All posts under Ausschuss

NEWS POLITIK

Digitalpakt so gut wie beschlossen

Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka kündigte im Oktober 2016 ein milliardenschweres Programm an. Schule soll endlich moderner werden, mit WLAN, neuen Computern und digitalen Lernmethoden der heutigen Zeit gerecht werden. Zweieinhalb Jahre später einigt sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf eine gemeinsame Formulierung zur Grundgesetzänderung, die diese wichtige[...] [...]
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Das Leistungsschutzrecht gefährdet unsere Zukunft!

DSC_2409 (adapted) (Image by Digitale Gesellschaft [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) wird seit seiner Verabschiedung im Jahr 2013 kritisch beäugt. Am 11. Dezember 2014 reichten die Oppositionsparteien einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ein, welcher vorsah, dass das Gesetz wieder abgeschafft wird. Vergangenen Dienstag kommentierten geladene Sachverständige in einer öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses im Bundestag den Vorschlag der Opposition.[...] [...]
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Ein Jahr #BTADA: Der Ausschuss „Digitale Agenda“ in Zahlen

Birthday Flan (adapted) (Image by Basheer Tome [CC BY 2.0] via Flickr)
Der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ feiert sein einjähriges Jubiläum. Ein guter Grund, um sich die bisherige Arbeit des #BTADA genauer anzusehen. Bereits ein Jahr ist es her, dass sich am 19. Februar 2014 in Berlin 16 Bundestagsabgeordnete zur konstituierenden Sitzung des ständigen Bundestagsausschusses Digitale Agenda (BTADA) zusammenfanden. Wir gratulieren und haben uns[...] [...]
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