All posts under Günther Oettinger

FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • FAKE NEWS golem: Die große Angst vor dem Internet: Wie wichtig ist das Internet für den Wahlkampf? Diese Frage stellen sich die Parteistrategen seit dem Ende der 1990er Jahre. Ging es früher darum, mit Hilfe des Netzes die eigenen Inhalte unters Wählervolk zu bringen und die Parteimitglieder zu mobilisieren, könnte das in diesem Jahr völlig anders werden. Der schmutzige Wahlkampf in den USA dient der deutschen Politik als Warnung: Die sozialen Netzwerke mit ihren Fake-News und Social Bots sowie mögliche Leaks von gehackten Parteirechnern könnten auch hierzulande den Ausgang der Wahl beeinflussen. In eine unerwünschte Richtung.

  • MEDIENPOLITIK medienpolitik: „Wir müssen digitale Mittler in die Pflicht nehmen“: Vor einem halben Jahr hat die Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Wie geht es mit den Empfehlungen nun weiter? Werden die Gespräche mit dem Bund zu medienpolitischen Themen fortgesetzt? Besteht bei Intermediären schneller Handlungsbedarf? Dazu sagte Dr. Carsten Brosda in einem medienpolitik.net-Gespräch: „Der Prozess ist langsamer, als ich es mir wünschen würde, aber immerhin zweifelt niemand mehr daran, dass wir diese Bereiche medienpolitisch in den Blick nehmen müssen. Das war vor ein paar Jahren noch anders. Ich bin optimistisch, dass wir in diesem Prozess auch nach Abschluss der Bund-Länder-Kommission miteinander reden werden. Und wir werden am Ende auch zu Maßnahmen gelangen, die Vielfalt und Meinungsfreiheit auch im Bereich der digitalen Mittler sichern.“

  • EU gruenderszene: Viel Glück im nächsten Job, Günther Oettinger!: Sagen wir es mal so: Günther Oettinger hatte nicht den allerbesten Ruf. Vor allem nicht bei Menschen, die etwas vom Internet verstehen. Das wäre ja nicht weiter schlimm, wenn er sich nicht beruflich auf höchster europäischer Ebene mit diesem Thema hätte auseinandersetzen müssen – als Digitalkommissar bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Sein Aufgabengebiet waren digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Auch abseits von seinem Kerngebiet verwechselte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg gerne mal rassistische Sprüche, Frauenfeindlichkeit oder mangelnde Englischkenntnisse mit Leutseligkeit und Volksnähe. Seine zwei Jahre als Digitalkommissar sind jetzt jedenfalls beendet. Oettinger selber wertet seine Amtszeit übrigens als vollen Erfolg.

  • 33C3 netzpolitik: „Nicht öffentlich.“ – Skript zum Theater über den NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht: So manches Mal gleichen die Sitzungen des bald zu Ende gehenden NSA-Untersuchungsausschusses einem absurden Theaterstück. Da nicht jeder die Gelegenheit hat, eine der Sitzungen im Bundestag zu besuchen, haben Kai Biermann und ich charakteristische Szenen zu einer Inszenierung zusammengestellt. Sie vermitteln einen Eindruck von den Mühen, einen Geheimdienst als Zeugen zu vernehmen. Auf dem 33. Chaos Communication Congress feierte das Stück mit dem Titel „Nicht öffentlich.“ Premiere. Wer nicht live dabei sein konnte, kann sich das Stück auf media.ccc.de ansehen und herunterladen

  • SOCIAL MEDIA onlinemarketingrockstars: Das sind die erfolgreichsten Instagram-Foto-Postings deutschsprachiger Influencer 2016: Der Titel der am schnellsten wachsenden und Engagement-stärksten Plattform 2016 dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Instagram gebühren. Aber welche Inhalte funktionieren in dem Foto-Netzwerk besonders gut, welche Influencer verbuchen die meisten Interaktionen und mit welchen Kniffen kann man die Interaktionsrate steigern? Das zeigt ein Online Marketing Rockstars exklusiv vorliegendes Ranking der erfolgreichsten deutschsprachigen Instagram-Posts aus dem vergangenen Jahr.

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Die Kommission bedroht den Link im freien Netz

Entwurf, Europäische Kommission, Günther Oettinger, link, Netzpolitik, urheberrecht

Der Link, wie wir ihn kennen, könnte bald ausgedient haben, denn Politik und Wirtschaft sind dabei, diese zentrale Funktion des Internets umzuformen. Am 9. Dezember legt der zuständige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einen Gesetzentwurf zum Urheberrecht vor. Er hat zum Ziel, das Copyright im EU-Binnenmarkt zu harmonisieren und die nationalen Silos aufzubrechen. Ein Entwurf (der sich noch ändern kann) ist bereits geleakt und lässt erahnen, wie künftig mit dem Link umgegangen werden wird.

Explizit ausgesprochen haben es Vertreter der EU-Kommission, allen voran Digitalkommissar Günther Oettinger noch nicht, doch Beobachtern schwant Übles. Am Mittwoch will Oettinger einen Gesetzentwurf zu einem EU-weiten Urheberrecht vorstellen, mit dem nicht nur ärgerliches Geoblocking (Beispiel: Netflix-Nutzer in Österreich bekommen andere Filme und Serien als in Deutschland) abgeschafft werden soll, sondern auch geregelt werden wird, wie künftig mit Links umzugehen ist. Weil Oettinger immer wieder betont, dass europäische Verlage gestärkt werden müssen, glauben nun Beobachter, dass er die Idee des deutschen Leistungsschutzrechts (Google soll für Links zu Verlagsinhalten zahlen) auf die EU ausweiten will – mit dem möglichen dramatischen Effekt, dass man für Verlinkungen um Erlaubnis fragen oder im schlimmsten Fall sogar zahlen wird müssen.

Wie sich die Content-Industrie das Netz künftig vorstellt, darauf gab es bereits 2014 einen Vorgeschmack. Die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM (sie vertritt die Urheberrechte von etwa 20.000 Musikern und Autoren), hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Urheberrecht eine Vergütungspflicht für Hyperlinks gefordert, mit denen etwa Online-Videos in Websites eingebunden werden.

Heißt im Klartext: Wenn man etwa einen YouTube-Clip einer der Bands, die von der AKM vertreten werden, in seine Webseite einbetten will, muss man dafür eine Gebühr zahlen. Die Argumentation: Durch eingebundenen Content wird die Webseite attraktiver, bekommt mehr Besucher und setzt in Folge mehr Geld mit Werbung um. An diesem Mehrumsatz soll der Urheber des Videos mitverdienen.

Der freie Hyperlink ist aber nicht nur ins Visier der Content-Industrie geraten. Google hat, um dem Recht auf Vergessen in der EU nachzukommen, bis dato mehr als 500.000 Links aus seinen Suchergebnissen gelöscht und damit die dahinter liegenden Inhalte zum Schutz von Persönlichkeitsrechten quasi unsichtbar für die Internet-Öffentlichkeit gemacht.

Auch große US-Internetfirmen gehen in letzter Zeit sehr fragwürdig mit Links um. Wie unter anderem das auf Messaging-Apps spezialisierte Startup orat.io in einem Artikel aufzeigte, blockiert die Facebook-Tochter WhatsApp Links zum Konkurrenten Telegram. Nutzer, die beide Apps installiert haben, können so in WhatsApp nicht mehr einen Link öffnen, der zu einer Webseite von Telegram führt.

Wie außergewöhnlich funktionierende Links in der näheren Zukunft werden könnten, zeigt auch das Beispiel Snapchat. Die bei Teenies beliebte Messaging-App hat mit Vice, Vox oder BuzzFeed Medienpartner, die eigens Inhalte für die App produzieren und die in der Snapchat-Welt eingesperrt sind. Snapchat bietet seinen Partnern jetzt etwas an, was in der Desktop-Browser-Welt eine Selbstverständlichkeit ist: Sie sollen die Möglichkeit bekommen, Links zu dem Content in anderen Social-Media-Kanälen verbreiten zu können.


