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US-Behörden überwachen weiter – auch ohne gesetzliche Grundlage

Good Things Come to Those Who Hustle (adapted) (Image by Hannah Wei [CC0 Public Domain] via Unsplash)

Die US-Behörden, namentlich die NSA und das FBI, dürfen weiterhin ohne Richterbeschluss die Telekommunikation überwachen, auch wenn das zugrunde liegende Gesetz Ende des Jahres ausläuft und der Kongress es nicht rechtzeitig verlängert. Das hat die US-Regierung um Präsident Donald Trump kürzlich verkündet. Demnach sollen die Überwachungsprogramme bis Ende April auch ohne gesetzliche Grundlage weiterlaufen dürfen. So lange hätte der Kongress Zeit, das zugrunde liegende Gesetz, §702 des „FISA Amendments Act“, zu verlängern.

Massive Telekommunikations-Überwachung

Das fragliche Gesetz erlaubt es den US-Behörden, von US-Unternehmen (wie etwa Google, Facebook und US-amerikanischen Telekommunikations-Providern) die Telefongespräche, E-Mails, SMS und andere Telekommunikation von Ausländerinnen und Ausländern ohne Richterbeschluss einzusehen, selbst wenn diese mit US-Bürgerinnen oder -Bürgern kommunizieren. Schon von Anfang an stand es in der Kritik der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung.

„Höchste legislative Priorität“

Schon seit über einem Jahr hatten Vertreter der Ermittlungsbehörden und Sicherheitsexperten den Kongress angehalten, den FISA Amendments Act schnellstmöglich zu verlängern. Sie betonten, die Herstellung einer gesetzlichen Grundlage für anlasslose Überwachung auch über den Jahreswechsel hinaus, habe „höchste legislative Priorität„, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten.

Der Kongress allerdings hat bislang kein solches Gesetz verabschiedet. Das liegt einerseits daran, dass er mit anderen politischen Maßnahmen, unter anderem den von Donald Trump vorangetriebenen Steuersenkungen, beschäftigt war. Andererseits konnten sich die Abgeordneten bislang noch nicht darauf einigen, wie genau ein neues Überwachungs-Gesetz aussehen sollte.

Um nicht ohne Überwachungs-Befugnisse dazustehen, traf die US-Regierung nun eine folgenschwere Entscheidung. Demnach können die Behörden bis Ende April weiterhin anlasslos überwachen, ohne dass es eine neue gesetzliche Grundlage gibt.

„Wertvoll für den Schutz des Landes“

Vielen Geheimdienst-Vertreterinnen und -Vertretern ist das allerdings nicht genug. Sie befürchten, dass es mit der nun umgesetzten kurzfristigen Lösung im Frühjahr zu Problemen kommen könnte. „Wir sind vollkommen überzeugt, dass der Kongress dieses wichtige Statut vor Jahresende verlängern wird. Es nicht zu tun, wäre undenkbar angesichts des beträchtlichen Wertes, den Sektion 702 für den Schutz des Landes hat,“ erklärte Brian Hale, Sprecher des NSA-Direktors.

Schleichende Ausweitung der Überwachung

Das nun ablaufende Gesetz entstand aus dem geheimen „Stellarwind“-Abhörprogramm, das kurz nach dem 11. September von der Bush-Regierung eingeführt wurde. Nachdem das Wissen über das Programm öffentlich geworden war, verabschiedete die US-Regierung 2008 den „FISA Amendments Act“, der es in leicht abgewandelter Form legalisierte. Ursprünglich vor allem für die Terrorismus-Bekämpfung gedacht, wird das Gesetz nun für die verschiedensten Ermittlungszwecke eingesetzt.

Der Werdegang des Gesetzes ist ein prägnantes Beispiel dafür, wie rücksichtslos bei der Durchsetzung von Überwachungs-Befugnissen oft vorgegangen wird. Zunächst geheim, also ohne das Wissen der Bevölkerung, wurde ein Überwachungsinstrument geschaffen, das kaum demokratischer oder juristischer Kontrolle unterliegt. Es wurde, wie die meisten solcher Gesetze und Programme, auch Jahre und Jahrzehnte nach der ursprünglichen Bedrohung keineswegs überprüft oder eingeschränkt, sondern im Gegenteil weiter ausgeweitet und schleichend auf eine Vielzahl weniger akuter Bedrohungen erweitert. So entsteht schrittweise eine Situation, in der Überwachung normal und an keine konkrete Bedrohung mehr geknüpft ist.

