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DIGITALISIERUNG t3n: Digitalisierung à la Volker Kauder: Das kollektive Versagen der Parteien: So langsam aber sicher scheint die deutsche Politik die Digitalisierung zu verschlafen. In einem Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt hat der Fraktions-Chef der CDU Volker Kauder am Wochenende die Digitalisierung zur Top-Priorität 2018 gemacht. Die Digitalisierung wird[...] [...]
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DATA

Bundesinnenminister will Hintertüren in Smart-Devices

Time traveler (adapted) (Image by Alessio Lin [CC0 Public Domain] via Unsplash)
Die Diskussion um Hintertüren in Software geht weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU hat nun sogar eine Variante zur Diskussion gestellt, die weiter geht als die meisten bisher diskutierten Pläne. Der Minister fordert, dass neben Computern, Laptops und Mobilgeräten künftig sogar Smart-Devices wie Fernseher, Autos und Haushaltsgeräte mit[...] [...]
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BUNDESTAGSWAHL golem: Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik: Die Bundestagswahl ist vorbei und die Verhandlungen um mögliche Koalitionen sind im Gange. Nachdem die Debatte vor allem durch die Flüchtlingspolitik dominiert ist, bleibt es abzuwarten, wie es für die Netzpolitik weitergehen könnte. Da eine Jamaika-Koalition aber derzeit am wahrscheinlichsten ist – also CDU,[...] [...]
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CHANGE

Wir brauchen das Digitalministerium für den großen Sprung #BTW17

Flagge (adapted) (Image by karlherl [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten in der Politik der Bundesregierung zur digitalen Agenda hatte in den vergangenen vier Jahren Wackelpudding-Niveau. Mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck wird die Digitalisierung in den verschiedensten Ministerien nur mit minimaler Sauerstoffzufuhr versorgt. Im[...] [...]
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CHANGE

Computerspiele: Ein Kulturgut des 21. Jahrhunderts

Computerspiel (adapted) (Image by Cello Armstrong via AdobeStock)
Auf der Spielemesse GamesCom gab es neben Spiele-Neuigkeiten und Entertainment auch netzpolitische Aussagen rund um die Gaming-Welt. Eine der interessanten Entwicklungen: Videospiele wurden erstmals vor großem Publikum durch Politiker als Kulturgut anerkannt. Es wird Zeit, dass dies endlich erkannt wird, denn viele Spiele sind weder ein stumpfer Zeitvertreib noch eine[...] [...]
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WHATSAPP t3n: CSU will Zugriff auf Whatsapp-Gespräche: Über WhatsApp den Terror bekämpfen? Genau das plant jetzt die CDU und fordert den Zugriff auf WhatsApp-Gespräche zur Terrobekämpfung. Terroristische Aktivitäten sollen in der Vergangenheit bereits über die Messenger-App geplant worden sein, eine gesetzliche Kontrollmöglichkeit sei nach Meinung der CDU dringend und würde[...] [...]
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FACEBOOK wired: So verhalten sich die deutschen Parteien auf Facebook (INFOGRAFIK): Alle paar Jahre findet in Deutschland ein Großereignis statt, welches viele Bürger und vor allem Politiker sehr bewegt: Die Bundestagswahl. Ein Ereignis bei dem nicht nur viel Kraft und Geld in Werbung und Präsenz gesetzt wird, sondern seit einigen[...] [...]
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DATA heise: Dynamische IP-Adressen sind laut BGH personenbezogene Daten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten. Dies stellt das höchste deutsche Gericht in einem heute gesprochenen Urteil klar. Es folgt damit einem im Oktober 2016 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in derselben Sache.[...] [...]
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WORK

Wie DAX-Vorstände ihre Gehälter festlegen und Martin Schulz zu kurz springt

Tresor (adapted) (Image by DasWortgewand [CC0_Public Domain] via Pixabay)
Im Kreisverkehr der Deutschland AG verlaufen die Karrieren auf C-Level wie geschmiert. Vorstände wechseln über Kamingespräche, Seilschaften und Verbindungen zu mächtigen Aufsichtsräten und finanzstarken Investoren, die seit Ende der neunziger Jahre immer mehr Einfluss auf das Geschehen von börsennotierten Unternehmen bekommen. Oder in den Worten des ehemaligen DAX-Vorstandes Thomas Sattelberger:[...] [...]
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DIGITALISIERUNG medium: Warum die Tempel der Digitalisierung oft scheitern: Die Digitalisierung dominiert derzeit alle Agenden und stellt vor allem klassisch organisierte Unternehmen vor Herausforderungen. Gerade in Deutschland, wo es den meisten Unternehmen grundsätzlich gut geht, löst die Digitalisierung aber eher ein abstraktes Bedrohungsgefühl aus. Spürbar ist die Sorge, den Anschluss[...] [...]
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SOCIAL

