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MEDIA 28. Jul 2016

Legal oder illegal: Über Anti-Adblock-Taktiken

Warnung (Image by melodiustenor [CC0 Public Domain], via Pixabay)

Der Datenschutzanwalt Alexander Hanff wusste, dass er einen Nerv traf, als die wütenden Tweets von Herausgebern und Managern der Werbetechnologie anfingen, hereinzufluten. Während der letzten paar Monate war Hanff, Vorstandsvorsitzender von Think Privacy, einer Anwalts- und Beratungsfirma für Datenschutz in London, sowohl auf Twitter als auch in den Büros der Regulierungsbehörden quer durch Europa unterwegs, um eine Stellung gegen etwas zu beziehen, von dem wenige denken würden, dass es einer Einmischung durch Gerichtssäle und Regulierungsbehörden wert wäre: Die Strategie von Herausgebern, mittels Scripten herauszufinden, wann ihre Leser Adblocker verwenden.

Hanff hat diesen Kampf gegen diese Praxis an vielen Fronten geführt. Im Mai sandte er einen Brief mit einer Unterlassungsaufforderung an die Technologie- und Medien-Firma IDG UK, einen der vielen Herausgeber, von dem er behauptet, er würde sein Recht auf Privatsphäre (und die Europäischen Gesetze) verletzen, indem er seinen Computer ohne seine Erlaubnis auf Adblocker durchsuche. Er plant weiterhin, seine Unterlassungsaufforderungskampagne in den kommenden Monaten auf Herausgeber auf fast ein Dutzend Länder auszuweiten, darunter Frankreich, Estland, die Niederlande, Polen, Deutschland und Schweden. Herausgeber, die sich ihm widersetzen (wie es IDG UK bereits getan hat), riskieren, bei Regulierungsmaßnahmen und sogar Zivilprozessen in Europäischen Gerichtshöfen auf der falschen Seite zu stehen. Beide plant Hanff in die Kampagne hineinzuziehen, falls es nötig werden sollte. Er plant außerdem, seinen Angriff auf Firmen wie PageFair auszuweiten, die Adblocking nicht nur auszuspionieren versuchen, sondern den Nutzern trotzdem Werbung zeigen.

CONGRATULATIONS @IDGUK – You have the honour of being 1st test case against #adblock detection. #privacy #security https://t.co/DU0BNzxzGm

— Alexander Hanff (@alexanderhanff) May 27, 2016

Durch seine Attacken ist Hanff in der Offensive gegen etwas, das selbst schon eine defensive Strategie der Herausgeber darstellt. Einige von ihnen versuchen noch herauszufinden, was der beste Weg sein könnte, dem zunehmenden Problem des Adblockings zu begegnen. Für Herausgeber wie Forbes und Wire ist der erste Schritt, um das Problem des Adblocking anzugehen, zunächst einmal herauszufinden, wie viele ihrer Leser überhaupt Adblocker nutzen. Dann erst können sie in den Dialog mit ihren Lesern treten, um sie über den Zusammenhang zwischen freien Inhalten und digitaler Werbung zu informieren. Die Besorgnis über das Adblocking ist vor allem in europäischen Ländern wie Deutschland und Polen groß, denn hier liegen die Adblocking-Raten bei gut 38 Prozent. Hanff seinerseits sagt, dass er Verständnis für den Kampf der Herausgeber gegen Adblocking hat, argumentiert aber, dass es deren Abhängigkeit von Dritt-Werbeanbietern und das Ökosystem der Werbung wäre, das das wahre Problem darstellt.

Das Problem ist, dass Adblocking als die Krankheit angesehen wird, während es in Wahrheit das Symptom einer Krankheit ist: die Werbung auf den Webseiten.

Wie zu erwarten war, hat Hanffs Kampagne nicht viele Herausgeber für sich gewonnen. Aber nicht nur Herausgeber fühlen sich durch die Kampagne bedroht. Hanff wurde Gegenstand einer Welle böser Mails und Tweets von Angestellten von Werbefirmen und Urhebern von Anti-Adblocking-Tools, die von dieser Taktik ebenfalls nicht begeistert sind. Hanff sagt, dass er durch diese Gegenreaktion nicht abgeschreckt, sondern im Gegenteil eher ermutigt wurde. „Wenn man in diesem Feld arbeitet und die Leute wütend macht, dann sind sie eindeutig besorgt – und wenn sie besorgt sind, dann bedeutet das, dass man Recht hat„, sagte er. Die Menge an Zorn und Verachtung, die mir in den letzten vier oder fünf Monaten entgegengeschleudert wurde, ist eine klares Zeichen dafür, dass ich nicht nur Recht habe, sondern dass diese Leute außerdem absolut angsterfüllt sind.

In der Realität ist diese Angelegenheit weitaus weniger eindeutig. Hanffs Kampagne basiert auf seiner Interpretation des Artikels 5.3 der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation der Europäischen Union von 2009, bekannt als das „Cookie Law“. Dieser besagt, dass Leser ihr Einverständnis geben müssen, bevor Herausgeber Informationen, die auf deren Geräten gespeichert sind, speichern oder auf diese zugreifen können. Das Scannen eines Nutzersystems auf Adblocker verletzt laut Hanff diese Verordnung. Hanff steht mit dieser Beurteilung nicht allein da. Die Europäische Kommission, die er vergangenes Jahr kontaktiert hat, schrieb im Mai zurück und stimmte Hanffs Auslegung des Gesetzes zu. “Artikel 5.3 ist nicht auf eine bestimmte Art Information oder Technologie limitiert, wie zum Beispiel Cookies”, so schrieb die Europäische Kommission. Ausgehend von dem Vorstehenden gilt Artikel 5.3 auch für das Speichern von Scripts in den Endgeräten der Nutzer durch Webseiten, die so herausfinden wollen, ob Nutzer einen Adblocker installiert haben oder nutzen. Manche Datenschutzexperten sagen, dass Hanffs Behauptungen zumindest auf den ersten Blick legitim sind. „Ich denke, sollte eine strenge Interpretation des Gesetzes vorgenommen werden, kann dies aufrecht erhalten werden,“ sagte Geoff Revill, ein Anwalt für Datenschutz und Vorstandsvorsitzender des sozialen Netzwerks Krowdthink mit Sitz im Vereinigten Königreich. Frederik Borgesius, ein Forscher am Institiut für Informationsrecht in Amsterdam, sagte, dass das „Untersuchen eines Adblockers bei Besuchern einer Website, indem ein Script auf dem Computer dieses Besuchers gespeichert wird, das vorherige Einverständnis zu brauchen scheint„. Er schreckte aber davor zurück, zu sagen, ob Hanffs Fall eindeutig zu beurteilen sei. Ebenso herrscht Skepsis auf Seiten der Industrie, wie zum Beispiel IAB Europe, die die Behauptung von sich wiesen, das Herausgeber das Gesetz verletzen würden, wenn sie versuchten, Adblocker auszuspionieren. Hanffs Fall “basiert auf einer sehr extremen Interpretation” der weitgefassten Formulierungen des Gesetzes, sagte Townsend Feehan, Vorstandsvorsitzender von IAB Europe.

