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Digitalpakt so gut wie beschlossen

Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka kündigte im Oktober 2016 ein milliardenschweres Programm an. Schule soll endlich moderner werden, mit WLAN, neuen Computern und digitalen Lernmethoden der heutigen Zeit gerecht werden. Zweieinhalb Jahre später einigt sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf eine gemeinsame Formulierung zur Grundgesetzänderung, die diese wichtige Milliardenhilfe ermöglichen soll.

Das umfasst der Digitalpakt

Mit dem Digitalpakt soll der Bund die Länder mit fünf Milliarden Euro bei der Ausstattung der Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Lerninhalten unterstützen. Da Bildung allerdings laut Grundgesetz Ländersache ist, ist für eine Förderung durch den Bund eine Änderung des Gesetzes nötig.

Kofinanzierung

Der ursprüngliche Ansatz schrieb eine 50:50-Finanzierung für Projekte vor. Länder sollten also selbst ebenfalls einen finanziellen Anteil in Höhe der Bundesförderung leisten. Stattdessen soll nun aber für jedes Projekt eine eigene Quote zwischen Bund und Länder festgelegt werden. Außerdem sieht die Verfassungsänderung schwächere Kontrollrechte des Bundes vor. Den vorigen Entwurf lehnten die Länder noch geschlossen ab, aus der Gefahr zu viele Kompetenzen an den Bund zu verlieren.

Personal für befristete Ausgaben

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Möglichkeit des Bundes, auch Finanzhilfen für Personal an Schulen zur Verfügung zu stellen. Damit lassen sich unter anderem Systemadministratoren für die Digitalisierung einstellen.

Geld auch für Nahverkehr und sozialer Wohnungsbau

Die Gesetzesänderung soll übrigens nicht nur der Bildung zu Gute kommen. Auch sozialer Wohnungsbau und der Nahverkehr können durch die Änderung vom Bund entsprechend unterstützt werden. Unter anderem plant man Pendler durch den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs zu fördern.

Entscheidung schon am 15. März?

Der erzielte Kompromiss muss nun erst einmal von Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden. Die Gesetzesänderung könnte damit bereits bei der nächsten Sitzung der Länderkammer am 15. März entschieden werden.

Politiker zuversichtlich

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, zeigte sich nach der nur 21-minütigen Sitzung erleichtert. Mit der Einigung sei es möglich, dass der Bund nicht nur stärker in Bildung, sondern auch in den sozialen Wohnungsbau investiert. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach von einer „sehr großen Annäherung“, die es im Vorfeld gegeben habe. „Ich bin da sehr zuversichtlich“. Auch Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe teilt diese Einschätzung. „Man ist da auf der Zielgeraden“.


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Das Leistungsschutzrecht gefährdet unsere Zukunft!

DSC_2409 (adapted) (Image by Digitale Gesellschaft [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) wird seit seiner Verabschiedung im Jahr 2013 kritisch beäugt. Am 11. Dezember 2014 reichten die Oppositionsparteien einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ein, welcher vorsah, dass das Gesetz wieder abgeschafft wird. Vergangenen Dienstag kommentierten geladene Sachverständige in einer öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses im Bundestag den Vorschlag der Opposition.

In der Marktforschung wird zur Bewertung von Sachverhalten gern eine ungerade Anzahl an Bewertungsoptionen gegeben: Eine Skala von 1 bis 5 beispielsweise. Denn nur so lässt sich eine Mehrheit feststellen und dadurch eine Tendenz ablesen. Wenn nun die Bundesregierung einen Ausschuss zusammenstellt, in dem sieben Experten einen Sachverhalt bewerten sollen, dessen Befürwortung im Interesse eben dieser Regierung liegt, sollte man annehmen, dass vier der sieben Sachverständigen sich unterstützend äußern. Dies ist in der Expertenanhörung zur Aufhebung des Leistungsschutzrecht am vergangenen Mittwoch jedoch nicht geschehen: Tatsächlich liegt die Tendenz der Sachverständigen eher bei der Ablehnung des Gesetzes und damit über Kreuz mit den Interessen der Regierung.

Es ist tatsächlich schwer, etwas Positives am Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu finden. Ausführliche Bewertungen, Chronologien und vor allem tonnenweise gute Gegenargumente lassen sich auf Netzpolitik.org finden, unter anderem hier.

Auch Angst 2.0 ist kein guter Ratgeber

Neben allen Gründen, die hierzulande gegen das Leistungsschutzrecht sprechen, entfaltet es auch auf einer höheren Ebene Schadenspotenzial. Denn das Leistungsschutzrecht ist eines der Mosaiksteinchen im Bild des deutschen digitalen Mittelmaßes. Alle Steinchen zusammengesetzt ergibt sich eine Landkarte des Durchschnitts. Und auch beim Nachwuchs sieht es (noch) nicht glänzend aus: Laut der Studie „International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS) 2013  liegen die deutschen Schüler in Sachen digitaler Kompetenz so gerade eben über dem europäischen Mittelwert.

Das ist keine stabile Basis für eine zukünftige Gesellschaft, die in der digitalisierten, globalisierten Welt eine führende Rolle spielen will. Hinzu kommt eine Politik, die mit Regelungen zur Störerhaftung und eben dem Leistungsschutzrecht kaum Offenheit gegenüber neuen Geschäftsmodellen zeigt. Wie der aktuelle Spiegel-Titel beweist, funktioniert die Kommunikation der Angst in der digitalen Wirtschaft ebenso wie in unserer Gesellschaft – führend sind die Deutschen immerhin in der Datenschutz-Paranoia.

