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Datenschutz-NGO fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Datenspeicherung (adapted) (Image by Samuel Zeller [CC0 Public Domain] via Unsplash)

Aktuell werden politisch viele Karten neu gemischt, ist doch die Berliner Jamaica-Koalition noch im Verhandlungsprozess. Aus diesem Anlass fordern namhafte NGOs aus dem Bürgerrechts- und Datenschutz-Bereich, die Vorratsdatenspeicherung endgültig abzuschaffen. Vieles spricht dafür – die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist fraglich, ihre Wirksamkeit widerlegt und ihr negativer Effekt auf die demokratische Kultur kaum anzuzweifeln. Druck von seiten der EU gibt es nach einschlägigen Gerichtsurteilen nicht mehr. Zeit, die Vorratsdatenspeicherung endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.

Ende der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, unter dessen Dach sich seit über zehn Jahren Datenschützerinnen und Datenschützer zusammenschließen, wendet sich mit einer Pressemitteilung  an die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden kleineren Koalitionspartner werden aufgefordert, „ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten“ durchzusetzen.

Umstritten und umkämpft

Schon von Anfang an war die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umstritten. Ihre erste Einführung im Jahr 2007 führte zu einer Massen-Verfassungsbeschwerde, die über 30.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger unterzeichneten. In der Folge wurde die umstrittene Sicherheitsmaßnahme am 2. März 2010 von Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, kritisiert wurde unter anderem die mangelnde Absicherung der Vorratsdaten.

Nach dem Urteil kam jahrelang keine politische Mehrheit für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zustande. Im Oktober 2015 wurde jedoch ein neues Gesetz, das die Kritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts zumindest teilweise aufgriff, beschlossen. Auch dieses war sofort Gegenstand harscher Kritik und einer erneuten Verfassungsbeschwerde.

Lange Zeit beriefen sich Befürworterinnen und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung unter anderem auf die EU-Vorschrift, die diese Maßnahme von den Mitgliedsländern forderte. Mittlerweile wurde auch diese EU-Vorschrift allerdings aus Gründen des Grundrechtsschutzes abgeschafft. Der Europäische Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass eine verdachtsunabhängige Speicherung mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Lediglich unter strengen Auflagen dürfen die EU-Mitgliedsstaaten eine Vorratsdatenspeicherung durchführen – dazu verpflichtet werden dürfen sie nicht.

Viel Schatten, wenig Licht

Nach Meinung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist die verdachtsunabhängige Archivierung von Metadaten „schädlichste Altlast der Großen Koalition“ und „die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat.“

Für diese vernichtende Einschätzung der Vorratsdatenspeicherung gibt es eine Reihe überzeugender Argumente. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung führt unter anderem die massive Erschwerung der Aufgaben von Berufsgeheimnisträgerinnen und -geheimnisträgern, etwa aus den Bereichen der Medizin, des Rechts und des Journalismus, an.

Daneben ist die Vorratsdatenspeicherung auch wegen der Gefahr des Missbrauchs und der unabsichtlichen Verbreitung der gespeicherten Daten gefährlich. Zwar wurden im Zuge der Wiedereinführung bessere Schutzmaßnahmen als zuvor beschlossen (ein Zugeständnis an das Gerichtsurteil von 2010). Doch wissen mittlerweile nicht nur IT-Sicherheitsfachleute: absolute Sicherheit gibt es nicht und kann es nicht geben. Selbst, wenn bei der Speicherung der Vorratsdaten nicht so gnadenlose Schlamperei und Inkompetenz an den Tag gelegt werden, wie es in der Vergangenheit bei deutschen Behörden in diesem Bereich häufiger der Fall war, reicht ein geringfügiger Programmierfehler, eine einzige Sicherheitslücke, um die Daten in die Hände Krimineller fallen zu lassen. Zahlreiche Leaks und Hacks der letzten Jahre machen deutlich, dass dieses Risiko kein theoretisches ist.

