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Das BKA wirbt für die Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz (Image by TBIT(CC0 Public Domain)via Pixabay)

In einer aktuellen Stellungnahme betont das Bundeskriminalamt (BKA) die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Verbrechensbekämpfung. Dabei versäumen es die Ermittler allerdings, harte Zahlen vorzulegen, die ihre Meinung untermauern. Auf die zahlreichen und berechtigten Kritikpunkte an der Vorratsdatenspeicherung wird nicht eingegangen. So bleibt der Eindruck eines reinen Propaganda-Textes, der lediglich Emotionen schüren soll, statt sachliche Argumente vorzubringen.

Vorratsdatenspeicherung – unabdingbar bei der Kriminalitätsbekämpfung?

In einem Text mit der Überschrift „Warum ist die sogenannte Vorratsdatenspeicherung so wichtig für die Polizei?“ (viele konservative Kräfte bevorzugen statt „Vorratsdatenspeicherung“ mittlerweile den euphemistischen Begriff „Mindestspeicherfrist“) nimmt das BKA Stellung zu der umstrittenen Überwachungsmaßnahme. Darin betont die Behörde, warum die Vorratsdatenspeicherung ihrer Ansicht nach so unabdingbar für die Bekämpfung schwerer Kriminalität ist.

Das Internet – ein Hort der Kriminalität?

In dem Text wird ein eher düsteres Bild von der Situation im Internet gezeichnet – ein Bild, das Angst schüren soll bei der Bevölkerung. Das Netz wird dabei als Hort der Kriminalität, als der viel zitierte „rechtsfreie Raum“, in dem sich vor allem Verbrecherinnen und Verbrecher treffen, dargestellt. Dieses Spiel mit der Angst ist wohl bekannt – Befürworterinnen und Befürworter von mehr Überwachung nutzen derartige Rhetorik gerne, um in der Bevölkerung das Bedürfnis nach mehr Schutz, auch unter Aufgabe individueller Freiheiten, zu wecken. Das so erzeugte Gefühl der Bedrohung ist dabei unabhängig davon, wie groß die Bedrohung tatsächlich ist.

Harte Zahlen? Fehlanzeige!

Die Argumente, die das BKA in dem Text liefert, sind dementsprechend auch eher weniger überzeugend. Die (wenigen) zitierten Zahlen sind kaum aussagekräftig. So findet sich beispielsweise die Aussage „Allein im Jahr 2017 konnten über 8000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter ermittelt werden, da die IP-Adresse nicht mehr gespeichert war“. Allerdings bleibt vollkommen offen, ob die betreffenden Fälle hätten aufgeklärt werden können, wenn die IP-Adresse gespeichert worden wäre. Womöglich nutzten die Täterinnen und Täter einen fremden Anschluss, ein öffentliches WLAN oder einen Anonymisierungsdienst. In diesem Fall hätte die IP-Adresse ohnehin nicht gereicht, um die Schuldigen zu identifizieren.

Auch die Möglichkeit von Maßnahmen, die weniger in die Grundrechte Unbeteiligter eingreifen, etwa eines sogenannten „Quick Freeze“, wird mit keiner Silbe erwähnt. Stattdessen wird ein merkwürdiges „alles oder nichts“-Szenario präsentiert: entweder, so suggeriert das BKA, Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung mit allen Konsequenzen wieder ein, oder eine effektive Strafverfolgung ist nicht möglich.

Harte Zahlen, wie viele Kriminalfälle ohne die Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können, fehlen. Die einzige verlässliche Studie zu diesem Thema ist die des Max-Planck-Instituts. Diese kommt zu dem Schluss, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine statistisch signifikanten „Schutzlücken“ entstehen, die Aufklärung schwerer Verbrechen also nicht ernsthaft erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Diese fundierte wissenschaftliche Arbeit gälte es erst einmal zu widerlegen, wollte man eine ernst zu nehmende Argumentation für die Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Da das nicht geschieht, bewegt sich die BKA-Stellungnahme eher im Bereich der Propaganda und des von den Überwachungs-Befürworterinnen und -Befürwortern bereits bekannten Spiels mit den Ängsten der Bevölkerung.

