All posts under Freihandelsabkommen

Soeben gelandet – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • TTIP sueddeutsche: Wie TTIP zum Schlachtfeld im Krypto-Krieg wurde: Das Freihandelsabkommen „TTIP“, das zwischen USA und Europa verhandelt wird, ist bei europäischen Bürgern hochumstritten. Jetzt sorgt ein neues Thema für Furore bei den Regierungsmitgliedern der EU-Staaten. Die USA fordert eine standardmäßige Verschlüsselungssofware in elektronischen Geräte,die eine Überwachung leichter machen soll. Politiker sind empört. Überwachung sei ein nationales Thema und ein Bürger dürfe nicht so behandelt werden.

  • WHATSAPP mashable: WhatsApp is back online in Brazil after 24-hour ban: Der Messenger Whatsapp wurde am Montag in Brasilien geblockt – schon wieder. Diesmal dauerte die Sperrung 24 Stunden. Whatsapp wird vorgeworfen Daten und Chatverläufe der User zu sichern. Gründer Jan Koum weißt diese Beschuldigung zurück. Laut Facebook benutzen rund 100 Millionen Menschen den Messenger in Brasilien. Während der Abschaltung von Whatsapp konnten die SMS-Dienste die Masse an Nachrichten nicht stemmen.

  • SMARTPHONE faz: Sony ist das Smartphone nicht genug: Das Smartphone hat die Ära der klassischen Mobiltelefone so gut wie beendet. Doch was wird nach dem Smartphone kommen? Mit dieser Frage haben sich einige Mitarbeiter von Sony befasst und mehrere Prototypen entwickelt, die in Zukunft unsere Kommunikation mit dem Smartphone erleichtern sollen, oder das Smartphone ersetzen.

  • SELF-DRIVING-CAR gruenderszene: Google und Fiat Chrysler bauen gemeinsam selbstfahrende Autos: Google startet Partnerschaft mit dem Autokonzern FIAT Chrysler. Grund ist die Produktion von selbstfahrenden Autos. FIAT soll bei der Entwicklung von bis zu 100 Prototypen helfen, die noch dieses Jahr getestet werden sollen.

  • GADGETS digitaltrends: What’s the most influential gadget ever? According to Time, it starts with an “i”: Ist das iPhone das einflussreichste Gadget aller Zeiten? Laut der Time, ist die Antwort „ja“. 50 Gadgets wurden in eine Liste gepackt, die zum Teil eine wunderbare Reise in die Vergangenheit bietet.

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Soeben gelandet – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • PRESSE Heise: Die weltweite Gefährdung der Pressefreiheit: Am 3. Mai jährt sich der Internationale Tag der Pressefreiheit zum 23. Mal. Er macht seit 1994 auf die Bedeutung der freien Presse für das Bestehen von Demokratie aufmerksam. Jedes Jahr berichtet im Vorfeld die Organisation Reporter ohne Grenzen von den aktuellen Arbeitsbedingungen der Journalisten auf der ganzen Welt. In diesem Jahr fällt die Bilanz eher ernüchternd aus. Auch in Deutschland fühlen sich Journalisten zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
  • DATENSCHUTZ WIRED: So leicht können Fremde euer Telefon abhören: Bei all den Skandalen um das Ausspionieren von Daten ist es wenig verwunderlich, dass auch unsere Telefonate vor niemandem wirklich sicher sind. Erneut in den Fokus gerückt ist die Problematik durch den Berliner Sicherheitsforscher Karsten Nohl, der in einer US-Sendung einen Hackerangriff auf das Telefon eines US-Kongressabgeordneten demonstrierte. So bewies er, dass es nur die Telefonnummer benötigt, um auf persönliche Gespräche, Textnachrichten und den Standort einer Person zuzugreifen – auch über Landesgrenzen hinaus.
  • GOOGLE Digiday: Publishers find Google’s AMP speeds up pages, but ads are still slow: Neben den Instant Articles bei Facebook bietet seit einer Weile auch Google eine mobile Alternative für Herausgeber an. Die AMP-Artikel von Google News haben eine kurze Ladezeit und werden von großen Zeitungen wie der Washington Post oder der New York Times ebenso genutzt, wie die Instant Articles der Konkurenz. Allerdings sind die AMPs wohl noch nicht ganz so ausgereift wie letztere, denn die Ladezeiten der Werbeanzeigen hat sich, im Gegensatz zu denen der Artikel, wenig verringert.
  • WISSENSCHAFT Cnet: At one with the cosmos: Researchers delve into the Overview Effect: Wenn Astronauten die Erde das erste Mal vom Weltraum aus betrachten, werden sie alle von einem Gefühl überwältigt, das als Overview Effect bezeichnet wird. Er beschreibt, wie sich für einen Moment die Perspektive auf das Leben und das Zugehörigkeitsgefühl zum blauen Planeten ändert. Wissenschaftler wollen diesen Effekt in Zukunft für alle Menschen erlebbar machen, um das Bewusstsein für die eigene Verantwortung unserer Umwelt zu wecken. Hilfreich könnte dafür Virtual Reality sein, die eine virtuelle Reise ins Weltall für jeden möglich machen könnte.
  • TTIP Handelsblatt: Die Angst der Bürger wächst: Die Skepsis gegenüber dem Handelsabkommen TTIP scheint immer größer zu werden, sowohl in Deutschland, als auch in den USA. Laut einer Studie ist die Zahl der Befürworter seit 2014 gesunken. Grund dafür ist laut Aussagen der Befragten vor allem die geringe Transparenz. Über die Ausmaße des Abkommens würden die Bürger zu wenig informiert. Interessant ist, dass die Zustimmung der Amerikaner zum Freihandel generell in den letzten Jahren gestiegen ist.

