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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • SAMSUNG heise: Galaxy S8 und S8+: Mehr Display und Desktop-Modus: Samsung hat am Mittwoch die aktuelle Version der Highend-Smartphones Galaxy S8 und S8+ vorgestellt. Dass die Displays von Handy-Generation zu Handy-Generation immer größer werden, ist nichts Neues. Doch Samsung hat es beim Galaxy S8 und S8+ geschafft, große Bildschirme in vergleichsweise kompakte Gehäuse zu bauen. Um das zu ermöglichen, sind alle Knöpfe von den Vorderseiten zugunsten der Anzeige verschwunden. Die seitlichen Display-Ränder sind leicht nach hinten gebogen. Dadurch wirkt der Display-Rand noch dünner – Samsung nennt dies „Edge“. Bis zum 19. April kann man die Geräte in Samsungs Onlineshop vorbestellen. Ab dem 28. April werden sie ausgeliefert und auch in anderen Geschäften erhältlich sein.

  • DATENSCHUTZ WIRED: Trump wird zur Gefahr für die Daten der EU-Bürger: Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus ein Verbot der Telekom-Aufsicht FCC gekippt, das noch unter Obama verabschiedet worden war. Unterschreibt Donald Trump diese Entscheidung beseitigt er damit eine Grundfeste des US-amerikanischen Datenschutzes. Internetprovider wie Verizon oder AT&T können dann ohne Zustimmung ihrer Kunden private Daten sammeln und verkaufen. Dazu gehören die Browser-History, heruntergeladene Apps, Ortsdaten und Sozialversicherungsnummern. Auch müssen sich die Unternehmen in Zukunft weniger stark gegen Hacker-Angriffe wappnen, was die Daten ihrer User zusätzlich gefährdet. Schon Ende Januar sorgte aber ein Erlass von Trump aber für Aufregung gesorgt, der auch ganz direkt die EU angeht. Darin nimmt der Präsident gezielt Nicht-US-Bürger vom Datenschutz aus.

  • GOOGLE golem: Kalender-App fürs iPad erweitert: Bisher gab es von Google nur eine für das iPhone optimierte Version des Google-Kalenders. Mit dem neusten Update kommt nun auch eine für das iPad angepasste Variante. Der Vorteil: es können mehr Daten parallel angezeigt und verschieden umfangreiche Ansichten eingestellt werden. Darüber hinaus kann der Kalender automatisch Termine aus Gmail erkennen, z. B. Flug- und Hotelbuchungen oder Einladungen. Für die Zukunft ist zudem noch ein Heute-Widget für die Mitteilungszentrale geplant.

  • ANDROID t3n: Android O: Das ändert sich mit der neuen Version für Entwickler: Seit dem 21. März 2017 steht Android O, die nächste Version von Googles Mobile-Betriebssystem, als Vorschauversion für Entwickler zum Download bereit. Diese werden eine Reihe von Änderungen beachten müssen, wenn sie Apps für die nächste Android-Version entwickeln möchten. Eine davon betrifft die Benachrichtigungen: Sie werden ab Android O in Kanälen organisiert. Ein Benachrichtigungskanal entspricht dabei einer Kategorie von Nachrichten aus einer bestimmten App. Darüber könnte eine Chat-App beispielsweise Benachrichtigungen zu zwei unterschiedlichen Kommunikationsverläufen ausspielen. Der Nutzer wiederum kann dann für jeden einzelnen davon festlegen, ob und wie er darüber informiert werden möchte.

  • ONLINESHOP Welt: Dürfen Online-Händler Kunden Hausverbot erteilen?: Manch einer bestellt immer wieder im großen Maßstab Ware bei Versandhäusern wie Amazon und schicken die Artikel dann kurz vor Ablauf der Frist zurück. Das legt den Schluss nahe, die Ware wird lediglich zurückgeschickt, um Kosten zu sparen. Tanya Stariradeff, Rechtsanwältin und Beraterin bei Trusted Shops, gibt Auskunft darüber, was Online-Händler tun können, wenn Kunden die Geduld der Verkäufer überstrapazieren. Prinzipiell könne der Inhaber eines Ladengeschäfts demnach frei darüber entscheiden, wem er Eintritt in seine Geschäftsräume gewährt. Es ereignete sich allerdings schon ein vergleichbarer Fall, in dem dem Betreiber eines Internetforums eine Art „virtuelles“ Hausrecht zugesprochen wurde, sofern er das Eigentum an der Hardware hat, auf der Beiträge der Nutzer gespeichert werden.

