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Artikel 13: Uploadfilter doch nicht gekippt, sondern verschärft

Als der Rechtsausschuss des EU Parlaments im Juni 2018 den Artikel 13, einen Uploadfilter für hochgeladene Inhalte beschloss, ging ein Aufschrei durch das Internet. Das Internet, so wie wir es kennen, ist in Gefahr – so zumindest der Tenor vieler Gegner des Filters. Auch auf YouTube fürchteten Kanäle um ihre Zukunft und die Untergangspropheten sprossen (mal wieder) aus dem Boden empor.

Vor kurzem dann die große Erleichterung. Der EU-Ministerrat legte die Einführung des Leistungsschutzrechts (Artikel 11) und des Uploadfilters (Artikel 13) vorerst auf Eis. Da sich elf Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, gegen den rumänischen Kompromissvorschlag stellten, ergab sich keine gemeinsame Verhandlungsposition.

Nun ist der Uploadfilter wieder zurück auf dem Verhandlungstisch – in einer noch aggressiveren Form als zuvor. Die Nachrichtenseite Politico leakte eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich in Bezug auf die Filterpflicht. Diese Übereinkunft schließt nur noch wenige Unternehmen aus der Pflicht eines Uploadfilters aus.

Was ist an der Deutsch-Französischen Lösung anders?

Zwar gibt es wie bei vorigen Kompromissen Ausnahmen aus der Filterpflicht, doch diese gestalten sich in der neuesten Version als ziemlich gering. Laut des Leaks sind Plattformen von der Filterpflicht ausgeschlossen, die keine der folgenden Ausnahmen erfüllen:

  • Die Plattform ist weniger als drei Jahre alt
  • Der Jahresumsatz beträgt weniger als zehn Millionen Euro
  • Die Plattform hat weniger als fünf Millionen Nutzer

Während die letzten beiden Bedingungen kleinere Dienste ausklammern, ist die erste Bedingung umso härter. Sie würde auch kleinere Communities wie etwa Diskussions-Foren mit einschließen, die teils nicht einmal kommerzielle Absichten verfolgen.

Was ist der Artikel 13 eigentlich?

Artikel 13 ist ein Teil des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“. Es geht um eine gemeinsame europäische Richtlinie zum Schutz des Urheberrechts.

Der Artikel 13 dieses Entwurfes macht Betreiber von Internetdiensten haftbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Teil des Artikels ist auch ein Uploadfilter, der Urheberrechtsverletzungen schon beim Hochladen von Dateien erkennen und blockieren soll.

Warum die Aufregung?

Wenn das geistige Eigentum geschützt wird, müsste das ja eigentlich gut sein, möchte man meinen. Doch die Internetkultur ist von der Popkultur durchzogen. In den schlimmsten Interpretationen eines solchen Uploadfilters würden auch die im Internet bekannten Memes, oft mit Bildern aus Filmen, aussterben. Das hätte Einfluss auf weite Teile des Internets, allen voran soziale Medien, in denen die Antwort per Bild oder animiertem GIF Alltag ist.

Auch auf YouTube befürchten viele Kanalbetreiber und Nutzer, das ein großer Teil der Inhalte dem Filter zum Opfer fallen würden. Man befürchtet auch, dass ein solcher Uploadfilter zu streng sein könnte und Inhalte sperrt, die eigentlich keinen Rechtsverstoß begehen. YouTube nutzt eigentlich bereits einen sehr hochentwickelten Filter um Rechtsverstöße, vor allem bei der Verwendung von Musik, zu erkennen.

Ist schon etwas beschlossen?

In Stein gemeißelt ist nachwievor nichts. Man rechnet damit, dass am Freitag, den 8. Februar, die Ratsposition beschlossen wird und schon am 11. Februar der Trilog stattfinden könnte. So nennt sich die Verhandlung der Vertreter nationaler Regierungen, bei denen Parlament, Rat und Vertreter der EU-Kommission am Tisch sitzen. Ein Artikel der Tagesschau erklärt übrigens genauer, wie ein EU-Gesetz entsteht.


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • WHATSAPP focus: WhatsApp-Beta überrascht mit Neuerungen: In der aktuellen WhatsApp-Beta-Version, die Technikinteressierte bereits testen können, gibt es zwei neue, interessante Funktionen. Zum einen könnten demnächst vielleicht versendete Nachrichten gelöscht werden, selbst, wenn der Empfänger diese bereits gelesen hat. Zum anderen wird erprobt, dass versendete Nachrichten bearbeitet werden können. Die Nachricht erhält dadurch aber eine Kennzeichnung, dass es sich nicht mehr um das Original handelt. Dieses Verfahren ist schon von Facebook bekannt, wozu WhatsApp seit 2014 gehört. Daher ist es denkbar, dass die Funktionen übernommen werden. Ob sie jedoch die finale Version erreichen, bleibt abzuwarten.

  • MICROSOFT golem: Edge-Browser schaltet Flash schrittweise ab: Nach Google zieht Microsoft jetzt mit seinem neuen Browser „Edge“ nach und streicht die automatische Aktivierung von Adobe-Flash-Elementen auf Websites. In einem ersten Schritt werden noch automatische Ausnahmen für beliebte Websites erstellt, letztlich ist aber das Ziel, dass Nutzer für jede Seite selbst entscheiden müssen, ob sie Flash nutzen wollen. Die Umstellung wird damit begründet, dass die Alternativen Javascript und HTML5 schneller, sicherer und energieeffizienter seien. Aus demselben Grund kündigte Google bereits für seinen Browser „Chrome“ eine Systemänderung für den Oktober 2017 an.

  • DEUTSCHE BAHN heise: Bahn will mit autonomem Bus auf die Straße: Die Deutsche Bahn hat am Freitag in Berlin das „Verkehrsmittel der Gigabit-Gesellschaft“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um „Olli“, ein autonomer Kleinbus. Autonom deshalb, weil das Fahrzeug fahrerlos voran kommen soll, mit einem Tempo von maximal 40 km/h. „Olli“ stehen dafür zahlreiche Sensoren und Kameras sowie IBMs Watsein, eine KI, zur Verfügung. Tests laufen derzeit, wegen fehlender Genehmigungen wurde das Testgebiet von Berlin ins bayrische Bad Birnbach verlegt.

  • APPLE Welt: Apple schlägt im Steuerstreit mit der EU zurück: Die Europäische Union fordert von Apple Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro. Die Begründung wird in einem 130 Seiten starken Dokument geliefert, das noch diese Woche veröffentlicht werden soll. Apple hält seinerseits bereits ein 50 Seiten umfassendes Dokument bereit, das die Sichtweise des Unternehmens darlegt. Der grundlegende Streit ist, dass man sich nicht einigen kann, wo an den Standorten des Unternehmens wie viele Steuern fällig werden. Laut Apple seien 99 Prozent der Ingenieure in den USA beschäftigt und würden dort den Wert der Produkte schaffen, somit sei auch dort der höchste Steuersatz fällig und nicht etwa in Irland, wo Apples einzige eigene Fabrik steht.

