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  • SECURITY t3n: Sicherheitslücke: So einfach ist es, fremde Flüge umzubuchen: Der Buchungscode, den Fluggäste von ihrer Airline bekommen, wenn sie über das Internet einen Flug buchen, ist auch heute noch lediglich sechsstellig. Das stellt laut den Sicherheitsforschern Karsten Nohl und Nemanja Nikodijevic ein erhebliches Risiko dar. Ruft man die Website des entsprechenden Anbieters auf, braucht man nur den Nachnamen des Fluggastes eingeben. Den Buchungscode kann man durch automatisierte Anfragen leicht herauskriegen. Mit beiden Daten zusammen hat man Zugriff auf die gesamte Buchung und kann diese nach Belieben verändern. So ist es beispielsweise möglich, den Flug eines Fremden anzutreten und Vielflieger-Accounts zu einem fremden Ticket hinzuzufügen, um Meilen von Langstreckenflügen zu bekommen.

  • VERSCHLÜSSELUNG golem: Fristverlängerung zur Einführung sicherer App-Kommunikation: Für den Jahreswechsel war formal die verbindliche Einführung von App Transport Security (ATS) vorgesehen. Wie Apple in einer Entwicklermitteilung nun äußerte, wurde dieser Termin auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Konzern will den Entwicklern damit mehr Zeit geben, sich auf die neuen Richtlinien einzustellen. Mit ATS wird verhindert, dass beispielsweise in offenen WLAN-Systemen der Netzwerkverkehr von einem weiteren Teilnehmer abgehört werden kann. Bislang wird ATS aber nur von fünf Prozent der „wichtigen“ iOS-Apps umgesetzt. Immerhin verwenden 45 Prozent der für Unternehmen relevanten Apps eine per HTTPS abgesicherte Kommunikation.

  • ASUS FAZ: Asus Zenbook 3 im Test: Der taiwanesische Hardwarehersteller Asus hat mit dem Zenbook 3 Apple den Kampf angesagt. Unschwer zu erkennen ist, dass mit dem schlanken Gerät das MacBook Pro aus dem Vorjahr angegriffen werden soll. Es gibt verblüffende Ähnlichkeiten, aber auch im Inneren kommt ähnliche Technik zum Einsatz. Laptops in dieser Größe mit wenig Gewicht sind ideal für Geschäftsreisende, die mit wenig Gepäck unterwegs sein wollen. Wer sich jedoch für das Zenbook 3 entscheidet, nimmt dafür auch typische Schwächen in Kauf. Laute Lüftung, zu wenige Anschlüsse, schlechte Display-Qualität und ungünstige Materialwahl, um nur ein Paar zu nennen.

  • TTIP heise: Industrie hofft auf TTIP-Comeback mit Trump: Auch, wenn der designierte US-Präsident Donald Trump als strikter Gegner des Freihandelsabkommens TTIP gilt, hofft die deutsche Industrie auf eine Einigung. Seit 2013 dauern die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA an. Industriepräsident Ulrich Grillo sagte dazu: „Amerika ist nicht autark. Deshalb bin ich optimistisch, dass Trump über kurz oder lang TTIP wieder aus der Schublade holt. Die EU-Kommission muss ihre Gesprächskanäle bei TTIP auf jeden Fall offen halten.“

  • GOOGLE GoogleWatchBlog: Chrome-Extension bringt aufgeräumtere Oberfläche für Clean Google Calendar: Gute Nachrichten für Anhänger des Google Kalenders: Google spendiert seinem Kalender ein neues Design. Über Jahre hat sich bei der Software so gut wie nichts getan, außer, dass vor einigen Jahren kleine Änderungen am Material Design vorgenommen wurden. In der neuen Oberfläche, die sich in Chrome als neuer Tab öffnet, werden überflüssige Teile weggelassen. Dadurch erscheint der Kalender insgesamt klarer und aufgeräumter. Die neu geschaffenen Buttons „NEW“ und „OPTIONS“ enthalten praktische Schnellzugriffe.

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Res publica statt geheimer Kabinettspolitik – CETA und TTIP schaden dem Gedanken der Republik

Cicerón (Marcus Tullius Cicero) (adapted) (Image by sn6200 [CC BY 2.0] via Flickr)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA) richteten.

Dennoch sind einige Hürden formuliert worden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstrittig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen.

Verfassungsgericht sieht Demokratiedefizite

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet und eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland möglich sein. Verfassungsrechtliche Bedenken manifestieren sich an der Frage, ob durch das Handelsabkommen ein demokratisches Defizit entstehen könnte – vor allem im Gemischten Ausschuss, das mit Vertretern von Kanada und der EU besetzt sein soll, aber nicht unbedingt mit Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das mögliche Eigenleben dieses Gremiums behagt den Verfassungsrichtern nicht. Nach dem CETA-Vertragswerk könnte der Gemeinsame Ausschuss eigenständig neue Vorschriften erlassen und sogar Änderungen im Vertragstext vornehmen. „Legitimiert“ werden diese Entscheidungen nur durch den Europäischen Rat der Regierungschefs und Minister mit einer qualifizierten Mehrheit. Deutschland und andere Mitgliedsländer könnten überstimmt werden. Von demokratischer Legitimierung kann man an dieser Stelle nicht mehr sprechen – noch weniger von einem Republikanismus im Geiste Ciceros. Neudeutsch könnten wir auch von ’social citizenship‘ sprechen – also aktive Bürgerbeteiligung als Charakteristikum der Republik.

Wo bleibt das öffentliche Wohl?

Es geht um die res publica, die öffentliche und gemeinsame Sache für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. „Der princeps, die politischen Repräsentanten, hatten in der Antike zwar Gesetzgebungsvollmacht, mussten diese aber stets dem öffentlichen Wohl unterstellen und Rechenschaft darüber ablegen“, schreibt Ulrike Guérot in ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss – Eine politische Utopie“.

Was in der geheimen Kabinettspolitik der EU-Technokraten mit den USA und Kanada in den Abkommen TTIP und CETA verhandelt wird, ist von reinem Ökonomismus und Nützlichkeitsdenken geprägt – aber nicht vom Ziel des Gemeinwohls. Hier folgt man der Schimäre einer marktkonformen Demokratie, die ohne soziale Kontrolle zur Demokratur mutiert.

Freihandel führt nicht automatisch zu Freiheit

Die These des ‚doux commerce‘, nämlich dass durch Handel, einem auf Eigeninteresse basierendem Austausch auf Märkten, ein Verflechtungszusammenhang und eine Entwicklungsdynamik entsteht, die quasi naturnotwendig zu Wohlstand, Freiheit und Friede in der internationalen Staatenwelt führen, war nach Ansicht von Guérot schon immer ein Märchen: „Weder das französische Ancien Régime noch das heutige Saudi Arabien waren durch Handel vor der Despotie gefeit.“

Besonders dort, wo der Waffen-Handel floriert, sei vom ewigen Frieden keine Spur. Von Tyrannei schon eher. Es sei erstaunlich, wie hartnäckig sich die Märchenerzählung vom friedensstiftenden Charakter des Handels seit dem frühneuzeitlichem Konzept des doux commerce bis zu heutigen Freihandelsabkommen im politischen Diskurs gegen jedes bessere Wissen halten konnte.

Noch erstaunlicher ist es, wie sich heutige Polit-Technokraten mental so weit vom Gedankengut der Republik entfernen konnten. Wie kann man aggressive Handelsabkommen unterzeichnen, die unserer Mitbestimmungskultur schaden und sich einer öffentlichen Kontrolle des Treibens der Wirtschaftsakteure, ihrer Konglomerate, Lobbyisten, Einflüsterer und Spin-Doktoren entziehen? „Will die EU also etwas, das zwar einigen transnational organisierten Kapitalgruppen ökonomisch viel bringt, nicht aber der Mehrheit der europäischen citoyens“, fragt sich Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems.

Ohne soziale Organisation, Mitsprache und gemeinschaftsstiftende Elemente degradieren wir die Gesellschaft zu einem Anhängsel des so genannten Marktes, der von Machtinteressen dominiert wird. Das beschrieb Karl Paul Polanyi bereits in den 1940er Jahren in seinem Hauptwerk „The Great Transformation“.

Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren

Große Wirtschaftsorganisationen wollen ihre Dominanz in geschlossenen Zirkeln absichern – Wettbewerb, Transparenz oder gar die öffentliche Rechtfertigung des unternehmerischen Tuns stehen dabei nicht auf der Agenda. Die Agora – also den Versammlungsplatz der griechischen Antike – meiden sie in jeder Ausprägung. Sie kungeln auf den Spuren von Klemens Wenzel von Metternich lieber in Geheimrunden als sich auf nicht kontrollierbare Disputationen mit der Zivilgesellschaft einzulassen.