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Privatsphäre nicht nur für Donald Trump

Video (adapted) (Image by endus3r [CC0 Public Domain] via pixabay)

US-Präsident Donald Trump beschuldigt seine demokratischen Widersacher, ihn während des Wahlkampfs abgehört zu haben. Damit reiht er sich in die Reihe von Politikern ein, die rechtswidrige Überwachung nur dann als Problem anerkennen, wenn sie selbst betroffen sind. Dabei hilft gegen derartige Bespitzelung nur eines: eine Gesellschaft, in der es nicht an der Tagesordnung ist, Menschen ohne den Nachweis eines konkreten Verdachts zu überwachen.

Überwachung auf Watergate-Niveau?

Donald Trumps Twitter-Account ist berüchtigt für spektakuläre Angriffe, Ausfälle und Rants. Anfang März erhob Trump auf dem Kurznachrichtendienst einen Vorwurf gegen die Vorgängerregierung unter Barack Obama, der für Aufsehen (nicht nur) bei Datenschützern sorgte: Obama, so Trump, habe sein Team und ihn während des Wahlkampfs abgehört. Trump verglich die Geschehnisse sogar mit dem Watergate-Skandal in den 1970er Jahren, der durch massiven Machtmissbrauch des damaligen Präsidenten Richard Nixon und unter anderem das Abhören von Journalisten gekennzeichnet war.

Einen Beweis für seine Vorwürfe blieb Trump bislang schuldig. So ist schwer zu sagen, ob es sich um die Wahrheit oder eher um eine der für Trump typischen „postfaktischen“ Aussagen – also Halbwahrheiten, Übertreibungen oder schlichte Lügen – handelt. Kritiker haben zurecht angemerkt, dass angesichts der vermeintlichen Schwere der Vergehen – der Watergate-Skandal, mit dem Trump den Vorfall vergleicht, führte immerhin zum Rücktritt der damaligen US-Regierung – bislang sehr wenig Taten gefolgt sind, was die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe nicht gerade erhöht. Der bloße Vorwurf und die Diskussion darum allerdings sind in gewisser Hinsicht schon interessant.

Mit zweierlei Maß gemessen

Wie viele Politikerinnen und Politiker vor ihm scheint Trump der Ansicht zu sein, dass Überwachung nur dann ein Problem darstellt, wenn sie die Mächtigen selbst betrifft. Den Deutschen ist diese Argumentation wohl am besten vertraut von Angela Merkel, deren abgehörtes Mobiltelefon der einzige Teil des NSA-Skandals zu sein schien, der die Bundesregierung und auch Teile der deutschen Presse wirklich zu interessieren schien. Aber auch im Umfeld anderer Hacking- und Überwachungsvorfälle waren es stets die Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker, insbesondere Regierungsangehörige, die als Skandal dargestellt wurden, während die Überwachung anderer Bürgerinnen und Bürger oftmals bagatellisiert wurde.

Nun ist das vermeintliche Opfer also Donald Trump. Nur geht es ihm, selbst wenn an seinen Vorwürfen etwas Wahres ist, nicht anders als einer Vielzahl anderer Menschen in den USA und andernorts, die anlasslos oder mit fadenscheinigen Begründungen zum Ziel der NSA wurden und deren Telekommunikation überwacht und bespitzelt wurde.

Grundrechte müssen uns alle schützen

Ob Donald Trump im Recht damit ist, der Obama-Regierung illegale Überwachung vorzuwerfen, muss sich noch herausstellen. Zweifellos ist er im Recht damit, zu fordern, dass sein Team und er nicht in dieser Weise überwacht werden. Um das zu gewährleisten, gibt es allerdings – wie auch NSA-Whistleblower Edward Snowden bemerkt – nur einen überzeugenden Weg: es muss eine Gesellschaft geschaffen werden, in der die Privatsphäre aller Menschen ebenso respektiert wird wie ihre sonstigen Grundrechte und in der die Geheimdienste nicht im Verborgenen, beinahe unkontrolliert und ohne Rechenschaft abzulegen, agieren können.

