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Artikel 13 beschlossen – Das müsst ihr wissen

Nach langem Hin und Her trafen sich Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zum Trilog, um sich über die Reform des Urheberrechts zu einigen. Nun steht der Deal. Artikel 13 wird gemäß der Einigung zwischen Frankreich und Deutschland umgesetzt und damit auch der Uploadfilter. Wir verraten euch, was genau beschlossen wurde, wie die betroffenen Parteien reagieren und welche letzte Hürde jetzt noch auf die Reform wartet.

Das wurde beschlossen

Uploadfilter

Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden. Sie müssen also jedwede verfügbaren Lizenzen erwerben, oder aber dafür sorgen, dass solche Inhalte gar nicht erst hochgeladen werden. Dafür sollen Uploadfilter eingesetzt werden, die geschütztes Material sofort erkennen und sperren oder löschen.

Ausnahmeregelung

Startups sollen durch eine Ausnahmeklausel von der Pflicht eines solchen Filters befreit werden. Artikel 13 gilt nicht, wenn folgende drei Kriterien zutreffen

  • Das Unternehmen ist weniger als drei Jahre alt
  • Der Jahresumsatz liegt bei unter zehn Millionen Euro
  • Die Plattform hat weniger als fünf Millionen Besucher im Monat

Da alle drei Punkte erfüllt werden müssen, fallen darunter auch kleine Nischenplattformen / Communities, die bereits seit mehr als drei Jahren existieren. Viele dieser Communities haben selbst nicht einmal den Anspruch, in irgendeiner Form wirtschaftlich zu sein.

Ausnahme für Memes

Eine Ausnahme des Artikel 13 gilt für Memes und Gifs, die weiterhin lizenzfrei auf urheberrechtlich geschütztes Material im Netz zurückgreifen dürfen.

Artikel 11

Neben Artikel 13, ist auch Artikel 11 beschlossen wurden. Dieser beinhaltet eine Vergütungspflicht, auch beim kurzen Anriss urheberrechtsgeschützter Texte. Damit wird vor allem gegen Google News vorgegangen, da die Nachrichten-Suchmaschine künftig für Ausschnitte in ihren Suchergebnissen zahlen müsste. Google stellte im November bereits eine Einstellung von Google News in den Raum.

Warum die Reform so kontrovers ist

Vor allem der Uploadfilter sorgt schon seit Monaten für heftigen Gesprächsstoff im Netz. Doch nicht nur der Inhalt selbst sorgt für Unmut, sondern auch einige Umstände rund um die Reform.

Koalitionsvertrag schließt Uploadfilter aus

Die Einigung zwischen Frankreich und Deutschland war kürzlich ein großer Aufreger. Grund dafür war unter anderem der Koalitionsvertrag. In diesem heißt es: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ – Eine klare Linie gegen die Einführung von Uploadfiltern, mit der nun gebrochen wird.

Martin Sonneborn von DIE PARTEI veröffentlichte, wer in einer Abstimmung im September für einen Uploadfilter gestimmt hat: Die komplette CDU/CSU, große Teile der SPD und überraschenderweise sogar eine Mehrheit der Grünen.

Axel Voss und die Lobby

Einer der treibenden Kräfte des Uploadfilters war CDU-Politiker Axel Voss, der die Reform auch als Berichterstatter auf Seiten des EU-Parlaments vertritt. In einem Kommentar von t3n wurde er als „inoffizieller Springer-Chef-Lobbyist“ bezeichnet. Ebenso erhielt er den Big Brother Award, einen Negativpreis für Datenschutz.

Bereits im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung wurde er auf Lobbyplag.eu als EU-Parlamentarier mit den meisten, für den Datenschutz negativen Änderungsanträgen gelistet.

Der YouTuber HerrNewstime bekam Axel Voss direkt nach dem abschließenden Trilog für ein Interview zu fassen, bei dem beide allerdings keine gemeinsame Gesprächsbasis fanden.

Wie soll das gehen?

