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Artikel 13: Uploadfilter doch nicht gekippt, sondern verschärft

Als der Rechtsausschuss des EU Parlaments im Juni 2018 den Artikel 13, einen Uploadfilter für hochgeladene Inhalte beschloss, ging ein Aufschrei durch das Internet. Das Internet, so wie wir es kennen, ist in Gefahr – so zumindest der Tenor vieler Gegner des Filters. Auch auf YouTube fürchteten Kanäle um ihre Zukunft und die Untergangspropheten sprossen (mal wieder) aus dem Boden empor.

Vor kurzem dann die große Erleichterung. Der EU-Ministerrat legte die Einführung des Leistungsschutzrechts (Artikel 11) und des Uploadfilters (Artikel 13) vorerst auf Eis. Da sich elf Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, gegen den rumänischen Kompromissvorschlag stellten, ergab sich keine gemeinsame Verhandlungsposition.

Nun ist der Uploadfilter wieder zurück auf dem Verhandlungstisch – in einer noch aggressiveren Form als zuvor. Die Nachrichtenseite Politico leakte eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich in Bezug auf die Filterpflicht. Diese Übereinkunft schließt nur noch wenige Unternehmen aus der Pflicht eines Uploadfilters aus.

Was ist an der Deutsch-Französischen Lösung anders?

Zwar gibt es wie bei vorigen Kompromissen Ausnahmen aus der Filterpflicht, doch diese gestalten sich in der neuesten Version als ziemlich gering. Laut des Leaks sind Plattformen von der Filterpflicht ausgeschlossen, die keine der folgenden Ausnahmen erfüllen:

  • Die Plattform ist weniger als drei Jahre alt
  • Der Jahresumsatz beträgt weniger als zehn Millionen Euro
  • Die Plattform hat weniger als fünf Millionen Nutzer

Während die letzten beiden Bedingungen kleinere Dienste ausklammern, ist die erste Bedingung umso härter. Sie würde auch kleinere Communities wie etwa Diskussions-Foren mit einschließen, die teils nicht einmal kommerzielle Absichten verfolgen.

Was ist der Artikel 13 eigentlich?

Artikel 13 ist ein Teil des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“. Es geht um eine gemeinsame europäische Richtlinie zum Schutz des Urheberrechts.

Der Artikel 13 dieses Entwurfes macht Betreiber von Internetdiensten haftbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Teil des Artikels ist auch ein Uploadfilter, der Urheberrechtsverletzungen schon beim Hochladen von Dateien erkennen und blockieren soll.

Warum die Aufregung?

Wenn das geistige Eigentum geschützt wird, müsste das ja eigentlich gut sein, möchte man meinen. Doch die Internetkultur ist von der Popkultur durchzogen. In den schlimmsten Interpretationen eines solchen Uploadfilters würden auch die im Internet bekannten Memes, oft mit Bildern aus Filmen, aussterben. Das hätte Einfluss auf weite Teile des Internets, allen voran soziale Medien, in denen die Antwort per Bild oder animiertem GIF Alltag ist.

Auch auf YouTube befürchten viele Kanalbetreiber und Nutzer, das ein großer Teil der Inhalte dem Filter zum Opfer fallen würden. Man befürchtet auch, dass ein solcher Uploadfilter zu streng sein könnte und Inhalte sperrt, die eigentlich keinen Rechtsverstoß begehen. YouTube nutzt eigentlich bereits einen sehr hochentwickelten Filter um Rechtsverstöße, vor allem bei der Verwendung von Musik, zu erkennen.

Ist schon etwas beschlossen?

In Stein gemeißelt ist nachwievor nichts. Man rechnet damit, dass am Freitag, den 8. Februar, die Ratsposition beschlossen wird und schon am 11. Februar der Trilog stattfinden könnte. So nennt sich die Verhandlung der Vertreter nationaler Regierungen, bei denen Parlament, Rat und Vertreter der EU-Kommission am Tisch sitzen. Ein Artikel der Tagesschau erklärt übrigens genauer, wie ein EU-Gesetz entsteht.