Image „Link“ by mkweb2 (CC0 Public Domain)


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Mobilfunkanbieter greifen Netzneutralität an

Rolling Rebellion Sparks in Seattle to Defend Internet & Stop the TPP (adapted) (Image by Backbone Campaign [CC BY 2.0] via Flickr)

Der auf mehr Wettbewerb setzende EU-Kommissar Günther Oettinger und die die Kosten scheuenden Mobilfunkanbieter gefährden die Netzneutralität. Mit immer neuen Vorstößen versuchen Mobilfunkanbieter Diensten wie Netflix, Google & Co. für die Nutzung ihrer Infrastruktur an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen. In der Politik gibt es derweil Tendenzen, ein Zwei-Klassen-Internet für bestimmte Bereiche zu ermöglichen und die Netzneutralität zugunsten eines verstärkten Wettbewerbs zu opfern.

Vor einer Woche hat die Initiative „Save the Internet“ auf der re:publica das Video „Netzneutralität tötet“ vorgestellt, in dem die Debatte über das Thema Netzneutralität sehr anschaulich dargestellt und mit einigen Fehlinformationen aufgeräumt wird. Dass noch viele dicke Bretter zu bohren sind, zeigt auch ein heute in der Wirtschaftswoche veröffentlichtes Interview mit „Digital“-Kommissar Günther Oettinger, der sich allem Anschein nach inzwischen vollkommen von der Idee der Netzneutralität abgewandt hat.

Nachdem Oettinger Anfang März den Befürwortern einer gleichberechtigten Übertragung aller Daten noch Talibanartiges Verhalten vorgeworfen hatte, unterstreicht er in dem Interview seine Forderung, bestimmten Diensten aus dem Gesundheits- und Mobilitätsbereich Vorrang bei der Datenübermittlung einzuräumen. Der Rat der EU und das Europäische Parlament sind, wie bereits berichtet, in der Frage der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität gespalten. Das Parlament beharrt aber auch nach der Positionierung des Ministerates im März auf der Festschreibung der Netzneutralität.

Während Europa in der Frage auf der Stelle tritt, zeigen die jüngsten Ankündigungen und Überlegungen von Telekommunikationsunternehmen, welche Entwicklungen ohne eine gesetzlich garantierte Netzneutralität in Aussicht stehen.

Heute wurde bekannt, dass mehrere europäische Mobilfunkanbieter den Einsatz einer Software planen, die Online-Werbung auf Smartphones blockieren soll. Das ist natürlich kein selbstloser Akt der zuvorkommenden Kundendienste, sondern soll in Form eines kostenpflichtigen Zusatzservices angeboten werden. Die Maßnahme richtet sich offensichtlich gegen Internetfirmen wie Google und Netflix, deren Services davon betroffen sein würden. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte dann „The Bomb“ gezündet werden, mit der auf einen Schlag die angezeigte Online-Werbung für alle Mobilkunden blockiert würde. Davon ausgenommen sein soll In-App-Werbung, zum Beispiel bei Facebook oder Twitter. Die Mobilfunkkonzerne begründen das Vorhaben mit den großen Datenmengen, die durch Online-Werbung anfallen und für die immer mehr Datenvolumen benötigt wird. Mit der Blockierung von Werbung sollen Firmen wie Google dazu gebracht werden, sich an den Kosten für die notwendige Infrastruktur zu beteiligen. Der Vorschlag wird als Angriff auf die Netzneutralität gewertet, da er eine Ungleichbehandlung von Datenpaketen vorsehen würde.

Streit um die Kosten des Netzausbaus

Am Rande der re:publica erteilte Netflix-Chef Reed Hastings den Telekommunikationsunternehmen in der vergangenen Woche bereits eine Absage. Diese hatten gefordert, Netflix solle sich künftig an den Kosten für den Ausbau der notwendigen Breitbandinfrastruktur beteiligen, die durch Video-on-Demand-Dienste immer stärker gefordert wären. Aktuell ist allein Netflix für ein Drittel des übertragenen Datenvolumens in den USA verantwortlich. Der Chef des beliebten Streamingdienstes lehnte die Forderung der Konzerne ab, da sie bereits vonseiten der Nutzer durch die Buchung größerer Daten- und schnellerer Internetpakete zusätzliche Einnahmen erzielen würden.

Die aktuell diskutierten Vorschläge zeigen einerseits, dass ohne eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität dem Einfallsreichtum der Telekommunikationsunternehmen keine Grenzen gesetzt sind. Noch richten sich die Forderungen vor allem gegen die Anbieter von Online-Services und -produkten, doch eine stärkere Fokussierung auf den Verbraucher ist zu erwarten. Andererseits rückt wieder die Frage in den Mittelpunkt, wer die Kosten für den Ausbau der Breitbandnetze und den Erhalt der Infrastruktur tragen soll. Die eigentlich zuständigen Netzinhaber bringen mit ihren Forderungen nun auch die Onlinedienstleister wieder ins Spiel. Damit dieser Konflikt nicht bald schon zu Lasten der Verbraucher geht, wäre dringend die Regierungskoalition gefragt, die sich in diesem Punkt aber ebenfalls uneinig ist.

Zuerst erschienen auf politik-digital.de und steht unter CC BY-SA 3.0.


Image (adapted) „Rolling Rebellion Sparks in Seattle to Defend Internet & Stop the TPP“ by Backbone Campaign (CC BY 2.0)


 

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Kommt jetzt endlich der europäische digitale Binnenmarkt?

Europäische Union (Image by geralt [CC0 Public Domain], via Pixabay)

Die Europäische Kommission hat ihre Digitalstrategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt – überzeugen tut sie allerdings nicht. Geoblocking, Datenschutz, Urheberrecht. Dies sind nur einige digitale Themen, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aktuell beschäftigen. Um auch endlich im digitalen Bereich einen europäischen Binnenmarkt umzusetzen, hat die Europäische Kommission nun ihre lang erwartete Digitalstrategie vorgestellt. Eine Übersicht über die geplanten Initiativen.

Der Europäische Binnenmarkt garantiert den Mitgliedsstaaten und ihren BürgerInnen den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Ausgenommen davon war bisher die Digitalwirtschaft. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat schon länger die Einführung eines „Europäischen Digitalen Binnenmarktes“ gefordert. Die Umsetzung dieser Forderung scheint nun mit der lang erwarteten Strategie der EU-Kommission zu erfolgen, die der Kommissar gestern gemeinsam mit dem Kommissions-Vizepräsidenten und -Kollegen Andrus Ansip in Brüssel vorgestellt hat.

Ambitionierte Ziele: Reform des Urheberrechts, Verbraucherschutzes und Geoblockings

Ziel der Strategie ist ein europaweit einheitlicher Markt ohne Schranken. Dies sollen 16 Initiativen ermöglichen, die bis Ende 2016 angestoßen werden sollen. Ein Schwerpunkt des vorgestellten Papiers bildet das Urheberrecht. Es soll bis Ende 2015 so harmonisiert werden, dass legal erworbene digitale Daten europaweit genutzt werden können. Auch das umstrittene Geoblocking, einer der Gründe für die bislang schwierige Reformierung des Urheberrechts, hat Einzug in das Strategiepapier gefunden. Beim Geoblocking handelt es sich um länderspezifische Inhaltssperren im Internet: So können etwa Videos oder Musik aus Lizenzgründen in anderen EU-Staaten nicht angeboten werden. Über dessen Abschaffung hatten sich die beiden Kommissare Ansip und Oettinger zuvor noch heftig gestritten. Nun wolle man nur noch gegen „ungerechtfertigtes“ Geoblocking vorgehen. Dies sei nicht nur häufig beim Urheberrecht anzutreffen, sondern auch beim E-Commerce.

Die Onlinewirtschaft soll durch eine europaweite Angleichung des Verbraucherschutzes unterstützt werden. Unterschiedliche Regeln in den einzelnen EU-Ländern gelten als ein Haupthindernis für den internationalen Onlinehandel. Darüber hinaus wolle man die Datenschutzrichtlinien kritisch begutachten und bis Ende 2015 an das Zeitgeschehen anpassen. Konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt. Weiterhin soll eine Reform der Telekommunikationsvorschriften mit Blick auf die Frequenzzuteilung vorangetrieben und ein zeitgemäßer Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien gestaltet werden. Dies kann als Kampfansage der Kommission an die großen Internetplattformen wie Google und Facebook gewertet werden. Denn man wolle die Rolle von Suchmaschinen und sozialen Medien im Markt kritisch beobachten und analysieren, ob deren Praxis von geltendem Wettbewerbsrecht gedeckt sei.

