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  • RECHT heise: EU-Parlamentsausschuss billigt Verbot anonymer Online-Zahlungen: Der Innenausschuss (LIBE) und der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament haben dem Entwurf für die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie zugestimmt, laut dem unter anderem anonyme Online-Zahlungen innerhalb der Europäischen Union verboten werden sollen. Die Grenze bei Transaktionen mit anonymen Prepaid-Karten wird auf 150 Euro herabgesetzt. Überdies müssen alle Transaktionsdaten bei Finanzdienstleistern mindestens fünf Jahre gespeichert werden. In den Ausschüssen wurde ein Änderungsantrag abgelehnt, mit dem die Höchstgrenze von 250 Euro bei Prepaid-POS beibehalten werde sollte. In einem nächsten Schritt wird das Parlament abschließend im Europäischen Rat mit den Mitgliedsländern verhandeln.

  • BUZZWORD t3n: Digitale Transformation erfordert einen Paradigmenwechsel: Unter dem Begriff Digitale Transformation, der häufig auch mit Digitaler Business Transformation gleichgesetzt wird, versteht man die Wandlung eines Unternehmens und der vorherrschend noch analogen Tools und Prozesse hin zu einer weitestgehend digitalisierten Abwicklung durch Nutzung modernster Technologien, wobei dieser Shift zum Teil massive strukturelle, prozessseitige- und auch mitarbeiterrelevante Auswirkungen haben wird und demnach aus drei Hauptkomponenten besteht: IT-Infrastruktur, Prozesse und Mitarbeiter. Diese Komponenten können auf zwei Bestandteile reduziert werden, da Mitarbeiter und Prozesse sehr eng miteinander verknüpft sind.< p>

  • APP Welt: Die Zeit der App ist vorbei – außer in Deutschland: Die App-Nutzung in Deutschland hat von Januar 2014 bis Dezember 2016 um 13 Prozent zugelegt. Das geht aus einer Erhebung von Adobe Digital Insights hervor, die das Unternehmen im Rahmen des Mobile World Congress (MWC) in Barcelona vorgestellt hat. Deutschland sei damit „Weltmeister in der Mobile-App-Nutzung“, heißt es in der Mitteilung von Adobe. Damit läuft die Entwicklung in Deutschland klar gegen den internationalen Trend: Weltweit ging die Zahl der App-Neuinstallationen der Erhebung zufolge im selben Zeitraum nämlich deutlich zurück.

  • DATA zeit: Internet der Kuscheltiere: Nach Sicherheitslücken bei Hello Barbie und dem umstrittenen Verbot der Puppe Cayla gibt es erneut Aufregung um vernetztes Kinderspielzeug mit Sicherheitsproblemen. Betroffen ist ein Teddy aus der Cloudpets-Reihe, der mit Kindern diskutieren kann. Leider entschied sich der US-Hersteller Spiral Toys dazu, sämtliche Account-Daten in einer offenen MongoDB-Datenbank abzulegen, wie der Sicherheitsforscher Troy Hunt berichtet. MongoDB-Datenbanken werden immer wieder falsch konfiguriert und ermöglichen dann den unbegrenzten Zugriff auf die Daten. Mittlerweile haben Erpresser die ungesicherten Datenbanken als Geschäftsmodell erkannt. Im Falle von Cloudpets fanden sich Daten zu 800.000 Accounts. Außerdem wurden Sprachsamples der Nutzer, in den meisten Fällen also von Kindern, abgelegt. Nach Angaben von Hunt enthält die Datenbank Verweise auf fast 2,2 Millionen solcher Audiodateien.

  • GOOGLE GoogleWatchBlog: Google startet versehentlich neue Plattform für Business-Videokonferenzen: Was wären große Unternehmen ohne Videokonferenzen? Nicht wenige Menschen mit einem Büro-Job befinden sich mittlerweile zu einem großen Teil ihrer Arbeitszeit in Videokonferenzen und nutzen die Möglichkeiten dieser neuen Technologien. Bisher dominiert vor allem Microsoft mit Lync und Skype diesen Markt, aber Google hat diesen Bereich schon vor längerer Zeit für sich selbst entdeckt und greift nun mit einem neuen Angebot an. Meet by Google Hangouts ist seit gestern Online und wurden von Google offensichtlich nur versehentlich angekündigt, denn sowohl die Ankündigung als auch die dazugehörige iOS-App sind wieder verschwunden. Das Angebot selbst steht aber noch offen bzw. es kann zumindest die Webseite besucht werden. Die Webseite erinnert aber weniger an einen Messenger als viel mehr an einen Desktop, den man durchaus den ganzen Tag auf einem großen Bildschirm geöffnet haben könnte.

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  • SICHERHEIT heise: Neuer Reisepass mit mehr Sicherheitsmerkmalen ermöglicht mobile Kontrollen: Am 01. März startet die Ausgabe des neuen Reisepasses der dritten Generation. Neu ist unter anderem die Fähigkeit zur NFC, mit deren Hilfe man die im Pass hinterlegten Daten auf einem mobilen Kontrollgerät oder einem Smartphone auslesen kann. Außerdem zählt ein Hologramm des Fotos des Besitzers zu den neuen Sicherheitsmerkmalen, das einigen von euch schon vom neuen Personalausweis bekannt sein dürfte. Des Weiteren ist auf dem neuen Reisepass unter UV-Licht das Brandenburger Tor zu sehen. Der Preis für einen Reisepass wurde laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière von 59 auf 60 Euro „aufgerundet“.

  • VDS Netzpolitik.org: Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung: Wir bleiben bei Thomas de Maizière. Der Minister beharrt trotz eines Verbots durch ein Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf der Vorratsdatenspeicherung (VDS) und fordert sogar ihren Ausbau. „Dass Messenger-Dienste anders behandelt werden und nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen, versteht kein Mensch“, erklärte vor 1.800 Delegierten beim Europäischen Polizeikongress de Maizière, dem in Deutschland als Bundesinnenminister die Polizei untersteht. Vorerst stellt sich allerdings das Wirtschaftsministerium mit Brigitte Zypries (SPD) an der Spitze gegen eine Erweiterung der VDS um Telemediendienste.

  • ENCRYPTION golem: Hashfunktion SHA-1 gebrochen: Hashfunktionen sind ein wichtiger Baustein in diversen kryptographischen Protokollen. Sie werden beispielsweise für digitale Signaturen verwendet. Ein Hash bildet beliebige Eingabedaten auf eine Ausgabe fester Länge ab, bei SHA-1 sind das 160 Bit, die üblicherweise als 40-stellige Hexadezimalzahl dargestellt werden. Google und einem Team der Universität Amsterdam ist es jetzt gelungen, zwei unterschiedliche Dateien mit demselben SHA-1-Hash zu erzeugen. Die Kryptographin Wang Xiaoyun veröffentlichte 2005 mehrere Forschungsarbeiten und konnte die ältere Hashfunktion MD5 praktisch brechen. Seitdem war absehbar, dass mithilfe verbesserter Technik auch die aktuelle Funktion als unsicher einzustufen ist.

  • APPLE Welt: Das Megaprojekt „Apple Park“ erwacht zum Leben: Bald ist es soweit und in Cupertino, Sitz des Technik-Giganten Apple, können die ersten Mitarbeiter in die neuen Gebäude ziehen. Der verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs hatte seinerzeit noch den Entwurf für den sogenannten „Apple-Park“ geliefert: ein kreisförmig angelegtes Areal mit einem zentralen Hauptgebäude, das von Parks und Obstbäumen gesäumt wird. Die Klimatisierung erfolgt den größten Teil des Jahres ohne Lüfter, also auf natürlichem Wege. Die Energie zum Betreiben des Hauptsitzes liefern ausschließlich Solarpanele, die auf den Dächern der Gebäude installiert sind. Rund 5 Milliarden Euro soll der Neubau kosten. Ab 2017 ist es der Arbeitsplatz für 12.000 Mitarbeiter, die ersten von ihnen sollen Anfang April ihre Büros beziehen.

  • GOOGLE t3n: Google-Schwester Jigsaw will Internet-Trolle mit KI bekämpfen: Jigsaw, ein Unternehmen der Google-Muttergesellschaft Alphabet, hat sich zum Ziel gemacht, „die Welt mit Technologie sicherer zu machen“. Das System stellt laut Unternehmen auf einer Skala zwischen Null und 100 fest, wie „giftig“ („toxic“) ein Kommentar ist. Was mit den Kommentaren dann passiert, liegt in der Hand der Verleger. So kann das System die Moderatoren der Verlage auf verdächtige Kommentare aufmerksam machen, die sich dann in die Konversation einschalten können. Auch den Anwendern kann aber auch schon beim Schreiben des Kommentars angezeigt werden, wie „giftig“ der Text eingeschätzt wird, um zu einem besseren Umgangston beizutragen. Außerdem können Leser die Kommentare so sortieren lassen, dass besonders gehässige Beiträge ausgeblendet werden.

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  • GOOGLE heise: Google Now Launcher für Android vor dem Aus Wer sein Android-Gerät optisch möglichst unverbastelt bevorzugt, installiert einfach den Google Now Launcher. Den will Google jedoch im ersten Quartal einstampfen; stattdessen sollen Hersteller den Assistenten Google Now in ihre Oberflächen integrieren.

  • SEO t3n: Damit nichts schief geht: Neues SEO-Tool unterstützt beim Relaunch: Das Jahr über 2016 haben Michael Weber und Eoghan Henn ein neues Tool für SEO-Spezialisten geplant und entwickelt. SearchVIU soll bald in die öffentliche Beta starten und mit seinem ersten Modul beim Website-Relaunch unterstützen. Damit beim Relaunch die Sichtbarkeit und der organische Traffic nicht leiden, gibt es einige Dinge zu beachten. In einer ersten Version bringt SearchVIU drei wesentliche Funktionen. Damit alle 301-Weiterleitungen stimmen, crawlt das Tool die alte Website und den Testserver und erstellt ein automatisches Mapping für die 301-Redirects.

  • VDS Mitteldeutsche Zeitung: Gesetz zur VDS entspricht nicht den EuGH-Vorgaben: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht. Damit steigen die Chancen, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Der als SPD-nah geltende Verein D64 (Zentrum für digitalen Fortschritt) hat schon Klage eingereicht. – Quelle: http://www.mz-web.de/25672636 ©2017

  • GADGET wired: Bei diesem Plattenspieler dreht sich alles etwas anders: Irgendwie ist es ja auch ein Ritual: Man legt die Platte auf den Teller, schaltet das Gerät ein, führt den Tonarm über die nun rotierende Scheibe und lässt die Nadel langsam nach unten gleiten. Ein kurzes Knistern und schon hört man ihn, den für Vinyl typischen ebenso warmen wie vollen Sound.Doch das Ritual könnte schon bald ganz anders aussehen, denn bei Love Turntables rotiert nicht die Platte unter der Nadel, sondern der Plattenspieler selbst auf dem Tonträger.

  • RYANAIR n-tv: O’Leary: „Widrige Bedingungen“ Ryanair beklagt den Preisdruck: Preiskampf im Flugverkehr: Der Billigfluganbieter Ryanair bekommt die Auswirkungen des harten Wettbewerbs zu spüren. Der Gewinn geht leicht zurück, der Umsatz steigt nur mühsam. Ryanair-Chef O’Leary kündigt neue Maßnahmen an.