Wie soll das mit den Uploadfiltern eigentlich umgesetzt werden? Einer der potentesten Uploadfilter nutzt derzeit YouTube. Dieser prüft Inhalte bereits auf Rechtsverletzungen und war dafür verantwortlich, dass während des langen Streits mit der GEMA viele Videos nur in Deutschland nicht verfügbar waren.

Doch wie sollen kleinere Plattformen diesen Standard gewährleisten? Wird die EU selbst die Entwicklung eines solchen Filters beauftragen oder müssen die Plattformen ihn selbst entwickeln oder erwerben? Selbst der YouTube-Filter ist außerdem nicht fehlerfrei und lässt sich mitunter auch austricksen.

Letzte Chance, Artikel 13 zu kippen

Bei der Abstimmung zwischen Rat, Komission und Parlament waren lediglich acht Parlamentarier anwesend. Eine abschließende Abstimmung im Parlament findet vermutlich im März statt. Viele SPD-Abgeordnete haben sich mittlerweile sogar gegen Artikel 13 bekannt.

Bundesjustizministerin Katarina Barley wird am 18. Februar außerdem die mittlerweile 4,7 Millionen Unterschriften umfassende Petition zum Erhalt des freien Internets entgegennehmen.

Der YouTuber PietSmiet machte kürzlich allerdings deutlich, dass Petitionen allein nicht reichen. Er rief seine Zuschauer auf, sich direkt an die Entscheider zu wenden, um sie vielleicht doch noch umzustimmen. PietSmiet trat schon öfter als Sprachrohr zwischen YouTuber und Politik in Erscheinung.

Auf Twitter trenden neben #Artikel13 auch Hashtags wie #NieMehrCDU und #NieMehrSPD, über die Nutzer ihrer Enttäuschung zum Bruch des Koalitionsvertrages Luft machen. Für den 23. März werden außerdem europaweite Demonstrationen geplant. 


Image by pe3check via stock.adobe.com

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  • BLOCKCHAIN t3n: Blockchain soll Wirtschaftsstandort stärken: Deutsche Startups gründen Bundesverband: Eine Gruppe deutscher Startups möchte noch dieses Jahr vor dem Bundestag einen Bundesverband Blockchain gründen. Dieser unparteiliche Verband soll den Mitgliedern der Szene eine einheitliche Stimme zu geben, und hofft auf die Onlineregulierungen der neuen Regierung Einfluss nehmen zu können. Blockchain sei die nächste Innovationsstufe des Internets. Deutschland habe die Chance Vorreiter in der Wirtschaft zu werden, wenn die Blockchain in den Regulierungen berücksichtigt werde. Der Verband möchte den Bundesverbänden und Digitalpolitiker als Experten zur Seite stehen.

  • CIA golem: Wie die CIA WLAN-Router hackt: Aus neuen Unterlagen von Wikileaks hervor, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA über ein Programm verfügte, welches WLAN-Router hacken kann. Das Netzwerk der CIA besteht aus einem Botnetz, die mit einem kontrollierbaren Server verbunden sind. Die Daten, die aus den Wikileaks-Dokumenten hervorgehen wurden von 2007 bis 2012 gesammelt. Gesammelt wurden E-Mail Adressen, Chatnutzernamen, Mac-Adressen oder Voice-Over-IP-Nummern. Bis zu zehn Hersteller waren betroffen, darunter auch der Marktführer AVM. Die genauen Einsatzgebiete der „Cherry Blossom“-Software sind noch unklar.

  • FLUGGASTDATEN netzpolitik: Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten: Grenzbehörden dürfen von Airlines Passagierdaten anfordern. Jetzt möchten die InnenministerInnen der Europäischen Union eine zentrale Passagierdaten-Datenbank einrichten. Hierbei geht es um sogenannte API daten, die nach dem Check-in erhoben werden, müssen bis jetzt 24 Stunden nach Check-in wieder gelöscht werden. Die neue Datenbank soll einen dezentralen Datenaustausch über einen zentralisierten Router durchführen und als einzige Anlaufstelle für Airlines fungieren. Ob dieses System von Vorteil gegenüber der alten Methoden ist, soll bis 2018 mit einer Studie herausgefunden werde.