Hanff springt auf und ab und macht eine Menge Lärm, aber ich erkenne keine große Zustimmung in Brüssel oder sonstwo, die zeigen würde, dass seine Ideen große Aufmerksamkeit erregen.

Andere sind ebenfalls zurückgerudert: James Rover, der Entwickler von BlockAdBlock, einem Anti-Adblock-Tool, hat in einem Blogpost aus dem Mai geschrieben, dass Hanffs Interpretation auf einem fundamentalen Missverständnis davon basieren würde, wie Adblocker-Untersuchung funktioniert – außerdem auf einer Missdeutung der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation. „Eine fundierte Vermutung über das Verhalten eines Browsers aufzustellen ist absolut nicht dasselbe wie sich Zugang zu gespeicherter Information zu beschaffen. Der Schluss, zu dem die EK gekommen ist, ist das Ergebnis einer fehlerhaften Darstellung von Anti-Adblock-Verteidigungstechnik – entweder mit einer gewissen Absicht oder nicht„, schrieb Roven. (Hanff, der einen Abschluss in Informatik besitzt und über ein Jahrzehnt als Anwalt für Datenschutz gearbeitet hat, bleibt dabei, dass er die technischen Aspekte besser als die meisten versteht.)

Nimmt man die Skepsis beiseite, geht die IAB Europe auf Nummer sicher. Vor einigen Tagen brachte die Gruppe einen Satz Richtlinien zur Adblocker-Untersuchung heraus , abzielend auf Herausgeber, die auf Nummer sicher gehen wollen. Den paranoiden Herausgebern empfiehlt die Gruppe die Erstellung entweder eines „Einverständnis-Banners“, das die Leser über die Existenz eines Scripts für Adblocking informiert, oder einer „Einverständnis-Mauer“, die Nutzer der Seite, die sie das erste Mal besuchen, angezeigt bekommen würden, bevor sie zum Rest der Seite des Herausgebers Zugang hätten. Die Hoffnung besteht darin, dass die Herausgeber es durch die Tatsache, dass sie es den Nutzen so einfach wie möglich machen, ihr Einverständnis zu geben, vermeiden können, auf der falschen Seite des Gesetzes zu stehen. Hanff, der über all dies geradeheraus gesprochen hat, war entschieden weniger mitteilsam, als ich ihn darum bat, eine Technik der Adblocking-Untersuchung darzustellen, die Herausgeber nicht in legale Grauzonen bringen würde: „Es gibt Wege, Adblocker zu untersuchen, die nicht illegal sind. Ich werde nicht weiter darauf eingehen, weil ich ganz sicher nicht die Arbeit der Herausgeber für sie erledigen werde“, sagt er. „Wenn sie meinen Rat wollen, wie sie es rechtssicher gestalten können, können sie mich gern dafür bezahlen.“ Letztlich ist es allerdings nicht Hanffs Ziel, die Herausgeber zu verklagen oder gar Geld mit der Sache zu verdienen. „Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, dass ich jemanden vor Gericht ziehen muss. Wenn es aber nötig wird, werde ich so weit gehen, wie ich kann.„

Dieser Artikel erschien zuerst auf “Nieman Journalism Lab” unter CC BY-ND 4.0 Domain. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Image „Warnung“ by melodiustenor (CC0 Public Domain)

SOCIAL 12. Mai 2016

Störerhaftung wird endlich abgeschafft

Surfer's paradise (adapted) (Image by Karsten Seiferlin [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Nach langen Verhandlungen hat die deutsche Bundesregierung endlich beschlossen, die Störerhaftung – die besagt, dass Betreiber offener WLANs pauschal für über dieses WLAN begangene Straftaten verantwortlich sind – abzuschaffen. Damit ist der Weg endlich frei für die flächendeckende Versorgung mit freiem Internet-Zugang – ein Gebiet, in dem Deutschland, wie so oft bei der digitalen Infrastruktur, bislang kläglich hinter seinen europäischen Nachbarn herhinkt. Die Entscheidung ist überfällig. Dürfen wir jetzt auf mehr Kompetenz und Augenmaß bei der IT-Gesetzgebung hoffen?

Das neue Telemediengesetz kommt ohne Störerhaftung

Schon seit geraumer Zeit diskutierten Union und SPD über die geplante Neuregelung des Telemediengesetzes. Einer der Streitpunkte war dabei die sogenannte Störerhaftung. Diese besagt, dass Betreiber offener WLANs pauschal für das Surfverhalten ihrer Nutzer haften. Werden also über das WLAN Straftaten begangen – etwa Schadsoftware verbreitet oder urheberrechtlich geschützte Medien getauscht – wird der Betreiber des Netzes zur Verantwortung gezogen. Viele Netzpolitiker und Aktivisten kritisieren die Störerhaftung schon seit Jahren. Als das Bundeswirtschaftsministerium um Sigmar Gabriel (SPD) im vergangenen Herbst einen neuen Entwurf zum Telemediengesetz vorstellte, wurde dieser vor allem deswegen scharf kritisiert, weil er eine Beibehaltung der Störerhaftung vorsah. Der Streit ging weiter, es wurde nachverhandelt. Nun feiern die Gegner der Störerhaftung einen Erfolg: Die umstrittene Klausel soll im neuen Telemediengesetz abgeschafft werden. Die Unionspolitiker, die diese Maßnahme lange befürwortet hatten, gaben nach, nachdem sie schon seit Monaten zunehmend kleinlaut geworden waren. Einer der Auslöser für diese Einigung dürfte ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vom März sein, das die Störerhaftung als unzulässig einstuft.

Freie Fahrt mit freien Hotspots

Nicht nur kommerzielle Anbieter wie Cafés, Kneipen oder Flughäfen werden zukünftig freies WLAN per Hotspot rechtssicher anbieten können (einer der diskutierten Kompromisse war, diese Betreiber unter das sogenannte Provider-Privileg fallen zu lassen und somit von der Störerhaftung auszunehmen). Nein, die Störerhaftung wird zur Gänze abgeschafft. Damit können auch Privatpersonen ihr WLAN zukünftig offen lassen (und so beispielsweise ihren Gästen einen weniger umständlichen Zugang ermöglichen) und Interessierte sich ohne juristisches Risiko beispielsweise in Freifunk-Zusammenschlüssen engagieren. Auch die bislang häufig anzutreffenden Vorschalt-Seiten, auf denen Nutzer versichern müssen, bei der WLAN-Nutzung keine Rechtsverstöße zu begehen, werden zukünftig nicht mehr nötig sein. Das erfreut diejenigen, die diese Regelung als „Lügenseite“ verspotteten und zu bedenken gaben, dass diese Verpflichtung für kleine Provider schwer umzusetzen sei. Auch diejenigen, die häufig durch Probleme mit diesen Vorschalt-Seiten von der WLAN-Nutzung abgehalten wurden – insbesondere auf Mobilgeräten kam das, je nach technischer Umsetzung, häufiger vor – dürften den Wegfall der Seiten begrüßen.