Der wohl schwerwiegendste Einwand gegen die Vorratsdatenspeicherung ist wohl, dass die massive und verdachtsunabhängige Überwachung der Bevölkerung den demokratischen Dialog und die Meinungsfreiheit merklich einschränkt. Entsprechende Effekte sind wissenschaftlich mehrfach nachgewiesen worden. Das Wissen, überwacht zu werden, schafft ängstliche, vorsichtige, auf Selbstschutz bedachte Menschen – keine mutigen Demokratinnen und Demokraten, die unkonventionelle Ideen einbringen und offen für ihre Ideale eintreten.

All diesen negativen Effekten steht wenig Positives gegenüber. Bislang ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen signifikant erhöht. In Ländern, die eine Vorratsdatenspeicherung seit Jahren durchführen, sind dennoch schlimme Terroranschläge und weitere schwere Verbrechen verübt worden.

Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen!

Da vieles gegen eine Vorratsdatenspeicherung spricht und nur sehr wenig dafür, ist die Forderung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der ihm angeschlossenen Aktivistinnen und Aktivisten vollauf nachvollziehbar und unterstützenswert. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine fehlgeleitete und gefährliche politische Maßnahme, die schnellstmöglich abgeschafft werden sollte. An Stelle einer anlasslosen und ungezielten Überwachung aller in Deutschland lebenden Menschen müssen gezielte Polizeiarbeit und ein Vorgehen gegen die Ursachen des Terrorismus treten.


Image (adapted) „Datenspeicherung“ by Samuel Zeller [CC0 Public Domain]


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Grund zur Sorge: Google könnte Zugang zu genomischen Patientendaten bekommen

Mikroskop (adapted) (image by kkolosov [CC0] via pixabay)

Künstliche Intelligenz wird in Form von Google Deep Mind bereits im britischen Krankenkassensystem eingesetzt, um die Technologie zur Überwachung von Patienten zur Verfügung zu stellen. Jetzt habe ich entdeckt, dass Google sich mit Genomic England getroffen hat – ein Unternehmen, das vom Gesundheitsamt erschaffen wurde, um 100.000 Genomen zu fördern und um zu diskutieren, ob DeepMind hier miteinbezogen werden könnte.

Sollte dies geschehen, könnte es dabei helfen, die Kosten der Entschlüsselung des Erbgutes zu senken und den Vorgang zu beschleunigen – unter Umständen trägt es auch dazu bei, dass die Wissenschaft erfolgreich ist. Aber was sind die Risiken dafür, dass ein privates Unternehmen Zugang zu so sensiblen erbbiologischen Daten hat?

Die Entschlüsselung des Erbgutes besitzt großes Potential – es könnte der Schlüssel für die Verbesserung unserem Verständnis für viele verschiedene Krankheiten sein. So könnte man beispielsweise Krebs verstehen lernen. Schlussendlich könnte es dabei helfen, neue Behandlungsmethoden zu finden. Das Projekt wurde von der Regierung dafür gegründet, um 100.000 Genomen von ebensovielen Menschen zu sortieren. Und das ist noch nicht alles. Ein neuer Bericht von Sally Davies, der Leiterin des Health Departments von Großbritannien, fordert eine Erweiterung dieses Projekts.

Allerdings zeigt eine Stellungnahme des Health Departments, dass diese Entscheidung bereits in Reaktion auf die Informationsfreiheit, die ich bereits im im Februar anforderte, gefallen ist. Die Abteilung gab bekannt, dass das Projekt in eine einzelne landesweite genomische Datenbank eingebunden wird. Der Sinn dahinter ist es, die Pflege und die Forschung und die Beschleunigung der gewerblichen Verwendung zu unterstützen. Obwohl die Stellungnahme andeutet, dass es zwangsläufig zur Überschreitung der ursprünglichen 100.000 Genomen führt, erwarten wir nicht, dass festgelegt wird, wie viele Genomen dies beinhaltet.

