Der Flug ist lang gewesen, die Passkontrolle fast geschafft. Doch statt des erlösenden Stempels stellt der Grenzbeamte plötzlich eine unerwartete Frage: „Haben Sie Social-Media-Accounts?“ Wenige Minuten später könnte nicht nur der Reisepass, sondern auch das Smartphone im Mittelpunkt stehen. Die Social Media-Kontrolle bei US-Einreise könnte noch dieses Jahr kommen und ist nicht die einzige geforderte Offenlegung.
Seit einigen Jahren interessieren sich amerikanische Behörden verstärkt für die digitale Präsenz von Einreisenden. Bei Visa-Anträgen müssen Bewerber häufig ihre Social-Media-Accounts angeben – von Facebook über Instagram bis hin zu X (Twitter). Gleichzeitig hat die U.S. Customs and Border Protection (CBP) weitreichende Befugnisse, elektronische Geräte an der Grenze zu kontrollieren. Smartphones, Laptops und Tablets können dabei durchsucht werden, teilweise sogar ohne konkreten Verdacht.
Digitale Daten gelten inzwischen als wichtige Informationsquelle, um Risiken frühzeitig zu erkennen. Die zentrale Frage lautet daher: Handelt es sich um ein legitimes Instrument der Gefahrenabwehr – oder um einen weiteren Schritt in Richtung eines digitalen Überwachungsstaats?
Welche Social Media-Kontrolle bei US-Einreise gibt es bereits?
Die Befugnisse der US-Grenzbehörden gehen bereits jetzt deutlich weiter, als viele Reisende vermuten. Zuständig für die Kontrolle an Flughäfen und Landgrenzen ist vor allem die Behörde U.S. Customs and Border Protection, die Teil des Department of Homeland Security ist. Ihre Aufgabe besteht nicht nur darin, Dokumente zu prüfen, sondern auch mögliche Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen.
Das schließt auch die Social Media-Kontrolle bei US-Einreise ein. Seit 2019 müssen viele Antragsteller für ein US-Visum in ihren Formularen angeben, welche Social-Media-Plattformen sie in den vergangenen Jahren genutzt haben. Dazu zählen etwa Accounts bei Facebook, Instagram, YouTube oder X (Twitter). Die Behörden können diese Angaben nutzen, um öffentlich zugängliche Inhalte zu überprüfen und mögliche Hinweise auf Sicherheitsrisiken zu finden.
Darüber hinaus haben Grenzbeamte unter bestimmten Umständen das Recht, elektronische Geräte zu kontrollieren. Dabei unterscheiden US-Behörden zwischen einer „Basic Search“ und einer „Forensic Search“. Bei der Basic Search werden die Inhalte direkt auf dem Gerät betrachtet. Die „Forensic Search“ geht einen Schritt weiter und nutzt Software, um die Daten gezielt zu durchsuchen und zu analysieren. Während die einfache Durchsuchung der Geräte immer möglich ist, muss der forensischen Durchsuchung ein Verdachtsfall vorausgehen.
Generell gilt übrigens: Wer kein US-Bürger ist, hat an der Grenze deutlich weniger rechtliche Schutzmöglichkeiten und kann bei einer Verweigerung der Kontrolle im Extremfall sogar zurückgewiesen werden. US-Staatsbürger dürfen hingegen grundsätzlich einreisen, auch wenn sie die Herausgabe von Passwörtern oder Geräten verweigern. Allerdings kann dies zu längeren Befragungen oder einer Beschlagnahmung von Geräten führen.
Noch mehr Durchsuchungsgewalt mit neuem Gesetz?
Im Dezember veröffentlichte die CBP die Mitteilung über eine kommende Überarbeitung des Electronic System for Travel Authorization (ESTA). Beim ESTA handelt es sich um eine elektronische Einreisegenehmigung die – unabhängig der Visumspflicht – vorab online beantragt werden muss. Sie ist somit auch für deutsche Staatsbürger verpflichtend, die in die USA einreisen.
Die Social Media-Kontrolle bei US-Einreise ist ein eher unscheinbar kleiner Abschnitt am Ende der der Publikation. Dieser verpflichtet Einreisende, im ESTA ihre Social Media-Accounts der letzten 5 Jahre anzugeben. Hinzu kommen zudem auch weitere „high value data fields“. Das sind Angaben, die besonders hohen Wert für die Sicherheitskontrolle besitzen.
Zu diesen gehören die genutzten Telefonnummern der letzten 5 Jahre, die privat und beruflich genutzten E-Mailadressen der letzten 10 Jahre, sowie sogar Angaben zu Telefonnummern, Geburtstagen und Geburtsorten von Familienmitgliedern. Auch biometrische Angaben von Gesicht, Fingerabdruck und sogar DNA und Iris sind künftig Pflicht.