Die Mainzer Erklärung: Beispiel für die Ausweitung von Überwachung

Video surveillance out of control (adapted) (Image by Alexandre Dulaunoy [CC BY-SA 2.0] via flickr)
In ihrer “Mainzer Erklärung” fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe. Kürzlich gab die CDU ihre sogenannte “Mainzer Erklärung” heraus. Neben anderen Themen geht es dort auch um die innere Sicherheit. Die CDU fordert unter anderem eine Ausweitung der Video-Überwachung, die Wiedereinführung von[...] [...]
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SOCIAL

Parteireformen statt Reformpartei: Das Erbe der Piraten

DIE LINKE. NRW. Abstimmung (adapted) (Image by DIE LINKE Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Während die Piraten Mitglieder und Wahlen verlieren, starten andere Parteien Modernisierungsprojekte: Sie planen innerparteilich mehr digitale Demokratie. Im Dezember 2015 finden Parteitage von CDU und SPD statt. Die Bundesvorstände beider Parteien haben dazu auch die Reform ihrer Organisationen auf die Agenda gesetzt: Die SPD soll sich mit einem Modellprojekt mehr für[...] [...]
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SOCIAL

No-Spy-Abkommen: Wie die Bundesregierung die Wähler belog

Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014 (Image: Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons)
Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen – das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte. 2013 wuchs im Zuge der Snowden-Enthüllungen der Druck auf die Bundesregierung, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Dieses sollte die US-Behörden verpflichten, auf deutschem Hoheitsgebiet nur noch im Rahmen deutscher Gesetze zu agieren. Die Bundesregierung[...] [...]
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SOCIAL

Dörner kritisiert: Merkel trennt nicht zwischen Partei und Staat

Katja Dörner MdB (adapted) (Image by Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen [CC BY 2.0] via Flickr)
Mitte Juli interviewte Vlogger Florian Mundt, besser bekannt als LeFloid, die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Thema “Das Gute Leben“ war vorgegeben, die Fragen sammelte Mundt unter dem Hashtag #NetzFragtMerkel auf Twitter. Das Interview löste viel Kritik an der naiven Herangehensweise von Mundt aus, aber auch weil Merkel das kritiklose Gespräch[...] [...]
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Linktipp

5 Lesetipps für den 3. Juli

In unseren Lesetipps geht es heute um Paypal, Breitbandnetze in Deutschland, Apple Music, Laser-Hologramme und schnelles Internet für alle. Ergänzungen erwünscht. PAYPAL Golem.de: Digital: Paypal-Käuferschutz auch für Downloads: Paypal weitet seinen Käuferschutz in Deutschland auf digitale Produkte aus. Demnach müssen Händler belegen können, ob und wann der Käufer einen Artikel[…]

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Interview

Ein Jahr #BTADA: Jens Koeppen über den Ausschuss „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ zieht der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) im Interview ein erstes Fazit. // von Jan Voß und Tobias Schwarz Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des[...] [...]
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Interview

Ein Jahr #BTADA: Ein Ohr für Startups im Ausschuss „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ sieht Thomas Jarzombek (CDU) vorallem in der Verwaltung Fortschritte im Umgang mt dem Thema Netzpolitik. // von Tobias Schwarz Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern[...] [...]
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EVENT

#cnight: Angela Merkel interessiert sich fürs Neuland

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der #cnight (Fotograf: Tobias Koch, www.tobiaskoch.net)
Zusammen mit Oliver Samwer diskutierte Angela Merkel den digitalen Wandel – die CDU entdeckt das Thema Netzpolitik für sich. // von Tobias Schwarz Beim netzpolitischen Abend der CDU zeigte vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel neugieriges Interesse am digitalen Wandel, das sie im Gespräch mit Zalando-Gründer Oliver Samwer, bei einem seiner[...] [...]
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EVENT

Urheberrecht schützen: löschen, sperren, abmahnen?