Die angebliche Harmlosigkeit von Metadaten

Dagegen wird auf die immer wieder vorgebrachte berechtigte Kritik an der Vorratsdatenspeicherung kaum eingegangen. Entsprechende Argumente sind eher eine Verharmlosung der Maßnahme. So wird an einer Stelle darauf hingewiesen, dass keine Kommunikations-Inhalte, sondern lediglich Metadaten gespeichert werden. Diese Aussage ist zwar in der Sache richtig, in ihrer Intention allerdings irreführend. Metadaten lassen umfangreiche Rückschlüsse beispielsweise auf die Lebensgestaltung und das soziale Umfeld zu. Ihre Speicherung ist daher alles andere als harmlos. Zu suggerieren, allein die Speicherung von Gesprächsinhalten sei gefährlich, ist schlichtweg eine Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Propaganda in der Wissensgesellschaft

In der Summe lässt sich die jüngste Stellungnahme des BKA als reiner Versuch einer Meinungsmache für mehr Überwachung einstufen. Der Bevölkerung soll Angst vor Kriminalität im Internet gemacht werden, während Ängste vor ausufernder staatlicher Überwachung gleichzeitig klein geredet werden. Glücklicherweise verfügen mündige Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2018 über genügend Möglichkeiten, sich selbst zu informieren und diese Stellungnahme als die plumpe Propaganda zu durchschauen, die sie ist. Hoffen wir, dass möglichst viele Menschen diese Möglichkeit nutzen und sich entsprechend öffentlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen.

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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • CYBERCRIME ZDNet: Cybercrime kostet deutsche Unternehmen über 22 Milliarden Euro: Das Bundeskriminalsamt BKA hat bekannt gegeben, dass es im vergangenen Jahr 45.793 Straftaten registriert hat. Die Gründe dafür sieht die Behörde in aktuellen Technologietrends wie dem „Internet der Dinge“ oder der „Industrie 4.0“. Daher geht das BKA auch davon aus, dass Internetkriminalität in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Der Branchenverband Bitkom zählt zu den Straftaten auch solche, die nicht offiziell registriert wurden und kommt daher auf weit höhere Schadenssummen, allein im Bereich der Wirtschaft. Demnach belaufen sich die Schäden für die deutsche Industrie auf rund 22,4 Milliarden Euro.

  • DIGITALISIERUNG t3n: US-Grenzschutz fragt Social-Media-Profile vor Einreise ab: Wenn Personen im Rahmen des Visa-Waiver-Programms in die Vereinigten Staaten einreisen, kann der Grenzschutz sie ab dieser Woche zu ihren Social-Media-Profilen befragen. Für das Programm ist es notwendig, online einen ESTA-Antrag auszufüllen. Ein Dropdown-Menü bieten einem ab sofort die Möglichkeit, Social-Media-Accounts wie Facebook und Twitter auszuwählen und zu verlinken. Allerdings ist diese Angabe freiwillig. Jedoch fühlen sich laut Access Now, einer Non-Profit Organisation für Menschenrechte im digitalen Zeitalter, viele Menschen dazu genötigt, diese Informationen trotzdem preiszugeben, um kein Risiko einzugehen. Ziel ist es, wie einer Sprecherin gegenüber Politico äußerte, „potenzielle Gefahren zu identifizieren“.

  • GOOGLE GoogleWatchBlog: Google bringt 2017 zwei Smartwatches auf den Markt: Google hat mit Andoid Wear vor einigen Jahren ein Betriebssystem für Smartwatches auf den Markt gebracht, in der Erwartung, dass es ein Selbstläufer werden würde. Dem war jedoch nicht so, im Gegenteil: der Markt war sogar stark rückläufig. Daher greift Google jetzt zu eigener Hardware. Nach monatelangen Spekulationen steht jetzt offiziell fest: Anfang 2017 werden zwei Google Smartwatches mit Andoird Wear rauskommen, wie ein Google-Manager bestätigte. Die Namen sollen vermutlich „Angelfish“ und „Swordfish“ lauten.