  • DATENSCHUTZ heise: E-Privacy-Verordnung: Entschlüsselung von Kommunikation soll verboten werden: Erst kürzlich forderte CSU Politiker Hermann, dass Whatsapp-Kommunikation abgehört werden müsse. Die Verhandlungsführerin für eine Datenschutzreform im EU-Parlament macht sich nun dafür stark, dass Hintertüren verboten werden. Der Einsatz von Kryptografie, die verwendet wird um verschlüsselte Daten wieder zu entschlüsseln, soll in EU-Mitgliedstaaten komplett verboten werden. Maju Lauristin fordert ebenfalls eine Stärkung des Schutzes von Verbindungs- und Standortdaten, verbote von Tracking-Walls und eine Informationspflicht für „Opt-ins“.

  • GOOGLE handelsblatt: EU-Kommission will Google Rekordstrafe aufbrummen: In Bezug auf die Shopping-Suche auf Googles Suchmaschinenangebot, möchte die EU Wettbewergskommission Google eine Rekordstrafe verhängen. Der Vorwurf von Wettbewerbern an Google ist, dass der Suchmaschinenalgorithmus einige Händler bevorzuge und so den Wettbewerb nicht gerecht darstelle. Das Bußgeld wird auf zehn Prozent des Umsatzes beschränkt und beläuft sich momentan auf 1,06 Milliarden Euro. Das Verfahren ist eines von drei, in denen die Kommission Google vorwirft, den Wettbewerb zu verzerren.

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  • SNAPCHAT Digiday: NBC is using BuzzFeed for its Olympics Snapchat: Das US-amerikanische Hörfunk- und Fernseh-Network National Broadcasting Company (NBC) beauftragt das Medienunternehmen Buzzfeed und Influencer für die Snapchat Vermarktung der Olypischen Spiele in Rio. NBC plant insgesamt mehr als 6.700 Stunden zu streamen. Mit Materien bespielt wird unter anderem auch Snapchat, womit NBC vor allem die Zielgruppe im Alter zwischen 12-34 Jahren erreichen will. Gezeigt werden sollen aber nicht nur die Spiele selbst, sondern auch behind-the-scenes Eindrücke, wofür ein Snapchat Discover Channel während der Spiele eingerichtet wird.

  • FACEBOOK N24: Maas hat genug von Facebooks laxer Haltung: Bundesjustizminister Heiko Maas zufolge, zeigt Facebook bei der Bekämpfung von Hasskommentaren zu geringes Engagement, weshalb dieser nun indirekt mit einer Regulierung auf europäischer Ebene droht. Vor einigen Monaten verpflichtete sich Facebook freiwillig für ein strenges Vorgehen bei Hasskommentaren und Terror-Propaganda. Für den intransparenten Umgang bei der Löschung solcher Kommentare erhielt Facebook bereits einen Negativpreis von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche.

  • AUTONOME AUTOS t3n: Bundesregierung will autonome Autos schnell erlauben: Verkehrsminister Dobrindt will noch im Juli diesen Jahres eine Reform des Straßenverkehrsrechts vorlegen. Damit wird der notwenige Rechtsrahmen für den Bau von selbstfahrenden Autos und deren Einführung in Deutschland geschaffen und dafür gesorgt, dass deutsche Autohersteller den Anschluss betreffend autonome Autos nicht verlieren. Neben dem Eingreifen in das System seitens des Fahrers in brenzligen Situationen soll außerdem eine Blackbox in die Autos eingebaut werden, die Daten aufzeichnet.

  • DIGITALISIERUNG t3n: Warum digitale Zerstörung manchmal besser ist als digitale Transformation [Kolumne]: In Anbetracht einer sehr raschen Entwicklung von neuen Technologien und einer damit verbundenen Digitalisierung stehen zunehmend mehr Unternehmen vor einer Herausforderung. Sie fühlen sich verpflichtet ebenfalls auf den Zug der digitalen Revolution aufzuspringen und eine Transformation zu meistern. Der Kolumnist Alain Veuve hat sich mit der Problematik detaillierter auseinandergesetzt und im folgenden Artikel zusammengefasst.