Wünschenswert wäre, dass der Kongress die Gelegenheit nutzt, um dieses problematische Überwachungsinstrument kritisch zu überprüfen. Angesichts der Richtung, die die US-Politik diesbezüglich in den letzten Jahren eingeschlagen hat, ist das aber mehr als unwahrscheinlich. Zudem zeigt schon das nun erfolgte Einschreiten der Regierung, aus welcher Richtung der politische Wind weht. Ein kritischer und vorsichtiger Umgang mit derartigen behördlichen Befugnissen scheint keineswegs gewünscht zu sein. Stattdessen wird die nationale Sicherheit wieder einmal als General-Argument für jegliche Einschränkung der Bürgerrechte verwendet.


Image (adapted) „Good Things Come to Those Who Hustle“ by Hannah Wei (CC0 Public Domain)

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  • WLAN Chip: Experten warnen: Sicherer WLAN-Standard vollständig geknackt: Böse Überraschung für Nutzer der Verschlüsselungsmethode WPA2: Jahrelang galt, wer sein WLAN mit WPA2 verschlüsselt hatte, musste sich keine Sorgen um Angriffe machen. Sicherheistforscher haben nun jedoch gravierende Sichrheitslücken im Protokoll gefunden. Unter anderem sollen die gefundenen Lücken erlauben, das Netzwerk zu entschlüsseln und mitzuschneiden. Nur eine zusätzliche Verschlüsselung, kann das Abhören aller Inhalte über das WLAN verhindern. Auch scheint eine Manipulation des Traffics durch die Lücken möglich zu sein, jedoch nur wenn sich der Angreifer in unmittelberer Reichweite des Netzwerks befindet. Doch auch wenn das Ausmaß der Sicherheitslücken noch unklar ist, so können nach den ersten Mitteilungen des US-Certs praktisch alle Router, Notebooks, Smartphones und andere Geräte betroffen sein, die WLAN unterstützen.

  • MICROSOFT zeitonline: Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Cloud: Microsoft stellt sich gegen die US-Regierung: Diese möchte auf im Ausland gespeicherte Daten zugreifen, sofern diese Anbieter wie Microsoft nutzen. Das Unternehmen hatte 2013 einen Durchsuchungsbefehl der US-Regierung für das E-Mail-Konto eines mutmaßlichen Drogendealers bekommen, weigerte sich jedoch, die E-Mails herauszugeben, da diese auf einem Server in Irland gespeichert waren. Microsoft war der Meinung, der Untersuchungsbefehl der USA ist in einem anderen Land nicht gültig. Die US-Regierung stützte sich mit dem „Electronic Communications Privacy Act“ (ECAP) von 1986 auf ihr Recht, verlor jedoch nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen gegen Microsoft. Der Supreme Court fällt nun ein Urteil zu solchen Sachverhalten, voraussichtlich bis Sommer 2018.

  • NETFLIX t3n: Attacke auf Netflix: Die Milliarden-Schlacht um die Streaming-Krone: Die Jagd nach dem nächsten Streaming-Hit hat begonnen: Vor nicht einmal fünf Jahren hat Netflix mit „House of Cards“ seinen ersten großen Serienhit gelandet. Damit wurde auch klar, dass TV-Unterhaltung nun keinen Kabelanbieter oder dicke Senderpakete mehr braucht – das Streaming war angekommen. Und das Geschäft mit Online-Videodiensten boomt immer noch: Netflix größter Streaming-Rivale ist derzeit Amazon und auch Google mischt neuerdrings beim Online-Streaming mit. Diese Umstände entfachten eine regelrechte Ausgabenschlacht um den nächsten Streaming-Megahit: Netflix möchste in diesem Jahr sechs Milliarden Dollar in exclusive Inhalte stecken, Amazon nach Schätzungen 4,5 Milliarden Dollar, YouTube erhöht ebenfalls seinen Einsatz und Disney eröffnet offiziell die Kriegskasse mit seinem Streaming-Service für den Sportsender ESP, der für 2018 geplant ist.