Aber letzteres ist das Herz der res publica. Das öffentliche Aushandeln von Positionen. „Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren“, sagt Internet-Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter im Netzpiloten-Interview.

Solche Prozesse seien zweitaufwändig, aber die Ergebnisse sind nachhaltiger. „90 Prozent der Themen, die in den Handelsabkommen TTIP und CETA verhandelt werden, betreffen öffentliche Interessen und sollten deswegen auch öffentlich besprochen werden“, fordert Kleinwächter.

Wer die Zivilgesellschaft zum Zaungast degradiert, fördert Ressentiments und radikale Gruppierungen. „Wenn Big Business und Big Goverment zusammengehen, dann ist das kein Multi-Stakeholder-Modell. So etwas führt nur zu einer Tyrannei der Mächtigen“, warnt Kleinwächter.

Ratschlag des Notiz-Amtes: Bevor die Karlsruher Verfassungsrichter beim CETA-Abkommen zu einer Entscheidung in der Hauptsache gelangen, sollten sie vorher nicht nur im Grundgesetz blättern, sondern prinzipiell über das Wesen der Republik nachdenken. Die Lektüre der berühmten Cicero-Reden könnte helfen.


Image (adapted) „Cicéron (Marcus Tullius Cicero)“ by sn6200 (CC BY 2.0)


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Soeben gelandet – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • TTIP sueddeutsche: Wie TTIP zum Schlachtfeld im Krypto-Krieg wurde: Das Freihandelsabkommen „TTIP“, das zwischen USA und Europa verhandelt wird, ist bei europäischen Bürgern hochumstritten. Jetzt sorgt ein neues Thema für Furore bei den Regierungsmitgliedern der EU-Staaten. Die USA fordert eine standardmäßige Verschlüsselungssofware in elektronischen Geräte,die eine Überwachung leichter machen soll. Politiker sind empört. Überwachung sei ein nationales Thema und ein Bürger dürfe nicht so behandelt werden.

  • WHATSAPP mashable: WhatsApp is back online in Brazil after 24-hour ban: Der Messenger Whatsapp wurde am Montag in Brasilien geblockt – schon wieder. Diesmal dauerte die Sperrung 24 Stunden. Whatsapp wird vorgeworfen Daten und Chatverläufe der User zu sichern. Gründer Jan Koum weißt diese Beschuldigung zurück. Laut Facebook benutzen rund 100 Millionen Menschen den Messenger in Brasilien. Während der Abschaltung von Whatsapp konnten die SMS-Dienste die Masse an Nachrichten nicht stemmen.

  • SMARTPHONE faz: Sony ist das Smartphone nicht genug: Das Smartphone hat die Ära der klassischen Mobiltelefone so gut wie beendet. Doch was wird nach dem Smartphone kommen? Mit dieser Frage haben sich einige Mitarbeiter von Sony befasst und mehrere Prototypen entwickelt, die in Zukunft unsere Kommunikation mit dem Smartphone erleichtern sollen, oder das Smartphone ersetzen.

  • SELF-DRIVING-CAR gruenderszene: Google und Fiat Chrysler bauen gemeinsam selbstfahrende Autos: Google startet Partnerschaft mit dem Autokonzern FIAT Chrysler. Grund ist die Produktion von selbstfahrenden Autos. FIAT soll bei der Entwicklung von bis zu 100 Prototypen helfen, die noch dieses Jahr getestet werden sollen.

  • GADGETS digitaltrends: What’s the most influential gadget ever? According to Time, it starts with an “i”: Ist das iPhone das einflussreichste Gadget aller Zeiten? Laut der Time, ist die Antwort „ja“. 50 Gadgets wurden in eine Liste gepackt, die zum Teil eine wunderbare Reise in die Vergangenheit bietet.

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  • SOCIAL MEDIA Spiegel: Soziale Netzwerke und Depression: „Facebook war Gift für mich“: Depressionen werden oft unterschätzt oder auch von Dritten müde belächelt. Dabei handelt es sich hierbei und eine ernstzunehmende Krankheit. Auch soziale Netzwerke spielen hierbei eine große Rolle. Während man „früher“ auf persönliche Wertschätzung und Akzeptanz hoffte, spielt sich diese Rolle nun auch auf Facebook und Co. ab. Man wartet regelrecht auf Bestätigung und freudige Ergebnisse und wird oftmals enttäuscht. Kati Krause über ihre Erfahrungen mit Depressionen und die Abhängigkeit der sozialen Medien.

  • TTIP nzz: Ein Skandal, der keiner ist: Greenpeace veröffentlichte angeblich geheime Papiere zum Freihandelsabkommen TTIP. Doch so richtig skandalös waren die Details nicht. Jeder Partner verteidigt seine Interessen und dass die USA beispielsweise einen Zugangserleichterung für europäische Autos haben wollen, ist auch nicht neu. Doch worin liegt nun der eigentliche Skandal?

  • SECURITY gruenderszene: Millionen für eine Software, die vor Hackerangriffen im Smarthome schützt: Ob Tablet, Smartphone oder auch der smarte Kühlschrank – Auf fast allen Geräten die wir tagtäglich nutzen, werden unsere sensiblen Daten benötigt. Doch so richtig sicher vor Hackerangriffen sind solche Geräte oftmals nicht, meint zumindest das Startup Secucloud. Mit ihrer Software as a Service sollen alle internetfähigen Geräte eines Haushalts geschützt werden und somit Hackerangriffe ausschließen.

  • INSTAGRAM Quelle: Instagram now larger than Twitter as user tally climbs to 400 million: Wieder verzeichnet Instagram einen neuen Höchstwert und erreicht somit einen neuen Meilenstein. Mittlerweile loggen sich bei der Foto-App mindestens 400 Millionen User pro Monat ein. Damit liegt Instagram nun offiziell vor Twitter mit 316 Millionen Usern pro Monat. Allein seit Dezember sei die Userschaft um ca. 25 Prozent gewachsen. Dabei wird Instagram aber vor allem außerhalb der USA genutzt.

  • ARBEIT berufebilder: 6 Tipps für die Zukunft der Arbeit: „Wir leben in einer Übergangszeit mit tiefgreifenden Brüchen. Es geht nicht nur um eine technologische Transformation, sondern um eine soziale und kulturelle – und sie verändert unser Denken, die Führung und das Management“, sagt Prof. Dr. Bernhard von Mutius, ein Zukunftsdenker am HPI School of Design Thinking. Doch gerade die Veränderung in den Köpfen fällt oftmals schwer. Wie Interim Manager in diesem Kontext neue Impulse setzen können.


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Soeben gelandet – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • PRESSE Heise: Die weltweite Gefährdung der Pressefreiheit: Am 3. Mai jährt sich der Internationale Tag der Pressefreiheit zum 23. Mal. Er macht seit 1994 auf die Bedeutung der freien Presse für das Bestehen von Demokratie aufmerksam. Jedes Jahr berichtet im Vorfeld die Organisation Reporter ohne Grenzen von den aktuellen Arbeitsbedingungen der Journalisten auf der ganzen Welt. In diesem Jahr fällt die Bilanz eher ernüchternd aus. Auch in Deutschland fühlen sich Journalisten zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
  • DATENSCHUTZ WIRED: So leicht können Fremde euer Telefon abhören: Bei all den Skandalen um das Ausspionieren von Daten ist es wenig verwunderlich, dass auch unsere Telefonate vor niemandem wirklich sicher sind. Erneut in den Fokus gerückt ist die Problematik durch den Berliner Sicherheitsforscher Karsten Nohl, der in einer US-Sendung einen Hackerangriff auf das Telefon eines US-Kongressabgeordneten demonstrierte. So bewies er, dass es nur die Telefonnummer benötigt, um auf persönliche Gespräche, Textnachrichten und den Standort einer Person zuzugreifen – auch über Landesgrenzen hinaus.
  • GOOGLE Digiday: Publishers find Google’s AMP speeds up pages, but ads are still slow: Neben den Instant Articles bei Facebook bietet seit einer Weile auch Google eine mobile Alternative für Herausgeber an. Die AMP-Artikel von Google News haben eine kurze Ladezeit und werden von großen Zeitungen wie der Washington Post oder der New York Times ebenso genutzt, wie die Instant Articles der Konkurenz. Allerdings sind die AMPs wohl noch nicht ganz so ausgereift wie letztere, denn die Ladezeiten der Werbeanzeigen hat sich, im Gegensatz zu denen der Artikel, wenig verringert.
  • WISSENSCHAFT Cnet: At one with the cosmos: Researchers delve into the Overview Effect: Wenn Astronauten die Erde das erste Mal vom Weltraum aus betrachten, werden sie alle von einem Gefühl überwältigt, das als Overview Effect bezeichnet wird. Er beschreibt, wie sich für einen Moment die Perspektive auf das Leben und das Zugehörigkeitsgefühl zum blauen Planeten ändert. Wissenschaftler wollen diesen Effekt in Zukunft für alle Menschen erlebbar machen, um das Bewusstsein für die eigene Verantwortung unserer Umwelt zu wecken. Hilfreich könnte dafür Virtual Reality sein, die eine virtuelle Reise ins Weltall für jeden möglich machen könnte.
  • TTIP Handelsblatt: Die Angst der Bürger wächst: Die Skepsis gegenüber dem Handelsabkommen TTIP scheint immer größer zu werden, sowohl in Deutschland, als auch in den USA. Laut einer Studie ist die Zahl der Befürworter seit 2014 gesunken. Grund dafür ist laut Aussagen der Befragten vor allem die geringe Transparenz. Über die Ausmaße des Abkommens würden die Bürger zu wenig informiert. Interessant ist, dass die Zustimmung der Amerikaner zum Freihandel generell in den letzten Jahren gestiegen ist.

