All posts under Geheimdienst

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Sensible Daten gehören nicht auf US-Server

Server (adapted) (Image by NeuPaddy [CC0 Public Domain] via pixabay)
Das amerikanische Datenschutzrecht soll dahingehend verändert werden, dass Ausländer von vielen Schutzklauseln, die US-Bürgern zustehen, ausgenommen werden. Die genauen Implikationen der geplanten Veränderungen sind noch unklar. Dennoch steht eines fest: wer sensible Daten in der Cloud speichern will, sollte jetzt noch weniger als zuvor auf US-Dienste zurückgreifen. Obwohl die EU[...] [...]
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DISRUPTION

Chelsea Manning kommt (endlich) frei

Postcard_to_jail (adapted) (Image by Ricardo Jose {CC BY 2
Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat der scheidende US-Präsident Barack Obama (Demokraten) die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Manning wird voraussichtlich im Mai freikommen, statt noch weitere 28 Jahre in Haft absitzen zu müssen. Damit wird für ihre zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer ein lang gehegter Traum wahr. Eine Zeitenwende in der[...] [...]
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Aufregende Zeiten für Edward Snowden

Die Diskussionen um NSA-Whistleblower Edward Snowden sind kürzlich neu aufgeflammt. In das politische und juristische Tauziehen um eine mögliche Aussage Snowdens vor dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuss könnte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nun neue Bewegung kommen. Derweil wird in den USA über eine mögliche Begnadigung Snowdens diskutiert. US-Präsident Barack Obama lehnte[...] [...]
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Die Kritik am BND-Gesetz ist mehr als begründet

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Das neue BND-Gesetz ist in vieler Hinsicht gefährlich und fehlgeleitet. Es legalisiert flächendeckende, vollkommen ungezielte Überwachung und untergräbt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Vor allem aber unterminiert es die ohnehin schon defizitäre demokratische Kontrolle der Geheimdienste noch weiter – und das, nachdem die Skandale der letzten Jahre gezeigt haben,[...] [...]
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KI faz: Computer bluffen nicht: Da hörte selbst für Dong Kim, Jason Les, Bjorn Li und Doug Polk der Spaß auf: Knapp zwei Wochen lang täglich bis zu elf Stunden absolvierten die vier amerikanischen Poker-Profis im Frühjahr vergangenen Jahres jeweils 20.000 Runden der Poker-Variante „Face-Up No Limit Texas Hold’em“. „Erschöpfung[...] [...]
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Eco klagt gegen den BND

abhoeren-image-by-blickpixel-cc0-public-domain-via-pixabay
Der Verband der Internetwirtschaft eco – Betreiber des größten deutschen Internet-Knotenpunkts De-Cix in Frankfurt am Main – hat gegen den BND geklagt. Nach Ansicht von eco ist die Praxis des BND, den Internet-Datenverkehr am De-Cix in großem Umfang mitzulesen, rechtswidrig. Führende Verfassungsrechtler teilen diese Meinung. Durch die Klage soll nun endlich Rechtssicherheit hergestellt werden.[...] [...]
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DATA

Deutschland braucht weiterhin ein starkes Datenschutz-Gesetz

Hammer (Image by succo [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Das deutsche Datenschutz-Gesetz muss aufgrund von EU-Vorschriften neu formuliert werden. Der aktuelle Entwurf lässt jedoch massiv zu wünschen übrig. Unter anderem versäumt er es, die Ermittlungsbehörden und insbesondere die Geheimdienste beim Umgang mit sensiblen Daten angemessen zu reglementieren. Datenschutz-Verstöße durch die Geheimdienste könnten so zukünftig folgenlos bleiben. Dabei haben die[...] [...]
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DATA

Nach dem NSA-Hack: Cyber-Sicherheit in einer verletzlicheren Welt

Binary code (adapted) (Image by Christiaan Colen [CC BY-SA 2.0] via flickr)
Es sieht immer mehr danach aus, dass Hacker tatsächlich den Dienst attackiert haben, der als die Krönung der Cyber-Sicherheit galt – den US-Geheimdienst NSA. Vor ein paar Tagen kamen Berichte auf, dass eine Hackergruppe namens ‚Shadow Brokers‘ in das Netzwerk eingebrochen sei und Zugang zu kritischem Inhalt der Computer der[...] [...]
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NSA sueddeutsche: Wurde die NSA gehackt?: Die NSA gilt als mächtigster Spionagedienst der Welt. Die besten Informatiker und Hacker arbeiten für die National Security Agency, die der größte Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten ist. Die NSA soll allerdings von der Hackergruppe „Shadow Brokers“ angegriffen worden sein. Am Wochenende veröffentlichte die Gruppe[...] [...]
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DATA

BND-Reform: Ein fragwürdiges Signal auf Kosten der Freiheit

Monitoring_Überwachung (adapted) (Image by Christian Schnettelker [CC BY 2.0] via Flickr)
Im Zuge der vom Bundeskabinett kürzlich abgesegneten BND-Reform soll der deutsche Auslandsgeheimdienst umfangreiche Internet-Überwachungsbefugnisse – auch im Inland – bekommen. Bisher rechtlich fragwürdige Praktiken sollen legalisiert werden, indem zukünftig Telekommunikationsnetze, über die (auch) Ausländer kommunizieren, zum Aufgabenbereich des BND hinzugerechnet werden. All das ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die[...] [...]
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CYBERSICHERHEIT Handelsblatt: Angriff ist nicht die beste Verteidigung: Die Bundeswehr plant die Erweiterung von Stellen im Bereich der Cyberabwehr. Voraussichtlich sollen dafür rund 13.500 Soldaten eingesetzt werden. Annegret Benediek, Expertin der Sicherheitspolitik, äußert sich im Interview zu den Gefahren und Problemen einer Militarisierung des Internets. Cyberangriffe seien oft nicht eindeutig[...] [...]
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Lieber Herr Maaßen, Rechtsstaatlichkeit ist keine Zeitverschwendung!

Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, II. Senat
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen tätigte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einige sehr kontroverse Aussagen. So warf er dem Ausschuss, der Verfehlungen der westlichen Geheimdienste aufdecken soll, vor, die Zeit seiner Behörde zu verschwenden und dadurch sogar ein erhöhtes Anschlagsrisiko in Kauf zu nehmen. Auch Whistleblower Edward Snowden geriet ins Schussfeld von Maaßens Polemik:[...] [...]
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Privacy Shield: Wie löchrig ist der neue Datenschutz?

Datenschutz (Image by TBIT(CC0 Public Domain)via Pixabay)
Gestern hat die EU-Kommission die lang erwarteten Dokumente zum Datenschutzabkommen “Privacy Shield” mit den USA veröffentlicht, das dem im Vorjahr für ungültig erklärten “Safe Harbor” nachfolgt. Damit soll gewährleistet sein, dass weiterhin Daten von EU-Bürgern auf die Server von Unternehmen in den USA zur Verarbeitung fließen können. Laut EU-Kommission garantieren[...] [...]
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Traut euch! Leaks sind unsere beste Waffe gegen die NSA

wikileaks truck capitol hill (adapted) (Image by Wikileaks Mobile Information Collection Unit [CC BY 2.0] via flickr)
WikiLeaks hat einige neue Diplomaten-Depeschen veröffentlicht. Diese belegen, wie umfassend die NSA Spitzenpolitiker aus der EU und Israel sowie auch die UN abgehört hat. Bei der Verfolgung ihrer geopolitischen Interessen ließen es die USA massiv an Respekt vor ihren nominellen Verbündeten und auch der etablierten UN (die nicht in dieser[...] [...]
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No-Spy-Abkommen: Wie die Bundesregierung die Wähler belog

Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014 (Image: Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons)
Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen – das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte. 2013 wuchs im Zuge der Snowden-Enthüllungen der Druck auf die Bundesregierung, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Dieses sollte die US-Behörden verpflichten, auf deutschem Hoheitsgebiet nur noch im Rahmen deutscher Gesetze zu agieren. Die Bundesregierung[...] [...]
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AT&T: Von bereitwilliger Hilfe und gesellschaftlicher Verantwortung

AT&T, ATandT Sign, 9/2014, pic by Mike Mozart of TheToyChannel and JeepersMedia on YouTube (adapted) (Image by Mike Mozart [CC BY 2.0] via Flickr)
Von NSA-Whistleblower Edward Snowden geleakte Dokumente belegen, dass AT&T – einer der größten Telekommunikations-Dienstleister in den USA – der NSA bereitwillig und über das notwendige Ausmaß hinaus, Zugang zur Kommunikation seiner Kunden gibt. Dafür erntete der Konzern in den letzten Tagen viel Kritik, unter anderem von der UN. Das Verhalten[...] [...]
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Frankreich beschließt die Totalüberwachung

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden. Der französische Bürger wird zum Staatsfeind Nr.1. Mit dem gerade verabschiedeten Überwachungsgesetz räumt die französische Regierung den Geheimdiensten und Terrorabwehreinheiten der Polizei so weitreichende Befugnisse zur Überwachung aller Bürger ein, dass man sich[...] [...]
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NSA-Telefonüberwachung: „Google for Voice“

AA070431.jpg (adapted) (Image by Andreas Kollmorgen [CC BY 2.0] via Flickr)
Dokumente zeigen: die NSA kann Telefonate in durchsuchbaren Text umwandeln. Zeit, uns von „mangelnder technischer Machbarkeit“ als Schutz zu verabschieden. Durch NSA-Whistleblower Edward Snowden geleakte Dokumente zeigen, dass die NSA schon seit zehn Jahren gesprochenes Wort – etwa in abgehörten Telefonaten – in durchsuchbaren Text umwandeln kann. Das erleichtert die[...] [...]
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Vorratsdatenspeicherung: Plant Deutschland einen Alleingang?

spy en la calle Almortas (adapted) (Image by Marta Nimeva Nimeviene [CC BY 2.0] via Flickr)
Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet (Zusammenfassung bei Spiegel Online), mehren sich derzeit die Anzeichen dafür, dass Deutschland im Alleingang eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plant. Auf eine eventuelle neue Version der als rechtswidrig abgeschafften EU-Richtlinie, will die Bundesregierung nicht warten. Anlass sind aktuelle Terrordrohungen. Die Vorratsdatenspeicherung allerdings ist ein großes[...] [...]
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