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Vorratsdatenspeicherung: Gefährlich trotz Datentresor

Combination Lock (Image by webandi [CC0 Public Domain], via Pixabay)

Die zuständige Regulierungsbehörde hat einen Anforderungskatalog für die Speicherung der bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Metadaten vorgelegt. Dieser soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderten „besonders hohe Standards der Datensicherheit“ bei der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme gewährleisten. Die geforderten Maßnahmen sind löblich, machen die Vorratsdatenspeicherung aber nicht sicher oder gar empfehlenswert. Dazu sind die Probleme bei einer solchen Überwachungsmaßnahme zu vielschichtig.

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine sichere Aufbewahrung der Vorratsdaten

Im vergangenen Oktober wurde beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – nach jahrelangen politischen Diskussionen – wieder einzuführen. Dabei war von Anfang an klar, dass die 2010 in der Entscheidung zur bis dahin gültigen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung formulierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden müssen, sollte die neue Auflage der Vorratsdatenspeicherung eine Chance haben, vor Gericht zu bestehen. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahme, darunter eine der NGO Digitalcourage, laufen bereits.

Der Datentresor soll die Vorratsdaten schützen

Die nun vorgelegten Vorschläge der Regulierungsbehörde sollen dieses Problem lösen und eine sichere Aufbewahrung der gesammelten Metadaten (damit sind Daten, die über die Gesprächspartner, Ort und Umstände der Kommunikation, aber nicht über deren Inhalte Auskunft geben, und keineswegs harmlos sind, gemeint) gewährleisten.

Der 27-seitige Anforderungskatalog der Behörde hat es in sich, wie das IT-Newsportal heise online, dem das Dokument nach eigenen Angaben vorliegt, berichtet. In dem Schreiben wird gefordert, dass die für die Vorratsdatenspeicherung relevanten Daten zunächst aus der Masse der anderen Daten herausgefiltert, anschließend mit einem Zeitstempel versehen und in einer eigens dafür eingerichteten, speziell abgesicherten Infrastruktur abgespeichert werden. Diese Infrastruktur soll vom Internet getrennt sein, den Ermittlungsbehörden aber trotzdem im Bedarfsfall den Zugriff erlauben.

Die Infrastruktur zur Speicherung der Vorratsdaten, so heißt es weiter im Anforderungskatalog, soll mit einer speziellen Firewall abgesichert sein, um ein unbefugtes Abgreifen der Daten zu verhindern. Die Daten sollen verschlüsselt werden. Ist die Speicherfrist der Daten (laut Gesetz zehn Wochen für „normale“ Metadaten, vier Wochen für beim Mobilfunk erhobene Standortdaten) abgelaufen, werden die Schlüssel gelöscht, so dass ein Zugriff auf die Daten unmöglich wird.

Auch physisch soll der Speicherort der Vorratsdaten einer strikten Zugangskontrolle unterliegen, so dass nur befugtes und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogenes Personal sich dort aufhält. Das ist sinnvoll, erleichtert doch ein physischer Zugriff auf IT-Systeme und/oder Datenträger eine Vielzahl von Hacker-Angriffen.

Umgangssprachlich ist angesichts dieser umfassenden Sicherheitsmaßnahmen schon vom „Datenbunker“ oder „Datentresor“ die Rede. Bis Ende Juni haben die Provider nun Zeit, zu dem vorgelegten Anforderungskatalog Stellung zu nehmen. Im September soll dann die finale Fassung herausgegeben werden.

Umsetzung: Schwierig, teuer und nichts für kleine Provider

Kritiker merken an, die geforderten umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen seien äußerst schwierig und teuer umzusetzen. Auf die Provider kommen damit zweifellos ein erheblicher Aufwand und eine große finanzielle Belastung zu. Womöglich geben sie diese zumindest teilweise an ihre Kunden weiter. Problematischer ist aber, dass viele kleinere Provider die gestellten Anforderungen womöglich gar nicht erfüllen können, da sie schlichtweg nicht über die finanziellen Mittel verfügen und so aus dem Markt gedrängt werden.

Der Datenbunker löst nicht alle Probleme

Von den angesprochenen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen abgesehen, löst der geforderte „Datenbunker“ auch bei Weitem nicht alle durch die Vorratsdatenspeicherung verursachten Probleme. Die geforderten Sicherheitsmaßnahmen klingen sinnvoll und durchdacht, aber eine sichere Datenspeicherung alleine sorgt noch nicht für den Schutz der Bürgerrechte.

Zunächst einmal: nicht nur die Gefahr, dass die Vorratsdaten in falsche Hände gelangen könnten, gibt Datenschützern Anlass zur Besorgnis. Ein ebenso ernst zu nehmendes Risiko ist der Missbrauch dieser Daten durch die eigenen, von der Öffentlichkeit kaum zu kontrollierenden Behörden. Da diese die Befugnis haben, auf die Daten zuzugreifen, hilft auch eine Absicherung gegen unbefugte Zugriffe nicht weiter. Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens und des NSA-Untersuchungsausschusses ist klar, dass auch den deutschen Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden keineswegs blind zu trauen ist – und denen ihrer Verbündeten noch weniger.

Ein ebenso großes Problem, auf das der „Datentresor“ keinerlei Einfluss hat, sind die sogenannten „Chilling Effects“: Die lähmenden Auswirkungen von Überwachung auf die Gesellschaft. Wer sich überwacht fühlt – oder weiß, dass er überwacht wird – verhält sich vorsichtiger, verzichtet auf kontroverse Meinungsäußerungen oder Recherche zu problematischen Themen. Damit ist eine exzessive Überwachung eine natürliche Feindin einer aufgeklärten, diskussionsfreudigen Wissensgesellschaft – und als solche abzulehnen, egal, wie sicher die erhobenen Daten abgespeichert werden. Vor Angst und Selbstzensur schützt kein Datentresor, sondern nur eine freie Gesellschaft, die die Bürgerrechte, insbesondere die Privatsphäre, achtet. Deswegen sollte die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft, nicht durch technische Sicherheitsmaßnahmen nur scheinbar akzeptabel gemacht werden.


Image ““Combination Lock“ by webandi (CC0 Public Domain)


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5 Lesetipps für den 6. November

In unseren Lesetipps geht es heute um Music Stories von Facebook, Drohnen von Alphabet, Amazon Prime Music, Überwachung und Mind-Killer. Ergänzungen erwünscht.

  • FACEBOOK The Verge: Facebook adds song clips from Spotify and Apple Music to your News Feed: Nachdem Facebook schon mit seinem Video-Kanal in die Offensive gegangen ist, möchte das Unternehmen nun auch Audio-Clips in den Newsfeed packen. Mit „Music Stories“ können daher kurze Snips von Apple Music, iTunes oder Spotify auf die Hauptseite gepackt werden. Um diesen Dienst zu nutzen, braucht man ein Konto bei „Music Stories“. Im Moment gibt es die App nur für iOS.

  • ALPHABET WIRED Germany: Googles Lieferdrohnen sollen 2017 starten — sie sind nicht die ersten: Ab 2017 will Alphabet in den USA Drohnen zur kommerziellen Lieferung nutzen. Das Motto lautet also Flugdrohne statt Postbote. Was nun noch fehlt, ist ein wirksames Kontrollsystem für das Alphabet derzeit noch in Verhandlungen mit der US-Luftaufsichtsbehörde FAA steht.

  • AMAZON heise online: Amazon Prime Music startet in Deutschland: Nun hat es auch Deutschland erwischt. Mit Amazon Prime Music will das Unternehmen nun auch auf dem riesigen Music-Streaming-Markt mitmischen. Mit über 1 Millionen Musiktitel können Prime-Kunden ab sofort auf die riesige Musik-Bibliothek zugreifen. Zusätzlich stehen mit Prime Radio 13 Kategorien automatisierte Endlos-Abspiellisten nach dem Vorbild von Pandora bereit, um tiefer in den Katalog einzusteigen.

  • DATENSCHUTZ Süddeutsche.de: Überwachung: Menschenrechtskommissar schlägt Alarm: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, abgehörte Handys in Frankreich: Eine Welle neuer Überwachungsgesetze rolle durch Europa, warnt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks. Muižnieks findet, dass es an der Zeit sei, Alarm zu schlagen: Österreichs Innenministerin träumt laut von der Vorratsdatenspeicherung. Die Niederlande wollen Behörden weitreichenden Zugriff auf die Online-Kommunikation ihrer Bürger einräumen.

  • MIND KILLER Berufebilder: Mind Killer – Die Top 5 Denkfallen (1/5): Zu blöd für den Erfolg?: Da für viele das Wochenende kurz vor der Tür steht, gibt es diesmal sogar Hausaufgaben. Gibt es in eurem Leben „Mind Killer“? Mind-Killer oder auch Denkfehler unterlaufen uns Tag für Tag. Diesen führen dazu, uns selbst zu blockieren und im Weg zu stehen. Daher eine kleine Checkliste, die uns Mind-Killer beseitigen lässt.

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5 Lesetipps für den 17. Juni

In unseren Lesetipps geht es heute um die Vorratsdatenspeicherung, Reuters Werbestrategie, Kommentare, Virtual Reality bei Reddit und die Störerhaftung. Ergänzungen erwünscht.

  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Reuters: SPD-Spitze macht bei Datenspeicherung Druck auf Basis: An sich ist das nur eine kurze Meldung einer Nachrichtenagentur, die auch nur das wiedergibt, was man schon weiß: die SPD-Führung will die Vorratsdatenspeicherung mit aller Gewalt durchsetzen. Relevant wird die Meldung aber durch ein Zitat der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die meint, dass die sich über die Landesverbände schon mehrheitlich dagegen ausgesprochene SPD-Basis doch noch umstimmen lässt, denn die Regierungsbeteiligung wird laut Fahimi höher geschätzt als eine Auslegung des Grundgesetz. Dieses Demokratieverständnis – Macht vor Gesetz – schockiert.

  • DISTRIBUTED & NATIVE ADVERTISING Digiday: Reuters‘ distributed approach to native advertising: Auf Netzpiloten.de verzichten wir auf klassische Werbung und finanzieren uns durch mehrfach gekennzeichnete und immer informativer werdende Advertorials. Dies ist eine Option zur Finanzierung von Journalismus, als Medium müssen wir danach suchen. Dass aber eine Nachrichtenagentur wie Reuters sein Reichweite garantierendes Netzwerk an Medien dazu nutzt, um Unternehmen die Möglichkeit von quasi Distributed Advertorials zu geben, ist neu und diskutabel.

  • KOMMENTARE FAZ: Europäischer Gerichtshof urteilt zu Nutzerkommentaren im Internet: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit seiner aktuellsten Rechtsprechung die Verantwortung von Foren-Betreibern für beleidigende Kommentare von Nutzern bekräftigt. Zwar geht es bei diesem Urteil um einen sehr konkreten Fall, dass aber die Betreiber von Portalen und Foren bei beleidigende und unflätige Einlassungen zu Schadensersatz verpflichtet sind, könnte die gesamte im Internet publizierende Branche betreffen.

  • VIRTUAL REALITY Digiday: You can now ‚walk around‘ Reddit using virtual reality: An sich wirkt Reddit wie ein sehr textlastiger und ja vor allem aus Links entstehender Aggregator. Doch mit der App SceneVR kann die Webseite auf der Ebene der virtuellen Realität neu darstellen und somit ein Wahrnehmung des Internets anbieten, die sehr spannend ist. Plattformen für Distributed Content könnten mit diesem Trend eine neue Entwicklung einschlagen und sicher mit diesem Service interessanter machen.