  • SOLARENERGIE golem: Erste Solarstraße in Frankreich freigegeben: In der Normandie in Frankreich wurde die weltweit erste Solarstraße freigegeben. Der Abschnitt ist etwa einen Kilometer lang und bedeckt eine Fläche von 2.800 Quadratmetern. Die Solarpaneele sollen genug Strom produzieren, um die Straßenbeleuchtung im benachbarten Tourouvre-au-Perche zu betreiben. Wäre die selbe Fläche auf Hausdächern aufgestellt worden, könnte noch viel mehr Energie gewonnen werden, jedoch können die Paneele, die in ein mehrlagiges Substrat eingebettet sind, nicht schräg angestellt werden und das mindert ihre Effizienz. Hinzu kommt, dass die Photovoltaikanlagen etwa ein Fünftel des Tages im Schatten liegen, da Autos über sie hinweg rollen. Die Solarpaneele sind so fest, dass LKW darüber fahren können, ohne sie zu zerstören.

  • DEUTSCHE BANK Welt: Deutsche Bank kommt in USA mit blauem Auge davon: Die Deutsche Bank konnte eine Einigung mit den US-Behörden erzielen. Im Fall der faulen Hypothekenpapiere kam man überein, dass die Deutsche Bank eine vergleichsweise günstige Strafzahlung von 3,1 Milliarden Dollar leisten müssen wird. Hinzu kommen allerdings noch 4,1 Milliarden Dollar für Kundenhilfen in den USA. Die ursprüngliche Forderung von 14 Milliarden Dollar blieb der Deutschen Bank erspart, zum Glück für das Unternehmen, da es mitten in der Sanierung steckt und die Kapitaldecke daher dünn ist.

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Warum Drohnen in Zukunft zur Gefahr werden könnten

Drone (Image by Harald_Landsrath[CC0Public Domain] via Pixabay)

Drohnen werden aufgrund ihrer tollen Luftaufnahmen immer beliebter. Sie bieten eine neue Perspektive,  mit der man hinter Zäune schauen und die Welt von oben betrachten kann. Zudem werden sie technisch immer ausgefeilter und durch die sinkenden Preise auch für durchschnittliche Verbraucher interessant. Außerdem werden sie für viele praktische Einsätze wie zur Paketzustellung oder zur Inspektion von Brücken genutzt. Doch neben den vielen positiven Aspekten muss man sich auch über ihre Gefahren bewusst sein. Sie werden nämlich auch häufig unsachgemäß genutzt oder sogar missbraucht, vor allem in der Nähe von Flughäfen kann ihre Verwendung sehr gefährlich werden.

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Christian Caballero findet die Kennezeichnungspflicht für Drohnen sinnvoll.(Image by Christian Caballero)

Christian Caballero ist Geschäftsführer der Caballero & Hesselbarth Consulting GmbH. Seine Leidenschaft sind Entrepreneurship und Innovationen im Bereich unbemannte Luftfahrt. Vor seinem Studium zum Sicherheitsmanagement war er Offizier bei der Bundeswehr. Dort erlangte er durch seine internationale Ausbildung Spezialwissen aus den verschiedensten Bereichen der Luftfahrt.

Caballero weiß, dass ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr schwerwiegende Folgen haben kann und sich dessen nur wenige Nutzer bewusst sind. „Ein Gefährdungspotential geht dennoch vom Gerät selbst und vom Nutzer aus. Betrachten wir es sachlich, können die Propeller eines ,Multikopters‘ verheerende Verletzungen hervorrufen.“, sagt er.