Regulierung ja – aber bitte mit Augenmaß

Gegen eine gesunde Kritik und Achtsamkeit ist nichts einzuwenden: Wenn Apple, Amazon und Uber Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen verletzen, Facebook und Google Transparenz über Nutzerdatenverwendung vermissen lassen, ist eine kritische Auseinandersetzung mehr als nötig. Wünschenswert ist dabei jedoch, das richtige Maß zu finden.

Eine Gesellschaft, die auf Angst und Ablehnung vor neuen Technologien gebaut ist, kann die Chancen des Wandels nicht erkennen. Die Schubladen sind aber auch zu bequem: Wer die Chancen begrüßt, redet schließlich die Risiken klein. Wer die Risiken betont, ist ein Aluhut. Und gleichzeitig sind wir doch fast alle schon längst viel digitaler als manche von uns eigentlich sein wollen. Die Bequemlichkeit siegt.

Diese digitale Schizophrenie erfasst in Zeiten des Wandels nicht nur den Bürger, sondern auch die Politik: Während das Leistungsschutzrecht als ein Instrument gedacht ist, Googles Marktmacht zu begrenzen, manifestiert es in Wahrheit dessen Monopol. Während 80 Millionen Euro an Startups verteilt werden sollen, bremsen das Leistungsschutzrecht, das Urheberrecht insgesamt und die Störerhaftung neue Geschäftsmodelle aus. Während eine Übermacht US-amerikanischer Konzerne in Europa verhindert werden soll, greifen die europäischen Unternehmen nach der Netzneutralität, um Meinungsmacht und ökonomische Vormachtstellungen im Internet zu etablieren. Der Kampf gegen Google als Nebelkerze, um die eigenen Machtkämpfe zu verschleiern.

Was fehlt: Differenzierte Aufklärung

Weder Jarvis, noch Döpfner oder Oettinger liegen richtig, wenn sie die Stimmung der Deutschen einfangen wollen. Zwischen den Polen der Angst liegen noch weit mehr als 50 Schatten von Grau.

Den Zeiten des Wandels ist das ungewisse Ende immanent. Daher ist eine differenzierte Auseinandersetzung, regelmäßige Neubewertung und sachliche Aufklärung von Chancen und Risiken Pflicht, um der Gesellschaft eine Meinungsbildung zu ermöglichen.

Deutschland hat mit der Industrie 4.0 eine reelle Chance, einen vorderen Platz in der digitalen Welt zu erobern. Nur wenn das Land in der Lage ist, sich den Möglichkeiten kritisch, aber konstruktiv zu öffnen, können wir den Durchschnitt überwinden. Wenn Deutschland das digitale Mittelfeld verlassen will, gehört die Aufhebung des Leistungsschutzrecht unbedingt dazu und ist neben anderen Schritten auf dem Weg zum Ziel wahrscheinlich der einfachste – und ein guter Anfang.


Image (adapted) „DSC_2409“ by Digitale Gesellschaft (CC BY-SA 2.0)


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Ein Jahr #BTADA: Jens Koeppen über den Ausschuss „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ zieht der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) im Interview ein erstes Fazit. // von Jan Voß und Tobias Schwarz

Konstituierende Sitzung des Ausschusses "Digitale Agenda" (Bild: Tobias Koch/tobiaskoch.net)

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Jan Voß und Tobias Schwarz haben mit dem Ausschussvorsitzenden Jens Koeppen (CDU) über das erste Jahr des Ausschuss „Digitale Agenda“ gesprochen.

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Ein Jahr #BTADA: Der Ausschuss „Digitale Agenda“ in Zahlen

Birthday Flan (adapted) (Image by Basheer Tome [CC BY 2.0] via Flickr)

Der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ feiert sein einjähriges Jubiläum. Ein guter Grund, um sich die bisherige Arbeit des #BTADA genauer anzusehen. Bereits ein Jahr ist es her, dass sich am 19. Februar 2014 in Berlin 16 Bundestagsabgeordnete zur konstituierenden Sitzung des ständigen Bundestagsausschusses Digitale Agenda (BTADA) zusammenfanden. Wir gratulieren und haben uns haben einige Zahlen rund um den Ausschuss zusammengetragen, die für sich sprechen.

Wie vor einem Jahr angekündigt, dokumentieren wir auf bundestag-digital.de die Arbeit des Ausschusses Digitale Agenda und haben im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Dokumenten, Statements und Einordnungen zusammengetragen, um eine Plattform für Netzpolitik im Bundestag zu bieten.

Der BTADA ist im Februar 2014 mit dem Ziel angetreten, die Themen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aus der vorherigen Legislaturperiode aufzugreifen: Mit der Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wurde eine „maßgebliche Handlungsempfehlung“ der Enquete-Kommission umgesetzt. Jedoch erhielt der Ausschuss nicht die Federführung über die ausschussrelevanten Themen. Bereits auf Ministeriumsebene war das Thema Digitalisierung zuvor auf drei verschiedene Ressorts verteilt worden.

Dementsprechend teilen sich nun drei Ausschüsse die Federführung über die Digitale Agenda der Bundesregierung: Wenn es um Breitbandausbau, IT-Sicherheit, Datenschutz, Netzneutralität oder andere Netz-Themen geht, liegen diese im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Verkehrsausschuss. Letzterer wurde analog zum entsprechenden Ministerium um den Bereich digitale Infrastruktur erweitert wurde. Auch bei wirtschaftlichen Themen, beispielsweise der Unterstützung der Start-Up-Szene, darf der Ausschuss Digitale Agenda keine Federführung übernehmen. Das tut der Wirtschaftsausschuss.