Die Kosten für die Sequenzierung der Genomen auf nationaler Ebene sind untragbar. Das erste menschliche Genom wurde für 3 Milliarden US-Dollar entschlüsselt. Fast zwei Jahrzehnte später produzierte das Unternehmen Illumina, die für das Projekts zuständig sind, die ersten “1000-Dollar- Genomen” – eine gigantische Kostenreduktion. Die Anwendung von Machine Learning auf die Genomik – allgemein gesagt also einer künstlichen Intelligenz – hat das Potential, weitere Kosten deutlich zu reduzieren. Durch den Bau eines Nerven-Netzwerks können große Mengen von Genetik, Gesundheit und umweltabhängiger Daten durch Algorithmen erfasst werden, um den Gesundheitsstatus einer Person vorherzusagen, wie beispielsweise das Risiko eines Herzinfarkts.

DeepMind arbeitet bereits mit dem NHS. Als ein Teil einer Gemeinschaft mit einigen NHS-Trusts hat das Unternehmen mehrere Plattformen errichtet, wie eine App und ein System für maschinelles Lernen, um die Patienten auf alle möglichen Arten zu überwachen und das Klinikpersonal alarmieren zu können, wenn die Patienten einem Risiko ausgesetzt sind.

Dies war jedoch sehr umstritten. Das Unternehmen kündigte die erste Zusammenarbeit im Februar 2016 an. Man gab bekannt, dass man eine App entwickeln wollte, um dem Krankenhauspersonal zu helfen, damit sie Patienten mit Nierenleiden überwachen können. Allerdings kam später heraus, dass das Abkommen weit darüber hinaus ging, als man DeepMind Health Zugang zu vielen Patientendaten gestattetete – inklusive Zugang zu Patientenakten mit einer Größe von etwa anderthalb Regalmetern. Die beauftragte Dienststelle hat kürzlich entschieden, dass die Art und Weise, wie Patientendaten vom Royal Free NHS Foundation Trust verteilt wurden, gegen das Datenschutzrecht Großbritanniens verstoße. Das Unternehmen machte geltend, dass Patientendaten “nie mit Google-Produkten oder Dienstleistungen verknüpft sein oder verkauft werden sollten”.

Der Einsatz von Google führte dazu, dass das Gesundheitswesen digitalisiert wurde. Ich erhielt im Mai dieses Jahres eine Antwort zu einer Anfrage zur Informationsfreiheit, die zeigt, dass Google und Genomics England sich getroffen haben, um darüber zu diskutieren, ob es etwas nützt, DeepMind von Google auch bei anderen Personen einzusetzen, um genomische Daten zu analysieren.

Davies besteht darauf, dass Daten anonymisiert werden können. Das Health Department verpflichtet sich stets, dass medizinische Daten, die in solchen Initiativen benutzt werden, anonymisiert werden. Einer der Gründe jedoch, dass die Initiative care.data, die alle Patientendaten auf einer Datenbank speichern sollte, abgeschafft wurde, macht deutlich, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Ich habe auch bewiesen, dass die Abteilung die Öffentlichkeit nicht näher zum Zugangsgrad der kommerziell Beteiligten informiert hat. Es wurde gesagt, dass die Daten pseudonymisiert statt anonymisiert wurden. Das bedeutet allerdings, dass Informationen wie Alter oder geographische Angaben immer noch irgendwo verfügbar sind.

Die Gefahr der Personalisierung

Aber dennoch muss die Frage gestellt werden, was genomsiche Informationen den bereits sehr weitreichenden Datenbank von Google zu einzelnen Informationen hinzufügen können. Einen Hinweis kann man erhalten, wenn man sich eingesteht, dass sie unser Leben für uns ordnen. Die Algorithmen “werden dazulernen – und auch wir werden besser werden, was die Personalisierung angeht”, meint Eric Schmidt, der Vorstandsvorsitzender der Google-Muttergesellschaft Alphabet ist. Dies wird Google-Nutzern ermöglichen, Fragen zu stellen wie “Was soll ich morgen tun? oder “Welchen Job soll ich annehmen?”.