  • STÖRERHAFTUNG Golem: Regierung kippt Verschlüsselungspflicht aus Gesetzentwurf: Die Bundesregierung hat ihren Gesetzesentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung bei der Europäischen Union zur Notifizierung eingereicht. Aufgrund der heftigen Kritik wurde die Unterscheidung zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern gestrichen, ebenso die „anerkannten Verschlüsselungsverfahren“, jedoch nicht die Verpflichtung „angemessener Sicherungsmaßnahmen“, weshalb Kritiker in der aktuellen Fassung trotzdem keinen Fortschritt erkennen.

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5 Lesetipps für den 29. Mai

In unseren Lesetipps geht es heute um Überwachung, Startups, Netzpolitik, Datenschutz und Netzkultur. Ergänzungen erwünscht.

  • NETZKULTUR Kleinerdrei: Es kann ein wenig lauter werden: Über das Diskutieren im Netz: Intoleranz im Netz ist bei vielen ein präsentes Thema, wenn es um die Kommunikation im Internet geht. Hasserfüllte Kommentare, Beleidigungen und harte Diskussionen gehören leider nicht mehr der Seltenheit an. Aber gehört es auch manchmal dazu, dass der Ton in einer Diskussion etwas umschlägt? Ist es überhaupt möglich, in jedem Gespräch freundlich und fokussiert zu bleiben?

  • ÜBERWACHUNG Frankfurter Allgemeine: TV-Kritik: Supernerds: Was passiert mit uns bei der Digitalisierung?: In einer TV Kritik des Feuilleton der Frankfurter Allgemeine wird der „Supernerd-Überwachungsabend“ des WRDs genauer unter die Lupe genommen. In dieser Sendung ging es um ein Multimediales Experiment, bei dem den Zuschauern vermittelt werden sollte, wie präsent die Überwachung und das Sammeln von Daten in der Zeit der Digitalisierung geworden sind. Hierfür sollten die Zuschauer vor Ort digital „ausgezogen“ werden.

  • STARTUP Gründerszene: Fruit Salad Tonight: Wie zwei Weltenbummler dazu kamen, eine Sexspiel-App zu entwickeln: Bei einer App mit dem Namen „Fruit Salad Tonight“ würde man wohl kaum an eine App für Erwachsene denken. Doch bei der App, welche die beiden Backpacker Ting Wong und Dominic Bräunlein zusammen entwickelten, handelt es sich um eine App, welchen Paaren Sex-Spiele näherbringen soll. So wollen sie verhindern, dass Sex in einer Beziehung zu etwas alltäglichem wird und spannend und aufregend bleibt.

  • NETZPOLITIK Politik Digital: VDS: Späte Kritik von Datenschützerin Voßhoff: Am Dienstag, dem 26.05.2015, hielt Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, einen Gastvortrag an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort forderte sie die Aufwertung ihrer Behörde. Um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen benötige sie mehr Geld, mehr Personal und mehr Kompetenzen. Auf den aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung ging sie nicht ein. Auf Nachfrage verwies sie auf eine später veröffentlichte Stellungnahme.

  • DATENSCHUTZ Datenschutzbeauftragter: E-Health-Gesetz: Digitales Gesundheitswesen in der Kritik: Am 27.05.2015 hat das deutsche Bundeskabinett das E-Health-Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass eine umfassende digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen geschaffen wird. Maßnahmen hierfür sind unter Anderem ein eigenes Datennetz für Patientendaten sowie die Einführung einer elektronischen Krankenakte. Bisher können Patienten laut dem Entwurf nicht entscheiden, ob ihre Daten gespeichert werden sollen. Dieser Umstand sorgt für starke Kritik.

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Überwachung: Die schleichende Eskalation von Grundrechtseingriffen

Aktuelle Diskussionen bestätigen: Überwachungsmaßnahmen werden vor Einführung nur selten gründlich evaluiert – und hinterher schon gar nicht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat erklärt, den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung könne er noch nicht beweisen, da diese ja noch nicht eingeführt sei. Die Forschung spricht eher gegen einen signifikanten Nutzen dieser Maßnahme. Eingeführt werden soll sie trotzdem – und auch eine spätere Evaluation ist nicht vorgesehen. Das ist leider symptomatisch für das Vorgehen unserer Regierungen in den letzten Jahren: Staatliche Befugnisse werden immer wieder ausgeweitet, aber nur selten kritisch geprüft oder gar zurück genommen. Die Verhältnismäßigkeit bleibt dabei auf der Strecke.

„Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung kann ich nicht beweisen“

Am Mittwoch wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Kabinett (mit einigen kleineren Änderungen gegenüber dem bereits bekannten Referentenentwurf) durchgewunken. Anlässlich dieser Entscheidung gab es auch eine Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung, bei der Bundesjustizminister Heiko Maas Rede und Antwort stand.

Auf die Frage, ob Maas denn beweisen könne, dass die Vorratsdatenspeicherung – die ja einen massiven Grundrechtseingriff darstellt – überhaupt notwendig für die nationale Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung ist, sagte der Bundesjustizminister wörtlich: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen. Weil das Gesetz gibt es ja noch gar nicht.

Das hört sich an, als sollte das Gesetz erst einmal „auf gut Glück“ eingeführt werden in der Hoffnung, dass es hilft. Zur Untermauerung seines Standpunktes lieferte Maas nur einige vage Andeutungen über Kriminalfälle in der Vergangenheit, bei denen aufgrund des Fehlens von Verbindungsdaten die Täter nicht hätten ermittelt werden können. Überzeugend ist das nicht. Wissenschaftliche Untersuchungen – allen voran die bekannte Studie des Max-Planck-Instituts – konnten bislang übereinstimmend keine signifikante Erhöhung der Aufklärungsquote schwerer Verbrechen durch die Vorratsdatenspeicherung feststellen. Vor diesem Hintergrund sind Maas‘ Äußerungen eine Besorgnis erregend schwache Basis, um die Privatsphäre von Millionen Menschen derart massiv einzuschränken und auch andere Grundrechte, wie die Meinungs- und Pressefreiheit, zu gefährden. (Lesetipp der Redaktion: „Vorratsdatenspeicherung: Massive Bedrohung der Pressefreiheit„)

Das allerdings ficht die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung nicht an. Sie wollen – entweder im guten Glauben an einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn, aus einem Machtstreben hinaus oder irgend etwas dazwischen – die umstrittene Sicherheitsmaßnahme unbedingt einführen. Auch, wenn sich deren tatsächliche Notwendigkeit vielleicht erst später oder gar nicht beweisen lässt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist dabei keine Ausnahme, sondern symptomatisch für die Verhaltensweisen, die hierzulande vor allem seit dem 11. September 2001 bei der Sicherheitspolitik an den Tag gelegt werden. Maßnahmen werden häufig überhastet, mit zu wenig öffentlicher Diskussion und fragwürdiger Beweislage eingeführt – da ist der aktuelle Versuch, die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause zu verabschieden, zwar ein Extrem-, aber kein Einzelfall.

Schrittweise Erweiterung von Überwachungs-Befugnissen

Ist eine Maßnahme dann erst einmal eingeführt, wird sie kaum noch kritisch hinterfragt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung ist nach aktuellem Stand keine Evaluation der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit oder des Ausmaßes der durch die Maßnahme verursachten Grundrechtseingriffe geplant. So ist es meistens: ist eine Überwachungsmaßnahme erst einmal eingeführt, läuft sie ganz selbstverständlich weiter. Allenfalls massiver politischer Druck von Aktivisten oder Oppositionsparteien kann mitunter eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Rücknahme dieser Gesetze erzwingen.

Häufig werden Maßnahmen nicht nur ohne kritische Überprüfung weitergeführt, sondern sogar noch schrittweise ausgeweitet. Beispielsweise werden Zugriffe auf gesammelte Daten erleichtert, Einschränkungen aufgehoben, neue Zugriffsberechtigte hinzugefügt oder der Straftatenkatalog erweitert. Kritiker fürchten, dass dies auch bei der Vorratsdatenspeicherung passieren könnte. Diese könnte beispielsweise auf zusätzliche (womöglich weniger schwere) Straftaten erweitert werden. Auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, der ja nur im Verwertungsverbot der gespeicherten Vorratsdaten besteht, könnte leicht nachträglich aufgehoben oder zumindest geschwächt werden.

So wachsen viele Maßnahmen mit der Zeit deutlich über das Ausmaß hinaus, das bei ihrer Einführung geplant war – und das häufig, ohne dass die Öffentlichkeit davon viel mitbekommt.

Politik mit der Angst

Beide beschriebenen Mechanismen werden dadurch gefördert, dass viele Überwachungs-Befürworter immer wieder Politik mit der Angst der Menschen machen. Um die Menschen zur unkritischen Annahme problematischer Gesetze zu bringen, wird ganz bewusst Furcht vor Terrorismus, organisiertem Verbrechen und allen möglichen Computer-Bedrohungen geschürt. Passiert dann tatsächlich einmal etwas – oder wird nur knapp (womöglich ganz ohne die problematischen Maßnahmen) verhindert – wird diese Gelegenheit sofort zur Einführung oder Ausweitung staatlicher Kontrollmaßnahmen genutzt. Es ist natürlich kein Zufall, dass die Vorratsdatenspeicherung hierzulande seit den Terroranschlägen von Paris (die die seit Jahren existierende französische Variante dieser Sicherheitsmaßnahme nicht verhindern konnte) wieder verstärkt im Gespräch und nun kurz vor der Verabschiedung ist.

Wehret den Anfängen!

Betrachtet man diese Phänomene, wird deutlich, wieso auch ein auf den ersten Blick weniger bedrohlich erscheinendes Überwachungsgesetz unbedingt kritisch hinterfragt werden sollte. Womöglich ist es gar nicht notwendig, und/oder nur der Anfang eines auf stetige Erweiterung der Kontrolle ausgelegten Prozesses. Die Konsequenz kann nur sein, in diesem Punkt wenig Toleranz zu beweisen und den Überwachern kategorisch die Rote Karte zu zeigen.

Anderenfalls riskieren wir einen schleichenden Prozess, in dem Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Die bekannte – wenn auch naturwissenschaftlich zugegebenermaßen fragwürdige – Analogie vom Frosch im heißen Wasser drängt sich auf. Wichtig ist, keine Einschränkung von Grundrechten isoliert zu betrachten. Es kommt vielmehr auf die Überwachungsgesamtrechnung an – also darauf, wie viel Freiheit uns insgesamt tatsächlich noch bleibt. Und das ist schon vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Besorgnis erregend wenig. Kommt auch die Vorratsdatenspeicherung wieder, wird es noch weniger sein. Es sei denn, wir schaffen es noch, diese gefährliche Fehlentscheidung unserer Regierung zu verhindern.


Image by SPD Saar

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„Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht erlaubt werden!“

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Vorratdatenspeicherung

Im Interview spricht die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und kommentiert die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Mitte April seine Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Die Neuregelung verspricht eine Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht und des Europäischen Gerichtshof. Ob das überhaupt möglich ist, hat Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Interview gefragt.