Der Weg in die digitale Zukunft

Die Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen, ist überfällig. Diese Maßnahme sorgte in den letzten Jahren nicht nur für unnötige Ängste und Rechtsunsicherheit, sondern trug auch mit zur beklagenswerten Rückständigkeit der digitalen Infrastruktur in Deutschland bei. Im europäischen Ausland ist es längst normal, etwa in Cafés kostenloses WLAN zu nutzen. So können Nutzer bequem und ohne Kosten arbeiten oder ihre sozialen Kontakte pflegen, während das ohnehin nur mühsam mit dem Bedarf Schritt haltende – und noch dazu gerade in Deutschland mit teuren Gebühren belegte – Mobilfunknetz entlastet wird. Deutschland dagegen hat bislang kaum solche Angebote, wozu die Störerhaftung maßgeblich beigetragen hat. Es passt zum allgemein eher ängstlichen, bürokratischen und skeptischen Umgang unseres Landes – vor allem unserer Regierung – mit digitaler Kommunikation. Ist die Abschaffung der Störerhaftung ein Signal, das den Aufbruch in die digitale Zukunft ohne derart angezogene Handbremse signalisiert? Wird es zukünftig mehr IT-Gesetze geben, bei denen Augenmaß gezeigt und Experten-Meinungen ebenso wie die Bedürfnisse der Nutzer berücksichtigt werden? Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – aber eine gewisse Hoffnung ist erlaubt.

Image (adapted) „Surfer’s paradise“ by Karsten Seiferlin (CC BY-SA 2.0)

Linktipp 24. Okt 2014

5 Lesetipps für den 24. Oktober

In unseren Lesetipps geht es um die Apps der Zukunft, framende Links im Urheberrecht, Journalismus, USA vs. China und das wirkungslose Leistungsschutzrecht. Ergänzungen erwünscht.

APPS Inside Intercom: The End Of Apps As We Know Them: Die Apps der Zukunft werden vor allem als System funktionieren und nicht als das Ziel eines Nutzers. Karten werden dabei das vorwiegend genutzte Format sein, mit einem Design das weitaus weitergehen wird als heutzutage Responsive Design. Benachrichtigungen und die Integration interagierender Dienste wird dabei selbstverständlich sein und Apps über verschiedene Betriebssysteme gleich gut funktionieren. Irgendwie scheint die Zukunft richtig schick und praktisch zu werden.
URHEBERRECHT Golem.de: Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung: Auf Golem.de schreibt Achim Sawall über die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der entschieden hat, dass framende Links, wie etwa auf ein Youtube-Video bei Facebook, keine Urheberechtsverletzung darstellen. Dem Argument der vor Gericht tätigen Kanzlei Knies & Albrecht, die an dem Beschluss beteiligt war, wurde mit dem Urteil gefolgt. Sie argumentierte, dass es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie zur Informationsgesellschaft handelt, solange sich die Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wende und keine andere Wiedergabetechnik einsetze.
JOURNALISMUS Digiday: What journalists learn when they become entrepreneurs: Vor drei Jahren stellte eine Studie der Columbia Journalismus-Schule fest, dass Journalisten sich nicht um ihre eigene Branche kümmern. Lucia Moses hat sich für Digiday mit drei Journalisten unterhalten, die eigene Startups gegründet haben, um Journalismus betreiben zu können. Jessica Lessin von The Information, Ryan Singel von Contextly und Nicholas White von The Daily Dot berichten über ihre Erfahrungen.
CHINA PandoDaily: We asked Yahoo cofounder Jerry Yang: How much will China’s tech companies shape the new global economy?: Es könnte natürlich sein, dass die chinesische Regierung ihre eigenen Internetunternehmen aus Angst vor dem kapitalistischen Kontrollverlust über sie noch selber bremst, aber wenn nicht, könnte der chinesische Markt auch der entscheidende für die digitale Wirtschaft werden. Davon geht Yahoo-Mitgründer Jerry Yang aus, wie er beim PandoMonthly erklärte. Die USA, die ähnlich wie China noch einen für Nachfrage sorgenden Binnenmarkt besitzt, könnte vielleicht ein starker Konkurrent bleiben, aber von Europa, nicht ohne Grund, hat an dem Abend niemand gesprochen.
LEISTUNGSSCHUTZRECHT Golem.de: Streit zwischen Verlagen und Google geht weiter: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat eine lange Reise hinter sich, die wohl noch etwas weitergehen wird. Erst war es eine Schnapsidee der Presseverlage, dann der Beleg für undemokratischen Einfluss von Lobbyismus, nach Beschluss eine Gefahr für die Pressefreiheit, in Kraft getreten nur noch wirkungslos und jetzt wird es langsam aber sicher lächerlich. Google blieb stur, fast alle Presseverlage knickten ein und der das Gesetz erfundene Verlag Axel Springer lässt einige seiner Medien auf das Leistungsschutzrecht bestehen, weshalb sie nur noch verkürzt in den Suchergebnissen dargestellt werden, andere Medien werden aber wie bisher angezeigt werden. Wie kann man eigentlich als Gesellschaft solchen Unternehmen etwas so wichtiges wie Journalismus antun?

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Linktipp 15. Aug 2014

Lesetipps für den 15. August

In unseren Lesetipps geht es heute um Edward Snowden, Google, die Kritik an Amazon, eine Bewertung des „Recht auf Vergessen“ und einen Pitch von Ilya Pozin. Ergänzungen erwünscht.