Image chalabala / 123RF Lizenzfreie Bilder


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5 Lesetipps für den 2. März

In unseren Lesetipps geht es heute um die Industrie 4.0, was Netzneutralität ist, das Freihandelsabkommen TTIP und den Krieg in der Ukraine. Ergänzungen erwünscht.

  • INDUSTRIE 4.0 Ich sag mal: Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Mein Beitrag von letzter Woche über die die Industrie 4.0 wieder einmal verschlafende Politik hat zwei Arten von Reaktionen hervorgerufen: Zustimmng und Ablehnung. Größter Unterschied in der Reaktion war vor allem das Verständnis von Industrie 4.0 und welche Rolle die Politik dabei spielt. Netzpiloten-Autor Gunnar Sohn hat zu dem Thema Industrie 4.0 einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst, indem er die Bundesregierung ermahnt, beim Thema Industrie 4.0 nicht schon wieder die digitalen Herausforderungen zu verpassen. Seine lesenswerte Kritik geht in eine ähnliche Richtung.

  • NETZNEUTRALITÄT I The Oatmeal: Dear Senator Ted Cruz, I’m going to explain to you how Net Neutrality ACTUALLY works: In einem neuen Beitrag auf seinem Comic-Blog „The Oatmeal“ erklärt Matthew Inman das Prinzip der Netzneutralität und setzt sich mit der Debatte in den USA auf seine ganz eigene Art und Weise auseinander. Nach John Olivers Netzneutralität-Beitrag ist das jetzt mein zweitliebstes Erklärstück, welches ich meiner Frau Mutter zeigen kann, ohne sie zu langweilen.

  • NETZNEUTRALITÄT II CNET: Nokia CEO Rajeev Suri knocks Net neutrality: In der Debatte um eine gesetzlich vorgeschriebene Netzneutralität – die sowohl in den USA als auch Europa geführt wird – hat sich der CEO von Nokia, Rajeev Suri, auf die Seite der Kritiker eines solchen Vorhabens gestellt. Seiner Meinung nach müssen priorisierte Dienste möglich sein, um neuen Technologien wie selbstfahrenen Autos ausreichend Konnektivität zu garantieren. Langfristig, so Suri, werden Konsumenten also nicht von Netzneutralität profitieren.