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5 Lesetipps für den 1. Juli

In unseren Lesetipps geht es heute um Online-Therapien, Gleichberechtigung in der Startup-Szene, TTIP, Algorithmen und die GEMA. Ergänzungen erwünscht. // von Steve Martin

  • GESUNDHEIT heise online: Online-Therapien gegen Suchtkrankheiten: Können Alkoholabhängige auch von zu Hause am Computer “geheilt” werden? Laut der Juli-Ausgabe des Technology Review ja. Oft konsumieren Abhängige weniger Alkohol als nach einer herkömmlichen Entzugstherapie. Weitere Studien belegen, dass Online-Therapien recht wirksam sein können. Nicht selten auch im Fall einer leichten bis mittleren Depression. Dass auch Smartphones gut für die Psyche sein können, zeigen Joanna Rodriguez und Nadine Page.

  • STARTUP Gründerszene: Studie: Gleichberechtigung in Startup-Deutschland? Leider nein!: So richtig funktioniert die Gleichberechtigung hierzulande noch nicht – zumindest nicht in der Startup-Szene. Frauen haben noch nicht die gleichen Chancen aufzuziehen wie Männer. Es fehle ihnen an Vorbildern oder den richtigen Netzwerken. Zu diesem Fazit kommt eine von dem Computerkonzern Dell durchgeführte Studie, die die Herausforderungen und Chancen von weiblichen Entrepreneuren analysiert hat.

  • TTIP Carta: Wie Brüssel für TTIP wirbt: Brüssel wirbt mit einer breit angelegten Kampagne für TTIP um vielen Kritikern Einhalt zu bieten. Gerade in Deutschland sei es wichtig, über das neue Abkommen aufzuklären und viele Themen nachzuholen und aufzubereiten. Allerdings bleibt das Verhältnis zu kritischen Bürgerinitiativen angespannt. Im folgenden Video-Interview von Eric Bonse mit Lutz Güllner wird gezeigt, ob und welchen Wohlstandsgewinn der Freihandel bringt und warum die Bürgerinitiative “Stop TTIP” nicht zugelassen wurde.

  • ALGORITHMEN e-book-news: Erst Apple, jetzt Twitter: Handverlesene News ergänzt Algorithmen: Künstliche Intelligenz kann alles, möchte man manchmal meinen. Suchergebnisse sortieren, Personen erkennen, Musik empfehlen. Doch gerade wenn es um die effektive Vermarktung von komplexen Inhalten geht, scheint die helfende Hand von menschlichen “Kuratoren” im Zweifelsfall noch immer unverzichtbar zu sein. Das gilt nicht nur im (Offline-)Buchhandel, sondern offenbar auch bei Online-Musik, oder etwa im digitalen Nachrichten-Sektor.

  • GEMA DIE WELT: Musikrechte: Gema verliert den Prozess gegen YouTube: Der Musikrechteverwerter Gema unterlag in einem Schadenersatzprozess der Videoplattform YouTube. Die Gema hatte Geld für Musikvideos verlangt: 0,375 Cent hätte das Videoportal für jeden Abruf bestimmter Musikvideos zahlen müssen, was auf einer Grundlage von 1.000 Titeln rund 1,6 Millionen Euro gewesen wären. Im Oberlandesgericht München kann gegen das Urteil noch Berufung eingelegt werden. Vor mehreren Gerichten stritten die Gema und YouTube schon darüber, unter welchen Bedingungen die Videoplattform dem Rechteverwerter Geld für die Bereitstellung von Musikvideos zahlen muss.

CHIEF-EDITOR’S NOTE: Wenn Ihnen unsere Arbeit etwas wert ist, zeigen Sie es uns bitte auf Flattr oder indem Sie unsere Reichweite auf Twitter, Facebook, Google+, Soundcloud, Slideshare, YouTube und/oder Instagram erhöhen. Vielen Dank. – Tobias Schwarz

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TTIP: Was ist das transatlantische Freihandelsabkommen?

Container Terminal Altenwerder (Bild by Frank Grunwald [CC BY-SA 3.0], via Flickr)

Die politischen Debatten werden seit Monaten von dem transatlantischen Freihandelsabkommen bestimmt. Doch was ist TTIP genau? Das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Es soll den Handel zwischen der Europäischen Union und den USA vergrößern, indem verschiedene Märkte geöffnet werden, die im Moment noch nicht genutzt werden können oder durch Tarife oder Handelsbarrieren beeinträchtigt sind. Zu diesen gehören Märkte wie Pharmazie, Chemie und Energie sowie Lebensmittel und Kleidung.

Der Deal

Zusammengerechnet entspricht der jährliche Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA mit rund 22 Billionen Euro etwa halb sie viel wie der Handel der halben Welt. Indem man den Handel weiter öffnet, könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um jährliche 0,6 Prozent oder mehr gesteigert werden, wenn man den Effekt auf die Produktivität mit einrechnet. Die Auswirkungen würden sogar größer werden, sollte der Deal die Aufhebung von dauerhaften Handelsbarrieren wie Steuern oder Zölle beinhalten. Auch darüber wird debattiert.

Zurzeit müssen Unternehmen in der EU und in den USA Tarife entrichten, um ihre Produkte an den jeweils Anderen zu verkaufen. Das TTIP würde diese außer Kraft setzen. Außerdem würde es die Kosten der Duplizierung verhindern, da Unternehmen sich nicht mehr nach zwei ähnlichen, aber doch verschiedenen Richtlinien halten müssten.

Die genauen Steigerungen der Einkünfte, welche der Deal ermöglichen soll, wurden debattiert. Schätzungen vermuten, dass eine Einigung über das TTIP die Wirtschaft der EU um 120 Milliarden Euro (0,5 Prozent des BIP) und die Wirtschaft der USA um 95 Milliarden Euro (0,4 Prozent des BIP) vergrößern würde. Befürworter auf beiden Seiten des Atlantiks betonen besonders die Märkte, welche sich heimischen Herstellern erschließen würden – die EU würde einfacheren Zugang zu 300 Millionen US-amerikanischer Kunden gewinnen und umgekehrt.

Doch wo liegt das volle Potential des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU? Dies wird sich erst nach dem Abschluss des Deals entscheiden lassen, nachdem die Gewinner und die Verliere gekürt wurden.

Was steht auf dem Spiel?

Die zwei größten Hindernisse in den laufenden Verhandlungen um das TTIP beziehen sich auf die sensiblen Bereiche der Unternehmen, welche an Bereiche der öffentlichen Ordnung grenzen.

Zustand öffentlicher Dienstleistungen

Die Behörden gehören sowohl in der EU als auch in den USA zu den größten Konsumenten. In der EU geben sie jährlich rund 2 Billionen Euro aus. Das entspricht ungefähr 19 Prozent des BIP mancher staatlichen Dienstleistungen. Die Ausgaben des US-amerikanischen Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) liegen bei rund 500 Milliarden US-Dollar jährlich. Unternehmen auf beiden Seiten wollen fairen Zugang zu diesen Märkten.

In Großbritannien fürchtet man sich, dass dieses Abkommen US-amerikanische Konkurrenz für den nationalen Gesundheitsdienst (NHS) herbeiführen könnte. Jedoch garantieren sowohl britische Minister als auch die Europäische Kommission, dass das TTIP keinen Einfluss auf die Dienstleistungen des NHS haben wird.