Wenn Donald Trump will, dass wir das hier ernst nehmen, muss er das Problem beheben, dass die Kommunikation von jedem Menschen in Amerika aktuell gesammelt wird, ohne Richterbeschluss, und in einen großen Eimer kommt und die Menschen nur durch sehr lasche interne Vorschriften geschützt sind, die einfach nicht ausreichen,“ erklärte Snowden zu diesem Thema, „Das Problem ist nicht ‚Oh, armer Donald Trump.‘ Sie sind der Präsident. Sie sollten Fragen stellen wie, ‚Warum war das überhaupt möglich?‘ und ‚Warum habe ich es nicht behoben?'“

Der Whistleblower trifft den Nagel auf den Kopf: Politiker, die ihre eigene Kommunikation schützen wollen, müssen das Problem grundsätzlich angehen. Ein teures Krypto-Handy – das wahrscheinlich die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker angesichts ihrer bisherigen Kompetenz in diesen Dingen nicht oder falsch nutzen würde – ist keine Lösung. Die einzige Lösung, die uns langfristig weiter bringt, ist eine Gesellschaft, in der die Grundrechte weitaus effektiver als bisher geschützt werden. Wenn ausgerechnet Donald Trump diese Gesellschaft voran brächte, wäre dies zwar angesichts seines autoritären Verhaltens zutiefst ironisch, doch wäre es eine Ironie, aus der immerhin etwas Gutes erwächst. Wer weiß – in der Geschichte sind schon merkwürdigere Dinge geschehen.


Image (adapted) „Video“ by endus3r (CC0 Public Domain)


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Oliver Stones ‚Snowden‘ – ein Abbild des Internet-Sicherheitsstaates?

camera(image by staffordgreen0[CC0 Public Domain] via Pixabay)

Der neue Film über Edward Snowden, den Mann, der geheime Dokumente über eine umfassende Spyware der US-Regierung veröffentlichte, ist seit wenigen Tagen in den Kinos zu sehen. Damit setzte sich erneut eine Debatte um seine Person in Gange – inklusive einer erneuten Anfrage bei Präsident Obama, ihn zu begnadigen. Aber, wie auch Snowden selbst vielleicht sagen würde, was uns zum Innehalten bewegen sollte, ist die Macht der Geheimdienste der Regierung.

Das Ausmaß ihrer Fähigkeiten, Kommunikation abzufangen und Informationen zu sammeln, ist dabei verblüffend: Snowden stellt die Überwachungssysteme der NSA bloß, die kaum auf den Erhalt der Privatsphäre der Bürger ausgelegt ist, und die doppelzüngigen Aussagen der NSA über ihre Aktivität. Der Film erzählt Snowdens Geschichte in einer etwas dramatisierten und fiktionalisierten Art und Weise – von seinem Militärtraining über seine krankheitsbedingte Entlassung bis hin zu seiner Arbeit im Geheimdienst. Dem Laien liefert er einen Einblick darin, wie die Regierung die moderne Kommunikationstechnologie nutzt.

Der Film bietet keinen differenzierten Einblick in die Gründe, warum Geheimdienste tun, was sie tun. Er liefert auch keine Information darüber, was die Geheimdienste anderer Staaten machen. Die Darstellung der verwendeten Technologie und des Aufwands, den die US-Regierung betreibt, um Whistleblower festzunehmen, ist jedoch ziemlich präzise.

Sammeln: ja – begutachten: nein

Der Film greift drei verschiedene Aspekte der NSA-Aktivitäten auf: Datensammlung, Datenanalyse und die rechtliche Grundlage für Überwachung. Er zeigt auch ziemlich deutlich die Systeme der NSA auf, die große Mengen an Daten aus dem ganzen Land sammeln über direkte Verbindungen zur den großen Telefon- und Internetfirmen wie AT&T, Verizon, Google, Microsoft und Facebook. Was der Film suggeriert ist aber, dass die Daten aller Bürger nicht nur gesammelt werden, sondern er zeigt – fälschlicherweise – auch, dass die Bürger auch ständig unter Beobachtung stehen.

Wenn man die Menge an Kommunikation und die sich ständig verändernden Bedrohungen von außen bedenkt, ist auch verständlich, dass die Geheimdienste nicht auf jede Spur in Echtzeit anspringen können. Mit ihrem Programm PRISM sammelt die NSA Daten über jede Bürgerin und jeden Bürger – ihre E-Mails, ihren Suchverlauf, Aktivitäten auf sozialen Netzwerken, Aufzeichnungen von Sprach- und Video-Chats, Telefonanrufe, Textdokumente, Bilder und Videos.

