Facebook erpresst europäische Datenschützer und kippt sein Wahlrecht. Ein Unternehmen außer Rand und Band.

Nicht nur einmal hat das soziale Netzwerk Facebook seine Datenschutz- und Privacy-Bestimmungen über die Köpfe der Nutzer hinweg entschieden. Das führte nicht selten zu großen Frust und kleinen Shitstorms. Das Resultat? Die Zuckerberg-Gichtlinge boten ihren Nutzern ein Wahlrecht an, welches schlussendlich auch nicht angenommen wurde. Nun wird dieses Wahlrecht wieder gekippt und gegen eine noch uneffektivere Kommentarfunktion ersetzt. Der Aufschrei ist groß, doch auch zu Recht?

Man könnte meinen wir gehen einen gewaltigen Schritt zurück, wenn man diese gestrige Nachricht liest. Ein Wahlrecht für Nutzer, mit dem man über die Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen kann, ist so ziemlich die größte Errungenschaft seit es soziale Netzwerke unter privatwirtschaftlicher Flagge gibt. Die neue Methode, die die Nutzer auffordert, aktualisierte Regularien nun nur noch zu kommentieren und im Rahmen dessen eventuell angehört zu werden, erscheint daneben wie ein gewaltiger Witz.

Mit den Worten: „Wir haben festgestellt, dass der Abstimmungsmechanismus, der durch eine bestimmte Anzahl an Kommentaren ausgelöst wird, tatsächlich zu einem System geführt hat, das die Quantität der Kommentare über ihre Qualität stellt“, hat sich Facebook nun zu neuen Ufern aufgemacht: „Deshalb schlagen wir vor, die Abstimmungskomponente des Verfahrens zugunsten eines Systems zu beenden, das zu inhaltlich sinnvolleren Rückmeldungen und Interaktionen führt“.

Wer sich nun fragt, wie es dazu gekommen ist, der muss ein halbes Jahr zurück blicken. Als Facebook im Juni zum ersten Mal über neue Nutzer- und Datenschutzbestimmungen hat abstimmen lassen, haben weltweit – in einem Abstimmungszeitraum von einer Woche – lediglich 350.000 Profileigner an der Wahl teilgenommen. Zum Vergleich: im Juni zählte das Netzwerk offiziell 900 Millionen aktive Nutzer. Viele haben sich ihrer Stimme enthalten und sich an der Wahl nicht beteiligt. Es wird viel geredet auf Nutzerseite, im Endeffekt aber wenig gemacht. Grund genug für Facebook nun das Projekt als gescheitert zu betrachten.

Doch hat der Nutzer hier geschlafen und seine Chance auf Selbstbestimmung verschenkt? Ganz so einfach ist es nicht. Auch wenn so manch ein Beobachter dies behaupten mag. Das Problem liegt eher an den Wahlhelfern, die es verstanden haben, die Abstimmung so geheim wie möglich zu veranstalten. Oder besser: wie soll man wählen, wenn einem der Wahlzettel nicht ausgehändigt wird? So hatte u.a. Richard Gutjahr – Journalist und Blogger – damals auf seinem „gujahrs blog“ festgestellt: „Kaum einer weiß etwas über diese Abstimmung. Weder bei der Anmeldung erfährt der Nutzer von dieser Aktion, noch als Abonnent der sog. “Site Governance Page” wurde man in seiner persönlichen Timeline über den Beginn einer Abstimmung informiert“.

Der Wahlzettel lag tief verschüttet in den verzwickten AGBs. Facebook spielt mit gezinkten Karten und wälzt eigene Verfehlungen auf den Nutzer ab, möchte man meinen. Doch gibt es Konsequenzen? Wenn überhaupt, nur schlechte Presse. Interventionen? Fehlanzeige!

Eine Frage, die mir in dem Zusammenhang immer wieder in den Sinn kommt, ist die fehlende Bereitschaft der Politik, Facebook hier einmal einen Riegel vorzuschieben. Warum, wieso, weshalb erlässt man nicht einen Paragrafen im Europäischen Datenschutzrecht, welcher Fälle wie diese reguliert? Auch zur Beantwortung dieser Frage, muss man nicht weit in die Vergangenheit blicken. Genau genommen, nur ein paar Tage zurück, als ein geleaktes Lobbying Papier im medialen Zirkus meine Aufmerksamkeit erregte.

Facebook stellt darin fundamentale Elemente der geplanten EU-Datenschutzverordnung infrage und hat versucht die Politik weitestgehend zu erpressen. Der Global Player droht darin mehr oder weniger offen, im Falle eines Falle, die Zusammenarbeit mit den europäischen Datenschutzbehörden einzuschränken und weniger in Europa zu investieren, sollten die Verordnung umgesetzt werden. Im Detail fordert Facebook darin Dinge wie: keine Zusammenarbeit von EU-Datenschutzbehörden, keine hohe Strafen gegen Verstöße (kontraproduktiv) und kein Datenschutz per Grundeinstellung (Opt In).

Das geht runter wie gesplittertes Glas. Facebook nutzt seine Markmacht aus und torpediert gesellschaftliche Normen mit großer Bravur. Lassen wir uns das gefallen? Ich befürchte wieder einmal, Ja.

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Schlagwörter: Datenschutz, facebook, Kommentarfunktion, Lobbying, privacy, privatsphäre, Wahlrecht