  • FREIHANDEL The Conversation: Beyond TTIP’s false choices and tall tales of free trade: Anfang 2013 berichtete ich auf Carta.info über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das damals noch mitdem Akronym TAFTA abgelkürzt wurde – heute TTIP. Seitdem wurde die Debatte auf beiden Seiten mit einer großen Emotionalität geführt. Viashaal Kishore hat den meiner Meinung nach seit langem sachlichsten Text über TTIP veröffentlicht und bricht es auf die von der Gesellschaft zu beantwortenden Frage herunter, was sie von ihrer Wirtschaftspolitik erwartet.

  • UKRAINE taz: Ukrainischer Blogger Igor Bigdan: „Uns eint das Misstrauen der Macht“: Wer schon einmal Urlaub in der Ukraine gemacht hat weiß, wie nah dieses Land ist und der wirkt der dort vorherrschende Krieg hierzulande so weit weg. Er ist es aber nicht und trotzdem wissen wir wenig darüber, was im Osten der Ukraine genau vor sich geht. Im Interview mit der taz redet Igor Bigdan, eine Größe in der ukrainischen Bloggerszene, über die Gründe dafür: Politik und Propaganda.

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5 Lesetipps für den 7. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um die Netzpolitik in 2014, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Social Media, das Freihandelsabkommen TTIP und wertvollen Content. Ergänzungen erwünscht.

  • NETZPOLITIK Collaboratory: Die Netzpolitik 2014 war ein Erfolg, aber nicht in der Politik: Nicht nur als jemand, der sich auch privat im netzpolitischen Think Tank Collaboratory e.V. engagiert, freue ich mich zu jedem Jahreswechsel auf den Rückblick von CoLab-Geschäftsführer Sebastian Haselbeck auf die Netzpolitik im vergangenen Jahr. Sein Beitrag über 2014, was für die Netzpolitik ein wichtiges Jahr war, wird diesem Fakt auch gerecht. Besonders nachdenkenswert fand ich Haselbecks Sichtweise auf das Nichendasein der Netzpolitik und was es braucht, damit eine bessere Politik stattfindet.

  • JEFF BEZOS Fast Company: The Real Story Behind Jeff Bezos’s Fire Phone Debacle And What It Means For Amazon’s Future: In der Vorweihnachtszeit ist Amazon in Deutschland immer ein Thema – entweder wegen dem Protest der Gewerkschaften oder der Frage, ob die Lieferungen rechtzeitig ran kommen. Dabei wird oft der Kopf dahinter, Jeff Bezos, medial vergessen. Austin Carr ist mit diesem Artikel auf Fast Company ein spannendes Proträt des Amazon-Gründers gelungen, dass unabsichtlich eine spannende Ergänzung zu Brad Stones „Der Allesverkäufer“ darstellt. Bei aller berechtigten Kritik an Amazon, warum Jeff Bezos nicht mindestens genauso hoch eingeschätzt wird wie Steve Jobs, verstehe ich persönlich nicht.

  • SOCIAL MEDIA Medium: A Teenager’s View on Social Media: Andrew Watts ist 19 Jahre alt und Student an der Universität von Texas. Ein weißer US-amerikanischer Jugendlicher aus einer westlichen Industrienation und damit – ganz ironiefrei – ein vermeintlicher Experte für moderne Technologien und Social Media. In einem Beitrag auf Medium setzt sich Watts mit den sozialen Netzwerken und Apps auseinander, die er und seine Freunde nutzen, wie z.B. Facebook (gut für Gruppen), Instagram (meistgenutztes Medium), Twitter (unverständliches Netzwerk, um Fremden zu folgen oder von ihnen gefolgt zu werden), Snapchat (wird immer beliebter), Tumblr (ähnlich wie Twitter, nur anonymer), Yik Yak (die wohl heißeste App zur Zeit) und Medium (die überzeugenste Blogging-Plattform). Ein sehr interessanter Meinungsbeitrag.

  • TTIP Handelsblatt: Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen: Das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Politik ist stets interessant und meist von vielen Missverständnissen geprägt, denn was nach Faktenlage richtig ist, muss noch lange nicht die richtige Politik sein oder dieser passen. Jüngstes Beispiel ist der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene TTIP-Beirat, der sich von Gabriels politischen Aussagen her als zunehmend das begreift, was er wohl ist: eine PR-Aktion. Gabriel ist politisch abhängig vom Erfolg der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, egal was die Experten dazu sagen. Die reagieren nun mit einem offenen Brief, in dem sie wissen wollen, ob ihre Meinung überhaupt von Gabriel Ernst genommen wird.