Energiemärkte und der Bereich für erneuerbare Energien

Dies ist ein Markt mit jährlichen Überschüssen von 950 Milliarden Euro. Das TTIP wird auf dem Energiemarkt für Solvenz und Konkurrenz sorgen, was Vorteile für Kunden in der EU und in den USA bringen wird. Mit dem Fokus der Verhandlungen auf erneuerbaren Energien wie Schiefergas gibt es potentielle Vorteile für US-Unternehmen, da diese ihren Konkurrenten aus der EU eine Generation voraus sind.

Globale Standards

Das ehrgeizigste Ziel des TTIP ist das etablieren von globalen Standards für Produkte. Sollte für derartige Ziele Fortschritt gewonnen werden, werden sowohl die USA als auch die EU Gewinner des legalisierten Handels sein.

Bestimmte Bereiche, wie die Chemie- oder die Pharmaindustrie, werden aus der Einführung von gemeinsamen Standards und Autorisierungsprozessen Vorteile ziehen. Firmen in der EU und die Pharmazie werden wahrscheinlich einen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA gewinnen. Diese können jedoch durch die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen und den Prozessen, welche sich mit den geistlichen Patenten von speziellen Medikamenten befassen, verringert werden.

Größere Kontroversen bestehen in anderen Bereichen, wie der Lebensmittelsicherheit, in denen die EU und die USA unterschiedliche Standards haben. Kritiker äußern sich für die strengen Gesetze in der EU im Bezug auf genmanipulierten Mais, den Gebrauch von Pestiziden und Zusatzstoffen in Lebensmitteln. Sie befürchten, dass das TTIP den europäischen Markt für billige Lebensmittel mit schlechterer Qualität öffnen könnte.

Demokratie und Transparenz

Die Verhandlungen über das TTIP wurden für die fehlende Transparenz kritisiert, Diskussionen fanden hinter geschlossenen Türen unter schärfster Geheimhaltung statt.

Im TTIP stehen außerdem Bestimmungen zur Einführung von Schlichtungen zwischen Staat und Investor. Diese würde es Firmen erlauben, ausländische Regierungen unter der Behauptung einer unfairen Behandlung, welche dem Profit schaden würde, zu verklagen. Kritiker halten dies für eine Untergrabung der Demokratie, da großen Firmen die Möglichkeit gegeben wird, Druck auf die Politik der Regierung auszuüben.

Das TTIP ist ein riesiges Handelsabkommen und über viele Aspekte muss sich noch geeinigt werden. Die Verhandlungen starteten im Jahr 2013, aber die US-Regierung ist dazu entschlossen, die verbleibenden Verhandlungen noch vor Ende der derzeitigen Präsidentschaft abzuschließen. In der EU müssen sowohl der europäische Rat als auch das europäische Parlament den Ergebnissen der Verhandlungen zustimmen. Der Deal muss dann die Zustimmung der nationalen Parlamente von allen 28 Mitgliedsstaaten der EU erhalten.

Der Artikel ist zuerst auf theconversation.com erschienen und unter CC BY-ND 4.0 lizensiert. Übersetzung von Adrian Wulfram.


Teaser & Image by Frank Grunwald (CC BY-SA 3.0)


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TTIP: Falsche Entscheidungen und Lügen über den Freihandel

Anti-TTIP Protest 11-10-2014 - 09 (adapted) (Image by Garry Knight [CC BY 2.0] via Flickr)

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP verlangt von uns als Gesellschaft tiefgreifende Entscheidungen, doch noch besteht Unklarheit über die zu erreichenden Ziele durch das Abkommen.

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wurde als das weltgrößte Freihandelsabkommen angepriesen, das versprach, ein Drittel des weltweiten Handels zu liberalisieren.

Aber vor TTIP machen auch viele böse Zungen nicht Halt: Viele Kritiker aus verschiedenen Bereichen haben ihre Bedenken bezüglich eines Demokratieverfalls und der regulatorischen Hoheitsgewalt geäußert, die mit dem geplanten Abkommen eintreffen wird.

Diese Kritiken sind wichtig und sollten daher sehr ernst genommen werden, denn die Öffentlichkeit sollte sich nicht vor eine Debatte um ihre fundamentalen Prinzipien drücken. Wenn wir unseren bürgerlichen Zielen in einer durchdachten und ausgereiften Weise nachkommen wollen, brauchen wir eine durchdachte und ausgereifte Debattenkultur über die Vorzüge und Ausgaben des Freihandels. Trotzdem wird oft genug die Wichtigkeit dieser Kritiker von dem Chor der Befürworter des Freihandels übertönt.

Die Idee, die hier zugrunde liegt, ist, dass der Freihandel den Menschen und den einzelnen Ländern zugute kommt. Diese Idee hilft dabei, vorherige Bedenken abzuschreiben, welche politischen und demokratischen Folgen das Abkommen jenseits der Geschäftskosten haben könnte. Diese Bedenken sind jedoch durchaus berechtigt, auch wenn sie etwas beunruhigend sein könnten, denn die Gewinnverfolgung wird letztlich dafür sorgen, dass es den Menschen ökonomisch besser geht.

Die wirtschaftlichen Ziele sollen vor den Unannehmlichkeiten retten, die wir auf der politischen Ebene schon erahnen: uns wird gesagt, wir sollen „nicht auf die Kritiker hören“ und „den Hokuspokus des linken Flügels ignorieren, sondern lieber einen Vertrag unterstützen, der jeden von uns reicher machen wird„.

Die begrenzten Erträge aus dem Handel

In Schätzungen wird immer wieder versucht, die Einnahmen, die bei TTIP reichlich vorhanden sind, zu beziffern. Atemlos spricht man hier von Milliardenerträgen, doch werden diese Schätzungen durch Nachforschungen nicht bestätigt, sondern eher untergraben, und es werden nur die fadenscheinigen Vermutungen herausgehoben, auf denen diese Schätzungen aufbauen.

Ein Teil des Problems ist, wie bereits führende Handelsökonomen bestätigt haben, dass es unwahrscheinlich schwierig ist, empirische Messungen der Erträge aus dem freien Handel zu erhalten. Deshalb begründen Unterstützer des Freihandels ihre Befürwortung mit den theoretischen Zahlen. Die Theorie des „komparativen Kostenvorteils“ des Ökonomen David Ricardo beinhaltet diesen Sachverhalt. Hier erörtert er, dass Freihandel ein Gewinn für allen Nationen bedeutet.

Aber was ist eigentlich dieser Gewinn genau? Die Vorhersage des komparativen Kostenvorteils sagt nur, dass es Einkünfte durch sofortigen Konsum gibt. Der Freihandel führt hierbei zu sehr viel effizienteren Aufteilungen der globalen Produktion. Der Ertrag wird grundsätzlich maximiert und es sind mehr Güter verfügbar: mehr Nahrung, mehr Autos, mehr Computer, mehr Kleidung. Die Reallöhne steigen, folglich geht es den Ländern finanziell besser und der Lebensstandard steigt.

Aber im Falle des Freihandels sollte man nicht zu große Versprechungen machen. Beispielsweise sagt es wenig über das ökonomische Wachstum aus, denn im Laufe der Zeit steigt es ohnehin an, sondern konzentriert sich stattdessen auf die Güter, die heute verfügbar sind. Tatsächlich mag der Freihandel nicht immer die beste Richtlinie für einen langwierigen ökonomischen Aufschwung sein. Das soll jedoch nicht heißen, dass der freie Handel und das Wachstum niemals miteinander verbunden sind, sondern nur, dass dies nicht automatisch passiert.

Erträge für die einen, aber nicht für die anderen

Selbst wenn Gewinn durch Handel entsteht, kann es passieren, dass dieser nicht gleichwertig aufgeteilt wird. Sie könnten sich auf bestimmte Industrien konzentrieren (beispielsweise Autohersteller oder Nahrungsmittelproduzenten) oder kleinere Wirtschaftsbereiche (körperschaftliche Anteilseigner, bestimmte geographische Bereiche).

Die Vorteile des freien Handels sind an die Muster der Produktion anpassbar. Sie können sich in effizientere Formen wandeln und der freie Handel wird definitiv auch Verlust bedeuten. Manche Branchen und Akteure werden leiden, andere werden wachsen. Wir sollten nicht annehmen, dass der Freihandel allein dazu führt, dass zu guter Letzt jeder Einzelne wohlhabender sein wird als im Moment, zumindest wird dies nicht ohne eine gewisse Verlustkompensation geschehen.