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[UPDATE] Artikel 13: Kommt mit dem Upload-Filter das Ende vom Internet wie wir es kennen?

VRD - stock adobe com

Die Internet-Community ist mal wieder in Aufruhr. Kurz nach dem kuriosen Instagram-Werbe-Urteil bedroht die Reform Artikel 13 des EU Parlaments jetzt wohl das Internet so wie wir es bisher kannten. Doch worum genau geht es bei dem so genannten Upload-Filter?

Was ist Artikel 13 eigentlich?

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments, allen voran durch den CDU-Politiker Axel Voss, haben im Juni Artikel 13, den Upload-Filter, und Artikel 11, das Leistungsschutzrecht, beschlossen. Sprich, jede Art von Content, der ein Urheberrecht beinhalten kann, dürfte so nicht mehr hochgeladen werden. Damit soll die Nutzung geschützter Inhalte durch „Sharing Provider“ für Online-Content verhindert werden.

Einen ähnlichen Urheberrechts-Filter gibt es so beispielsweise schon auf der Video-Plattform Youtube. Upload-Plattformen aller Art, beispielsweise Instagram, Facebook und Co. würden bei der schieren Menge an täglich hochgeladenem Content gar nicht mit dem Überprüfen hinterherkommen. Als einzige Möglichkeit bliebe da das Blockieren. Viele sehen darin einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, andere applaudieren dem Schutz des Urheberrechts. Aber ist so ein Beschluss im Internet der heutigen Zeit, das auf das veröffentlichen und teilen von Content basiert, denn vertretbar? Noch ist man sich uneinig.

Wer profitiert – wer verliert?

Der Upload-Filter steht heftig in der Kritik, im öffentlichen Diskurs ist von einer Zensurmaschine und dem Ende des freien Internets die Rede. Am Ende stellt sich beim Ganzen natürlich die Frage, wer denn schlussendlich davon profitiert. Die Urheberrechte-Inhaber sind in der Theorie diejenigen, die geschützt werden sollen, in der Praxis wird vermutet, dass wohl eher Rechtskanzleien Kasse machen werden. 

Indirekt profitieren können davon auch große Medienhäuser. Kleinere Publisher und Plattformen werden sich die Lizenzen für etliche Urheberrechte kaum leisten können und laufen so Gefahr, im Hintergrund zu verschwinden.

Was passiert jetzt?

Unter dem Hashtag #savetheinternet lassen Twitter-User derzeit die Tasten glühen. Die Petitions-Plattform Change.org hat außerdem eine Petitionen für eine Million Unterschriften gestartet und das Vorab-Ergebnis bereits dem EU-Parlament präsentiert. Zu welcher Entscheidung das EU-Parlament auch kommt, der 5. Juli 2018 wird wohl in die Geschichte des freien Internets eingehen.

UPDATE vom 5. Juli

Das EU-Parlament hat abgestimmt und die Stimmen sind ausgezählt! Dem umstrittenen Upload-Filter wurde vorerst eine, wenn auch knappe, Absage erteilt. Von 627 Abgeordneten stimmten 318 gegen Artikel 13 und 278 dafür, während sich 31 enthielten. Das Internet bleibt also vorerst „frei“.

 


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Amber Rudd: Problematische Thesen zur Verschlüsselung

Verschlüsselung (adapted) (Image by brenkee) (CC0) via Pixabay

Die britische Außenministerin Amber Rudd hat kürzlich einige sehr problematische Äußerungen zum Thema Verschlüsselung getätigt. Rudd sieht Verschlüsselung, wie viele andere konservative Politikerinnen und Politiker, als Werkzeug von Terroristen und anderen Kriminellen an, das den Ermittlungsbehörden die Arbeit erschwert und somit die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Die Ministerin ist außerdem der Ansicht, dass die meisten Nutzerinnen und Nutzer Verschlüsselung nicht für besonders wichtig halten. Daher, so ihr Tenor, dürfe diese ruhig zugunsten der Ermittlungsbehörden geschwächt werden.