  • CONTENT Digiday: HuffPost CEO Jimmy Maymann: ‚A great year for digital media‘: Während sich mit den Krautreportern ein paar Journalisten auf der Suche nach werbefreien und damit angeblich unabhängigeren Journalismus machen, macht sich das Blogging-Medium Huffington Post in eine andere Richtung auf. „Ich bin froh über den Wechsel von der rechten Randspalte zum Content.“, sagt der Huffington Post-CEO Jimmy Maymann im Interview mit Eric Blattberg und sieht mit Formaten wie Native Advertising oder Programmatic Buying bessere Möglichkeiten mit Inhalten auch Geld zu verdienen. Ein interessantes Interview auf Digiday, dass einen zunehmenden Trend für dieses Jahr aufzeigt: Content ist wieder König.

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5 Lesetipps für den 3. November

In unseren Lesetipps geht es heute um die Bedeutung von BarCamps, die Buchpreisbindung, Blendle, wie Facebook auf Wahlen wirkt und Datenschutz bei der Maut. Ergänzungen erwünscht.

  • BARCAMP Amt 2.0: Warum Sie als Behörde ein BarCamp besuchen sollten: In ihrem Blog schreibt Christiane Germann, Social Media-Managerin in der öffentlichen Bundesverwaltung, warum gerade Behörden ihre Mitarbeiter zu BarCamps statt teuren Schulungen schicken sollten. Am Beispiel des CommunityCamp erklärt sie, wie ein BarCamp funktioniert und welchen Mehrwert es haben kann. Was für Behörden gilt, kann auch leicht auf ein großes Unternehmen übertragen werden.

  • BUCHPREISBINDUNG Westdeutsche Zeitung: Wird die Buchpreisbindung geopfert?: Auf WZ-Newsline.de schreibt Felix Frieler über die Buchpreisbindung und die im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommen andauernde Debatte darum. Dabei lässt er auch Justus Haucap zu Wort kommen, der den Kern der Diskussion perfekt zusammenfasst: „Wenn man sagt: Wir wollen die kleinen Buchhandlungen schützen, dann ist die Buchpreisbindung wichtig. Wenn man aber sagt: Wir wollen, dass sich mehr Menschen mehr Bücher leisten können, dann sollten wir die Buchpreisbindung aufheben. Was wichtiger ist, wäre sicherlich eine spannende politische Frage.“ Persönlich wäre ich für das zuletzt genannte Ziel.

  • BLENDLE Monday Note: The New York Times and Springer Are Wrong About Blendle: In der letzten Woche macht das niederländische Startup Blendle von sich reden, weil die New York Times und der Pressverlag Axel Springer in die Idee eines digitalen Zeitungs- und Zeitschriftenkiosk investierten. In seiner Monday Note-Kolumne äußert der bekannte Journalist Frédéric Filloux Zweifel an dem Geschäftsmodell, denn (vor allem auf Englisch) gibt es zu viele Quellen kostenlosen Contents und die Medien haben kaum positive Effekte davon zu erwarten, die außerhalb der jetzigen Marktsituation funktionieren. Lesenswerter wird der Artikel auch durch ein Kommentar des Blendle-Mitgründers Alexander Klöpping, der sich mit diesen und weiteren Kritikpunkten auseinandersetzt.

  • FACEBOOK Gigaom: Facebook’s secret newsfeed experiments affected voter turnout in the 2012 election: Diese Woche wird in den USA das Repräsentantenhaus gewählt und neben den Suchmaschinen Bing und Google wird wohl auch vor allem das soziale Netzwerk Facebook eine wichtige Rolle spielen, wie Mathew Ingram auf Gigaom erklärt. Bereits bei den Wahlen 2010 und 2012 hat Facebook spürbaren Einfluss auf den Wahlausgang gehabt. Das Socialmediawatchblog verweist dazu in seinem Newsletter auch auf einen Artikel von Jonathan Zittrain, der bereits im Juni beschrieben hat, wie Facebook Einfluss auf Wahlen nehmen könnte – ohne, dass irgendjemand etwas davon mitbekommt.

