Die Flatrate und der „Irrweg“ – Revival einer Debatte

Endlich kommt mal wieder ein bisschen Bewegung in die Debatte um die Kulturflatrate: Nachdem der Bundesverband Musikindustrie 10 Thesen zu diesem „Irrweg“ veröffentlicht hat, schießt Journalist und Urheberrechte-Spezialist Matthias Spielkamp zurück und antwortet auf Zeit online mit einem offenen Brief an den Geschäftsführer des Musikindustrieverbands, Stefan Michalk. Und schon fliegen die Fetzen. Aber schön der Reihe nach:


Am Montag tauchte das Positionspapier des Bundesverbands der Musikindustrie. Niemand wisse genau, was mit der Kulturflatrate gemeint sei, heisst es darin: „Selten hat es ein derart unausgegorenes Konzept so schnell Karriere gemacht und es sogar in die Programme einiger Parteien geschafft.“


Dabei ist die Idee hinter der Kulturflatrate recht einfach: Statt die Verbreitung von digitalen Kopien und Filesharing zu verfolgen, sollen alle Inhaber eines Internet-Anschlusses eine Pauschalabgabe zahlen, die dann an Künstler und andere Rechteinhaber ausgeschüttet werden soll. Also ein Prinzip ähnlich der Musikverwertungsgesellschaft GEMA. Künstler werden für die Verbreitung ihrer Schöpfungen über das Netz aus den Kulturflatrate-Gebühren entlohnt, im Gegenzug soll die Verbreitung dieser Kopien legal werden.


Es ist natürlich klar, dass die Musikindustrie von diesem Vorschlag nicht begeistert ist. Interessant ist aber ihre Argumentation in einigen Punkten. So heisst es dort:

„Die Kulturflatrate ist unfair, weil Verbraucher für etwas bezahlen, was sie gar nicht nutzen.“


Ein interessantes Argument, dass man sich vielleicht für den nächsten Besuch der freundlichen Kollegen von der GEZ bereit halten sollte. Aber das ist ja erst der Anfang:

5. Die Kulturflatrate verflacht die Kultur.
Bei der Kulturflatrate ist ein Song aus dem Computer genauso viel wert wie Beethovens Neunte, ein Pornofilm das gleiche wie ein cineastisches Meisterwerk und der Groschenroman steht auf einer Ebene mit dem literarischen Klassiker. Weil für die Abrechnung nur die Masse der Downloads zählt, entfällt jeder Anreiz Zeit und Geld in Nischenprodukte zu investieren. Die kulturelle Vielfalt nimmt ab. Die Kultur verflacht.


Oha! Diese Argumenation ist spannend, dann können wir alle demnächst im Buchladen einmal ausdiskutieren, warum das Reclam-Bändchen Goethe eigentlich weniger kostet als ein großformatiger Playboy-Kalender. Außerdem mal Hand aufs Herz: Selbst dem Bundesverband Musikindustrie sollte doch schon einmal aufgefallen sein, dass das Netz DER Marktplatz für Nischenprodukte und Partikularinteressen aller Art ist. Und dass sich selbst für krudeste Ideen finanzielle Verwertungsmöglichkeiten findet. Nur eben nicht unter der unbedingt unter der Federführung von Labels oder Verlagen. Natürlich ist es richtig, kritisch nachzufragen, wie man ein System schaffen will, dass es schafft, auch weniger populäre Künstler angemessen zu entlohnen. Denn das ist tatsächlich eine von mehreren Schwächen, die die Kulturflatrate zum jetzigen Stand der Diskussion ohne Zweifel hat.


Weiter im Text:

6. Die Kulturflatrate nimmt Urhebern und Künstlern das Recht über die Verwendung ihrer Werke selbst zu bestimmen.


Heute können Urheber, Künstler, Autoren und andere Rechteinhaber frei darüber entscheiden, wie und wo ihre Werke und Produkte verwendet werden dürfen. Sind im Internet alle Kulturgüter auch nur für den nicht kommerziellen Gebrauch frei nutzbar, kommt dies einer Enteignung der Rechteinhaber gleich. Denn wenn die Kulturflatrate Sinn haben soll, hat der Konsument keine Möglichkeit mehr zu unterscheiden, was legal und was unter Umständen illegal ist. Dementsprechend kann der Rechteinhaber sich auch nicht mehr dagegen wehren, wenn er nicht will, dass seine Produkte im Netz frei verfügbar sind.


