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Am Pranger – Heiligt der Zweck die Mittel?

Internet (adapted) (Image by Glenn Carstens-Peters) via Unsplash [CC0 Public Domain]

Warum nicht die Justiz mal in die eigene Hand nehmen und seinem Ärger Luft machen? Das dachte sich die sogenannte „Initiative für sichere Straßen“ und rief im Frühjahr 2014 das Online-Portal fahrerbewertung.de ins Leben. Sein Zweck: Nutzer können gefährliches Verhalten anderer Autofahrer für jeden einsehbar anprangern. Natürlich sind die Nutzer ebenfalls dazu angehalten, besonders guten Fahrstil löblich hervorzuheben.

Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat die derzeitige Ausgestaltung des Portals nun für unzulässig erklärt. Fahrerbewertung.de würde gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen – die Verantwortlichen müssen das Portal anpassen, sodass in Zukunft „nur noch der jeweilige Halter oder die jeweilige Halterin eines Fahrzeugs die dafür abgegebenen Bewertungen einsehen kann und sich zu diesem Zweck zuvor registrieren muss.

Darf man Menschen im Internet bloßstellen?

Und seien wir ehrlich: Wir alle ärgern uns hinter dem Steuer über Drängler und Rechtsüberholer. Auf den ersten Blick mag ein solcher Online-Pranger recht trivial wirken, doch Portale wie fahrerbewertung.de sind Teil einer schwierigen Frage, der wir uns als Gesellschaft im Internet-Zeitalter stellen müssen: Darf man Menschen im Internet aufgrund ihres Fehlverhaltens bloßstellen? Dabei geht es kaum um rechtliche, sondern in erster Linie um moralische Fragen. Die Debatte um die Möglichkeiten der Online-Prangern, sei es auf speziellen Plattformen oder sozialen Netzwerken, ist definitiv nicht neu. Man denke beispielsweise an den Aufschrei, den es einst rund um das Kinder- und Jungendportal ’spickmich.de‘ (derzeit offline) gab. Dort konnten Schüler ihre Lehrer anonym bewerten – einhergehend mit der Diskussion, ob man Pädagogen auf diese Art und Weise öffentlich ächten dürfe. Aber auch zehn Jahre später scheint die Debatte rund um Online-Pranger auf keine Lösung zuzusteuern.

In den beiden genannten Fällen können solche Hinweise im Netz durchaus seine Wirkung zeigen. Lehrer, die ihre Unterrichtsmethoden überdenken oder Autofahrer, die sich im Straßenverkehr umsichtiger verhalten, sind ein Beispiel. Online-Pranger sind letztlich nichts anderes als eine Form der Selbstregulierung. Das kann funktionieren, aber zu welchem Preis?

Online-Pranger außer Kontrolle

Welche Auswirkungen der wütende Internet-Mob haben kann, erleben wir in trauriger Regelmäßigkeit. Schonmal den Namen Justine Sacco gehört? 2013 schickte sie ihren 170 Twitter-Followern einen schlechten Scherz, stieg in ein Flugzeug nach Kapstadt und landete nach elf Stunden in einem gewaltigen Shitstorm. “Going to Africa. Hope I don’t get AIDS. Just kidding. I’m white!” Während ihres Flugs kletterte Justine mit ihrem vermeintlich rassistischen Tweet weltweit auf Platz eins der Trends und wurde letztlich sogar von ihrer Arbeit gefeuert – weil es der Internet-Mob so wollte. Was also, wenn das Anprangern außer Kontrolle gerät?

Es gibt zahlreiche Fallstricke, die beim „Public Shaming“ lauern. Was, wenn nicht der Besitzer des Nummernschilds B-GF-469 mit der Lichthupe aufder Überholspur gedrängelt hat, sondern B-GF-496? Wer kümmert sich in einem solchen Fall also um fehlerhafte Informationen? Solche Irrtümer können in bedeutenderen Zusammenhängen als dem vergleichsweise harmlosen Bewerten von Fahrern ernsthafte Konsequenzen haben. Als sich im August 2017 Rechtsextreme im US-amerikanischen Charlottesville versammelten, wurde einer der Teilnehmer von wütenden Beobachtern als Kyle P. Quinn identifiziert. Der Internet-Mob entschied, dass er bestraft werden müsse – per Twitter, Facebook, Mail und Telefon wurde er beleidigt und angefeindet. Das Problem: der Assistenzprofessor war zu dieser Zeit in einem Museum – zwei Staaten entfernt. Im Falle von Kyle P. Quinn lag also ein Irrtum vor. Aber wie reagieren wir überhaupt, wenn Menschen ganz bewusst diskreditiert werden sollen? Mithilfe von Online-Prangern kein Problem.