Fördert Verschlüsselung den Terrorismus?

In einer Kolumne in der englischen Zeitung „The Telegraph“ stellt Amber Rudd einige kontroverse Thesen zum Thema Verschlüsselung auf. Die Terror-Angriffe der vergangenen Monate hätten gezeigt, so die Ministerin, dass „Terroristen Internet-Plattformen nutzen, um ihre verabscheuungswürdige Ideologie zu verbreiten und um ihre Gewaltakte anzuregen und zu planen“.

Schon hier vermischt die Ministerin einige verschiedene Sachverhalte – und stellt Zusammenhänge auf, die sich kaum mit Fakten belegen lassen. Es ist zweifellos richtig, dass sich im Internet – je nachdem, wo man schaut oder wonach man sucht – auch Terror-Propaganda findet. Das ist allerdings kein Problem, das durch Verschlüsselung verschärft wird, denn Propaganda, die vor Zugriffen durch Verschlüsselung geschützt ist, würde ihren Zweck massiv verfehlen.

Mehr Sinn ergibt die Behauptung, Terroristinnen und Terroristen würden das Internet und speziell verschlüsselte Kommunikationsdienste nutzen, um Anschläge zu planen. Allerdings hat die Untersuchung vergangener Terrorismus-Fälle gezeigt, dass dies durchaus seltener der Fall ist, als Rudd impliziert. Häufig greifen Terroristinnen und Terroristen vielmehr auf herkömmliche SMS und Telefongespräche, geführt von billigen Wegwerf-Handys mit Prepaid-SIM-Karten, oder ähnliche Kommunikationswege zurück. Und selbst, wenn verschlüsselte Internet-Kommunikationsdienste zur Anschlagsplanung verwendet werden, gibt es keinen Grund, anzunehmen, dass beim Wegfall dieser Dienste oder einer Schwächung der Verschlüsselung Terrorgruppen nicht ohne weiteres in der Lage wären, auf alternative Kommunikationsmittel auszuweichen.

Ministerin Rudd allerdings scheint überzeugt, dass die Existenz verschlüsselter Dienste, die durch die Ermittlungsbehörden nicht mitgelesen werden können, maßgeblich zur Gefährdung der inneren Sicherheit beiträgt. Zwar enthält Rudds Kolumne ein Lippenbekenntnis zur Verschlüsselung als Schutz vor Online-Bedrohungen. Gleichzeitig bezeichnet sie aber speziell mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützte Dienste als „besondere Herausforderung“, da diese weder vom Provider noch von den Behörden mitgelesen werden können. Das macht deutlich, dass Rudd trotz ihrer vorherigen positiven Aussagen Verschlüsselung primär als Problem, als unkaontrollierbares Werkzeug, das die Kriminalitätsbekämpfung erschwert, ansieht.

Verschlüsselung schwächen – ja, nein, vielleicht?

Es folgt eine etwas abenteuerliche Argumentation der Ministerin. Sie schreibt: „Ich weiß, dass manche [Menschen] argumentieren werden, dass es unmöglich ist, beides zu haben – dass es, wenn ein System Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist, unmöglich ist, jemals auf die Kommunikation zuzugreifen. Das mag in der Theorie wahr sein. Aber die Realität ist anders. Echte Menschen bevorzugen oft einfache Bedienbarkeit und viele Features gegenüber einer perfekten, unangreifbaren Sicherheit. Also geht es hierbei nicht darum, die Firmen zu bitten, die Verschlüsselung kaputt zu machen oder sogenannte Hintertüren (Back Doors) zu schaffen. Wer benutzt WhatsApp, weil es Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist, und nicht, weil es eine unglaublich benutzerfreundliche, günstige Methode ist, mit Freunden und Familie in Kontakt zu bleiben? Unternehmen wägen ständig zwischen Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit ab, und hier, so glauben unsere Experten, liegen Gelegenheiten.