Weitere Vorstöße drängen auf mehr Cybersicherheit und den verstärkten Kampf gegen illegale Inhalte im Internet, andere auf die Bestrebungen, das E-Government mit einem neuen Aktionsplan voranzubringen. Auch die Bereiche E-Health und Umwelt sollen unter digitalen Aspekten weiterentwickelt werden. In diesen Punkten bleibt das Initiativenpapier jedoch sehr vage. Bisher gibt es dafür lediglich die Ankündigung. Auch wie man eine Reform des Urheberrechts, die zuvor bereits mehrmals gescheitert ist, umsetzen möchte, geht aus dem Strategiepapier nicht hervor.

Kritik: Zu schwamming formuliert und kein Wort zur Massenüberwachung

Kritik gibt es deshalb bereits aus Politik und Gesellschaft. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) beispielsweise kritisierte, dass von den großen Ankündigungen wenig übrig geblieben sei und es einige ernsthafte Bedenken gebe. Unmutsäußerungen gibt es auch aus dem Europaparlament. So hält Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, das Urheberrecht für vollkommen veraltet, auch gehen ihr die vorgelegten Initiativen nicht weit genug. Beim Geoblocking seien nur bezahlte Dienste ins Visier genommen worden. Kostenlose Dienste wie YouTube würden gar nicht berücksichtigt. Weitere Kritik gibt es dafür, dass im gesamten Dokument kein einziges Mal auf die digitale Massenüberwachung von Geheimdiensten wie der NSA oder dem BND eingegangen wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Politik-Digital.de und steht unter CC BY-SA 3.0.


Teaser & Image „Europäische Union“ (adapted) by geralt (CC0 Public Domain)


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Twitter-Chat über das EU-Urheberrecht: Wie möchtest DU es?

Handy (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Am 26. Februar diskutiert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter über die Reform des Urheberrechts in Europa. Hast du jemals einen Film aus einem anderen Land heruntergeladen und es funktionierte nicht? Bist du jemals in ein anderes Land gereist und hattest keinen Zugang zu deiner Musik, für die du bereits bezahlt hast? Als Autor, Komponist oder Verleger – wirst du für deine Arbeit fair bezahlt? Mich interessieren eure Erlebnisse und Sichtweisen.

Wie du vielleicht weißt, möchte die Europäische Kommission das EU-Urheberrecht modernisieren und an heutige Bedürfnisse und Verhalten anpassen. Zur selben Zeit wollen wir einen richtigen europäischen Markt schaffen, der das Leben von Autoren und allen, die Filme, Musik oder Geschichten in die ganze Europäische Union verkaufen, vereinfachen.

Im Moment gibt es 28 verschiedene nationale Regeln und Regulierungen. Wenn ein Autor alle kennen möchte, muss er oder sie mit 28 Rechtsanwälten sprechen. Während das gute Nachrichten für den Berufsstand der Juristen sind, ist es nicht ideal für Europas Kreative.

Letzte Woche war ich auf der Startup Europe Summit in Berlin, wo Unternehmer und Gründer der innovativsten und erfolgreichsten digitalen Unternehmen Europas deutlich für eine EU-Regelung in diesem Bereich aufgerufen haben, um ihre Arbeit einfacher zu machen.

Einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen kann die Jobschaffung ankurbeln und bis zu 250 Milliarden Euro zusätzliches Wachstum generieren. Das ist auch der Grund, dass eine Reform des Urheberrechts zu den politischen Prioritäten der Kommission gehört.

Aber bevor ich Vorschläge aufzähle, möchte ich eure Sicht und eure Geschichten hören! Wir werden eure Sichtweisen und Fragen unter dem #AskOettinger Hashtag sammeln – und wir werden so viele wie möglich am 26. Februar beantworten. Die Chat wird um 15:30 Uhr anfangen und ungefähr eine Stunde dauern.

Ich freue mich auf eure Tweets. Ich bin @GOettingerEU.

© Europäische Union, 1995-2015. Dieser Beitrag erschien zuerst im Blog von Günther Oettinger. Weiterverwendung mit Quellenangabe gestattet (siehe Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2011 über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten).


Image (adapted) „Handy“ by Unsplash (CC0 Public Domain)


 

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5 Lesetipps für den 23. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um ein Interview mit Günther Oettinger, den Umgang der Medien mit PEGIDA, Content Marketing à la Pornhub und 3D-Druck. Ergänzungen erwünscht.

  • GÜNTHER OETTINGER Spiegel Online: Interview mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger: Günther Oettinger musste zuletzt viel Kritik als neuer EU-Digitalkommissar einnehmen. Und das aufgrund seiner Aussagen auch zu Recht. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Auf einer Veranstaltung, über die ich auf seinen Wunsch hin nicht berichten durfte, habe ich ihn als einen Politiker erlebt, der sich der Bedeutung des Thema bewusst ist und lernen will. Die französische Journalistin Marion Moreau ärgerte sich im Interview mit mir, dass Frankreich nicht um Oettingers Posten kämpfte und gratulierte „uns“ zu diesem Politiker. Dazu kommt, dass Oettinger Politik kann, vielleicht ein Gewinn für die Netzpolitik. Im Interview mit Spiegel Online gibt Oettinger Einblick in seine Agenda. Vielleicht ist Oettinger der „Richtige“, nur noch mit der „falschen“ Politik. Warten wir es ab.

  • PEGIDA I Carta: Wir sollten uns schämen!: Auf Carta schreibt deren Co-Herausgeber Christian Stahl einen hoffentlich einige Journalisten und Blogger wachrüttelnden Appell an den eigenen Berufsstand, beim Thema Pegida nicht die Grundhaltung zu teilen: „Es ist der gefährliche und völlig geschichtsvergessene Reflex vieler Kolumnisten und Kommentatoren, uns alle ‚um Verständnis‘ für die ‚Sorgen und Nöte‘ der Ausländerhasser und rechten Marschierer von Pegida und Co. zu bitten.“ Leider gab es für diesen Appell zuletzt einigen Anlass. Und es scheint so, dass das noch lange nicht vorbei ist.

  • PEGIDA II BILDblog: Vom Untergang des Abendlandes kann „Bild“ ein Liedchen singen: Zu spät kam Christian Stahls Appell für einige Journalisten, denn die von den beiden Redakteuren der BILD-„Zeitung“ Karina Mößbauer und Ralf Schuler erfundene Lügengeschichte von Weihnachts-Gottesdienste mit muslimischen Liedern fand leider viel Erwähnung, die erst später korrigiert wurde, wie die Updates unter Mats Schönauers Artikel im BILDblog zeigen. Manche Menschen stören sich zwar weiterhin nicht an diesem Fakt, wie Politiker und auch Journalisten, aber man sollte einmal wirklich dankbar sein, dass es das Watchblog gibt.

  • PORNHUB Digiday: Inside Pornhub’s content-marketing strategy: Sex sells. Immer. Aber so leicht sollte man es sich bei Pornhubs Content-Marketing dann doch nicht machen, denn das Erotikfilm-Portal geht in diesem Bereich geradezu vorbildlich vor. Wir hatten über Pornhubs Blog „Insights“ schon berichtet, der die Daten des Portals aufgearbeitet darstellt und die Geschichte hinter den Zahlen erklärt. Mit der Folge, dass die Medien regelmäßig das Blog als Inspiration für eigene Berichterstattung nehmen und somit Pornhub eine Form von seriöserem Marketing verpasst haben als es auf Pornhubs Produkte bezogene Banner wären.

  • 3D-DRUCKER Zukunftskongress 2015: Demokratisierung der Produktion durch 3D-Drucktechnologie: Anke Domscheit-Berg ist Referentin auf dem Zukunftskongress der Linkspartei, der Ende April stattfindet. Im Vorfeld hat sie einen lesenswerten Text über die Demokratisierung der Produktion durch 3D-Drucktechnologie formuliert, in dem sie die Entstehung eines Produktionsmittelnetzwerk beschreibt, dass zu einer Demokratisierung der Produktion führen könnte. Das wäre wirklich eine enorme Chance für eine (kommunistische?) Gesellschaft.