Durch die Personalisierung als letztes “Ziel”, beabsichtigt Google, die maschinellen Lern-Algorithmen zu verwenden, welche unseren digitalen Fußabdruck und Ziel der Nutzer mit personalisierter Werbung auf Grundlage unserer Präferenzen rückverfolgen. Es soll auch die Gesundheit und genomischen Daten analysieren können, um eine Vorhersage zu treffen, ob jemand eine bipolare Störung aufweisen könnte. Es kann uns auch sagen, was wir mit unserem Leben anstellen sollen.

Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir jede Menge Daten besitzen, egal ob genomische oder andere. Sie sind das Öl des digitalen Zeitalters. Wie könnte man verhindern, dass genomische Informationen gespeichert werden, um gekauft und weiterverkauft zu werden? Wir können nicht davon ausgehen, dass die Menschen eine Auswahl treffen, die auf Grundlage ihres genetischen Profils und ohne übertriebenen Druck stattfindet– egal, ob dies aus wirtschaftlichen oder regierungstechnischen Gründen geschieht.

Was die Frage angeht, wie genomische Daten genutzt werden könnten und welche Entscheidungen über uns getroffen werden, die Massenüberwachung von staatlichen Stellen ihrer eigenen Bürger ist eine abschreckende Erinnerung für die Art und Weise wie Informationstechnologie verwendet werden kann. Es ist geradezu widerwärtig, wie alles miteinander verbunden ist und trotzdem geheimgehalten wird.

Wenn es um Genetik geht, sind die Auswirkungen besonders erschreckend. Es gibt zum Beispiel Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Genen und Kriminalität. Wir wissen, dass ein 40prozentiges Risiko für sexuelle Belästigung genetischen Urspungs ist. Eine “einzelne landesweite Grundlage”, wie es die britische Regierung anstrebt, kann dafür verwendet werden, ein umfassendes Persönlichkeitsprofil zu erschaffen. Obwohl jedes Interventionsprogramm für eine genetische determinitische Auffassung von kriminalistischen Genen zurückgefahren wurde, wird eine ernsthafte Diskussion der Strategien, die genetische Informationen beinhaltet, zweifellos bald stattfinden müssen.

Wir können bereits die Anfänge davon in den Vereinigten Staaten ausmachen. Das Gesetz zum Preserving Employee Wellness Programs Act – der von Republikanern und Handelskonzernen stark befürwortet wurde – führt dazu, dass Unternehmen Mitarbeitern vorgeben können, sich einer genetischen Untersuchung zu unterziehen. Die Ergebnisse würden dem Arbeitgeber vorliegen. Sollten sich die Angestellten weigern, daran teilzunehmen, könnten die Versicherungskosten beträchtlich steigen.

Zu viel Personalisierung ist wahrscheinlich zu aufdringlich. Die Herausforderung besteht dann darin, das Potential der Genomik zu nutzen, während man Maßnahmen einführt, um die Regierung und Großkonzerne unter Kontrolle zu halten. Das Kommittee des britischen House of Commons Science and Technology untersucht, ob die Mittel für die genomische Bearbeitung aufgrund der sponta angesetzten Wahl vor einigen Wochen gekürzt wurden. Das Komittee empfiehlt, den quasi-unabhängigen Körper umfassender auf soziale und ethische Unternehmen abzustimmen. Das könnte zu mehr Gleichheit für die genetische Zukunft der Menschen führen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Mikroskop“ by kkolosov (CC0 Public Domain)


The Conversation

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Digitales Gemeinwohl durch faire Datenpolitik

Blue Screen of Death in Silver Black Laptop (Image by Markus Spiske [CC0 Public Domain] via Pexels)

Es mangelt nicht an Beiträgen, die Deutschland eine fehlende Gestaltungsfähigkeit in Sachen Digitalisierung attestieren. Dieses Defizit ist auch beim Thema Datenschutz zu verzeichnen. Deutschland gilt zwar als stark im Datenschutz, aber diese Stärke verkehrt sich zusehends in eine Schwäche. In der digitalen Gesellschaft ist der Umgang mit Daten grundlegenden Veränderungen unterworfen, aber weder die hierzulande geführte Datenschutzdebatte noch der Rechtsrahmen trägt diesem Wandel bislang angemessen Rechnung.