  • APPLE Mashable: Video shows possible new iPhone 7 without headphone jack: Zahlreiche Spekulationen über das Design des neuen IPhone 7 gab es bereits. Am Sonntag tauchte nun ein Video auf YouTube auf, welches das vermeintlich neue IPhone 7 von Apple präsentieren soll. Das Video zeigt einen Vergleich zwischen dem aktuellen IPhone Model 6s und dem neu designten IPhone 7. Neuerungen soll es vor allem betreffend der Kamera und dem Kopfhörer Anschluss geben.

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BND-Reform: Ein fragwürdiges Signal auf Kosten der Freiheit

Monitoring_Überwachung (adapted) (Image by Christian Schnettelker [CC BY 2.0] via Flickr)

Im Zuge der vom Bundeskabinett kürzlich abgesegneten BND-Reform soll der deutsche Auslandsgeheimdienst umfangreiche Internet-Überwachungsbefugnisse – auch im Inland – bekommen. Bisher rechtlich fragwürdige Praktiken sollen legalisiert werden, indem zukünftig Telekommunikationsnetze, über die (auch) Ausländer kommunizieren, zum Aufgabenbereich des BND hinzugerechnet werden. All das ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die Bürgerrechte. Zudem haben die Geheimdienste in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass wir ihnen unsere privaten Daten nicht anvertrauen dürfen.

Vorbild NSA

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzesentwurf, den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausland – Ausland – Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“, auf den Weg gebracht. Die Regierungskoalition, so heißt es, habe sich schon darauf geeinigt, dieses Gesetz durchzuwinken. Das ist angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse fast eine Garantie dafür, dass das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird. In den Medien ist bislang eher wenig über dieses Gesetz (wie auch andere Auswüchse der aktuellen Sicherheits- und Geheimdienst-Politik zu finden. Dabei handelt es sich um ein höchst bedenkliches Machwerk, das dem BND fast unbegrenzte Möglichkeiten zur Überwachung unserer Telekommunikation gibt. Die geplanten neuen Befugnisse des BND orientieren sich an denen der US-amerikanischen NSA.  Das sagt fast schon genug, ist doch spätestens seit Edward Snowden bekannt, wie paranoid und rücksichtslos der US-Geheimdienst beim Speichern und Durchsuchen privater Daten und Kommunikation vorgeht. So sollen der BND und womöglich auch andere deutsche Geheimdienste künftig Daten aus internationalen Telekommunikationsnetzen nicht nur mitlesen, sondern auch mit Hilfe sogenannter Selektoren durchsuchen dürfen. Selektoren können alle für die Suche relevanten Informationen (etwa IP-Adressen, Namen oder Stichwörter) sein. Verbindungs- und Standortdaten – also die nicht inhaltsbezogenen, aber keineswegs ungefährlichen Metadaten der Telekommunikation – sollen sechs Monate gespeichert, mit „bislang unbekannten“ Anschlusskennungen abgeglichen und mit den Geheimdiensten verbündeter Staaten ausgetauscht werden dürfen. Der Austausch soll unter anderem über „gemeinsame Dateien“ und womöglich teilweise sogar automatisiert erfolgen.