  • LIDL NGIN FOOD: Lidl baut an neuem Supermarkt-Konzept mit Abholstation: Der Discounter LIDL arbeitet derzeit mit Hochdruck an einem neuen Konzept für den Supermarkt der Zukunft. In Berlin-Schöneberg könnte demnach schon in den nächsten Wochen eine grundlegend veränderte Filiale eröffnen. In dem sogenannten „LIDL Express – Immer. Mehr. Online.“ soll es ein reduziertes Sortiment geben. Backwaren, Obst und Gemüse gehören dazu, aber auch Abholstationen für online bestellte Ware. Über drei Express-Checkouts können Kunden den Laden wieder verlassen. Mit dieser Idee rüstet sich LIDL für das Konkurrenz-Konzept Amazon Go.

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Soeben gelandet – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • EU Heise: Polizeilicher Datenaustausch in der EU bereits in der Vorbereitungsphase: Nach den Anschlägen von Brüssel wurden Forderungen laut, dass der Austausch von Daten der Ermittlungsbehörden in Europa unbedingt verbessert werden muss. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte die Datenbanken der Polizei miteinander verknüpfen. Aber die Idee dahinter ist nicht neu. Pilotprojekte laufen schon seit längerem.
  • AUTO WIRED: So sieht der chinesische Tesla-Konkurrent aus: Nun könnte Tesla ein wenig Konkurrenz bekommen. Der chinesische Tech-Konzern LeEco hat überraschend ein autonomes Elektroauto enthüllt. Obwohl LeEco (bis vor Kurzem noch LeTV) eher für sein Film- und Serienstreaming-Dienst in China bekannt ist, stellte das Unternehmen am Mittwoch bei einer Produktpräsentation das neue Elektroauto vor.
  • NASA gulli: NASA sucht nach Habitat-Designs für eine Mars-Besiedlung: Die NASA möchte irgendwann Menschen zum Mars schicken. Doch dort sollte man auch überleben können, was aufgrund der lebensfeindlichen Umgebung nicht einfach wird. Daher sucht die NASA momentan nach Ideen, wie entsprechende Habitate aussehen könnten. US-Amerikaner haben bis zum 15. Juni Zeit zu überleben, wie Habitate aussehen könnten und können ihre Idee bei der NASA einreichen.
  • SMART HOME e-book-news: Alexa für das ganze Haus: erste Smartwatch mit Echo-Anbindung startet auf Indiegogo: Das komplette Smarthome wird nach und nach von Amazons Sprachsystem Alexa erobert. Darum wird dieser Dienst auch immer mehr zur Konkurrenz für andere Unternehmen. Nun kommt mit der CoWatch auch die erste Smartwatch auf den Markt. Durch die CoWatch macht es andere Echo Dots überflüssig. Sprachbefehle kann man damit rund um die Uhr erteilen.
  • APPLE t3n: Project Titan gescheitert? BMW und Mercedes wollen nicht mit Apple am iCar arbeiten: Apple muss sich auf die Suche nach neuen Partnern bei der Entwicklung seines iCar machen. Die deutschen Autohersteller BMW und Mercedes sollen dem Konzern jedenfalls eine Abfuhr erteilt haben, auch wegen Datenschutzbedenken.

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Weshalb wir den Wahlen in Polen Beachtung schenken sollten

Jaros?aw Kaczy?ski (adapted) (Image by Piotr Drabik [CC BY 2.0] via Flickr)

Die Bedeutung der Wahlen in Polen ist nicht zu unterschätzen, besonders für Europa.

Die Polen sind im Begriff, einen gefährlichen Schritt ins Ungewisse zu tätigen und das übrige Europa dürfte nicht weit dahinter folgen. Die Präsidentschaftswahlen sind für den 25. Oktober vorgesehen und die rechtsextreme Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwo??, oder PiS) wird mehr Stimmen für sich gewinnen als alle anderen.

Dies ist so ziemlich das einzige, was ich mit Sicherheit sagen kann: wie viele Stimmen sie genau gewinnen werden, wie viele andere Partei-Abgeordnete in dem neuen Parlament sein werden und wie die Machtverhältnisse verteilt sein werden – all dies ist unmöglich, vorherzusagen [Lesetipp zum Ausgang der Wahl: “Polen rückt nach rechts”].

Die politische Landschaft Polens ist so verworren, dass es einem außenstehenden Beobachter verziehen wäre, wenn er sich mit einem Schulterzucken abwendet. Sollten wir schließlich, in einer Zeit, in der die Welt von so vielen schweren Krisen heimgesucht wird, unsere begrenzte Aufmerksamkeit auf Geschehnisse in einem kleinen osteuropäischen Land lenken?

Ja, das sollten wir – und nicht nur, weil Polen eigentlich gar nicht so klein ist (mit 38 Millionen Menschen hat es etwa die Größe Spaniens und nahezu das Vierfache der Größe Griechenlands).

Der Hauptgrund, weshalb wir aufmerksam sein sollten ist, weil die politische Gefahr, der Polen zur Zeit gegenübersteht, ein Beispiel eines weit verbreiteten europäischen Phänomens ist und die Geschehnisse in Warschau ein großes Echo in Paris, Rom, Berlin, London und in erster Linie in Brüssel hervorrufen werden.

Welches Recht? Wessen Gerechtigkeit?

Eben nannte ich die PiS eine “rechtsextreme” Partei, doch das ist etwas zu stark vereinfacht. Es ist schwer, sie einer eindeutigen Ideologie zuzuordnen. Eine Einsichtnahme in deren Programm zeigt einerseits, dass die Partei höhere Sozialausgaben, höhere Steuern für Vermögende und die Renationalisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft fordert. Eines ihrer Standbeine ist der Gewerkschaftsbund “Solidarität” (der Erbe der Bewegung, die den Kommunismus in den 1980ern stürzte).

Andererseits opponiert die PiS gegen Immigranten, Homosexuelle, Feministen, Liberale und allgemein gegen alle “Ausländer.”

Der Parteichef, Jaros?aw Kaczy?ski, warnte kürzlich davor, dass Flüchtlinge aus dem Nahen Osten Träger “unterschiedlichster Parasiten, Protozoen, die weit verbreitet und ungefährlich im Körper dieser Menschen sind, (aber) hier gefährlich sein könnten” seien. In der Vergangenheit sagte er, dass es sein Ziel war, ein Polen zu erschaffen “in dem nur ein polnisches Volk lebt und nicht verschiedene Nationen”. Er glaubt, dass die polnische Regierung der letzten acht Jahre nicht mehr als eine Gruppe von Agenten für Deutschland und Russland war, deren Zielder Zerfall der polnischen Nation” ist.