Auch deutsche Sicherheitsbehörden betrachten Drohnen mit Skepsis, da sie für terroristische Angriffe verwendet werden könnten. Laut einem Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) reichen denkbare Szenarien, die von Drohnen ausgeführt werden können, von Störungen von Veranstaltungen über Ausspähungen bis hin zu möglichen terroristischen Anschlägen, zu denen auch Großveranstaltungen gehören können. Das BKA verfügt bereits über eine Stelle, die den Markt für Drohnenabwehrsysteme beobachtet und Erkenntnisse über das Aufspüren und Abwehren der Länder und des Bundes bündelt.

Drohnen können ohne Probleme mit explosivem Material, giftigen Gasen oder nuklearen, chemischen und biologischen Stoffen ausgestattet werden. Es gab in Deutschland bisher zwar noch keine Terrorangriffe mit Drohnen, aber das BKA hält Großveranstaltungen jeglicher Art für ein wahrscheinliches Ziel. Auch Caballero geht davon aus, dass eine Drohne in Deutschland missbräuchlich für einen Anschlag genutzt werden kann. Jedoch lässt sich seiner Meinung nach die Eintrittswahrscheinlichkeit für einen solchen Fall in Deutschland schwer ermitteln. Sie korreliere jedoch mit der stetig wachsenden terroristischen Bedrohung in unserem Land.

Um dem missbräuchlichen Gebrauch von Drohnen entgegenzuwirken, werden zurzeit viele Drohnen-Abwehrmaßnahmen getestet. Laut Caballero ist die Vision einiger Entwickler ein umfassendes  „Geofencing“ und diese trifft als virtueller Zaun die Sicherheitsbedürfnisse einiger außenstehender Parteien. „Weiterhin wird an einem neuen ,Air-Traffic-Management-System‘ gearbeitet, um den Luftverkehr auch in den unteren Höhen kontrollieren oder besser gesagt leiten zu können.“, erklärt Caballero.

Aufgrund der vielen Zwischenfälle mit Drohnen möchte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Nutzung nun strenger regeln. Deshalb müssen zukünftig alle Geräte ab 250 Gramm mit einem Kennzeichen ausgestattet werden, auf dem der Name und die Adresse des Eigentümers stehen. Dadurch sollen die Eigentümer bei Missbrauch oder Unfällen identifiziert werden können.

Christian Caballero findet diese Kennzeichnungspflicht sehr sinnvoll. Er fügt hinzu, dass auf dem Markt und unter den tragenden Verbänden dieser Branche große Einigkeit bestehe, dass es auch eine Ausbildung für die Nutzer geben soll. Seiner Meinung nach sollte es für die Integration in den zivilen Luftraum vor allem Aufklärungsarbeit und präventive Maßnahmen geben, sodass Nutzer eine Art Luftfahrtbewusstsein entwickeln und sich umfänglich mit den Regeln und Pflichten vertraut machen.

Eine andere Abwehrmaßnahme ist das Fangen von Drohnen mithilfe von Greifvögeln. In den Niederlanden wird dies bereits von dem Projekt „Guards from Above“ ausprobiert. Der Vorteil an der Maßnahme ist, dass die Drohne sofort außer Gefecht ist, sicher von dem Adler entfernt wird und nicht unkontrolliert vom Himmel stürzt.

Drone interception (Imagy via Guard From Above- Maarten van der Voorde)
Drone interception (Image via Guard From Above- Maarten van der Voorde)

Der tierische Instinkt von Greifvögeln ist einzigartig, sie können mühelos schnelle Beute überwältigen. „Die Greifvögel haben Schuppen auf ihren Krallen, die sie auf natürliche Weise vor den Bissen ihrer Opfer schützen. Es besteht also keine Gefahr beim Fangen von COTS Drohnen (Commercial off-the-shelf drones).“, erklärt Sjoerd Hoogendoorn, CEO und Gründer des Projekts. Für das Fangen von besonders großen und professionellen Drohnen sucht das Unternehmen bereits nach einer zusätzlichen Möglichkeit, die Vögel zu beschützen. Inzwischen wurden hunderte Drohnen während der Trainingseinheiten gefangen. Dabei wurde kein einziger Vogel verletzt – einige Drohnen aber durchaus.  

