Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt es erst seit einem Jahr. Das überfällige Digitalministerium war Teil des Koalitionsvertrages und wurde am 6. Mai 2025 eingerichtet. Digitalminister Dr. Karsten Wildberger (CDU) hat dafür 550 Mitarbeiter*innen aus 6 Ministerien zusammengebracht, um wichtige Digitalthemen anzugehen.

Das neue Ministerium soll die digitale Transformation Deutschlands koordinieren und als zentrale Schaltstelle für Digitalisierungsvorhaben des Bundes fungieren. Dabei geht es nicht nur um den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen, sondern auch um die Modernisierung der Verwaltung, den Abbau von Bürokratie, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz sowie die Steuerung wichtiger IT-Projekte des Bundes. Ziel ist es, staatliche Leistungen effizienter, nutzerfreundlicher und zukunftsfähiger zu gestalten.

Doch welche konkreten Aufgaben übernimmt das Digitalministerium? Welche Veränderungen sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen künftig spüren? Und welche Herausforderungen stehen dem neuen Ressort bevor? Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Aufgaben, Ziele und Bedeutung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

Erst kürzlich sprachen wir übrigens auch mit Armand Zorn von der SPD im Tech & Trara-Podcast über die Digitalisierungsarbeit der Bundesregierung. Auch dort gab es auch paar spannende Einblicke in das neue BMDS.

Was ist das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung?

Mit der Einrichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat die Bundesregierung die Digitalisierung erstmals in einem eigenständigen Ressort gebündelt. Ziel ist es, digitale Projekte des Bundes zentral zu steuern, die Verwaltung zu modernisieren und Deutschland bei wichtigen Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz, digitaler Infrastruktur und IT-Sicherheit besser aufzustellen.

Bis zur Gründung des BMDS waren Zuständigkeiten für Digitalisierung auf verschiedene Ministerien verteilt. So lagen einzelne Aufgaben beispielsweise bei den Ressorts für Inneres, Verkehr, Wirtschaft oder Forschung. Diese Aufteilung führte häufig dazu, dass Projekte nur langsam vorankamen oder unterschiedliche Behörden parallel an ähnlichen Themen arbeiteten. Auch stand die Digitalisierung im Prioritätskonflikt mit den Kern-Kompetenzen der jeweiligen Ressorts.

Ähnlich wie das Bundesumweltministeriums versteht sich auch das neue Digitalministerium als Querschnittsressort. Das bedeutet, dass es nicht nur eigene Projekte verantwortet, sondern vor allem die Digitalisierung mit anderen Bundesministerien koordiniert und vorantreibt. 

Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, Entscheidungen schneller zu treffen, Zuständigkeiten klarer zu regeln und die Digitalisierung des Staates strategisch aus einer Hand zu steuern. Dazu gehören unter anderem der Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen, die Förderung neuer Technologien, die Weiterentwicklung der staatlichen IT-Infrastruktur sowie die Unterstützung von Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft.

Neben technischen Fragen steht die Modernisierung staatlicher Strukturen im Mittelpunkt. Verwaltungsprozesse sollen vereinfacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und bürokratische Hürden reduziert werden. Ziel ist ein Staat, der effizienter arbeitet und gleichzeitig stärker auf die Bedürfnisse von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ausgerichtet ist.

Die 10 Eckpunkte des BMDS

Um schnell Durchbrüche zu erzielen, hat sich das BMDS 10 Eckpunkte für ihr Zielbild gesetzt. Diese umfassen konkrete Ziele, aber auch die Art, wie sie diese umsetzen wollen.

Deutschland entknoten

Das Digitalministerium ist sich bewusst, dass in Deutschland viele Projekte stocken und sich in der eigenen Bürokratie verlieren. Das neue Ministerium hat es sich zur „ureigenen Aufgabe“ gemacht, das Tempo in Deutschland zu erhöhen.

Klares Zielbild

Zwar spricht das Bundesministerium für Digitalisierung von einem klaren Zielbild, konkretisiert dieses aber im selben Punkt noch nicht weiter. Stattdessen betont man erneut das Aufbrechen betonierter Strukturen.

Wettbewerbs- und Begeisterungsfähigkeit entfachen

Deutschland soll mehr Mut haben, wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dabei wird auch betont, dass Deutschland nicht überall so weit abgeschlagen ist, wie es manchmal den Eindruck hat. Auch wir haben darüber geschrieben, dass es durchaus Tech-Innovation aus Deutschland gibt. Das Ministerium möchte Deutschland sogar zum Modernisierungsweltmeister machen.

Durchbruch für Deutschland   

Das BMDS strebt einen massiven Durchbruch, etwa durch die deutliche Verschlankung der Verwaltung an, um eine Grundlage und Freiräume für neue Projekte zu schaffen. Dabei betont es vor allem die Wichtigkeit gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Das schließt nicht nur andere Ministerien ein, sondern auch explizit die Bürger*innen und die Wirtschaft.

Sonderpolitikzone

Als Querliegendes Ministerium, dass viele Schnittpunkte mit anderen Ministerien hat, möchte man auch einen anderen Politikstil etablieren. Um das Tempo anzukurbeln soll eine Art Sonderwirtschaftszone eingerichtet werden. Als erfolgreiche Beispiele nennt das BMDS das Nachkriegs-Deutschland, Hongkong, Shenzhen, Dubai, aber auch Hamburg.