Kaczy?ski gab neulich zu, dass es sein Ziel sei, Zeit seines Lebens an der Macht zu bleiben und dass er ein “Budapest entlang der Weichsel” erschaffen will (als Anspielung auf das politische System, das von dem Konservativen Viktor Orbán in Ungarn aufgebaut wurde).

Die PiS steht für eine zentrale Obrigkeit, ein starkes Militär und eine nationale Einheit gemäß katholischen Werten. In der Tat ist das zweite Standbein der PiS die Hierarchie der Katholischen Kirche und des Großteils des polnischen Klerus, welche trotz der stetigen Säkularisierung des Staates in Polen äußerst wichtig bleibt.

Nicht einzigartig

Diese Kombination einer “linksgerichteten” sozialökonomischen Agenda mit einer “rechtsgerichteten” kulturellen und politischen Agenda mag seltsam erscheinen, doch in Wirklichkeit hat sie tiefe Wurzeln in Polen und im ganzen gegenwärtigen Europa.

Am markantesten können wir dies in Ungarn erkennen, wo Premierminister Viktor Orbán verkündete, dass “die Ära der liberalen Demokratie vorbei ist”, aber zur selben Zeit die Steuern für große Unternehmen und Banken erhöhte, etliche Firmen wieder verstaatlichte und Elektrizitäts-Preiskontrollen einführte.

Orbán selbst hat die Beispiele von Russland, China, der Türkei und Singapur als Vorbilder für die Zukunft Europas angeführt.

Es ist EU-Politikern (bisher) gelungen, Orbán als eine osteuropäische Besonderheit abzutun, indem sie seine antidemokratische Politik ablehnen, während sie davon ausgehen, dass er letztendlich entmachtet und Ungarn in den europäischen Strom zurückbefördert wird. Sollte sich jedoch in Polen ein ähnliches Regime entwickeln, wird dies nicht so leicht zu ignorieren sein.

Die polnische Erfolgsgeschichte – bisher…

Polens Wirtschaft ist untrennbar mit der der Deutschlands verbunden, sowohl als Quelle billiger Arbeitskräfte als auch als riesiger Markt für Güter aus deutscher Produktion.

Ein Aufruhr an der Warschauer Börse (welche Unternehmen im Wert von insgesamt 139 Milliarden Euro auflisten) würde Märkte allerorts erschüttern. Eine Steigerung der Auswanderung aus Polen, die bereits das Sprachprofil Großbritanniens mit mehr als einer halben Million Polnisch sprechenden Einwohnern transformiert hat, würde dort noch weiter Überfremdungsängste schüren.

Noch wichtiger als diese praktischen Bedenken, jedoch, ist ein symbolischer Aspekt. In einer Zeit, in der das Ansehen Europas vom griechischen Schuldenfiasko, der Flüchtlingskrise und der Stagnation der gesamteuropäischen Wirtschaft untergraben wird, wird Polen als große Erfolgsgeschichte der EU angepriesen. Inmitten all dieser Probleme dient Polens jüngste Geschichte als Beweis dafür, dass Brüssels Vorgehensweise bei Integration und Wirtschaftsführung funktionieren kann.

Die Große Rezession von 2008 betraf die Polen kaum: die Einkommen sind jedes Jahr gestiegen, die Gesamtgröße der Wirtschaft ist deutlich schneller gewachsen als irgendein anderes postkommunistisches Land (in der Größe verdoppelt seit 1989) und ein Großteil der Polen sagt nun, dass ihr Leben gut sei (verglichen mit nur 9 Prozent, die angeben, dass ihr Leben schlecht sei).

Trotz all dieser Errungenschaften wird die Partei, die Polen durch dieses wirtschaftliche Wunder führte, dennoch mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wahlen am 25. Oktober verlieren.

Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, oder PO) liegt derzeit gegen die PiS etwa ein Dutzend Punkte in den Umfragen zurück. Die einzige Hoffnung an der Macht zu bleiben, an die sich die Premierministerin Ewa Kopacz klammern kann, ist im Rahmen einer breiten Koalition mit Anti-PiS Parteien. Wie ich bereits anderswo angeführt habe, würde dies eine Regierung aller, von Sozialdemokraten bis hin zu Liberalisten, nach sich ziehen, was ideologisch zu diffus wäre, um viel zu erreichen. Die Gefahr besteht, dass eine machtlose große Koalition nur noch zusätzliche Wähler verprellen und letzten Endes die PiS stärken würde.

Aber weshalb würden diese Wähler überhaupt erst verstimmt werden? Das Gegenüberstellen von Polens wirtschaftlichem Erfolg und dem Aufkommen einer radikalpopulistischen Formation wie der PiS scheint keinen Sinn zu ergeben. Wir könnten versucht sein, es als eine idiosynkratrische Geschichte politischer Dysfunktion zu sehen, ohne größere Erkenntnisse für den Rest Europas.

Doch solch eine Selbstgefälligkeit wäre riskant, denn was in Polen geschehen ist, geschieht überall in Europa.

Die Mitte verliert den Boden

Genau genommen haben weder die PiS, noch die Gruppe der Parteien, die realistisch gesehen mit ihnen eine Koalitionsregierung eingehen könnten, auch nur annähernd die Mehrheit gewonnen. Wie die unten stehende Grafik zeigt, stieg die Unterstützung für diese Partei und deren potenzielle Bündnispartner im Sommer ein bisschen, pendelt sich nun allerdings wieder dort ein, wo sie zu Beginn des Jahres war.

Die Unterstützung für Kaczy?ski persönlich stagniert seit vielen Jahren bei 30 Prozent und er hat weiterhin eine der höchsten Ablehnungsraten aller polnischen Personen des öffentlichen Lebens.

Durch eine seltsame Fügung schlägt sich seine Partei derzeit besser, gerade weil er sich in den letzten Monaten im Hintergrund hielt, versichernd, dass er in einer künftigen PiS-Regierung nicht Premierminister werden wird (obwohl niemand daran zweifelt, dass er die graue Eminenz sein wird). Gleichzeitig unterstützten zu Beginn des Jahres 2015 mehr als 40 Prozent der Wählerschaft die PO, welche nun in Umfragen auf unter 20 Prozent abgerutscht ist.

Nein, dies ist keine Geschichte über den Aufstieg der radikalen Rechten; es ist eine Geschichte über die Machtlosigkeit der Mainstream-Mitte. Das Meinungsbild in Europa (und außerhalb) drehte sich lange um einen illusorischen Konsens über die Vorzüge der finanztechnischen Sparsamkeit und die vermutliche Solidität “europäischer Werte”.