Legalisierung von Überwachungspraktiken

Schon seit längerem überwacht der BND in ähnlicher Weise den Datenverkehr beispielsweise am Frankfurter Netzknotenpunkt De-Cix. Bislang agierte er damit jedoch in einer rechtlichen Grauzone, meist auf Basis von Anordnungen nach dem G-10-Gesetz. Insbesondere die weitreichende Weitergabe dieser Daten an die NSA  sorgte nach Bekanntwerden für Empörung und politische Diskussionen. Nun sollen all diese Praktiken mit der BND-Reform ganz offiziell und explizit erlaubt werden. Das Gesetz sieht vor, dass der BND zukünftig „vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Telekommunikationsnetzen, über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt, erheben und verarbeiten“ dürfen soll. Diese Klausel bezieht sich ausdrücklich auf „die Gesamtheit von Übertragungssystemen“ von Telekommunikations-Dienstleistern. Es liegt auf der Hand, dass es im globalen Internet kaum möglich ist, im Vorfeld zwischen der Kommunikation deutscher und ausländischer Teilnehmer zu unterscheiden. Somit wird dem BND hier schlichtweg ein Blankoscheck für die Telekommunikations-Überwachung ausgestellt. Die Anlässe und Begründungen, die derartige Eingriffe durch den BND rechtfertigen, sind entsprechend weit gefasst. So soll der BND die Daten schon sammeln und analysieren dürfen, wenn er mit Hilfe dieser Daten „frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erkennen und diesen begegnen“ könnte, um die „Handlungsfähigkeit [Deutschlands] zu wahren“ oder um „sonstige Erkenntnisse“ von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen. Auch eine ernsthafte Bedrohung der „Cybersicherheit“ reicht als Begründung. Es braucht nicht viel Fantasie, sich zu überlegen, was findige Beamte mit diesen weit gefassten Klauseln alles rechtfertigen können. Dem Entwurf zufolge sollen „Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen“ aus den gesammelten Daten herausgefiltert werden müssen. Einerseits wirft dies dieselben Probleme auf wie beispielsweise die Klausel zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei der Vorratsdatenspeicherung – ein Verwertungsverbot für bereits erhobene Daten ist keineswegs so wirksam wie ein Verzicht darauf, diese Daten überhaupt erst zu sammeln. Andererseits fällt auf, dass von einem zunächst erwogenen Verbot, auch Freunde und Verbündete zu überwachen, nichts mehr zu lesen ist. So dürfte der BND beispielsweise die EU ohne weiteres überwachen – und diese Daten sogar an die NSA weitergeben. Dieses paradoxe Handeln gegen die eigenen Interessen kam zwar (wie der NSA-Untersuchungsausschuss aufdeckte) bereits in der Vergangenheit vor, würde durch das neue Gesetz aber ganz offiziell legitimiert.

Ein gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte

Die neuen Überwachungspläne sind ein gefährlicher Eingriff in unsere Bürgerrechte. Vor allem in Verbindung mit anderen, bereits existierenden oder beschlossenen Überwachungsmaßnahmen (im Rahmen der sogenannten Überwachungs-Gesamtrechnung) sorgen sie dafür, dass unsere Kommunikation für die Behörden offen gelegt wird. Das sorgt nicht nur für Stress und psychische Probleme, sondern auch für Konformismus und Selbstzensur – unsere ganze Gesellschaft wird unfreier. Die Macht-Balance verschiebt sich weiter von der Bevölkerung hin zu den Behörden.

Ein gefährliches Signal

Daneben sendet ein solches Gesetz zum aktuellen Zeitpunkt auch ein völlig falsches, ein gefährliches Signal. Die NSA-Affäre hat weitreichendes Fehlverhalten (auch) der deutschen Geheimdienste aufgedeckt, hat klargemacht, dass diese oft nicht im Interesse der in Deutschland lebenden Menschen handeln, dass sie intransparent, machthungrig und schlichtweg eine Bedrohung für die Freiheit sind. Einige ihrer ranghohen Vertreter haben die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ganz offensichtlich nicht begriffen. Den Geheimdiensten müssten jetzt mehr denn je Zügel angelegt werden in Form wirksamerer unabhängiger Kontrollen oder noch besser einer kompletten Abschaffung dieses gefährlichen Anachronismus. Stattdessen jedoch werden die Befugnisse der Geheimdienste immer weiter ausgeweitet, sei es mit dem kürzlich auf den Weg gebrachten Anti-Terror-Gesetz oder nun mit der BND-Reform. Die dahinter stehende Aussage: die Behörden müssen nur oft genug gegen Recht und Gesetz (sowie grundlegende Grundsätze von Ethik und Demokratie) verstoßen, dann wird das entsprechende Verhalten stillschweigend legalisiert. Das ist keineswegs ohne Präzedenzfall – „Historisch betrachtet sind alle größeren Geheimdienstaffären in der Bundesrepublik zugunsten der Dienste ausgegangen“, kommentiert der Geschichtswissenschaftler Josef Foschepoth – aber es wird Zeit, dass dieses Verhalten endet. Die Geheimdienste müssen endlich wirksam kontrolliert werden, statt auf Kosten von Freiheit und Bürgerrechten mehr und mehr Befugnisse zu erhalten. Eine freie Wissensgesellschaft kann nicht gedeihen, wenn am Netzknotenpunkt der Große Bruder lauert – und genau dieser Dystopie nähern wir uns derzeit schrittweise an. Zeit, die Notbremse zu ziehen.