Also gibt es Möglichkeiten. Aber diese verlangen erwachsene Gespräche zwischen den Technologie-Unternehmen und der Regierung – und diese Gespräche müssen vertraulich sein. Der wichtigste Punkt ist, dass es nicht darum geht, die Sicherheit großflächig zu kompromittieren. Es geht darum, zusammenzuarbeiten, so dass wir einen Weg finden können, wie unsere Sicherheitsbehörden, unter sehr spezifischen Bedingungen, mehr Informationen darüber bekommen, was Kriminelle und Terroristen online tun.“

Ganz klar wird nicht, was genau die Ministerin bezweckt. Technisch gesehen ist es nicht möglich, einen Zugriff auf eine (sauber implementierte und kryptographisch verlässliche) Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu bekommen, ohne eine Hintertür einzubauen. Womöglich meint Rudd, dass diese Lücke entsprechend selektiv eingebaut würde, so dass sie die Sicherheit nicht in großem Rahmen gefährdet. Das allerdings ist ein gefährlicher Trugschluss – früher oder später finden Informationen über dergleichen Sicherheitslücken meist ihren Weg auch in kriminelle Kreise, sei es durch Leaks, kriminelle Insider oder schlichtweg die Sicherheitsforschung der kriminellen Angreifer, die häufig über beachtliches technisches Know-How verfügen. Dieses Risiko machen die jüngsten, durch von der NSA absichtlich verschwiegene Windows-Sicherheitslücken ermöglichten Ransomware-Attacken eindrucksvoll deutlich.

Irgend etwas zwischen dumm und unmoralisch ist das Argument, die meisten Nutzerinnen und Nutzer seien ohnehin nicht an starker Verschlüsselung interessiert (nur am Rande sei erwähnt, dass hier wieder einmal der klischeebeladene, bequeme Scheingegensatz von Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit als sich gegenseitig ausschließenden Qualitäten bedient wird, obwohl die Entwicklungen der letzten Jahre gezeigt haben, dass dies keineswegs der Fall sein muss.)

Es mag stimmen, dass viele Menschen sich über dieses Thema zu wenig Gedanken machen, wobei das Bewusstsein für IT-Sicherheit und Datenschutz seit den Snowden-Leaks deutlich zunimmt. Jedoch verdienen auch diese Nutzerinnen und Nutzer, dass ihre Privatsphäre respektiert und geschützt wird. Datenschutz darf kein Privileg einiger technisch versierter Nerds sein. Vielmehr liegt es in der Verantwortung der Diensteanbieter und Software-Entwickler, den Menschen, die ihrer Technologie vertrauen, einen angemessenen Sicherheitsstandard zu bieten.

Diesen nur vorzugaukeln, während man heimlich Hintertüren einbaut, wäre schlichtweg ein Verrat an der Nutzergemeinde. Hier, und keineswegs beim von Amber Rudd angeführten „Kampf gegen den Terror“, liegt die Verantwortung derjenigen, die unsere digitale Welt mit Hilfe ihrer Entscheidungen und technischen Fähigkeiten mit gestalten.

Übrigens ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Terroristinnen und Terroristen im von Rudd beschriebenen Szenario zu der Minderheit gehören würden, denen die Sicherheit ihrer Kommunikationsmittel über alles geht. Sollten sie für die Anschlagsplanung auf verschlüsselte digitale Kommunikationsmittel zurückgreifen – was, wie bereits beschrieben, eher die Ausnahme als die Regel ist – wären sie zweifellos in der Lage, einen Dienst mit einer nicht kompromittierten Verschlüsselung auszuwählen.

Spätestens im Open-Source-Bereich, wo Hintertüren früher oder später auffallen würden, würden sie fündig – und wenn nicht, würde sich schlichtweg ein Schwarzmarkt für dergleichen Kommunikationsmittel entwickeln, wie es ihn bereits für Schadsoftware und allerhand andere illegale Waren und Dienstleistungen gibt. Somit wäre am Ende die Sicherheit der unbescholtenen Nutzerinnen und Nutzer geschwächt, ohne dass es die Kriminalitätsbekämpfung tatsächlich nennenswert voran bringt. Von Verhältnismäßigkeit kann bei einem solchen Szenario keine Rede sein.