Die Vögel werden jeden Tag von Experten trainiert. Bis ein Vogel eine Drohne erfolgreich fängt, vergeht im Schnitt ein Jahr. Dies sei aber von Vogel zu Vogel unterschiedlich, so Hoogendoorn. Er führt aus, dass man die Vögel nicht dazu zwingen kann, Drohnen zu fangen. Wenn sie keinen Spaß daran hätten, würden sie es nicht machen. Wird eine Drohne erfolgreich gefangen, werden die Vögel mit Futter belohnt.

Ein Aspekt, der bei der zunehmenden Nutzung von Drohnen ebenfalls sehr wichtig ist, ist der Schutz der Privatsphäre. Fakt ist, dass diese Geräte den Benutzern Einblicke ermöglichen, die man sonst nicht so einfach bekommt. Daher scheint es schon fast eine logische Schlussfolgerung, dass es immer mehr Drohnen geben wird, so Caballero. Derzeit würden in Deutschland etwa 400.000 Drohnen genutzt und nach Angaben des Instituts für unbemannte Systeme (IuS) werden es bis 2020 vermutlich noch mal 2 Millionen sein.

Caballero ist überzeugt, dass diese Problematik auch Auswirkungen auf unsere Privatsphäre haben wird: „Die Nutzer müssen den Begriff ,Privatgrundstück‘ einfach nur respektieren und diese Bereiche meiden oder sich für dort eine Genehmigung erteilen lassen. Der grundsätzliche Überflug über ein Grundstück ist nicht verboten, jedoch kann dies schnell zu einer Irritation führen, da für den Nutzer nicht klar ist, was die Kamera gerade anschaut“. Denn schließlich, fasst Caballero zusammen, will sich niemand einer fremden Beobachtung ausgesetzt wissen. Neugierige sollten sich über die Geldstrafen für diese Handlungen bewusst sein. Man darf gespannt sein, wie sich die Haltung hierzu in Zukunft entwickelt.


Image „Drone“ by Harald_Landsrath (CC0 Public Domain)


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  • BKA netzpolitik: Mit dem BKA ins hacktivistische Dunkelfeld: Die einfache Meinungsäußerung als Bedrohung. Das Bundeskriminalamt stuft Shitstorms und Informationskampagnen vielleicht schon bald als Bedrohungspotenzial ein. Das geht aus einer dritten Stufe zum Phänomen Hacktivismus hervor. Warum es Shitstorms überhaupt in diese Studie geschafft haben, ist unklar. Denn diese wiedersprechen eindeutig den Definitionen des Hacktivismus.

  • UBER heise: Uber testet jetzt auch offiziell ein autonomes Auto: Das Phänomen selbstfahrende Autos. Google will es, nun auch Uber. Allerdings geht man bei Uber schon seit einem Jahr davon aus (damals wurde ein Uber-Fahrzeug mit „autonomen Aufbauten“ in Pittsburgh gesehen), nun wurde es aber in einem internen Blogeintrag bestätigt. Der US-Fahrdienstleister setzt damit auf die Hoffnungen der Technik und will somit die Sicherheit optimieren und Unfälle sowie Staus minimieren.

  • MICROSOFT welt: So verabschiedet sich Microsoft vom Verbraucher: Mit Microsoft kann jeder etwas anfangen. Zumindest die Generation aus den 90er Jahren. Mit Windows 95 wurde DAS Betriebssystem schlechthin geschaffen. 2001 mit Windows XP sogar noch eins drauf gesetzt. Lange Zeit war Microsoft damit kaum wegzudenken. Heute läuft es für den Riesen nicht mehr so gut. Windows 10 soll das letzte „große“ Betriebssystem gewesen sein, die Smartphone-Sparte läuft auch nicht so richtig. Der Abschied vom Konsumenten setzt sich weiterhin fort.