Entscheidend ist wohl hier der Verweis auf „andere Rechteinhaber“ – denn häufig bestimmen mehr die Kulturindustrie als die Künstler selbst, wie ein bereits erschienenes Werk verwertet wird und verwendet werden darf. (Ausnahmen bestätigen hier natürlich die Regel).


Hier die These, über die sich Matthias Spielkamp so trefflich aufregte:

Die Kulturflatrate führt zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung aller Konsumenten und benachteiligt sozial Schwache.

Mit fortschreitender Digitalisierung und zunehmendem Ausbau der Bandbreiten sind immer mehr Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft vom unrechtmäßigen Gebrauch ihrer Produkte betroffen. Eine Kulturflatrate müsste mittelfristig nicht nur Musik, Filme oder Bücher erfassen, sondern würde alle Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft betreffen. Nach Schätzungen der Bundesjustizministerin kämen auf jeden Verbraucher mit Internetanschluss zusätzliche Kosten in Höhe von 50 Euro pro Monat zu. Gerade sozial Schwache können sich das nicht leisten.


Dazu Spielkamp:

Schätzungen der Bundesjustizministerin? Das ist interessant. Können Sie mir dafür eine Quelle nennen? Sie meinen doch hoffentlich nicht die Interviews, in denen die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte, dass die Kosten für jeden Einzelnen bei fünfzig Euro im Monat liegen könnten, oder? Weil, wenn Sie das meinen, dann muss ich Ihnen leider sagen, dass da ein Missverständnis vorliegt.

Frau Zypries hat einfach irgendwelche Zahlen genommen, die von den Befürwortern der Kulturflatrate ins Spiel gebracht worden waren. Aber die können für sie ja keine Relevanz haben, da “eigentlich niemand genau weiß, was damit genau gemeint ist”, wie sie sagen, so dass genaue Zahlen nach Ihrer Ansicht gar nicht existieren können. Schon gar nicht, wenn diese Schätzung der Befürworter offenbar noch mit einem Faktor zwischen fünf und zehn multipliziert wurde.

Wie Frau Zypries darauf kam, hat sie nicht verraten, musste allerdings recht schnell ihre Aussage zurücknehmen und erwähnte anschließend gar keine Zahlen mehr. Sie waren wohl etwas vage. Nicht zu vage allerdings, um von Ihnen acht Monate später als “Schätzungen der Bundesjustizministerin” verkauft zu werden. Mich machen solche Tricks misstrauisch.


Es wäre müßig, auf alle anderen Thesen des Papiers im Detail einzugehen, das haben außerdem jede Menge anderer Menschen bereits bereits getan – etwa in den Kommentaren auf netzpolitik.org.


Wie bereits gesagt: Die Kulturflatrate wird in vielen Punkte zu recht kritisiert – von offenen Fragen zu Verteilungsschlüsseln bis zur Ablehnung einer Zwangsabgabisierung sämtlicher Lebensbereiche. Die Grünen sind trotz allem dafür, und haben natürlich auch die entsprechende Studie in petto, die im übrigen auf viele Thesen des Musikindustrie-Verbands antwortet – und das, obwohl sie bereits neun Monate zuvor erschienen ist.


Dass die Idee der Kulturflatrate aber nie so richtig totzukriegen ist, zeigt, dass der Bedarf, über die Trias Künstler, Geld und Netz nachzudenken, immer größer wird. Die Tatsache, dass sich der Bundesverband Musikindustrie dazu berufen gefühlt hat, ein solches Papier zu veröffentlichen, ist nämlich wohl eigentlich die interessantere Botschaft als ihre 10 Thesen.


Ansätze, über Vermarktung und Aufmerksamkeitsökonomie im Netz nachzudenken, gibt es genügend. Nicht neu, aber interessant dazu: Die Empfehlungen von Nine Inch Nails-Frontmann Trent Reznor und Ex-Talking Heads-Sänger David Byrne an unbekannte Künstler.

Meike Laaff

(www.laaff.net) lebt und arbeitet als Journalistin in Berlin. Sie ist stellvertretende Ressortleiterin bei taz.de, schreibt für überregionale Zeitungen, Onlinemagazine und produziert Radiobeiträge. Sie betreut zudem das taz-Datenschutzblog CTRL.


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