Tobias Schwarz: Guten Tag Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir treffen uns heute für dieses Interview, da ich mich gerne mit Ihnen über die Vorratsdatenspeicherung unterhalten würde. Der aktuelle Bundesjustizminister Heiko Maas hat Mitte April ein Papier mit Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Worum handelt es sich bei diesem Entwurf?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es geht bei diesen Eckpunkten natürlich um die anlasslose Speicherung von ganz bestimmten Telekommunikationsdaten. Also den Daten die entstehen, wenn man telefoniert oder SMS verschickt.

TS: Aber ist das Speichern von Verbindungsdaten eines Smartphones, also zum Beispiel welche Verbindungen eingehen, mein Standort oder meine Email-Kontakte, nicht eigentlich eine schon fast zu akzeptierende Formalität in der Kommunikation? In einem Rechtsstaat sollte ich ja eigentlich davon ausgehen, dass es nicht gleich zum Missbrauch kommt, nur weil der Staat diese Meta-Daten speichert.

SLS: Der Ausgangspunkt der gesamten Debatte zur Speicherung dieser Daten ist ja nicht, ob es zu Missbrauch kommt, sondern warum erfasse ich das Telekommunkationsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland? Die sind ja nicht alle verdächtig und die sind nicht alle schon möglicherweise potentielle Terroristen. Genau das ist der berechtigte Streitpunkt. Diese Daten sind übrigens auch sehr sensibel, denn wenn man Standortdaten hat, zum Beispiel aus den Funkzellen heraus, dann kann ich genau feststellen, wo sich jemand aufgehalten hat, ohne das derjenige im Fokus von Ermittlungen ist. Ich bin der Meinung, das ist etwas, was auf keinen Fall in dieser Form erlaubt werden darf.

TS: Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren, dass durch die Speicherpflicht, Straftaten auch besser nach der Tat aufgeklärt werden könnten. Vor allem im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, aber auch gegen den Terrorismus. Angeblich haben wir diesen Gesetzesentwurf ja auch, da sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Nachhinein nicht den Vorwurf gefallen lassen möchte, für zu wenig Sicherheit gesorgt zu haben. Wie würden Sie ohne Vorratsdatenspeicherung diese Sicherheit garantieren wollen?

SLS: Zunächst einmal gibt es eben überhaupt gar keine Belege und Tatsachenuntersuchungen, die diese Behauptung rechtfertigen und stützen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung jetzt zu deutlich verbesserter Aufklärung von Straftaten führt. Außerdem, muss jede Ermittlungsmaßnahme der Polizei und anderer Sicherheitsdienste, ja immer daran gemessen werden, was sie auf der einen Seite bringt und wie tief man in die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger eingreift. Wenn dieses Verhältnis nicht stimmt, dann ist eben eine Maßnahme nicht mit unseren Vorstellungen, auch des Schutzes von Privatsphäre von Datenschutz, vereinbar. Kernpunkt aber ist, dass eben diese Maßnahme nun gerade der entscheidende Beitrag zur Aufklärung sein soll. Das trifft nicht zu, dass ist nicht bewiesen und auch der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten kann das mit nichts belegen.

TS: Trotz dieses Eingriffs, wie Sie ihn beschreiben, speichern die meisten Dienste, die ich wahrscheinlich heute nutze, viel mehr Daten als es der Entwurf von Heiko Maas vorsieht. Wie bewerten sie diese Ungleichheit im Datensammeln von privaten Unternehmen und staatlichen Ermittlungsbehörden?

SLS: Ich bin der festen Überzeugung, dass man das nicht gegeneinander ausspielen kann. Der Staat muss sich in seinem Verhalten an dem messen, was Grundlage unserer Verfassung ist, sprich Grundrechtsschutz, aber auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht. Eben das ich nicht etwas machen darf, was die einzelnen Bürgerinnen und Bürger über Gebühr belastet. Das was Unternehmen an Daten speichern, ist natürlich auch in vielen Punkten sehr kritikwürdig. Gerade was global agierende Konzerne an Daten speichern, an Profilbildung von Bürgerinnen und Bürgern anlegen. Deshalb muss es eingeschränkt werden und deswegen bedarf es dazu auch dringend europäischer Standards.

TS: Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Letztes Jahr hat der europäische Gerichtshof dann die Richtlinie, die Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung, aufgehoben. Ist der Entwurf von Heiko Maas eigentlich am Ende das Papier wert auf dem er veröffentlicht wurde?

SLS: Es sind jetzt erste Eckpunkte, diese machen aber eine klare Linie deutlich. Man hält an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von früher fest, verändert aber ein bisschen was an den Fristen. Es ist noch kein Gesetzentwurf, aber Kernaussage gerade des Gerichtshof der EU ist ja, dass nicht mehr unbeschränkt alle Personen erfasst werden sollen, sondern nur beschränkte Personenkreise. Deshalb muss sich das Papier daran messen lassen und daran gibt es berechtigt jetzt schon massive Kritik.

TS: Sie selber haben damals zusammen mit Burkhard Hirsch und Gerhart Baum die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung der damaligen Großen Koalition gestartet, genau wie schon im Frühjahr 1998 gegen den sogenannten Großen Lauschangriff. Tun Sie drei sich auch dieses Jahr wieder zusammen, um die jetzt Höchstspeicherfrist genannte Vorratsdatenspeicherung zu stoppen?

SLS: Wir haben ja zusammen mit 35.000 Bürgerinnen und Bürger geklagt, aber natürlich sind gerade wir drei da sehr wachsam. Wir klagen nicht gegen ein Eckpunktepapier, aber wir werden ganz genau beobachten, wie am Ende das Gesetzgebungsverfahren abläuft. Falls es dann berechtigte Bedenken gibt, dass möglicherweise die Bundesverfassungsgericht-Entscheidung nicht beachtet wird oder die des Europäischen Gerichtshof, dann werden wir natürlich alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, dagegen vorzugehen. Bis dahin aber sollte das Parlament hoffentlich seiner Aufgabe gerecht werden und alles was verfassungsrechtlich bedenklich ist berücksichtigen und damit den Gesetzentwurf scheitern lassen.

TS: Sie waren über 23 Jahre im Bundestag. Was vermuten Sie, werden wir bei diesem Gesetzgebungsprozess erleben? Wird die Union noch versuchen Verschärfungen einzubauen oder wird Heiko Maas versuchen noch mehr Kompromisse unterzubekommen?

SLS: Das ist wie gesagt ein erstes Eckpunkte-Papier, um die politische Diskussion zu eröffnen, denn das Thema ist ja in der Gesellschaft sehr umstritten. Natürlich wird das so nicht Gesetzentwurf. Da wird es, wenn man nach der Ausgestaltung dieser paar Sätze geht, noch zu ganz großen Problemen kommen. Natürlich möchte die CDU/CSU viel, viel mehr. Den reichen schon die Speicherfristen nicht, die wollten immer sechs Monate und mindestens drei Monate. Die Beschränkung der Daten wird bestimmt kritisiert werden.

Ich glaube aber auch, dass man klar sehen muss, dass manches vielleicht so wie es geschrieben ist, auch nicht gut ist. Der Schutz der Berufsgeheimnisträger ist nämlich komplett unzureichend, wie er in den Eckpunkten festgehalten ist und die Benachrichtigung, vor einem Abruf der Daten an alle die Betroffen sind, wird mit Sicherheit nie im Gesetzentwurf stehen. Ansonsten müsste ich theoretisch einem Kämpfer der IS eine Postzustellungsurkunde schicken, dass man jetzt die Daten abruft. Das wird also so nicht Gesetzentwurf werden können, weil die einen mehr wollen und die anderen sehen, dass sie vielleicht mit Blick auf die Verfassung viel weniger noch machen müssten.

TS: Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass das Sammeln von Daten nicht unmöglich ist, trotz unserer Verfassung. Glauben Sie, dass es eine anlassbezogene und verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung geben kann, die nicht gleich vor Gerichten gestoppt werden könnte?

SLS: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht grundsätzlich jede anlasslose Speicherung für verfassungswidrig erklärt, das ist richtig. Aber sie haben sehr enge Vorgaben gemacht, auch bezüglich der Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Daten, wenn sie denn in einem bestimmten Rahmen gespeichert werden sollten. Sie haben strikt Profilbildung für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt. Da muss man dann auch wirklich noch sehen, ob das in einem möglichen Gesetzgebungsverfahren so bleiben würde. Außerdem haben sie, gerade was auch Personenkreise und Berufsgeheimnisträger angeht, sehr enge Vorgaben gemacht. Auch an Benachrichtigungspflichten. Da wartet also noch eine Riesenarbeit, denn mit diesem Eckpunkte-Papier, wird man nicht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in seinen strikten Anforderungen gerecht.

TS: Eine Frage habe ich für mein persönliches Politikverständnis. Sie selbst sind 1996 aus Überzeugung als Bundesjustizministerin zurückgetreten, aufgrund der Debatte um den Großen Lauschangriff. Gegen Ursula von der Leyens Internetsperren haben sie damals koalitionsintern Widerstand geleistet und in der letzten Legislaturperiode haben Sie einen geforderten Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung „verschleppt“. Wie schafft es Heiko Maas jetzt eigentlich ein Papier vorzulegen, gegen das er eigentlich immer inhaltlich argumentiert hat, es nun aber trotzdem als seine eigene Arbeit zu verkaufen? Wie macht man das als ein Bundesminister?

SLS: Das ist eine ganz schwierige Situation. Ich habe ja auch selbst immer schwierige Debatten mit dem Koalitionspartner geführt. Teilweise natürlich auch mit meiner eigenen Partei, zum Beispiel bei dem sogenannten Großen Lauschangriff. Für mich ist dadurch eines ganz klar geworden, auch durch meine Erfahrung: Man gewinnt nur letztendlich ein Profil, was für die Bürgerinnen und Bürger auch verständlich und wahrnehmbar ist, wenn man bei den Grundlinien seiner Prinzipien und Werteeinstellungen bleibt. Auch wenn man gewisse Kompromisse als Politikerin immer eingehen muss, müssen doch so Grundkoordinaten bleiben, damit die Bürger sich darauf verlassen können. Ich glaube, dass das für Herrn Maas jetzt schwierig wird und das zeigt auch die öffentliche Berichterstattung, weil er eben jetzt das Gegenteil von dem vertreten muss, auf Anweisungen des Parteivorsitzenden der SPD, als es eigentlich seiner eigentlichen Überzeugung entspricht.

TS: Kommen wir vielleicht nochmal zum zukünftigen Schlachtfeld Bundesverfassungsgericht zurück. Als ehemalige Bundesjustizministerin und auch erfolgreiche Klägerin vorm Bundesverfassungsgericht, wie schätzen Sie diese Institution ein, die zuletzt sehr in der Kritik stand? Ist die Politik verantwortlich für das Image als Unruhestifter oder haben die Richter doch einen zu hohen politischen Gestaltungsanspruch?

SLS: Das Bundesverfassungsgericht ist die am meisten geschätzte Institution in Deutschland und zwar von Seiten der Bürgerinnen und Bürger her. Das Bundesverfassungsgericht nimmt seine Aufgabe war, nämlich die Grundwerte unserer Verfassung, auch mit Blick auf Gesetzgebung und auch gegenüber dem demokratischen legitimierten Gesetzgeber durchzusetzen. Das ist in anderen Ländern nicht so bekannt, in Großbritannien zum Beispiel gibt es so ein Gericht nicht. Das macht das Bundesverfassungsgericht. Da kommen dann natürlich auch Entscheidungen, die vielen nicht passen. Ich erinnere an die Kruzifix-Entscheidung. Da haben die katholische Kirche zusammen mit Spitzenpolitikern aus Kreisen der Union gegen das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Aber das war ihre Aufgabe, diese Entscheidung mit Ihren Argumenten zu treffen.

