerksamkeit für dieses technische Thema ist natürlich sehr willkommen. Kurz vor dem Kongress „Effizienter Staat“ der Verwaltungszeitschrift Behördenspiegel (wo das genannte Zitat ebenfalls eingängig thematisiert wurde) hatte ich vor wenigen Tagen zwei Fragen an eine Handvoll E-Government Fachleute geschickt. Zum einen wollte ich wissen, ob man die Auffassung von Herrn Ludewig teilt, dass es in Deutschland de facto kein E-Government gibt. Zum anderen hatte mich eine Einschätzung interessiert, wie Deutschland denn nun generell bei dem Thema dasteht und ob sich das wohl in den nächsten Jahren noch deutlich bessern könnte. Willi Kaczorowski, freier Berater und „Smart City“-Experte, sieht Deutschlands E-Government aktuell noch bei „Version 1.0.3“. Dass man teilweise bereits von einer Verwaltung 4.0 spricht, findet er daher amüsant.

Beim eGovernment sind wir seit Jahren das Land der 1000 Pilotprojekte – ohne es nachhaltig in die Fläche zu bringen. Berlin hat vor drei Jahren eine neue eGovernment Strategie „Servicestadt 2016“ verabschiedet. Service 2016 bedeutet heute, mehr als 2 Monate auf einen Termin im Bürgeramt warten zu müssen.

Er denkt jedoch, dass mehr Schwung durch politische Druckmomente wie der Flüchtlingsproblematik in diese Prozesse kommt, und hofft des weiteren auf „findige junge Menschen die die Schwachstellen des Systems erkennen und disruptiv die Verwaltung durch neue vernetzte plattformbasierte Services aufmischen werden.“ Ob die Start-Ups einem Max Weber ein Schnippchen schlagen können? Rolf Lührs, dessen Firma seit vielen Jahren Beteiligungsprozesse organisiert, sieht den Mangel an E-Government vor einem generellen digitalen Defizit im Land, findet aber auch dass die Debatte darüber wegtäuscht, wieviel sich dennoch vor allem auf kommunaler Ebene bewegt. Er meint: „Deutschland tut sich insgesamt schwer mit der Digitalisierung, ein Begriff übrigens, den nur 42 Prozent der Deutschen sympathisch findet. Nur etwa ein Viertel der Bevölkerung weiß, was sich hinter Industrie 4.0 verbergen könnte oder hat schon mal etwas von der digitalen Agenda der Bundesregierung gehört. Auch in der Wirtschaft sieht es nicht viel besser aus: das Internet der Dinge halten die meisten Mittelständler für irrelevant oder Teufelszeug, die digitale Wertschöpfung überlassen wir anderen. In diesem Milieu würde es an ein Wunder grenzen, wenn ausgerechnet die öffentliche Verwaltung zu digitalen Avantgarde in Deutschland zählte.“ Ein düsterer Gedanke? Keineswegs. Auch wenn es wenig klassische E-Government Angebote für Bürgerinnen und Bürger gibt, muss man auch zugeben, dass dies selten offensiv eingefordert wird, meint Lührs. Aufklärung könnte da helfen. Auch wenn man wohl vielen lobenswerten Projekten in Städten und Kommunen Unrecht tut, wenn man E-Government ganz abschreibt, hat die mangelnde Nachfrage da nicht alleinig Schuld, denn, so Lührs: „Das digitale Deutschland entwickelt sich derzeit viel zu langsam, um international Schritt zu halten. Und dafür sind Politik und Verwaltung mitverantwortlich.“ Marianne Wulff, die seit Jahren die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister leitet, sieht viele Hindernisse in mangelnder Lösungsortierung, starren Prozessen und analogem Recht.

Besonders in Kommunen gibt es eGovernment – nur nicht flächendeckend: Lebenslagenorientierte Verwaltungsangebote, (zielgruppenspezifische) Portale mit integrierten Servicekonten, Verwaltungen mit elektronischer Aktenführung. Hindernis ist – neben Wollen und Können: Das Recht, denn es ist nicht „digital ready“.

Sie meint damit Dinge wie Schriftformerfordernisse, Nachweispflichten und überhöhte formale Anforderungen an E-Government-Lösungen. Die Behörden arbeiten zu selten über Organisationsgrenzen hinweg und konzentrieren sich zu wenig auf Unternehmenslösungen. Es wird geflickt und am Bedarf vorbei konzipiert. Die Hoffnung hat Frau Wulff aber noch nicht aufgeben: „Wenn gelingt, zu lernen und vom Reden zum Handeln zu kommen – einfach machen, einfach machen – wird vieles sich schnell entwickeln.“ Ganz ähnlich lautet das Fazit aus Beratersicht. Marc Reinhardt von Capgemini kritisiert ebenfalls das Stückwerk im E-Government und sieht den Durchbruch in Deutschland noch nicht.

Die Aussage, dass es eGov de facto nicht gibt, ist natürlich in erster Linie eine Provokation und ein Wachrütteln. Das Gutachten listet zudem einige gute Beispiele, die es durchaus schon gibt. Allerdings ist es richtig, dass ein echter Durchbruch in Deutschland weiterhin ausbleibt solange eGov Stückwerk bleibt.