Die morgendlichen Lesetipps und weitere Linktipps am Tag können auch bequem via WhatsApp abonniert werden. Jeden Tag informiert dann Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz persönlich über die lesenswertesten Artikel des Tages. Um diesen Service zu abonnieren, schicke eine WhatsApp-Nachricht mit dem Inhalt arrival an die Nummer +4917622931261 (die Nummer bitte nicht verändern). Um die Nachrichten abzubestellen, einfach departure an die gleiche Nummer senden. Wir werden, neben dem Link zu unseren morgendlichen Lesetipps, nicht mehr als fünf weitere Lesetipps am Tag versenden.

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Wider der Realität: das Leistungsschutzrecht in Europa

DSC_2579 (adapted) (Image by Digitale Gesellschaft [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

In Deutschland verloren, in Spanien blamiert, in Frankreich kassiert – gegen Google machen die Presseverlage keine gute Figur. Auch nach über einem Jahr hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) den Medienhäusern kein Geld eingebracht. Letztendlich gaben die deutschen Presseverlage nach und waren damit wohl erfolgreicher als die europäischen Nachbarn in Spanien und Frankreich. Denn nicht das Unternehmen Google ist das Problem, sondern die Realität des Marktes, der man sich nicht widersetzen sollte.

„Völliger Quatsch und nicht europarechtskonform“

Anfang Dezember behandelte der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ in seiner letzten Sitzung für dieses Jahr das Thema Reform des Urheberrechts. Im nächsten Jahr wird es vor allem von der europäischen Ebene neue Impulse geben, wie die längst überfällige Modernisierung des Urheberrechts aussehen kann, weshalb sich die Ausschussmitglieder vier Sachverständige eingeladen hatten, um sich von ihnen Empfehlungen für ein weiteres Vorgehen bei einer Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene sowie beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage geben zu lassen.

In seltener Einstimmigkeit empfahlen sowohl BITKOM-Vertreterin Judith Steinbrecher, als auch Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster, Dr. Gerald Spindler von der Universität Göttingen und Philipp Otto, Redaktionsleiter von iRights.info, die Abschaffung des noch von der letzten Bundesregierung eingebrachten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Otto bezeichnete das Gesetz während der öffentlichen Anhörung als „völliger Quatsch und nicht europarechtskonform„. Er appellierte an die Bundestagsabgeordneten, den „Presseverlagen, insbesondere auch den Lokalzeitungen etwas Gutes“ zu tun und „dieses Gesetz ersatzlos“ zu streichen.

Die Opposition im Bundestag, die Fraktionen der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen, hatten schon vor den Stellungsnahmen der Sachverständigen, einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrecht beschlossen. Zum einen, weil der „angebliche Schutz für verlagstypische Eigenleistungen“ weiterhin unklar blieb, aber auch weil „das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger mehr Verwirrung als Klarheit stiftet„, wie die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak auf dem netzpolitischen Blog der Linkspartei schrieb.

Die Spanische „Pioniertat“ wird zum Eigentor

In Spanien zeigten die letzten beiden Wochen, dass der Verzicht auf die Durchsetzung des Leistungsschutzrecht für Presseverlage, die deutschen Medienhäuser zumindest vor einer Blamage schützte. Statt „sich besser um eine Reform des dortigen Urheberrechts“ zu kümmern, wie Lars Sobiraj auf Netzpiloten.de anmerkte, hat der spanische Kulturminister José Ignacio Wert der hiesigen Medienlandschaft ein eigenes Leistungsschutzrecht geschenkt, welches er als „Pioniertat“ bezeichnete, dass aber wie auch schon in Deutschland mangelhaft an Details und deren Folgen war.

Da diese Gesetzesreform grundsätzlich verlangte, dass Betreiber von Suchmaschinen eine Gebühr an spanische Verlage und Autoren zahlen müssen, beschloss Google noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 seinen Dienst „Google News“ in Spanien komplett abzustellen. Zusätzlich werden „weltweit keine Inhalte spanischer Medienhäuser mehr durch den Google-Nachrichten-Service erfasst„, wie Marie-Astrid Langer auf NZZ.ch schreibt. Google selbst bedauere diesen drastischen Schritt zutiefst, merkte Richard Gingras, Chef von Google News, am Mittwoch auf einem Unternehmensblog an.

Noch mehr bedauern dürften das inzwischen die spanischen Verlage. Matthew Ingram schreibt auf Gigaom von einem Rückgang des externen Traffics zwischen 10 und 15 Prozent. Dies hat das Statistik-Unternehmen Chartbeat auf Grundlage von rund 50 spanischen Nachrichten-Websites ermittelt. Als Folge stieg der Anteil des internen Traffics, der durch direkte Verlinkungen zwischen den spanischen Medienhäusern entsteht, so dass in der Gesamtbetrachtung noch kein Einbruch der Besucherzahlen festzustellen ist. Es wird interessant zu beobachten sein, wie lange die spanischen Verlage auf die Produkte der Konkurrenz verlinken, um darauf zu hoffen, dass diese das ebenfalls tun und somit Besucher-Traffic weiterleiten.

Die „vergoldete“ Alternative: Kooperation

Die französische Medienlandschaft setze schon Anfang des Jahres 2013 auf Kooperation statt Konfrontation, wenn auch mit leichtem Druck aus dem Präsidentenpalast. Anstatt ein wie in Deutschland und Spanien auf Google zielendes Gesetz zu fordern, haben sich die Verlage mit Google darauf geeinigt, dass der Internetkonzern einmalig 60 Millionen Euro in einen Fond packt, mit dem Projekte für den „Übergang von der analogen in die digitale Welt“ unterstützt werden sollen. Außerdem hilft Google den Presseverlagen bei der Digitalisierung ihres Geschäftsmodells. So billig und am Ende ihnen auch noch Kunden zu spielend, kam Google wohl noch nie aus einem Konflikt heraus.

Doch dieser Ausweg liegt in der Natur der französischen Presseverlage, die Subventionen gewohnt sind. Jedes Jahr unterstützt der französische Staat die heimische Presse mit 1,2 Milliarden Euro. Jetzt Geld von Google zu nehmen, über das wie auch hierzulande stets kritischer berichtet wird als über andere Suchmaschinen-Unternehmen, lässt die fehlende Innovation und das wegbrechende Geschäftsmodell weiterhin ignorieren, denn es fehlt ein harter aber nützlicher Innovationsdruck. Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Aussage von FrenchWeb-Chefredakteurin Marion Moreau, die mir gegenüber im Interview auf der LeWeb sagte, dass Axel Springer damit recht tut, wenn sie Google bekämpfen. Anstatt sich durch Geld von Google einlullen zu lassen, wünschte sie sich eher eine Innovationen suchende Medienlandschaft in Frankreich, die an ihrer Unabhängigkeit arbeitet.

Falsches Instrument

Moreau sieht dabei, mit dem Blick der französischen Außenstehenden auf die deutsche Medienlandschaft, nicht das ganze Gebaren von Axel Springer in Deutschland. Hierzulande arbeitet Axel Springer sehr gut mit Google zusammen und sucht mit fast schon beeindruckender Konsequenz nach neuen Wegen im digitalen Journalismus, wie z.B. durch die Investition in das Video-Nachrichten-Unternehmen NowThis Media, aber auch nach neuen Einnahmequellen im Internet, die nichts mit Journalismus zu tun haben. Außerdem war das Zustandekommen des Leitungsschutzrecht für Presseverlage ein Negativbeispiel für Lobbyismus.

Obwohl die Idee eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Deutschland gescheitert ist, die spanischen Verlage blamierte und in Frankreich früh weg gekauft wurde, plant der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger scheinbar die Einführung eines derartigen Gesetzes auf europäischer Ebene. Die Europaabgeordnete Julia Reda von der Grüne/EFA-Fraktion schreibt auf ihrem Blog, dass „bei der ersten Sitzung der gemeinsamen Urheberrechts-Arbeitsgruppe im Europaparlament„, Oettinger den Wunsch „nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt“ hat. Für Reda der falsche Schritt, denn die bisherigen Anti-Google-Gesetz auf nationaler Ebene sind ihrer Meinung nicht gescheitert, „weil sie auf der falschen Ebene eingeführt wurden, sondern weil sie das falsche Instrument sind.