Der BTADA kommt etwa zweimal monatlich zusammen. Seine Aufgabe besteht darin, den drei anderen Ausschüssen beratend zur Seite stehen, „auf Augenhöhe mit den anderen Ausschüssen“, wie der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) die Rolle des BTADA begreift.

Nur sechs von 28 Sitzungen waren öffentlich

Der Ausschuss ist mit 16 Abgeordneten besetzt: sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, fünf SPD-Abgeordnete und je zwei Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Bürgerbeteiligung und größtmögliche Öffentlichkeit waren noch Aushängeschilder der Enquete-Kommission, fanden jedoch nur begrenzt Aufnahme im Ausschuss. Von den 28 Sitzungen waren lediglich sechs für die Öffentlichkeit zugänglich, dies waren, wie in Bundestagsausschüssen üblich, die Fachgespräche. Von diesen sechs öffentlichen Sitzungen steht bisher lediglich das Wortprotokoll der ersten Sitzung vom 7. Mai 2014 zur Verfügung.

Fraktion Mitglieder
CDU/CSU 7
SPD 5
Die Linke 2
Bündnis 90/ Die Grünen 2
Gesamt 16

Im Juli 2014 beschloss der Ausschuss die Einsetzung eines Online-Beteiligungstools, es wurde Anfang November freigeschaltet und soll als Pilotprojekt zunächst bis zur parlamentarischen Sommerpause im Jahr 2015 im Einsatz sein. Seitdem können Interessierte sich dort mit Diskussionsbeiträgen zu vorher gestellten Fragen an öffentlichen Sitzungen beteiligen. Fragen wurden dort bislang zu drei Fachgesprächen über eHealth, Open Data sowie die Urheberrechtsreform und Leistungsschutzrecht für Presseverlage gestellt. Fazit nach drei öffentlichen Fachgesprächen und fast drei Monaten Laufzeit: 35 Antworten auf 31 bestehende Fragen. Letzte Aktivität: 3. Dezember 2014.

Sitzungen davon öffentlich Tagesordnungspunkte

davon Verschiedenes/ allgemeine Bekanntgaben

Inhaltliche Tagesordnungspunkte
29 6 138 36 102

Insgesamt wurden auf allen Sitzungen des BTADA bisher 102 inhaltliche Tagesordnungspunkte behandelt (ausgenommen die Tagesordnungspunkte „Allgemeine Bekanntmachungen“ und „Verschiedenes“). Somit ergeben sich durchschnittlich drei Tagesordnungspunkte pro Sitzung.

Seit Gründung kein Gesetzentwurf unter Federführung des Ausschusses

Im Oktober 2014 erhielt der Ausschuss die Federführung über den Themenbereich Digitale Agenda. In den vorangegangenen Sitzungen mussten sich die Abgeordneten aber noch vom Bundesinnenminister die „Digitale Agenda des Bundesministeriums des Innern“ und von der Bundesregierung die „Digitale Agenda 2014 bis 2017“ vortragen lassen.

Die dem Ausschuss übertragene Federführung ist auch nicht allumfassend. Mehr als ein halbes Jahr nach seiner Einsetzung darf der Ausschuss zwar alle die Digitale Agenda der Bundesregierung betreffenden Themen ausarbeiten. Die verbleibenden Arbeitsgebiete werden jedoch weiterhin vom „Dreigestirn“ aus Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bearbeitet. Bislang hat der Ausschuss keinen einzigen Antrag bzw. Gesetzentwurf für die fortschreitende Digitalisierung oder für die Umsetzung der Vorschläge der Enquete-Kommission bearbeitet. Bisher gab es auch weder Beschlussempfehlungen noch Berichte zu Themen, die die Digitale Agenda der Bundesregierung betreffen.

Vorläufiges Fazit zum 1. Geburtstag

Nach einem Jahr ist die Umsetzung der Themen der Enquete-Kommission in einigen Gebieten, wie dem Breitbandausbau, planerisch vorangeschritten, in vielen anderen Themengebieten jedoch nicht. Insgesamt gab es weder eine nennenswerte öffentliche Beteiligung noch Impulse der 16 Abgeordneten des Ausschusses, um etwas an diesem Zustand zu ändern. Während die Enquete-Kommission ambitionierte Beschlüsse niederschrieb  und öffentlichkeitswirksam präsentierte, nutzte der BTADA diese Möglichkeiten bisher nicht. Trotz über 100 inhaltlichen Tagesordnungspunkten in 29 Sitzungen erfolgte keine öffentlichen Stellungnahme oder Empfehlung. Es entsteht der Eindruck, dass der Ausschuss wieder bei Null angefangen hat, anstatt an die Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission anzuknüpfen – schade um die bisher vertane Chance.


Weitere Interviews mit Mitgliedern des Bundestagsausschuss “Digitale Agenda”:


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Politik-Digital.de und steht unter CC BY-SA 3.0.


Image (adapted) „Birthday Flan“ by Basheer Tome (CC BY 2.0)


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Ein Jahr #BTADA: Die härteste Kritikerin der „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ findet Halina Wawzyniak (Die Linke) jede Menge Kritikpunkte am Ausschuss und der staatlichen Netzpolitik. // von Tobias Schwarz

Halina Wawzyniak (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons)

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Halina Wawzyniak von der Linksfraktion plädiert für eine Modernisierung der Parlamentsarbeit und des Gesetzgebungsprozesses.