Die Aussage von Herrn Ludewig betrifft ihn sogar direkt: Zusammen mit dem eingangs erwähnten Normenkontrollrat untersucht Capgemini derzeit, welche Maßnahmen möglich sind um den Rückstand aufzuholen. In der Wissenschaft ist der Blick auf den Status Quo deutlich differenzierter. Prof. Dr. Jörn von Lucke von der Zeppelin University beobachtet den viel zu langsamen Fortschritt in der digitalen Verwaltungsmodernisierung und die fehlende Erkenntnis in der Politik darüber, wie kritisch diese Themen in den kommenden Jahren noch werden, wenn sich finanzielle und demographische Rahmenbedingungen weiter verschlechtern und Disruptionen wie beispielsweise Industrie 4.0 auf einen darauf kaum vorbereiteten Staat treffen. Von Lucke meint: „E-Government gibt es de facto in Deutschland. Ich würde mich durchaus aber zu der Äußerung hinreißen lassen wollen, dass wir „eGovernment 1.0″ noch nicht erreicht haben. In seiner bewusst kritisch gehaltenen Botschaft vor dem Bundestagsausschuss und der ÖFIT-Auftragsstudie wird aufgezeigt, dass es um E-Government in Deutschland nicht wirklich gut bestellt ist und dies von der Politik auch nicht erkannt wird. Ziel von Botschaft und Studie ist es, dass es einen Ruck gibt und wir E-Government als essentielle Daseinsinfrastruktur sehen und entsprechend in unsere Zukunft investieren.“ Von Lucke sieht vor allem einen dringenden Bedarf an besser ausgebildetem Personal und entsprechenden Angeboten an den Hochschulen. Wenn die digitale Verwaltung in Deutschland nicht nur elektronisch (E-Government) sondern auch entsprechend den Überlegungen zu einem offenen (Open Government) und intelligenten (Smart Government) Staat aufgebaut wird, sieht er die Perspektive durchaus „positiv und überwiegend optimistisch„. Er mahnt aber zur Dringlichkeit:

Wir müssen jetzt handeln, solange wir noch handeln können. Das sind wir im Sinne von Nachhaltigkeit vor allem den nachfolgenden Generationen schuldig.

Ich möchte in einem späteren Artikel dann etwas genauer auf Ursachen und mögliche Lösungen eingehen. Ein Grund, warum E-Government nicht voran kommt, ist ja unter anderem auch der fehlende Druck seitens der Politik – und der wiederum ist auch im fehlenden Druck der Wähler zu suchen. Das wäre aber zu kurz gegriffen, das zeigen auch die verhalten optimistischen Eindrücke von oben. Vielleicht hilft ja auch eine etwas breitere, interdisziplinäre und vor allem auch vermehrte mediale Auseinandersetzung mit dem doch meist technisch behafteten Thema. E-Government ist eben nicht irgend ein von den Techies eingefordertes Hype-Thema, sondern ein längst überfälliger Kernbestandteil einer modernen Verwaltung, zu dessen zentralem Bestandteil eigentlich auch offene Daten und mehr Innovationskultur gehören sollten. Den „Effizienten Staat“ übrigens eröffnete mit einer Keynote die ehemalige Obama Beraterin Beth Noveck, die mit ihrem neuesten Buch den Diskurs rund um digitale Bürgerbeteiligung weiter vorantreibt. Zusammen mit der Präsentation von Wiens CIO Ulrike Huemer, bildeten sie die weibliche und optimistische Phalanx an Expertinnen, die den mehrheitlich älteren und männlichen Besuchern des Kongresses etwas Mut machten. Ganz anders – und aus meiner Sicht erfrischend – der National Technology Officer der Firma Microsoft, Thomas Langkabel, der für einen Lösungsanbieter ungewohnt offen den digitalen Rückstand in unserem Land ansprach – und dafür prompt die Aluhutfraktion auf den Plan rief.


Image (adapted) „Bundestag“ by Herman (CC BY-SA 2.0)


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Verwaltung, öffne dich!

Bureaucracy_Bürokratie I (adapted) (Image by Christian Schnettelker [CC BY 2.0] via Flickr)

In Deutschland ist ein modernes E-Government immer noch eine nicht erfüllte Forderung, doch die Debatte um eine digitale Verwaltung hat bereits begonnen.

In der Süddeutschen Zeitung haben Christoph Bornschein und Tom J. Gensicke ein leidenschaftliches Plädoyer für eine neue Verwaltung geschrieben. Die Frage, warum die Digitalisierung im öffentlichen Sektor schon so lange auf der Stelle tritt, kommt dabei aber zu kurz.

Dem Ruf nach einer neuen Verwaltung kann man nur zustimmen. Und alle werden es tun, Politiker, Unternehmer, Lobbyisten, Bürger, ja selbst Verwaltungsbeamte. Die Diagnose, dass Deutschlands öffentliche Verwaltung in Sachen Digitalisierung hinter allen anderen gesellschaftlichen Bereichen zurückfällt und auch im Vergleich mit vielen Industrienationen keine gute Figur abgibt, ist seit langem ein Allgemeinplatz. Auch die Zahl der Apelle, dass sich dies schnellstens ändern muss, soll sich der Modernisierungsrückstand nicht zu einem handfesten Standortnachteil im globalen Wettbewerb auswachsen, ist mittlerweile Legion.

Dennoch passiert seit zehn Jahren: fast nichts. Die Digitalisierung des öffentlichen Sektors geht im Schneckentempo voran, die Akzeptanz der so genannten E-Government-Angebote in der Bevölkerung sinkt sogar (siehe aktueller E-Government-Monitor). Zu glauben, dies läge daran, dass die öffentliche Verwaltung sich der Situation nicht bewusst sei, die guten Beispiele aus in dieser Hinsicht fortschrittlicheren Ländern nicht kenne oder nicht wüsste, dass eine “disruptive” Veränderung ohne Kulturwandel nicht zu haben ist, greift zu kurz. Tatsächlich bespiegelt sich die Verwaltung ständig selbst und forderte sich dauernd auf, sich endlich zu verändern. Will man verstehen, warum sie dennoch bleibt wie sie war und all die Veränderungsaufrufe folgenlos verhallen, muss man sich einen Moment mit den strukturellen Ursachen beschäftigen.