Sozialdemokraten wie Frankreichs François Hollande behaupten, eine Alternative zu Konservativen wie Angela Merkel zu bieten, doch keiner brachte es fertig, sich zu den Sorgen des 21. Jahrhunderts zu äußern. Die selbstgefällige Überzeugung, dass das Abstraktum namens “Europa” Demokratie, Toleranz und soziales Wohlergehen verkörpert, besteht nach wie vor, auch während diese Werte innerhalb jedes europäischen Landes in Frage gestellt werden.

Merkels hochgesinnter (und bewundernswerter) Umgang mit der Flüchtlingskrise hat zu einer Revolte innerhalb ihrer eigenen Christdemokratischen Partei geführt.

Gewerkschaftsführer in Frankreich haben vor einer “sozialen Explosion” infolge Hollandes Bemühungen, sein Land zu “reformieren” und “modernisieren”, gewarnt. Eine jüngste Kontroverse um seine Unterstützung bei Entlassungen bei Air France ist bloß ein Symptom eines viel größeren Konflikts.

Die Beispiele lassen sich multiplizieren, sogar ohne den Atlantik zu überqueren, um das Phänomen des Donald Trump zu berücksichtigen, dessen grundlegende Rhetorik die von Jaros?aw Kaczy?ski spiegelt.

In all diesen Fällen entstehen die Unruhen nicht von den Randgruppen oder Enteigneten, sondern eher von denen, die einen bescheidenen Wohlstand und Stabilität erlangt haben, nur um sie durch die Folgen der Großen Rezession (oder im weiteren Sinne durch die Modernität des 21. Jahrhunderts) bedroht oder untergraben zu sehen.

Die meisten Polen fühlen sich tatsächlich erfolgreich und sind stolz auf ihre Errungenschaften der letzten Jahre, dennoch drehen sie denen an der Macht den Rücken zu. Sie repräsentieren auf europäischer Ebene eine Kraft, die innerhalb jedes Staates gesehen werden kann: eine Bevölkerung, die nicht wohlhabend oder einflussreich genug ist, sich in diesen unsicheren Zeiten sicher zu fühlen, jedoch eine, die sich mit keinem der Namen, die die Linke gebraucht, identifizieren kann.

Diese Menschen werden nicht vom Sozialismus angezogen, da sie sich selbst nicht als “Arbeiter” im traditionellen Sinne dieses Wortes sehen. Sie sehen welchen Erfolg auch immer sie haben als das Produkt ihrer eigenen Bemühungen, weshalb sie nicht linke Parteien unterstützen werden, die versprechen, den Armen mehr Hilfe zukommen zu lassen. Sie verübeln die Aufmerksamkeit, die ethnischen Minderheiten und Immigranten geschenkt wird, weil sie einen Kampf um Ressourcen zwischen ihnen selbst und denen, die “nicht dazugehören” (ob aufgrund vermeintlicher persönlicher Mängel oder weil sie “Ausländer” sind) wahrnehmen. Dennoch sind sie gleichermaßen verärgert über die zunehmende Ungleichheit an der Spitze der sozialen Hierarchie, über die wirtschaftlichen oder finanziellen Eliten, die sich selbst über die Regeln stellen, über alle Normen sozialer Solidarität.

Polen als relativ wohlhabendes Land (aus globaler Perspektive betrachtet), das trotzdem sehr viel ärmer als seine Nachbarn im Westen ist, stellt ein nationales Beispiel für diesen unsicheren Zwischenzustand dar.

Die Europäische Union ist im Begriff, sich den Konsequenzen dieser Unsicherheit entgegenzustellen, nicht nur nach den polnischen Wahlen, sondern in den kommenden Jahren über den Kontinent hinweg.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) “Jaros?aw Kaczy?ski” by Piotr Drabik (CC BY 2.0)


 

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Über Ausnahmen und Einschränkungen beim Urheberrecht

Creative Commons stickers (adapted) (Image by oswaldo [CC BY 2.0] via Flickr)

In der Debatte um ein neues Urheberrecht in der Europäischen Union zeigt sich, dass die Lobby der Autoren wieder einmal nur Panikmache betreibt. Das Getöse rund um den nichtlegislativen Bericht des Europäischen Parlaments über das Urheberrecht innerhalb der Direktive der Informationsgesellschaft (auch bekannt als InfoSoc Directive und Directive 2001/29/EC) in Brüssel lässt einen taub werden. Ein Kommittee muss seine Änderungen noch einbringen, dann beträgt die Gesamtzahl der Änderungen bereits 759.

Einer der Gründe dafür ist, dass eine der Debatten die Ausnahmen und Einschränkungen des Urheberrechts beinhaltet. Jede Anregungen über Angleichungen, Berechenbarkeit oder Flexibilität wird von einer energischen Opposition von denen übernommen, die für die Autoren sprechen. Um beurteilen zu können, wie glaubwürdig die Opposition ist, sollten wir auf die Lobbyarbeit gegen die einzige zwingende Ausnahme innerhalb der Direktive blicken. Hierbei ging es um Vervielfältigung.

In der Direktive schlug die europäische Kommission eine Ausnahme des Urheberrechts für Kopien innerhalb von Netzwerken vor. Bei jedem Transfer einer Datei, der innerhalb eines Netzwerkes stattfindet, wird eine Kopie angefertigt. Um von A nach B zu gelangen, muss sich die Datei wenigstens einen Moment im Netzwerk befinden. Deshalb war offensichtlich, dass die temporären Dateikopien nicht einer separaten Autorisation der Rechteinhaber unterliegen sollten. Das war bisher eindeutig und nicht kontrovers – oder jedenfalls hätte es das sein sollen.

Gegen diese Ausnahme bildete sich eine riesige Lobby. Das European Publishers Councils (EPC) brachte große Bedenken hervor. Erstens wandten sie ein, dass nur autorisierte Dateien zu dieser Ausnahme gehören sollten. Wenn man online also Zugriff auf eine unautorisierte Datei hat, macht sich somit der Internetprovider automatisch der Urherberrechtsverletzung schuldig. Das EPC fuhr fort, dass eine Ausnahme ein „klaffendes Loch innerhalb der Rechteinhaber und dem Reproduktionsrecht“ reißen würde, und erklärte dies mit dem „Grundrecht sowohl in der analogen und digitalen Welt„.

Dies wurde festgestellt, erklärt jedoch nicht, dass die Beschränkung solcher Kopien „keine unabhängige ökonomische Bedeutung“ hätten. Das reichte jedoch nicht aus, um das Kopieren der Dateien zu stoppen, die eben von jener unabhängigen ökonomischen Bedeutung sind. Alles in Allem stellte der Inhalt des Artikels 5.1 (genauso wie Artikel 5.2 und auch Artikel 6) „eine nicht akzeptable Bedrohung gegen Rechteinhaber“ dar.