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Chelsea Manning: Niemand hat mich zu Leaks angestiftet

Chelsea E. Manning auf Instagram (adapted) (image by xychelsea87 [CC BY-SA!] via instagram)

Chelsea Manning, Whistleblowerin und WikiLeaks-Informantin, hat erstmals nach ihrer Entlassung aus dem US-Militärgefängnis am 17. Mai ein ausführliches Interview gegeben. Darin betonte sie, dass das WikiLeaks-Team sie keineswegs aufgefordert habe, geheime Dokumente weiterzugeben. Dies habe sie vielmehr aus eigenem Antrieb getan. Anders lautende Gerüchte, die immer wieder aufgebracht und auch von der US-Regierung zitiert wurden, sind somit wahrscheinlich ein Versuch, WikiLeaks zu diskreditieren und seinen Status als journalistische Publikation in Zweifel zu ziehen.

Erstes Interview seit der Haftentlassung

Manning gab dem US-TV-Sender ABC ein Interview, das aufgezeichnet und am Freitag, den 9. Juni, im Rahmen der Sendung „Good Morning America“ ausgestrahlt wurde. Es handelt sich um ihr erstes großes Interview seit ihrer Entlassung aus der Haft am 17. Mai. Zuvor hatte die Whistleblowerin allerdings bereits per Twitter und Instagram der Öffentlichkeit einige Einblicke in ihr Leben in Freiheit gegeben.

„Niemand hat mich aufgefordert“

In politischer Hinsicht besonders wichtig und interessant ist Mannings Aussage, dass sie die Geheimdokumente, unter anderem das als ‚Collateral Murder‘ bekannt gewordene Video eines US-Helikopterangriffs, bei dem mehrere Zivilisten zu Schaden kamen, Dokumente über die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie eine Vielzahl diplomatischer Telegramme der USA aus mehreren Jahrzehnten, nicht auf Aufforderung des WikiLeaks-Teams weitergegeben habe. „Alles, was ich getan habe, das bin ich. Es gibt niemand anderen. Niemand hat mich aufgefordert, das zu tun. Niemand hat mich angewiesen, das zu tun. Das bin ich. Es ist meine Verantwortung,“ erklärte die 29-jährige Ex-Militäranalystin.

Eine perfide Kampagne der US-Regierung

Die US-Regierung unter Donald Trump hatte WikiLeaks, insbesondere dessen Chefredakteur Julian Assange, zuvor vorgeworfen, die später veröffentlichten Geheimdokumente von Manning aktiv angefordert zu haben. WikiLeaks habe „Chelsea Manning bei ihrem Diebstahl spezifischer Geheiminformationen angeleitet“, erklärte CIA-Direktor Mike Pompeo im April. Über WikiLeaks sagte Pompeo: „Das sind Leute, die aktiv Agenten rekrutieren, um amerikanische Geheimnisse zu stehlen, mit dem einzigen Ziel, die amerikanische Lebensweise zu zerstören.“

Abgesehen von der konservativen bis nationalistischen Rhetorik – leider Standard bei der aktuellen US-Regierung – ist diese Behauptung auch faktisch falsch. Das haben Mannings Aussagen im ABC-Interview noch einmal bestätigt. Manning handelte auf eigene Faust und – wie sie immer wieder betont hat – aus idealistischen Motiven heraus. Die Behauptung, WikiLeaks habe sie angestiftet oder angeworben, ist schlichtweg ein Versuch, WikiLeaks zu kriminalisieren und eine Strafverfolgung seiner Aktivistinnen und Aktivisten zu ermöglichen. Obwohl Donald Trump WikiLeaks vor der Wahl sogar ausdrücklich lobte, ist es seit seinem Amtsantritt ein erklärtes Ziel seiner Regierung, WikiLeaks strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist der Hintergrund der wiederholten Versuche, WikiLeaks die Legitimität als journalistische Publikation abzusprechen.

Verlogen und undemokratisch

Mannings Aussagen haben noch einmal bewiesen, was von der aktuellen Kampagne der US-Regierung zu halten ist: Es handelt sich schlichtweg um eine ebenso verlogene wie undemokratische Taktik, die einer Strafverfolgung von WikiLeaks den Weg bereiten soll. Ein derartiges Vorgehen gegen Vertreter der investigativen Presse ist ein weiteres Indiz dafür, wie verlogen, undemokratisch und autoritär die Trump-Regierung ist.


Image (adapted) „Chelsea-E.-Manning-auf-Instagram“ by xychelsea87 (CC BY-SA)


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  • SPACEX golem: SpaceX startet geheimen Militärsatelliten: Am gestrigen Montag fand der erste Start einer Falcon-9-Rakete unter erheblichen Geheimhaltungsmaßnahmen statt. Die Falcon 9 ist der erste Satellit, der dem amerikanischen Militär durch das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX – einem weiteren Standbein von Unternehmer Elon Musk – vorgestellt wurde. In welchen Orbit die Rakete fliegen soll ist nicht bekannt gegeben worden, soll aber schon bald durch Amateure aufgespürt werden können.