EDWARD SNOWDEN Wired.com: The most wanted man in the world: Für die US-Ausgabe der Wired ist der Journalist James Bamford zusammen mit dem Fotografen Platon Antoniou nach Moskau geflogen, um den wohl meist gesuchtesten Mann der Welt zu interviewen. Heraus gekommen ist ein Artikel, der vom Informationsgehalt keine neuen Erkenntnisse bringt, aber sehr intensiv und dabei mit unglaublich schönen Fotos gestaltet, die Geschichte des Whistleblowers und seine Beweggründe darstellt, das enorme Ausmaß der Überwachung durch Geheimdienste öffentlich zu machen.
GOOGLE Business Insider: Important Google Acquisitions: Was man bei Google gerne übersieht ist, dass es bis auf eine Suchmaschine und wahrscheinlich den globalen Markt für Online-Werbung, kaum etwas erfunden hat. Neben die Ursache für die Renaissance der Technologie-Kritik im deutschsprachigen Feuilleton zu sein, ist Google vor allem ein Einkäufer und Entwickler anstatt Erfinder. Die Firma hat seit 2001 über 163 Firmen für mehr als 28 Milliarden US-Dollar aufgekauft. Dave Smith stellt auf Businessinsider.com elf dieser Unternehmen vor, die den größten Einfluss auf Googles Entwicklung hatten.
AMAZON brasch & buch: Na, heute schon amazon gebasht?: Und? Heute schon über Amazon gelästert? Oder über die disruptive Respektlosigkeit, mit der Jeff Bezos irgendein Kulturgut, wahrscheinlich das Buch, vernichtet? Aber bestimmt wurde heute schon ein Text darüber gelesen. Dann empfehle ich als Ergänzung der Lektüre diesen Blogpost von Thomas Brasch, indem er lesenswert darstellt, dass die Kritik an Amazon weniger mit deren durchaus zu kritisierenden Handelspraktiken zu tun hat als viel mehr mit der Furcht vor Veränderung. Jeff Bezos als – mit Blick auf den Buchhandel – Gutenberg unserer Zeit, der vielleicht aus wirtschaftlichen Interessen das Kulturgut Buch ins 21. Jahrhundert gerettet hat. Ein schönes Bild. Zur Abwechslung.
RECHT AUF VERGESSEN RiBVerfG Masing: Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH: Da ist es. Wir hatten schon darüber berichtet, dass Matthias Spielkamp auf iRights.info berichtet, dass es das Gutachten des Bundesverfassungsrichter Johannes Masing gibt, indem er das „Recht auf Vergessen“-Urteil analysiert und sehr kritisch bewertet. Jetzt hat Masing seine Analyse im Verfassungsblog selber veröffentlicht. Es ist schön zu sehen, dass sogar ein Bundesverfassungsrichter unsere Sorgen um die Pressefreiheit teilt, die das Urteil ausgelöst hat.
PITCH PERFECT Forbes: This Entrepreneur Raised $2M With A Five Slide Presentation: Von allen Gedanken, schätze ich doch am meisten die interessanten. Und damit bin ich nicht alleine, denn Ilya Pozin hat es geschafft, mit einem interessanten Gedanken über 2 Millionen US-Dollar Funding einzusammeln. Er hat keine Idee für ein Produkt, sondern vom Weg dahin und das ist das Team. Mit dem Geld will er ein Entwicklerteam zusammenstellen, dass bereits Erfahrung in der Entwicklung von Produkten hat und den Willen besitzt, etwas schaffen zu wollen. Was dann raus kommt, ist vollkommen offen. Es lohnt sich übrigens auch Pozins Pitch anzusehen, denn er hat es wirklich verstanden, worauf es ankommt: Entertainment.

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Datenschutz 31. Jul 2014

Verfassungsrichter Masing kritisiert „Recht auf Vergessen“-Urteil

Der Redaktion von iRights.info liegt ein Papier des Bundesverfassungsrichters Johannes Masing vor, in dem das „Recht auf Vergessen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs fundiert kritisiert wird. // von Tobias Schwarz

Never Forget (Bild: MsSaraKelly [CC BY 2.0], via Flickr)

Richter Johannes Masing ist beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren zu Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Datenschutz zuständig. Schon einer Woche nach Verkündung des „Recht auf Vergessen“-Urteil des Europäischen Gerichtshof hat Masing eine kritische Analyse des Urteils erstellt und vertraulich an Politik und Datenschützer verschickt. Auf iRights.info stellt Matthias Spielkamp das immer noch unveröffentlichte Papier genauer vor.

Linktipp 31. Jul 2014

5 Lesetipps für den 31. Juli

In unseren Lesetipps geht es heute um den Medienwandel im Journalismus, Industrie 4.0, den vertagten Breitbandausbau, Disruption und das Recht auf Vergessen. Ergänzungen erwünscht.

JOURNALISMUS Netzwertig.com: Die Angst vor Veränderung ist in Wahrheit nur die Angst vor weniger Geld: Am eigenen Geldbeutel hört Idealismus und Tatendrang oft auf. Das ist auch beim Journalismus so, trotz traditionell praktizierter Selbstausbeutung der Menschen, die Journalismus machen. Denn Veränderungen zu fordern, aber nicht dafür zahlen zu wollen, ist einfach, wie Jürgen Vielmeier auf Netzwertig.com schreibt. Trotzdem vermisse ich Journalisten, die den Fortschritt auch lauthals im eigenen Haus fordern anstatt ihn wegen den Folgen für die eigene Person, wenn man nichts macht, nur zu kritisieren.
INDUSTRIE 4.0 The Huffington Post: Innovationsmotor für Europa: In der deutschen Ausgabe der Huffington Post schreibt der Unternehmensberater Roland Berger über das Thema Industrie 4.0 und zeigt die Chancen für die europäische Wirtschaft auf, wenn das Thema jetzt von Politik und Wirtschaft entschlossen angegangen wird. Um auf diesem Zukunftsfeld durchzustarten, muss Europa seiner Meinung nach jetzt die Weichen stellen und vor allem an drei Bereichen aktiv werden: In der Infrastruktur, bei Bildung, Forschung und Entwicklung sowie bei der Förderung und Finanzierung von Startups.
BREITBANDAUSBAU Spiegel Online: Provider wollen Internet-Geschwindigkeit verdoppeln: Seit gestern können sich Provider darum bewerben, die Verteilerkästen am Straßenrand aufzurüsten und durch VDSL2-Vectoring auf der letzten Meile schnelleres Internet anzubieten. Was zuerst wie eine Verbesserung des Angebots klingt ist aber nur ein weiterer Versuch der Provider mit dem Mangel in der Infrastruktur ein Geschäft zu machen. Der eigentlich notwendige Glasfaserausbau muss warten.
DISRUPTION Meedia: Wie viel Zerstörung hätten wir gern? Die Debatte um die Taxi-App Uber: Die Fahrdienst-App Uber wurde in den vergangenen Monaten scharf kritisiert, teilweise wird sogar über das Verbot eines Teils von Ubers Dienstleistung diskutiert. Auf Meedia fasst Nora Burgard die Diskussion zusammen und zeigt eine in den Debatten oft nur einseitig betrachtete, aber Disruption charakterisierende Eigenschaft: die gesellschaftlichen Folgen des Wandels.
RECHT AUF VERGESSEN Heise Online: Britische Lords lehnen EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ ab: Beim Thema Internet und Datenschutz kommen aus dem Vereinigten Königreich ja selten tolle Meldungen, doch in einem Anfall von Vernunft hat ein Ausschuss des britischen Oberhauses das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Google zum Löschen von sensiblen persönlichen Informationen verpflichtet, als „nicht ausführbar“ bewertet. Das Urteil sowie die über 20 Jahre alte Richtlinie seien nicht zeitgemäß. Die britische Regierung teilt wohl diese Feststellung.

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KOLUMNE 22. Jul 2014

Das „Recht auf Vergessen“ gefährdet die Pressefreiheit

zensur (adapted) (Image by httpmoty66.ipernity.com [CC BY 2.0] via Flickr)

Das vermeintliche „Recht auf Vergessen“ entwickelt sich immer mehr zur Grundlage von willkürlicher Zensur – die Pressefreiheit ist in Gefahr. Im Mai 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass es ein „Recht auf Vergessen“ geben würde und „unter bestimmten Umständen“ Google Verweise auf Artikel aus den Suchergebnissen der eigenen Suchmaschine entfernen müsse. Wann genau blieb aber unklar und das Fehlen von Richtlinien führt zur Zeit zu Zensur-ähnlichen Versuchen der Imagepflege, auf Kosten der Pressefreiheit. Denn ohne Suchmaschinen verschwinden Informationen im digitalen Nirgendwo. Und Google ist nicht allein von dem Urteil betroffen.