Jenseits des Konsums

Zuletzt sollten wir nicht vergessen, dass dieses Handelsabkommen weitreichende Auswirkungen auf die Waren und den Konsum haben wird. Der Handel strebt an, dass sich die Länder effizient spezialisieren. Diese Muster haben auch Auswirkungen auf die Bereiche, die nicht so oft in den ökonomischen Analysen beachtet werden, wie beispielsweise die Umweltauswirkungen, die Arbeitsbedingungen, die Arten der Industrien, oder auch das Leben selbst, das die Menschen führen.

Wollen wir eine Tagebauindustrie? Wollen wir eine Kreativbranche? Wollen wir, dass die Menschen ihre Arbeit als wertvoll und bedeutend anerkennen, oder dass sie sich in Drogen flüchten, um die Arbeit zu überstehen? Wollen wir bestimmte Dinge lieber zu Hause produzieren, anstatt uns auf andere zu verlassen, die diese Dinge für uns herstellen?

Der Freihandel schert sich keinen Deut um die Arten der Unternehmen, die wir unterstützen wollen, um die Arbeit, die die Menschen machen wollen, oder um die Gesellschaft, die wir pflegen wollen. Er verspricht uns mehr Güter zum sofortigen Konsum und zwar jetzt sofort. Das ist alles.

Falsche Entscheidungen und freie Handel

Befürworter von TTIP sagen uns, dass wir uns entweder für wirtschaftliche Gewinne mit ein paar politischen Zankereien entscheiden, oder doch für eine Nation, die demokratisch unberührt bleibt, aber wirtschaftlich eindeutig schlimmer dasteht.

Dennoch sollten uns die eingeschränkten Erträge, die der Freihandel verspricht, deutlich weniger zuversichtlich stimmen, wenn es darum geht, wichtige soziale und politische Erwägungen auf dem Altar des Freihandels zu opfern. Selbst wenn TTIP den Freihandel mit sich bringt, heißt das noch lange nicht, dass es allen besser gehen wird, dass unsere Wirtschaft wachsen wird, oder dass wir die Art der Wirtschaft oder Gesellschaft haben werden, die wir gerne hätten.

Wir wählen nicht zwischen Profit oder Demokratie, wir wählen zwischen verschiedenen Zielen, und wir sollten genau hinschauen und ohne Phantastereien beobachten, was wir tun.

Das soll nicht enttäuschend sein. Zu guter Letzt sollten wir uns daran erinnern, dass wir die wirtschaftlichen Arrangements selbst bestimmen können und uns nicht passiv von den mechanischen Vorgängen auf dem Markt steuern lassen müssen.

TTIP verlangt, dass wir mitdenken und zwar tiefgreifend und kollektiv, und uns über die Wirtschaftsform und sozialen Errungenschaften klar werden müssen, die wir haben wollen – und dass wir von unserer Politik mehr fordern sollten, um uns sicher zu sein, dass wir am Ende die Wirtschaftspolitik bekommen, die wir wollen.

Der Artikel ist zuerst auf theconversation.com erschienen und unter CC BY-ND 4.0 lizensiert. Übersetzung von Anne Jerratsch.


Image (adapted) „Anti-TTIP Protest 11-10-2014 – 09“ by Garry Knight (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps für den 2. März

In unseren Lesetipps geht es heute um die Industrie 4.0, was Netzneutralität ist, das Freihandelsabkommen TTIP und den Krieg in der Ukraine. Ergänzungen erwünscht.

  • INDUSTRIE 4.0 Ich sag mal: Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Mein Beitrag von letzter Woche über die die Industrie 4.0 wieder einmal verschlafende Politik hat zwei Arten von Reaktionen hervorgerufen: Zustimmng und Ablehnung. Größter Unterschied in der Reaktion war vor allem das Verständnis von Industrie 4.0 und welche Rolle die Politik dabei spielt. Netzpiloten-Autor Gunnar Sohn hat zu dem Thema Industrie 4.0 einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst, indem er die Bundesregierung ermahnt, beim Thema Industrie 4.0 nicht schon wieder die digitalen Herausforderungen zu verpassen. Seine lesenswerte Kritik geht in eine ähnliche Richtung.

  • NETZNEUTRALITÄT I The Oatmeal: Dear Senator Ted Cruz, I’m going to explain to you how Net Neutrality ACTUALLY works: In einem neuen Beitrag auf seinem Comic-Blog „The Oatmeal“ erklärt Matthew Inman das Prinzip der Netzneutralität und setzt sich mit der Debatte in den USA auf seine ganz eigene Art und Weise auseinander. Nach John Olivers Netzneutralität-Beitrag ist das jetzt mein zweitliebstes Erklärstück, welches ich meiner Frau Mutter zeigen kann, ohne sie zu langweilen.

  • NETZNEUTRALITÄT II CNET: Nokia CEO Rajeev Suri knocks Net neutrality: In der Debatte um eine gesetzlich vorgeschriebene Netzneutralität – die sowohl in den USA als auch Europa geführt wird – hat sich der CEO von Nokia, Rajeev Suri, auf die Seite der Kritiker eines solchen Vorhabens gestellt. Seiner Meinung nach müssen priorisierte Dienste möglich sein, um neuen Technologien wie selbstfahrenen Autos ausreichend Konnektivität zu garantieren. Langfristig, so Suri, werden Konsumenten also nicht von Netzneutralität profitieren.

  • FREIHANDEL The Conversation: Beyond TTIP’s false choices and tall tales of free trade: Anfang 2013 berichtete ich auf Carta.info über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das damals noch mitdem Akronym TAFTA abgelkürzt wurde – heute TTIP. Seitdem wurde die Debatte auf beiden Seiten mit einer großen Emotionalität geführt. Viashaal Kishore hat den meiner Meinung nach seit langem sachlichsten Text über TTIP veröffentlicht und bricht es auf die von der Gesellschaft zu beantwortenden Frage herunter, was sie von ihrer Wirtschaftspolitik erwartet.

  • UKRAINE taz: Ukrainischer Blogger Igor Bigdan: „Uns eint das Misstrauen der Macht“: Wer schon einmal Urlaub in der Ukraine gemacht hat weiß, wie nah dieses Land ist und der wirkt der dort vorherrschende Krieg hierzulande so weit weg. Er ist es aber nicht und trotzdem wissen wir wenig darüber, was im Osten der Ukraine genau vor sich geht. Im Interview mit der taz redet Igor Bigdan, eine Größe in der ukrainischen Bloggerszene, über die Gründe dafür: Politik und Propaganda.

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5 Lesetipps für den 26. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um Lobbyismus im Bundestag, Hamburg bloggt, eine nicht engagierte Gesellschaft, TTIP und Zoë Keating kritisiert YouTube. Ergänzungen erwünscht.

  • BUNDESTAG Süddeutsche.de: So schützt der Bundestag Lobbyisten: Vor fast einem Jahr wurde mir der Zugang zu einer Ausschusssitzung des Bundestags verwehrt, da sich angeblich zu viele Blogger vor Ort befinden. Das eigentliche Problem hinter dieser Lüge der Bundestagsverwaltung war das ausufernde Ausmaß an Hausausweisen für Lobbyisten. Thorsten Denkler zeigt auf Süddeutsche.de auf, dass mehr als die Hälfte der 2.000 Hausausweise über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verteilt werden, davon 90 Prozent durch CDU/CSU und SPD. Wer das aber ist, der da u.a. Öffentlichkeit schaffenden Bloggern die Chance auf Berichterstattung nimmt, wollte die Bundestagsverwaltung oder die Fraktionen nicht sagen.

  • HAMBURG OSK Blog: Hamburg, deine Blogger: Für das OSK Blog hat sich Carsten Christian – nach Köln und Stuttgart – mit der Hamburger Blogosphäre beschäftigt und einen thematischen Schwerpunkt auf Mode und Lifestyle ausgemacht. Vier der in der Elbmetropole beheimateten Blogs werden genauer vorgestellt und weitere Blogs aus/über/für Hamburg ordentlich aufgelistet – von A wie avatter.de, über N wie Netzpiloten.de bis Z wie zeitgeist247.de.

  • GESELLSCHAFT Süddeutsche.de: Lehren aus Pegida – Rückzug ins Private stoppen: Unser Online-Magazin Netzpiloten.de gibt es auch aufgrund einer gefühlten Verantwortung als Medium für die Gesellschaft. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung, aber wir allein oder auch eine Institution wie ein Bundestagsausschuss, reichen dafür nicht aus. Es braucht Menschen, die sich einbringen und engagieren. Anhand der islamophoben Rechtenbewegung PEGIDA zeigt Hannah Beitzer lesenswert auf, dass der Rückzug ins Private, die Schaffung einer Parallgesellschaft ohne ziviles Engagement, zu einem politischen Integrationsdefizit führt. Politische Diskurse, auch bei der Digitalisierung aber vor allem beim gesellschaftlichen Miteinander, dürfen nicht von Politik und Medien allein geführt werden.

