Veraltende Wahlmaschinen gefährden die Wahlbeteiligung

Stellen Sie sich vor, Sie gehen in Ihren Keller und wischen den Staub von Ihrem Laptop oder Ihrem Mobiltelefon, das sie im Jahr 2002 benutzt haben. Was würde passieren, wenn Sie das Gerät einschalten? Wir brauchen nicht darüber zu spekulieren. Im Wahljahr 2016 kramt man in Lagerräumen und und holt wieder die alten Computer aus dem Jahre 2002 heraus. Und wir sollen damit die nächste Präsidentenwahl durchführen. Wegen der Angst vor einem technischen Zusammenbruch von unvorstellbarem Ausmaß im Jahre 2000 hat die Bundesregierung mehr als zwei Milliarden US-Dollar in die Aktualisierung der Wahl-Infrastruktur investiert. Mehr als ein Jahrzehnt später nähern sich auch diese Wahlmaschinen ihrem verlängerten Ende. Experten schätzen, dass eine vernünftige Laufzeit für elektronische Wahlmaschinen (bei ihnen handelt es sich um Computer, die vorwiegend auf Laptop-Technologien der 1990er-Jahre laufen) zwischen 10 und 15 Jahren liegt. Um den Zustand der Wahlmaschinen im ganzem Land zu bestimmen, haben wir mehr als 100 Technik-Administratoren aus allen 50 Staaten befragt. Zusätzlich wurden auch öffentliche Aufnahmen ausgewertet, Interviews mit unabhängigen Technologieexperten geführt und Daten, die von der Verified Voting Foundation gesammelt wurden, analysiert. Basierend auf dieser Recherche lässt sich feststellen, dass im November 2016 in mindestens 43 Staaten noch Wahlmaschinen verwendet werden, die mindestens ein Jahrzehnt auf dem Buckel haben. Das stellt uns aus drei Gründen vor ziemliche Probleme.

Zusammenbrüche führen zu langen Schlangen und verlorenen Stimmen

Obwohl sich niemand einen gleichzeitigen Zusammenbruch der Wahlmaschinen vorstellen kann, wird die Wahrscheinlichkeit für so einen Zusammenbruch am Wahltag durch die Nutzung von veralteten Wahlmaschinen erhöht. Eine Beamtin aus New Mexico berichtete uns, dass eine von drei Maschinen bereits außer Betrieb sei, bevor sie schließlich im Jahr 2014 ersetzt wurden. Wir haben die Konsequenzen im Jahre 2012 gesehen. Am genannten Wahltag mussten die Menschen stundenlang in der Schlange stehen, sodass etwa 500.000 bis 700.000 Menschen daran gehindert wurden, ihre Stimmen abzugeben. Sollten auch im kommenden November Probleme eintreffen, kann es sogar zu noch längeren Warteschlangen und höheren Wahlausfällen führen – bereits im März mussten Tausende Wähler in Arizona stundenlang warten. Ebenso problematisch ist es, die veralteten Maschinen zu pflegen und instand zu halten. In mehr als 40 Staaten verwendeten die Zuständigkeitsbereiche Wahlmaschinen, die schon lange nicht mehr produziert werden. Umso älter die Maschinen werden, desto seltener werden bestimmte Einzelteile. Das führt wiederum dazu, dass Wahlbeamte bestimmte Einzelteile aufheben müssen, um die Maschinen intakt zu halten. Neal Kelley, Beamter in Orange County in Kalifornien, dem sechstgrößten Zuständigkeitsbereich im ganzen Land, erzählte uns, dass sie auf den Restbestand von seltenen Teilen angewiesen sind, damit die alten Maschinen überleben. Das würde bedeuten, dass zu einem gewissen Zeitpunkt, wenn die Teile endgültig nicht mehr verfügbar sind, sich immer mehr Wähler immer weniger  funktionierende Maschinen teilen müssten. Abschließend gibt es die Sicherheitsrisiken. Viele ältere Abstimmungssysteme laufen mit überholten Betriebssystemen wie Windows XP und Windows 2000, dessen Support von Windows allerdings beendet wurde. Mehrere Wahlleiter teilten uns mit, dass sie generalüberholte Laptops auf Vorrat sammeln, die auch mit veralteten Versionen von Windows funktionieren. Sherry Poland, Wahlleiterin für Hamilton Country in Ohio, erzählte uns, dass auch sie ältere PCs mit Windows XP sammle. Andere Experten, wie Merle King in Georgia, teilte uns mit, dass sie einen Dienstleister eingestellt haben, der Kunden-Hardware baut, die mit Windows 2000 funktionieren. Jedoch ist eine nicht unterstütze Software aus einer Sicherheitsperspektive viel riskanter, da es keine regelmäßigen Sicherheitsupdates gibt und somit anfälliger für neue Angriffsmethoden ist.