Image (adapted) „Monitoring/ Überwachung” by Christian Schnettelker (CC BY 2.0).


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Parteireformen statt Reformpartei: Das Erbe der Piraten

DIE LINKE. NRW. Abstimmung (adapted) (Image by DIE LINKE Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Während die Piraten Mitglieder und Wahlen verlieren, starten andere Parteien Modernisierungsprojekte: Sie planen innerparteilich mehr digitale Demokratie. Im Dezember 2015 finden Parteitage von CDU und SPD statt. Die Bundesvorstände beider Parteien haben dazu auch die Reform ihrer Organisationen auf die Agenda gesetzt: Die SPD soll sich mit einem Modellprojekt mehr für Nichtmitglieder öffnen, während ihr Koalitionspartner unter dem Titel “Meine CDU 2017” Vorschläge zur modernen Parteiarbeit vorgelegt hat. Bei den Grünen macht sich unterdessen der politische Bundesgeschäftsführer in einem Strategiepapier Gedanken, wie man bis 2019 zur “Beteiligungspartei” avancieren kann. Online-Partizipation spielt dabei im Portfolio aller Reformer eine Rolle.

Die etablierten Parteien haben ein gemeinsames Problem: ihnen gehen die Mitglieder aus. Nicht von heute auf morgen, aber langfristig ist ein Schwund zu konstatieren. Diese Entwicklung erschwert es den Parteien zunehmend, alle Funktionen wahrzunehmen, die ihnen zumindest aus Demokratie-theoretischer Perspektive zugeschrieben werden. In einer Parteiendemokratie hat das aber nicht nur Folgen für die Organisationen selbst, sondern betrifft die Akzeptanz repräsentativ-demokratischer Prozesse und politischer Entscheidungen.

SPD: Online-Petition an die Partei

Auch das Thema “Digitalisierung” wurde lange Zeit vernachlässigt und erst durch die Erfolge der Piratenpartei vom Nischenthema für Nerds zur Angelegenheit mit Profilierungspotenzial. Die SPD will sich bei ihrem anstehenden Parteitag nun sogar ein digitales Grundsatzprogramm geben. Der betreffende Programmprozess “#digitalLEBEN” wurde bereits durch eine Online-Plattform begleitet, auf der auch Nichtmitglieder Vorschläge des betreffenden Entwurfs bewerten und eigene Ideen einbringen konnten. Diese Öffnung soll nun vorangetrieben werden.

Nach dem Willen des Bundesvorstands soll die Satzung so geändert werden, dass in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen jeder Anträge stellen kann: “Im Rahmen eines auf 4 Jahre befristeten Modellprojekts ko?nnen auf Bundesebene offene Online-Antra?ge an den Parteitag und den Parteikonvent fu?r Mitglieder und Bu?rgerinnen und Bu?rger eingefu?hrt werden. (…) Ausgenommen sind Antra?ge zur A?nderung des Organisationsstatuts, der Wahl-, der Schieds- und der Finanzordnung sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen und Ordnungen der Gliederungen sowie Personalvorschla?ge.”

Insofern am Ende freilich die Delegierten über das artikulierte Anliegen entscheiden, entspricht das Vorhaben dem Format der Petition. Ähnlich wie der Bundestag die verbindliche Behandlung von öffentlichen E-Petitionen im zuständigen Ausschuss an ein Quorum knüpft, sieht auch die SPD eine entsprechende Hürde vor: “Die offenen Anträge können nur online eingereicht werden, auf Bundesebene müssen die Initiatoren nach den bisherigen Vorstandsplänen 125.000 Unterstützer finden.” Der Leitantrag des Parteivorstands geht übrigens noch weiter und reflektiert nicht nur die innerparteiliche Perspektive, wenn postuliert wird: “Die Modernisierung der Wahl- und Abstimmungsverfahren mit Unterstützung durch elektronische Mittel ist auf mittlere Sicht unausweichlich.”