Was passierte also, als diese „nicht akzeptable Bedrohung“ gegenüber den Rechteinhabern in ein nationales Gesetz der EU umgewandelt wurde? Absolut nichts. Die Definition hat sich als absolut zutreffend erwiesen. Kein „klaffendes Loch innerhalb des Schutz der Rechteinhaber und dem Reproduktionsrecht wurde hervorgerufen„. Nichts. Nach all den Warnungen – gar nichts.

Der Schaden, der hätte verursacht werden können, wenn man die Warnungen der EPC beachtet hätte, ist auf der anderen Seite sehr viel einfacher aufzuzeigen. Kanadische Gesetzgeber scheiterten daran, eine deutliche Ausnahme bei temporären Dateien einzufügen. Die Urheberrechtsindustrie tat genau das, was man erwartet hatte – sie verlangten Lizenzahlungen, um den Internetanbieter ihre Arbeit genehmigen zu können. Dies zog eine langwierige Phase der gesetzlichen Unsicherheit der Internetservices nach sich, während sich gerade Breitbandinternet auf dem Markt etablierte, was sich auf den Fall von 2004 bezog.

Dieser Artikel erschien zuerst im EDRi-gram vom 25. März 2015 und steht unter CC BY 3.0. Übersetzung von Anne Jerratsch.


Image (adapted) „Creative Commons Stickers“ by oswaldo (CC BY 2.0)


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TTIP: Was ist das transatlantische Freihandelsabkommen?

Container Terminal Altenwerder (Bild by Frank Grunwald [CC BY-SA 3.0], via Flickr)

Die politischen Debatten werden seit Monaten von dem transatlantischen Freihandelsabkommen bestimmt. Doch was ist TTIP genau? Das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Es soll den Handel zwischen der Europäischen Union und den USA vergrößern, indem verschiedene Märkte geöffnet werden, die im Moment noch nicht genutzt werden können oder durch Tarife oder Handelsbarrieren beeinträchtigt sind. Zu diesen gehören Märkte wie Pharmazie, Chemie und Energie sowie Lebensmittel und Kleidung.

Der Deal

Zusammengerechnet entspricht der jährliche Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA mit rund 22 Billionen Euro etwa halb sie viel wie der Handel der halben Welt. Indem man den Handel weiter öffnet, könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um jährliche 0,6 Prozent oder mehr gesteigert werden, wenn man den Effekt auf die Produktivität mit einrechnet. Die Auswirkungen würden sogar größer werden, sollte der Deal die Aufhebung von dauerhaften Handelsbarrieren wie Steuern oder Zölle beinhalten. Auch darüber wird debattiert.

Zurzeit müssen Unternehmen in der EU und in den USA Tarife entrichten, um ihre Produkte an den jeweils Anderen zu verkaufen. Das TTIP würde diese außer Kraft setzen. Außerdem würde es die Kosten der Duplizierung verhindern, da Unternehmen sich nicht mehr nach zwei ähnlichen, aber doch verschiedenen Richtlinien halten müssten.

Die genauen Steigerungen der Einkünfte, welche der Deal ermöglichen soll, wurden debattiert. Schätzungen vermuten, dass eine Einigung über das TTIP die Wirtschaft der EU um 120 Milliarden Euro (0,5 Prozent des BIP) und die Wirtschaft der USA um 95 Milliarden Euro (0,4 Prozent des BIP) vergrößern würde. Befürworter auf beiden Seiten des Atlantiks betonen besonders die Märkte, welche sich heimischen Herstellern erschließen würden – die EU würde einfacheren Zugang zu 300 Millionen US-amerikanischer Kunden gewinnen und umgekehrt.

Doch wo liegt das volle Potential des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU? Dies wird sich erst nach dem Abschluss des Deals entscheiden lassen, nachdem die Gewinner und die Verliere gekürt wurden.

Was steht auf dem Spiel?

Die zwei größten Hindernisse in den laufenden Verhandlungen um das TTIP beziehen sich auf die sensiblen Bereiche der Unternehmen, welche an Bereiche der öffentlichen Ordnung grenzen.

Zustand öffentlicher Dienstleistungen

Die Behörden gehören sowohl in der EU als auch in den USA zu den größten Konsumenten. In der EU geben sie jährlich rund 2 Billionen Euro aus. Das entspricht ungefähr 19 Prozent des BIP mancher staatlichen Dienstleistungen. Die Ausgaben des US-amerikanischen Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) liegen bei rund 500 Milliarden US-Dollar jährlich. Unternehmen auf beiden Seiten wollen fairen Zugang zu diesen Märkten.

In Großbritannien fürchtet man sich, dass dieses Abkommen US-amerikanische Konkurrenz für den nationalen Gesundheitsdienst (NHS) herbeiführen könnte. Jedoch garantieren sowohl britische Minister als auch die Europäische Kommission, dass das TTIP keinen Einfluss auf die Dienstleistungen des NHS haben wird.

Energiemärkte und der Bereich für erneuerbare Energien

Dies ist ein Markt mit jährlichen Überschüssen von 950 Milliarden Euro. Das TTIP wird auf dem Energiemarkt für Solvenz und Konkurrenz sorgen, was Vorteile für Kunden in der EU und in den USA bringen wird. Mit dem Fokus der Verhandlungen auf erneuerbaren Energien wie Schiefergas gibt es potentielle Vorteile für US-Unternehmen, da diese ihren Konkurrenten aus der EU eine Generation voraus sind.

Globale Standards

Das ehrgeizigste Ziel des TTIP ist das etablieren von globalen Standards für Produkte. Sollte für derartige Ziele Fortschritt gewonnen werden, werden sowohl die USA als auch die EU Gewinner des legalisierten Handels sein.

Bestimmte Bereiche, wie die Chemie- oder die Pharmaindustrie, werden aus der Einführung von gemeinsamen Standards und Autorisierungsprozessen Vorteile ziehen. Firmen in der EU und die Pharmazie werden wahrscheinlich einen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA gewinnen. Diese können jedoch durch die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen und den Prozessen, welche sich mit den geistlichen Patenten von speziellen Medikamenten befassen, verringert werden.

Größere Kontroversen bestehen in anderen Bereichen, wie der Lebensmittelsicherheit, in denen die EU und die USA unterschiedliche Standards haben. Kritiker äußern sich für die strengen Gesetze in der EU im Bezug auf genmanipulierten Mais, den Gebrauch von Pestiziden und Zusatzstoffen in Lebensmitteln. Sie befürchten, dass das TTIP den europäischen Markt für billige Lebensmittel mit schlechterer Qualität öffnen könnte.