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Ein Jahr #BTADA: Eine Informatikerin im Ausschuss „Digitale Agenda“

SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (Foto: spdfraktion.de, Susie Knoll/Florian Jänicke)

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ wünscht sich die Abgeordnete Saskia Esken (SPD) vor allem mehr Beteiligungsformate. // von Tobias Schwarz

SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (Foto: spdfraktion.de, Susie Knoll/Florian Jänicke)

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken verriet im Interview, dass sie sich mehr Beteiligunsgformate wünscht.

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Ein Jahr #BTADA: Die „Digitale Agenda“ braucht Taten statt Worte

Konstantin von Notz (Bild: Konstantin von Notz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons).

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ fordert Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) Taten statt Worte – der digitale Wandel muss politisch gestaltet werden. // von Tobias Schwarz

Konstantin von Notz (Bild: Konstantin von Notz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons).

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz erwartet von der Regierung Taten, denn der digitale Wandel ist hinlängich bekannt.

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Ein Jahr #BTADA: Ein Ohr für Startups im Ausschuss „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ sieht Thomas Jarzombek (CDU) vorallem in der Verwaltung Fortschritte im Umgang mt dem Thema Netzpolitik. // von Tobias Schwarz

Thomas Jarzombek (Bild: Hagen Colberg [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons)

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek sieht vor allem in der Zusammenarbeit der Verwaltung beim Thema Netzpolitik große Fortschritte.

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Netzpolitik – von Twitter direkt in die Hinterzimmer

CDU-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim 2009 (adapted) (Image by Claas Augner [CC BY 2.0] via Flickr)

Am gestrigen Dienstag war der neu berufene EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in Berlin, doch selbst die politisch interessierte Öffentlichkeit nahm davon kaum Notiz, was allerdings von Oettinger und anderen Politikern der Regierungsparteien so gewollt war. Netzpolitik ist zwar in der Politik angekommen, scheinbar aber direkt im Hinterzimmer gelandet.

Von Twitter ins Hinterzimmer der Politik

Lange Zeit war Netzpolitik etwas grundlegend Öffentliches im Politikalltag. In Berlin fanden pro Woche meist drei bis vier Veranstaltungen statt, auf denen das interessierte Publikum mit den wenigen im Bundestag für die Netzpolitik zuständigen Abgeordneten diskutieren konnte oder die bekannten Gesichter der Netzgemeinde sich zum Plausch am Schnittchenbuffet begegneten. Veranstaltungsreihen wie „UdL Digital“ im BASE_camp oder der „Netzpolitische Abend“ in der c-Base schafften eine Öffentlichkeit für das Thema Netzpolitik, genauso wie das in Zusammenarbeit mit Politik Digital von uns entwickelte Hangout-Format „Berliner Hinterhofgespräche“ oder die Enquete-Kommission „Internet und Gesellschaft“ im Bundestag, in der die Themen noch ohne machtpolitisches Kalkül offen diskutiert wurden.

Der in diesem Jahr geschaffene Ausschuss „Digitale Agenda“ hätte die Krönung dieser Entwicklung sein können – wie ein Thema langsam und mit viel Expertise außerhalb des Parlaments sich entwickelte und es aus der Gesellschaft heraus in die Politik schaffte –, ist aber immer mehr Ausdruck der Probleme der gesellschaftlichen Debatte über Netzpolitik als ein Fortschritt. Denn trotz der vollkommen anderen Sozialisierung der an dem Thema interessierten Öffentlichkeit, die bisher den netzpolitischen Diskurs mit Twitter, EtherPads und Blogs betrieb – wurde dem neuen Thema die alten Regeln übergestülpt. Dies bedeutet in erster Linie den Ausschluss der Öffentlichkeit und den Verweis auf die im Plenum betriebene Debatte, die aber gerade bei netzpolitischen Themen vor nahezu leeren Rängen stattfindet. Außerdem ist dann bereits alles entschieden und zwar in den nichtöffentlich tagenden Ausschüssen. Ein nicht mehr zu akzeptierender Zustand.

Wie groß das Interesse an Politik sein kann, hat die Debatte um die zuerst verweigerten Akkreditierungen für Blogger gezeigt. Über Wochen berichteten die Medien über den Streit zwischen Bloggern wie uns Netzpiloten und der Bundestagsverwaltung. Im Grunde ging es um keine vermeintlichen Privilegien von akkreditierten Pressevertretern, sondern um die Schaffung von größtmöglicher Transparenz. Das Thema wird noch immer im Ältestenrat des Bundestags behandelt, laut Mitarbeitern der Bundestagsfraktionen ist aber ein positives Ende in Sicht und eine Anpassung der Hausordnung an die medialen Realitäten wahrscheinlich. Doch selbst dann gibt es noch ein Problem: die Ausschüsse des Bundestags tagen in der Regel nicht öffentlich. Dies zu ändern ist noch kein breit diskutiertes Thema, nötig wäre es aber, wie Günther Oettingers gestriger Besuch im Ausschuss „Digitale Agenda“ zeigte.