Ich darf natürlich auch Entscheidungen von Seiten der Politik aus kritisieren. Aber was in meinen Augen nicht geht, ist dem Bundesverfassungsgericht vorzuwerfen, sie würden ihre Möglichkeiten und ihre Aufgabe über dehnen, verletzen und selbst Politik machen. Die Politik muss die Verfassung beachten und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht wenig zu tun hat. Diese Kritik finde ich im Kern nicht berechtigt.

TS: Vielen Dank für das Interview.


Teaser & Image „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“ (adapted) by Mirko Lux/Netzpiloten (CC BY 4.0)


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Die Chancen des Internet oder warum Verzicht keine Lösung ist

Offline (image by khaase [CC0] via pixabay)

Immer wieder hören Überwachungsgegner – sei es von Gleichgesinnten oder von entnervten politischen Gegnern – den Vorschlag, auf moderne Kommunikation zu verzichten und so den Späh-Exzessen zu entgehen. Für Einzelfälle, in denen es wirklich auf Diskretion ankommt, mag das sinnvoll sein. Eine Dauerlösung ist es aber nicht. Denn trotz seiner Probleme ist das Internet vor allem eines: ein Werkzeug, das uns große Chancen bietet. Deswegen sollten wir es gegen Unfreiheit aller Art verteidigen.

Unsere moderne Welt – eine Welt der Telekommunikation

In unserer heutigen Welt funktioniert kaum noch etwas ohne Telekommunikation, insbesondere das Internet. Seien es soziale Anlässe, seien es Schule, Uni oder Berufsleben, sei es die Interaktion mit dem Staat oder mit privaten Unternehmen. Nicht umsonst sind Angriffe auf kritische Infrastrukturen so gefürchtet – kaum noch etwas funktioniert ohne solche Technologien. Das mag man kritisieren oder sogar verdammen, ändern wird man es realistisch gesehen nicht. Lediglich in kleinen Nischen ist es noch realistischer Weise möglich, auch ohne das Internet problemlos auszukommen. Wer also sich selbst oder andere von der Nutzung dieser Möglichkeiten ausschließen will – und sei es in bester Absicht – hat es schwer, erfolgreich zu sein. Je jünger dieser Mensch, desto mehr gilt das.

Eine Chance zur globalen Kommunikation

Natürlich gibt es weitaus bessere Gründe, auf die Nutzung moderner Kommunikation nicht zu verzichten, als die Anpassung an die heutige Gesellschaft. Durch seine globale, dezentrale Natur bietet das Internet uns Chancen, die zwar hinter all den Überwachungsskandalen, den Flame Wars und Katzenbildern mitunter in Vergessenheit geraten, aber nichtsdestotrotz eine bessere Gesellschaft ermöglichen würden, wenn wir sie in vollem Umfang zu nutzen wüssten.

Das Internet erlaubt uns, in kurzer Zeit und bisher nicht gekanntem Umfang global zu kommunizieren. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für diejenigen, die den Kontakt mit Freunden oder Verwandten in der Fremde halten wollen. Es ermöglicht uns auch, neue Leute kennen zu lernen, die uns in unserem täglichen Leben nicht begegnen würden. So kann das Verständnis für andere Kulturen und Lebensentwürfe wachsen. Nationalstaaten und die angeblich zwischen diesen existierenden Unterschiede bekommen weniger wichtig. Wenn diejenigen, die mit diesen Erfahrungen aufgewachsen sind, mehr zu sagen hätten, könnte das ein Schritt hin zu einer offeneren, friedlicheren Gesellschaft sein.

Wissen ist Macht

Neben einem Kommunikationsmittel ist das Internet auch ein Hort des Wissens. Nie zuvor war es so einfach, sich weiterzubilden und seine Neugier zu befriedigen. Das alleine ist schon begrüßenswert, denn Wissen stellt schon ohne konkreten Sinn einen Wert da, eine gebildetere Gesellschaft ist schon an und für sich ein erstrebenswertes Ziel. Daneben gibt es natürlich auch genug konkrete Beispiele, wie das Internet als Werkzeug zum Ansammeln und Austauschen von Wissen den Menschen von Nutzen sein kann. Und: Wissen, so heißt es, ist Macht. Ist es nicht Grund zur Freude wenn wir die Chance haben, auch diese Macht künftig etwas gleichmäßiger zu verteilen?

Gesellschaftliche Partizipation per Internet

Daneben ist das Internet auch eine Plattform für gesellschaftliche Partizipation. Jeder kann sich an Diskussionen beteiligen und an Aktionen teilnehmen – auch Personen, denen das sonst, sei es wegen ihres Wohnortes, wegen wie auch immer gearteter Krankheiten oder anderer Lebensumstände verwehrt bliebe. Wer Angst vor Repression hat, kann im Internet anonym bleiben und sich dennoch am Dialog beteiligen.

Eine große Chance trotz Trollen und Flame Wars

Natürlich werden auch diese Freiheiten und Chancen mitunter missbraucht. Allzu viele Leute nutzen die Möglichkeit zur anonymen Kommunikation, um ungestraft gute Manieren und Respekt zu vergessen. Beleidigungen und Drohungen, massive Trollerei, Flame Wars, Sexismus, all diese Probleme der Internet-Kommunikation sind real. Daneben kommt es online mitunter zu Missverständnissen, die bei anderen Kommunikationsmitteln nicht in diesem Ausmaß vorkommen.

Der Austausch von Wissen auf Augenhöhe lässt auch merkwürdige Verschwörungstheorien, von Chemtrails bis zu Echsenwesen, an Popularität gewinnen. Und die Chancengleichheit, die das Internet bieten könnte, wird erst dann zur Wirklichkeit werden, wenn auch wirklich alle Menschen Zugang zu dieser Ressource haben.

All das sollte uns aber nicht davon abhalten, die moderne Kommunikation als Chance zu begreifen. Es zeigt uns nur, dass wir den Umgang mit dieser neuen Ressource erst noch lernen und anderen dabei helfen müssen.

Ein Werkzeug, das es wert ist, darum zu kämpfen

Das Internet als solches hat nicht die Macht, die Welt zu verbessern. Es ist aber ein Werkzeug, mit dessen Hilfe wir gesellschaftlichen Fortschritt erreichen können. Dazu aber müssen wir es sinnvoll nutzen können – und das geht nicht, wenn die Antwort auf jede Kritik und insbesondere auf den Missbrauch dieser Kommunikationswege durch die Überwacher ist, zu sagen „dann nutz‘ es halt nicht“. Wir müssen im Gegenteil den Wert dieses Werkzeugs erkennen und dann umso entschlossener dafür kämpfen, dieses nach unseren Regeln nutzen zu können.

Technische Hilfsmittel (insbesondere Verschlüsselung) sind dazu ein notwendiger und sinnvoller erster Schritt. Aber letztendlich lässt sich dieses Problem nur auf gesellschaftlicher und politischer Ebene lösen. Kämpfen wir dafür, dass unsere Menschenrechte auch im Internet gelten und wir dieses nutzen können, ohne an allen Ecken Zensur und Überwachung befürchten zu müssen. Lassen wir, die wir den Wert dieses neuen Werkzeugs erkennen, es uns nicht von denjenigen kaputt machen, die Angst vor allem neuen (oder schlichtweg vor der Freiheit) haben. Dazu bietet es uns zu viele Chancen.


Teaser & Image „“(adapted) by (CC)


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5 Lesetipps für den 17. April

In unseren Lesetipps geht es heute um die Vorratsdatenspeicherung, den Vinyl-Trend, Julian Assange, die Digitalisierung und einen Skandal im Schach. Ergänzungen erwünscht.

  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Politik Digital: Aus #VDS wird Höchstspeicherfrist: Das Umbenennen von politischen Themen zur Eroberung der Deutungshoheit ist ein beliebtes Mittel in der Politik. Vor anderthalb Jahren wollte man die Netzpolitik der aktivistischen Szene entreißen und sprache nur noch von Digitapolitik, passend zur Digitalen Agenda. Ähnlich läuft es jetzt mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die jetzt als zwei Wochen kürzer ausfallende Höchstspeicherfrist wieder zurück ist, wie Julie Rothe auf Politik-Digital.de erklärt.

  • VINYL The Conversation: Back on record – the reasons behind vinyl’s unlikely comeback: Trotz engagierter Nutzung digitaler Fortschritte, kaufe ich immer noch Schallplatten. Angefangen hat das vor 12 Jahren mit einem geschenkten Schallplattenspieler, inzwischen scheine ich Teil einer globalen Trendwende zu sein, denn Vinyl ist wieder auf dem Vormarsch. Der Medienwissenschaftler Lee Barron von der Northumbria University in Newcastle erklärt das ungewöhnliche Comeback der Schallplatte.

  • JULIAN ASSANGE Berliner Morgenpost: Wikileaks-Gründer Julian Assange stellt sich der Staatsanwaltschaft: Seit drei Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, nach dem Schicksal von Edward Snowden beinahe schon vergessen. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat ihn nicht vergessen, gibt aber jetzt ihren Widerstand auf, auf ein Verhör in Schweden zu bestehen, denn einige der Vorwürfe verjähren im August. Spannend, wie sich das entwickeln wird.

  • DIGITALISIERUNG FAZ: Leben und Arbeiten mit dem Internet in Deutschland: In der Frankfurter Allgemeine hat Prof. Dr. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach einen lesenswerten Denkanstoß über den digitalen Graben in unserer Gesellschaft gegeben. Dieser verläuft allerdings nicht zwischen verschiedenen Altersgruppen, sondern zwischen sozialen Schichten. Nicht alle Menschen profitieren von den durch das Internet ausgelösten gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungsprozessen.

  • SCHACH Techdirt: Chess Grandmaster Exposed As App-Using Cheat: Ich habe Ende der 90er Jahre, als sich auf einmal jeder ein Handy leisten konnte, angefangen Schach zu spielen. Das stellte sich, durch gewisse soziale Normen und kleineren Regeln, als keinerlei Bedrohung für die Integrität des Spiels heraus. Die Geräte verbanden zwar auch von unterwegs Menschen, sie waren aber alles andere als smart. Bei den heutigen Geräten, den Smartphones, sieht das natürlich anders aus und jetzt hat der Sport einen Skandal, der mit einer iPhone-App zu tun hat und gar nicht so klar ist, wie es vielleicht zuerst klingt.

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5 Lesetipps für den 7. April

In unseren Lesetipps geht es heute um Amazon, Disruption aus dem Silicon Valley, was Tidal für Streaming bedeutet, Vorratsdatenspeicherung und Medienkritik. Ergänzungen erwünscht.

  • AMAZON Monday Note: The Internet of Amazon Things: Während Facebook versucht das Internet zu werden, arbeitet Amazon daran, dass Internet der Dinge zu werden. Jean-Louis Gassée erklät in seinem Beitrag auf Mondaynote.com, wie Amazon sich als perspektivisch ausgerichteter Vordenker beweist, der den noch nicht festgelegten Bereich des Internet der Dinge für Konsumenten selber definieren möchte. Doch noch hadert auch Amazon mit den Vorstellungen der Kunden.