Nicht nur verwerflich

Eine der Grundfragen, die sich dabei stellt: Wo ziehen wir als Gesellschaft die rote Linie? Dürfen wir auch ernsthaftere gesellschaftliche Probleme mit Online-Prangern angehen? Das sogenannte „Public Shaming“ hat durchaus auch positive Seiten. Vor allem in den sozialen Medien kann der Pranger Anstoß für wichtige gesellschaftliche Debatten sein – man nehme Hashtags wie #BlackLivesMatter, #MeToo oder #Aufschrei, wobei es vor allem um das Fehlverhalten ganzer Gruppen und ihrem gesellschaftlichen Fehlverhalten geht.

Ein anderes Extrem, der Fokus auf die Einzelperson, verkörpert beispielsweise der Twitter-Account @YesYoureRacist, der bis Ende September Rassisten identifizierte und sie vor seinen über 400.000 Followern an den Pranger stellte. Ist für den guten Zweck, die Bekämpfung von Rassismus, jedes Mittel recht? Wo wollen wir als Gesellschaft die Grenze definieren? Wenn wir heute den einen Pranger dulden, welcher kommt dann morgen? Daran schließt sich auch die Frage an, inwiefern geläuterte Menschen eine zweite Chance verdient haben. Einmal im Internet diskreditiert, bleibt das Fehlverhalten auch für künftige Freunde, Arbeitgeber und gar Generationen zugänglich.

Solche Online-Pranger sind nichts per se Gutes oder Schlechtes. Die Frage ist nur, was die Nutzer aus ihnen machen. Darum bricht sich diese moralische Debatte und die Verantwortung letztlich auf den einzelnen Nutzer herunter, der sich über die Konsequenzen seines Handelns bewusst sein muss. Bin ich Teil einer wichtigen gesellschaftlichen Debatte oder will ich nur meinem Ärger Luft machen? Und als Gesellschaft müssen wir uns beim Anprangern ebenfalls eine einfache Frage stellen: Heiligt der Zweck die Mittel?


Image (adapted)“Internet“ by Glenn Carstens-Peters [CC0 Public Domain]


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Aus dem Werkzeug der Befreiung wurde ein Werkzeug der „Alt Right“ – Über die Okkupation von Utopien

Journalism (adapted) Image by John Mark Kuznietsov (CC0) via Unsplash

Die massenmedialen Gatekeeper werden durch die Zersplitterung der Netzöffentlichkeit vom Thron gestoßen und es wächst die Ratlosigkeit, wie dieses Vakuum sinnvoll gefüllt werden kann. Die Türwächter konnten früher entscheiden, was in die Öffentlichkeit weiterbefördert und was zurückgehalten wird. „Jede Zeitung, wenn sie den Leser erreicht, ist das Ergebnis einer ganzen Serie von Selektionen“, so der Medienkritiker Walter Lippmann in seinem Buch „Public Opinion“, erschienen 1922 (!).

Die Auswahlkriterien der Gatekeeper erzeugten bewusst oder unbewusst eine Vereinheitlichung der Berichterstattung und eine gewisse Berechenbarkeit. Diese Deutungshoheit zerbröselt mit den Möglichkeiten des Netzes, eigene Öffentlichkeiten zu erzeugen. Die Mediennutzer sind keine neutralen ‚Transmissionsriemen‘ für journalistische Produkte, sondern liefern ihrem Publikum auch individuelle Schemata für die Auslegung der Beiträge. Das war allerdings schon in analogen Zeiten so. Nur beschränkte sich die Multiplikator-Funktion auf Arbeitskollegen, Familie und Freunde.

Reichweite der persönlichen Öffentlichkeiten steigt

In den persönlichen Öffentlichkeiten der Netzwerke ist die Reichweite größer. Das von der Demoskopin Noelle-Neumann beobachtete „doppelte Meinungsklima“ – also das Auseinanderdriften von Bevölkerungsmeinung und Medientenor – kommt immer häufiger vor. „Die Dynamik in sozialen Netzwerken ist nicht so sehr geprägt von tradierten Hierarchien und Jahrzehnte alten Rollenmustern, sondern von den kurzfristig aufsummierten Handlungen vieler Menschen“, so der Wiener Kommunikationsforscher Axel Maireder.

Die Potenziale, Deutungsmacht zu erlangen, sind sehr viel breiter verteilt als früher, nicht nur auf klassische Öffentlichkeitsberufe wie Journalisten und Politiker. Eigentlich das perfekte Szenario, um die emanzipativen Utopien der Schriftsteller Bertolt Brecht und Hans-Magnus Enzensberger mit Leben zu füllen.