Die Mitteilung durchlief zuletzt bis 9. Februar eine Kommentierungsphase um Anregungen zum Entwurf zu sammeln. Mit der tatsächlichen Umsetzung ist frühestens Mitte des Jahres zu rechnen.
Internationale Perspektive: Ein globaler Trend?
Die verstärkte Nutzung digitaler Daten bei Grenzkontrollen ist kein ausschließlich amerikanisches Phänomen. Auch in vielen anderen Ländern experimentieren Behörden mit neuen Technologien, um Risiken frühzeitig zu erkennen und Einreisen besser zu kontrollieren. Digitale Profile, automatisierte Datenanalysen und biometrische Systeme spielen dabei eine immer größere Rolle.
In Europa steht vor allem die Modernisierung der Außengrenzen im Mittelpunkt. Die Europäische Union arbeitet seit Jahren an sogenannten „Smart Borders“. Dazu gehören Systeme wie das geplante Entry/Exit-System, das Ein- und Ausreisen automatisch registrieren soll, sowie das Reisegenehmigungssystem European Travel Information and Authorisation System (ETIAS). Ziel ist es, Informationen über Reisende bereits vor der Einreise digital auszuwerten und Sicherheitsrisiken schneller zu identifizieren. Allerdings sind dabei weder Social Media-Accounts noch DNA-Proben einzureichen.
Auch andere Staaten setzen zunehmend auf digitale Überwachungstechnologien an ihren Grenzen. In Ländern wie China oder Israel werden umfangreiche Datenanalysen, biometrische Identifizierung und teilweise auch Auswertungen von Online-Aktivitäten genutzt, um Einreisende zu überprüfen. Visafreie Einreisen sind aber selbst hier im Vergleich zu den geplanten Änderungen des ESTA deutlich einfacher. Selbst das Visum bedarf in China lediglich biometrischer Daten in Form von Fingerabdrücken.
Was Social Media angeht, ist China teils aber noch strikter. Bei der visafreien Einreise gibt es zwar keine erzwungene Angabe, aber gerade in sensibleren Regionen überprüfen Grenzbeamte oft digitale Geräte. Politisch bedenkliche Inhalte können dabei schnell zum Problem werden. Auch sind in China sehr viele westliche Social Media-Plattformen generell gesperrt. Zudem ist die Nutzung von VPNs zur Umgehung der Zensur streng verboten.
Darum ist die Social Media- & DNA-Kontrolle bei US-Einreise mehr als bedenklich
Generell ist die geplante Änderung des ESTA eine Folge aus den verstärkten Bemühungen, mögliche Terroristen bereits an der Einreise zu hindern. Social Media-Profile sind dabei zugegeben ein sehr effektives Filter-Kriterium. Unabhängig in wie weit die Daten langfristig gespeichert werden übertreten die USA mit der ESTA-Überarbeitung eine rote Linie des Anstandes.
Schon allein die Social Media-Kontrolle bei US-Einreise sollte ein absolutes No-Go sein. Schließlich muss man auch nicht seine Privatgespräche offenlegen. Die zusätzlichen Angaben zu Telefonnummern, Mailadressen und Familienmitgliedern haben gerade zusammen mit der Einwanderungsbehörde ICE einen besonders bitteren Beigeschmack. Unter dem Deckmantel des nationalen Schutzes entwickeln sich die USA unter Trump zu einem digitalen Überwachungsstaat.
Während China schon länger für sein Social Credit-System kritisiert wird, erleben wir in den USA eine ähnliche Entwicklung, wenn auch unter anderen Zielen. China kann man zumindest zu Gute halten, dass ihre Kriterien vergleichsweise transparent sind. Die Trump-Regierung agiert dagegen oft mit der chaotischen Willkür einer Schlägertruppe.
Die ESTA-Anpassung wird dem ohnehin angeschlagenen internationalen Tourismus aber wohl auch selbst einen weiteren Schlag versetzen. Wie genau werden die Angaben geprüft und was passiert, wenn man sich jetzt nicht mehr erinnert, welche Handynummer man bis vor 2 Jahren noch hatte? Und neben der Frechheit überhaupt DNA-Informationen mitzugeben, ist das für die Einreise eine weitere finanzielle, zeitliche und womöglich auch emotionale Belastung. Das macht andere Reiseziele dann doch deutlich attraktiver.
Die Frage ist natürlich, in wie weit dieses Vorgehen einen Präzedenzfall schafft, den auch andere Länder ausnutzen. Auch wenn die USA in Europa viel Ansehen eingebüßt haben, ist es das wohl einflussreichste Land der westlichen Welt. Hoffen wir, dass sich am ESTA kein Vorbild genommen wird.
Image via ChatGPT (KI-generiert)
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