Demokratie und Transparenz

Die Verhandlungen über das TTIP wurden für die fehlende Transparenz kritisiert, Diskussionen fanden hinter geschlossenen Türen unter schärfster Geheimhaltung statt.

Im TTIP stehen außerdem Bestimmungen zur Einführung von Schlichtungen zwischen Staat und Investor. Diese würde es Firmen erlauben, ausländische Regierungen unter der Behauptung einer unfairen Behandlung, welche dem Profit schaden würde, zu verklagen. Kritiker halten dies für eine Untergrabung der Demokratie, da großen Firmen die Möglichkeit gegeben wird, Druck auf die Politik der Regierung auszuüben.

Das TTIP ist ein riesiges Handelsabkommen und über viele Aspekte muss sich noch geeinigt werden. Die Verhandlungen starteten im Jahr 2013, aber die US-Regierung ist dazu entschlossen, die verbleibenden Verhandlungen noch vor Ende der derzeitigen Präsidentschaft abzuschließen. In der EU müssen sowohl der europäische Rat als auch das europäische Parlament den Ergebnissen der Verhandlungen zustimmen. Der Deal muss dann die Zustimmung der nationalen Parlamente von allen 28 Mitgliedsstaaten der EU erhalten.

Der Artikel ist zuerst auf theconversation.com erschienen und unter CC BY-ND 4.0 lizensiert. Übersetzung von Adrian Wulfram.


Teaser & Image by Frank Grunwald (CC BY-SA 3.0)


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TTIP: Falsche Entscheidungen und Lügen über den Freihandel

Anti-TTIP Protest 11-10-2014 - 09 (adapted) (Image by Garry Knight [CC BY 2.0] via Flickr)

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP verlangt von uns als Gesellschaft tiefgreifende Entscheidungen, doch noch besteht Unklarheit über die zu erreichenden Ziele durch das Abkommen.

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wurde als das weltgrößte Freihandelsabkommen angepriesen, das versprach, ein Drittel des weltweiten Handels zu liberalisieren.

Aber vor TTIP machen auch viele böse Zungen nicht Halt: Viele Kritiker aus verschiedenen Bereichen haben ihre Bedenken bezüglich eines Demokratieverfalls und der regulatorischen Hoheitsgewalt geäußert, die mit dem geplanten Abkommen eintreffen wird.

Diese Kritiken sind wichtig und sollten daher sehr ernst genommen werden, denn die Öffentlichkeit sollte sich nicht vor eine Debatte um ihre fundamentalen Prinzipien drücken. Wenn wir unseren bürgerlichen Zielen in einer durchdachten und ausgereiften Weise nachkommen wollen, brauchen wir eine durchdachte und ausgereifte Debattenkultur über die Vorzüge und Ausgaben des Freihandels. Trotzdem wird oft genug die Wichtigkeit dieser Kritiker von dem Chor der Befürworter des Freihandels übertönt.

Die Idee, die hier zugrunde liegt, ist, dass der Freihandel den Menschen und den einzelnen Ländern zugute kommt. Diese Idee hilft dabei, vorherige Bedenken abzuschreiben, welche politischen und demokratischen Folgen das Abkommen jenseits der Geschäftskosten haben könnte. Diese Bedenken sind jedoch durchaus berechtigt, auch wenn sie etwas beunruhigend sein könnten, denn die Gewinnverfolgung wird letztlich dafür sorgen, dass es den Menschen ökonomisch besser geht.

Die wirtschaftlichen Ziele sollen vor den Unannehmlichkeiten retten, die wir auf der politischen Ebene schon erahnen: uns wird gesagt, wir sollen „nicht auf die Kritiker hören“ und „den Hokuspokus des linken Flügels ignorieren, sondern lieber einen Vertrag unterstützen, der jeden von uns reicher machen wird„.

Die begrenzten Erträge aus dem Handel

In Schätzungen wird immer wieder versucht, die Einnahmen, die bei TTIP reichlich vorhanden sind, zu beziffern. Atemlos spricht man hier von Milliardenerträgen, doch werden diese Schätzungen durch Nachforschungen nicht bestätigt, sondern eher untergraben, und es werden nur die fadenscheinigen Vermutungen herausgehoben, auf denen diese Schätzungen aufbauen.

Ein Teil des Problems ist, wie bereits führende Handelsökonomen bestätigt haben, dass es unwahrscheinlich schwierig ist, empirische Messungen der Erträge aus dem freien Handel zu erhalten. Deshalb begründen Unterstützer des Freihandels ihre Befürwortung mit den theoretischen Zahlen. Die Theorie des „komparativen Kostenvorteils“ des Ökonomen David Ricardo beinhaltet diesen Sachverhalt. Hier erörtert er, dass Freihandel ein Gewinn für allen Nationen bedeutet.

Aber was ist eigentlich dieser Gewinn genau? Die Vorhersage des komparativen Kostenvorteils sagt nur, dass es Einkünfte durch sofortigen Konsum gibt. Der Freihandel führt hierbei zu sehr viel effizienteren Aufteilungen der globalen Produktion. Der Ertrag wird grundsätzlich maximiert und es sind mehr Güter verfügbar: mehr Nahrung, mehr Autos, mehr Computer, mehr Kleidung. Die Reallöhne steigen, folglich geht es den Ländern finanziell besser und der Lebensstandard steigt.

Aber im Falle des Freihandels sollte man nicht zu große Versprechungen machen. Beispielsweise sagt es wenig über das ökonomische Wachstum aus, denn im Laufe der Zeit steigt es ohnehin an, sondern konzentriert sich stattdessen auf die Güter, die heute verfügbar sind. Tatsächlich mag der Freihandel nicht immer die beste Richtlinie für einen langwierigen ökonomischen Aufschwung sein. Das soll jedoch nicht heißen, dass der freie Handel und das Wachstum niemals miteinander verbunden sind, sondern nur, dass dies nicht automatisch passiert.

Erträge für die einen, aber nicht für die anderen

Selbst wenn Gewinn durch Handel entsteht, kann es passieren, dass dieser nicht gleichwertig aufgeteilt wird. Sie könnten sich auf bestimmte Industrien konzentrieren (beispielsweise Autohersteller oder Nahrungsmittelproduzenten) oder kleinere Wirtschaftsbereiche (körperschaftliche Anteilseigner, bestimmte geographische Bereiche).

Die Vorteile des freien Handels sind an die Muster der Produktion anpassbar. Sie können sich in effizientere Formen wandeln und der freie Handel wird definitiv auch Verlust bedeuten. Manche Branchen und Akteure werden leiden, andere werden wachsen. Wir sollten nicht annehmen, dass der Freihandel allein dazu führt, dass zu guter Letzt jeder Einzelne wohlhabender sein wird als im Moment, zumindest wird dies nicht ohne eine gewisse Verlustkompensation geschehen.