Der Rundfunk wäre nach Meinung von Brecht der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Beziehung zu setzen. Der Rundfunk müsste demnach aus dem Lieferantentum herausgehen und den Hörer als Lieferanten organisieren. Seine Gedanken brachte Brecht zwischen 1927 und 1932 zu Papier und sie bezogen sich natürlich „nur“ auf den Hörfunk. Er dachte an direkte Interaktion mittels Radio über ein funkbasiertes Telefonkonferenzsystem, das die Enträumlichung der Kommunikation möglich machen sollte und zwar live. Visionäre Gedanken in einer Zeit, wo man über Jedermann-Technologie für den Rundfunk noch nicht einmal in Ansätzen verfügte.

Aber selbst im Jahr 1970, als Enzensberger seinen „Baukasten zu einer Theorie der Medien“ entwickelte, war man noch weit entfernt von den Bedingungen, die wir heute vorfinden. Wie auch Brecht fordert er, dass die Distributionsapparate in Kommunikationsapparate umgewandelt werden. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich ungehindert zu informieren und auszutauschen. Und das gehe nur, wenn man die Trennung zwischen Produzenten und Rezipienten überwindet.

Wenn man sich anschaut, welchen Aufwand diverse TV-Piratensender in den 70er Jahren mit simpler Videorekorder-Technik treiben mussten, um über „Open Channel“ einige Häuser im eigenen Stadtviertel erreichen zu können, wird man den Unterschied zu den Optionen von Diensten des Social Webs schnell erkennen – für Audio, Video und für die verschriftete Kommunikation. Damals reichte der Radius nur bis zu regionalen Initiativen, Protestaktionen und Nachbarschaftsfesten. Heute ist beides möglich: Hyperlokale Formate, und Formate mit internationaler Ausrichtung.

Reaktionäre entdecken die Jedermann-Medien

Mobil und stationär sind die Möglichkeiten zum Senden und Empfangen nahezu unbegrenzt. Eine emanzipatorische und aufgeklärte Öffentlichkeit war nicht nur das Ziel von Brecht und Enzensberger. Nun erleben wir die Okkupation der Jedermann-Medien durch reaktionäre, nationalistische und autoritäre Kräfte – wir erleben nicht nur Gegenteil-Tage, sondern eine Gegenteil-Epoche: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“, so heißt es in der Ballade des Zauberlehrlings aus der Feder von Goethe. Ähnlich ratlos reagieren die Medienprofis auf die veränderte Gemengelage neuer Öffentlichkeiten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dominierte eine eher linke kritische Öffentlichkeit. Angefangen bei der Gruppe 47, der APO-Bewegung bis zur Friedens- und Ökologie-Szene. „Sich gegen eine rechte Öffentlichkeit zu positionieren, stand gar nicht zur Debatte“, so Stephan Porombka, Professor für Texttheorie und Textgestaltung an der UdK Berlin.

Die Medien seien dazu da, die Macht zu beobachten, zu kritisieren, einen öffentlichen Diskurs aufzubauen, möglichst viele Stimmen zu beteiligen und damit das politische Geschäft durch Beobachtung zu beflügeln. „Jetzt hat sich das völlig geändert. Wir erleben das erste Mal das Phänomen einer rechten Öffentlichkeit und die hat zu tun mit den niedrigen Eingangsschwellen des Social Webs“, erläutert Porombka im ichsagmal.com-Gespräch. Fest steht: Die Hürden der kritischen und intellektuellen Öffentlichkeit waren früher viel höher.

Wie die Utopien des Social Webs gekapert wurden – Gespräch mit Stephan Porombka

Posted by Gunnar Sohn on Dienstag, 30. Mai 2017

Ringen um die kulturelle Hegemonie

„Jetzt gibt es die Möglichkeit, in öffentliche Diskurse einzusteigen und mit kleinsten Beiträgen den größten Effekt zu erzielen und Streit vom Zaun zu brechen.“ Eine plurale und offene Gesellschaft bietet die Werkzeuge, um geschlossene, autokratische und nationalistische Verhältnisse hervorzubringen. Es gehen nach Auffassung von Porombka eine Menge Utopien den Bach runter oder werden gar von rechten Bewegungen okkupiert. Begriffe und Ideen werden von rechts besetzt, um kulturelle Hegemonie zu erlangen. „Im politischen Diskurs müssen wir diese Begriffe wieder feiner schleifen und auf ihre Potenziale überprüfen. Wir dürfen sie nicht als folgenlose Buzzwords benutzen, sondern müssen sie inhaltlich neu justieren“, fordert der UdK-Wissenschaftler. Wie kann man verhindern, dass man zum Lautsprecher von rückwärtsgewandten Kräften degradiert wird?