Mit Datenminimierung, Einwilligung und Zweckbindung werden durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung nun EU-weit Datenschutzprinzipien festgeschrieben, die uns in der Vergangenheit gerade nicht davor bewahrt haben, dass mit unseren Daten eifrig Handel getrieben wurde, ohne dass wir davon etwas erfahren, geschweige denn davon profitiert haben. Daten können jedoch Reichtum schaffen. Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass die Gesellschaft von der Datennutzung profitieren kann. Dies sollte ein wichtiger Bestandteil der Datenpolitik des 21. Jahrhunderts sein.

Natürlich machen personalisierte digitale Dienstleistungen den Alltag einfacher. Es geht aber nicht nur darum, dass Amazon uns noch bessere Bücher und Facebook noch passendere Freunde empfiehlt, oder dass wir gezieltere Werbung angezeigt bekommen. Es geht auch nicht nur um Effizienzgewinne durch Daten, die schon jetzt den Arbeitsmarkt, Produktionsprozesse und das Bildungssystem verändern. Vielmehr geht es auch um echten gesellschaftlichen Fortschritt, der mit mehr Daten erzielt werden kann – beispielsweise, wenn Ärzte den Gesundheitszustand einer Person detailliert analysieren und mit einer Vielzahl von anonymisierten Daten anderer Patienten vergleichen können. Es geht darum, durch bessere Steuerung knapper Ressourcen zentralen Herausforderungen, auf die wir noch keine Antworten haben, besser begegnen zu können, etwa weil immer mehr Menschen in immer größeren Städten leben, weil sich Migrationsströme um die Erde bewegen und die Folgen des Klimawandels offen sind.

Nun bringt allein die Verfügbarkeit personenbezogener Daten Risiken mit sich. Schon 1983 haben die Richter des Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, dass der „gläserne Mensch“ mit der Demokratie unvereinbar sei. Und Entscheidungen über ein ahnungsloses Individuums aufgrund irgendwelcher ominöser Daten, von denen der Betreffende nichts weiß, seien menschenunwürdig. Zwar wird das Europäische Datenschutzsystem durch die neue Datenschutzgrundverordnung in Zukunft „dichter“ in dem Sinne, dass es auch auf amerikanische Unternehmen, die europäischen Kunden ihre Dienstleistungen anbieten, anzuwenden ist. Trotzdem steht fest: Der Trend zum Datensammeln lässt sich nicht stoppen, weil über Daten inzwischen ganze Märkte funktionieren.

Viele dieser so wertvollen Daten gelangen mit unserer Genehmigung in die Hände von Unternehmen. Denn auf ‚Akzeptieren‘ klicken wir alle – allzu oft ahnungslos – recht zuverlässig. Während aber die Menge der zu Verfügung stehenden Daten enorm wächst, stehen diese in der Regel weder den Verbrauchern selbst noch der Forschung zur Verfügung. Auch gemeinwohldienliche Nichtregierungsorganisationen partizipieren derzeit kaum am Datenreichtum unserer Gesellschaft.

Nur wenige Unternehmen verfügen über mächtige Dateninfrastrukturen, also sowohl über enorme Mengen wertvoller Daten als auch über die entsprechenden Analysefähigkeiten. Manche horten diese Informationen, um sich so den entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber Rivalen zu sichern, andere betreiben mit den Daten einen regen Handel. Das Geschäft von Firmen, die auf den Handel mit Daten spezialisiert sind, so genannte Data Broker, ist alleine in den Vereinigten Staaten mehrere Milliarden US-Dollar wert. Die auf Daten basierte Werbeindustrie hatte dort im Jahr 2014 Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar.