Ergänzend sei angemerkt, dass die angeführten „streng begrenzten Einzelfälle“, in denen ein Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation ermöglicht werden soll, erfahrungsgemäß die Tendenz haben, im Laufe der Zeit schrittweise immer weiter ausgeweitet zu werden. Invasive Sicherheitsmaßnahmen, die für Not- und Ausnahmefälle eingeführt werden, werden häufig schon nach wenigen Jahren auch für eher alltägliche Kriminalität und ohne ernst zu nehmende Kontrolle der Rechtmäßigkeit eingesetzt.

Ignorant und gefährlich

Angesichts der Faktenlage kann Amber Rudds Kolumne nur als technisch eher unbedarfter, dadurch aber keineswegs ungefährlicher Versuch, die Verschlüsselung (und damit eines der wichtigsten Werkzeuge gegen IT-Kriminalität, Überwachung und Zensur) zu schwächen, eingestuft werden. Aufgrund der vertraulichen Natur der Gespräche der britischen Regierung mit führenden Technologie-Unternehmen ist unbekannt, ob Rudds Ideen bei den Fachleuten auf Gegenliebe gestoßen sind. Es ist zu hoffen, dass sie die Abfuhr erhalten haben, die sie verdienen.


Image „Vorhängeschloss“ by brenkee (CC0 Public Domain)


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • ZENSUR heise: Livestream ohne Hass: Journalisten befürchten Zensur im EU-Parlament: Die Sitzungen des EU-Parlaments können Bürger über Livestreams im Internet mitverfolgen. Nun hat das Parlament Anfang des Jahres eine Änderung in ihrer Geschäftsordnung verabschiedet, die dem Parlament erlaubt bei verleumderischen oder rassistischen Verhaltensweisen eines Mitglieds die Übertragung zu unterbrechen und dem Mitglied erlauben die Passage zu löschen. Journalisten sehen diese Zensur das als Eingriff in die Pressefreiheit, da viele Journalisten auf den Livestream angewiesen sind, wenn sie nicht vor Ort sein können. Das Parlament verteidigt die Änderung mit der Begründung, dass sie Extremisten keine Plattform bieten möchten.

  • AD-BLOCKER netzpolitik: Ad-Blocker: Schutz der Geschäftsmodelle wichtiger als Schutz vor Schadsoftware: Die Ad-Blocker des Internets schützen Nutzer nicht nur vor aufdringlicher Online Werbung, sondern auch vor so genanntem „Malvertising”, dem Transport von Malware über Werbeanzeigen. Aus diesem Grund sprach sich das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik erst für die Verwendung eines Ad-Blockers aus, mit der Einschränkung, dass das Blockieren aller Werbebanner als unverhältnismäßig eingestuft werde. Nun zieht das BSI seine Empfehlung generell zurück. Nutzer sollten auf Antivirus-Software zurückgreifen.

  • ONLINE HANDEL t3n: Grüne in Niedersachsen wollen Online-Handel am Sonntag einschränken: Supermärkte und Geschäfte haben in Deutschland am Sonntag geschlossen. Durch die Einführung von Online-Shops konnten Kunden auch am Sonntag bestellen. Die Versammlung der Grünen in Niedersachsen möchten mit einem Änderungsvorschlag „den Sonntag schützen“ und Online-Shopping am Sonntag einschränken. Bestellungen können zwar am Sonntag aufgegeben werden, sollten allerdings erst am Montag bearbeitet werden.