  • SNAPCHAT horizont: Snapchat feiert erste deutsche “Our Story” zum Maifeiertag: Erst kürzlich gab das Unternehmen Snap – Mutterkonzern der Messaging-App Snapchat – Partnerschaften mit großen deutschen Medienkonzernen bekannt – Bild, Vice, Sky Sport und Spiegel Online. Das Unternehmen weitet sich auf dem deutschen Markt zusätzlich aus und hat seit gestern auch das „Our Story“-Feature in Deutschland verfügbar gemacht. In der „Discover“-Rubrik von Snapchat werden dabei Inhalte von welweiten Nutzern kuratiert und als orts- und themenbezogene Story zusammengeführt, beispielsweise zu besonderen Aktionstagen oder Festivals.

  • WIKIPEDIA heise: Türkei blockiert Wikipedia und verbietet Datingshows: In der Türkei ist das Online-Lexikon Wikipedia nicht mehr erreichbar, seit Samstagmorgen ist die Seite blockiert. Laut Berichten sollen die Webseiten-Betreiber nicht auf Forderungen der türkischen Regierung reagiert haben. Die Seite solle laut des türkischen Kommunikationsministeriums Texte zur Verfügung gestellt haben, die Terror propagieren und die Türkei mit Terroristen gleichstellen sollen. Nachdem Forderungen zur Entfernung nicht beachtet wurden, wurde die Seite gesperrt.

  • US-REGIERUNG recode: President Trump is launching a new tech group to ‘transform and modernize’ the U.S. government: US-Präsident Donald Trump will mit Hilfe des Silicon Valley die US-Regierung modernisieren. Trump nutzt seien Verbindungen und will mit dem „American Technology Council“ und Silicon-Valley-Unternehmen wie Apple, Facebook und Google Innovation in die Bürokratie bringen. Im Juni lädt Trump außerdem wieder zu einem Gipfeltreffen. Washingtons Digitalisierung war schon für Obama eine große Herausforderung – er startete das Projekt des „U.S. Digital Service“ -, Trump hat es mit wachsender Unbeliebtheit auch nicht leichter.

  • APPS spiegel: Das sind die spannendsten Apps des Monats April: Spiegel Online stellt zum Ende des Monats April ihre zehn belibetesten App-Entdeckungen vor. Darunter „Giphy Says“, das Bilder zum Sprechen bringt, der Laser-Shooter „Virexian“ und eine abgespeckte Version des Facebook Messengers. Der Messenger Lite nimmt nur etwa 15 Megabyte Speicherplatz ein und hat die App auf die wichtigsten Chatfunktionen reduziert. Auch Skype und Facebook bieten solche Lite-Versionen ihrer Apps an.

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WikiLeaks-Anklage würde Demokratie und Pressefreiheit verletzen

censorship-1315071_1920 (adapted) (Image by dimitrisvetsikas1969 [CC0 Public Domain] via pixabay)

Das US-Justizministerium erarbeitet gerade eine Strategie, um die Verantwortlichen der Whistleblowing-Plattform anzuklagen. Unter den diskutierten Anklagepunkten sind Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen ein äußerst umstrittenes Anti-Spionage-Gesetz. Das Vorgehen der Regierung in diesem Fall ist extrem problematisch, kriminalisiert es doch – wie die Vorgängerregierung unter Barack Obama bereits erkannte – im Prinzip die Arbeit investigativer Journalistinnen und Journalisten.

US-Justizministerium prüft Anklage gegen WikiLeaks

Die US-Staatsanwaltschaft und das Justizministerium diskutieren momentan eine Anklage gegen Mitglieder der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks. Gegenstand der aktuellen Untersuchungen ist insbesondere der „Cablegate“-Leak, in dessen Rahmen seit dem Jahr 2010 mehrere Millionen diplomatischer Depeschen der US-Regierung und ihrer Partner veröffentlicht worden sind. Daneben ist aber auch der kürzlich erfolgte Leak von CIA-Hackertools Gegenstand der Untersuchungen. Auch hier wird geprüft, ob WikiLeaks strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Die möglichen Anklagepunkte umfassen Verschwörung und den Diebstahl von Regierungseigentum. Daneben sind aber auch mögliche Verstöße gegen den „Espionage Act“ von 1917 im Gespräch. Dieses Anti-Spionage-Gesetz, eingeführt unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs, um die Schwächung der US-Streitkräfte zu verhindern, ist äußerst umstritten. Immer wieder bezeichneten Kritikerinnen und Kritiker es als potentiell verfassungswidrig. Dennoch ist es bis heute in Kraft.