Schutz der Privatsphäre…

Mario Costeja González. Dieser Mann wollte seinen Namen auf Google nicht mehr im Zusammenhang mit der Versteigerung eines Grundstücks sehen. Googelte er seinen Namen, zeigte Googles Suchmaschine einen Beitrag der Tageszeitung La Vanguardia aus dem Jahr 1998. In dem Artikel stand, dass Mario Costeja González aufgrund zu hoher Schulden bei der Sozialversicherung sein Grundstück versteigern musste. Der Fall war mehr als 15 Jahre her und die abgeschlossene Pfändung für Mario Costeja González erledigt. Seiner Meinung nach müsse der Artikel nicht mehr auffindbar sein. Er wendete sich an die spanische Datenschutzagentur und hoffte, dass die Zeitung seinen Namen aus dem korrekten Bericht tilgen und dass Google seine personenbezogenen Daten löschen oder in den Suchergebnissen verbergen müsse.

Der Europäische Gerichtshof gab Mario Costeja González Recht und leitete aus der EU-Datenschutzrichtlinie ein vermeintliches „Recht auf Vergessen“ ab. Nötig war das nicht, wie der Fall Max Mosley zeigte und Alvar Freude an der „privaten Suchmaschinenzensur“ von Bettina Wulff erklärt. Wie genau jetzt die Überprüfung und Löschung der Anträge erfolgen sollte, sagten die Richter in ihrem Urteil aber nicht. Das hier zu vermeintlich mehr Datenschutz gezwungene Unternehmen soll sich selber überlegen, wie die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden kann und muss selber festlegen, wie mit Löschanfragen umzugehen ist. Google wurde hier der schwarze Peter des Verantwortlichen für Zensur zugeschoben, eine Rolle, die das Unternehmen niemals haben wollte.

…auf Kosten der Pressefreiheit

Mitte Juli waren bereits europaweit über 70.000 Anträge auf Löschung eingegangen, davon waren 12.000 aus Deutschland, der Hochburg der Streetview-Verweigerer. Und Zensoren, denn was in den Medien zuerst voller Schadenfreude falsch dargestellt wurde und die Löschanträge wohl nur noch weiter beförderte, war der Fakt, dass nicht die Quelle der unliebsamen Informationen nach einer angemessenen Prüfung gelöscht wird, sondern der Weg via Google und das eben auf unklare Art und Weise. Für den Rechtsanwalt Thomas Stadler ist das Urteil gerade deshalb problematisch, „weil es das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht/Datenschutz einerseits und Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit andererseits höchst einseitig zugunsten des Datenschutzes auflöst„.

Suchmaschinen nehmen aber in unserer vernetzten Gesellschaft eine elementare Rolle ein, denn sie ermöglichen Nutzern aus Unmengen an Informationen, die für sie relevanten Daten zu finden. Diesem wichtigen Grundstein in unserer digitalen Kommunikation und dem Umgang mit Informationen, könnte das Urteil ein jähes Ende bereiten, denn der Europäische Gerichtshof gibt in seinem Urteil dem Datenschutz einen regelmäßigen Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit und fördert somit ein Regime privater Rechtsdurchsetzung. Schnell traf es auch vor allem die Medien, die von Google Hinweise auf die Löschung von ihren Links aus den Ergebnislisten erhielten. In Deutschland waren das u.a. die taz, Spiegel Online und Zeit Online. In Großbritannien waren es die BBC, die Daily Mail und der Guardian, dessen Autor James Ball an insgesamt sechs nicht mehr via Google auffindbaren Artikeln aufzeigte, dass man nur die Informationen über eine Person auffindet, die diese zulässt.

Das primär gegen Google gerichtete Urteil trifft aber auch andere Plattformen im Internet und das Fehlen eines klaren Prozesses, wie mit Löschanfragen umgegangen wird, schafft Unsicherheit – auf Seiten der Plattformbetreiber und der Nutzer – und Gelegenheit für Leute, die ihre digitales Image polieren wollen. „Da jetzt alle Menschen formal in der Lage sind, ihre digitale Biographie so zu gestalten, wie sie es wünschen, schürt dies nur die Intransparenz„, sagt Christian Scherg, Gründer des auf Online-Reputationsmanagement spezialisierten Unternehmens „Revolvermänner“ auf Faz.net.

Der Willkür Tür und Tor geöffnet?

Ich selber bin vor wenigen Wochen Opfer eines Löschantrags geworden, der die zur Zeit vorherrschende Willkür aufzeigt. Am 14. Mai erhielt ich eine Mitteilung von Yahoos Foto-Plattform Flickr, dass „in einigen Regionen Porträtrechte unter das Copyright fallen, d. h. dass Personen verlangen können, dass Bilder, auf denen Sie abgebildet sind, aus dem Flickr Fotostream entfernt werden, wenn sie eine gültige Identifikation vorlegen. Wir haben eine solche Anfrage von Angelo D’Angelico erhalten„. Flickr löschte das Foto ohne weitere Recherche. Das sich D’Angelico als die abgebildete Person identifizieren konnte, reichte Flickr vollkommen aus.

Was das Flickr-Team nicht wissen konnte, da sie es nicht geprüft haben, war der Fakt, dass ich das Foto als Journalist auf einer öffentlichen Veranstaltung gemacht habe. An dem Abend stellten sich die Kandidaten für die Berliner Liste von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2013 vor. Neben den Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Lisa Paus, bewarben sich auch die Landesabgeordneten Andreas Otto und Özcan Mutlu um einen aussichtsreichen Listenplatz, herausgefordert von Angelo D’Angelico. Das öffentliche Interesse daran war groß, denn selbst auf Welt.de wurde Angelo D’Angelico, „der seit 2010 Parteimitglied ist„, namentlich als Herausforderer erwähnt.

Das öffentliche Interesse oder mein journalistisches Fotowerk, dass wohl für immer im Digitalen festgehalten hat, dass Angelo D’Angelico sich einmal für einen Listenplatz zur Bundestagswahl beworben hat und jeder von da aus weiter recherchieren kann, dass es nicht geklappt hat, waren aber nicht die Gründe, warum Angelo D’Angelico Flickr aufforderte, das Bild zu löschen. Am 5. Mai forderte er mich in einer Mail persönlich auf, das Bild zu löschen, da er eine „Bereitstellung von Content auf einer kommerziellen Seite mit Nutzungsabtretung“ ablehne. Diesem Wunsch kam ich nicht nach, da ich als Urheber des Fotos den Ort der Veröffentlichung (Flickr) und die Wahl der Lizenz (Creative Commons) zur Verbreitung selber bestimmen darf, wie ich ihm auch ausführlich erklärte. Da ich Angelo D’Angelico als einen in der Stärkung von Urhebern an sich Gleichgesinnten bei den Berliner Grünen kannte, nahm ich an, dass er meine Rechte als Urheber akzeptieren würde.