  • FREIHANDEL Telepolis: „Vorläufige Anwendung“ mit völkerrechtlichen Verpflichtungen: Die Europäische Kommission, aber genauso die Bundesregierung, wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz TTIP genannt – mit beinahe allen Mitteln durchbekommen. Auf Heise.de berichtet Peter Mühlbauer über die Idee der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die Parlamente der Mitgliedsländer bei TTIP und CETA (Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) zu umgehen, in dem Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen zu völkerrechtlichen Tatsachen gemacht werden. Ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen soll so verhindert werden.

  • YOUTUBE Zoë Keatings Blog: What should I do about Youtube?: Auf ihrem Tumblr schreibt die ihre Musik ohne Label selbst vertreibende Musikerin Zoë Keating über ihr Dilemma als unabhängige Musikerin. Die im letzten Jahr viel diskutierten Verträge zwischen YouTube und den damals erst aggressiv unfair agierenden Labels, die sich dann doch einigten, gelten eben nicht für einzelne Musiker. Die müssen jetzt in die neuen Nutzungsbedingungen einwilligen, damit die Musik beim Streaming-Service Youtube Music Key zu finden ist oder Google schließt die Channels der Musiker. Keating ist ratlos, was sie jetzt machen soll: Den All-or-nothing-Deal (wie es Gizmodo ausdrückt) annehmen oder weitermachen, aber auf das Geld verzichten (laut dem Guardian werden die Channels nicht gelöscht, sondern nur von den Einnahmen ausgeschlossen).

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5 Lesetipps für den 7. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um die Netzpolitik in 2014, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Social Media, das Freihandelsabkommen TTIP und wertvollen Content. Ergänzungen erwünscht.

  • NETZPOLITIK Collaboratory: Die Netzpolitik 2014 war ein Erfolg, aber nicht in der Politik: Nicht nur als jemand, der sich auch privat im netzpolitischen Think Tank Collaboratory e.V. engagiert, freue ich mich zu jedem Jahreswechsel auf den Rückblick von CoLab-Geschäftsführer Sebastian Haselbeck auf die Netzpolitik im vergangenen Jahr. Sein Beitrag über 2014, was für die Netzpolitik ein wichtiges Jahr war, wird diesem Fakt auch gerecht. Besonders nachdenkenswert fand ich Haselbecks Sichtweise auf das Nichendasein der Netzpolitik und was es braucht, damit eine bessere Politik stattfindet.

  • JEFF BEZOS Fast Company: The Real Story Behind Jeff Bezos’s Fire Phone Debacle And What It Means For Amazon’s Future: In der Vorweihnachtszeit ist Amazon in Deutschland immer ein Thema – entweder wegen dem Protest der Gewerkschaften oder der Frage, ob die Lieferungen rechtzeitig ran kommen. Dabei wird oft der Kopf dahinter, Jeff Bezos, medial vergessen. Austin Carr ist mit diesem Artikel auf Fast Company ein spannendes Proträt des Amazon-Gründers gelungen, dass unabsichtlich eine spannende Ergänzung zu Brad Stones „Der Allesverkäufer“ darstellt. Bei aller berechtigten Kritik an Amazon, warum Jeff Bezos nicht mindestens genauso hoch eingeschätzt wird wie Steve Jobs, verstehe ich persönlich nicht.

  • SOCIAL MEDIA Medium: A Teenager’s View on Social Media: Andrew Watts ist 19 Jahre alt und Student an der Universität von Texas. Ein weißer US-amerikanischer Jugendlicher aus einer westlichen Industrienation und damit – ganz ironiefrei – ein vermeintlicher Experte für moderne Technologien und Social Media. In einem Beitrag auf Medium setzt sich Watts mit den sozialen Netzwerken und Apps auseinander, die er und seine Freunde nutzen, wie z.B. Facebook (gut für Gruppen), Instagram (meistgenutztes Medium), Twitter (unverständliches Netzwerk, um Fremden zu folgen oder von ihnen gefolgt zu werden), Snapchat (wird immer beliebter), Tumblr (ähnlich wie Twitter, nur anonymer), Yik Yak (die wohl heißeste App zur Zeit) und Medium (die überzeugenste Blogging-Plattform). Ein sehr interessanter Meinungsbeitrag.

  • TTIP Handelsblatt: Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen: Das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Politik ist stets interessant und meist von vielen Missverständnissen geprägt, denn was nach Faktenlage richtig ist, muss noch lange nicht die richtige Politik sein oder dieser passen. Jüngstes Beispiel ist der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene TTIP-Beirat, der sich von Gabriels politischen Aussagen her als zunehmend das begreift, was er wohl ist: eine PR-Aktion. Gabriel ist politisch abhängig vom Erfolg der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, egal was die Experten dazu sagen. Die reagieren nun mit einem offenen Brief, in dem sie wissen wollen, ob ihre Meinung überhaupt von Gabriel Ernst genommen wird.

  • CONTENT Digiday: HuffPost CEO Jimmy Maymann: ‚A great year for digital media‘: Während sich mit den Krautreportern ein paar Journalisten auf der Suche nach werbefreien und damit angeblich unabhängigeren Journalismus machen, macht sich das Blogging-Medium Huffington Post in eine andere Richtung auf. „Ich bin froh über den Wechsel von der rechten Randspalte zum Content.“, sagt der Huffington Post-CEO Jimmy Maymann im Interview mit Eric Blattberg und sieht mit Formaten wie Native Advertising oder Programmatic Buying bessere Möglichkeiten mit Inhalten auch Geld zu verdienen. Ein interessantes Interview auf Digiday, dass einen zunehmenden Trend für dieses Jahr aufzeigt: Content ist wieder König.

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5 Lesetipps für den 3. November

In unseren Lesetipps geht es heute um die Bedeutung von BarCamps, die Buchpreisbindung, Blendle, wie Facebook auf Wahlen wirkt und Datenschutz bei der Maut. Ergänzungen erwünscht.

  • BARCAMP Amt 2.0: Warum Sie als Behörde ein BarCamp besuchen sollten: In ihrem Blog schreibt Christiane Germann, Social Media-Managerin in der öffentlichen Bundesverwaltung, warum gerade Behörden ihre Mitarbeiter zu BarCamps statt teuren Schulungen schicken sollten. Am Beispiel des CommunityCamp erklärt sie, wie ein BarCamp funktioniert und welchen Mehrwert es haben kann. Was für Behörden gilt, kann auch leicht auf ein großes Unternehmen übertragen werden.

  • BUCHPREISBINDUNG Westdeutsche Zeitung: Wird die Buchpreisbindung geopfert?: Auf WZ-Newsline.de schreibt Felix Frieler über die Buchpreisbindung und die im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommen andauernde Debatte darum. Dabei lässt er auch Justus Haucap zu Wort kommen, der den Kern der Diskussion perfekt zusammenfasst: „Wenn man sagt: Wir wollen die kleinen Buchhandlungen schützen, dann ist die Buchpreisbindung wichtig. Wenn man aber sagt: Wir wollen, dass sich mehr Menschen mehr Bücher leisten können, dann sollten wir die Buchpreisbindung aufheben. Was wichtiger ist, wäre sicherlich eine spannende politische Frage.“ Persönlich wäre ich für das zuletzt genannte Ziel.

  • BLENDLE Monday Note: The New York Times and Springer Are Wrong About Blendle: In der letzten Woche macht das niederländische Startup Blendle von sich reden, weil die New York Times und der Pressverlag Axel Springer in die Idee eines digitalen Zeitungs- und Zeitschriftenkiosk investierten. In seiner Monday Note-Kolumne äußert der bekannte Journalist Frédéric Filloux Zweifel an dem Geschäftsmodell, denn (vor allem auf Englisch) gibt es zu viele Quellen kostenlosen Contents und die Medien haben kaum positive Effekte davon zu erwarten, die außerhalb der jetzigen Marktsituation funktionieren. Lesenswerter wird der Artikel auch durch ein Kommentar des Blendle-Mitgründers Alexander Klöpping, der sich mit diesen und weiteren Kritikpunkten auseinandersetzt.