Arbeit in Projekten

In der politischen Arbeit möchte sich das neue Ministerium an der Digitalwirtschaft selbst orientieren. Die Arbeit wird in zeitlich begrenzte Unterprojekte aufgeteilt, um ein agileres, an sich ändernde Situationen angepasstes Vorgehen zu ermöglichen.

Durchbruchsprojekte

Durchbruchsprojekte sollen den vorher benannten Durchbruch voranbringen und schnelle Erfolge bringen. Zu diesen Projekten gehört der Abbau von Doppelstrukturen, klarere Regulierungsgesetze, der Netzausbau, bessere Strukturen für Start-Ups und einfache Online-Behördengänge per Bürger-ID.

Transparente Kommunikation

Die Kommunikation zu den Bürger*innen möchte klare Worte statt Beamtendeutsch und Parteipolitik. Man möchte den Sportsgeist wecken, um die Durchbrüche zu erreichen.

Themenbezogenes Denken

Mit den Durchbruchsprojekten möchte das BMDS auch ein themenbezogeneres Mindset annehmen. Der Denkmusterwechsel ist vor allem relevant für die Mitarbeiter*innen, die aus der klassischen Ministeriumsarbeit kommen.

Kultur der Zusammenarbeit

Da viele Projekte interdisziplinär sind und andere Ministerien involvieren, möchte man klare Verantwortlichkeiten schaffen. Die Zusammenarbeit soll aber ebenfalls durch kontinuierliche Überprüfung des Fortschritts und messbarer Erfolgszahlen gestärkt werden.

Zwischenbilanz nach einem Jahr

Wichtiger als die Worte sind allerdings die Taten. Ein Jahr ist zwar eine kurze Zeit, doch in der Zeit ist tatsächlich schon einiges passiert. Das Fazit aus der offiziellen Rede im Bundestag zum Jubiläum fällt positiv aus. Die Staatsmodernisierung? Schreitet voran, während Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen. Die digitale Infrastruktur? Der Glasfaserausbau soll durch Förderung und vereinfachte Verfahren schneller an Tempo gewinnen. Die Verwaltung? Eine digitale Grundlage für künftige Apps entsteht und in Dubai erhielt Deutschland einen Preis für die beste KI-Anwendung in der öffentlichen Verwaltung. Zudem möchte Deutschland bis 2030 die Rechenzentrums-Kapazitäten verdoppeln.

Auch der Branchenverband Bitkom zieht eine vorsichtig optimistische Bilanz. „Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr wichtige digitalpolitische Vorhaben angeschoben. Jetzt muss sie noch stärker die Umsetzung fokussieren, und zwar quer durch alle Ressorts“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Allerdings verweist Bitkom auch darauf, dass von den 221 digitalpolitischen Vorhaben – über alle Ministerien verteilt – erst 118 begonnen und 19 abgeschlossen wurde. Davon sind nur 65 Digitalvorhaben dem neuen Ministerium zugeordnet, dass trotzdem 9 dieser Vorhaben bereits ins Ziel gebracht hat.

Oppositionsparteien bemängeln derzeit unter anderem noch eine zu schwache Positionierung zu digital-gesellschaftlichen Themen. So kritisiert Rebecca Lenhard von den Grünen, es sei nicht Aufgabe des Ministers, „als Produktmanager der Bundesregierung aufzutreten“. Vielmehr müsse sich Wildberger durchsetzen und in Debatten wie der um eine Digitalsteuer, Kinder- und Jugendschutz im Netz oder Deepfakes klar Position beziehen.

Das Digitalministerium war überfällig – muss den Durchbruch aber noch leisten

Lieber spät als nie. Die Einrichtung des Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung war schon lange überfällig. Endlich geht Deutschland wichtige Projekte nicht nur als Zusatzaufgaben in anderen Ministerien an. Klar, auch das neue BMDS überschneidet sich seinerseits mit den Kernkompetenzen anderer Ministerien. Aber: Im neuen Ministerium sind diese Überschneidungen gewollt und man möchte deutlich mehr Tempo machen.

Dafür dass die Kernaussagen klare Ziele und Kommunikation beinhalten, sind die 10 Eckpunkte des Zielbilds allerdings sehr vage und wiederholend geschrieben. Der Stil dieser Eckpunkte widerspricht damit ihren eigenen Versprechen. Wiederholung mag ein Stilmittel sein, um Aussagen mehr Gewicht zu geben, aber hier hätten 5 Eckpunkte mit klaren Aussagen das eigene Zielbild glaubwürdiger dargestellt.

Trotzdem ist die erste Zwischenbilanz nicht schlecht. Dafür dass sich das neue Ministerium erstmal zusammenfinden musste, hat man im ersten Jahr bereits viel in Bewegung gesetzt. Der ganz große Durchbruch fehlt zwar noch, aber dafür wird bereits viel Grundlagenarbeit geleistet. Die nächsten drei Jahre dürften sehr entscheidend sein, da der Bundeskanzler Merz bislang katastrophale Beliebtheitswerte erzielt. Umso wichtiger dürfte für die Regierung sein, zumindest in Sachen Staatsmodernisierung Erfolge zu liefern.

Die Digitalisierungsbemühungen der EU könnten für das BMDS sowohl Fluch als auch Segen werden. Wenn wir tatsächlich mehr Vorarbeit leisten, lassen sich deutsche Lösungen womöglich EU-übergreifend skalieren. Zugleich müssen sie aber auch offen genug sein, sich schnell auf von der EU bestimmte Lösungen anzupassen.

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Image via ChatGPT (KI-generiert)

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