Statt den immensen Datenstrom zu überwachen, werden die Daten archiviert, um später nach relevanter Information suchen zu können, wenn neue Hinweise hereinkommen und Ermittlungen beginnen. Der Film zeigt diesen klaren Unterschied zwischen der Möglichkeit und der tatsächlichen Umsetzung der Beobachtung jedes Bürgers nicht auf.

Data Mining vereinfachen

Der Film zeigt auch das XKeyScore-System, das auf alle gesammelten Daten zugreifen kann. Die Informationen, die Snowden enthüllt hat, beinhalten auch Details in die Funktionsweise von XKeyScore, das die massiven Datenmengen im Hinblick auf Verbindungen zwischen Menschen, Sprachmuster und noch viele weitere Parameter analysieren kann. Im Film finden die Analysten, die XKeyScore nutzen, immer sehr schnell und einfach, wonach sie suchen – die Eingabe eines Namens oder einer E-Mail-Adresse reicht aus.

In Wirklichkeit ist Data Mining viel anspruchsvoller, besonders, wenn man es mit so einer großen Datenmenge zu tun hat wie die NSA. Eine große Menge harmloser Daten schirmt die kleine Menge an verwendbaren Daten ab. Data Mining kann helfen, die große Fülle an Informationen auf kleinere Mengen herunterzubrechen. Aber nur menschliche Analysten – und keine computerbasierte Suche – sind der Schlüssel zur Auffindung relevanter Datensätze. Regeln und Beschränkungen beschränken den Zugang zu dieser Information. Was die Analysten machen, wird genau überwacht.

Außerdem sind wirklich gefährliche Personen vorsichtig damit, ihre Spuren zu verwischen – sie verwenden temporäre E-Mail-Adressen und starke Verschlüsselungen. Auch das beschränkt die Möglichkeit des Data Minings.

Was sagt das Gesetz?

Der Film transportiert, dass die von der NSA verwendeten Programme illegal sind. Die Programme sind mit Sicherheit kontrovers, die Gesetzmäßigkeitist unklar. Der Foreign Intelligence Surveillance Act (Geheimdienst-Überwachungsverordnung für das Ausland) von 1978 gibt rechtliche Prozeduren für physische und elektronische Überwachung und die Sammlung von Kommunikationsdaten zwischen ausländischen Einrichtungen und ihren Agenten in den USA vor. Es ermöglicht auch die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern und Personen, die ihren permanenten Wohnsitz in den USA haben, sofern diese der Spionage oder des Terrorismus verdächtig sind. Während die Verordnung gedacht war, um Daten von Einzelpersonen zu sammeln, rechtfertigt die NSA damit ihre Macht, massenweise Daten zu sammeln und zu analysieren.

Ein paar Bundesgesetze wurden nach Snowdens Enthüllungen geändert – in manchen Fällen wurden sogar rückwirkend Praktiken, die illegal gewesen wären, legalisiert. Die NSA selbst veränderte ihre Programme aufgrund des Aufschreis gegen sie, der nicht nur durch die Öffentlichkeit, sondern auch durch den Kongress ging. Als Resultat von Snowdens Enthüllungen hat die NSA aufgehört, massenweise Daten aus Telefongesprächen zu sammeln. Weiterhin haben sie die Überwachung ihrer ausländischen Verbündeten eingeschränkt. Die NSA bot dem Kongress auch eine erhöhte Transparenz bezüglich einiger ihrer Aktivitäten an und reduzierte die Speicherdauer der Informationen.

Der internationale Kontext

‚Snowden‘ gibt Details der Kooperation der NSA mit anderen Geheimdiensten preis und erzählt von der Überwachung ausländischer Staatsoberhäupter, wie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. In Wirklichkeit ist es so, dass jedes Land geheime Informationen über andere Länder herauszufinden versucht, um am internationalen diplomatischen Parkett einen Vorteil zu haben – sowohl mit Freunden als auch mit Feinden.

Snowdens Enthüllungen werden es dem US-Geheimdienst, nicht aber den Geheimdiensten anderer Länder erschweren, diese Art von diplomatischer Überwachung weiter durchzuführen. Die Aufmerksamkeit der Welt auf die US-amerikanischen Spionagetätigkeiten hat auch der Überwachung in weniger demokratischen Ländern wie China und Russland Tür und Tor geöffnet.

Gibt es überhaupt noch echte Privatsphäre?