Es fehlen einheitliche Regeln

Wenige Tage später erhielt ich die bereits erwähnte Mitteilung von Flickr, dass das Bild gelöscht wurde (Flickr Case 3230246). Ich wandte mich daraufhin an Yahoo Deutschland und erklärte den Sachverhalt, dass es sich bei dem Foto um ein journalistisches Werk von einer öffentlichen Veranstaltung mit öffentlichem Interesse handle. Eine Sprecherin des Unternehmens schrieb mir zurück, dass das „Bild auf der Grundlage von internen Richtlinien, die dem Schutz von Portraitrechten dienen, entfernt wurde„. Mir wurde aber die Möglichkeit gegeben, dass Bild Yahoo zuzusenden, damit sie „mit Blick auf die zusätzlichen Informationen, u.a. dass es im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit Presseanwesenheit aufgenommen wurde„, prüfen, ob es „wieder hochgeladen werden kann„.

Es konnte wieder hochgeladen werden. 40 Tage nach meiner Mail teilte mir die gleiche Unternehmenssprecherin mit, dass sie „zu dem Schluss gekommen [ist], dass (…) dieses Foto wieder auf Flickr hochladen können. Angesichts [der] Angaben gehen wir in diesem speziellen Fall davon aus, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt hat, bei der Pressevertreter zumindest geduldet wurden. Dieser Umstand war uns bei der ursprünglichen Prüfung dieses Falles nicht bewusst, weshalb – wie wir Ihnen bereits mitgeteilt hatten – das Foto zum Schutz von Portraitrechten entfernt wurde„. Auf meine Nachfrage zu den Folgen des „Recht auf Vergessen“-Urteil für Yahoo, wurde ohne weiteren Kommentar auf das offizielle Statement von Yahoo verwiesen: „In light of the European Court of Justice decision, our team is currently in the process of developing a solution for Yahoo users in Europe that we believe balances the important privacy and freedom of expression interests„.

Die ungerechtfertigte Löschung des Bildes aufgrund einer unbegründeten Anfrage von Angelo D’Angelico, aber auch die 40 Tage andauernde Prüfung des Sachverhalts eines einzigen Bildes, wobei meines Wissens nach Yahoo nicht bei der Grünen Jugend Berlin nachgefragt hat, ob es sich wirklich um eine öffentliche Veranstaltung handelte, zeigen die Notwendigkeit von transparenten Regeln, wie mit Löschanfragen umgegangen werden muss und wie die Pressefreiheit weiterhin geschützt werden kann. Noch zeigt die Politik in ihrem gegen Google gerichteten Regulierungswahn kein Bewusstsein für die Problematik. Auf einem an diesem Donnerstag in Brüssel angesetzten Treffen der europäischen Datenschützer, sind nur Google und Microsoft geladen. Europäische Suchmaschinen oder andere Vertreter von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder European Digital Rights (EDRi) fehlen bei der Sitzung. Dabei wäre ein breiter Multistakeholder-Dialog jetzt genau das, was die weitere Entwicklung des unzureichend begründeten und gefährlichen „Recht auf Vergessen“ braucht.

Image (adapted) „zensur“ by http://moty66.ipernity.com (CC BY 2.0)

Linktipp 6. Jun 2014

5 Lesetipps für den 6. Juni

In unseren Lesetipps geht es heute um E-Commerce statt Kaufhalle, Amazon, ein EuGH-Urteil zum Urheberrecht, Proteste gegen YouTube und Bitcoin. Ergänzungen erwünscht.

E-COMMERCE Netzwertig.com: Lebensmitteleinkauf im Internet: Auch wenn deutsche Verbraucher noch immer zögern, werden Supermärkte irgendwann im großen Stil ins Netz ziehen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich auch im Lebensmittel-Einzelhandel die “traditionelle” Verdrängung einheimischer Akteure durch Internetgiganten wiederholen könnte, wie Martin Weigert auf Netzwertig.com erklärt.
AMAZON PandoDaily: Amazon has opened a physical “store” in SF that doesn’t sell anything physical: In San Francisco hat Amazon einen Laden eröffnet, in dem allerdings keine Waren verkauft werden. Die Riese im E-Commerce hat auch nicht vor, einen physischen Ort mit seinem virtuellen Marktplatz zu verbinden, sondern zeigt interessierten Kunden vor Ort, wie sie einen eigenen Server aufsetzen können. Natürlich bei Amazon. Ob der Shop wie bisher angekündigt nur einen Monat existieren wird oder daraus eine permanente Anlaufstelle für Interessierte wird, steht noch nicht fest.
URHEBERRECHT Ars Technica: Web browsing is copyright infringement, publishers argue: Gestern hat der Europäische Gerichtshof mal eine auf Anhieb nachvollziehbare Entscheidung getroffen, aber die Berichterstattung darüber scheint auszubleiben. Zumindest David Kravets schreibt auf Ars Technica darüber, das die Klage der britischen Verwertungsgesellschaft für Presseverlage abgelehnt wurde, dass das Anzeigen von Artikeln auf Displays bereits eine Verletzung von Urheberrechten darstelle. Mit der Klage versuchte die Newspaper Licensing Agency die technologischen Grundlagen des Internets anzugreifen.
YOUTUBE Golem.de: Unabhängige Labels protestieren gegen YouTube-Sperre: Es wirkt wie ungleicher Kampf, den die Indie-Labels gerade versuchen gegen YouTube zu kämpfen. Hintergrund sind neue Verträge für einen Streaming-Service, den YouTube demnächst starten will. Die Indie-Labels sind mit den von YouTube angebotenen Konditionen nicht einverstanden und fordern nun, denn von der Plattform verschwinden wollen sie auch nicht, dass die EU-Kommission YouTube untersagen soll, ihre Inhalte zu sperren. Die Musikbranche versucht wieder einmal, sich mit politischer Regulierung an Googles Erfolg beteiligen zu lassen. Innovation ist was anderes.
BITCOIN W&V: „Das Bitcoin-Ökosystem hat sich deutlich verbessert“: Anfang September findet in Bonn die Konferenz „World Bitcoin Forum 2014“ statt. Professionell beschäftigen sich derzeit in Deutschland aber erst wenige mit der Digitalwährung. Über vergangene Skandale, Chancen und künftige Einsatzmöglichkeiten für das Digitalgeld sprach W&V-Autor Franz Scheele mit Bastian Brand, Investment Manager des Pathfinder Crypto-currency Fund (PCF) der Londoner Investment-Firma Pathfinder Capital.

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Datenschutz 23. Mai 2014

Vom Recht auf Vergessenwerden profitieren die Mächtigen

Never Forget by 616 (adapted) (Image by MsSaraKelly [CC BY 2.0] via Flickr)

Zuerst verstanden viele, auch Medien, die Nachricht als eine gute: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat befunden, dass Suchmaschinen den Nutzern bestimmte Dokumente nicht den Internetsuchern anzeigen dürfen, wenn dort benannte Personen dem widersprechen. Doch nach ein paar Tagen Nachdenken „kommt nun der Kater„, meint die „Zeit“. Die Nachwirkungen könnten einige Zeit anhalten.

Unter der Maxime des Datenschutzes schreibt das EuGH vor, dass Suchmaschinen nach Aufforderung mit Namen verbundene Suchergebnisse nicht mehr präsentieren dürfen, wenn die der betreffenden Person missfallen. Kommen die Suchmaschinen dem Veto nicht nach, ist Beschwerde beim Datenschützer möglich, anschließend der Gang vor die Gerichte.