Enorme Kosten

Diese Anekdoten werden vor Ort zu echten Problemen. Das Virginia Department of Elections führte im Jahr 2014 eine Überprüfung der abgestürzten Maschinen durch. Die Ermittler konnten sich sich ohne Probleme in mehreren Wahlmaschinen hacken, da diese noch immer mit einer jahrzehntealten WiFi-Verschlüsselung laufen. So konnten ernst Sicherheitsrisiken aufgezeigt werden. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat der Wahlvorstand die Maschinen dezertifiziert, zudem mussten 30 Zuständigkeitsbereiche ihre Ausstattung auswechseln, was wiederum Millionenausgaben für die Steuerzahler bedeutete. Während viele Unternehmen ihr System und ihre Computer in gewissen Abständen aktualisieren, wird die Infrastruktur bei den Wahlen anderes gehandhabt. Wir erwarten nicht, dass unsere Laptops oder unsere Arbeitscomputer ein ganzes  Jahrzehnt durchhalten, aber genau so eine Technologie wurde bei den Wahlmaschinen angewendet. Demnach ist die einfachste Antwort auf das Problem, die Maschinen zu ersetzen – aber das wird in den meisten Staaten nicht möglich sein. Vielen Wahlbeamten, die sich für neue Maschinen einsetzen, fehlt es an finanziellen Mitteln. Wir stellten fest, dass in ein paar Jahren mindestens 31 Staaten und deren Verwaltungsbereiche neue Maschinen benötigen. Allerdings erzählten uns die Wahlbeamten aus 22 Staaten, dass sie nicht wissen, wie sie die neuen Maschinen bezahlen sollen. Nach unseren Schätzungen könnten die Kosten für neue Maschinen ohne weiteres die Summe von einer Milliarden Dollar überschreiten. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Regierung noch mehr Milliarden an Supportkosten zur Verfügung stellen würde, um neue Wahlmaschinen anzuschaffen. Neben Hunderten von Millionen Dollar, die ins Ausland fließen, um demokratische Institutionen in anderen Ländern zu stärken, wird bisher sehr wenig bis nichts für die Wahlen in unserem eigenen Land zur Verfügung gestellt.

Systeme geschickter für die Zukunft gestalten

Der Staat und lokale Entscheidungsträger mussten bisher nichts für die Aktualisierung von Wahlausstattungen zahlen, das lag daran, dass durch das Wahldebakel im Jahre 2000 Bundesbeiträge zur Verfügung gestellt wurden. Da man sich jedoch inmitten vieler anderer konkurrierender Budget-Prioritäten mit neuen Anforderungen konfrontiert sieht, verlaufen die Reaktionen auf diese dringenden Bedürfnisse eher schleppend. Während einige Staaten und Verwaltungsbezirke die finanziellen Mitteln für neue Maschinen bereitstellen, können das andere wiederum nicht. Diese Ungleichheiten in der Finanzierung zwischen und innerhalb der Staaten würden zu einem zweistufigen Wahlsystem führen. Die ärmeren (und oft ländlicheren) Verwaltungsbezirke sind dazu gezwungen, veraltete Wahlausstattungen länger zu verwenden als es nötig ist, wohingegen sich wohlhabende Verwaltungsbereiche einen Austausch der Hardware leisten könnten. Ende 2014 verkündete Terry McAuliffe, der Gouverneur in Virginia, dass der Staat 28 Millionen Dollar in neue Wahlausstattungen investieren wird. Letztendlich wurde diese Finanzierung jedoch durch die Regierung gestrichen, die Kosten für neue Maschinen mussten die Kommunen übernehmen. Virginias Wahlbeauftragter Edgardo Cortes erzählte uns, dass sich in Virginia nur einige Zuständigkeitsbereiche die neuen Maschinen leisten könnten. „Die Verwaltungsbezirke Loudon und Fairfax, zwei der größten und reichsten Bezirke des Staates, haben sich neue Ausstattungen gekauft. Kleine, arme und ländliche Verwaltungsbezirke haben eine schwere Zeit vor sich.“ Trotz all der Herausforderungen aufgrund der veraltenden Wahlmaschinen besteht dennoch Hoffnung. Unsere Berichterstattung hebt bestimmte technische Fortschritte darüber heraus, welche Wahlsysteme in Laufe der Zeit  bezahlbarer und flexibler gestalten könnte. In Orten wie Los Angeles und Travis County in Texas, nahe der Hauptstadt Austin, werfen die Wahlbeamte ein Auge auf unabhängige Softwares und kommerzielle, gebrauchsfertige Hardware, um die Systeme agiler zu machen. So könnten Teile hier und dort ausgetauscht werden, anstatt das ganze Wahlsystem bei ersten Abnutzungserscheinungen auszutauschen. Während uns solche Fortschritte in Zukunft helfen könnten, werden sie die jetzige Krise aber nicht lösen können. Einen Plan aufzustellen, um finanzielle Mittel für die Anschaffung von neuen Maschinen bereit zu stellen, ist unumgänglich. Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Another old Shoup voting machine“ by Joe Hall (CC BY 2.0)


The Conversation


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Christopher Famighetti

Christopher Famighetti

arbeitet seit August 2012 im Brennan Center als Forscher für Wahlrecht. Er hat einen Bachelor in Linguistik und Literatur sowie einen Master in Städtepolitik. Seine Arbeiten konzentrieren sich auf die Auswirkungen von Gesetzten und Richtlinien auf den Zugang zu den Wahlumfragen.

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Lawrence Norden

Lawrence Norden

ist stellvertretender Direktor vom Democracy Programm des Brennan Center. Seine Arbeiten beinhalten mehrere Themen angefangen von Geldern in der Politik bis zu Wahlproblemen und Funktionsstörungen in Regierungen.

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