  • GOOGLE golem: Googles Streetview-Autos erschnüffeln Gaslecks: Mittels Streetview-Autos soll in Dallas zukünftig nach Gaslecks gesucht werden. In Zusammenarbeit von Google Earth Outreach und dem Gasnetzbetreiber Atmos Energy, sollen bis 2021 alle Lecks unter den Straßen ermittelt und ausgetauscht werden. Gassensoren an den Google-Autos haben dabei während der Aufnahmen für Street View die Methankonzentration in Bodenhöhe gemessen und aufgezeichnet.

  • MEDIENPOLITIK medienpolitik: „Eine flächendeckende Kontrolle des Internets ist nicht möglich“: Der gesetzliche Jugendmedienschutz in Deutschland muss dringend reformiert werden. So lautet der Aufruf eines Bündnisses des Verbands der deutschen Computer- und Videospielbranche BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware, der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle USK und dem Deutschen Kinderhilfswerk. Ein Interview mit Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz


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BKA-Urteil: Längst überfällige Bremse für Überwacher

Paragraph (Image by geralt (CC0) via Pixabay)

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist. Vor allem müssen zukünftig mehr unabhängige Kontrollen der behördlichen Überwachungsmaßnahmen erfolgen. Der Kläger und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht in dem Urteil einen Triumph der Menschenwürde – zu Recht, denn unsere elektronischen Geräte sind längst unser digitales Gedächtnis und Privatsphäre ist auch in der digitalen Welt ein Menschenrecht. Es ist überfällig, dass die Überwacher in ihre Schranken gewiesen und strenger kontrolliert werden.

Bundesverfassungsgericht kritisiert BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht, Deutschlands höchste juristische Autorität, befasste sich mit dem BKA-Gesetz. Dieses erteilte dem BKA erstmals auch Befugnisse zur Terrorismus-Bekämpfung. Grundsätzlich zu Recht, so die Richter des in Karlsruhe ansässigen Gerichts. Einige der im Gesetz vorgesehenen heimlichen Überwachungsmaßnahmen (die das im Rahmen der „normalen“ Strafverfolgung zulässige Maß teilweise weit übersteigen) seien jedoch in ihrer Ausgestaltung zu weitreichend und zu wenig kontrollierbar und somit verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich insbesondere am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den es angesichts des massiven Eingriffs in die Privatsphäre, den derartige Maßnahmen darstellen, besonders streng befolgt sehen will.

Konkret kritisieren die Richter vor allem, dass ein vager Verdacht, eine Person könnte einen terroristischen Akt begehen, derzeit ausreicht, um diese Person massiv zu überwachen. Es muss keine konkrete Tatabsicht und noch nicht einmal eine große Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen Terror-Anschlags nachgewiesen werden.

Zudem, so die Richter, fehlen im aktuellen Gesetz Schutzvorschriften für den sogenannten Kernbereich privater Lebensgestaltung. Diese sollen nun hinzugefügt werden, damit die Ermittler Verhaltensregeln für den Fall haben, dass sich belauschte Personen über Intimes unterhalten oder die Beamten beim Durchsuchen von IT-Geräten auf private Daten stoßen.

Auch die Datenübermittlung an andere Behörden wird von den Richtern an mehreren Stellen kritisiert. Hier offenbaren sich massive Verstöße gegen Datenschutz-Grundsätze.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Richter fordern mehr Transparenz und mehr Rechtsschutz für die Betroffenen. Überwachungsmaßnahmen sollen von unabhängigen Dritten kontrolliert werden, es soll turnusmäßige Kontrollen sowie regelmäßige Berichte gegenüber Parlament und Öffentlichkeit geben. Zudem soll eine umfangreiche Dokumentation vorgeschrieben werden, um Ungereimtheiten und vorschriftswidriges Verhalten besser nachvollziehen zu können.