Das Urteil hat eine Menge Konsequenzen, ist aber mit seinen schwammigen Formulierungen nicht zielweisend. So nimmt es Informationen für „ausschließlich journalistische Zwecke“ aus, definiert den Begriff aber nicht, obwohl Journalist keine geschützte Berufsbezeichnung ist und die Tätigkeit durch Bloggen und „YouTuben“ inzwischen wohl weitgehender zu interpretieren ist. Forschungsinteressen genießen keine akademischen Freiheiten. „Personen der Zeitgeschichte“ können sich auch nicht wehren, aber wer zählt zu diesem Kreis? Es ist nicht einmal definiert, was „inadäquate, irrelevante oder nicht länger relevante“ Informationen sein sollen, die dem Vergessen anheimfallen dürfen.

Wie soll ein Suchmaschinenbetreiber den Anforderungen nachkommen?

Die Frage ist schon, wie ein Suchmaschinenbetreiber den Anforderungen nachkommen soll. Der Einfachheit halber alle positiv bescheiden und Links entfernen? Gar keine Suche nach Namen erlauben? Wie Journalisten und Personen der Zeitgeschichte klassifizieren? In jedem Fall wäre eine Menge Informationen im Internet ohne bestimmte Namen nicht mehr oder nur noch sehr schwer zu finden. Für die große Masse der Nutzer wäre das Internet auf jeden Fall weit weniger frei. Nicht weniger schlimm ist, dass Datenkraken wie Google nun auch noch zu Zensurämtern werden.

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales fragt: „Wann wird ein europäisches Gericht verlangen, dass Wikipedia einen Artikel mit wahren Informationen zensiert, weil er einem Individuum nicht gefällt?„

Die Frage ist auch, wer denn künftig sein „Recht auf Vergessenwerden“ durchsetzen wird. „Sünden“ der Vergangenheit möchte jeder tilgen, besonders gerne möchten das jene Personen, deren Karrieren durch ihre Taten von gestern einen Knick bekommen haben oder könnten. Mark Stephens, britischer Anwalt und Aufsichtsratsvorsitzender der University of East London, prophezeit im „Guardian“: „Die Individuen mit der Motivation und den Ressourcen, Beschwerden einzubringen, werden wahrscheinlich jene politischen und unternehmerischen Eliten sein, über die das öffentliche Interesse ungehinderte Suchergebnisse einfordern sollte.„

Es geht nicht um Vergessen, Daten werden nicht gelöscht. Informationen werden nicht mehr zugänglich.

Sascha Lobo hat in seinem Blog auf „Spiegel Online“ festgestellt, dass dieses EuGH-Urteil nur an der Oberfläche von Datenschutz kratzt.

„Die Probleme liegen auf einer übergeordneten Ebene und betreffen die gesamte digitale Sphäre, Digitalkonzerne, Geheimdienste, Staaten. Die Zusammenführung und Auswertung von persönlichen Daten, insbesondere Metadaten, sind ein neuer Machtfaktor von nie gekannter Tiefe… Ein substanzieller Fortschritt hin zu mehr Datensouveränität müsste sich auf diese den Nutzern verborgene Datenverarbeitung beziehen. Und nicht nur auf die Auffindbarkeit der Ergebnisse für die Öffentlichkeit. In der Datenpolitik geht es um Macht. Und Macht hat, wer Metadaten hat – unabhängig davon, ob sie der Öffentlichkeit zugänglich sind oder nicht.„

Dieser Beitrag erschien zuerst auf OSB-Alliance.de.

Image (adapted) „Never Forget by 616“ by MsSaraKelly (CC BY 2.0)

Linktipp 20. Mai 2014

5 Lesetipps für den 20. Mai

In unseren Lesetipps geht es um die geplanten Akquisen von Twitch und Soundcloud, die Deutschen und Google, Framing in der Netzpolitik, sowie die Folgen des Rechts auf Vergessen. Ergänzungen erwünscht.

TWITCH NextDraft: Life’s a Twitch: Die interessanteste Akquiseabsicht gestern (zu der Zweitinteressantesten kommen wir im nächsten Lesetipp) war die Meldung, dass YouTube (also Google) Twitch kaufen will. Kaum jemand wird wissen, was Twitch ist, aber bevor die Netzökonomen zu Rate gezogen werden, ist die simple Erklärung von Dave Pell vorzuziehen: „It’s the only recent deal my kids care about.“
SOUNDCLOUD Re/code: Twitter Is Considering a Deal to Buy SoundCloud: Halb Berlin war heute Früh auf den Beinen, denn die nächtliche Meldung, dass Twitter darüber nachdenkt Soundcloud zu kaufen, versetzt viele in helle Aufregung. Doch selbst wenn es zum großen Exit von der Spree ins Silicon Valley kommt, ist die eigentliche Frage, welche Auswirkungen der Deal auf Soundclouds Verhandlungen und Entwicklung gegenüber der Musikindustrie hat und das könnte am Ende weniger gefeiert werden.
ZE GERMANS Techdirt: German Official Says It May Be Time To Break Up Google… Just Because: Auch in den USA wurden die Drohungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Europapolitiker Martin Schulz vernommen, das US-amerikanische Unternehmen Google zerschlagen zu wollen. Anders als in der deutschen Presse kommt der Blogger Mike Masnick zu dem Fazit, dass die Deutschen keine Ahnung haben, was ihnen genau an Google nicht passt. Sollte Google aber als Reaktion deutsche IP-Adressen blocken, würden vielleicht einige wieder wissen, worum es gehen könnte und wer welche Macht wirklich hat.
NETZPOLITIK i heart digital life: Netzpolitik, Mad-Men-Style? Framing und Strategie angesichts der Totalüberwachung: Kathrin Ganz setzt sich kritisch mit der rp14-Rede von Sascha Lobo auseinander und kommt zu dem Fazit, dass die Suche nach der richtigen Sprache wichtig ist, da Sprache aufzeigt, wo die Analyse der Lage zu kurz greift. Dies ersetzt aber nicht die Beschäftigung mit Organisation und Strategie, „und um über Organisation und Strategie zu diskutieren, brauchen wir eine ordentliche Analyse“.
RECHT AUF VERGESSEN SmartCompany: Why the EU’s privacy ruling is the latest legal blow for Google: Auf SmartCompany schreibt die Anwältin Vanessa Emilio über das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshof und befürchtet, dass die Auswirkungen weltweit zu spüren sind. Das Urteil bewertet sie als jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Recht auf Vergessen und dem Recht auf Wissen, der noch mehr Zensurgebaren hervorrufen könnte.

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Linktipp 19. Mai 2014

5 Lesetipps für den 19. Mai

In unseren Lesetipps geht es um Netzneutralität, Pinterest wachsende Bedeutung, den Umbau des Bundesinnenministeriums, eine Debatte um Google und den Messanger AppTalk. Ergänzungen erwünscht.