Relativismus stärkt die Feinde der Demokratie

Folgt man dem amerikanischen Philosophen Paul Boghossian, hat der konstruktivistische Relativismus den populistischen Trittbrettfahrern die Erlangung der Diskurshoheit erleichtert. Die Protagonisten dieser Denkschule, die sich in fast allen Wissenschaftsdisziplinen und in Medien ausbreitet, werden mit ihren eigenen Waffen geschlagen. „Aus dem Werkzeug der Befreiung wurde ein Werkzeug der ‚Alt Right’“, sagt Boghossian im Interview mit der Zeitschrift „Hohe Luft“.

Der Relativismus sage ja, jede Überzeugung ist gleich richtig und wichtig. Aber man müsse doch fragen, ob man erwiesenermaßen falschen Überzeugungen wie dem Kreationismus wirklich Sendezeit geben sollte. „Mich persönlich berührt das, wenn es um den Völkermord an den Armeniern geht, weil meine Familie ihn überlebt hat. Aber die Türkei bestreitet ihn. Und obwohl die Beweise erdrückend sind, heißt es im Fernsehen ‚einerseits, andererseits’“, so Boghossian. Man könnte es auch unter die ironische Überschrift stellen: Gesellschaft, die alle Wahrheit für relativ erklärt hat, ist plötzlich besorgt über Fake News.

Man müsse sich stärker an den Fakten ausrichten und über das Richtige und Falsche hart ringen. Es gibt Tatsachen, an denen sich jeder messen lassen muss. Gerade das ist die Essenz des Pluralismus. Das Notiz-Amt sieht hier Nachholbedarf. Wenn wir beispielsweise mehrheitlich davon überzeugt sind, dass die Mütter und Väter mit dem Grundgesetz eine gute und robuste Verfassung (!) im Bonner Museum König erarbeitet und beschlossen haben, dann sollten wir das in aller Deutlichkeit sagen und uns im Diskurs nicht im Negieren der gegnerischen Positionen verlieren.


Image (adapted) „Journalism“  by John Mark Kuznietsov (CC0 Public Domain)


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Warum afrikanische Anführer ihre Kommunikation verbessern müssen

50th anniversary African Union Summit in Addis Ababa, Ethiopia (Image by State Department [Public Domain], via Wikimedia Commons)

Das oft klischeehafte Bild afrikanischer Politik beruht auch auf der Unfähigkeit der politischen Spitzen, richtig mit den Medien und der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Hin und wieder passiert einem der afrikanischen Anführer ein Ausrutscher und sie sagen oder tun etwas Unangebrachtes. Ob das nun absichtlich passiert oder nicht, diese Pannen tragen unbeabsichtigt zu der negativen und stereotypischen Wahrnehmung bei, die Afrika von inneren und äußeren Kritikern einzusammeln scheint.

Negative Presse, die durch diese Art der Fehlgriffe hervorgerufen wird, richtet sich nicht gezielt gegen afrikanische Anführer und Manager, aber wenn die negative Auffassung von Afrika als Kontinent der Mittelmäßigkeit, der Schwermut und des Verderbens sich verbreitet, und dieser Eindruck verändert werden soll, müssen afrikanische Anführer lernen, effektiver zu kommunizieren. Das schließt auch mit ein, dass sie darüber nachdenken, wie sie sich in der Öffentlichkeit verhalten sollten.

Der scheidende nigerianische Präsident Goodluck Jonathan musste dies auf die harte Tour lernen, als er auf einer Hochzeit fotografiert wurde, nachdem zwei Tage zuvor Boko Haram 2000 Menschen in Bakra niedergemetzelt hatten. Sein burundischer Gegenspieler Pierre Nkurunziza wurde in der vergangenen Woche scharf kritisiert, weil er lieber Fussball mit seinen Freunden spielte, während das Land in Brand stand.

Mit negativer Wahrnehmung umgehen

Der Prozess, mit negativen Wahrnehmungen umzugehen, sollte damit anfangen, dass die Anführer lernen, wie sie sicher gehen können, dass ihre Aussagen nicht verloren oder ignoriert wurde, nur weil sie die Kommunikation nicht sonderlich gut beherrschen. Anstatt Journalisten einzusperren oder die Medien in ihrer Arbeit zu behindern, sollten die afrikanischen Anführer die Medienfirmen als wichtige Verbündete anerkennen.

Viele westliche Anführer haben diese Lektion bereits gelernt. Sie bedienen sich einer Bandbreite an Methoden, wie beispielsweise Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen, sanfter Machtstrukturen und „öffentlicher Diplomatie“. Das beeinflusst, wie sie zu Hause gesehen werden und gewährleistet zugleich, dass die Berichte in der weltweiten Medienlandschaft dominant bleiben.