Günther Oettinger – kein Politiker „zum Anfassen“

Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kam zu seinem Antrittsbesuch vor dem Ausschuss nach Berlin. Dies war Anlass genug für eine Sondersitzung, allerdings nicht für die Zulassung der Öffentlichkeit. Ein kurzfristig noch eingereichter Antrag der Oppositionsparteien wurde von der Mehrheit der Unionsparteien und der SPD abgelehnt. Günther Oettinger sprach alleine mit den Abgeordneten, die zumindest die wesentlichen Punkte seiner Rede twitterten: Im nächsten Jahr soll laut Oettinger nicht nur die von der Bundesregierung zuerst verzögerte, dann aber schnell geforderte EU-Datenschutzverordnung endlich kommen, er selber will innerhalb der nächsten sechs Monate einen Vorschlag für eine europäische Urheberrechtsreform unterbreiten und die digitale Infrastruktur in Europa voranbringen – ohne auch nur bei einem Vorhaben schon näher ins Detail gehen zu können.

Vermeintlich mehr Informationen konnte man gestern Abend noch bei einem „Kamingespräch“ der Beratungsfirma Capgemini mit Günther Oettinger in Erfahrung bringen, zu der wir zwar auch eingeladen waren, aber noch wenige Stunden vor der Veranstaltung zur „Unter Drei“-Regelung gezwungen wurden. Soviel sei aber trotzdem verraten, was auch immer Oettinger in der vertraulichen Runde näher ausführte, hätte keinen eigenen Artikel gerechtfertigt, denn es handelte sich um eine Grundsatzrede vor ungefähr 70 Wirtschaftsvertretern. Es wäre auch seltsam gewesen, wenn Oettinger in vertraulicher Runde mit Vertretern der Wirtschaft und Presse viel offener gesprochen hätte als mit dem nichtöffentlich tagenden Ausschuss. Mir ist jetzt zwar etwas klarer, wie weit Oettinger schon in der Einarbeitung in sein neues Thema ist, aber das hätte ich auch vorab woanders lesen können. Und auch wenn Details in seiner Rede fehlten und an einigen Stellen noch leichte Unkenntnis erkennbar war, war die Rede an sich in Ordnung und hätte vielleicht für positivere Presse als in den vergangenen Wochen gesorgt. Es scheint aber so, dass der deutsche EU-Kommissar ein Misstrauen gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit hat.

Dritter Auftritt von Günther Oettinger in Berlin ist morgen beim Kongress der Zeitungsverleger, die sicher sehr interessiert an seinen bisher nur wagen Äußerungen zu einer Reform des Urheberrechts und einer möglichen Abgabe für nichteuropäische Internetunternehmen sind. Oettinger redet hier laut Programm ungefähr 25 Minuten. Auch hier wird er in der kurzen Zeit wohl nicht viel erklären können, was aber auch zu seinem noch frühen Stand der Einarbeitung in das Thema liegt. Dafür kann man Verständnis haben, es ist nur menschlich, aber auch hier scheut Oettinger die Öffentlichkeit, nicht aber den Kontakt zu einer elitären Interessensgruppe. Wer nicht Mitglied im Verband für Zeitungsverleger ist, kann zwar auch an der Veranstaltung teilnehmen, muss dann aber eine Karte für 1.150 Euro kaufen. In nur drei Tagen hat Günther Oettinger sich also bei mindestens drei Auftritten der europäischen Öffentlichkeit entzogen. Auch für einen etwas älteren Unionspolitiker eine persönliche Meisterleistung in volksferner Politik.

Die Öffentlichkeit wird vergessen

Doch nicht nur Günther Oettinger verzichtet vollkommen auf den Vollkontakt mit den interessierten Bürgern, der Ausschuss „Digitale Agenda“ ist da nicht besser. Zwar startete am Dienstag das auf ein Jahr begrenzte Pilotprojekt mit einem Onlinebeteiligungstool, doch findet damit nur eine „Suggerierung von Beteiligung“ statt, wie es die Netzpolitik-Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, im Gespräch mit uns formulierte. Dies ist umso schlimmer, als dass die Enquete-Kommission schon zeigte, wie erfolgreich eine Beteiligung an der politischen Debatte zum Themenbereich Netzpolitik aussehen kann. Das wurde aber, vor allem von den Unionsparteien, schnell wieder vergessen.

Der Ausschuss ist ohne jegliche Kompetenz ausgestattet und darf nur mitberaten – zum Teil nur das, was die Enquete-Kommission über vier Jahr schon diskutierte. Ihn jetzt zu öffnen und damit vielleicht auch noch öffentlichen Druck zu ermöglichen, scheint nicht im Interesse der Regierungsparteien. Spricht man mit Abgeordneten und ihren Mitarbeitern, fällt immer wieder der Name des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der angeblich auf die eigenen Fraktionskollegen im Ausschuss dahingehend einwirkt, die Netzpolitik hinter verschlossenen Türen zu behandeln. Doch unabhängig davon, wer hierfür verantwortlich ist, ein gefühlter zehn Jahre zu spät gekommener Ausschuss würde durch die Abgeordneten sicher auch das motivierende Interesse der Bevölkerung mehr erreichen können, als wenn weiterhin alles nichtöffentlich stattfindet.

Das Publikum könnte die Debatte dahin tragen, wo die Politik schon lange auf nur noch wenig Interesse stößt: die breite Mitte unserer Gesellschaft, also die Menschen, die den digitalen Wandel jeden Tag leben. Sie einzubinden sollte primäres Ziel des Ausschusses sein, auch außerhalb der Bürozeiten von 8:00 bis 17:15 Uhr, und Freitag bis 14.30 Uhr. Genauso wie Günther Oettinger sich lieber in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin der interessierten Öffentlichkeit hätte vorstellen können – in der Mitte der Öffentlichkeit und fernab von Lobby-Abenden. Seine menschlichen Schwächen im Umgang mit den Fachthemen könnte man ihm so vielleicht in den ersten Wochen etwas mehr nachsehen.