Wie es besser geht kann, beweisen in Europa, neben dem mit Google lukrativ kooperierenden Axel Springer-Medienhaus, vor allem die Schweizer Medien. Diese wollten vor zwei Jahren zwar auch noch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, inzwischen leben und arbeiten die Presseverlage aber ganz gut mit Google News zusammen. Gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) merkte Hanspeter Lebrumen, Präsident des Verbandes Schweizer Medien, an: „Sehr viele Verlage arbeiten mit Google zusammen und machen gute Erfahrungen.“ Anstatt mit Verboten auf etwas Neues zu reagieren, sollte lieber die Zusammenarbeit gesucht werden und das aus guten Gründen, wie Lebrumen sagt: „Ich kenne niemanden, der mit Google zusammenarbeitet und sagt, das sei eine schlechte Sache.“ Es lohnt sich eben, wenn der Wind der Veränderung weht, eher Windmühlen als Mauern zu bauen.


Image (adapted) „DSC_2579“ by Digitale Gesellschaft (CC BY-SA 2.0)


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5 Lesetipps für den 19. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um das Leistungsschutzrecht, die Deutsche Welle, Social Media in der Politik, Flickr und ein Essay über Journalismus. Ergänzungen erwünscht.

  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Julia Reda’s Blog: Oettinger kündigt EU-Leistungsschutzrecht für Verlage an: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine politische Idee, die bisher in jedem Land gescheitert ist. Trotzdem scheint es so, dass Günther Oettinger überlegt, dieses Instrument der Medienbranche gegen Google (auch wenn es noch andere Akteure trifft) auf europäischer Ebene einzuführen. Das schreibt zumindest die Europaabgeordnete Julia Reda in ihrem Blog. Gegenüber Golem widerspricht Oettingers Sprecherin Marlene Holzner, weshalb wir nur hoffen können, dass sich beide Akteure vielleicht dich einig sind: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nicht deshalb gescheitert, weil es auf der falschen Ebene eingeführt wurden, sondern weil es das falsche Instrument ist.

  • DEUTSCHE WELLE Deutschlandradio Kultur: Debatte um Reform der Deutschen Welle: Anfang Dezember befragten wir den grünen Netzpolitiker Dieter Janecek zur Tagesordnung des Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“. Beiläufig erfuhren wir, dass zur Zeit auch um die Zukunft der Deutsche Welle gesprochen wurde, was sich inzwischen zu einer breiten Debatte entwickelt hat. Peter Limbourg, Intendant der Deutsche Welle, will das englischsprachige Programm ausbauen und im Gegenzug deutsch-, spanisch- und arabischsprachige Programme kürzen. Zumindest, falls der Bundestag den Etat nicht erhöht. Liane von Billerbeck von Deutschlandradio Kultur hat sich darüber mit Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, unterhalten. Ein hörenswertes Interview, dass die Debatte gut zusammenfasst.

  • SOCIAL MEDIA Europäisches Journalismus-Observatorium: Social Media in der Politik: Zwar hat Social Media durchaus schon Einzug in die Kommunikation von Politikern und politischen Parteien gehalten, doch noch tuen sich die Akteure schwer damit, denn bisher werden die sozialen Kanäle nur für die gezielte Verbreitung einseitiger Information genutzt. Wirkliche Interaktion mit den Bürgern findet nicht statt, wie Ulrike Klinger und Jakob Svensson auf der Website des European Journalism Observatory schreiben. SIe kommen zum Fazit, dass sich zwar politische Kommunikation durch soziale Netzwerke verändert hat, diese dadurch aber nicht besser oder demokratischer geworden wären als traditionelle Massenmedien.

  • FLICKR CNET: Flickr ends sale of prints uploaded under Creative Commons: Yahoo ist unmöglich. Oder viel mehr unglaublich. Die Geschichte um die rechtskonforme Nutzung der unter Creative Commons lizenzierten Flickr-Bilder der eigenen Mitglieder, ohne sie dabei finanziell zu betiligen, ist dabei nur einer von vielen Aufregern der letzten Jahre, aber der meiner Meinung nach das grobe Unverständnis deutlich machendste. Die auf Freiheit setzenden und Teilhabe ermöglichenden Flickr-Nutzer nicht an den Gewinnen des Wall Art-Services zu beteiligen, war ein Fehler, der jetzt dadurch noch schlimmer gemacht wird, dass sie komplett aus dem Dienst rausgenommen werden. Hier hätte Yahoo mal zeigen können, was man anderso schon weiß: man kann auch Geld mit freien Inhalten verdienen. Das wäre ein wirklicher Dienst an den eigenen Mitgliedern gewesen.

  • JOURNALISMUS TagesWoche: Ein Essay zur Glaubwürdigkeit des Journalismus: In einem Essay setzen sich die beiden Schweizer Journalisten Matthias Oppliger und Thom Nagy mit dem in der Gesellschaft vorherrschenden Misstrauen gegenüber ihrem Berufsstand auseinander. Sie konstantieren, dass auch sie Journalisten ein Teil des Problems sind, denn sie sind auch Teil des Medien konsumierenden Publikums. Am Ende des Artikels, der Teril einer Artikelserie über Misstrauen gegen die Medien ist, führen sie Punkte auf, die Medienschaffende und auch Lesende tun könnten, um die SItuation zusammen zu verbessern.

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5 Lesetipps für den 7. November

In unseren Lesetipps geht es heute um einen Hoax, die Debatte um die Linkspartei, Kreativität und Urheberrecht, das Leistungsschutzrecht, sowie Selbstmord. Ergänzungen erwünscht.

  • HOAX Stern: Nacktfoto-Skandal war ein Fake: Auf Stern.de schreibt Jens Wiesner über einen interessanten Aspekt der Folgen von Emma Watsons HeForShe-Rede. Angebliche Hacker hatten im Anschluss an ihre Männer ebenfalls in Verantwortung für Frauenrechte nehmende Rede gedroht, Nacktbilder von ihr zu veröffentlichen. Die Frist verstrich nun, auf der Seite schreibt eine zweifelhafte Marketing-Agentur, dass es sich um einen Hoax handelt und man die Aufmerksamkeit nutzen wollte, um sich für Zensur im Internet einzusetzen. Doch der Hoax, den mehrere Medien wiedergegeben haben, scheint noch lange nicht zu Ende zu sein.

  • DIE LINKE Süddeutsche Zeitung: Gaucks Linken-Warnung bei Anne Will: Eigentlich können wir uns glücklich schätzen, so viele Politiksendungen im deutschen Fernsehen zu haben, doch oft sind die sehr schlecht. Die letzte Sendung von Anne Will war da mal eine willkommene Ausnahme, wie Markus Schulte von Drach auf Süddeutsche.de bestätigt. Die Debatte um einen linken Ministerpräsident und die Kritik daran von Bundespräsident Joachim Gauck wurde sehr gut geführt und Anke Domscheidt-Berg wies auf einen auch unabhängig von dieser Debatte interessanten Fakt hin: die Linkspartei ist die einzige Partei, „die im Bundestag noch nie einem verfassungswidrigen Überwachungs- und Sicherheitsgesetz zugestimmt hat“.

  • YOUTUBE Broadmark: Die Sache mit dem Urheberrecht: Im YouTube-Branchenmagazin Broadmark schreibt der Kolumnist Lars-Sören Steck darüber, wie wichtig das Thema Urheberrecht für Webvideoproduzenten sind. Dabei geht er auch auf einen oft unter den Tisch gekehrten Aspekt der hierzulande sehr strikten Regelung von Nutzungsrechten ein: das Urheberrecht schadet oft der Kreativität. Eine Lösung ist, und die benennt Steck auch, die Nutzung von Creative Commons, denn hier sind die Werke (zumindest meistens) frei wie in Freiheit und nicht nur wie in Freibier.

  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Kress: EU-Kommissar Oettinger eilt Verlegern zu Hilfe: Beim Publishers‘ Summit des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zeigte sich mal wieder, wie sehr die Politik der Lobby nach dem Mund redet. Im Falle von Günther Oettinger, der am Dienstag hinter verschlossenen Türen einen halbwegs guten Eindruck hinterließ, war das in diesem Fall nur lächerlich, denn er plädierte für die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts. Und das in der Woche, in der selbst die treibende Kraft hinter diesem Gesetz, der Presseverlag Axel Springer, freiwillig darauf verzichtet. Auch Olaf Scholz folgte einem Wunsch der Presseverlage, auch bei ihm wenig überraschend, und setzt sich dafür ein, dass es eine einheitliche (natürlich niedrigere) Mehrwertsteuer für gedruckte und digitale Medien gibt.