Die öffentliche Verwaltung ist durch und durch hierarchisch aufgebaut und ihr Kerngeschäft ist die Ausführung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben. Der hierarchische Aufbau findet sich innerhalb einzelner Behörden und Ministerien (Sachbearbeiter, Referate, Abteilungen, Ämter, Behördenleitung) und schlägt sich in unterschiedlichen Leitzeichen und Besoldungsgruppen nieder. Selbst die föderale Struktur (Gemeinde, Kreis, Bundesland, Bund) lässt sich als Hierarchie beschreiben, auch wenn die hoheitlichen Zuständigkeiten klar geregelt sind. Dazwischen gibt es die kommunalen Landes- und Spitzenverbände, Gewerkschaften, Personalvertretungen usw. Jede dieser Ebenen ist betroffen, jede will ihre Interessen in einem Veränderungsprozess gewahrt sehen, und dies bei minimalem Risiko und Ressourceneinsatz. Nun könnte man meinen, dass, wenn jeder an sich denkt, an alle gedacht sei. Hier ist dies aber nur im denkbar schlechtesten Sinne der Fall. Stattdessen haben sich Bund, Länder und Kommunen in einander verhakt und verhindern gemeinsam den ersehnten Fortschritt. Jüngstes Beispiel dafür ist der IT-Planungsrat, in dem alle föderalen Ebenen gemeinsam an der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung arbeiten sollen und der seit Beginn seiner Arbeit im April 2010 nur sehr bescheidene Ergebnisse erzielt hat.

Dieser Knoten lässt sich nun aber eben nicht durch Apelle lösen. Soll das System verändert werden, kann dies nur unter Berücksichtigung der herrschenden Funktionsmechanismen erfolgen. Hier also von der Spitze der Hierarchie her und soweit möglich, durch gesetzliche Regelungen. Erfolgskritisch für eine digitale Reform der öffentlichen Verwaltung ist darüber hinaus die Frage, wer zahlt? Die lässt sich in den meisten Fällen leicht beantworten: Die jeweils höhere Ebene für die nächst untere. Will die Bundesregierung die deutsche Verwaltung ins digitale Zeitalter führen, muss sie die benötigten Ressourcen bereitstellen. Alles andere führt zu halbherzigen Projekten, die zwar auch Geld kosten aber ihre Wirkung verfehlen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der Bereich offene Verwaltungsdaten (Open Data). Der Staat sitzt auf einem riesigen Datenschatz, den er mangels Transparenz und Standardisierung nicht einmal selbst effizient nutzen kann. Diesen zu öffnen und den Bürgern und Unternehmen kostenlos zur Verfügung zu stellen hat ein enormes wirtschaftliches und politisches Potenzial. Die Chance wurde auch erkannt und eine entsprechende Bund-Länderarbeitsgruppe eingerichtet, die ein deutsches Open-Data-Portal auf die Beine gestellt hat. Allerdings soll der Betrieb durch die Länder finanziert werden, mit der Folge, dass überhaupt nur neun von sechzehn Bundesländern mitmachen. Genau hier böte sich für den Bund die Chance, einen beherzten Schritt nach vorn zu gehen, die Finanzierung sicherzustellen und auf Länder einzuwirken, aktiv ihre Daten zu veröffentlichen.

Ganz ähnlich stellt es sich im Verhältnis von Ländern und Gemeinden dar. Die meisten Bürgerdienstleistungen werden von den Kommunen erbracht. Diese haben aber gar nicht die Mittel, eine Digitalisierung ihrer Prozesse aus eigener Kraft zu realisieren. Weil die Länder bei fast allen kommunalen Verwaltungsvorgängen mit von der Partie sind, haben diese außerdem ein Interesse daran, dass IT-Lösungen harmonisiert werden und mindestens landesweit standardisiert sind. Daher kann diese Aufgabe nur von den Ländern finanziert werden.

Die Kommunen müssen im Gegenzug verpflichtet werden, kostenlos zur Verfügung gestellte digitale Fachverfahren auch zu nutzen. Und sie müssen darüber hinaus die Akzeptanz der digitalen Angebote bei den Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen – durch nutzerfreundliche Services und finanzielle Anreize.

Das vorgeschlagene Model entließe keine Ebene aus der Verantwortung, auch finanziell nicht. Der Bund übernimmt die Kosten für eine IT-Infrastruktur, ohne die es keine digitalisierte Verwaltung in Deutschland geben kann. Die Länder finanzieren die IT-Harmonisierung ihrer Kommunen. Und die Kommunen nutzen die zur Verfügung gestellten Lösungen und stellen ihre Prozesse entsprechend um, ohne an jeder Ecke mit dem Konnexitätsprinzip zu drohen.

Wo immer möglich, muss die Digitalisierung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dass dies Wunder wirkt, lässt sich in Hamburg bestaunen. Hier gibt es ein Transparenzgesetz, das die Veröffentlichung der Verwaltungsdaten vorschreibt. Das funktioniert offensichtlich sehr gut. Hätte man stattdessen auf Appelle vertraut, wären vermutlich nur sehr wenige Daten im Transparenzportal zu finden. Der geforderte Kulturwandel stellte sich außerdem quasi von selbst ein.