  • DISRUPTION Süddeutsche.de: Samstagsessay – Die Zerstörer: Zwei der führenden Wirtschaftsjournalisten der Süddeutschen Zeitung veruschen sich in einem Essay mit dem Thema Disruption auseinanderzusetzen. Der Text bringt wenig Neues zum Vorschein („Alles wird schneller“, „Alles wird brutaler“ und „Alles wird vernetzt“), ist aber ein schönes Beispiel dafür, wie der hiesige Journalismus über das Silicon Valley berichtet. Das „Allmachtsdenken“ der „Zerstörer“ ist eben immer noch ein Thema, mit dem man seine zahlenden Leser ängstigen kann.

  • STREAMING Meshed Society: Tidal means that artists finally acknowledge streaming as the future of music consumption: Mit Tidal haben US-amerikanische Musiker einen eigenen Streaming-Dienst gestartet, den Thomas Vorreyer in seinem Artikel auf Netzpiloten.de als wenig überzeugend beschrieb. Martin Weigert wertet den neuen Service perspektivisch als Zeichen dafür, dass sich Musiker an Streaming als Distributionskanal für Musik gewöhnt haben und in Zukunft stärker darauf setzen werden. Das setzt die Musiklabels unter Druck, denn am Ende muss auch mit Streaming Geld verdient werden.

  • VORRATSDATENSPEICHERUNG taz.de: Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung: Der rechtspolitische Korrespondent der taz, Christian Rath, fasst die vergangenen Wochen der von Sigmar Gabriel begonnen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung treffend zusammen: „Sobald der SPD-Chef etwas über die von ihm gepushte Vorratsdatenspeicherung sagt, kommt Unfug heraus.“ Letzter Fehltritt war die Behauptung von Gabriel, dass die Mordserie der rechtextremistischen NSU-Terroristen mit einer Vorratsdatenspeicherung schneller hätte aufgeklärt werden können. Diese Aussage zeugt von grober Unkenntnis der NSU-Morde und einem nicht auf Fakten basierenden Populismus seitens Gabriel.

  • MEDIENKRITIK Columbia Journalism Review: „A failure that was avoidable“: Vergangenen November berichtete das US-Musikmagazin Rolling Stone über eine angebliche Vergewaltigung einer Frau durch sieben Männer im Haus einer Studentenverbindung an der Universität von Virginia. Der Artikel musste nun zurückgezogen werden, nachdem bereits vor wenigen Wochen eigene Fehler zugegeben wurden. Der jetzt veröffentlichte Untersuchungsbericht der Journalistenschule der Universität Columbia zeigt die vermeidbaren Fehler des Magazins auf.

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5 Lesetipps für den 24. März

In unseren Lesetipps geht es heute um Verifizierung im Journalismus, eine Abmahnung auf Facebook, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, die Vorratsdatenspeicherung und Vine. Ergänzungen erwünscht.

  • JOURNALISMUS FAZ: Als die Bilder lügen lernten: In ihrer Kolumne auf FAZ.net schreibt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club über die Lehren aus dem Fall „Varoufake“, der zum einen die skandalisierenden Strategien der Medien offenbarte, aber auch, wie leicht Bilder manipuliert werden können. Die Medien stehen vor der Herausforderung der nahezu zweifelsfreien Verifizierung von Inhalten, wenn sie nicht weiter an Glaubwürdigkeit einbußen wollen.

  • ABMAHNUNG t3n: Facebook-Nutzerin soll 1.000 Euro für geteiltes Foto zahlen: Die bisherigen Meinungen von Juristen zum Thema Teilen von Werken in sozialen Netzwerken waren eigentlich immer klar: das geht mit dem Urheberrecht nicht, trotzdem ist es, vor allem durch den globalen Charakter der sozialen Netzwerke, der Alltag. Bisher ging das auch gut, mit wenigen Ausnahmen auf Twitter. Daniel Hüfner stellt auf t3n einen bisher neuen Fall vor, auch wenn genau so etwas schon lange erwartet wurde, in dem die Inhaberin einer Fahrschule abgemahnt wurde, weil sie einen Bericht der BILD-„Zeitung“ geteilt hatte, ohne den Urheber des eingebetteten Vorschaubilds zu nennen.

  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Horizont: Deutsches Patent- und Markenamt verhandelt über Klage gegen Google: Heute kommt es in München zu einer nichtöffentlichen Verhandlung bei der Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt in München, in der es um die Vergütung von Online-Presseausschnitten in Deutschland geht, sprich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Verhandlung beruht auf einer Klage der Verwertungsgesellschaft VG Media, die auf der Basis des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage Geld von Google für die Darstellung Textauszügen verlangt.

  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Zeit Online: Ein fast unmögliches Gesetz: Heiko Maas möchte man in diesen Tagen nicht sein. Er, der sich in den letzten 18 Monaten seit der Bundestagswahl zum Bürgerrechtsgewissen der SPD entwickelte, muss nach der populistischen Hauruck-Aktion seines Parteichefs Sigmar Gabriel nun ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) schreiben, dass ihm sicher nicht behagt und das doch den Balanceakt schaffen muss, nicht gleich vom Bundesverfassungsgericht nach den zu erwartenden Klagen auseinander genommen zu werden. Nahezu unmöglich, sind doch zum Glück di durch die Verfassung gesetzenden Vorgaben nahezu nicht mit einer VDS in Einklang zu bringen, wie Maas bisher auch seine Ablehnung begründete.

  • VINE Süddeutsche.de: Die Vine-Stars wollen jetzt mehr als sechs Sekunden: In dem zu Twitter gehörenden sozialen Netzwerk Vine ist Logan Paul eine Art Berühmtheit, mehr als sieben Millionen Menschen folgen seinen sechsekündigen Videoclips. Hakan Tanriverdi stellt den Künstler vor, der wie einige andere mit seinen Videos auch Geld vwrdient – fünf- bis sechsstellig pro Kampagne. Doch Vine allein reicht den Künstlern nicht mehr aus. Sie suchen Wege, ihren Erfolg außerhalb der Plattform zu stabilisieren. Paul versucht es mit einer Spiele-App.

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Vorratsdatenspeicherung: Plant Deutschland einen Alleingang?

spy en la calle Almortas (adapted) (Image by Marta Nimeva Nimeviene [CC BY 2.0] via Flickr)

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet (Zusammenfassung bei Spiegel Online), mehren sich derzeit die Anzeichen dafür, dass Deutschland im Alleingang eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plant. Auf eine eventuelle neue Version der als rechtswidrig abgeschafften EU-Richtlinie, will die Bundesregierung nicht warten. Anlass sind aktuelle Terrordrohungen. Die Vorratsdatenspeicherung allerdings ist ein großes Risiko für Freiheit und Demokratie.

Rufe nach mehr Sicherheit

Nachdem es in Deutschland, unter anderem in Bremen, mehrere islamistische Terrordrohungen gab, ist die Stimmung angespannt. Drei Mal wurde in den letzten Wochen der Alarmzustand ausgerufen. Viele Menschen, auch Politiker und andere Offizielle, sehen eine ernst zu nehmende Gefahr. Das führt – ähnlich wie in Frankreich die Anschläge gegen das Magazin „Charlie Hebdo“ und andere Opfer durch Islamisten es taten – auch zu Rufen nach verstärkten Befugnissen für die Ermittlungsbehörden und neuen (oder alten) Sicherheitsmaßnahmen. Gegner bestimmter Sicherheitsmaßnahmen geraten zunehmend unter Druck.

Viele Parlamentarier in Berlin sowie die Spitzen von Polizei und Geheimdiensten fühlen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass der Staat aufrüsten muss, um wehrhaft zu sein„, berichtet der Spiegel. Das ist das politische Klima, in dem die aktuelle Diskussion geführt wird, die Einstellung, mit der die Verantwortlichen diesem Problem begegnen. Dementsprechend macht man auch nicht Halt vor seit Jahren umstrittenen Maßnahmen – unter anderem der Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung: Umstritten, aber nicht tot

In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung bereits im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht wegen massiver verfassungsrechtlicher Kritik auf Eis gelegt. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde hatten rund 30.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger unterschrieben. Damals wurde allerdings nur die Umsetzung der Maßnahme kritisiert, das konkrete Gesetz, das dieser zu Grunde lag. Es wurde nicht gesagt, dass eine Vorratsdatenspeicherung als solche dem Grundgesetz widerspricht. Das ließ die Hintertür für eine Neueinführung offen.

Bisher kam diese nicht zustande. Das lag einerseits am politischen Widerstand in Deutschland. Andererseits wurde parallel auch die zu Grunde liegende EU-Richtlinie massiv kritisiert und in der Folge vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert. Deutschland, so sah es aus, wollte eine eventuelle grundrechtskonforme Neuregelung durch die EU abwarten, bevor ein eigenes Gesetz wieder auf den Verhandlungstisch kommt.

Das allerdings scheint sich nun grundlegend geändert zu haben. Nachdem die EU-Kommission der Bundesregierung kürzlich signalisierte, mit einer neuen Richtlinie sei vorerst nicht zu rechnen, plant man nun dem Spiegel zufolge einen nationalen Alleingang. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der eine Vorratsdatenspeicherung bislang abgelehnt hatte, trifft sich demnach bereits zu Gesprächen mit Innenminister Thomas de Maizière über dieses Thema. Noch ist nicht sicher, dass die beiden Minister sich auf einen Kompromiss einigen werden, aber der Wille dazu ist anscheinend vorhanden. Vor Kurzem hatte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel angedeutet, dass seine Partei eventuell dazu bereit wäre, eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung mitzutragen. Gabriel sagte anlässlich der Vorfälle in Paris, die Vorratsdatenspeicherung könne unter Umständen ein „geeignetes Instrument der Strafverfolgung sein„.

Eine Gefahr für Freiheit und Demokratie

Doch die Vorratsdatenspeicherung ist alles andere als das. Auf der einen Seite ist ihre Effektivität umstritten. Allenfalls kann sie bei der Aufklärung von bereits geschehenen Anschlägen helfen, eine präventive Wirkung ist sehr unwahrscheinlich. Und selbst eine Erhöhung der Aufklärungsquote bei Schwerverbrechen konnte bislang bei entsprechenden Untersuchungen nicht nachgewiesen werden.

Auf der anderen Seite – und das ist weitaus Besorgnis erregender – ist die Vorratsdatenspeicherung eine Gefahr für die Freiheit. Aus gutem Grund rief sie zwischen 2007 und 2010 so massiven Widerstand in der Bevölkerung hervor. Die ständige Überwachung schränkt die Grundrechte aller Menschen massiv ein, auch wenn die Mehrzahl von diesen vollkommen unschuldig sind und nur zum Besten der Gesellschaft ihrem Leben nachgehen. Nicht nur werden Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung bedroht. Im Rahmen der sogenannten Selbstzensur schränkt die Vorratsdatenspeicherung auch die Meinungsfreiheit ein und untergräbt so demokratische Mitbestimmung und gesellschaftliche Innovation. Das Argument, dass lediglich Metadaten erhoben und archiviert werden, ist dabei nur auf den ersten Blick beruhigend, denn auch Metadaten haben bereits eine gefährliche Macht.