  • FACEBOOK Gigaom: Facebook’s secret newsfeed experiments affected voter turnout in the 2012 election: Diese Woche wird in den USA das Repräsentantenhaus gewählt und neben den Suchmaschinen Bing und Google wird wohl auch vor allem das soziale Netzwerk Facebook eine wichtige Rolle spielen, wie Mathew Ingram auf Gigaom erklärt. Bereits bei den Wahlen 2010 und 2012 hat Facebook spürbaren Einfluss auf den Wahlausgang gehabt. Das Socialmediawatchblog verweist dazu in seinem Newsletter auch auf einen Artikel von Jonathan Zittrain, der bereits im Juni beschrieben hat, wie Facebook Einfluss auf Wahlen nehmen könnte – ohne, dass irgendjemand etwas davon mitbekommt.

  • DATENSCHUTZ Welt.de: BKA will die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung: Die sprachlich schon fragwürdige Formulierung von Alexander Dobrindt, bei der kommenden Pkw-Maut einen „härtestmöglichen Datenschutz“ zu garantieren, überzeugte in der Post-Snowden-Ära auch politisch nicht. Dass der BKA-Chef Jörg Ziercke nur zwei Tage später schon auf Welt.de öffentlich Zugriff auf die Datensammlung fordert, unterstreicht diesen Eindruck. denn wenn offiziell schon nicht ausländische Geheimdienste aus der unnötig geschaffenen Datenbank ferngehalten werden können, dann doch die hierzulande ans Grundgesetz gebundenen Ermittlungsbehörden.

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5 Lesetipps für den 5. Juni

In den Lesetipps geht es um Überwachung, BuzzFeed auf YouTube, Netzpolitik im TTIP, WhatsApp’s Situation und Twitter sucht musikalische Zerstreuung. Ergänzungen erwünscht.

  • ÜBERWACHUNG Berliner Gazette: Post-Snowden: Seitdem mit Hilfe von Edward Snowden Enthüllungen über ein ungeheuerliches Ausmaß von Überwachung veröffentlicht werden, offenbart sich die wohl größte Krise der Demokratie in der Geschichte. Wir müssen eine globale Sicherheitsindustrie zur Kenntnis nehmen – voller Verstrickungen von staatlichen und privat-wirtschaftlichen Interessen, jenseits demokratischer Legitimation und Kontrolle. Doch über ihr Agieren aus der digitalen Deckung heraus und ihren Einfluss auf Individuen und Gesellschaften – darüber haben wir nur Anhaltspunkte. Was tun? Das Dossier POST-SNOWDEN der Berliner Gazette geht dieser Frage nach, im Glauben, dass mehr Aufklärung über diesen Schattenkomplex notwendig ist. Und in der Überzeugung, dass die Stärkung demokratischer Ideen und Praktiken die richtige Antwort auf unsere Krise sind.
  • BUZZFEED Blogrebellen: BuzzFeeds next big thing: Seit nicht einmal drei Jahren ist BuzzFeed auf YouTube aktiv und hat in der Zeit allein mit dem Hauptaccount mit etwa 800 Videos über eine Milliarde Klicks und über zwei Millionen Abonnenten generiert. Bei den Blogrebellen stellt Martin Giesler die BuzzFeed Videos vor, die wieder einmal zeigen, dass BuzzFeed schneller in die Zukunft des Online-Journalismus voranschreitet als andere.
  • TTIP Hyperland: Das Freihandelsabkommen und die Netzpolitik: Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP steht vor der Tür – und es wird heiß diskutiert. Doch echte Fakten sind ein wenig rar, es herrschen Gerüchte und Hörensagen vor. Kritiker machen jedoch gegen das Abkommen mobil. Sie befürchten, dass erreichte Schutzstandards auf das jeweils niedrigste Niveau angepasst werden. Auch netzpolitische Themen stehen auf der Agenda, die Christiane Schulzki-Haddouti im Hyperland-Blog des ZDF vorstellt.
  • WHATSAPP CNET: WhatsApp focuses on costs as it prepares to join Facebook: Der Nachrichtendienst Whatsapp wächst scheinbar ohne Ende weiter und stößt dabei immer wieder an seine Grenzen. Doch Facebook scheint nicht zur Hilfe zu eilen, sondern fordert immer mehr Wachstum und neue Funktionen, die den ehemaligen schlanken Messenger fast überfordern. Dieser will deine Kostenbilanz verbessern. Am Mittwoch sprach der Mitgründer Brian Acton über die aktuelle Situation bei WhatsApp.
  • TWITTER Golem.de: Twitter wollte Spotify für 4 Milliarden US-Dollar kaufen: Twitter hat sich neben dem Berliner Startup Soundcloud auch für die Übernahme von Spotify für 4 Milliarden US-Dollar und von Pandora im Wert von 5 Milliarden US-Dollar interessiert. Damit will der Kurznachrichtendienst die Verweildauer der Nutzer erhöhen, wie Achim Sawall auf Golem.de erklärt. Allerdings kam keiner der Deals zustande, weshalb der Microblogging-Dienst wohl weiter nach seinen Nutzern Abwechslung bietenden Diensten suchen wird.

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5 Lesetipps für den 21. Mai

In unseren Lesetipps geht es um Fotos vom Medienwandel, wie TTIP & Co. verhandelt werden, die Generation Y, Digitalisierung von Prosa zu Musik und Netflix kommt nach Europa. Ergänzungen erwünscht.

  • MEDIENWANDEL Marcus Schwarze: Von wo das Netz herkommt: Im Frühjahr 2014 reisten zwei Dutzend Journalisten aus Deutschland ins Silicon Valley, um etwas davon zu ergründen, was in dieser Zeit unsere Lebensumstände nachhaltig verändert. Unter dem Hashtag #crusa14 konnte man die Neuland-Entdeckern verfolgen. Marcus Schwarze hat jetzt Fotos vom Trip veröffentlicht und kommentiert.
  • TTIP & Co. Berliner Gazette: Wie mit TTIP und Co. Politik jenseits der Demokratie gemacht wird: Hinter verschlossenen Türen wird eine transatlantische Freihandelszone entworfen. Die Verhandlungsführer sind weder bekannt noch demokratisch legitimiert. Die genauen Vertragstexte, sei es TTIP, CETA, TPP oder TiSA, sind geheim. Ist dieses Verfahren zeitgemäß? Umweltingenieurin und Berliner Gazette-Autorin Tatiana Abarzúa kommentiert.
  • GENERATION Y Politik Digital: Generatin Y – Schöne, neue Arbeitswelt?: Die Arbeitswelt ist im Wandel. Man spricht von einer neuen Generation von Menschen, die flexibel, mobil und selbstbestimmt arbeiten möchte. Die sogenannte „Generation Y“ gilt als innovativ und sinnsuchend, aber auch als verwöhnt und faul. Politik und Wirtschaft passen sich nur langsam diesen neuen Bedürfnissen an, um keine Wähler und Mitarbeiter zu verlieren. Und auch Arbeitnehmer nutzen die neuen Modelle nur zögerlich und arbeiten meist nicht weniger und effizienter – wie es der technologische Fortschritt verheißt – sondern sind überarbeitet bis hin zum Burnout.
  • DIGITALISIERUNG Spiegel Online: TransProse analysiert Stimmung von Text und macht Filmmusik: Werden Filme in Zukunft automatisch durch Software-Tools vertont? Ein Forschungsprojekt hat mit dem Projekt TransProse erste Erfolge erzielt, indem es „Sequenzen von Noten bestimmt, die die emotionale Aktivität von Texten einfangen“. Es scheint so, dass rund 100 Jahre nach der Einführung des Tonfilms den Filmorchestern ein nächster Wandel bevorsteht.
  • NETFLIX Netzwertig.com: Netflix plant Debüt in Deutschland, Österreich und der Schweiz für Ende 2014: Dass Netflix im deutschsprachigen Raum starten würde, war ein offenes Geheimnis. Jetzt nennt das Unternehmen erstmals einen Zeitraum: Ende 2014 soll es soweit sein. Für Martin Weigert ein weiterer Schritt des Streaming-Dienstes zu einem globalen Internetgiganten, der schon heute über 48 Millionen zahlende Abonnenten hat.

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5 Lesetipps für den 15. Mai

In unseren Lesetipps geht es um Idealismus im Silicon Valley, die Kryptowährung Bitcoin, Datenschutz in TTIP, unsere Gesellschaft und das Internet sowie soziale Netzwerke. Ergänzungen erwünscht.