Image (adapted) „CDU-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim 2009“ by Claas Augner (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps für den 4. November

In den Lesetipps geht es heute um die die Finanzierung und Beteiligung der Digitale Agenda, den Preis für E-Books, Yo und einen YouTube-Verein.

  • 301+ Krautreporter: Die Emanzipation der YouTuber: Die deutsche YouTube-Szene wirkt manchmal wie ein sehr bunter Haufen, in der alles Schrille gut ankommt, während gesellschaftliche Themen nur ab und zu Gehör finden. Denn vor allem geht es um die Vermarktung der Videos, mit denen schon heute viel Geld verdient werden kann. Ein paar YouTuber wollen aber mehr als das bzw. in Rahmen der Professionalisierung nicht das opfern, was für sie einmal den Reiz ausgemacht hat, mit den Videos anzufangen und haben in Berlin einen Verein gegründet, den Stefan Niggemeier für die Krautreporter vorstellt.

  • DIGITALE AGENDA I Handelsblatt: Bundesländer verlangen Finanzierungskonzept für Digitale Agenda: Donata Riedel berichtet im Handelsblatt von einem Zwölf-Punkte-Papier der Bundesländer, in dem sie von der Bundesregierung ein Finanzierungskonzept für die Digitale Agenda verlangen. Laut der kurzen Meldung geht es wohl vor allem um Technologieförderung, Anpassungen und Erforschung des digitalen Wandels im Beruf, sowie den schnellen Ausbau der Breitbandnetze gehen. Letzteres ist bisher nur durch eine Milchmädchenrechnung von Alexander Dobrindt gedeckt, die wohl so nicht aufgehen wird. Vom Länderthema Nr. 1, der Bildung, liest man in Riedels Meldung leider nichts. Das Papier an sich ist nicht verlinkt.

  • E-BOOKS Wired Germany: Warum kostet ein E-Book, was es kostet?: Auf Wired.de schreibt Kai Wels über die Entstehung des Preises für E-Books. Und wie verschieden die von der Buchbranche herausgegebenen E-Books sind, denn von „Plain Text oder Enhanced, Flowed oder Fixed Layout, ePub1, ePub2 oder ePub3, mit hartem DRM, Soft-DRM oder ganz ohne Kopierschutz“ ist alles dabei. Dazu kommt der Innovationsdruck, die neuen technologischen Entwicklungen nicht nur mitzugehen, sondern vielleicht auch selber zu entwickeln. Das größte Problem der Branche ist aber, E-Books zu akzeptieren und diese Wertschätzung auch zu zeigen, damit sie bei den Lesern auch nicht mehr als das wahrgenommen werden, was E-Books gerade nur sind: „Beiwerk zu gedruckten Büchern“.

  • YO Medium: Yo, Mid-Term Elections: Über die Rolle von Suchmaschinen bei den in den USA anstehenden Mid-Term-Wahlen haben wir schon berichtet, in den gestrigen Lesetipps auch noch über die Rolle von Facebook. Heute geht es um Yo, die auf Medium eine Partnerschaft mit der Zeitung USA Today bekannt gaben, welche über die Benachrichtigungs-App Informationen zur Wahl verschicken wollen, ähnlich wie es die BBC bereits mit WhatsApp in Indien und Kenia getestet hat. Ach ja, und „ElectYOns“ ist wohl der Wortwitz des Tages.

  • DIGITALE AGENDA II Bundestag Digital: Onlinebeteiligungstool des Ausschusses „Digitale Agenda“ startet: Gestern startete der Ausschuss „Digitale Agenda“ das erste Onlinebeteiligungstool, um die interessierte Öffentlichkeit einzubinden. Schon das morgen stattfindende Fachgespräch zu Open Data kann hier diskutiert werden. Kritiker bemängeln, dass die Beteiligung nur bei sowieso öffentlichen Terminen möglich ist und dann auch nur zu den Bürozeiten des Parlaments. Ob unter diesen Rahmenbedingungen das erst einmal nur bis Sommer 2015 geplante Projekt ein Erfolg wird, bleibt offen. Nach dem enttäuschenden Umgang mit den ebenfalls schon durch Partizipation entstandenen Ergebnissen der Enquete sind viele Engagierte vielleicht etwas enttäuscht.

Nutze Netzpiloten 1-Klick: Mit nur einem Klick werden dir bequem alle 40 Sekunden die hier besprochenen Seiten „vorgeblättert“ START.

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Die Entwicklung der Digitalen Wirtschaft

Silicon Valley Financial Center (adapted) (Image by Christian Rondeau [CC BY 2.0] via flickr)

Was muss für die Digitale Wirtschaft hierzulande getan werden? Auf Spurensuche an der Westküste der USA. Auf Organisation der AmCham machte sich vor kurzem eine Delegation von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses Digitale Agenda auf den Weg in die Vereinigten Staaten. Bei Besuchen in Seattle und San Francisco standen dabei vor allem zwei Themen im Mittelpunkt: Die Entwicklung der Digitalen Wirtschaft und natürlich die Datendebatte nach NSA und Edward Snowden.

Die Stationen der Delegationsreise bildeten große Internetunternehmen, die auch in Deutschland sehr aktiv sind sowie einige Start-ups und der German Silicon Valley Accelerator. Konkret standen auf der Besuchsliste Microsoft, HP, IBM, SAP, Facebook, eBay und smaato. Beim Accelerator sind wir mit verschiedenen deutschen Start-ups zusammengekommen, die derzeit in den USA Kontakte knüpfen und durch gezieltes Coaching weiter an ihren Geschäftsmodellen arbeiten. Die Reise diente insgesamt der Information, wurde von uns aber auch gezielt genutzt um die deutsche Debatte in den USA zu reflektieren.