Am Schwierigsten wird es für Anführer in Krisensituationen mit den Medien zurecht zu kommen. Auch wenn es in nicht krisenreichen Zeiten ebenso herausfordernd ist, wird die Fähigkeit eines Anführers, mit Reportern umzugehen und zu kommunizieren, normalerweise dann auf die größte Probe gestellt, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis eintritt.

Effektive Kommunikation beinhaltet üblicherweise, dass man auf die Quelle, die Nachricht, den Kanal und den Empfänger achtet. Der Fokus liegt hier auf der Rolle des Anführers als Kommunikationsquelle in einer Krisensituation.

Der Schlüssel, um sicherzustellen, dass ein Führer mit seinem oder ihrem unversehrten Ansehen hervorgeht, nachdem er während einer Krise mit den Medien interagiert hat, ist die Qualität der verbalen und nonverbalen Kommunikation. Der erfolgreiche Krisenkommunikator ist transparent, erreichbar, vertrauenswürdig und zuverlässig und besitzt die Fähigkeit, Informationen effektiv zu vermitteln.

Regeln für eine effektive Kommunikation

Das braucht jeder effektive Krisenkommunikator in seinem Arsenal:

Transparenz: Offenheit und Verantwortung lautet die Parole. Eine vollständige Offenlegung der Informationen sollte die Norm sein. Die Anführer sollten offen sein und die Geschehnisse in ihrer Vollständigkeit mitteilen, um die Reporter davon abzuhalten, sich weitere Quellen zu beschaffen. Sie sollten die Fakten und alle Fragen beantwortet bekommen, aber man sollte nicht den Eindruck bekommen, dass sie etwas verschweigen. Wenn sie nicht alle Fakten kennen, sollten sie schlichtweg mitteilen, dass sie noch nicht alle Details kennen, aber sich der Materie annehmen und auf sie zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen würden.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit: Es existiert eine Vielzahl an Berichten über Korruption auf dem Kontinent, daher taucht die Fragen nach Vertrauen und Glaubwürdigkeit hier öfter auf. Glaubwürdigkeit entwickelt sich erst durch einen konsistenten, langzeitigen und ehrlichen Umgang mit den Medien.

Bündnispartner: Afrikanische Anführer sehen die Medien oft als Gegner. Das muss aber nicht so sein. Um genau zu sein, sind gute Beziehungen zwischen Medien und anderen Akteuren wichtig, um die Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und Lösungen zu finden.

Manche Menschen glauben, wenn man die Medien lang genug vermeidet, werden sie von selbst verschwinden. Nichts könnte falscher sein. Tatsächlich ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Partnerschaft mit Journalisten, zunehmend erreichbar zu sein. Die Medien bereiten ein Ereignis für viele verschiedene Zuschauer auf, daher brauchen sie immer wieder eine direkte Resonanz.

Eine Geschichte gut erzählen: Eine Führungskraft sollte das Publikum fesseln, indem sie leidenschaftlich und wahrheitsgemäß ist. Sie sollte keinen Reporter beschimpfen, der unangenehme Fragen stellt, und Journalisten nicht anweisen, nur über bestimmte Dinge zu sprechen. Wenn eine unerwartete Frage auftaucht, muss sie nicht sofort beantwortet werden. Es sollte sich die Zeit genommen werden, Gedanken zu ordnen, bevor geantwortet wird. Stille ist okay, denn sie zeigt, dass die Person nachdenkt und sorgfältig und mit Vorsicht antworten möchte. Trotzdem sollten „Ääähs“ vermieden werden.

Oberhäupter, die diese Tipps beherzigen, werden ihre Begegnungen mit Journalisten im Privaten und in der Öffentlichkeit nicht mehr als Bedrohung wahrnehmen. Die Interaktion wird beiderseitig von Nutzen sein, sowohl für die Anführer, die ihre Agendas bewerben müssen, als auch für die Medien, die die Bürger informieren wollen.

Der Artikel ist zuerst auf theconversation.com erschienen und unter CC BY-ND 4.0 lizensiert. Übersetzung von Anne Jerratsch.


Teaser & Images „50th anniversary African Union Summit in Addis Ababa, Ethiopia“ (adapted) by State Department (Public Domain)


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Ein Jahr #BTADA: Jens Koeppen über den Ausschuss „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ zieht der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) im Interview ein erstes Fazit. // von Jan Voß und Tobias Schwarz

Konstituierende Sitzung des Ausschusses "Digitale Agenda" (Bild: Tobias Koch/tobiaskoch.net)

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Jan Voß und Tobias Schwarz haben mit dem Ausschussvorsitzenden Jens Koeppen (CDU) über das erste Jahr des Ausschuss „Digitale Agenda“ gesprochen.