  • DATENSCHUTZ Welt.de: BKA will die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung: Die sprachlich schon fragwürdige Formulierung von Alexander Dobrindt, bei der kommenden Pkw-Maut einen „härtestmöglichen Datenschutz“ zu garantieren, überzeugte in der Post-Snowden-Ära auch politisch nicht. Dass der BKA-Chef Jörg Ziercke nur zwei Tage später schon auf Welt.de öffentlich Zugriff auf die Datensammlung fordert, unterstreicht diesen Eindruck. denn wenn offiziell schon nicht ausländische Geheimdienste aus der unnötig geschaffenen Datenbank ferngehalten werden können, dann doch die hierzulande ans Grundgesetz gebundenen Ermittlungsbehörden.

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5 Lesetipps für den 5. Juni

In den Lesetipps geht es um Überwachung, BuzzFeed auf YouTube, Netzpolitik im TTIP, WhatsApp’s Situation und Twitter sucht musikalische Zerstreuung. Ergänzungen erwünscht.

  • ÜBERWACHUNG Berliner Gazette: Post-Snowden: Seitdem mit Hilfe von Edward Snowden Enthüllungen über ein ungeheuerliches Ausmaß von Überwachung veröffentlicht werden, offenbart sich die wohl größte Krise der Demokratie in der Geschichte. Wir müssen eine globale Sicherheitsindustrie zur Kenntnis nehmen – voller Verstrickungen von staatlichen und privat-wirtschaftlichen Interessen, jenseits demokratischer Legitimation und Kontrolle. Doch über ihr Agieren aus der digitalen Deckung heraus und ihren Einfluss auf Individuen und Gesellschaften – darüber haben wir nur Anhaltspunkte. Was tun? Das Dossier POST-SNOWDEN der Berliner Gazette geht dieser Frage nach, im Glauben, dass mehr Aufklärung über diesen Schattenkomplex notwendig ist. Und in der Überzeugung, dass die Stärkung demokratischer Ideen und Praktiken die richtige Antwort auf unsere Krise sind.
  • BUZZFEED Blogrebellen: BuzzFeeds next big thing: Seit nicht einmal drei Jahren ist BuzzFeed auf YouTube aktiv und hat in der Zeit allein mit dem Hauptaccount mit etwa 800 Videos über eine Milliarde Klicks und über zwei Millionen Abonnenten generiert. Bei den Blogrebellen stellt Martin Giesler die BuzzFeed Videos vor, die wieder einmal zeigen, dass BuzzFeed schneller in die Zukunft des Online-Journalismus voranschreitet als andere.
  • TTIP Hyperland: Das Freihandelsabkommen und die Netzpolitik: Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP steht vor der Tür – und es wird heiß diskutiert. Doch echte Fakten sind ein wenig rar, es herrschen Gerüchte und Hörensagen vor. Kritiker machen jedoch gegen das Abkommen mobil. Sie befürchten, dass erreichte Schutzstandards auf das jeweils niedrigste Niveau angepasst werden. Auch netzpolitische Themen stehen auf der Agenda, die Christiane Schulzki-Haddouti im Hyperland-Blog des ZDF vorstellt.
  • WHATSAPP CNET: WhatsApp focuses on costs as it prepares to join Facebook: Der Nachrichtendienst Whatsapp wächst scheinbar ohne Ende weiter und stößt dabei immer wieder an seine Grenzen. Doch Facebook scheint nicht zur Hilfe zu eilen, sondern fordert immer mehr Wachstum und neue Funktionen, die den ehemaligen schlanken Messenger fast überfordern. Dieser will deine Kostenbilanz verbessern. Am Mittwoch sprach der Mitgründer Brian Acton über die aktuelle Situation bei WhatsApp.
  • TWITTER Golem.de: Twitter wollte Spotify für 4 Milliarden US-Dollar kaufen: Twitter hat sich neben dem Berliner Startup Soundcloud auch für die Übernahme von Spotify für 4 Milliarden US-Dollar und von Pandora im Wert von 5 Milliarden US-Dollar interessiert. Damit will der Kurznachrichtendienst die Verweildauer der Nutzer erhöhen, wie Achim Sawall auf Golem.de erklärt. Allerdings kam keiner der Deals zustande, weshalb der Microblogging-Dienst wohl weiter nach seinen Nutzern Abwechslung bietenden Diensten suchen wird.