Die Auswirkungen der publik gemachten Information war enorm – sowohl für die US-Regierung als auch für Snowdens Privatleben. Seit der Enthüllungen kam er in Russland unter – aber nur mit einer temporären Aufenthaltsbewilligung. Sein amerikanischer Pass wurde ihm entzogen. Er kann sich weder frei bewegen noch einfach kommunizieren, aus Angst, dass die Geheimagenten der US-Regierung ihn inhaftieren könnten – oder sogar Schlimmeres.

Der Film zeigt nicht viel über sein Leben in Russland. Eine Entscheidung dagegen, um nochmals die Message des Films zu bestärken, dass es keine Privatsphäre mehr gibt. Denn würde es mehr darüber preisgeben, wie Snowden heutzutage kommuniziert, könnte dies wertvolle Information liefern, die es Amerikanern – und anderen weltweit – ermöglichen könnte, verschlüsselte Software zu nutzen, um der Überwachung durch die Regierung zu umgehen.

Was der Film jedoch über sichere Kommunikation aussagt, ist ein guter Anfang. Wenig überraschend spricht sich Snowden dafür aus, Software zu verwenden, die das Verfolgen von Nutzeraktivitäten wie Internetsuche, Einkäufe und Kommunikation verhindern. Er empfiehlt auch das Tor-Netzwerk, das Daten anonymisiert, indem es sie durch eine ganze Reihe von verschlüsselten Computern schickt. Er schlägt anderen Whistleblowern vor, Tools wie SecureDrop zu verwenden, um anonym mit Journalisten kommunizieren zu können.

Der Snowden-Film zeigt den langen Arm des Gesetzes, der Daten über seine Bürger sammeln und den Kampf eines desillusionierten Bürgers gegen genau diese Praxis der unbeschränkten und unbemerkten Macht, die die Regierung besitzt. Er zeigt die Komplexität der Welt der Geheimdienste und die Herausforderung an die Datensammlung in einer vom Internet dominierten Welt auf. Außerdem stellt es die Herausforderungen im persönlichen Leben eines ambitionierten Individuums, das seinen Überzeugungen, die soziale Gerechtigkeit herauszufordern, folgte.

Ob er ein Patriot oder ein Geächteter ist, liegt wohl im Auge des Betrachters – aber er hat auf jeden Fall wichtige Diskussionen über Privatsphäre und Internetsicherheit für den Normalbürger, sowie über die freie Meinungsäußerung und die Macht, die Regierungen hinsichtlich der Überwachung ihrer Bürger hat, in Gang gebracht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image „überwachung“ by staffordgreen0 (CC0 Public Domain)


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Starkes langsames Bohren von harten Brettern

SLOW POLITICS (adapted) (Image by Berliner.Gazette [CC BY 2.0] via Flickr)

Krisen allenthalben. Ohnmachtsgefühle ob der rasenden Zyklen in der neuen Unübersichtlichkeit. Was tun? Den eigenen Standpunkt verlassen, hoch oben, aus der Vogelperspektive schauen, um sich selbst neu zu verorten. In „Slow Politics“ liegt die Kraft der Entschleunigung und Vernetzung. 

Es ist gar nicht so lange her, da machte der Topos des neuen „Wutbürgers“ die Runde. Ein mündiger Bürger, der angesichts empfundener Ungerechtigkeit und verloren gegangenem Glauben an die interessenausgleichenden staatlichen Institutionen, nicht mehr einfach genügsamer Teil der schweigenden Mehrheit sein wollte und lautstark Politik die Gefolgschaft verwehrte. Ein mächtiger Zusammenschluss, der eine essentielle Frage einte und formulierte: „In was für einer Demokratie wollen wir leben?“

Angesichts der unaufhörlich auf uns einprasselnden und sich beschleunigenden Zyklen von Krisen – von europäischer Finanzkrise und Lampedusa bis zu Maidan und dem größten Überwachungs- und Ausspähskandal der Geschichte, dem NSA-Gate – scheinen wir eine Schockstarre des empörten Bürgers zu beobachten. Wo sind die Bürgerbewegungen, ob national oder paneuropäisch? Die treibenden externen Faktoren für ein Aufbegehren könnten kaum stärker und offensichtlicher sein und hören auf so apokalyptische Namen wie: „Wirtschaftskrise“, „Institutionskrise“ oder „Repräsentationskrise“. Ob Genügsamkeit, Überforderung oder Entsolidarisierung als Erklärung herhalten können, sei dahingestellt. Ohne zu übertreiben, könnte man vom „Ohnmachtsbürger“ sprechen.