Zur Digitalisierung von oben gibt es angesichts der hierarchischen Struktur der öffentlichen Verwaltung keine wirkungsvolle Alternative. Damit ist es aber nicht getan, im Gegenteil: die Verwaltung muss sich dem Dialog mit den Bürgern viel stärker öffnen. Es geht nicht nur darum, den Bürgern zuzuhören und ihnen die Services so anzubieten, wie sie sie nutzen möchten. Es geht auch darum sie in dem Maße, in dem sie es wollen und können in die Erarbeitung von Lösungen einzubeziehen. Beth Noveck, die an entscheidender Stelle die Open Government Strategie für Obama entwickelt hat, empfiehlt dringend die Einbeziehung und Nutzung der Expertise von Bürgern (“citizens experts”) in den politischen und administrativen Prozess. Dieser führe nicht nur zu besser akzeptierten sondern schlicht zu besseren Lösungen. Wie man das praktisch umsetzt, lässt sich bei der digitalen Agenda Wien beobachten. Hier ist ein auf Jahre angelegter Beteiligungsprozess initiiert worden, um “den Weg in die digitale Zukunft auch auf der Ebene der Stadtverwaltung mitzugestalten (…). Es ist ein Prozess, an dem sowohl online als auch offline engagierte Wienerinnen und Wiener, Unternehmen und Kreative beteiligt sind.”

Hätte man auf die interessierten Bürger und Experten bei den beiden wichtigsten IT-Infrastrukturprojekten der Bundesregierung gehört, wären uns teure und zeitraubende Irrwege wie der neue Personalausweis, der samt Lesegerät eine qualifizierte elektronische Signatur ermöglichen soll oder die vermeintlich sichere, aber unbenutzbare elektronische De-Mail erspart geblieben.

Eine digitalisierte öffentliche Verwaltung schafft darüber hinaus die Voraussetzungen, auf allen föderalen Ebenen eine dialogorientierte und gleichzeitig effiziente politisch-administrative Aufgabenbewältigung zu realisieren. Die Hoffnung, dass eine Begrenzung von Bürgerbeteiligung auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum politische Prozesse beschleunigt, hat sich längst als haltlos erwiesen. Eine andere Verwaltung sollte daher nicht nur digitalisiert sein, sondern auch offener.


Image (adapted) „Bureaucracy_Bürokratie I“ by Christian Schnettelker (CC BY 2.0)

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5 Lesetipps für den 15. Januar

In unseren Lesetipps geht es um den Tod, digitale Verwaltungen, Twitter und Yahoo, das Ende von Huffpost Live und Kritik an Bitcoin. Ergänzungen erwünscht.

  • TOD Alphr: How Facebook and Twitter are changing the way we think about death: Social Media ist genauso Teil unserer Gesellschaft und unseres Lebens geworden wie der Tod. Über beides spricht man nicht gerne, aber das eine beeinflusst, wie wir über das andere denken. Ein interessanter Artikel von Thomas McMullan über ein Thema, dem man viel mehr Zeit widmen sollte.

  • VERWALTUNG Harvard Business Review: How Local Governments Are Using Technology to Serve Citizens Better: Eine der wichtigsten Aufgaben von kommunalen Regierungen ist die auf den Service der BürgerInnen ausgerichtete Digitalisierung der Verwaltung. Steve Ressler formuliert in seinem Artikel, was dazu nötig ist. Nach der Lektüre ist einem als Berliner aber umso mehr klar, dass nicht für uns alle die Zukunft neue Verheißungen verspricht.

  • TWITTER & YAHOO Pando: What Twitter and Yahoo should do next: Bevor wir uns den zwei Fehlschlägen von Huffington Post und Bitcoin widmen, noch ein kurzer Blick auf Yahoo und Twitter, den stets vor einem großen Fehlschlag stehenden Kandidaten, die es laut Sarah Lacy zumindest noch zusammen schaffen könnten. Sie meint, dass die beiden Unternehmen zusammengehen sollten, Dorsey kann dann weiterhin in Teiltzeit CEO sein, da ja Mayer den Rest des Tages leiten kann. Klingt nach einem Plan.

  • HUFFINGTON POST Observer: The Death of ‘Huffpost Live’: How to Fail at Video: Die Huffington Post stellt ihr täglich achtstündiges Videoformat HuffPost Live ein. Jeff Jarvis kommentiert diesen Entschluss und zeigt, dass die Huffington Post auf den Video-Trend mit einem klassischen Fernsehformat antwortete. Zumindest kann man also aus diesem Fehlschlag, wie aus jedem guten Fehschlag, etwas lernen.

  • BITCOIN Medium: The resolution of the Bitcoin experiment: Den letzten Fehlschlag der Woche legt Bitcoin hin. Mike Hearn hat jahrelang als Entwickler daran mitgearbeitet, die auf Verschlüsselung beruhende Digitalwährung zu entwickeln. Seiner Meinung nach hat Bitcoin versagt, da die Community es nicht geschafft hat, dass die dezentrale Währung von der breiten Bevölkerung angenommen wird. Deshalb ist sie zurzeit arm an Funktionen und unter der Kontrolle von nur einigen wenigen Menschen. Keine vertrauensvolle Grundlage.

CHIEF-EDITOR’S NOTE: Wenn Ihnen unsere Arbeit etwas wert ist, zeigen Sie es uns bitte auf Flattr oder indem Sie unsere Reichweite auf Twitter, Facebook, Google+, Soundcloud, Slideshare, YouTube und/oder Instagram erhöhen. Vielen Dank. – Tobias Schwarz

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Ich werde E-Bürger von Estland!

Estonia_1467 - Toompea Castle (adapted) (Image by Dennis Jarvis [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Ich wusste nur im Groben über Estlands Initiative “e-Estonia“ Bescheid, bei der sich Leute aus aller Welt für eine Art E-Bürgerschaft für das am technologisch weiteste Land, nicht nur im baltischen Raum, sondern vielleicht sogar weltweit, registrieren konnten. Zu der Zeit musste man den Ausweis noch in Estland abholen, was ich etwas übertrieben finde (derzeit).