PubTalk (Bild: Andrea Tschammer, CC BY 4.0)
Beim Berliner Pub Talk diskutierten Thomas Robl (Büro Dr. Günter Krings MdB) und Videothekenvertreter Jörg Weinrich (IVD) mit dem Publikum über das Urheberrecht. // von Alexander Schröder und Matthias Bannas Urheberrecht und das Netz, wahrlich keine neue Debatte. Seit Napster im Jahr 1999 online gegangen ist, tobt der Streit zwischen[...] [...]
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SOCIAL

Pressekonferenzen zum Ausschuss für digitale Agenda

CDU-Netzpolitiker (Bild: CDU-CSU-Bundestagsfraktion)
Anlässlich der heutigen Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda fanden gestern zwei Pressegespräche der CDU/CSU- und SPD-Fraktion statt. Der neue Ausschuss soll als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ministerien fungieren. // von Florian Schmitt In der vergangenen Woche empfahl Politik-Digital.de die Lektüre eines Beitrags von Kathrin Passig, in dem es um[...] [...]
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SOCIAL

ShortRead: Der Internetausschuss nimmt langsam Gestalt an

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag (adapted) (IMage by Mehr Demoratie e.V. [CC BY SA 2.0], via flickr)
Der Internetausschuss des Bundestag nimmt langsam konkrete Formen an. Noch verhandeln CDU und SPD mit der CSU um die Details, aber die Personalfrage nach dem Vorsitz scheint schon beantwortet zu sein. Der Internetausschuss lässt noch etwas auf sich warten, denn die politisch gewollten Verteilung der digitalen Themen auf verschiedene Bundesministerien[...] [...]
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SOCIAL

Netzpolitik oder Digitalisierungspolitik: Worum geht es hier eigentlich?

Aus Netz- wird Digitalisierungspolitik und aus Vorratsdatenspeicherung Mindestspeicherfrist: Versucht die CDU das Feld der Netzpolitik nach eigenen Vorstellungen neu zu definieren, um Deutungshoheit zu erlangen? // von Nicolas Morgenroth Netzpolitik ist das Thema, mit dem die Piraten sich als Partei zu profilieren schienen. Netzpolitik ist der Begriff, der für Wirbel[…]

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Linktipp

5 Lesetipps für den 29. Oktober

In unseren Lesetipps geht es um spannende Hacks,  die NSA, den Umgang mit Twitter und Apps, die zur Lösung von Aufgaben helfen könnten. KREATIVITÄT netzwertig.com: 11 charmante Hacks, aus denen Startups werden sollten: Viele Ideen und spannende Hacks. In Berlin findet derzeit TechCrunch Disrupt statt. Dort fanden sich elf beeindruckende[…]

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Gastautoren Gesellschaft

Wahlprogramm von CDU/CSU: Helft Euch selbst!

In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Zum Start blickt sie ins Wahlprogramm von CDU/CSU. Wie nähert man sich einer Betrachtung des Wahlprogramms der Union, ohne in den Tenor des schon vielfach formulierten Merkelismus einzufallen? Ohne die Austauschbarkeit der[...] [...]
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Gastautoren

German Valley Week: Nadine Schön über die Reise ins Silicon Valley

mouse (adapted) (Image by StartupStockPhotos [CC0 Public Domain] via Pixabay)
100 deutsche Start-Ups der digitalen Wirtschaft machten sich am 19. Mai im Rahmen der “German Valley Week” zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Rösler auf den Weg ins Silicon Valley. Mit dabei waren von der CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek und die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön, die hier über die Reise berichtet. Der Besuch im Silicon[...] [...]
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Social Media

Berlin: CDU sperrt „Yeah“-Rufer aus

Ganz am Ende zeigte sich die CDU dann doch humorlos: Sie wollte ihre Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in der Berliner „Arena“ frei von „Yeah“-Flashmobs halten – und verweigerte darum allen, die sich über eine Facebook-Gruppe bei der Veranstaltung verabredet hatten, den Zutritt. Das zumindest erzählte Daniel Kruse, der die entsprechende Facebook-Gruppe eingerichtet hatte.

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Social Media

Wahlkampf in StudiVZ

Während man sich in den letzten Tagen kaum in der deutschen Blogosphäre tummeln kann, ohne über politische Beiträge zur Zensursula zu stolpern, wetteifern die Parteien nach wie vor um die Stimmen der Digital Natives. Der neueste Coup:

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Social Media

Wer folgt auf Angela Merkel?

Die Kanzlerin ist in einer schlechten Verfassung: Ihre Bundestagsfraktion meutert. Die Abgeordneten wollen aus dem Kanzleramt nicht mehr dirigiert und bei politischen Entschlüssen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Frage nach der Zukunft der Jobcenter hat das gezeigt. Es ist das erste Mal, dass seit Beginn der großen Koalition der[…]

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Social Media

Angela in der Krise

Nicht umsonst sprechen viele in der Union von einer Versozialdemokratisierung ihrer Partei und der Regierung unter Kanzlerin Merkel. Denn zum ordnungspolitischen Denken der CDU hat es bislang eher nicht gehört, Banken zu verstaatlichen oder mit Hilfspaketen angeschlagene Branchen und Unternehmen dergestalt zu stützen, dass der Spielraum kommender Regierungen auf Jahrzehnte[…]

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