Jenseits des Konsums

Zuletzt sollten wir nicht vergessen, dass dieses Handelsabkommen weitreichende Auswirkungen auf die Waren und den Konsum haben wird. Der Handel strebt an, dass sich die Länder effizient spezialisieren. Diese Muster haben auch Auswirkungen auf die Bereiche, die nicht so oft in den ökonomischen Analysen beachtet werden, wie beispielsweise die Umweltauswirkungen, die Arbeitsbedingungen, die Arten der Industrien, oder auch das Leben selbst, das die Menschen führen.

Wollen wir eine Tagebauindustrie? Wollen wir eine Kreativbranche? Wollen wir, dass die Menschen ihre Arbeit als wertvoll und bedeutend anerkennen, oder dass sie sich in Drogen flüchten, um die Arbeit zu überstehen? Wollen wir bestimmte Dinge lieber zu Hause produzieren, anstatt uns auf andere zu verlassen, die diese Dinge für uns herstellen?

Der Freihandel schert sich keinen Deut um die Arten der Unternehmen, die wir unterstützen wollen, um die Arbeit, die die Menschen machen wollen, oder um die Gesellschaft, die wir pflegen wollen. Er verspricht uns mehr Güter zum sofortigen Konsum und zwar jetzt sofort. Das ist alles.

Falsche Entscheidungen und freie Handel

Befürworter von TTIP sagen uns, dass wir uns entweder für wirtschaftliche Gewinne mit ein paar politischen Zankereien entscheiden, oder doch für eine Nation, die demokratisch unberührt bleibt, aber wirtschaftlich eindeutig schlimmer dasteht.

Dennoch sollten uns die eingeschränkten Erträge, die der Freihandel verspricht, deutlich weniger zuversichtlich stimmen, wenn es darum geht, wichtige soziale und politische Erwägungen auf dem Altar des Freihandels zu opfern. Selbst wenn TTIP den Freihandel mit sich bringt, heißt das noch lange nicht, dass es allen besser gehen wird, dass unsere Wirtschaft wachsen wird, oder dass wir die Art der Wirtschaft oder Gesellschaft haben werden, die wir gerne hätten.

Wir wählen nicht zwischen Profit oder Demokratie, wir wählen zwischen verschiedenen Zielen, und wir sollten genau hinschauen und ohne Phantastereien beobachten, was wir tun.

Das soll nicht enttäuschend sein. Zu guter Letzt sollten wir uns daran erinnern, dass wir die wirtschaftlichen Arrangements selbst bestimmen können und uns nicht passiv von den mechanischen Vorgängen auf dem Markt steuern lassen müssen.

TTIP verlangt, dass wir mitdenken und zwar tiefgreifend und kollektiv, und uns über die Wirtschaftsform und sozialen Errungenschaften klar werden müssen, die wir haben wollen – und dass wir von unserer Politik mehr fordern sollten, um uns sicher zu sein, dass wir am Ende die Wirtschaftspolitik bekommen, die wir wollen.

Der Artikel ist zuerst auf theconversation.com erschienen und unter CC BY-ND 4.0 lizensiert. Übersetzung von Anne Jerratsch.


Image (adapted) „Anti-TTIP Protest 11-10-2014 – 09“ by Garry Knight (CC BY 2.0)


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Bitcoin Foundation lobbyiert jetzt auch in Europa

Bitcoin lobbyiert jetzt auch in Europa (Bild: BTC Keychain [CC BY 2.0], via Flickr)

Die Bitcoin Foundation stellt Lobbyisten ein, um neben den USA auch in der Europäischen Union politischen Einfluss auf Regulierungsdebatten zu nehmen. // von Tobias Schwarz

Bitcoin lobbyiert jetzt auch in Europa (Bild: BTC Keychain [CC BY 2.0], via Flickr)

Die gemeinnützige Bitcoin Foundation ist ein mehr durch dubiose Streitigkeiten und unethische Praktiken aufgefallene Organisation, die trotz der internen Probleme verstärkt für die vermeintlichen Interessen der Bitcoin-Community lobbyiert. Nachdem im Frühjahr 2014 vor allem für die US-Hauptstadt Washington, D.C. nach Mitarbeitern gesucht wurde, hat die Stiftung jetzt Monica Monaco als Brüssler Lobbyistin eingestellt, um die Regulierungsdebatten in der Europäischen Union mit zu beeinflussen.

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5 Lesetipps für den 4. Juni

In den Lesetipps geht es um Olaf Scholz über Google, Politico kommt nach Brüssel, Verbraucherschutz, die Polizei auf Twitter und Social Media im Journalismus. Ergänzungen erwünscht.

  • GOOGLE NDR.de: „Google muss sich seiner Verantwortung stellen“: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, in der Auseinandersetzung um die Macht von Google das Kind mit dem Bade auszuschütten und die Diskussion auf ein einziges Unternehmen zu verengen. Vernünftige Worte, die man zuletzt von Politikern selten gehört hat. Die von der FAZ gestartete Kampagne gegen/über Google zeigte schnell Wirkung. Scholz plädiert für angemessene rechtliche Mittel anstatt Regulierung.
  • POLITICO BuzzFeed: Politico’s Next Stop Is Brussels, Sources Say: Es ist wohl noch nicht spruchreif, aber Politico plant wohl nach Washington auch aus Brüssel zu berichten. Die Website hat die Berichterstattung in den USA neu geprägt und könnte auch, was deutsche Medien ja bisher vermeiden, mehr über europäische Politik berichten und den Fokus stärker auf Brüssel richten. Das bisher in Washington praktizierte Geschäftsmodell scheint perfekt nach Brüssel zu passen.
  • VERBRAUCHERSCHUTZ iRights.info: „Wir müssen bei jeder Regelung mit bedenken, ob sie auch im digitalen Raum passt“: Mit der großen Koalition ist das Thema Verbraucherschutz in das Justizministerium von Heiko Maas gewandert. Die Staatssekretäre Gerd Billen und Ulrich Kelber sprechen im iRights.info-Interview über die Vorhaben im Ministerium, darunter Regelungen zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft sowie bei Datenschutz und Datensicherheit.
  • POLIZEI Zeit Online: Berlin verlegt den Polizeifunk zu Twitter: Am Wochenende twittert die Berliner Polizei alle Einsätze in Echtzeit, es ist das erste Experiment dieser Art in Deutschland. Die neue Transparenz könnte Schule machen, wie Jörn Hasselmann auf Zeit Online schreibt. Die Tweets stoßen auf breites Interesse und gerade in politisch heiklen Situationen scheint die Transparenz-Offensive zu funktionieren.
  • JOURNALISMUS AJR.org: Social Media Isn’t Optional, It’s Mandatory: Zehn Jahre nach der Gründung von Facebook muss es in den Redaktionen immer noch diese Ansage geben: Social Media ist keine Option, sondern Pflicht. Im American Journalism Review schreibt Mary Clare Fischer über die Rolle von Social Media in US-Medien, sowie welche Probleme und Strategien sie haben.