Spulen wir in die heutige Zeit vor, als ich über den Artikel von Ben Hammersley im Wired-Magazin stolperte und erfuhr, dass man sich neuerdings komplett online einbürgern lassen kann. Der Rest kann dann in der örtlichen estnischen Botschaft (bei uns ist die etwa 20 Minuten per Rad oder U-Bahn entfernt) erledigt werden.

Das ist echt aufregend!

e-Estonia ist natürlich keine echte Staatsbürgerschaft, auch wenn sie für überraschend viele Zwecke und Vorhaben einsetzbar ist, die traditionell an eine richtige Staatsbürgerschaft gekoppelt waren.

Derzeit kann man mit e-Estonia ein Bankkonto in Estland eröffnen, ein internationales Unternehmen mit Sitz in Estonia gründen und Online-Autorisierungen handhaben (digitale Unterschriften). Anders gesagt, sie verlagern viele physische Dienste in das Internet (was viele Länder heutzutage tun, aber Estland macht das einfach besser). Der nächste Schritt erlaubt, dass man Estland als Backend für diese Transaktionen nutzt (um es mal technisch auszudrücken), damit niemand warten muss, bis sein eigenes Land mit den Erwartungen der Nutzer beziehungsweise Bürger des 21. Jahrhunderts gleichzieht.

Der gesamte Onlineprozess, vom Seitenaufruf über das Ausfüllen der Formulare bis hin zum Bezahlvorgang, hat nur 7 Minuten und 28 Sekunden gedauert.

e-Estonia: Benötigte Zeit für die Registrierung

Ganz genau: Nur ein bisschen mehr als sieben Minuten, das beinhaltet alle Dropdown-Menüs von Geburtsdatum, dem Ablaufdatum des Passes, über Kreditkartendetails bis hin zu Kontaktdaten. Jetzt warte ich einen Monat lang darauf, dass die estnische Regierung alles prüft und mir Bescheid gibt, wenn ich das Teil abholen kann – das war es! Super einfach, absolut reibungslos und auch nicht teurer als andere Bearbeitungsgebühren.

Hierzu muss allerdings gesagt werden: Ich rede so positiv darüber, weil ich bereits eine ganze Reihe von nervigen, stressigen und langwierigen Interaktionen mit der deutschen Bürokratie hatte und weil ich einige Leuten kenne, die diese Dienste für Großbritannien und die US-Regierung, durch ihre Stellung beim britischen Government Digital Service (GDS) und dem US-amerikanischen Gegenpart, dem USDS, auf eine angenehmere Art aufgebaut haben. Für mich ist es also besser, den “digitalen Service“ der deutschen Ämter zu meiden. Der unkomplizierte und gut durchdachte Verlauf der estnischen, lokal unabhängigen Dienste klingt dagegen enorm verlockend.

All das muss man bedenken, und ich habe keine Zweifel daran, dass an der Stelle, an der Ben Hammersley in seinem WIRED-Artikel einen Repräsentanten von e-Estonia über die Verbindungen zu anderen Regierungen zitiert, dieser auch die deutsche Regierung in der Liste der Länder, die so weit hinterher hinken, dass es nicht einmal etwas bringen würde, mit ihnen zu reden, im Hinterkopf gehabt haben muss. Ich nehme an, so muss es sein, wenn jemand aus dem 21. Jahrhundert versucht, mit jemandem aus dem 12. Jahrhundert über Raumfahrt zu diskutieren. Man müsste hier von Grund an neu zu erklären anfangen. Das lohnt also kaum:

Der Höhepunkt dieser Systeme sorgt für unangenehme Konversationen mit Mitgliedern von bestimmten Regierungen anderer Länder. Auffallend jung, gekleidet wie jemand, der sich einen Anzug geliehen hat, bevor er zum ersten Mal seine Schwiegereltern besucht, hinter einem zerkratzten Tisch, der es nicht einmal in das Büro eines Hausmeisters einer westeuropäischen Hauptstadt geschafft hätte, sitzt mir ein estnischer Regierungsbeamter, der nicht namentlich genannt werden will, gegenüber. Er offenbart, dass e-Estonia eine Reihe ausländischer Delegationen zu Besuch hatte, bei denen sie sich nicht mehr quälen, ein Meeting abzuhalten. Diese Länder, sagt er, sind mit ihrer Art zu denken immer noch so weit hinterher, dass es nicht lohnt, Zeit mit ihren Vertretern zu verbringen. Sie starren uns nur an, sagt er.

In kürzlich stattgefundenen Diskussionen mit Mitarbeitern des GDS, USDS und dem früheren CIO von Puerto Rico, habe ich einmal mehr realisiert, dass Deutschland (soweit ich mitbekommen habe) nicht einmal einen Chief Information Officer (CIO) oder Chief Technology Officer (CTO) hat, falls doch habe ich nichts darüber herausfinden können. Sollte irgendjemand von der deutschen Regierung das hier lesen, würde ich mich freuen, dabei zu helfen, jemanden für diesen Job zu finden, oder die Funktionen dieser Stelle zu definieren. Glücklicherweise gibt es ein paar sehr fähige Teams in mindestens drei Ländern – Großbritannien, USA, Estland – voller großartiger, hilfsbereiter und fürsorglicher Menschen.

Klicken Sie hier, um mehr über e-Estonia zu erfahren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf The Waving Cat und steht unter CC BY 3.0 DE. Übersetzung von Anne Jerratsch.