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5 Lesetipps für den 4. März

In unseren Lesetipps geht es heute um die Gema, das Freihandeslabkommen CETA, Facebook kauft Drohnen, die Digitalwährung Bitcoin und die „Kostenloskultur“ des Internet. Ergänzungen erwünscht.

  • GEMA Zeit Online: Gema erringt vor Gericht Etappensieg gegen YouTube: Im Streit mit YouTube scheint die Verwertungsgesellschaft Gema vor Gericht einen Etappensieg errungen zu haben. Das Urteil dürfte ihr Imageproblem allerdings nicht lösen, wie Marin Majica und Pavel Lokshin auf Zeit Online erklären. Ob berechtigt oder nicht, die „Gemainheiten“ der Gema werden wohl so schnell nicht vergessen zu werden.
  • FREIHANDELSABKOMMEN Frankfurter Allgemeine: Mehr Rechte für Musikkonzerne im Freihandelsabkommen mit Kanada: Die EU und Kanada sind sich über das Freihandelsabkommen CETA nahezu einig. Es könnte ein Vorbild für das Freihandelsabkommen TTIP sein, das die Europäer mit den Vereinigten Staaten schließen wollen. Besorgniserregend ist, wie sich allein die Musikindustrie weit gehende und nicht mehr zeitgemäße Rechte gesichert hat, um ihre Vorstellungen von „geistiges Eigentum“ durchzusetzen.
  • FACEBOOK TechCrunch: Facebook In Talks To Acquire Drone Maker Titan Aerospace: Facebook will für kaum noch zu beachtende 60 Millionen Euro das Unternehmen Titan Aerospace kaufen, einen Hersteller von solargetriebenen Drohnen. Mark Zuckerberg möchte die Drohnen nutzen, um Gegenden ohne Internet ans Netz anzuschliessen. Ein nobles Anliegen, aber was Zuckerberg unter Internet versteht und welche Dienste am Ende wirklich nutzbar sind, muss abgewartet werden.
  • BITCOIN Slate.com: Bitcoin is as good as gold, and that’s bad: Die Pleite der Bitcoin-Handelsplattform Mt. Gox hat durch die zentrale Organisation der Kryptowährung wenig Schaden angerichtet, allerdings auch bewiesen, dass sich Bitcoins eher als Wertanlage wie Gold eignet als ein echter Ersatz für Geld. Das Problem ist, dass die meisten Bitcoin-Besitzer es genau andersherum nutzen.
  • DIGITALISIERUNG Zeit Online: Die Margarine des Internets: Die „Kostenloskultur“ macht die Preise für Bücher, Musik und Filme nicht kaputt. Durch die Digitalisierung entstehen nur neue Substitutionsmöglichkeiten und das Netz macht es einfacher, Ausweichstrategien und alternative Güter zu entdecken, wie Kathrin Passig auf Zeit Online erklärt.

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5 Lesetipps für den 25. Februar

In unseren Lesetipps geht es heute um das Freihandelsabkommen TTIP, Selfpublishing überrundet klassische Verlagstitel, Facebook setzt auf Mobile, ein Mashup von Streetview und Kunst sowie die Frage, ob Quizze den Journalismus finanzieren können. Ergänzungen erwünscht.