  • IDEALISMUS PandoDaily: Netflix and Mozilla show that there’s no room for idealism in modern tech: Gestern Abend verbreitete sich die Meldung, dass Mozilla dem Druck der Industrie nachgibt und ab sofort DRM mit in seinem HTML5-Browser zulässt. Nach dem Netflix einen die Netzneutralität gefährdenden Deal mit Comcast abgeschlossen hat schon der zweite Rückschlag für Menschen, die noch an Idealismus im Silicon Valley geglaubt haben. Nathanial Mott nimmt sich dem Thema lesenswert auf PandoDialy an.
  • BITCOIN W&V: „Bitcoin ist dem derzeitigen Finanzsystem überlegen“: Das Aus des Bitcoin-Handelsplatzes Mt. Gox im Februar sorgte für Negativschlagzeilen. Der Wert der Kryptowährung ist seither um die Hälfte gefallen. Was aber mitunter übersehen wird: Nicht die Währung selbst ist das eigentlich Revolutionäre, sondern die ihr zugrunde liegende Technologie. Über die aktuelle Situation sprach W&V-Autor Franz Scheele mit Brian Fabian Crain, der sich in mehreren Bitcoin-Projekten engagiert. So ist er Gründer des Epicenter Bitcoin und der Veranstaltungsreihe Bitcoin Startups Berlin.
  • DATENSCHUTZ Carta: TTIP – Transparenz gewährleisten, Datenschutz sicherstellen: Auf Carta.info schreibt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, ob ein zeitgemäßer Datenschutz nach Snowden ein Handelshemmnis darstellt? Geklärt wurde diese Frage bisher nicht, aber der Datenschutz ist ein wichtiger Aspekt im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA.
  • GESELLSCHAFT Berliner Gazette: Unsere gestörte Beziehung zum Internet ist reif für eine Kur: Nach den Enthüllungen um Edward Snowden ist unsere Beziehung zum Internet gestörter denn je. Dennoch, obwohl wir um die Probleme wissen, geben wir weiterhin munter unsere Daten weiter. Kulturwissenschaftlerin und Berliner Gazette-Autorin Mercedes Bunz schlägt eine Kur vor.
  • SOZIALE NETZWERKE NDR.de: Wie sozial ist digital?: Mal ein Hör- statt Lesetipp: Fabienne Hurst geht der Frage nach, wie sozial eigentlich das Digitale ist? Studien wollen belegen, dass Facebook ein Zeitfresser ist, und dass es oberflächlich und einsam macht. Stimmt nicht, meinen andere Medienwissenschaftler.

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5 Lesetipps für den 25. Februar

In unseren Lesetipps geht es heute um das Freihandelsabkommen TTIP, Selfpublishing überrundet klassische Verlagstitel, Facebook setzt auf Mobile, ein Mashup von Streetview und Kunst sowie die Frage, ob Quizze den Journalismus finanzieren können. Ergänzungen erwünscht.

  • FREIHANDELSABKOMMEN Tagesschau.de: Ist das Freihandelsabkommen TTIP eine Chance oder eine Gefahr für die EU?: Die einen erhoffen sich ein neues Wirtschaftswunder, die anderen fürchten einen Werteverlust. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ist umstritten. Heute trifft sich zum ersten Mal in Brüssel eine Expertengruppe, die die EU-Kommission in den Verhandlungen mit den USA beraten soll.
  • SELFPUBLISHING e-book-news.de: Weniger als 1/3 klassische Verlagstitel in Kindle Top 100: Für die Self-Publishing-Revolution in der deutschen Buchbranche gibt’s wohl keinen besseren Gradmesser als Amazons Bestseller-Ranking: derzeit stellen klassische Verlagstitel dort nicht einmal mehr ein Drittel der Top 100-Titel. Unter den Top 20 finden sich sich dafür aber 7 Titel von Indie-Autoren.
  • FACEBOOK Süddeutsche.de: Warum der Facebook-Chef neue Freunde sucht: Facebook mit seinen weltweit 1,2 Milliarden Nutzern sehr gut da, aber Unternehmensgründer Mark Zuckerberg sieht das etwas anders, denn mehr als vier Milliarden Menschen auf der Welt sind noch nicht einmal ans Internet angeschlossen, also noch nicht auf Facebook. Da der mobile Zugang meist vor dem Breitband erhältlich sein wird, setzt Zuckerberg – siehe WhatsApp – hier den Schwerpunkt und sucht sich neue Freunde auf dem Mobile World Congress, wie Varinia Bernau auf Süddeutsche.de aus Barcelona berichtet.
  • MASHUP The Atlantic Cities: 18th Century Paintings of London, Remixed With Google Street View: The Atlantic Cities-Stipendiaten Jenny Xie hat auf Reddit eine neue tolle Serie an Mashups des Nutzers shystone gefunden, der historische Gemälde des Londoner Stadtbild in aktuelle Aufnahmen von Google Streetview setzt und somit die Veränderungen im Stadtbild der englischen Hauptstadt aufzeigt. Und außerdem sehen diese Remixe wirklich cool aus.
  • JOURNALISMUS Blogrebellen: Die Zukunft des Journalismus ist ein Quiz?: Martin Giesler fragt sich bei den Blogrebellen, ob ein Quiz die Zukunft im Journalismus ist. Hintergrund ist, dass Quizze die erfolgreichsten Formate bei den neuen Playern des Publizierens im Netz sind. Sie könnten Leser anziehen, deren Anwesenheit auf der Website monetarisiert wird und so den Journalismus an sich finanzieren.

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EDRi: Die Europäische Kommission verschiebt ISDS-Entscheidung im TTIP

Flags and offices (adapted) (Image by 4nitsirk [CC BY SA 2.0], via flickr)

Bis vor Kurzem war das „Investor-State Dispute Settlement System“ (ISDS) Bestandteil der TTIP-Verhandlungen – ein vor allem für die EU strategisches Desaster. Eigentlich wurde das ISDS entwickelt um zu sicher zu stellen, dass institutionell und rechtlich schwächer gestellte Länder, internationalen Investoren ein bestimmtes Maß an rechtlicher Sicherheit bieten. Trotzdem haben sich im Laufe der Zeit die unabhängigen und Debatten bestimmenden Tribunale mit einem juristischen Aktivismus eingebracht, der kaum zu fassen ist. Legitimierte Entscheidungen von demokratischen Regierungen werden geblockt und sogar Kosten von Staaten eingefordert, die vor Gericht gegen ungerechtfertigte Klagen gewonnen haben.

Wen soll ISDS eigentlich vor wem schützen?

In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (TTIP), hat die EU-Kommission erklärt, dass das ISDS notwendig sei, um Investoren zu schützen, da ausländische „Regierung möglicherweise das Eigentum des Unternehmens beschlagnahmen könnten ohne sie vorher zu entschädigen, lokalen Geschäften einen ungerechtfertigten Vorteil geben oder ausländische Unternehmen vom Rechtsweg ausschließen„. Unklar bleibt dabei, ob Investoren aus den USA von der europäischen Justiz oder umgekehrt geschützt werden müssen.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass das US-amerikanische Gerichtssystem in naher Zukunft zusammen bricht und so verschwindet auch das wesentliche Argument für das ISDS, so lange zumindest die EU betroffen ist (und umgekehrt). Auf der anderen Seite sind US-amerikanische Unternehmen für ihre Streitsucht bekannt. Dies führt zur Annahme, dass EU-Regierungen unweigerlich unter vermehrten Rechtsstreitigkeiten leiden müssen, wenn das ISDS im TTIP erfasst wird. Dazu kommt Druck ausübende Lobbyarbeit auf die Regierungen, falls Unternehmen durch geplante und zu verabschiedende Gesetzesentwürfe Rechtsstreit droht.

Problematik wird bis nach den Wahlen verschoben

Was die Europäische Kommission also nicht braucht, ist, dass das ISDS bei den europäischen Parlamentswahlen im Mai zum großen Thema wird. In den so genannten „Zivilgesellschaft“-Treffen (die überwiegend mit Vertretern der Industrie besetzt sind), war es EU-Kommissionsmitgliedern nicht möglich, ein Argument für ISDS zu finden. Stattdessen wurde versucht zu erklären, dass Gefahren vermieden werden würden. Es ist deutlich, auch für die EU-Kommission, dass dieser Antrag Kosten aber keine Vorteile verursacht.

Deswegen hat sich die EU-Kommission für die Strategie entschieden, das Problem bis nach den Parlamentswahlen nicht zu behandeln. Die EU-Kommission hat erklärt, dass zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt, eine „Konsultation“ stattfinden wird, die unbeachtete Aspekte des ISDS behandelt, obwohl die Kommission ja selbst davon überzeugt ist, dass diese Regulierung gut sei.


Dieser Beitrag von Bogdan Manolea (unter Mitwirkung von Joe McNamee) ist zuerst im EDRi-Newsletter vom 29.01.2014 erschienen und steht unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 (CC BY 3.0). Der Artikel wurde übersetzt von Janina Gera.


Image (adapted) “bildtitel“ by 4nitsirk (CC BY-SA 2.0)


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