Angesichts der wieder aufgeflammten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung muss sich daher so schnell wie möglich der Widerstand neu formieren. Wie schon vor acht Jahren müssen die Menschen klar machen, dass sie die Vorratsdatenspeicherung nicht wollen, müssen ihre Mitmenschen informieren, wie sehr die Vorratsdatenspeicherung in ihre Menschenrechte eingreift.

Nur massiver politischer Druck und entschlossener Aktivismus haben eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung jetzt noch aufzuhalten. Ich möchte in einer Gesellschaft, in der eine Bedrohung durch einige Fanatiker ausreicht, um genau die Werte zu verraten, die uns erst von diesen Fanatikern unterscheiden, nicht leben. Wer das auch nicht will, sollte sich bereit machen, zu handeln.


Image (adapted) „spy en la calle Almortas“ by Marta Nimeva Nimeviene (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps für den 12. März

In unseren Lesetipps geht es heute um die Vorratsdatenspeicherung, die Zukunft von Facebook, Fashionblogger, Social Media und Terrorismus, sowie Crowdfunding. Ergänzungen erwünscht.

  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Golem.de: Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten: Die Niederlande entwickeln sich zum netzpolitischen Vorzeigeland. Erst wird in den Niederlanden die Netzneutralität gesetzlich verankert und wie zuletzt auch konsequent durchgesetzt, jetzt wird das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt, denn die Speicherung verletzte das Recht auf Achtung des Privatlebens, wie ein Gericht nun befand. Das würde übrigens auch in Deutschland passieren, sollte die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden, wie es CDU/CSU und viele Innenpolitiker der SPD wollen.

  • FACEBOOK t3n: Das Ende von Facebook, wie wir es kennen: Beim Thema Dienste eines Unternehmens auf verschiedene Apps zu verteilen, denke ich immer mit einem weinenden Auge an Foursquare und die Swarm-Katastrophe. Dass das aber bei Facebook zum Beispiel wiederum Sinn macht und erfolgreicher funktioniert, zeigt Martin Weigert in seiner Kolumne auf t3n. Strategisch werden Apps wie WhatsApp, der Messenger oder Instagram wertvoller für Facebook als das eigene soziale Netzwerk.

  • BLOGOSPHÄRE LesMads: Läuft Instagram den Blogs den Rang ab?: Im Newsletter des Socialmediawatchblog habe ich diesen interessanten Artikel gefunden, in dem eine Modebloggerin aufzeigt, dass das Blog an sich für die Fashionbloggerszene an Wert verliert, denn der vor allem visuelle Content wird eher auf Instagram (und wahrscheinlich auch Pinterest) veröffentlicht und geteilt. Eine interessante Entwicklung, die zumindest mir, der das Blog jedem sozialen Netzwerk vorziehen würde, ein ganz anderes Verständnis von Medien offenbart.

  • SOCIAL MEDIA BuzzFeed News: How ISIS Uses Twitter To Recruit Women: Morgen erscheint von mir ein allgemein gehaltener Artikel über Social Media nutzende Terroristen in der Printzeitung „Der Freitag“. Nicht mehr berücksichtigen konnte ich die Erkenntnisse dieses interessanten Artikels von Ellie Hall, die in der gewöhnungsbedürftigen Darstellunsgweise von BuzzFeed erklärt, wie die Terroristen des IS zum Beispiel Twitter nutzen, um Frauen in westlichen Ländern zu rekrutieren.

  • CROWDFUNDING ReadWrite: Should we crowdfund ReadWrite? [Und sollten wir Netzpiloten das auch machen?]: Gigaom ist weg. Das Blog wird nicht nur uns fehlen. Wenn so etwas passiert, gehen alle Blog-Betreiber wohl in sich und stellen sich die gleiche Frage: Wie kann ich dieses Schicksal von meinem Blog abwenden? Owen Thomas von ReadWrite fragt sich, ob sich sein Blog per Crowdfunding von der Leserschaft mitfinanzieren lassen soll. Die Frage stellen wir uns bei den Netzpiloten natürlich auch. Was meint Ihr? Mit Flattr haben wir nach zwei Monaten nicht einmal zwei Euro eingenommen. Würde jeder unserer Leser pro Monat einen Euro geben, könnten wir unser Angebot aber um ein Vielfaches ausweiten. Was wir jetzt noch nicht wissen ist, ob Ihr uns mit Geld helfen wollt und wenn ja, wie Ihr das machen wollt. Über Kommentare würde ich mich sehr freuen.

Die morgendlichen Lesetipps und weitere Linktipps am Tag können auch bequem via WhatsApp abonniert werden. Jeden Tag informiert dann Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz persönlich über die lesenswertesten Artikel des Tages. Um diesen Service zu abonnieren, schicke eine WhatsApp-Nachricht mit dem Inhalt arrival an die Nummer +4917622931261 (die Nummer bitte nicht verändern). Um die Nachrichten abzubestellen, einfach departure an die gleiche Nummer senden. Wir werden, neben dem Link zu unseren morgendlichen Lesetipps, nicht mehr als fünf weitere Lesetipps am Tag versenden.

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5 Lesetipps für den 9. Februar

In unseren Lesetipps geht es heute um die Vorratsdatenspeicherung, den modernen Informationskrieg zwischen der NATO und Russland, das Internet, wie die BBC mit WhatsApp gegen Ebola kämpft und Hacking. Ergänzungen erwünscht.

  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Heise Online: Bundesrat gegen Vorratsdatenspeicherung durchs IT-Sicherheitsgesetz: Der Bundesrat hat sich gegen eine Änderung im geplanten Regierungsentwurf für ein Gesetz zum Erhöhen der IT-Sicherheit ausgesprochen, mit dem Telekommunikationsanbieter einfacher Nutzerdaten sammeln könnten. Damit sprechen sich die Länder gegen eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hibntertür des Telekommunikationsgesetz aus.

  • INFORMATIONSKRIEG FAZ: Der ungleiche Kampf um die Deutungshoheit: Auch das Internet war Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz, denn gerade Russland hat einen großen Vorsprung im Informationskrieg. Der Westen ist irritiert, wie er auf Verschwörungstheorien reagieren soll, die die eigene Bevölkerung verunsichern.

  • DAS INTERNET The New Yorker: What the Web Said Yesterday: Ein lesenswerter Text von Jill Lepore über die Archivierung von Informationen im Internet, wofür es ursprünglich nie geschaffen wurde.

  • WHATSAPP BBC Blogs: How BBC Ebola WhatsApp service is battling virus and finding great stories: Die BBC nutzt WhatsApp und andere Messenger-Dienste schon länger, um eigene Nachrichten zu verbreiten. Trushar Barot erklärt, wie die BBC vor allem in West-Afrika via WhatsApp über Ebola informierte und Gesundheitstipps für die Bevölkerung gab.

  • HACKING Datenblog: 31 Attacken auf Schweizer Wasserkraftwerke: Mit Hilfe der Tessiner Sicherheitsfirma Nozomi Networks hat sich die „SonntagsZeitung“ als Wasserkraftwerk ausgegeben und so Hacker aus der ganzen Welt angezogen. Barnaby Skinner kommentiert im Tagesanzeiger-Blog diesen sogenannten Honeypot.

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Die gefährliche Macht der Metadaten

Viele Menschen nehmen an, die reine Sammlung von Metadaten sei nicht so riskant wie die Überwachung von Kommunikationsinhalten – ein gefährlicher Irrtum. // von Annika Kremer

Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung (Bild: ozeflyer [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons)

Metadaten sind Informationen, die bei der Nutzung von Telekommunikation über die eigentlichen Kommunikationsinhalte hinaus anfallen. Sie werden heute vielfach überwacht, gespeichert und analysiert. Diese Überwachung wird oft als harmlos dargestellt mit Hinweisen wie „es wird ja nicht überwacht, was gesagt oder geschrieben wird„. Sie ist es aber auf keinen Fall. Auch Metadaten lassen umfangreiche Rückschlüsse auf unser Leben zu und können zur Gefahr werden.

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5 Lesetipps für den 28. April

In unseren Lesetipps geht es um die Visualisierungen von Vorratsdatenspeicherung, Monopolkritik an Google, die mobile Zukunft von Facebook, unsere Arbeitswelt und die Ökonomie des Fernsehens. Ergänzungen erwünscht.

  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Zeit Online: Politiker visualisieren ihr Leben mit Metadaten: Die Vorratsdatenspeicherung wird von manchen Akteuren ind er Debatte stets verharmlost. Das Abhören aber nicht mehr nötig ist, wenn Metadaten gespeichert werden, um einen Menschen zu durchleuchten, zeigen die Daten-Experimente von einem Schweizer und zwei dänischen Politikern, die Patrick Beuth auf Zeit Online vorstellt.
  • GOOGLE Frankfurter Allgemeine: „Eine Zerschlagung von Google würde wenig bringen“: Google ist mal wieder das neue Lieblingsthema in der Frankfurter Allgemeine. Unter dem Titel „Googles Netzimperium“ können sich zur Zeit die Leute genüsslich an dem als Suchmaschine groß gewordenen Unternehmen abarbeiten. Zur Abwechslung gibt es einmal ruhigere Worte der Einordnung und zwar von Justus Haucap, Mitglied der Monopol-Kommission. Er hält Google eher für ein „Monopölchen“ und glaubt, dass eine Zerschlagung vor allem den Nutzern schaden würde.
  • FACEBOOK TechCrunch: Facebook In The Age Of Mobile-Only: Auf TechCrunch schreibt Josh Constine über den beeindruckenden Erfolg von Facebook im mobilen Bereich. Nur noch jedes fünfte Mitglied ruft das soziale Netzwerk in der Desktop-Ansicht auf und die Zahl nimmt kontinuierlich ab.Das bedeutet, dass eine Funktion, die es nicht auch mobil gibt, immer mehr an Relevanz verliert. Um aber ein „mobile-only“-Unternehmen zu werden, muss Facebook noch viel lernen.
  • ARBEITSWELT Spiegel Online: Großraumbüro oder Homeoffice?: Auf Spiegel Online schreibt der Buchautor Volker Kitz über das Thema Großraumbüro und die Alternative des Home Office. Traditionell verbindet man Großraumbüros mit Telefonalarm und nervige Macken der Kollegen. Aber ist die Flucht ins Homeoffice also eine gute Idee? Nur bedingt – wie ein Experiment mit Kakerlaken zeigt, dass Kitz vorstellt.
  • FERNSEHEN NYTimes.com: Netflix vs. Amazon, and the New Economics of Television: Im neuen Magazin der New York Times, The Upshot, erklärt Neil Irwin die neue Ökonomie des modernen Fernsehens. Ein Unternehmen braucht entweder die Kontrolle über die Inhalte oder den Distributionsweg. Amazon und Netflix besitzen zur Zeit weder noch und sind doch die schärfsten Konkurrenten traditioneller Medienunternehmen. Irwin erklärt, warum ist das so und wie lange das so funktionieren kann.

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EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zur Freude

EuGH (Bild: Court of Justice of the European Union)

Der europäischen Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, doch das Thema ist damit noch nicht beendet. // von Lorena Jaume-Palasi

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Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig. Dieses Urteil des europäischen Gerichtshofs vom Montag wurde mehrheitlich mit großem Jubel aufgenommen. Manche Leitartikler interpretierten es gar als Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei gibt die Entscheidung Grund zur Sorge und Ernüchterung.