  • FREIHANDELSABKOMMEN Tagesschau.de: Ist das Freihandelsabkommen TTIP eine Chance oder eine Gefahr für die EU?: Die einen erhoffen sich ein neues Wirtschaftswunder, die anderen fürchten einen Werteverlust. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ist umstritten. Heute trifft sich zum ersten Mal in Brüssel eine Expertengruppe, die die EU-Kommission in den Verhandlungen mit den USA beraten soll.
  • SELFPUBLISHING e-book-news.de: Weniger als 1/3 klassische Verlagstitel in Kindle Top 100: Für die Self-Publishing-Revolution in der deutschen Buchbranche gibt’s wohl keinen besseren Gradmesser als Amazons Bestseller-Ranking: derzeit stellen klassische Verlagstitel dort nicht einmal mehr ein Drittel der Top 100-Titel. Unter den Top 20 finden sich sich dafür aber 7 Titel von Indie-Autoren.
  • FACEBOOK Süddeutsche.de: Warum der Facebook-Chef neue Freunde sucht: Facebook mit seinen weltweit 1,2 Milliarden Nutzern sehr gut da, aber Unternehmensgründer Mark Zuckerberg sieht das etwas anders, denn mehr als vier Milliarden Menschen auf der Welt sind noch nicht einmal ans Internet angeschlossen, also noch nicht auf Facebook. Da der mobile Zugang meist vor dem Breitband erhältlich sein wird, setzt Zuckerberg – siehe WhatsApp – hier den Schwerpunkt und sucht sich neue Freunde auf dem Mobile World Congress, wie Varinia Bernau auf Süddeutsche.de aus Barcelona berichtet.
  • MASHUP The Atlantic Cities: 18th Century Paintings of London, Remixed With Google Street View: The Atlantic Cities-Stipendiaten Jenny Xie hat auf Reddit eine neue tolle Serie an Mashups des Nutzers shystone gefunden, der historische Gemälde des Londoner Stadtbild in aktuelle Aufnahmen von Google Streetview setzt und somit die Veränderungen im Stadtbild der englischen Hauptstadt aufzeigt. Und außerdem sehen diese Remixe wirklich cool aus.
  • JOURNALISMUS Blogrebellen: Die Zukunft des Journalismus ist ein Quiz?: Martin Giesler fragt sich bei den Blogrebellen, ob ein Quiz die Zukunft im Journalismus ist. Hintergrund ist, dass Quizze die erfolgreichsten Formate bei den neuen Playern des Publizierens im Netz sind. Sie könnten Leser anziehen, deren Anwesenheit auf der Website monetarisiert wird und so den Journalismus an sich finanzieren.

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EDRi: Die Europäische Kommission verschiebt ISDS-Entscheidung im TTIP

Flags and offices (adapted) (Image by 4nitsirk [CC BY SA 2.0], via flickr)

Bis vor Kurzem war das „Investor-State Dispute Settlement System“ (ISDS) Bestandteil der TTIP-Verhandlungen – ein vor allem für die EU strategisches Desaster. Eigentlich wurde das ISDS entwickelt um zu sicher zu stellen, dass institutionell und rechtlich schwächer gestellte Länder, internationalen Investoren ein bestimmtes Maß an rechtlicher Sicherheit bieten. Trotzdem haben sich im Laufe der Zeit die unabhängigen und Debatten bestimmenden Tribunale mit einem juristischen Aktivismus eingebracht, der kaum zu fassen ist. Legitimierte Entscheidungen von demokratischen Regierungen werden geblockt und sogar Kosten von Staaten eingefordert, die vor Gericht gegen ungerechtfertigte Klagen gewonnen haben.

Wen soll ISDS eigentlich vor wem schützen?

In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (TTIP), hat die EU-Kommission erklärt, dass das ISDS notwendig sei, um Investoren zu schützen, da ausländische „Regierung möglicherweise das Eigentum des Unternehmens beschlagnahmen könnten ohne sie vorher zu entschädigen, lokalen Geschäften einen ungerechtfertigten Vorteil geben oder ausländische Unternehmen vom Rechtsweg ausschließen„. Unklar bleibt dabei, ob Investoren aus den USA von der europäischen Justiz oder umgekehrt geschützt werden müssen.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass das US-amerikanische Gerichtssystem in naher Zukunft zusammen bricht und so verschwindet auch das wesentliche Argument für das ISDS, so lange zumindest die EU betroffen ist (und umgekehrt). Auf der anderen Seite sind US-amerikanische Unternehmen für ihre Streitsucht bekannt. Dies führt zur Annahme, dass EU-Regierungen unweigerlich unter vermehrten Rechtsstreitigkeiten leiden müssen, wenn das ISDS im TTIP erfasst wird. Dazu kommt Druck ausübende Lobbyarbeit auf die Regierungen, falls Unternehmen durch geplante und zu verabschiedende Gesetzesentwürfe Rechtsstreit droht.