„Der Geist ist aus der Flasche“, sagt Dirk Helbing, Professor für Soziologie an der ETH Zürich. Große Mengen unserer Daten sind schon online und werden genutzt. Jedes Mal wenn wir „googeln“, hinterlassen wir Spuren in der digitalen Welt. Jede Minute werden auf YouTube 300 Stunden neuer Videos geladen, auf Twitter 350.000 Tweets gesendet und mehr als 4 Millionen Facebook-Posts „geliked“. Alle diese Daten erlauben wertvolle Aussagen über Individuen. Bis 2020 soll nach Schätzungen des World Economic Forums die Menge der digitalen Daten 44 mal grösser sein als 2009 – auch weil sie zunehmend nicht mehr von Menschen, sondern von „smarten“, mit dem Internet (und damit auch unter einander) verbundenen Geräten generiert werden.

Informationelle Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert muss anders aussehen als das, was man sich in den 1980er Jahren darunter vorgestellt hat. Es ist eine wichtige und – zugegeben – schwierige politische Aufgabe, die Datenpolitik so zu gestalten, dass wir einerseits von der Verfügbarkeit der Daten profitieren können, anderseits aber vor Missbrauch dieser Daten geschützt werden. Beim Datenschutz sollte es nicht nur um „Abwehr“ gehen, sondern auch um „gute Nutzung“ von Daten. Eine Nutzung, von der die ganze Gesellschaft profitieren kann.

Statt so zu tun, als ob eine „Ausgabesperre“ für Daten möglich und erstrebenswert wäre, sollten wir den Schwerpunkt auf Transparenz und Kontrolle der konkreten Datenverwendung verlagern und den Schwerpunkt der Datenpolitik darauf legen, sicherzustellen, dass die  Datenauswertung auch gemeinwohlorientierten Zwecken dient. Die soziale Marktwirtschaft, ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes, muss auch in die datenbasierte Wirtschaft Einzug halten.

Wie würde eine soziale Marktwirtschaft für Daten aussehen? Mindestens diese drei Elemente sollte sie enthalten:

  • Echte Auswahlmöglichkeiten für die Bürger: Förderung von technischen Lösungen und Systemen, die den Bürgern ermöglichen, Daten gezielt zu teilen oder auch zu schützen. Diese könnten die Form eines Bürgerkontos haben, auf dem Daten aus vielen Quellen gespeichert sind, wobei es an dem Bürger liegt, welche Daten er mit wem teilen will und jeder Zugriff auf Daten zu Kontrollzwecken aufgezeichnet wird.
  • Vorgaben bezüglich der gemeinwohldienlichen Nutzung von Daten: Beispielsweise sind Daten, die über die Sensoren von vernetzten Autos gesammelt werden, für Kommunen, Akteure der öffentlichen Daseinsvorsorge und für die Forschung relevant (so zum Beispiel für Verkehrslenkung und Parkraummanagement). Es muss sichergestellt werden, dass die Daten auch tatsächlich für diese Zwecke verfügbar sind.
  • Förderung der Verfügbarkeit der Daten zur Forschungszwecken und gemeinwohlorientierten Zwecken. Daten sind eine wichtige Infrastruktur. Zur Zeit aber verfügen vor allem private Unternehmen über komplexe, gut organisierte Datenbanken, aus denen wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden können und tagtäglich gewonnen werden – für die privaten Zwecke.
  • Eine öffentliche Dateninfrastruktur ist in Deutschland so gut wie nicht existent. Der Staat muss daher gezielt den Ausbau eines öffentlichen Daten-Ökosystems fördern. Dazu zählt auch die Ausbildung von Fertigkeiten, Daten nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für gemeinwohldienliche Zwecke zu nutzen.
  • Offene Regierungsdaten sind ein wichtiger Bestandteil eines solchen Daten-Ökosystems: Bund, Länder und Kommunen müssen nicht-personenbezogene Verwaltungsdaten in maschinenlesbarer Form sowie bedingungs- und kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, denn in diesen Daten schlummert ein unermesslicher Schatz, auf den eine Gesellschaft im 21. Jahrhundert nicht verzichten kann.