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5 Lesetipps für den 9. April

In unseren Lesetipps geht es um eine Fahrt mit dem Tesla Model S, die Konkurrenz von Comcast, Alan Trefler kritisiert Mobile-First, Vorratsdatenspeicherung und Journalismus in Jordanien. Ergänzungen erwünscht.

  • ELEKTROMOBILITÄT Curved: Roadtrip mit dem Tesla Model S nach Los Angeles: Für Curved hat Elisabeth Oberndorfer einen Ausflug mit dem Tesla Model S gemacht. Doch auch die edelste Verarbeitung und innovativste Technologie, die den Tesla Model S wohl zum besten Elektro-Auto auf dem Markt machen, hat ihre Schattenseiten. Auf Twitter warnt sie vor allem Musk-Jünger und Tesla-Fans vorm Lesen ihres Artikels.
  • COMCAST Ars Technica: Without Time Warner Cable, Comcast can’t compete against Google, Netflix: Der US-Kabelnetzbetreiber Comcast muss vor dem US-Kommunikationsausschuss begründen, warum sie Time Warner Cable, Platz 2 hinter Comcast im nationalen Vergleich, für rund 45 Milliarden US-Dollar kaufen wollen. Das 175 Seiten langen Statement zusammengefasst zeigt, dass moderne Internetunternehmen wie Netflix, Google und Apple als Hauptbedrohung wahrgenommen werden, denn diese Unternehmen agieren global und können so mit mehr Ressourcen und Innovation auf dem US-Markt konkurrieren.
  • MOBILE-FIRST STUPIDITY CNET: Silicon Valley’s app culture eroding US ability to make serious software: Starke Kritik von einem, der es wissen könnte – Pegasystems-CEO Alan Trefler sieht in der derzeitigen Fixierung des Silicon Valley auf Apps den Grund, warum nicht mehr der Nutzer im Blickwinkel der Entwickler steht, weshalb die USA es verlernt haben, gute Software zu entwickeln. Trefler nennt das die „Mobile-first stupidity“.
  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Zeit Online: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet: Mit dem EuGH-Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form Geschichte, schreibt Patrick Beuth im Kommentar für Zeit Online. Die Sammelwut kann künftig nicht mehr 500 Millionen Bürger zu Verdächtigen machen, denn der Europäische Gerichtshof hat nicht nur ein paar Hürden aufgestellt, sondern „einen Hindernisparcours aufgebaut“.
  • JOURNALISMUS Jordan Times: MPs limit journalism profession to BA degree holders: Ohne eine traditionelle journalistische Ausbildung ist es auch in Deutschland sehr schwer für ein klassisches Medium zu arbeiten, in Jordanien ist die berufliche Grundlage für Journalismus als Schutz vor „Eindringlingen“ gesetzlich festgeschrieben. Nur noch mit einem Bachelor besetzt oder bereits mehr als 8 Jahre als Journalist arbeitet, darf sich Journalist nennen und als solcher eingestellt werden. Das Gesetz scheint eine Reaktion auf die Rolle von Social Media und Bloggern als Informationsquelle während der Proteste in Nordafrika und der Türkei zu sein.

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Der „Chilling Effect“: Massenüberwachung zeigt soziale Folgen

Selbstzensur, Konformität und Stress: In Überwachungssituationen wie mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verändern Menschen ihr Verhalten, wie Studien zeigen. Seit etwas mehr als einem Jahr sorgt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für die verdachtslose Überwachung von privater digitaler Kommunikation in Österreich, seit fast einem Jahr wissen wir dank Edward Snowden von der umfassenden NSA- und GCHQ-Überwachung auf der ganzen Welt. Morgen wird der Europäische Gerichtshof außerdem seine Entscheidung kundtun, wie es mit der umstrittenen VDS in Europa weitergehen soll und darf. Befürworter argumentieren, dass man so Terroristen und andere Bösewichte fangen kann (“Wir brauchen den Heuhaufen, um die Nadel zu finden”), die Gegner sehen die Grundsätze westlicher Demokratien (Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, etc.) erschüttert.

Wer hat nichts zu verbergen?

Zwischen diesen beiden Polen gibt es eine oft indifferente Menge, in der die Meinung vorherrscht: “Ich habe ohnehin nichts zu verbergen. Sollen sie doch meine faden E-Mails und Facebook-Postings speichern.” Grobe Veränderungen im Verhalten der Menschen sind in der Post-Snowden-Ära kaum wahrzunehmen. Zwar klagt die IT-Industrie, allen voran Facebook-Chef Mark Zuckerberg, über das erschütterte Vertrauen der Konsumenten und Firmenkunden in Cloud-Dienste vor allem aus den USA; da wird die eine oder andere App vom Smartphone gelöscht; dort boomen Privacy-Start-ups wie Secret, DuckDuckGo oder Snapchat; doch eine echte Zäsur hat noch nicht stattgefunden.

Die Veränderungen, die Menschen in einer Atmoshpähre der Überwachung durchmachen, ist aber dennoch vorhanden, aber eher schleichender Natur. In der Wissenschaft spricht man vom so genannten “Chilling Effect”, also folgendem Prozess: Im vorauseilenden Gehorsam beschränken sich Menschen selbst, um etwaige spätere Konflikte zu vermeiden. Folgende Forschungsergebnisse zeigen, wie sich Überwachung im täglichen Leben auswirkt:

  1. Suchanfragen beschränken: Einer Studie der norwegischen Datenschutzbehörde NDPA zufolge sagen 46 Prozent der Befragten, seit den Snowden-Aufdeckungen wesentlich beunruhigter in Bezug auf die eigene Privatsphäre im Netz zu sein. Etwa 16 Prozent beschränken sich selbst, wenn es um spezifische Suchanfragen geht, von denen sie glauben, dass sie ihnen Ärger einbringen könnten.
  2. Spuren verwischen: Einer Untersuchung des renommierten Pew Research Centers hat gezeigt, dass bereits 86 Prozent der US-amerikanischen Internetnutzer Schritte gesetzt haben wollen, ihre Spuren im Internet zu verwischen. Zwei Drittel löschen Browser-Verlauf und Cookies, 41 haben Online-Postings geändert oder gelöscht, 14 Prozent haben einen Anonymisierungs-Dienst wie TOR ausprobiert.
  3. Heikle Telefonate vermeiden: Der US-Organisation für digitale Bürgerrechte EFF zufolge haben 22 sehr unterschiedliche Interessensverbände (u.a. aus den Bereichen Religion, Menschenrechte, Umweltschutz, Waffenbesitz) gemeldet, dass sie seit dem Bekanntwerden der NSA-Überwachung weniger Anrufe bei ihren Hotlines verzeichnen. Viele Menschen würden heikle Themen nicht mehr am Telefon besprechen wollen.
  4. Themen zensurieren: Eine Umfrage unter 520 US-Schriftstellern durch den linken Literaturverband PEN hat ergeben, dass jeder Sechste vermeidet, über bestimmte Themen zu schreiben oder zu sprechen. 28 Prozent haben ihre Social-Media-Aktivitäten eingeschränkt oder ganz eingestellt, 24 Prozent vermeiden bestimmte Themen am Telefon oder in E-Mails.
  5. Informanten sind vorsichtiger: Eine Gruppe US-Medienwissenschaftler rund um Emily Bell von der Columbia University und Ethan Zuckerman vom MIT Media Lab hat festgehalten, dass sich Personen, die als Quelle für wichtige Informationen dienen könnten, weniger als früher gewillt sind, sich bei Journalisten zu melden – was wiederum eine Bedrohung für die Pressefreiheit darstelle.

Es gibt außerdem eine Reihe von Studien aus der Zeit vor den Snowden-Enthüllungen, die die Effekte von Überwachungsmaßnahmen untersucht haben:

  1. Minderheiten fühlen sich beobachtet: Eine Studie an der Universität Maryland aus dem Jahr 2007 zeigte, dass 71,1 Prozent der in den USA lebenden Muslime glaubten, dass die US-Regierung ihre Internet-Aktivitäten nach den Anschlägen vom 11. September speziell unter die Lupe nehmen würde. Immerhin 8,4 Prozent änderten ihre Internet-Aktivitäten.
  2. Stressfaktor am Arbeitsplatz: Eine Untersuchung aus dem Jahr 1992 an der University of Wisconsin-Madison zeigte, dass Personen, die am Arbeitsplatz elektronisch kontrolliert werden, ihre Arbeitsbedingungen als stressiger empfinden und öfter von Ängsten, Depressionen, Wut, Gesundheitsbeschwerden oder Müdigkeit berichten. Eine zweite Laborstudie zu dem Thema aus dem Jahr 1996 zeigt, dass Personen ohne elektronische Kontrolle ihrer Leistungen am Arbeitsplatz das Gefühl haben, mehr Selbstkontrolle zu haben.
  3. Erhöhte Konformität: Ein berühmtes Experiment des Sozialpsychologen Solomon Asch im Jahr 1951 zeigte, dass Gruppenzwang eine Person so beeinflussen kann, dass sie eine offensichtlich falsche Aussage als richtig bewertet.

 


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5 Lesetipps für Freitag, den 13. (Dezember)

In unseren Lesetipps am Freitag, den 13, geht es um Kritik an der Vorratsdatenspeicherung, Streit um die Gebühren der GEMA, ein Livestream mit Google Glass, die zweitmeist geteilte Website der Welt und TV-Werbung. Ergänzungen erwünscht.

  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Heise Online: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht: Die von CDU/CSU und SPD angekündigte Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachtens des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. EU-Generalanwalt Cruz Villalón erklärt in seinem Gutachten, die EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 verletze das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.
  • GEMA Neue Osnabrücker Zeitung: Kommentar zum Streit über die GEMA-Gebühren: Die Gebührenordnung der GEMA vom letzten Jahr zeugte von vielem, nur nicht von Weitblick. Jahrelang tobte der Streit um die Gema-Gebühren. Jetzt haben sich Rechteverwerter und Musikveranstalter auf neue Tarife verständigt. Aber ist diese Lösung auch sinnvoll? Ralf Döring kommentiert die Entwicklung auf der Website der Neuen Osnabrücker Zeitung.
  • GOOGLE GLASS The Trigger: First live broadcast with Glass: Damien Spleeters ist Student an der New Yorker Columbia University Graduate School of Journalism und beschreibt auf seinem Tumblr, wie er mit einer Google Glass einen Livestream eingerichtet hat. Es war scheinbar nicht ganz leicht, aber die Verwendung in der journalistischen Arbeit ist interessant und sicherlich ein Teil der Zukunft des Journalismus.
  • TWENTYTWOWORDS.COM Esquire: The Second-Most Shared Website in the World is Run by One Guy: Die zweitmeist geteilte Website der Welt ist „TwentyTwoWords.com“ und wird von einer einzelnen Person geleitet – Abraham Piper. Der Esquire-Reporter Ned Hepburn hat sich mit Piper getroffen und ihn über seinen Erfolg im Internet , „content ethos“ und das Bauchgefühl beim Kuratieren interviewt.
  • FERNSEHEN W&V: Wie sich TV-Programm und Werbung verändern werden: Abrufportale, Mediatheken, Smart TV oder der Hang des Zuschauers zu immer mehr parallelem Nutzen des viel beschworenen Second Screen – das bleibt für RTL, ProSieben und Konsorten nicht ohne Folgen. Die reichenweitenstarken werbefinanzierten TV-Sender bereiten sich bereits auf Veränderungen in Programm und Werbung vor. Das geht aus einer Studie im Auftrag von Eutelsat hervor.

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