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Unter Attacke: Das Recht auf Privatkopie

Das Recht auf Privatkopie ist zwar ein wackeliges Gesetz, aber Ausdruck des alltäglichen Nutzerverhaltens. Nun steht es unter Beschuss und wieder einmal geht es ums Geld. Die Privatkopie ist Teil unseres Nutzerverhaltens im Alltag und das auch nicht erst seit gestern. Mit dem Aufkommen von Videorekordern, Kassettendecks, DVD-Brennern, USB-Speichermedien und Filesharing-Plattformen ist das Kopieren und Teilen von urheberrechtlich geschützten Inhalten im eigenen sozialen Umfeld alltäglich geworden. Durch soziale Netzwerke ist das Teilen von Inhalten Ausdruck unserer alltäglichen Kommunikation geworden. Im digitalen Zeitalter hat dies aber Fragen zur Privatkopie aufgeworfen, denn diese sind nichts mehr, was innerhalb unserer vier Wände bleibt, aber für digitale Inhalte gibt es bisher kaum finanzielle Kompensation, findet die Contentindustrie.

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5 Lesetipps für den 28. Oktober

In unseren Lesetipps geht es um  Edward Snowden, die Dominanz der USA bei Internetdiensten, den Ex-NSA-Chef, die Privilegien der EU-Politiker und die Berichterstattung des  iPhone 5c. Ergänzungen erwünscht.

  • DATENSCHUTZ sueddeutsche.de: Danke, Edward Snowden: Ohne Whistleblower Snowden würde die Kanzlerin wohl noch heute sorglos um die Welt telefonieren. Er hat sich, das kann man klar behaupten, um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht. Kommt es zu einem Untersuchungsausschuss, so wäre er der Hauptzeuge. Würde Snowden einer eventuellen Einladung nachkommen, hätte dies Folgen für ein Asyl des Whistleblowers.

  • INTERNET pcpro.co.uk: The internet is a „US colony“: Mikko Hypponen hat in einer Rede die riesige Dominanz der USA bei verschiedenen Internetdiensten kritisiert. Er meint es wäre besser, wenn Staaten versuchen würden ihre eigenen Systeme zu nutzen. Auch eine Open Source-Lösung, offene Clouds und Betriebssysteme sollten dem sicheren Umgang dienen.

  • NSA spiegel.de: Ex-NSA-Chef im Zug belauscht: So schnell wird Täter zum Opfer. Michael Hayden, einst der mächtigste Spion der USA, wurde nun selbst zum Abhöropfer. Im Zug führte er wichtige Gespräche am Telefon und ein Sitznachbar twitterte seine Aussagen fleißig in die Welt hinaus.

  • POLITIK deutsche-wirtschafts-nachrichten.de: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker: Ein guter Grund sich für ein Amt im EU-Parlament zu bewerben ist sicherlich die finanzielle Absicherung. Zusätzlich folgen ein Leben voller Privilegien, Vorteile und die etwas anderen Kontrollen als bei Normalbürgern. Ein Bericht aus dem Tollhaus.

  • IPHONE neuerdings.com: Die hanebüchene Berichterstattung des iPhone 5c: Zwar weiß niemand wirklich etwas über den Erfolg oder Misserfolg des iPhones, trotzdem gibt es Artikel in Hülle und Fülle zu diesem Thema. Behauptungen und Neuigkeiten werden je nach Laune verbreitet und nach ein paar Tagen wieder geändert.

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5 Lesetipps für den 8. Oktober

In unseren Lesetipps geht es heute um Datenschutz in der EU, die Medienseite Quartz, Public Relations anstatt Journalismus, die Finanzen der taz und mobiles Onlineverhalten in Deutschland. Ergänzungen erwünscht.

  • DATENSCHUTZ Süddeutsche.de: Deutsche Datenschützer sollen für Facebook.de zuständig sein: Die globalen Internet-Unternehmen siedeln sich in Europa meist in Irland an, denn hier ist der Datenschutz liberaler geregelt als anderswo in der Europäischen Union. Die neue Datenschutzreform sieht jedoch vor, dass es einheitliche Standards geben soll und deutsche Datenschützer für Facebook & Co. verantwortlich sind – doch bis die Reform wirklich kommt, könnte es noch lange dauern.
  • QUARTZ Monday Note: The Quartz Way: Quartz ist eine Nachrichtenwebsite der Atlantic Media Company, die mit einer kleinen aber gut bezahlten Redaktion seit über einem Jahr zeigt, dass durch eine smarte Kategorisierung von Themen und auf die Leserschaft hörendes Community-Management, auch heute noch erfolgreich mit einem journalistischen Produkt gestartet werden kann.
  • PUBLIC RELATIONS PandoDaily: Sorry, journalists — you can’t rely on tech companies for your next big payday: Journalisten müssen sich wohl damit abfinden, dass in ihrem Beruf nicht viel Geld zu verdienen ist. Manche sagen, dass das aber auch noch nie anders war. In der PR liegt für sie ein meist besser bezahlter Job, aber einer, in dem die meisten nicht glücklicher werden, wie Hamish McKenzie meint. Besonders in der zahlungskräftigen Tech-Companies kann Geld verdient werden, aber keine journalistische Zukunft.
  • ONLINENUTZUNG W&V: Die Digitale Revolution frisst ihre Kinder: Laut der jüngsten ARD-/ZDF-Onlinestudie 2013 steigt die mobile Internetnutzung rasant an und treibt die tägliche Nutzungsdauer auf den neuen Rekordwert von 169 Minuten. Es sind die Smartphones und Tablets, deren „Unterwegs-Nutzung“ sich innerhalb eines einzigen Jahres auf 41 Prozent fast verdoppelte. Doch auf Grund des mangelnden Platz für Werbung sieht W&V-Kolumnist Thomas Koch hier das eigentliche Problem.
  • TAZ taz Hausblog: Die Einnahmen und Ausgaben der taz: Die „taz“ ist zwar eine besondere deutsche Printzeitung, aber auch sie spürt den Medienwandel und das veränderte Nutzungsverhalten der Leser. Im Hausblog schafft Redakteur Sebastian Heiser Transparenz und gibt einen Einblick in die finanzielle Situation der „taz“: Unterm Strich fuhr die „taz“ im vergangenen Jahr 616.000 Euro Verlust ein – 26,16 Millionen an Einnahmen stehen 26,78 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.

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