Kriminalisierung investigativen Journalismus‘

Die Obama-Regierung ging teilweise mit einiger Härte gegen Whistleblower vor. Gleich mehrere von ihnen wurden in Barack Obamas achtjähriger Amtszeit unter dem bereits erwähnten Espionage Act angeklagt. Bekanntestes Beispiel ist die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning, die zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde und in der Haft zahlreiche Härten erleiden musste, von Obama allerdings im letzten Moment begnadigt wurde und nun wohl in Kürze frei kommen wird.

Von einer Verfolgung der WikiLeaks-Aktivistinnen und -Aktivisten, die den Leaks eine Plattform gaben und diese der Öffentlichkeit zugänglich machten, sah die Obama-Regierung jedoch ausdrücklich ab. Ihre Begründung: WikiLeaks ist ein journalistisches Projekt. Seine Mitarbeiter zu verfolgen, käme einer Kriminalisierung von investigativem Journalismus gleich und wäre damit ein inakzeptabler Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.US

Schutz für alle Journalistinnen und Journalisten

Die aktuelle US-Regierung unter Donald Trump scheint keine solchen Bedenken zu haben. Diese Tatsache ist äußerst bedenklich. WikiLeaks ist ein journalistisches Projekt. Das Ziel der Plattform, Fehlverhalten von Staaten und Unternehmen aufzudecken und die Informationen darüber der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist ohne jeden Zweifel die Zielsetzung eines Presse-Organs.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Presselandschaft sehr verändert. Neben den klassischen Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen gibt es mittlerweile auch News-Websites, Blogs, informative Social-Media-Angebote, Podcasts und einiges mehr. Neben klassischen fest angestellten oder freien Journalistinnen und Journalisten sorgen auch Bloggerinnen und Blogger sowie, wie eben im Falle von WikiLeaks, Aktivistinnen und Aktivisten dafür, die Bevölkerung zu informieren. Ihre Position ist oftmals heikel, denn für sie gelten nicht immer die selben Schutzklauseln wie für „normale“ Journalistinnen und Journalisten. Das muss sich dringend ändern.

Wer ein journalistisches Projekt betreibt oder daran mitwirkt und sich an gängige presseethische Grundsätze hält, muss auch als Pressevertreterin oder -vertreter behandelt werden und entsprechenden Schutz genießen. Im konkreten Fall bedeutet das, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von WikiLeaks ebenso wenig für ihre journalistische Tätigkeit angeklagt werden dürfen wie das Personal der New York Times oder der Washington Post.

Dabei ändert die Tatsache, dass sich das Team von WikiLeaks in erster Linie als Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten versteht, überhaupt nichts. In der heutigen Welt sind Journalismus und Aktivismus keineswegs Dinge, die sich gegenseitig ausschließen. Zudem sollte die zentrale Fragestellung lediglich sein, ob die Publikation relevante Informationen mit investigativen Methoden und unter Berücksichtigung ethischer Grundsätze aufdeckt – was WikiLeaks zweifellos tut.

Solidarität mit WikiLeaks

Noch ist das fragliche Memo nicht komplett bekannt und die Verantwortlichen haben sich noch nicht endgültig für oder gegen eine Anklage gegen WikiLeaks entschieden. Allerdings ist allein die bloße Erwägung dieses Schrittes ein beunruhigendes Signal, dass die Trump-Regierung die Pressefreiheit nicht so sehr respektiert, wie es wünschenswert wäre. Es ist Zeit, sich solidarisch hinter WikiLeaks zu stellen und klarzumachen, dass es sich bei der Plattform um eine journalistische Publikation handelt, die entsprechenden Schutz genießen muss und dass die internationale Gemeinschaft eine Kriminalisierung dieser journalistischen Plattform nicht dulden wird. Bei aller zeitweisen Kritik an den Methoden WikiLeaks‘ besteht kein Zweifel daran, dass es sich um eine journalistische Unternehmung handelt, keine kriminelle. Sorgen wir dafür, dass auch Donald Trump und seine Verbündeten dies einsehen müssen.


Image (adapted) „Censorship“ by dimitrisvetsikas1969 (CC0 Public Domain)


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