All posts under Bundesverfassungsgericht

NSA-Untersuchungsausschuss: Urteil zu Selektoren-Liste enttäuschend

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die von der NSA angefertigten Selektoren-Listen herauszugeben. Das ist enttäuschend, denn so ist eine gründliche Aufklärung geheimdienstlicher Kompetenzüberschreitungen schwer bis gar nicht möglich. Noch größer wird diese Enttäuschung angesichts der Tatsache, dass viele Aktivisten im Bundesverfassungsgericht den letzten Garanten [...]
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Res publica statt geheimer Kabinettspolitik – CETA und TTIP schaden dem Gedanken der Republik

Cicerón (Marcus Tullius Cicero) (adapted) (Image by sn6200 [CC BY 2.0] via Flickr)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz [...]
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Eco klagt gegen den BND

abhoeren-image-by-blickpixel-cc0-public-domain-via-pixabay
Der Verband der Internetwirtschaft eco – Betreiber des größten deutschen Internet-Knotenpunkts De-Cix in Frankfurt am Main – hat gegen den BND geklagt. Nach Ansicht von eco ist die Praxis des BND, den Internet-Datenverkehr am De-Cix in großem Umfang mitzulesen, rechtswidrig. Führende Verfassungsrechtler teilen diese Meinung. Durch die Klage soll nun endlich Rechtssicherheit hergestellt werden. [...]
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Vorratsdatenspeicherung: Gefährlich trotz Datentresor

Combination Lock (Image by webandi [CC0 Public Domain], via Pixabay)
Die zuständige Regulierungsbehörde hat einen Anforderungskatalog für die Speicherung der bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Metadaten vorgelegt. Dieser soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderten „besonders hohe Standards der Datensicherheit“ bei der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme gewährleisten. Die geforderten Maßnahmen sind löblich, machen die Vorratsdatenspeicherung aber nicht sicher oder gar empfehlenswert. Dazu sind die Probleme [...]
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BKA-Urteil: Längst überfällige Bremse für Überwacher

Paragraph (Image by geralt (CC0) via Pixabay)
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist. Vor allem müssen zukünftig mehr unabhängige Kontrollen der behördlichen Überwachungsmaßnahmen erfolgen. Der Kläger und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht in dem Urteil einen Triumph der Menschenwürde – zu Recht, denn unsere elektronischen Geräte sind längst unser digitales Gedächtnis [...]
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„Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht erlaubt werden!“

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Vorratdatenspeicherung
Im Interview spricht die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und kommentiert die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Mitte April seine Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Die Neuregelung verspricht eine Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht und [...]
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Verfassungsrichter Masing kritisiert „Recht auf Vergessen“-Urteil

Never Forget (Bild: MsSaraKelly [CC BY 2.0], via Flickr)
Der Redaktion von iRights.info liegt ein Papier des Bundesverfassungsrichters Johannes Masing vor, in dem das „Recht auf Vergessen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs fundiert kritisiert wird. // von Tobias Schwarz Richter Johannes Masing ist beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren zu Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Datenschutz zuständig. Schon einer Woche nach Verkündung des „Recht auf [...]
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