In jedem Gespräch wurde deutlich wie stark die NSA-Debatte derzeit zwischen Deutschland und den USA steht. Positiv war, dass auch die amerikanischen Unternehmen in den Gesprächen einen Abbau der Überwachung und verbindliche Regelungen zwischen den Staaten einforderten. Zwar gab es unterschiedliche Akzentsetzungen, wirksamer Datenschutz hat insgesamt aber an Bedeutung gewonnen und wurde in den meisten Gesprächen, die wir in den Unternehmen führten, sogar als Vorteil im Wettbewerb gesehen. Die Forderung, in Europa ein einheitliches Datenschutzrecht zu schaffen, wurde überall gleichermaßen in den Gesprächen vorgetragen.

Trends der Digitalen Entwicklung wie Cloud Computing, Mobile Entwicklung oder Payment-Systeme tauchten bei den meisten Unternehmen in der Zukunftsbeschreibung auf. Gerade die Entwicklung von mobilen Anwendungen steht angesichts der wachsenden Smartphone und Tabletdichte im Fokus. Auch hier standen die Daten und ihre Verarbeitung unter dem Schlagwort Big Data im Mittelpunkt. Die Suche nach neuen Geschäftsmodellen prägt dabei die Debatte in den USA. In Deutschland brauchen wir dringend eine weniger emotional geführte Debatte über die Chancen und Grenzen der Datenverarbeitung. Wir sollten diese Debatte zwingend führen bevor die Trends der Digitalisierung auch hier zu Lande Fakten schaffen.

Bei einer Panel Diskussion im deutschen Generalkonsulat San Francisco, die unter der Überschrift „Germany’s Digital Agenda – Lessons from Silicon Valley“ stattfand, haben wir im Austausch mit Deutschen, die im Valley arbeiten, über die beste Entwicklung für Deutschland diskutiert. Es herrschte Einigkeit dass gerade in der Verbindung von Industrie, Mittelstand und IT-Wirtschaft unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ für Deutschland eine große Chance liegt. Politik muss hierfür die richtigen Weichen stellen: Start-Up-Förderung durch Kapital, Köpfe und einen Kulturwandel sind dabei ebenso wichtig wie die Bereitschaft der klassischen Industrie und des Mittelstandes sich den Veränderungen eines digitalen Umbruchs zu stellen.


Image (adapted) „Silicon Valley Financial Center“ by Christian Rondeau (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps für den 14. Februar

In unseren Lesetipps geht es heute um die gesellschaftliche Debatte gegen Überwachung, den Ausschuss für die Digitale Agenda, neue Gender-Optionen auf Facebook, Internet von Google und mobile Internetnutzung. Ergänzungen erwünscht.

  • ÜBERWACHUNG Der Freitag: Vorsicht, Feind hört mit: Im Community-Bereich der Wochenzeitung „Der Freitag“ bloggt Peter Nowak, dass die NSA-Debatte in Deutschland fast nur als nationaler Souveränitätsdiskurs geführt wird (und das noch nicht einmal sehr konsequent. Seiner Meinung nach müsste aber statt allein gegen ausländische Überwachung vor allem gegen die Überwachung an sich gehen. Dem können wir uns nur anschliessen.
  • DIGITALE AGENDA Zeit Online: Ausschuss Digitale Agenda eingesetzt: Der Bundestag hat jetzt einen Ausschuss für die Digitale Agenda. Der könnte wichtige Impulse setzen – oder gleich in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken, findet Patrick Beuth. Jüngster Streitpunkt ist dabei die Macht des Ausschusses und seine Rolle in der auf verschiedene Ministerien verteilten Netzpolitik.
  • FACEBOOK ReadWrite: Facebook Provides 56 New Gender Identity Options: Mal eine äußerst positive und interessante Meldung von Facebook, die in den Bereich gesellschaftliche Werte fällt. In den neuen Profileinstellungen könnten Mitglieder des sozialen Netzwerks zwischen insgesamt 56 verschiedenen Angaben wählen, welche sexuelle Identität mensch besitzt.. Diese Neuerung ist Ergebnis einer Zusammenarbeit Facebooks mit mit einem LGBT-Netzwerk.
  • GOOGLE CNET News: Google works toward 10Gbps Internet connections: Neue Geräte, neue Anwendungen, neue Formen der Vernetzung – der Datenverbrauch jedes Einzelnen steigt rapide an, die von der Deutschen Telekom im letzten Jahr noch angedachten 75 GB pro Haushalt, die ungedrosselt sein sollen, wirkten schon damals wie ein Witz. Das Internetunternehmen wie Google jetzt an eigenen Verbindungen mit bis zu 10GBs Datentransfer arbeiten, zeigt die Rückständigkeit solcher Pläne auf.
  • MOBIL W&V: Wie sich die mobile Internetnutzung verändert: Auf W&V schreibt Franziska Mozart über den „mobilen Boom“ der Deutschen, den Jessica Seis, Head of Research von Universal McCann, nach einer Studie der Marketing- und Mediaberatung zu erkennen glaubt. Im Vergleich zum Jahr 2012 gingen die Deutschen im vergangenen Jahr mit einem Gerät mehr online. Inzwischen sind es laut der Studie Wave 7 von Universal McCann fünf Geräte, die im Durchschnitt jeder Deutsche für den Zugang zum Internet nutzt.

