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ZENSUR golem: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte: Der erste Entwurf für ein Netzwerkdurchsuchungsgesetz stößt auf harte Kritik. Nach diesem sollen Unternehmen wie Facebook und Twitter rechtswidrige Inhalte sofort löschen lassen, ansonsten drohe ihnen eine Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Euro. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen David A. Kaye hält diesen[...] [...]
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Internetsicherheit als Menschenrecht?

Internetsicherheit (adapted) (Image by Pete Linforth [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Der Zugang zum Internet wird zunehmend als neu entstehendes Menschenrecht wahrgenommen. Internationale Organisationen und nationale Regierungen haben begonnen, seine Bedeutung in Hinblick auf Redefreiheit, Meinungsäußerung und Informationsaustausch formal anzuerkennen. Der nächste Schritt, um ein gewisses Maß an Frieden im Netz sicherzustellen, könnte eine Anerkennung der Internetsicherheit als Menschenrecht sein. Die[...] [...]
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33C3 sueddeutsche: Alle Computer sind kaputt: Aus dem Internet kommt, wie immer bei diesem Kongress, noch eine Frage. Ein Mitarbeiter des Chaos Computer Clubs (CCC) verliest sie, des großen deutschen Hackervereins. Es ist die Frage, die sich alle im Saal stellen, aber Jessy Campos auf dem Podium mag sie nicht[...] [...]
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NINTENDO Handelsblatt: Der große Run auf Super Mario: Nintendo ist zurück, der schon fast totgesagte Spieleentwickler feiert auf Smartphones ein beeindruckendes Comeback. Nachdem Apple-Chef Tim Cook angekündigt hat, dass Nintendos Dauerbrenner Super Mario im AppStore als „Super Mario Run“ erhältlich sein wird, haben sich die Leute auf die Nintendo-Aktien gestürzt.[...] [...]
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Die Überwachungsindustrie muss endlich reguliert werden

?????? (image by Peggy_Marco [CC0] via Pixabay)
Die Datenschutz-Organisation Privacy International veröffentlichte vor Kurzem einen umfangreichen Forschungsbericht zur internationalen Überwachungsindustrie. Daraus geht hervor, dass Deutschland auf Platz vier bei den Exporteuren von Überwachungssoftware ist. Das ist schändlich und gefährlich, denn auch Überwachungsprogramme und „Cyberwaffen“ verletzen Grundrechte und können sogar den Tod von Menschen verursachen. Deswegen müssen sie[...] [...]
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Das neue Anti-Terror-Gesetz: Gefährlich in Inhalt und Umsetzung

Binär (Image by geralt (CC0 Public_Domain) via Pixabay)
Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Nicht nur einige seiner Inhalte sind problematisch, auch die Art der Großen Koalition, dieses umstrittene Gesetzespaket im Eiltempo und möglichst ohne das Anhören kritischer Stimmen zu verabschieden, gibt Anlass zur Sorge und verursachte vollkommen zu recht einen Eklat im Innenausschuss des Bundestages. Wieder einmal[...] [...]
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Wie der Ausnahmezustand die Grundrechte untergräbt

Kontrolle ist gut, U?berwachung ist besser (adapted) (Image by Robert Agthe [CC BY 2.0] via flickr)
Kritik von Menschenrechtlern an der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist exemplarisch: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben. Die französische Regierung rief aufgrund der Terroranschläge in Paris den Ausnahmezustand aus. Das gibt den Ermittlungsbehörden zahlreiche Sonderrechte. Bald läuft diese Regelung aus, soll aber nach dem Wunsch der Regierung noch einmal verlängert[...] [...]
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CHANGE

Webseitenbetreiber ohne Netz und doppelten Boden

Justitia (adapted) (Image by Markus Daams [CC BY 2.0] via flickr)
Betreiber von Internetportalen als auch Foren können einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur vollen Verantwortung gezogen werden. Der EGMR wies am 10. Oktober erstmals in einem solchen Fall die Klage eines großen News-Portals aus Estland zurück. Laut dem Straßburger Urteil ist[...] [...]
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Amnesty International wird gegen Überwachung aktiv

#FsA14 - Freiheit statt Angst 036 (adapted) (Image by mw238 [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International setzt sich gegen Überwachung ein – das unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Themas. Derzeit im Rahmen einer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Petition gegen anlasslose staatliche Massenüberwachung. Insbesondere nimmt die Petition auf die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden Bezug. Diese Kampagne ist ein lobenswerter und[...] [...]
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Ich bin Berufsgeheimnisträgerin – holt mich hier raus!

datenfluss (adapted) (Image by Willi Heidelbach [CC BY 2.0] via Flickr)
Die neuen Vorschläge der SPD-Führung zur Vorratsdatenspeicherung sollen Berufsgeheimnisträger schützen, sind aber nur ein Feigenblatt für die Überwacher. Einige Befürworter der Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der SPD-Führung plädieren derzeit für eine „abgespeckte“ Variante der Überwachungsmaßnahme. Unter anderem sollen Berufsgeheimnisträger (also Menschen, die im Beruf private Kommunikation besonders brauchen, darunter Ärzte, Juristen,[...] [...]
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