Kläger und FDP-Politiker Gerhart Baum betonte in einem Interview zu seinem erfolgreichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung von Privatsphäre für ein menschenwürdiges Leben und erklärte, man könne Freiheiten nicht (gegen Terroristen) verteidigen, indem man sie im Namen der Sicherheit aufgebe.

Terrorismus als General-Argument

Mit der terroristischen Bedrohung werden immer wieder massive Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. Kaum geschieht irgendwo in Europa ein Terroranschlag, werden Rufe nach mehr Überwachung laut. Dabei wird selten inne gehalten, um das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung kritisch zu hinterfragen oder die Eignung und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen.

Einmal eingeführte Maßnahmen werden zudem kaum jemals kritisch evaluiert, zurückgenommen oder eingeschränkt. Ein mit der Begründung einer außergewöhnlichen Bedrohungssituation eingeführtes Gesetz bleibt somit meist jahrelang bestehen. Das führt zu einer gefährlichen Spirale der Eskalation, bei der Bürgerrechte schrittweise immer weiter eingeschränkt werden.

Dabei machen Sicherheitspolitiker häufig Politik mit der Angst der Bevölkerung. Sie suggerieren den Menschen, dass sie sich überwachen lassen müssen, um vor dem Terror geschützt zu sein. Gleichzeitig wird versucht, diejenigen, die Kritik an der massiven Überwachung üben, mundtot zu machen, indem ihnen mehr oder weniger subtil vorgeworfen wird, dem Terrorismus Vorschub zu leisten – selbst da, wo das nachweislich nicht stimmt, etwa im Falle der angeblich durch Verschlüsselung ermöglichten Terror-Anschläge von Paris.

Das nun erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterbricht diese Spirale zumindest ein Stück weit, indem es eine kritische Überprüfung der zur Terrorismus-Bekämpfung eingeführten Maßnahmen vornimmt und die Diskussion damit hoffentlich versachlicht.

Privatsphäre: (Auch) im Netz ein Menschenrecht

Unsere Computer und Smartphones sind längst zu einer digitalen Erweiterung unseres Gedächtnisses geworden, einer Art Denkarium wie in den Harry-Potter-Romanen, in die wir einen Teil unserer Erinnerungen, Gedanken und Ideen auslagern. Mit dementsprechend viel Respekt sollten sie behandelt werden. Im 21. Jahrhundert sind derartige Geräte mindestens ebenso sehr Teil des erwähnten „Kernbereichs privater Lebensgestaltung“, wie unsere Wohnung. Es wird Zeit, dass dem von Seiten des Gesetzgebers endlich Rechnung getragen wird.

Wir nutzen die vielfältigen Vorzüge der Digitalisierung, und das sollten wir auch. Aber damit wir dies sicher, unbeschadet und mit der nötigen Experimentierfreude tun können, muss auch diese digitale Welt eine sein, in der uns wenigstens ein Mindestmaß an Privatsphäre gewährt wird. Überwachung greift in unsere Menschenrechte ein – auch und gerade im Internet – und sollte dementsprechend sparsam und verantwortungsbewusst eingesetzt werden.

Zeit, die Wächter zu überwachen!

Ein lobenswerter Schritt ist die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Ermittlungs- beziehungsweise Überwachungsmaßnahmen des BKA künftig stärker zu überprüfen und dabei auch unbeteiligte Dritte mit einzubeziehen. Ein allzu großer Teil der Überwachung der letzten Jahre fand im Geheimen statt – und brachte dementsprechend viele Überschreitungen von Kompetenzen mit sich. Es wird Zeit, dass die Überwacher Rechenschaft ablegen müssen für ihr Tun. Sie haben durch ihren Umgang mit den privaten Informationen ihrer Mitmenschen schon genug Macht. Da wird es Zeit, dass sie diese nicht mehr in bester Feudalherren-Manier ohne unabhängige Kontrolle ausüben dürfen. Schon alleine deswegen ist das Urteil der Verfassungsrichter zu begrüßen.


Image „Paragraph“ by geralt (CC0)


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