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5 Lesetipps für den 2. Februar

In unseren Lesetipps geht es heute um den WDR auf YouTube, Medien im Gericht, Twilio, das vernetzte Radio und ein Interview mit Anita Zielina. Ergänzungen erwünscht.

  • ÖFFENTLICH-RECHTLICH DWDL: Ausrasten auf öffentlich-rechtlich: Kann der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk etwa Internet? Und dann auch noch das von anarchisch oder kommerziell agierenden Jugendlichen befüllte YouTube? Hans Hoff hat seine Zweifel und erklärt diese in einer Medienkritik am jüngsten YouTube-Format des WDR, der Sendung „3sechzich“. Man merkt dem bemühten Format an, dass nicht etwa echte Überzeugungstäter das Ruder übernommen haben, sondern junge Redakteure, die offensichtlich niemand verärgern wollen.

  • MEDIENÖFFENTLICHKEIT taz: Mediale Begleitung von Prozessen: Eine Kommission des Justizministeriums diskutiert über die mediale Begleitung von Prozessen. Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der taz, setzt sich mit der mangelnden Medienöffentlichkeit in Prozessen auseinander, die eine Bund-Länder-Reformkommission verbessern möchte. Denn dabei gibt es verschiedene Modelle mit unterschiedlichen Vor- und Nachteilen zu diskutieren.

  • TWILIO Netzökonom: Wie das Telefon disrupted wird: Anfang Dezember traf ich Twilio-CEO Jeff Lawson zum Interview in Berlin. Kurze Zeit später muss sich auch Netzökonom-Blogger Holger Schmidt mit ihm getroffen haben, allerdings hat mir mein RSS-Feedreader seinen Blogbeitrag erst heute angezeigt. Schmidts Artikel ist aber immer noch aktuell und sehr lesenswert, denn Twilio ist ein sehr interessantes Unternehmen, dass wohl zum ersten Mal seit über 130 Jahren richtige Veränderung in die Telefonie bringt und nicht nur Erweiterung um Apps auf einem mobilen Telefongerät.

  • RADIO The Next Web: Where Does Radio Stand in a Connected World?: Vor allem in Deutschland sprechen die jährlichen Zahlen der Statistik für sich: Dem Radio geht es mitten im Medienwandel erstaunlich gut. Das liegt wohl vor allem daran, dass es YouTube, Spotify und Facebook noch nicht in die Autos und Großraumbüros des Landes geschafft haben und Podcasts sich als sinnvolle Ergänzung und weniger als distuptiver Konkurrent erwiesen haben. Nicholas Fearn fragt sich, welche Rolle das Radio in einer vernetzten Welt in Zukunft noch haben wird, denn der Medienwandel ist auch bei diesem Medium langsam aber sicher zu spüren.

  • INNOVATION Digital Media Women: #DMWKaffee mit… Anita Zielina: Als Anita Zielina vor zwei Jahren zu Stern.de nach Hamburg kam, änderte sich schnell sehr viel. Blogger hielten Einzug in die Redaktion und eine Menge neuer, junger Leute wurde eingestellt. Diese Phase endete allerdings auch sehr schnell. Im Interview mit Carolin Neumann spricht Zielina über ihr nächstes Projekt, bei dem sie sich auf die Suche nach der DNA von Innovation macht und über Frauen in der Digitalbranche.

Die morgendlichen Lesetipps und weitere Linktipps am Tag können auch bequem via WhatsApp abonniert werden. Jeden Tag informiert dann Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz persönlich über die lesenswertesten Artikel des Tages. Um diesen Service zu abonnieren, schicke eine WhatsApp-Nachricht mit dem Inhalt arrival an die Nummer +4917622931261 (die Nummer bitte nicht verändern). Um die Nachrichten abzubestellen, einfach departure an die gleiche Nummer senden. Wir werden, neben dem Link zu unseren morgendlichen Lesetipps, nicht mehr als fünf weitere Lesetipps am Tag versenden.

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Netzpolitik – von Twitter direkt in die Hinterzimmer

CDU-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim 2009 (adapted) (Image by Claas Augner [CC BY 2.0] via Flickr)

Am gestrigen Dienstag war der neu berufene EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in Berlin, doch selbst die politisch interessierte Öffentlichkeit nahm davon kaum Notiz, was allerdings von Oettinger und anderen Politikern der Regierungsparteien so gewollt war. Netzpolitik ist zwar in der Politik angekommen, scheinbar aber direkt im Hinterzimmer gelandet.