Problematik wird bis nach den Wahlen verschoben

Was die Europäische Kommission also nicht braucht, ist, dass das ISDS bei den europäischen Parlamentswahlen im Mai zum großen Thema wird. In den so genannten „Zivilgesellschaft“-Treffen (die überwiegend mit Vertretern der Industrie besetzt sind), war es EU-Kommissionsmitgliedern nicht möglich, ein Argument für ISDS zu finden. Stattdessen wurde versucht zu erklären, dass Gefahren vermieden werden würden. Es ist deutlich, auch für die EU-Kommission, dass dieser Antrag Kosten aber keine Vorteile verursacht.

Deswegen hat sich die EU-Kommission für die Strategie entschieden, das Problem bis nach den Parlamentswahlen nicht zu behandeln. Die EU-Kommission hat erklärt, dass zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt, eine „Konsultation“ stattfinden wird, die unbeachtete Aspekte des ISDS behandelt, obwohl die Kommission ja selbst davon überzeugt ist, dass diese Regulierung gut sei.


Dieser Beitrag von Bogdan Manolea (unter Mitwirkung von Joe McNamee) ist zuerst im EDRi-Newsletter vom 29.01.2014 erschienen und steht unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 (CC BY 3.0). Der Artikel wurde übersetzt von Janina Gera.


Image (adapted) “bildtitel“ by 4nitsirk (CC BY-SA 2.0)


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5 Lesetipps für den 17. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um eine Wunschliste für den Medienwandel 2014, Freihandelsabkommen, 3D-Drucker erobern den Einzelhandel, die Vorratsdatenspeicherung und Netzfeminismus im Jahr 2013. Ergänzungen erwünscht.

  • MEDIENWANDEL Vocer: Mehr Experimente!: VOCER fragt seine Autoren und Freunde, wie ihre Vision für das Jahr 2014 aussieht. Karsten Lohmeyer von Lousy Pennies wünscht sich fürs nächste Jahr keine Paywalls oder Nachrichtenapps, sondern unbändige Neugier und gesunde Skepsis.
  • FREIHANDELSABKOMMEN Zeit Online: Extrarechte für US-Konzerne: Das Handelsabkommen mit Amerika soll US-Investoren besonders schützen – sogar vor deutschen Gesetzen. Auf Zeit Online ist nun der vor kurzem in Die Zeit erschienende Artikel von Petra Pinzler zu finden, in dem sie sehr lesenswert über die Interessen der multinationalen Unternehmen in einer globalisierten Welt schreibt und wie sie diese durch Freihandelsabkommen statt nationaler Gesetze durchsetzen wollen.
  • 3D-DRUCKER Hyperland: 3D-Drucker erobern den Einzelhandel: Offenbar verlieren 3D-Drucker ihren Nerd-Status und erobern den Einzelhandel: Das französische Postunternehmen La Poste stellt die ersten Modelle in seinen Filialen auf und auch der deutsche Einzelhandel eröffnet immer mehr 3D-Drucker-Läden. Guiseppe Paletta schreibt auf Hyperland darüber, wie 3D-Drucker den Einzelhandel erobern.
  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Surfer haben Rechte: Plädoyer des EuGH-Generalanwalts: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in seinem Schlussantrag die derzeitige Ausgestaltung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union erklärt. Allerdings erteilte er leider der verdachtslosen Speicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten aller EU-Bürger keine grundsätzliche Absage. Die Informationsseite der Verbraucherzentrale gibt einen Überblick zum Thema.
  • NETZFEMINISMUS iRights: Sexismus – Das Internet ist das Problem und seine Lösung: Feminismus wird wieder salonfähig: Der Twitter-Hashtag #Aufschrei hat netzfeministische Themen in die klassischen Medien gebracht und dafür 2013 den Grimme Online Award erhalten. Auf iRights.info bloggt Annina Luzie Schmid über den Netzfeminismus im Jahr 2013 – einer der interessantesten Jahresrückblicke.

 

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