All posts under Verfassungsschutz

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Verabschiedet euch endlich von der Vorratsdatenspeicherung!

Tastatur Esc (Image by Silvia Stoedter [CC0_Public Domain], via Pixabay)
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben. Darin stuft er die umstrittene Überwachungsmaßnahme zwar als grundsätzlich zulässig ein, macht aber eine ganze Reihe von strengen Auflagen. Diese wären in der Praxis kaum zu erfüllen – und das geplante deutsche Gesetz würde ihnen schon gar nicht gerecht. [...]
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Lieber Herr Maaßen, Rechtsstaatlichkeit ist keine Zeitverschwendung!

Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, II. Senat
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen tätigte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einige sehr kontroverse Aussagen. So warf er dem Ausschuss, der Verfehlungen der westlichen Geheimdienste aufdecken soll, vor, die Zeit seiner Behörde zu verschwenden und dadurch sogar ein erhöhtes Anschlagsrisiko in Kauf zu nehmen. Auch Whistleblower Edward Snowden geriet ins Schussfeld von Maaßens Polemik: [...]
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5 Lesetipps für den 27. Juni

In den Lesetipps geht es um die Digitalisierung der Gesellschaft, neue Erzählformen im Journalismus, Streaming, Überwachung und soziale Netzwerke. Ergänzungen erwünscht.

  • DIGITALE GESELLSCHAFT Frau Dingens: Die falsche Debatte: In ihrem Blog schreibt Yasmina Banaszczuk über das emanzipatorische Potential des Internets und ordnet die sehr deutsche Anti-Google-Debatte in einen interessanten Kontext ein: das Bildungsbürgertum fürchtet durch die Digitalisierung der Gesellschaft seinen Status zu verlieren, denn das Internet gleicht viele Nachteile anderer Milieus aus. Mir fallen gerade die Scheuklappen von den Augen.
  • JOURNALISMUS Tagesspiegel.de: „Emilio Tasso“ vereint Fiktion und Reportage: Alexander Bühler und Zaza Uta Röttgers vereinen Fiktion und Reportage zu einer Räuberpistole über Atompläne im Kongo. Dagmar Dehmer findet das im Tagesspiegel zwar sprachlich manchmal etwas ungelenk, trotzdem lotet das Buch ihrer Meinung nach neue journalistische Erzählweisen aus.
  • STREAMING CNET: US loses to Germany but World Cup streaming scores big: Unabhängig davon, wie gestern die Teams bei der Männerfußball-Weltmeisterschaft gespielt haben, der US-Fernsehsender ESPN konnte sich am Ende freuen, denn mit 1,7 Millionen Zuschauern im Stream, erzielte der Sender einen neuen internen Rekord.
  • ÜBERWACHUNG Zeit Online: Verfassungsschutz baut Auswertung sozialer Netzwerke aus: Wenn der Bundesnachrichtendienst die Internetspionage ausbaut, will auch der Bundesverfassungsschutz nicht nachstehen: Der Inlandsgeheimdienst baut eine Gruppe neuer Referate auf, um im Kampf gegen Terroristen Onlinedienste wie Facebook, Twitter oder YouTube wirkungsvoller auswerten zu können. Die „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI) soll helfen, Radikale aufzuspüren, ihre Verbindungen zu ermitteln und verschlüsselte Kommunikation mitzulesen.
  • SOZIALE NETZWERKE Golem.de: Soziale Netze sind für Jugendliche wichtigster Verbreitungsweg für Nachrichten: Im Internet sind soziale Netzwerke die wichtigste Nachrichtenquelle für Jugendliche. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des IT-Branchenverbands Bitkom informieren sich fast zwei Drittel (63 Prozent) der 16- bis 18-Jährigen über soziale Netzwerke wie Facebook, Google+ oder Twitter. „Soziale Netzwerke sind heute die wichtigste Plattform für den Austausch von aktuellen Informationen unter den Jugendlichen, indem sie Links zu Artikeln, Videos oder Fotos untereinander teilen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

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NSA-Spionage und die Gefahr aus dem Osten

Rhetorisch glänzte die politische Klasse zuletzt nicht, siehe NSA-Pofallala-Weisheiten – oder: Wer sich zu spät aufregt, sollte zurücktreten. // von Gunnar Sohn Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Öffentlichkeit müssten sich nicht vor der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung der NSA fürchten. Denn die Bedrohung lauert nach wie vor im Osten, so Verfassungsschutzpräsident [...]
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