Von Twitter ins Hinterzimmer der Politik

Lange Zeit war Netzpolitik etwas grundlegend Öffentliches im Politikalltag. In Berlin fanden pro Woche meist drei bis vier Veranstaltungen statt, auf denen das interessierte Publikum mit den wenigen im Bundestag für die Netzpolitik zuständigen Abgeordneten diskutieren konnte oder die bekannten Gesichter der Netzgemeinde sich zum Plausch am Schnittchenbuffet begegneten. Veranstaltungsreihen wie „UdL Digital“ im BASE_camp oder der „Netzpolitische Abend“ in der c-Base schafften eine Öffentlichkeit für das Thema Netzpolitik, genauso wie das in Zusammenarbeit mit Politik Digital von uns entwickelte Hangout-Format „Berliner Hinterhofgespräche“ oder die Enquete-Kommission „Internet und Gesellschaft“ im Bundestag, in der die Themen noch ohne machtpolitisches Kalkül offen diskutiert wurden.

Der in diesem Jahr geschaffene Ausschuss „Digitale Agenda“ hätte die Krönung dieser Entwicklung sein können – wie ein Thema langsam und mit viel Expertise außerhalb des Parlaments sich entwickelte und es aus der Gesellschaft heraus in die Politik schaffte –, ist aber immer mehr Ausdruck der Probleme der gesellschaftlichen Debatte über Netzpolitik als ein Fortschritt. Denn trotz der vollkommen anderen Sozialisierung der an dem Thema interessierten Öffentlichkeit, die bisher den netzpolitischen Diskurs mit Twitter, EtherPads und Blogs betrieb – wurde dem neuen Thema die alten Regeln übergestülpt. Dies bedeutet in erster Linie den Ausschluss der Öffentlichkeit und den Verweis auf die im Plenum betriebene Debatte, die aber gerade bei netzpolitischen Themen vor nahezu leeren Rängen stattfindet. Außerdem ist dann bereits alles entschieden und zwar in den nichtöffentlich tagenden Ausschüssen. Ein nicht mehr zu akzeptierender Zustand.

Wie groß das Interesse an Politik sein kann, hat die Debatte um die zuerst verweigerten Akkreditierungen für Blogger gezeigt. Über Wochen berichteten die Medien über den Streit zwischen Bloggern wie uns Netzpiloten und der Bundestagsverwaltung. Im Grunde ging es um keine vermeintlichen Privilegien von akkreditierten Pressevertretern, sondern um die Schaffung von größtmöglicher Transparenz. Das Thema wird noch immer im Ältestenrat des Bundestags behandelt, laut Mitarbeitern der Bundestagsfraktionen ist aber ein positives Ende in Sicht und eine Anpassung der Hausordnung an die medialen Realitäten wahrscheinlich. Doch selbst dann gibt es noch ein Problem: die Ausschüsse des Bundestags tagen in der Regel nicht öffentlich. Dies zu ändern ist noch kein breit diskutiertes Thema, nötig wäre es aber, wie Günther Oettingers gestriger Besuch im Ausschuss „Digitale Agenda“ zeigte.

Günther Oettinger – kein Politiker „zum Anfassen“

Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kam zu seinem Antrittsbesuch vor dem Ausschuss nach Berlin. Dies war Anlass genug für eine Sondersitzung, allerdings nicht für die Zulassung der Öffentlichkeit. Ein kurzfristig noch eingereichter Antrag der Oppositionsparteien wurde von der Mehrheit der Unionsparteien und der SPD abgelehnt. Günther Oettinger sprach alleine mit den Abgeordneten, die zumindest die wesentlichen Punkte seiner Rede twitterten: Im nächsten Jahr soll laut Oettinger nicht nur die von der Bundesregierung zuerst verzögerte, dann aber schnell geforderte EU-Datenschutzverordnung endlich kommen, er selber will innerhalb der nächsten sechs Monate einen Vorschlag für eine europäische Urheberrechtsreform unterbreiten und die digitale Infrastruktur in Europa voranbringen – ohne auch nur bei einem Vorhaben schon näher ins Detail gehen zu können.

