All posts under Grundrechte

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NSA-Skandal: Ermittlungen offiziell eingestellt

The_dead_end (Image by Vaikoovery [CC by 3.0] via Pixabay)
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des NSA-Abhörskandals eingestellt. Er sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Behörden der USA und ihrer Verbündeten konkrete Straftaten gegen deutsche Bürger verübt haben. Die in den letzten Jahren aufgedeckte Massenüberwachung insbesondere der NSA reicht demnach nicht aus, um einen Anfangsverdacht zu rechtfertigen. Dieser Standpunkt[...] [...]
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Datenschutz: Nach wie vor von Bedeutung

Datenschutz (Image by TBIT(CC0 Public Domain)via Pixabay)
Unter dem Motto “Rettet die Grundrechte” fand am 09.09.2017 in Berlin eine Protestkundgebung statt. Zeit, sich einmal damit zu beschäftigen, wie es um die Datenschutz-Bewegung in Deutschland derzeit bestellt ist – und welche Grundrechte überhaupt gerettet werden sollen. Vor allem Letzteres scheint aktuell vielen Menschen nicht bewusst zu sein. Datenschutz[...] [...]
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STAATSTROJANER netzpolitik: Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken: Das erst kürzlich verabschiedete Staatstrojaner-Gesetz steht wieder in harter Kritik. Grund dafür sind zum einen die Beschneidung der Grundrechte, zum anderen die Risiken für die IT-Sicherheit, sollte ein staatliches Hacken legalisiert werden. Denn die Spähsoftware könnte Schwachstellen,[...] [...]
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Staatstrojaner auch bei Alltagskriminalität?

Handschellen (adapted) (image by 3839153 [CC0] via pixabay)
Das neue Staatstrojaner-Gesetz – wieder einmal mit möglichst wenig öffentlicher Aufmerksamkeit durch die Gremien gewunken – ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die Grundrechte. Der Einsatz invasiver und potentiell gefährlicher Schadsoftware soll demnach auch bei einer ganzen Reihe alltäglicher Straftaten zulässig sein, nicht mehr nur bei schwerer und schwerster Kriminalität.[...] [...]
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Berliner Erklärung: Union macht erneut Politik mit der Terror-Angst

#Ohlauer Räumung Protest 27.06.14 Wiener Ohlauer Straße (adapted) (Image by mw238 [CC BY-SA 2.0] via flickr)
Die Unions-Innenminister wollen als Reaktion auf Terrorismus und andere Straftaten (darunter den Amoklauf von München) schärfere Sicherheitsgesetze. Unter anderem planen sie eine erneute Ausweitung der Überwachung, in einer Form, die unter anderem die Tätigkeit von Berufsgeheimnisträgerinnen und -geheimnisträgern weiter erschwert. Diese reflexartigen Forderungen ist die deutsche Bevölkerung von den Unionsparteien[...] [...]
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