Berlin-Wahl 2021: Jeannine Koch über die Digital-Positionen der Parteien

In Berlin geht es am 26. September nicht nur um die Bundestagswahl, sondern auch um die Besetzung des 19.Berliner Abgeordnetenhauses. Die Netzwerkvereine media:net berlinbrandenburg e.V. und die Berlin Music Commission eG prüften im Vorfeld in der Veranstaltungsreihe „High Noon“ die Positionen der Parteien für Berlins Medien-, Musik-, Kreativ- und Digitalpolitik. Ausgangspunkt war neben den Wahlprogrammen auch eigens abgefragte Wahlprüfsteine. Den Live-Gesprächen stellten sich Spitzenkandidat*innen und medien- bzw. kulturpolitische Sprecher*innen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP und SPD.

Als Medienpartner und aktiver Player in Berlin haben wir Netzpiloten die Veranstaltung gespannt verfolgt.  Jeannine Koch, Vorstandsvorsitzende von media:net berlinbrandenburg sorgte zusammen mit Olaf Kretschmar von der BMC für fachlich präzise und gleichzeitig ungezwungene Interviews im Panel-Format.

Im Rückblick auf die Veranstaltungsreihe hatten wir Gelegenheit für ein paar Fragen an Jeannine Koch:

Wie habt ihr die Kampfzone „Podiumsdiskussion“ von den Wahlkampf-Floskeln befreit? 

Jeannine Koch (JK): Indem wir ein Gespräch auf Augenhöhe gesucht und gefunden haben. Wir wollten kein Frage-Antwort-Interview, so wie man es beispielsweise beim Triell der Kanzlerkandidat*innen sieht. Die meisten unserer Gäste kennen uns und unsere Branchen aus dem Effeff. Wir als Netzwerkvereine fungieren als Vermittler, als Stimme einer großen Community, als Impulsgeber und Knotenlöser. Von daher war es uns wichtig, die derzeitige Lage mit den Politiker*innen gemeinsam zu erörtern und zu bewerten, aber natürlich dennoch konkret zu fragen, wie sie die kommenden Herausforderungen der Branchen angehen wollen. Wir haben eben nur niemanden auf einen heißen Stuhl gesetzt (lacht). 

Alle Politiker*innen sahen Berlin nach wie vor als internationalen Magneten für die Musik-, Kreativ- und Digital-Wirtschaft

JK: Mich hat das eigentlich nicht überrascht. Ich nehme Berlin ebenfalls noch immer genauso wahr. Die Stadt hat eine riesengroße Anziehungskraft, gerade für die Digitalindustrie und Startup-Szene. Auch die bunte Kultur- und Kreativszene ist über die Grenzen hinaus hoch angesehen. Klar ist aber, dass die Bedingungen für die Unternehmen weiter verbessert werden müssen, damit das so bleibt. Dazu haben die Parteien gute Vorschläge übermittelt. Alle sind bestrebt, neue Gewerbeflächen aufzukaufen oder bestehende für die Industrien umzufunktionieren, wie zum Beispiel den Flughafen Tempelhof. In neuen Stadtquartieren soll Kultur stets mitgedacht werden. Dies alles müsse als Teil der Stadtentwicklungspolitik verstanden werden, damit Berlin seine Vielfalt und damit seinen Reiz wahren kann. 

Wir haben nichts Neues gehört in Sachen Start-ups und Digitalisierung in Berlin. Du etwa?

JK: Die Digitalindustrie ist und bleibt ein entscheidender Wirtschaftsmotor für die Hauptstadtregion. In der Tat wurde vielfach angemerkt, dass eine Digitalisierung der Ämter schon seit vielen Jahren Wahlkampfthema in Berlin ist. Hier brauchen wir dringend eine Beschleunigung – auch bei der Digitalisierung von Schulen und Bildung im Allgemeinen. Das Geld dafür sei vorhanden, an der Umsetzung scheitere es. Hier wäre es in der Tat wünschenswert, wenn die neue Koalition in den Verhandlungen nach der Wahl klare Ziele vorgibt und fest fixiert – und dann auch entsprechend umsetzt.  

Potenziale wurden auch beim Werben um internationale Fachkräfte erkannt. Eine neue Willkommenskultur und vereinfachte Aufnahmeverfahren – beispielsweise durch ein One-Stop-Shop-Concept – sollen hier Abhilfe schaffen. Mehr bezahlbarer Wohnraum spielt hier natürlich auch mit rein. 

Bei welcher Partei siehst du „Digitalisierung und Nachhaltigkeit und Ökologie“ am besten aufgehoben?  

JK: Natürlich haben die Grünen hierzu die meisten Planungen vorgestellt. Zum Beispiel ein Klima-Budget einzuführen, an das sich alle Bezirksämter bei ihren Ausgaben halten müssen. Jedes Ressort solle somit einen Beitrag leisten, um CO2 einzusparen. Aber auch die anderen Parteien sind sich dieser Aufgabe bewusst.  

Am 4. Oktober widmen wir uns bei media:net EXCHANGE übrigens dem Thema “Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung”. Wir erwarten einen spannenden Talk, der live auf unserem YouTube-, Facebook- und LinkedIn-Portalen gestreamt wird. Wer mehr dazu erfahren möchte, findet hier mehr Informationen. 

Was ist dein Fazit aus den Talks?

JK: Wir haben aus allen Gesprächen mit den fünf demokratisch agierenden Parteien mitgenommen, dass sie gewillt sind, die Medien-, Kreativ- und Digitalwirtschaft in Berlin weiterhin und zum Teil noch stärker zu unterstützen. Das ist auch dringend notwendig und wichtig, denn die Vereine bündeln als Plattform die Interessen der Mitgliedsunternehmen und somit der Kreativwirtschaft des Landes Berlin, die mit 30 Milliarden Euro Umsatz im Jahr ein echtes Schwergewicht für die Hauptstadt darstellt und somit künftig noch mehr Unterstützung, Gehör und Sichtbarkeit benötigt.  

Hinweis: Eine detaillierte Zusammenfassung der Positionen aller fünf Parteien findet sich hier.


Image by Emely Timm – Die Hoffotografen

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