Diese dystopische Ernüchterung tritt freilich nur ein, wenn der suchende Blick lediglich große, soziale und medienkompatible Bewegungen zu vernehmen mag. Auch wenn es wie eine Binsenweisheit klingen mag, dass aufbegehrende Zusammenschlüsse kaum mehr entlang von klassischen gesellschaftlichen Kategorien, wie der Arbeiterklasse, funktionieren (die offene Entsolidarisierung mit dem Streik der Lokführer ist nur der jüngste Hinweis), gibt es eine erstaunliche Leerstelle im nächsten analytischen Schritt. Wenn Zusammenschlüsse sich vielmehr entlang multipler Identitäten ergeben die ad-hoc hierfür protestieren und spontan gegen was anderes demonstrieren (opponierende Hooligans, motiviert durch den Wunsch nach Trennung von Staat und Kirche, sind nur der jüngste Hinweis) ist es geboten die Perspektive zu wechseln.

Entschleunigung aus der Vogelperspektive

Nehmen wir den weißen Fleck, der ganz großen Organisationsformen auf der Karte der Bürgerbewegungen einmal hin und verinnerlichen eine Vogelperspektive, dann entschleunigen sich Bewegungen aus der Draufsicht. Richtungen der Bewegung werden erkennbar, sich gemeinsam bewegende oder aufeinander prallende Gruppen werden frühzeitig wahrnehmbar und spontane Zusammenschlüsse ersichtlich. Aus der Perspektive von „Slow Politics“, der Wahrnehmung von unzähligen europäischen Bürgerbewegungen, ließe sich gar von einer Renaissance der Bewegungen sprechen.

Diese Perspektive eingenommen, kann auch die Fokussierung auf traditionelle Gradmesser des Erfolgs für soziale Bewegungen überwunden werden. Nicht nur Großorganisationen sondern auch Netzwerke wirken, nicht nur öffentlichkeitswirksame Kampagnen, sondern subtile Erweiterungen des Denk- und Sagbaren wirken, nicht nur die direkte und formale Adressierung an politische Akteure, sondern die Ermöglichung von gelebten Alternativen wirken.

Auffällig ist, dass die neuen und ihrer Vielfältigkeit kaum wahrnehmbaren Organisationen, eher projektorientiert, weniger homogen, weniger ortsgebunden, flacher organisiert, tendenziell spontaner und radikaler Forderungen formulieren und Formen der Kommunikation jenseits der Repräsentation von Masse nutzen.

Mangel an öffentlicher Debatte

Allerdings scheint es bisher an einer öffentlichen Debatte über die Bewegungen als Ganzes zu mangeln. Diese Debatte müsste zwei Ziele verfolgen: Ein analytisches und dabei verstehen wollen, was die Bewegungen ausmachen, und ein normatives und dabei eine Solidarität zwischen den Bewegungen ermöglichen. Die Fragen, die es zu beantworten gilt, sind gleichermaßen vielfältig, wie eigentlich schon bekannt: Was sind neue Formen der Bürgerbewegungen? Was sind Elemente die Bewegungen zusammenhalten? Was haben diese Bewegungen gemeinsam? Wie können Organisationen zusammen arbeiten? Wie können soziale und politische Bewegungen nachhaltig arbeiten, angesichts immer schnellerer Zyklen von Krisen, angesichts von beschleunigter Skandalisierung und kürzeren Aufmerksamkeitsspannen für politische Probleme?

Am Anfang steht jedoch die Frage: Was ist eigentlich in einer individualisierten und polyidentitären, post-demokratischen und -ideologischen, digitalisierten und globalisierten Zeit überhaupt noch ein großes, solidarisches „Wir“, was treibt dieses „Wir“ als Bewegung an und auf welche Werte kann sich dieses „Wir“ verständigen?

Die Werte für die eingestanden wird, sind teils erstaunlich abstrakter Art. So hat das kontraintensionale Streben nach „Commons“, Gemeingütern, eine verblüffende Einigungskraft für unterschiedlichste Debatten. Ob bei Persönlichkeitsrechten und der staatlichen (WS „We Are All Migrants“) und privatwirtschaftlichen (WS „After-NSA-Gate“) Verfügung über eigene Daten, der Suche nach alternativen ökonomischen Modellen jenseits von Staat und Wirtschaft wie selbstverwaltete Genossenschaften für Bürger-Energie oder kollaborative Teilungspraxen (WS „Bitcoin Meets Blue Marble“) oder einem offenen Zugang zu Informationen, die als öffentliche Güter verstanden werden („Snowden-Allmende“, WS „Publics in Perils“).