Image (adapted) “Estonia_1467 – Toompea Castle” by Dennis Jarvis (CC BY-SA 2.0)

Screenshot by Peter Bihr


 

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5 Lesetipps für den 5. Februar

In unseren Lesetipps geht es heute um Netzneutralität in den USA, Reaktionen auf das veraltete Urheberrecht, den Mindestlohn bei Startups, Blogger Relations und ein digitales Parlament in Großbritannien. Ergänzungen erwünscht.

  • NETZNEUTRALITÄT FAZ: Teilsieg für ein offenes Internet in Amerika: In den USA hat die Netzneutralitätsdebatte nach Monaten eine überraschende und drastische Wendung genommen. Heute wird Tom Wheeler, Leiter der Regierungskommission für Kommunikation, ein Regelwerk zur Sicherung der Netzneutralität vorlegen. Bei jemanden wie Wheeler würde ich noch warten, bis ich das Regelwerk wirklich gesehen habe, bevor ich jubeln sollte, aber so oder so wird das Regelwerk auch Signalwirkung für Europa haben.

  • URHEBERRECHT Der Freitag: Man hat Recht: Die Geschichte um die Urheberrechtsverletzung von Jan Böhmermann durch das Twittern eines Bildes von Martin Langer hat, besonders in den Reaktionen, seltsame Züge angenommen. Jan Jasper Kosok versucht auf Freitag.de diese die sogenannte Netzgemeinde spaltende Miedengeschichte nachzuzeichnen.

  • MINDESTLOHN t3n: Der MIndestlohn ist keine Katastrophe für die deutsche Startup-Szene: Meine persönlichen Erfahrungen müssen nicht charakteristisch für eine ganze Branche sein, aber in den seltensten Fällen habe ich als Praktikant ein Umfeld zum Lernen vorgefunden, sondern viel mehr einen Arbeitsplatz, an dem ich mich als vollwertige Arbeitskraft einbringen musste. Ich kann deshalb den Kommentar von Lea Weitenkamp zum Mindestlohn auf t3n nur unterstützen, denn auch ich halte den Mindestlohn nicht, trotz der unbestreitbaren finanziellen Mehrbelastung, für alles andere als eine Katastrophe für die deutsche Startuip-Szene. Ich glaube, dass der Mindestlohn die Arbeitsverhältnisse gerade in diesem Bereich wesentlich verbessern kann.

  • BLOGGER RELATIONS BASIC thinking: Gebt euch Mühe, verdammt!: Es wird niemanden verwundern, dass man in der Medienbranche täglich an die Hundert Mails bekommt. Die meisten sind von Leuten aus PR-Agenturen, vermeintlich aufstrebenden Startups oder Marketingabteilungen, die einem zu einer Berichterstattung in ihrem Sinne bewegen wollen, unabhängig davon, ob die Themen überhaupt zum Medium passen. Ähnlich geht es Netzpiloten-Autor und Chefredakteur von BASIC thinking Tobias Gillen, der diese Situation kommentiert und die Absender der Mailflut zu einer besseren Blogger-Relations auffordert.

  • E-GOVERNMENT Politik Digital: Digital für mehr Demokratie: Ein Forum für politische Partizipation noch in diesem Jahr und ein vollständig interaktives und digitales Parlament samt E-Voting bis 2020 – die Ziele der neuen „Digital Democracy Commission“ in Großbritannien sind ehrgeizig. Mit Hilfe digitaler Technologien soll das britische Parlament in Zukunft effizienter arbeiten, damit jeder versteht, was es tut. Franziska Türk stellt das ambitionierte Vorhaben auf Politik-Digital.de vor.

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Die Regierungsapp: Eine Probefahrt

App der Bundesregierung

Im Juni wurde die neue Regierungsapp der Bundesregierung lanciert, die zwar überzeugt, aber noch Raum lässt für einige Wünsche. // von Katharina Große

App der Bundesregierung

Die App des Deutschen Bundestages gibt es schon länger, doch für mich hatte sie kaum Mehrwert: Unter „Aktuelles“ findet sich eine Artikel-Sammlung, die nicht sortieren werden kann und es gibt keine Alerts. Als im Juni die App der Bundesregierung (Android | iOS) vorgestellt wurde, habe ich mich gefreut und auf Verbesserung gehofft. Und tatsächlich ist diese zum Teil eingetreten. Natürlich habe ich aber auch ein paar Anregungen für die nächsten Versionen.

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5 Lesetipps für den 14. März

In unseren Lesetipps geht es heute um visuelle Kommunikation, das Silicon Valley und Europa, Cybercrime, E-Government in deutschen Rathäusern sowie Überwachung. Ergänzungen erwünscht.