Vor drei Jahren twitterte Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Ich will weder einen allwissenden Daten-Kapitalismus noch einen allwissenden Daten-Staat.“ In der Zwischenzeit ist die Bundesregierung vom Prinzip der Datensparsamkeit abgerückt. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel verkündeten auf dem IT-Gipfel im Herbst 2015, das Prinzip der Datensparsamkeit dürfe legitimen Geschäftsinteressen nicht länger im Weg stehen.

Ich hoffe, der nächste Schritt wird so aussehen: Wir machen uns klar, dass die gesamte Gesellschaft von digitalen Daten profitieren sollte, und wagen daher eine Investition in die öffentliche Dateninfrastruktur.


Mehr dazu am 18.10.2016 in einem Hintergrundgespräch mit Prof. Dr. Dirk Helbing von der ETH Zürich beim Berliner Think Tank Stiftung Neue Verantwortung.


Image „Blue Screen of Death in Silver Black Laptop“ by Markus Spiske (CC0 Public Domain)


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Verschärfen Soziale Medien die politische Debatte in Großbritannien?

Westminster (adapted) (Image by Hernán Piñera [CC BY-SA 2.0] via flickr)

In der angespannten Atmosphäre, die Großbritannien nach der Ermordung des Parlamentsmitgliedes Jo Cox fest im Griff hält, ist die Sorge um den Ton der politischen Debatte im Land groß. Es gibt zwar keinen Hinweis darauf, dass die Sozialen Medien eine direkte Rolle in der Straftat spielten, doch die Aufmerksamkeit richtet sich darauf, wie diese generell die Wut der Menschen schüren. Parlamentsmitglied Stephen Kinnock teilte sich ein Büro mit Cox und die beiden waren gute Freunde. Nach dem Angriff wurde er desöfteren zitiert:

Wir müssen auf den Ton in unserer Politik und auf die Art und Weise, wie Politiker und die Presse miteinander reden, Acht geben… und auch auf die Art, wie die Sozialen Medien teilnehmen und diese Tendenzen verstärken. Es ist kein allzu großer Schritt zwischen dem Aussprechen von schrecklichen Dingen und einer schrecklichen Tat.

Die Sozialen Medien werden oft dafür angeprangert, einen öffentlichen Schauplatz für Meinungen zu bieten, die Leute niemals im echten Leben aussprechen würden (dies ist als der Online-Enthemmungs-Effekt bekannt) und dafür uneingeschränkt zu Belästigung und Missbrauch aufzurufen und eine Massenmentalität zu entwickeln . Doch die Rolle, die die Sozialen Medien politisch spielen, ist dank der Natur politischer Debatten viel komplizierter. Der feindliche Kommunikationsstil, den wir in der heutigen Politik beobachten können, ist mit Sicherheit kontraproduktiv und polarisiert Meinungen. Meinungsverschiedenheiten sind an sich großartig und das Herz der Demokratie. Aber, so argumentiert Politikwissenschaftlerin Susan Bickford, der demokratische Prozess ist nur dann erfolgreich, wenn man sich die Meinungen der Anderen tatsächlich anhört und sie nicht nur abtut. Und es verhält sich hier genauso wie persönliche Interaktion zwischen Politikern oder Fernsehdiskussionen – das Internet hat bewiesen, dass es nicht in der Lage ist, es Menschen zu ermöglichen, einander zuzuhören, dass es nun Versuche gibt, unsere Onlinekommunikation zu verändern, um uns zu besseren Zuhörern zu machen. Besonders in der Politik gibt es mehrere Dinge, die uns daran hindern, aktiv zuzuhören. Menschen neigen bewiesenermaßen dazu, Informationen, die ihre Überzeugungen und Positionen angreifen, abzutun, was als Bestätigungsbias bekannt ist. Und weil politische, kulturelle und religiöse Werte oft im Zentrum unserer Identität stehen, wird ein Angriff auf diese Werte schnell zu einem Angriff auf uns selbst und wie wir uns wahrnehmen. Wenn jemand gegen unsere Weltsicht argumentiert, nehmen wir das persönlich. Es wird argumentiert, dass wir, um in der Lage zu sein, uns die Meinung anderer Leute anzuhören, in der Lage sein müssen, unsere persönliche Identität von unseren Überzeugungen und Werten zu trennen. Das wird in einem politischen Umfeld, in dem Persönlichkeiten immer wichtiger werden, in dem ein einzelner politischer Anführer mehr und mehr Bedeutung als die Institutionen und Ideale, die er oder sie repräsentiert, erlangt, noch schwerer gemacht als es ohnehin schon ist. Diese erhöhte Persönlichkeitsbildung in der Politik wird von traditionellen Medien verstärkt, was politische Bindungen impliziert. Beispielsweise habe ich kürzlich eine kleine, noch nicht veröffentlichte Studie durchgeführt, die im Einklang mit anderen Untersuchungen aufzeigte, wie personalisierte Berichterstattung die Absicht junger Leute verringert, sich aktiv politisch zu beteiligen. Teilnehmer der Studie waren weniger gewillt, an politischen Aktivitäten wie Diskussionen, Wahlen oder ehrenamtlicher Arbeit teilzunehmen, nachdem Sie einen auf einen einzelnen Politiker fokussierten Bericht gelesen hatten als nach dem Lesen desselben Berichtes, der diesmal auf eine Partei oder die Regierung fokussiert war.