  • REPORTERPREIS Die Welt: „Bitte verzeih mir. dein lieber Sohn“: Am 1. Dezember wird der Reporterpreis „Egon-Erwin-Kisch-Preis“ verliehen. Unter den Nominierten ist auch ein Text von Erwin Koch über den Selbstmord eines Jungen, der zwar einen Abschiedsbrief hinterlassen hat, aber nie erklärte, warum er sich das Leben nahm. Der Text ist vor einem Jahr veröffentlicht wurden, aber der beste Artikel, den ich in den letzten zwölf Monaten gelesen habe und ihn deshalb hier empfehle. Ein sehr nachdenklich machender Text.

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Netzpolitik – von Twitter direkt in die Hinterzimmer

CDU-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim 2009 (adapted) (Image by Claas Augner [CC BY 2.0] via Flickr)

Am gestrigen Dienstag war der neu berufene EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in Berlin, doch selbst die politisch interessierte Öffentlichkeit nahm davon kaum Notiz, was allerdings von Oettinger und anderen Politikern der Regierungsparteien so gewollt war. Netzpolitik ist zwar in der Politik angekommen, scheinbar aber direkt im Hinterzimmer gelandet.

Von Twitter ins Hinterzimmer der Politik

Lange Zeit war Netzpolitik etwas grundlegend Öffentliches im Politikalltag. In Berlin fanden pro Woche meist drei bis vier Veranstaltungen statt, auf denen das interessierte Publikum mit den wenigen im Bundestag für die Netzpolitik zuständigen Abgeordneten diskutieren konnte oder die bekannten Gesichter der Netzgemeinde sich zum Plausch am Schnittchenbuffet begegneten. Veranstaltungsreihen wie „UdL Digital“ im BASE_camp oder der „Netzpolitische Abend“ in der c-Base schafften eine Öffentlichkeit für das Thema Netzpolitik, genauso wie das in Zusammenarbeit mit Politik Digital von uns entwickelte Hangout-Format „Berliner Hinterhofgespräche“ oder die Enquete-Kommission „Internet und Gesellschaft“ im Bundestag, in der die Themen noch ohne machtpolitisches Kalkül offen diskutiert wurden.

Der in diesem Jahr geschaffene Ausschuss „Digitale Agenda“ hätte die Krönung dieser Entwicklung sein können – wie ein Thema langsam und mit viel Expertise außerhalb des Parlaments sich entwickelte und es aus der Gesellschaft heraus in die Politik schaffte –, ist aber immer mehr Ausdruck der Probleme der gesellschaftlichen Debatte über Netzpolitik als ein Fortschritt. Denn trotz der vollkommen anderen Sozialisierung der an dem Thema interessierten Öffentlichkeit, die bisher den netzpolitischen Diskurs mit Twitter, EtherPads und Blogs betrieb – wurde dem neuen Thema die alten Regeln übergestülpt. Dies bedeutet in erster Linie den Ausschluss der Öffentlichkeit und den Verweis auf die im Plenum betriebene Debatte, die aber gerade bei netzpolitischen Themen vor nahezu leeren Rängen stattfindet. Außerdem ist dann bereits alles entschieden und zwar in den nichtöffentlich tagenden Ausschüssen. Ein nicht mehr zu akzeptierender Zustand.

Wie groß das Interesse an Politik sein kann, hat die Debatte um die zuerst verweigerten Akkreditierungen für Blogger gezeigt. Über Wochen berichteten die Medien über den Streit zwischen Bloggern wie uns Netzpiloten und der Bundestagsverwaltung. Im Grunde ging es um keine vermeintlichen Privilegien von akkreditierten Pressevertretern, sondern um die Schaffung von größtmöglicher Transparenz. Das Thema wird noch immer im Ältestenrat des Bundestags behandelt, laut Mitarbeitern der Bundestagsfraktionen ist aber ein positives Ende in Sicht und eine Anpassung der Hausordnung an die medialen Realitäten wahrscheinlich. Doch selbst dann gibt es noch ein Problem: die Ausschüsse des Bundestags tagen in der Regel nicht öffentlich. Dies zu ändern ist noch kein breit diskutiertes Thema, nötig wäre es aber, wie Günther Oettingers gestriger Besuch im Ausschuss „Digitale Agenda“ zeigte.

Günther Oettinger – kein Politiker „zum Anfassen“

Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kam zu seinem Antrittsbesuch vor dem Ausschuss nach Berlin. Dies war Anlass genug für eine Sondersitzung, allerdings nicht für die Zulassung der Öffentlichkeit. Ein kurzfristig noch eingereichter Antrag der Oppositionsparteien wurde von der Mehrheit der Unionsparteien und der SPD abgelehnt. Günther Oettinger sprach alleine mit den Abgeordneten, die zumindest die wesentlichen Punkte seiner Rede twitterten: Im nächsten Jahr soll laut Oettinger nicht nur die von der Bundesregierung zuerst verzögerte, dann aber schnell geforderte EU-Datenschutzverordnung endlich kommen, er selber will innerhalb der nächsten sechs Monate einen Vorschlag für eine europäische Urheberrechtsreform unterbreiten und die digitale Infrastruktur in Europa voranbringen – ohne auch nur bei einem Vorhaben schon näher ins Detail gehen zu können.

Vermeintlich mehr Informationen konnte man gestern Abend noch bei einem „Kamingespräch“ der Beratungsfirma Capgemini mit Günther Oettinger in Erfahrung bringen, zu der wir zwar auch eingeladen waren, aber noch wenige Stunden vor der Veranstaltung zur „Unter Drei“-Regelung gezwungen wurden. Soviel sei aber trotzdem verraten, was auch immer Oettinger in der vertraulichen Runde näher ausführte, hätte keinen eigenen Artikel gerechtfertigt, denn es handelte sich um eine Grundsatzrede vor ungefähr 70 Wirtschaftsvertretern. Es wäre auch seltsam gewesen, wenn Oettinger in vertraulicher Runde mit Vertretern der Wirtschaft und Presse viel offener gesprochen hätte als mit dem nichtöffentlich tagenden Ausschuss. Mir ist jetzt zwar etwas klarer, wie weit Oettinger schon in der Einarbeitung in sein neues Thema ist, aber das hätte ich auch vorab woanders lesen können. Und auch wenn Details in seiner Rede fehlten und an einigen Stellen noch leichte Unkenntnis erkennbar war, war die Rede an sich in Ordnung und hätte vielleicht für positivere Presse als in den vergangenen Wochen gesorgt. Es scheint aber so, dass der deutsche EU-Kommissar ein Misstrauen gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit hat.

Dritter Auftritt von Günther Oettinger in Berlin ist morgen beim Kongress der Zeitungsverleger, die sicher sehr interessiert an seinen bisher nur wagen Äußerungen zu einer Reform des Urheberrechts und einer möglichen Abgabe für nichteuropäische Internetunternehmen sind. Oettinger redet hier laut Programm ungefähr 25 Minuten. Auch hier wird er in der kurzen Zeit wohl nicht viel erklären können, was aber auch zu seinem noch frühen Stand der Einarbeitung in das Thema liegt. Dafür kann man Verständnis haben, es ist nur menschlich, aber auch hier scheut Oettinger die Öffentlichkeit, nicht aber den Kontakt zu einer elitären Interessensgruppe. Wer nicht Mitglied im Verband für Zeitungsverleger ist, kann zwar auch an der Veranstaltung teilnehmen, muss dann aber eine Karte für 1.150 Euro kaufen. In nur drei Tagen hat Günther Oettinger sich also bei mindestens drei Auftritten der europäischen Öffentlichkeit entzogen. Auch für einen etwas älteren Unionspolitiker eine persönliche Meisterleistung in volksferner Politik.

Die Öffentlichkeit wird vergessen

Doch nicht nur Günther Oettinger verzichtet vollkommen auf den Vollkontakt mit den interessierten Bürgern, der Ausschuss „Digitale Agenda“ ist da nicht besser. Zwar startete am Dienstag das auf ein Jahr begrenzte Pilotprojekt mit einem Onlinebeteiligungstool, doch findet damit nur eine „Suggerierung von Beteiligung“ statt, wie es die Netzpolitik-Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, im Gespräch mit uns formulierte. Dies ist umso schlimmer, als dass die Enquete-Kommission schon zeigte, wie erfolgreich eine Beteiligung an der politischen Debatte zum Themenbereich Netzpolitik aussehen kann. Das wurde aber, vor allem von den Unionsparteien, schnell wieder vergessen.