  • VISUELLE KOMMUNIKATION Digitales & Reales: Visual Trends und wie sie einzuordnen sind: Am Dienstag hat Daniel Rehn vor den Mitgliedern des Vereins für Medieninformation und Mediendokumentation (vfm) in Bonn einen Vortrag zu “Visual Trends” gehalten, den er auf Slideshare veröffentlicht hat. Die Präsentation stellt einen guten Einstieg in das Thema visuelle Kommunikation dar.
  • SILICON VALLEY Lummaland: Die Sache mit Silicon Valley und Europa: Anlässlich der parallel stattfindenden Konferenzen CeBIT in Hannover und des SXSW in Austin hat Netzpiloten-Kolumnist Nico Lumma angefangen, sich Gedanken über das Silicon Valley und Europa zu machen. Sein erstes Fazit: mehr über die Vorteile von Europa reden und weniger über die Verheissungen des Silicon Valley. Meinungen dazu?
  • CYBERCRIME MDR: Erfolgreiche Verbrecherjagd im Internet: Als Magdeburger bin ich es gewohnt, dass viele nicht wissen, wo sich diese Elbmetropole genau befindet, dabei gibt es auch da spannende Sachen zu entdecken, wie zum Beispiel das erste von einem Bundesland gegründete Cyber Crime Competence Center, kurz 4C, auf das der MDR nach zwei Jahren Arbeit zurückblickt. Ein kritischer Blick auf im Internet agierende Ermittlungsbehörden fehlt leider im Beitrag, er stellt aber einen guten Einstieg in das Thema dar.
  • E-GOVERNMENT Deutschlandfunk: Was aus den großen Versprechen des E-Governments in Kommunen geworden ist: In einer Sendereihe hat sich der Deutschlandfunk in den letzten sieben Tagen mit dem Thema E-Government im Rathaus auseinandergesetzt und dabei entdeckt, dass die Versprechen der neuen Möglichkeiten noch weit entfernt von der Realität sind. Ein hörenswerter Einblick in deutsche Amtsstuben im Jahr 2014.
  • ÜBERWACHUNG Deutschlandradio Kultur: Überwachung – Beobachten und Strafen: Nach Meinung des Publizisten Michael Seemann machen wir es uns zu einfach, wenn wir technische Beobachtungsmöglichkeiten und Überwachung gleichsetzen. Vielmehr kommt es immer darauf an, wer beobachtet, wie Seemann auf Deutschlandradio Kultur erklärt.

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E-Government nach Edward Snowden: Fokus auf Datenschutz

Banner EGOV13 (adapted) (Image by Virtuelle Akademie [CC BY 2.0], via flickr)

In einigen europäischen Ländern können Behördengänge bereits auf elektronischem Weg erledigt werden. Estland kommt in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle zu, weil es über eine hoch entwickelte digitale Infrastruktur verfügt. Diese wurde von Anfang an von den Bürgern angenommen und wird ganz selbstverständlich im Alltag genutzt. Bereits 2001 begann Estland mit der Vernetzung seiner Verwaltungen und der Digitalisierung der Verfahrensabläufe. In Deutschland sind wir hiervon noch weit entfernt. Ängste der Bürger vor der Überwachung durch Geheimdienste stellen für die Implementierung von E-Government eine politische Herausforderung dar.

Estland ist Vorreiter beim Thema E-Government

Spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden sprechen wir anders über Privatsphäre und Datenschutz. Und dies völlig zu Recht. Wir nehmen den Staat eher als unsere Privatsphäre bedrohenden Gegner wahr und gehen in Abwehrposition. Doch aus lauter Frust könnte es uns passieren, dass wir dabei die Chancen, welche die technischen Optionen uns bieten, dem Staat auf Augenhöhe zu begegnen, verpassen. Das Stichwort hierzu lautet: E-Government. Der Begriff hat sich eingebürgert für den digitalen Austausch zwischen Bürgern und Unternehmern auf der einen sowie staatlichen Institutionen auf der anderen Seite. Ziel ist es, die Chancen, die die Digitalisierung zur Optimierung von Verfahrensabläufen bietet, auch im öffentlichen Sektor optimal zu nutzen. Eine Frage könnte aber (gerade deshalb) lauten: Wie könnte solch ein digitaler Staat bei uns aussehen? Wollen wir das überhaupt? Einen Staat, der alles von uns weiß? Der möglicherweise noch mehr Daten über uns sammelt? Wer passt dann auf unsere Daten auf? Viele Fragen.

Auf der Suche nach Antworten: Das Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation und die Stiftung Neue Verantwortung veranstalteten am 18. Februar 2014 in den Räumen der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema. Dabei standen die Erfolge von E-Government am Beispiel von Estland im Vordergrund.

Vor der Veranstaltung habe ich mich mit einer jungen Frau unterhalten, die gemeinsam mit ihrem Freund gekommen war. Einfach so? Ich war beeindruckt. Ich habe sie daher gefragt, warum sie sich für das Thema interessiere. Ihre Begründung war einfach: Sie interessiert sich für Estland und findet es erstaunlich, dass die Stimmung dort viel positiver ist als hierzulande, was das Thema Chancen und Risiken der Digitalisierung angeht.

Warum aber ist die Stimmung dort positiver? Was macht Estland richtig? Oder anders: Was machen wir falsch? Estland steht für eine öffentliche, digitale Infrastruktur. Behördengänge werden bereits heute in einigen EU-Ländern digital erledigt. Estland kann aber anders als andere europäische Länder eine hoch entwickelte digitale Infrastruktur vorweisen, die von den Bürgern angenommen und ohne große Aufregung ganz selbstverständlich im Alltag genutzt wird. Nach Aussage der estnischen Regierung kann durch die digitale Unterschrift sogar eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 2 Prozent generiert werden.

Die Chancen der Digitalisierung werden genutzt

Aber von Anfang an. Estland wurde in den 50er Jahren als eine der Teilrepubliken der ehemaligen UdSSR zu einem Forschungsstandort ausgebaut. Ohne großes Budget, was den IT-Bereich anbelangte, begann nach der Unabhängigkeit des Landes zu Beginn der 90er Jahre ein technischer Neubau in Verwaltung und Regierung. Auch bei der Schulbildung wurde Wert auf Computer- und IT-Kurse gelegt. Seit 2003 verwenden estnische Schulen die Online-Plattform eKool, die die Organisationsabläufe im Schulalltag vereinfachen soll. So gibt es zum Beispiel ein digitales Klassenbuch, einen digitalen Stundenplan, auch können Krankmeldungen von den Schülern digital eingereicht werden.