  • KONTROLLE golem: US-Grenzschutz will Lichtfeldkamera für Gesichtserkennung: An den Grenzübergängen der USA sollen nun Lichtfeldkameras installiert werden. Mit dieser Neuerung können Insassen von Fahrzeugen auch durch getönte oder verspiegelte Scheiben erfasst werden. Die Kameras sind mit Gesichtserkennung ausgestattet und sollen eine Effizientere Abhandlung von Kontrollen ermöglichen, da die Insassen im Auto sitzen bleiben können. Eine Lichtfeldkamera erfasst nicht nur Farbe und Intensität von Licht, sondern auch die Richtung aus der es komme. Diese Technik ermöglicht es Fokus und Belichtung zu ändern.

  • COMPUTERSPIELE sueddeutsche: „Hey, wir haben echte Panzer!“: Viele junge Menschen haben ein Faible für Computerspiele. Auf der weltweit größten Videospielmesse Gamescom in Köln sind Aussteller aller großen Genres vertreten, aber auch weitere Aussteller wie die Bundeswehr. Sie möchte Messen wie die Gamescom nutzen um Nachwuchs zu generieren. Kritiker verurteilen diese Maßnahme. Ein Videospiel stehe im großen Gegensatz zu der Realität eines Soldaten. Die Bundeswehr äußert sich, dass sie mit der Präsenz nur die Zielgruppe erreichen möchten, nicht um eine viel zu junge Gruppe für Krieg zu begeistern.

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Ein Jahr #BTADA: Jens Koeppen über den Ausschuss „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ zieht der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) im Interview ein erstes Fazit. // von Jan Voß und Tobias Schwarz

Konstituierende Sitzung des Ausschusses "Digitale Agenda" (Bild: Tobias Koch/tobiaskoch.net)

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Jan Voß und Tobias Schwarz haben mit dem Ausschussvorsitzenden Jens Koeppen (CDU) über das erste Jahr des Ausschuss „Digitale Agenda“ gesprochen.

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Social Media: Bleibt die EU in der Brüssel-Blase?

European Flag (adapted) (Image by Rock Cohen [CC BY 2.0] via Flickr)

Europapolitik erscheint für viele schwer zugänglich und unverständlich. Vielleicht könnte dies in der Zukunft Social Media ändern. Eine Podiumsdiskussion lieferte mögliche Ideen. Dass YouTube-Stars und die Bloggerszene soziale Medien erfolgreich zur Informationsbereitstellung und Selbstdarstellung nutzen, ist Teil ihres Selbstverständnisses. Doch ist es auch für Institutionen wie dem Europäischen Parlament eine Chance, sich und ihre Arbeit glaubwürdig und transparent in den sozialen Medien darzustellen? Um diese und andere Fragen kreiste eine Podiumsdiskussion mit MdEP Jan Philipp Albrecht (Die Grünen) und Europa-Blogger Manuel Müller, moderiert von dem Social Media-Experten und Politikberater Martin Fuchs (hier findet sich der diesen ergänzende Bericht von Tobias Schwarz über die Veranstaltung).

In der Diskussion wurde das Dilemma offenkundig: Institutionen wie das Europäische Parlament können zwar die Social Media-Kanäle wie Twitter nutzen, stoßen aber schnell an die Grenzen der Reichweite. Der Grund dafür ist nicht die Filter Bubble, sondern die „Brussels Bubble„.

Ist die EU zu klein für ein Nischenthema?

Die Präsenz der EU-Politik in den deutschen Massenmedien ist gering. Könnte eine Gegenöffentlichkeit durch Soziale Medien die Lösung sein? Die Diskutanten waren sich einig darin, dass die Themen des Europäischen Parlaments nur eine begrenzte Anzahl an Personen interessieren und erreichen. Die gesamte deutsche Öffentlichkeit ist nur schwer über europäische Themen zu informieren. Mit Twitter und Facebook ist zwar eine direkte Verbindung zwischen Bürgern und Institution, in Einzelfällen auch Abgeordneten, möglich. Aber dafür ist die proaktive Hinwendung vonseiten der Bürger zu diesen Kanälen nötig. Ein Zugang, den bislang vor allem fachlich Interessierte nutzen – das Zielpublikum bürgt zwar für eine hohe inhaltliche Qualität, aber spricht nur einen personell begrenzten Kreis an.