Der Ausschuss ist ohne jegliche Kompetenz ausgestattet und darf nur mitberaten – zum Teil nur das, was die Enquete-Kommission über vier Jahr schon diskutierte. Ihn jetzt zu öffnen und damit vielleicht auch noch öffentlichen Druck zu ermöglichen, scheint nicht im Interesse der Regierungsparteien. Spricht man mit Abgeordneten und ihren Mitarbeitern, fällt immer wieder der Name des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der angeblich auf die eigenen Fraktionskollegen im Ausschuss dahingehend einwirkt, die Netzpolitik hinter verschlossenen Türen zu behandeln. Doch unabhängig davon, wer hierfür verantwortlich ist, ein gefühlter zehn Jahre zu spät gekommener Ausschuss würde durch die Abgeordneten sicher auch das motivierende Interesse der Bevölkerung mehr erreichen können, als wenn weiterhin alles nichtöffentlich stattfindet.

Das Publikum könnte die Debatte dahin tragen, wo die Politik schon lange auf nur noch wenig Interesse stößt: die breite Mitte unserer Gesellschaft, also die Menschen, die den digitalen Wandel jeden Tag leben. Sie einzubinden sollte primäres Ziel des Ausschusses sein, auch außerhalb der Bürozeiten von 8:00 bis 17:15 Uhr, und Freitag bis 14.30 Uhr. Genauso wie Günther Oettinger sich lieber in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin der interessierten Öffentlichkeit hätte vorstellen können – in der Mitte der Öffentlichkeit und fernab von Lobby-Abenden. Seine menschlichen Schwächen im Umgang mit den Fachthemen könnte man ihm so vielleicht in den ersten Wochen etwas mehr nachsehen.


Image (adapted) „CDU-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim 2009“ by Claas Augner (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps für den 29. Oktober

In unseren Lesetipps geht es um Günther Oettinger, Gmail und Inbox, ein zensiertes Magazin von Verizon, Tsu und Ello, sowie das neue Video von OK Go. Ergänzungen erwünscht.

  • GÜNTHER OETTINGER Zeit Online: Günther Oettinger hat das Thema doppelt verfehlt: Im Handelsblatt hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ein viel beachtetes Interview gegeben, dass zwar im Vergleich zu seinem Hearing im Europaparlament keine wirklichen Neuigkeiten besaß, aber wieder einmal durch eine unglaubliche Naivität bei den digitalen Herausforderungen „glänzte“. Auf Zeit Online hat sich Leonard Dobusch mit den Aussagen des Interviews auseinandergesetzt, der nicht sehr überzeugt ist, dass Oettinger auch nur einen Bruchteil seiner Vorhaben schaffen wird.

  • GOOGLE Computerworld: Why Google wants to replace Gmail: Seit gestern nutze ich die von Google selber entwickelte Gmail-Alternative „Inbox“, die viele tolle Features von anderen Maildiensten kopiert hat. Mein erster Eindruck ist positiv, aber vielleicht müssen wir sowieso uns daran gewöhnen, denn es kann sein, so Mike Elgan auf Computerworld.com, dass Google mit Inbox seinen eigenen Mailing-Dienst langsam beerdigt. Es liegt wohl im Interesse des Unternehmens einen von Nutzern kontrollierten Dienst ebenfalls in die Kontrolle seiner Algorithmen zu begeben.

  • VERIZON The Daily Dot: Verizon is launching a tech news site that bans stories on U.S. spying: Verizon startet eine neues Geschäftsmodell und Patrick Howell O’Neill fragt noch im ersten Satz, was an diesem Vorhaben überhaupt schief gehen kann und das nicht ohne Grund. Der US-amerikanische Telekommunikationsanbieter startet eine Tech- und Lifestyle-Seite namens “Sugerstring” hoch und macht, auch wenn es sich um eine Form von Corporate Publishing handelt, den größten Fehler überhaupt: Zensur von bestimmten Themen. Den Redakteuren ist es verboten, über Themen wie die von Edward Snowden geleakte Überwachung zu berichten oder die Debatte um Netzneutralität.

  • SOCIAL MEDIA Medium: Wenn Tsu und Ello sich um Nutzer streiten: In einem Blogpost auf Medium untersucht Klaus Eck die neuen sozialen Netzwerken Ello und Tsu hinsichtlich das Thema Anzeigen. Der größte Unterschied ist, während Ello persönlich und menschlich sein will, zählt auf Tsu allein das Geld. Es ist spannend zu beobachten, wie sich die beiden sozialen Netzwerke entwickeln, Klaus Ecks Beobachtungen sind dabei ein lesenswertes Kommentar dieser Entwicklung.

  • REDEFREIHEIT Vox: The latest OK Go video is amazing. Would it have been legal in the United States?: Ein sehr kurzer Text von Timothy B. Lee auf Vox.com, dafür mit dem neuesten Video von OK Go, über das neueste Video der Band, denn das wieder einmal mit einer beeindruckenden Choreografie versehene Musikvideo wurde nur mit Drohnen gedreht und zwar in Japan. Dies hat etwas mit der Gesetzgebung bezüglich Drohnen in den USA zu tun. Und damit erinnert das sehenswerte Video daran, dass es bei der gesetzlichen Regulierung von Drohnen auch um eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung geht, die gut begründet sein muss.

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Dummheit und enttäuschtes Vertrauen in Technologie

In seiner Kolumne beschäftigt sich Nico Lumma mit dem Medienwandel und Kompetenzen die damit einhergehen. Nicht nur im Beruf, sondern auch in der Schule und Familie. Diesmal geht es um Vertrauen in Technologie. // von Nico Lumma

Sharing Information (Image: progat, via PicsaStock.com)
Image: progat, via PicsaStock.com

Günther Oettinger soll EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft werden und bei der Befragung sagte der den Satz: „Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen. Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt bewahren.“ – Dieser Satz wurde ihm auf Twitter und anderswo von der vermeintlichen Netzelite um die Ohren gehauen.

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5 Lesetipps für den 1. Oktober

In unseren Lesetipps geht es heute um Günther Oettinger und Google, Instagram im Journalismus, Sorgenfalten im Silicon Valley, Uber, sowie den Medienwandel. Ergänzungen erwünscht.

  • EU-KOMMISSION CNET: With new commissioner, Google faces tough times in Europe: Günther Oettinger hat bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament als möglicher EU-Kommissar für die Digitalisierung der Europäischen Unionen keinen guten Auftritt hingelegt. Seine Antworten zeigten, dass er von der Materie noch nicht sehr viel versteht, was man zum Glück nicht über seine Mitarbeiter sagen kann. Für CNET-Reporter Stephen Shankland wird Oettinger aber vor allem für Google ein schwerer Verhandlungspartner in Brüssel und das nicht nur wegen dem fehlenden Verständnis für die Materie.

  • INSTAGRAM Medienpraxis: Wie Journalisten Instagram nutzen können: Seit März nutzen wir Instagram für die Verbreitung unserer Artikel, Konferenzberichterstattung von unterwegs, aber auch Interviews und Videos. Instagram wird für Medien immer relevanter, wie uns Felicitas Hackmann in zwei lesenswerten Gastbeiträgen im Mai (hier und hier) erklärte. Auf seinem Blog Medienpraxis schreibt der freie Journalist Heiko Kunzmann über internationale Beispiel, wie Instagram im mobilen Journalismus eingesetzt wird. Eine prima Ergänzung zu den Artikel von Felicitas Hackmann.

  • SILICON VALLEY t3n: Kommt die IT-Blase?: Kritischere Töne aus dem Silicon Valley hört man nur sehr selten, doch der ehemaligen Netzpiloten-Leiter und jetziger t3n-Korrespondent Andreas Weck hat sie gefunden: drei Risikokapital-Manager warnen davor, dass es aufgrund der hohen Burn-Rates viele Startups nicht aus eigener Kraft schaffen zu überleben. Zwei Wege führen aus dieser möglich entstehenden Krise: Startups, die besser auf ihre Finanzen achten oder Investitionen in vertrauenswürdigere Startups. Beides gibt es übrigens in Hamburg und Berlin.