Im Jahr 2000 hat das estnische Parlament sogar den Internetzugang als Grundrecht der Bürger in die Verfassung aufgenommen. Dem liegt das Verständnis zugrunde, dass staatlich produzierte Daten als Eigentum der Öffentlichkeit begriffen werden.

Nun kann man sich natürlich fragen, warum wir in Deutschland diesbezüglich hinterher hinken. Die historischen Bedingungen und der Neuaufbau des öffentlichen Bereiches waren für Estland günstig wie in keinem anderen europäischen Land; der digitale Ausbau wurde von jungen, offenen Politikern ungewöhnlich engagiert vorangetrieben. Darüber hinaus wäre bei uns kein Neuaufbau, sondern eine Umstrukturierung nötig, weshalb das estnische Modell nicht als Gesamtmodell einfach so übernommen werden könnte. Und wie steht es dort mit dem Datenschutz? Estland hat ein strenges Datenschutzrecht, jedoch können Missbräuche oder Straftaten, wie sie z.B. beim Online-Banking vorkommen, auch dort nicht ausgeschlossen werden. Doch können anders als in Deutschland Bürger im estnischen Service-Portal einsehen, welche Behörde auf ihre persönlichen Daten zugegriffen hat.

Das Modell von Estland kennen wir. Wie aber müsste ein solches Modell bei uns aussehen, damit es im deutschen Alltag aufgenommen werden würde? Prof. Dr. Tino Schuppan, Wissenschaftlicher Direktor des Institute for E-Government machte am Ende der Podiumsdiskussion deutlich, dass er es schon positiv sehen würde, wenn wir uns in Deutschland darum bemühen würden E-Government überhaupt zu verstehen. Man könne den Erfolg von Estland nicht 1:1 auf Deutschland übertragen, aber man könne zumindest vom estnischen Modell lernen: Was uns fehlt, sei die Akzeptanz einer gewissen „Fehlerkultur“. Seiner Ansicht nach hätten wir hierzulande eher eine „Sicherheitskultur“. Wir seien schnell dabei, wenn es um Gesetze gehe. Außerdem sei das Datenschutzverständnis in Deutschland ein anderes. Es gehe seiner Ansicht nach auch nicht immer nur um Technik. Die Technik würde uns auch in Deutschland zur Verfügung stehen, aber es ginge um viel mehr.

Aber was fehlt uns dann? Fehlt uns möglicherweise jemand, der das Ganze in die Hand nimmt? Eine digital leadership? Selbst, wenn wir diese Person finden würden: Die Frage, wie wir damit umgehen, dass unsere Persönlichkeitsrechte bedroht werden, konnte – wie ein Zuhörer nach der Diskussion anmerkte – von den Podiumsteilnehmern nicht ausreichend beantwortet werden. Dafür fehlte aber vielleicht auch einfach die Zeit. Aber die wird wahrscheinlich nie reichen, um in 1 ½ Stunden ein solch komplexes Thema vollständig zu beleuchten. Die Diskussion beantwortete mit Sicherheit nicht alle Fragen, aber sie warf neue, spannende Fragen auf. Und machte neugierig auf mehr. Auf der Heimfahrt in der Bahn machte ich mir Notizen. Und überlegte. Gerade nach dem Überwachungsskandal müsste das Vertrauen zwischen Bürgern, Unternehmen und staatlichen Institutionen erst wieder aufgebaut werden.


Image (adapted) “Banner EGOV13“ by Virtuelle Akademie (CC BY 2.0)


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Ihre ersten Schritte in Richtung E-Government, Christoph Bieber?

Die Netzpiloten feiern 15 Jahre Expeditionen in den Cyberspace und fragen prominente Wegbegleiter nach ihrem denkwürdigsten Erlebnis der digitalen Revolution. – Heute den Inhaber der Johann-Wilhelm-Welker Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft,  Prof.Dr. Christoph Bieber.

Christoph_Bieber_post

Am beeindruckendsten waren für mich eigentlich immer Zugangsfragen: zum Netz selbst, aber auch zu Personen und Informationen. Besonders spannend war das im Umfeld meines ersten Forschungsaufenthaltes in den USA 1996 – ich hatte damals gerade mit der Arbeit an meiner Dissertation begonnen. Während wir in unserer Gießener Doktorandengruppe noch die Netzwerkkabel selbst verlegen mussten, um einen sicheren Online-Zugang ans Institut zu bekommen, ging das in den US-Unis schon viel besser. In Bibliotheken und Buchhandlungen wurde man von der Literatur zu den gesellschaftlichen Folgen des Netzes geradezu erschlagen. Und ansehen konnte man sich diese Folgen natürlich auch schon: in Boston war ich zum Beispiel in einem Internet-Café, das von einem „Bürgernetzverein“ als Non-profit-Initiative betreiben wurde. Dort hat mir ein Pensionär den Umgang mit einem FTP-Client erklärt, und ich konnte HTML-Dokumente für unser „Virtuelles Institut“ hochladen. Wenn der Laden mal zu hatte, konnte man über einen der im Ortsnetz kostenlosen AOL-Einwahlknoten online gehen, dafür hatte ich mir extra eine sündteure PCMCIA-Modemkarte gekauft – mit dem Büchergeld für meine Doktorarbeit. In Washington, D.C. traf man zu der Zeit einige „early adopter“, die den Senatoren und Kongressabgeordneten erklärten, was man mit diesem Internet so alles machen konnte. IBM und noch ein paar andere Hardware-Anbieter hatten an der Pennsylvania Avenue so eine Art „Versuchszentrum“ mit ein paar „E-Government“-Anwendungen aufgebaut, um die Rechnerverkäufe anzukurbeln. Ach ja, das Internet war eben für uns alle Neuland…

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