 

Der Workshop „We Are All Migrants“ fokussierte sich hierbei auf das Phänomen der emigrierenden südeuropäischen Fachkräfte und verknüpfte zu diesem Thema eine Datenbank zu Migration mit individuellen, aus einem Crowdsourcing-Projekt gesammelten Stories. „After NSA-Gate“ widmete sich der Sicherheit im Netz bzw. stellte Alternativen (z.B. kinko.me) vor, wie User ihre Privatsphäre im Web schützen können. In „Bitcoin Meets Blue Marble“ kamen Vertreter von Bürgerbewegungen aus dem Bereich der Sharing Economy und der digitalen Währungen zusammen und Interviews zur Frage „Sind wir alle Teil einer größeren Bewegung?“ wurden zu einem Kurzfilm gebündelt. Schließlich wurde im WS „Publics in Peril“ ein Policy Paper entwickelt, dass Lösungsansätze zeigt, wie die Snowden-Akten in Form eines Buches in die öffentliche Bibliothek gelangen und somit zugänglich für die Allgemeinheit werden könnten.

Trotz Buch der Bürgerrechte kein Aufschrei

Auch der Kampf für die vermeintlich unanschauliche digitale Freiheit, eint unterschiedlichste Gruppen, auch wenn diese von einigen als eine versprengte „Hobby-Lobby“ der digitalen Gesellschaft beschrieben wird, die trotz einmaliger Chance allgemeiner Echauffierung keine Massenmobilisierung herstellen kann. Auf die Frage, woran es liegt, dass einerseits Bürgerrechte in der digitalen Welt in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten diskursiv an Bedeutung gewonnen haben, und andererseits angesichts des massenhaften Bruchs dieser Bürgerrechte, die im Chor aufschreiende Stimme aus der Mitte der Gesellschaft stumm bleibt, scheint es bis jetzt keine befriedigende Antwort zu geben.

Es hilft, nach der Vogelperspektive zum Landeanflug anzusetzen und bei Konferenzen wie „Slow Politics“ nachzuspüren, was das „Ich“ im großen „Wir“ mit anderen „Ichs“ bewirken kann.

Während die Schotten zur digitalen Freiheit vor Snowden dicht scheinen, schaufeln sich Programmierer und die normalen „User“ im Workshop ihren eigenen NSA-Gate und erarbeiten ein Manual zur Verschlüsselung der eigenen digitalen Kommunikation (Email, Browser, Chat etc.). Während Politik und Medien die Snowden-Files unter Verschluss halten, diskutieren Bibliotheksaffine und Medienwissenschaftler über eine konkrete Buchpublikation unter Creative Commons. Während mediale Erzählungen von Migration in Europa sich stets am tragischen Einzelschicksal entlang hangeln, generieren zivilgesellschaftliche Organisationen valide Daten über Migrantenströme und ermöglichen eine auf Transparenz fußende Debatte. Während die Inwertsetzung letzter Lebensbereiche durch Sharing-Economy-Geschäftsmodelle beklagt wird, schließen sich Bürger zu einem scheinbar aussichtslosen Unterfangen zusammen und stehen kurz vor dem genossenschaftlich organisierten Rückkauf der Daseinsfürsorge.

So begreift sich der Name „Slow Politics“ auch als ein Warnschild: Solange politische und wirtschaftliche Umsetzungen in ihrer Zähigkeit auf sich warten lassen, bohren die neuen „Ungeduldbürger“ stückweise selbst schon die harten Bretter. Wie lange dieses neue „Wir“ in „Slow Politics“ braucht, um die Stimme der Mitte der Gesellschaft lauter werden zu lassen, bleibt noch unklar. Eine gelegentliche Vogelperspektive hilft aber, um Richtung und Ziel nicht aus dem Blick zu verlieren.

Auf der Berlin Gazette Conference 2014 wurde über das Thema „Slow Politics“ diskutiert. Hier findet ihr die Ergebnisse.


Image (adapted) „SLOW POLITICS“ by Berliner.Gazette (CC BY 2.0)

 


 

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