NETZNEUTRALITÄT ReadWrite: Why Net Neutrality Became A Thing For The Internet Generation: Auf ReadWrite schreibt Dan Rowinski über die Bedeutung von Netzneutralität für den jüngeren Teil der Gesellschaft, leider nicht die Gesellschaft mit politischer Relevanz. Sie ist mit einem freien Internet aufgewachsen, das Prinzip Grundannahme jeglichen Denkens. Ein spannender Beitrag zur Debatten in den USA über die neuen Pläne des FCC beim Thema Netzneutralität.
PINTEREST NYMag: Pinterest Is Sneaking Up on Twitter and Facebook: In Deutschland beklagt sich der Springer-Verlag und andere gerne über die selbstgewählte Abhängigkeit von Google, während in den USA soziale Plattformen wie Facebook und Twitter mehr Besucher auf die Seiten liefern. Dort mischt jetzt aber auch Pinterest mit und das in einem steil wachsenden Ausmaß, dass besonders Twitter seine Position bei den Medien fürchten muss. Kevin Roose fasst die Entwicklung im New York Magazine zusammen.
BUNDESINNENMINISTERIUM Tagesspiegel: Thomas de Maizière baut sein Ministerium um: Im Tagesspiegel schreibt Antje Sirleschtov über die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière, sein Haus umzubauen. In einem ersten Schritt im Kampf gegen Cyber-Kriminalität sollen auch die Sicherheitsorgane mit neuen Aufgaben und mehr Personal ausgestattet werden. Stück für Stück wird das Innenministerium zum Ministerium für Spionage, Datenschutz und Überwachung unter einem Dach vereint.
GOOGLE SWR2: Wie böse ist Google?: Mal kein Lesetipp, sondern etwas für die Ohren: Im SWR2 Forum diskutiert Radiomoderator Gábor Paál mit Björn Böhning (Leiter der Berliner Senatskanzlei), Götz Hamann (Die Zeit) und Mario Sixtus (Freier Journalist) das Urteil des Europäischen Gerichtshof. Der Titel „Wie böse ist Google?“ ist jetzt nicht sehr glücklich formuliert, die Diskussion aber ist gut geführt und interessant.
APPTALK Netzwertig.com: Facebook kopiert Berliner Messaging-App Taptalk: Die aus Berlin stammende visuelle Messaging-App Taptalk fällt durch einen besonders simplen Mechanismus zum Versenden von Fotos und Videos auf. Laut Financial Times arbeitet Facebook an einer Anwendung namens Slingshot, die das Prinzip nachahmt. Martin Weigert kommentiert die Meldung und die Pläne von Mark Zuckerberg auf Netzwertig.com.

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Linktipp 14. Mai 2014

5 Lesetipps für den 14. Mai

In unseren Lesetipps geht es um Google Glass, das undemokratische Verhalten der Bundesregierung, Fernsehen von Amazon, das „Google-Urteil“ des EuGH und die Kosten von Journalismus. Ergänzungen erwünscht.

GOOGLE GLASS CNET: Google Glass Explorer program finally opens to public: Google hat in den USA die Beta-Phase des Verkaufs der Google Glass verlängert bzw. an sich beendet und verkauft die Brille jetzt ganz offiziell. Zumindest solange die Vorräte reichen. Damit kann jeder die Glass Explorer Edition für 1.500 US-Dollar kaufen. Zusätzlich zur Meldung zeigt Eric Mack auf CNET noch ein Video, was bis jetzt für Anwendungen für die Brille entwickelt wurden.
(UN)DEMOKRATIE Techdirt: German Government Hires DC Law Firm To Threaten Its Own Parliament With Criminal Prosecution For Talking To Snowden: Es ist fast beschämend, dass die deutlichsten Worte zum von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von einem US-amerikanischen Tech-Blogger kommt und nicht von der deutschen Presse: „German Government Hires DC Law Firm To Threaten Its Own Parliament With Criminal Prosecution For Talking To Snowden“. Dieses Gutachten, dass direkt an die Presse und nicht zuerst an die Parlamentarier gegeben wurde, hat wirklich keine andere Funktion als demokratisch legitimierte Volksvertreter einzuschüchtern. Die Bundesregierung von Angela Merkel will damit verhindert werden, dass die Überwachung durch westliche Geheimdienste in Deutschland aufgeklärt wird.
AMAZON Fortune Tech: How to make good TV for the web, according to Amazon: Wie macht man eigentlich gutes Fernsehen? Roy Price, Direktor der Amazon Studios, glaubt die Antwort zu kennen und erklärt im Interview mit Fortune-Redakteurin Jessi Hempel, wieso alle Folgen einer Sendung vom Start an verfügbar sind, was eine gute Fernsehsendung kostet und was der Unterschied zwischen guten Fernsehen in der Vergangenheit und heute ausmacht.
RECHT AUF VERGESSEN Lummaland: Die Sache mit dem EuGH-Urteil und dem Recht auf Vergessen: Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshof der EU hat viel Beachtung gefunden. Auch auf Netzpiloten.de fragte sich Dr. Carlo Piltz, ob es nicht übers Ziel hinaus schoss. Auf seinem Blog kommentiert Netzpiloten-Kolumnist Nico Lumma das Urteil und zeigt auf, dass das Urteil für noch mehr Rechtsunsicherheit sorgen wird, denn es sorgt nicht für ein „Recht auf Vergessen“, sondern bestenfalls ein trügerisches “Recht auf Verschleiern” und damit ist niemandem geholfen.
JOURNALISMUS Rottin‘ in Denmark: Warum Journalismus teuer ist: Über 900.000 Euro will das Journalismus-Projekt Krautreporter sammeln und seinen Redakteuren ein Monatsgehalt von bis zu 2.500 Euro zahlen. Journalismus ist teuer, dass vergessen wir oft. Auch wenn ich selber diese Gehälter kritisch sehe (da es sich um Zusatzverdienste in Höhe von Monatsgehältern anderer handelt), hilft dieser Text des freien Journalisten Michael Hobbes, den viele als Betreiber des Blogs „Rottin‘ in Denmark“ kennen, einmal in Ruhe über Geld und Leistung im Journalismus nachzudenken. Anhand eines seiner Artikel zeigt er auf, was er für 4.000 Wörter machen muss un wie diese vergütet werden.

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Datenschutz 13. Mai 2014

Das Google-Urteil des EuGH – übers Ziel hinaus geschossen?

Mit dem heutigen „Google-Urteil“ hat der EuGH (Az. C-131/12) verschiedene wichtige Entscheidungen in Bezug auf die zukünftige Anwendung und Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts getroffen. // von Dr. Carlo Piltz

EuGH (Bild: Court of Justice of the European Union)

Zur Entscheidung lag ihm dabei ein Verfahren zwischen Google und der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) vor. Die von einem spanischen Gericht vorgelegten Fragen betreffen grob folgende Themenkomplexe: 1. den räumlichen Anwendungsbereich der geltenden Datenschutzrichtlinie (DS-RL, RL 95/46/EG, PDF); 2. die Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern für durch sie indexierte Webseiten und darauf befindliche Daten; 3. die Reichweite des Rechts auf Löschung von personenbezogenen Daten.