Vermeintlich mehr Informationen konnte man gestern Abend noch bei einem „Kamingespräch“ der Beratungsfirma Capgemini mit Günther Oettinger in Erfahrung bringen, zu der wir zwar auch eingeladen waren, aber noch wenige Stunden vor der Veranstaltung zur „Unter Drei“-Regelung gezwungen wurden. Soviel sei aber trotzdem verraten, was auch immer Oettinger in der vertraulichen Runde näher ausführte, hätte keinen eigenen Artikel gerechtfertigt, denn es handelte sich um eine Grundsatzrede vor ungefähr 70 Wirtschaftsvertretern. Es wäre auch seltsam gewesen, wenn Oettinger in vertraulicher Runde mit Vertretern der Wirtschaft und Presse viel offener gesprochen hätte als mit dem nichtöffentlich tagenden Ausschuss. Mir ist jetzt zwar etwas klarer, wie weit Oettinger schon in der Einarbeitung in sein neues Thema ist, aber das hätte ich auch vorab woanders lesen können. Und auch wenn Details in seiner Rede fehlten und an einigen Stellen noch leichte Unkenntnis erkennbar war, war die Rede an sich in Ordnung und hätte vielleicht für positivere Presse als in den vergangenen Wochen gesorgt. Es scheint aber so, dass der deutsche EU-Kommissar ein Misstrauen gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit hat.

Dritter Auftritt von Günther Oettinger in Berlin ist morgen beim Kongress der Zeitungsverleger, die sicher sehr interessiert an seinen bisher nur wagen Äußerungen zu einer Reform des Urheberrechts und einer möglichen Abgabe für nichteuropäische Internetunternehmen sind. Oettinger redet hier laut Programm ungefähr 25 Minuten. Auch hier wird er in der kurzen Zeit wohl nicht viel erklären können, was aber auch zu seinem noch frühen Stand der Einarbeitung in das Thema liegt. Dafür kann man Verständnis haben, es ist nur menschlich, aber auch hier scheut Oettinger die Öffentlichkeit, nicht aber den Kontakt zu einer elitären Interessensgruppe. Wer nicht Mitglied im Verband für Zeitungsverleger ist, kann zwar auch an der Veranstaltung teilnehmen, muss dann aber eine Karte für 1.150 Euro kaufen. In nur drei Tagen hat Günther Oettinger sich also bei mindestens drei Auftritten der europäischen Öffentlichkeit entzogen. Auch für einen etwas älteren Unionspolitiker eine persönliche Meisterleistung in volksferner Politik.

Die Öffentlichkeit wird vergessen

Doch nicht nur Günther Oettinger verzichtet vollkommen auf den Vollkontakt mit den interessierten Bürgern, der Ausschuss „Digitale Agenda“ ist da nicht besser. Zwar startete am Dienstag das auf ein Jahr begrenzte Pilotprojekt mit einem Onlinebeteiligungstool, doch findet damit nur eine „Suggerierung von Beteiligung“ statt, wie es die Netzpolitik-Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, im Gespräch mit uns formulierte. Dies ist umso schlimmer, als dass die Enquete-Kommission schon zeigte, wie erfolgreich eine Beteiligung an der politischen Debatte zum Themenbereich Netzpolitik aussehen kann. Das wurde aber, vor allem von den Unionsparteien, schnell wieder vergessen.

Der Ausschuss ist ohne jegliche Kompetenz ausgestattet und darf nur mitberaten – zum Teil nur das, was die Enquete-Kommission über vier Jahr schon diskutierte. Ihn jetzt zu öffnen und damit vielleicht auch noch öffentlichen Druck zu ermöglichen, scheint nicht im Interesse der Regierungsparteien. Spricht man mit Abgeordneten und ihren Mitarbeitern, fällt immer wieder der Name des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der angeblich auf die eigenen Fraktionskollegen im Ausschuss dahingehend einwirkt, die Netzpolitik hinter verschlossenen Türen zu behandeln. Doch unabhängig davon, wer hierfür verantwortlich ist, ein gefühlter zehn Jahre zu spät gekommener Ausschuss würde durch die Abgeordneten sicher auch das motivierende Interesse der Bevölkerung mehr erreichen können, als wenn weiterhin alles nichtöffentlich stattfindet.

Das Publikum könnte die Debatte dahin tragen, wo die Politik schon lange auf nur noch wenig Interesse stößt: die breite Mitte unserer Gesellschaft, also die Menschen, die den digitalen Wandel jeden Tag leben. Sie einzubinden sollte primäres Ziel des Ausschusses sein, auch außerhalb der Bürozeiten von 8:00 bis 17:15 Uhr, und Freitag bis 14.30 Uhr. Genauso wie Günther Oettinger sich lieber in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin der interessierten Öffentlichkeit hätte vorstellen können – in der Mitte der Öffentlichkeit und fernab von Lobby-Abenden. Seine menschlichen Schwächen im Umgang mit den Fachthemen könnte man ihm so vielleicht in den ersten Wochen etwas mehr nachsehen.


Image (adapted) „CDU-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim 2009“ by Claas Augner (CC BY 2.0)


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