  • UBER Vox: Economists explain why they love Uber so much: Auf Vox.com erklärt Dylan Matthews, von einer Umfrage unter Wirtschaftswissenschaftlern ausgehend, warum diese Dienste wie Uber oder Lyft mögen. Neben den persönlichen Nutzungserfahrungen, die aufgrund der schlechten Taxi-Branche in der USA noch einmal viel positiver ausfallen als hierzulande, liegt es vor allem am Wettbewerb, den die neuen Anbieter schaffen. Und Wettbewerb, so die Wirtschaftswissenschaftler, schafft Wohlstand. Hätten wir das auch einmal geklärt.

  • MEDIENWANDEL Newsroom.de: Zeitungsforscher Günther Rager fordert: Schluss mit der Bescheidenheit: In einem Gastbeitrag auf Newsroom.de geht der Dortmunder Zeitungsforscher Günther Rager der Frage nach, wie die Zukunft der Printmedien aussieht. Dabei betont er aber, meiner Meinung nach vollkommen korrekt, dass es in erster Linie nicht um den Inhalt geht, also Journalismus, sondern wie dieser verpackt wird – digital und/oder gedruckt auf Papier? Und auch in einem weiteren Punkt stimme ich mit Rager vollkommen überein: Medien müssen starke Marken werden.

Auf Startnext.de kann noch die nächsten 30 Tage das Crowdfunding-Projekt unserer Autorin Gina Schad unterstützt werden: „Durchgedreht mit…„.

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5 Lesetipps für den 29. September

In unseren Lesetipps geht es heute um Amazon, den Aufstieg von Podcasts, europäische Netzpolitik, Blogging und Fappening in deutschsprachigen Blogs. Ergänzungen erwünscht.

  • AMAZON Amazon Strategies: Amazon’s Fulfillment Center (FC) Network: Wer Amazon und seine globalen Ambitionen verstehen will, sollte einen Blick auf die Daten werfen und sie gegebenenfalls noch visuell darstellen. Nichts anderes hat der Geschäftsführer von ChannelAdvisor, Scot Wingo, getan. Mit einer beeindruckenden Hingabe zu Logistik hat Wingo die Standorte von Amazon-Lagern aufgelistet, Unterschiede und Trends erklärt, sowie alle in eine Karte eingetragen. So bekommt man einen sehr guten Eindruck über Amazons globalem Auftreten.

  • PODCAST Fast Company: The (Surprisingly Profitable) Rise Of Podcast Networks: Während hierzulande das vorläufige Ergebnis der Podcast-Diskussion war, dass es Nischenprodukte sind, scheint in den USA die wirtschaftliche bedeutende Zeit für Podcasts gerade zu beginnen. Auf Fastcompany.com gibt Rebecca Greenfield einen interessanten Überblick über den Status Quo, die neuen Akteure und wohin die Richtung gehen könnte.

  • NETZPOLITIK UdL-Digital: Die europäische Netzpolitik: Die Berufung von Günther Oettinger zum neuen Kommissar der Europäischen Kommission für das Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat für viel Hohn und Spott gesorgt, der bei dieser besonderen Personalie durchaus seine Berechtigung hat. Auf dem Blog UdL Digital erklärt die Journalistin Aylin Ünal, warum dies trotzdem nicht das Ende europäischer Netzpolitik bedeutet und wie die netzpolitischen Herausforderungen der Europäischen Union gleich auf mehrere Schultern verteilt wurden.

  • BLOGGING Anil Dash: 15 Lessons from 15 Years of Blogging: Auf Netzpilote.de wird seit mehr als 16 Jahren gebloggt und vieles was wir und unsere Autoren dabei gelernt haben, decken sich mit den Erfahrung von Anil Dash, der aus seinen 15 Jahren Blogging-Erfahrung genau 15 Lektionen übers Blogging abgeleitet hat, die wir nur bestätigen können. Besonders „The scroll is your friend.“ und „It’s still early.“ sind zwei wesentliche Erfahrungen für Blogger und Bloggerinnen. Die Liste ist für jede Person, die bereits ein Blog hat, mit dem Bloggen angefangen hat oder sich noch nie darüber Gedanken gemacht hat.

  • FAPPENING Wirres.net: Haltungsschäden und Merkbefreiung: Auf seinem Blog wirres.net schreibt Felix Schwenzel über seine Beobachtung, wie zuletzt auch deutschsprachige Blogger Fotos von Fappening-Opfern veröffentlichten, getarnt als Unfappening-Kunstaktion, und dieses Vorgehen auf Nachfrage hin auch noch verteidigten. Schwenzel fasst die Debatte der letzten Tage zusammen und gibt einen Denkanstoß, wenn er überlegt, ob das auf die Professionalisierung der hiesigen Blogosphäre zurückzuführen ist.

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5 Lesetipps für den 15. September

In den Lesetipps geht es heute um das deutschsprachige BuzzFeed, eine Smartwatch für Nachrichten, Günther Oettinger, die Wikipedia im Bundestag und Netflix. Ergänzungen erwünscht.

  • BUZZFEED medienrauschen: Buzzfeed startet sanft in Deutschland – was ist das Erfolgrezept?: Persönlich erhoffe ich mir sehr viel vom deutschen BuzzFeed-Ableger, denn das enorme Verständnis für Social Media gepaart mit deutschen Journalisten könnte mehr als nur spannend werden, im besten Fall sehen wir hier die Zukunft. Doch der erste deutschsprachige BuzzFeed-Beitrag von Sebastian Fiebrig unterwältigte mich eher als alles andere. Jetzt kann nur noch mit Bauchschmerzen abgewartet werden, was Juliane Leopold da aufbaut.

  • SMARTWATCH techletter.de: „Eine eigene Vision einer Smartwatch-Nachrichten-App entwickeln.“: Auf dem vorm Hamburger Scoopcamp veranstalteten Hackathon bastelte ein Team unter Leitung von Mark Heywinkel an einer Nachrichten-App für lokale News – und zwar nicht für Smartphone oder Tablet, sondern für die Smartwatch und das entsprechend kleine Display. “LocalWatch” heißt ihr Produkt, über das sich Julian Heck auf Techletter.de mit Heywinkel unterhalten hat.

  • EU-KOMMISSION Wirtschaftswoche: Kritik an Oettinger ist fehl am Platz: Mit Günther Oettinger hat Jean-Claude Juncker den Posten für die Digitalisierung Europas einem Deutschen gegeben, der wie kaum ein anderer Politiker als ungeeignet für dieses Amt betrachtet werden kann. Es ist Oettinger natürlich zuzutrauen, dass er sich schnell in die Materie einarbeitet und Politik machen wird, nur die Art und Weise seiner Politik könnte das größere Problem sein als seine derzeitige Inkompetenz. Silke Wettach gibt in der Wirtschaftswoche einen Ausblick auf Oettingers „abgestufte“ Netzneutralität und seine Pläne einer digitalen Industriepolitik.

  • WIKIPEDIA Politik & Kommunikation: „Ist auf Wikipedia-Informationen Verlass, Herr Kosinsky?“: 40 Unterstützer der Online-Enzyklopädie Wikipedia waren eine Woche lang im Bundestag und Bundestagsabgeordnete eingeladen, sich professionell für die Wikipedia fotografieren zu lassen und sich in kurzen Video-Statements vorzustellen. Mit dem Organisator des Projekts, Olaf Kosinsky, sprach p&k über den Besuch in Berlin und die Qualität von Wikipedia-Artikeln.

  • NETFLIX Wirtschaftswoche: Netflix kooperiert mit Telekom und Vodafone: Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche stellt sich Netflix in Deutschland auf, unter anderem durch Kooperationen mit Vodafone und der Deutschen Telekom. Mit Vodafone arbeitet der US-Streamingdienst auch in anderen europäischen Ländern zusammen, in Deutschland sollen aber auch eigene Produktionen auf der IP-TV-Plattform Entertain der Telekom bereitstellen. „Netflix stellt sich in Deutschland so breit auf wie noch in keinem anderen Land zuvor“, sagte ein Insider der Wirtschaftswoche. Morgen geht es dann auch hierzulande los.

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