Es wird persönlich

Die Sozialen Medien jedoch sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits fördern sie die politische Beteiligung sowohl online als auch offline. In einer unveröffentlichten Studie, die ich durchgeführt habe, fand ich heraus, dass Menschen, die das Internet nutzen um zu diskutieren und unter Nachrichten zu kommentieren, wahrscheinlicher auch im echten Leben politisch aktiv waren. Dies deckt sich ebenfalls mit anderen Nachforschungen auf diesem Gebiet. Doch die Sozialen Medien fördern ebenfalls Polarisierung. Menschen tendieren dazu, sich mit Gleichgesinnten zu verbinden – und sich mit Inhalten zu beschäftigen, die ihre bereits existierenden Ansichten und Einstellungen reflektieren. Die Sozialen Medien fokussieren politische Diskussionen sogar noch mehr auf Personen, die aktive Profile auf Sozialen Netzwerken haben. Sie können besonders auffallen und somit mehr persönlichen Missbrauch von denen hervorrufen, die ihre Meinung nicht teilen. Der kürzlich angelaufene Kampagne „Reclaim the Internet“ hat die Höhe der Anzahl der Missbrauchsvofälle, dem Einzelne (und besonders Frauen) im Internet ausgesetzt sind, herausgestellt. Die Probleme des Cyberbullying und der Frauenhasser im Netz verdienen ernsthafte Beachtung für den negativen Einfluss den sie auf die Empfänger solchen Missbrauchs haben können. Trotzdem ist es wichtig, daran zu erinnern, dass nur wenige Menschen auch nach den gewalttätigen Tendenzen handeln, die sie online ausleben. Und leider sind solche Trends auch nicht nur auf die Ära der Sozialen Medien beschränkt. Es gibt kaum Beweise dafür, dass Missbrauch in Sozialen Medien zu Missbrauch jenseits des Netztes führt, wenn die Personen ansonsten nicht auffällig sind. Was können wir dagegen tun? Nutzer von Sozialen Medien müssen Missbrauch im Netz aktiv angreifen, die Plattformen selbst müssen effektiv und mit ernstzunehmenden Regularien auf Berichte solchen Missbrauchs reagieren. Die Polarisierung und Personalisierung der Politik ist allerdings ein sehr schwerwiegenderes Problem. Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Westminster“ by Hernán Piñera (CC BY-SA 2.0)


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