All posts under Bürgerrechte

SOCIAL

NSA-Skandal: Ermittlungen offiziell eingestellt

The_dead_end (Image by Vaikoovery [CC by 3.0] via Pixabay)
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des NSA-Abhörskandals eingestellt. Er sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Behörden der USA und ihrer Verbündeten konkrete Straftaten gegen deutsche Bürger verübt haben. Die in den letzten Jahren aufgedeckte Massenüberwachung insbesondere der NSA reicht demnach nicht aus, um einen Anfangsverdacht zu rechtfertigen. Dieser Standpunkt[...] [...]
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SOCIAL

US-Regierung fragt Daten Trump-kritischer Facebook-Accounts ab

Facebook (adapted) (Image by Simon [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Wie sich nun herausstellte, forderte die aktuelle US-Regierung zahlreiche Daten über Menschen an, die mit einer Trump-kritischen Facebook-Seite interagiert haben. Dieses Vorgehen ist ein weiteres besorgniserregendes Beispiel dafür, wie auch in Demokratien Überwachungstechnologie zur Identifizierung missliebiger politischer Meinungen eingesetzt wird. Bürgerrechts-Aktivistinnen und -Aktivisten protestieren nun energisch gegen das Vorhaben der[...] [...]
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Datenschutz

Intransparenz und gefährliche Ideen bei der Zitis

ITadaptedImage-by-joffi-CC0-Public-Domain-via-Pixabay
Kürzlich wurde die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) eröffnet. Sie soll die deutschen Behörden im Bedarfsfall zum Beispiel mit Software für die IT-forensische Auswertung beschlagnahmter Geräte, aber auch mit Überwachungs-Software versorgen. Im Umfeld der Eröffnung traf Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine bedenkliche Aussage. Seiner Ansicht nach ist es[...] [...]
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Datenschutz

Freiheit 4.0: Rettet die Bürgerrechte!

Protest (adapted)( Image by Hans [CC0 Domain] via Pixabay)
Die schlechte Bilanz der scheidenden Bundesregierung in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz verärgert viele Aktivistinnen und Aktivisten. Kurz vor der Wahl wollen sie deswegen noch einmal ein Zeichen setzen. Am Samstag, den 9. September 2017, gehen die Bürgerrechts-Aktivistinnen und Aktivisten daher in Berlin und Karlsruhe für ihre Anliegen auf die Straße.[...] [...]
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SOCIAL

NSA-Untersuchungsausschuss: Urteil zu Selektoren-Liste enttäuschend

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die von der NSA angefertigten Selektoren-Listen herauszugeben. Das ist enttäuschend, denn so ist eine gründliche Aufklärung geheimdienstlicher Kompetenzüberschreitungen schwer bis gar nicht möglich. Noch größer wird diese Enttäuschung angesichts der Tatsache, dass viele Aktivisten im Bundesverfassungsgericht den letzten Garanten[...] [...]
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SOCIAL

Verabschiedet euch endlich von der Vorratsdatenspeicherung!

Tastatur Esc (Image by Silvia Stoedter [CC0_Public Domain], via Pixabay)
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben. Darin stuft er die umstrittene Überwachungsmaßnahme zwar als grundsätzlich zulässig ein, macht aber eine ganze Reihe von strengen Auflagen. Diese wären in der Praxis kaum zu erfüllen – und das geplante deutsche Gesetz würde ihnen schon gar nicht gerecht.[...] [...]
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SOCIAL

Das neue Anti-Terror-Gesetz: Gefährlich in Inhalt und Umsetzung

Binär (Image by geralt (CC0 Public_Domain) via Pixabay)
Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Nicht nur einige seiner Inhalte sind problematisch, auch die Art der Großen Koalition, dieses umstrittene Gesetzespaket im Eiltempo und möglichst ohne das Anhören kritischer Stimmen zu verabschieden, gibt Anlass zur Sorge und verursachte vollkommen zu recht einen Eklat im Innenausschuss des Bundestages. Wieder einmal[...] [...]
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SOCIAL

No-Spy-Abkommen: Wie die Bundesregierung die Wähler belog

Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014 (Image: Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons)
Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen – das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte. 2013 wuchs im Zuge der Snowden-Enthüllungen der Druck auf die Bundesregierung, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Dieses sollte die US-Behörden verpflichten, auf deutschem Hoheitsgebiet nur noch im Rahmen deutscher Gesetze zu agieren. Die Bundesregierung[...] [...]
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Gastautoren Gesellschaft

Überwachung, macht nichts?

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Katharina Große, Tinka genannt, schreibt in ihrer Kolumne über den digitalen Wandel in unserer Gesellschaft. In diesem Artikel schreibt sie, wie sich Überwachung anfühlt. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben uns allen gezeigt, dass wir in unserer sich stets mehr digitalisierenden Gesellschaft ständig überwacht werden. Die Bundesregierung spielt die Überwachung[...] [...]
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SOCIAL

No-Spy-Abkommen: Wie Deutschlands Regierung die Wähler belog

Bundeskanzleramt (Image by Martin Künzel [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons)
Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen – das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte. 2013 wuchs im Zuge der Snowden-Enthüllungen der Druck auf die Bundesregierung, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Dieses sollte die US-Behörden verpflichten, auf deutschem Hoheitsgebiet nur noch im Rahmen deutscher Gesetze zu agieren. Die[...] [...]
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