Diesen zu erweitern ist das Ziel. Die Vorteile der sozialen Medien sind augenscheinlich: Sie ermöglichen den direkten und zeitnahen Kontakt, der dem User das Gefühl gibt, dabei zu sein und gehört zu werden. Abgeordnete, die sich aktiv auf den Plattformen bewegen, können zu realen Bezugspersonen innerhalb von anonymen Institutionen werden und Vertrauen aufbauen. Ein Problem, mit dem das Europäische Parlament als übergeordnete internationale Institution generell zu kämpfen hat. Zu der Gesichtslosigkeit der riesigen Institution kommt der vorherrschende Euroskeptizismus als erschwerender Faktor hinzu.

Katzen-Bilder sind auch keine Lösung

Interessierte gibt es trotzdem – und vielleicht auch solche, die diese Informationen passiv aufnehmen würden, wenn sie leicht zugänglich wären. Aufbereitetes Wissen könnte ein Grundverständnis für die Arbeitsweise des Parlaments schaffen. Da Katzenbilder und Infotainment nicht zum Image und Inhalt des Europäischen Parlaments passen, müssen andere Methoden zur Verpackung der auf den ersten Blick eher trockenen und langwierigen Prozesse gefunden werden. In der Diskussion wurden Interviews, Hintergrundberichte und erklärende Videos als für die Öffentlichkeit interessante Formate angeregt. Die Öffnung der „Black Box“ EU-Parlament wäre ein Erfolg versprechender Weg. Die Brüssel-Blase muss angepiekst werden, darin waren sich die drei Experten einig.

Überwunden werden können die Zugangshürden gleichwohl nur durch Multiplikatoren. Nötig wäre der Schritt aus den Social Media heraus in die Massenmedien. Diese sind durch ihre Reichweite zur Verbreitung der europäischen Themen prädestiniert.
Derzeit berichten Massenmedien über EU-Politik jedoch lediglich mit Fokus auf die Länderkonflikte – und nicht auf die Arbeit innerhalb des Europaparlaments. Für die Berichterstatter scheint es schwierig zu sein, die Arbeitsprozesse der europäischen Institutionen in griffige Schlagzeilen zu verpacken. Das Konsenssystem und die fehlenden festen Zeiten für Entscheidungen sowie die auf verschiedene Personen und Gremien verteilten Kompetenzen erschweren die Vermittlung.

Hierzu müssten die Fraktionen ihre Standpunkte besser kommunizieren oder auch auf Bundes- und Landesebene die europäischen Themen mit einbinden. Dabei könnte die Personalisierung von Themen durch einzelne Abgeordnete helfen – beispielweise über soziale Medien. Denkbar wäre das Mittel der Satire wie in der „Heute Show“ oder in der britischen Politik-Sitcom „Yes Minister„. Interessant ist auch das inzwischen abgeschlossene Projekt „Eurobubble„. Langfristig müsste aber ein allgemeines Umdenken in der Haltung der EU-Bürger zur Europapolitik das angestrebte Ziel sein. Denn an der fehlenden Akzeptanz werden auch soziale Medien nichts ändern.

Brückenschlag und Umdenken

In der Bereitstellung informativer Inhalte nutzt das Europäische Parlament die Social Media-Kanäle schon vorbildlich, stößt aber an Grenzen in der Vermittlung. Ein Brückenschlag zwischen politischen Institutionen und Bürgern durch Social Media wäre möglich, so das Fazit der Diskussionsrunde. Aber um auch die Massen zu erreichen, braucht es die Unterstützung durch Massenmedien und ein Umdenken der breiten Öffentlichkeit.

Dieser Artikel steht unter der Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz und ist zuerst auf Politik Digital erschienen.


Image (adapted) „European Flag“ by Rock Cohen (CC BY 2.0)


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