Free WiFi Teaser (Bild: Erin Pettigrew [CC BY 2.0], via Flickr)

Die Große Koalition will die Störerhaftung abschaffen

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat sich die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda darauf geeinigt, die Störerhaftung abzuschaffen. // von Christian Heise & Tobias Schwarz

Free WiFi (Bild: Nicolas Nova [CC BY 2.0], via Flickr)

Im Unterausschuss Digitale Agenda legen die Netzpolitiker von CDU/CSU und SPD die Weichen für die Netzpolitik der zukünftigen Bundesregierung. Bisher konnte man sich auf kaum etwas einigen. Am Montag Abend verkündete der Unterausschuss dann, dass die Störerhaftung abgeschafft werden soll. Wie das erfolgen soll, steht noch nicht fest, doch netzpolitische Lobbyvereine begrüßen den Vorstoß und stehen mit Rat zur Seite, wie das erfolgen kann.

Was ist Störerhaftung?

Die Störerhaftung betrifft die Menschen und Organisationen, die einen freien und unverschlüsselten Zugang zu Ihren (Funk)netzwerken ermöglichen und über deren Netzwerke unrecht geschiet. Dabei haftet dann dank der Störerhaftung immer der Eigentümer des Internetzugangs. Ganz nach dem Motto „Wenn wir den wahren Sünder nicht kriegen, nehmen wir eben den Nächstbesten.“ Die Störerhaftung ist sicher auch ein Grund dafür, warum in Deutschland so wenig offene Netzwerke zu finden sind. In den ersten Gesprächen zwischen CDU/CSU und SPD haben beide Parteien beschlossen, dass Thema im Rahmen der nächsten Legislaturperiode anzugehen. Wer ein offenes und freies WLAN anbietet, soll für die Taten anderer über das Netzwerk nicht mehr haftbar gemacht werden können, so Dorothee Bär am Abend nach der ersten Verhandlungsrunde.

Wie die Große Koalition das genau umsetzen will, steht noch nicht fest. Die Digitale Gesellschaft rät dazu, dies durch eine Änderung im Telemediengesetz zu erreichen, so das die Betreiber von offenen WLANs mit kommerziellen Internetprovidern bei der Haftungserleichterung gleichgestellt werden. „Damit könnten auch die „Mini-Provider“ von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt„, sagte Volker Tripp, Politischer Referent des Vereins, gegenüber Zeit Online.

Freifunk.net: Ein Beispiel für ein offenes Netzwerk

Die Ankündigung aus dem Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda kam passend zur Nachricht, dass das Freifunk-Netz in Berlin weiter ausgebaut wird. Im Rahmen des Projekts PUBLIC WIFI wird Freifunk von der Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) mit 30.000 EUR gefördert, um den Berlin Backbone (BBB) weiter auszubauen. Die mabb unterstützt damit gezielt einen nichtkommerziellen Ansatz, „der als Ergänzung zu bereits bestehenden kommerziellen Technologien weiterentwickelt werden soll„. So ging Ende Oktober auf dem Dach des Bezirksamts Kreuzberg eine neue Komplettinstallationen live. Der Fotograf Just (aka Boris Niehaus) hat in einer einzigartigen Fotostrecke festgehalten, wie die Freifunker_innen einen Standort installieren.

Die mabb fördert den Verein Freie Netzwerke e.V., mit dem Ziel „zusätzliche drahtlose Kommunikationsmöglichkeiten durch leistungsfähige breitbandige Freifunknetze unter besonderer Berücksichtigung audio-visueller Medieninhalte“ zu erproben. In diesem Zusammenhang soll ein Bezirke übergreifendes Funknetz (BBB) weiterentwickelt werden, über das Informationen, digitale Dienste und Daten ausgetauscht werden können. Die Standorte, die bis zu 5 km voneinander entfernt sind, bilden einerseits mit dem BBB eine eigenständige Infratruktur, andererseits wird das Gebiet rund um die Standorte mit Freifunk versorgt. Anwohner und Besucher können sich ohne Registrierung oder Passwort einfach mit dem Freifunk-WLAN verbinden und im Internet surfen oder Dienste im Freifunk-Netz nutzen. Zudem kann jeder in der Nachbarschaft einen eigenen Freifunk-Router aufstellen um so das Freifunk-Netzwerk weiter zu vergrößern.

Den Tag nicht vor dem Abend loben

Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung genau aussehen wird. Bisher haben sich besonders die Unionsparteien darin kreativ gezeigt, durch Umdeutung von Begriffen und Wortneuschöpfungen die Deutungshoheit über die Netzpolitik zu gewinnen. Sollte es z.B. wirklich Registrierungspflichten geben, ermöglicht das sicher keine wirklich freien und offenen Funknetzwerke. Die bieten zur Zeit nur der Förderverein Freie Netzwerke e.V.. Zumindest zeigen die Absicht etwas netzpolitisches Verständnis für die Bedürfnisse einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft.


Dieser Beitrag steht unter Creative Commons Namensnennung 3.0 (CC BY 3.0).


Teaser by Erin Pettigrew (CC BY 2.0)

Image by Nicolas Nova (CC BY 2.0)


Christian Heise

Christian Heise

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for Digital Cultures (CDC) an der Leuphana Universität Lüneburg und promoviert zum Thema Open Science. Als ehrenamtliches Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und beim Förderverein Freie Netzwerke e.V. setzt er sich für die Öffnung von Wissen und IT-Infrastrukturen ein. | Facebook, Twitter, Google+, Xing, LinkedIn

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