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ShortRead: Netzpolitik-Ausschuss AIDA ohne Einfluss

Sitzungssaal im Bundestag (adapted) (Image by crstnksslr [CC BY 2.0] via Flickr)

Bereits nächsten Monat soll der Netzpolitik-Ausschuss „Internet und Digitale Agenda“ beginnen, doch ohne Kompetenzen. Laut einer Meldung auf Tagesschau.de beginnt der Ausschuss „Internet und Digitale Agenda“ bereits im nächsten Monat seine Arbeit im Bundestag, allerdings nicht „federführend“. Das bedeutet, dass zwar netzpolitische Themen in den Ausschuss besprochen werden können, Ergebnisse aber nur beratenden Charakter haben. Die Entscheidungen werden in anderen Ausschüssen gefällt, die dem Plenum dann Beschlussempfehlungen machen können. „Der kommende Ausschuss bekommt zwar einen höheren Status als der alte Unterausschuss Neue Medien, wird aber ein zahnloser Tiger„, sagte Petra Sitte (Linke) gegenüber tagesschau.de. „Es wäre ja gerade notwendig gewesen, dieses neue Politikfeld nicht allein der Rechts- und der Innenpolitik oder gar der Wirtschaftspolitik zu überlassen.“ Wie Bundeskanzlerin Angela Merkels Ressortverteilung für die Bundesregierung, wird das Thema Netzpolitik in Stücken verteilt.


Image (adapted) „Sitzungssaal im Bundestag“ by Carsten (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps für den 23. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um die Rettung des Internets, Unternehmen und Twitter, Bitcoin, Watson und warum Google Glass in einem Kino nichts zu suchen hat. Ergänzungen erwünscht.

  • INTERNET Heise Online: Experten-Ausschuss soll das Internet retten: Internationale Thinktanks haben die Freiheit des Netzes als schützenwertes Gut identifiziert und auf dem Weltwirtschaforum in Davos erstmal einen Ausschuss gegründet. Der soll jetzt mit Hilfe der Öffentlichkeit herausfinden, ob das Internet noch zu retten ist. Der schwedische Außenminister Carl Bildt steht dem Ausschuss vor.
  • TWITTER Mashable: Most Top Brands Still Don’t Engage With Twitter Followers: Zugegeben, Twitter und andere Social Media-Kanäle sind noch relativ jung, aber die Ergebnisse des Marktforschungsunternehmen Simply Measured überraschen dann doch ein wenig, wie schwer sich Unternehmen noch mit der Kommunikation tun. Zwar haben 98 der 100 größten Marken der Welt ein Twitter-Konto und twittern zwischen 1 und 12 Tweets am Tag, aber die Möglichkeiten der Interaktion mit Kunden wird kaum genutzt. 54 Prozent der Unternehmen senden weniger als einen Tag am Tag an einen Follower.
  • BITCOIN Politik-Digital.de: (R)Evolution des Währungssystems durch Bitcoins?: Als die Finanzkrise 2009 die breite Öffentlichkeit erreicht, ist klar: Es gibt ein Problem mit dem globalisierten Wirtschaftssystem. Staaten sind in einem historisch einmaligen Maße von Finanzmärkten abhängig und Reformvorschläge wie die Tobinsteuer werden aus genau diesem Grund verworfen. Ein Vorschlag jedoch setzt sich immer mehr durch, der nicht von Staaten abhängig ist: Die Revolution des Währungssystems durch rein elektronisches und dezentrales Geld: „Bitcoins“.
  • WATSON Ausgeheckt: Watson – ein Bild-HuffPost-Buzzfeed-Mix: Die Welt – na ja, zumindest die Schweiz – hat sehnsüchtig auf den Start gewartet. Um 21:00 Uhr gestern Abend ging dort das neue Newsportal online: Watson. Angelehnt an die englische Phrase “What’s on” soll der Name scheinbar Programm sein: darstellen, was in der Schweiz und auf der Welt los ist. An das 20 Millionen Euro teure Projekt werden hohe Erwartungen geknüpft.
  • GOOGLE GLASS Süddeutsche.de: US-Behörde hält Google-Glass-Träger stundenlang in Kino fest: Die berühmt berüchtigte Raubmordkopie ist kein Kavaliersdelikt, wie Kinowerbung über inhaftierte Urheberrechtsverletzer einem erklärte. In den USA kam es jetzt noch ein Stück härter: ein Mann wurde stundenlang von einer Teilbehörde der Homeland Security vernommen, weil er seine Datenbrille während einer Filmvorführung anbehalten hatte. Bei Urheberrechtsverletzungen kennt man im Land der Filmindustrie scheinbar kein Pardon.

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Digitale Angebote der Kultur- und Kreativwirtschaft

Vergangene Woche beschäftigte sich der Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestag mit der deutschen Kreativ- und Kulturwirtschaft. In dem öffentlichen Fachgespräch unter dem Titel „Digitale Angebote der Kultur- und Kreativwirtschaft – über Geschäftsmodelle, Qualität der Angebote und Konsumentenwünsche“

Als geladene Expertinnen und Experten waren u.a, der Münchner Journalist und Blogger Dirk von Gehlen, C. Cay Wesnigk von der AK DOK, Skoobe-Geschäftsführer Christian Damke und Stefan Zilich, Managing Director von Spotify anwesend. Alle Sachverständigen gehen davon aus, dass die traditionellen Medien sich in einer enormen Umbruchphase befinden. Wie darauf reagiert werden sollte, wurde unterschiedlich aufgefasst.

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