CDU: Flotte Volkspartei

Weniger staatstragend und mehr am Parteienwettbewerb orientiert formuliert die christdemokratische Konkurrenz ihre Absicht: “Wir wollen die Markt- und Innovationsfu?hrer in der digitalen politischen Kommunikation der Parteien bleiben. Die CDU wird ihr Online-Angebot und ihre Präsenz in allen wichtigen Sozialen Netzwerken weiter ausbauen.” Doch auch die CDU will “Mehr Beteiligung auf allen Ebenen” und proklamiert: “Wir wollen digitale Partizipation weiter ausbauen, um Mitgliedern insbesondere ortsungebunden eine Mitarbeit zu bieten.” Doch vor allem soll Online-Kommunikation eine schlagkräftigere Parteiorganisation ermöglichen. Elemente dafür sind ein E-Learning-Angebot der Parteizentrale, eine “digitale Service-Infrastruktur”, eine App für die Parteiarbeit sowie die bessere Mobilisierbarkeit der Mitglieder via E-Mail auf der Grundlage einer besseren Datenbank für die Mitgliederverwaltung.

Die Grünen: Beteiligungspartei 2019

Im Gegensatz zu SPD und CDU stehen Die Grünen erst am Anfang eines Prozesses, der bis zum Parteitag im November 2016 Vorschläge für Satzungsänderungen hervorbringen soll. Sie haben dafür auf Bundesebene eine mehrköpfige “Task force Beteiligung” eingerichtet, deren Aufgabenstellung Michael Kellner, der verantwortliche Funktionär, in seinem Blog so charakterisiert: “Wir wollen unsere Partei erfolgreich dahin weiterentwickeln, die Möglichkeiten der Online-Beteiligung weitgehend zu nutzen: Grüne Mitglieder sollen mehr Möglichkeiten zur Debatte und zur Mitentscheidung erhalten. Dabei geht es uns darum, Beteiligung auch außerhalb klassischer Gremienstrukturen zu ermöglichen.” Kellner selbst hat seine Vorstellungen unter dem Titel “Beteiligungspartei 2019” auf der Partei-Plattform “Antragsgrün” zur Diskussion gestellt.

Dort skizziert er, dass Bedarf bestehe an einem “Diskussionstool- und Entscheidungstool für die gesamte Partei”, an einem “Abstimmungstool, das offen und einfach wie doodle ist und zugleich passwortgeschützt zugänglich ist nur für grüne Mitglieder” sowie an “Regeln für unverbindliche Meinungsbilder wie auch für verbindliche Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide”.

Das Erbe der Piraten

Während prominente Vertreter die Piratenpartei verlassen und zum Teil bei der ehemaligen Konkurrenz unterkommen (zuletzt sind zwei ehemalige Bundesvorsitzende der FDP beigetreten), finden die etablieren Parteien also zunehmend Gefallen an der Öffnung der Parteiarbeit durch Online-Partizipation. Denn es waren die Piraten, die ähnliche Beteiligungsformate sowohl für die innerparteiliche Meinungs- (“Liquid Feedback”) und Willensbildung (Basisentscheid), als auch für die Berücksichtigung der Eingaben von Nichtmitgliedern (Bürgerantrag via openantrag.de) eingeführt haben.

Doch die Reformer bedienen sich nicht nur aus dieser Toolbox, sondern können auch auf andere Expertise zurückgreifen: “Das Projekt ‘Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie’ ist von September 2014 bis September 2015 der Frage nachgegangen, mit welchen Ansätzen und Maßnahmen politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten können.” Das Besondere an “Parteireform.org” ist, dass es von mehreren parteinahen Einrichtungen getragen wurde, nämlich vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen (Grüne), der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und dem Progressiven Zentrum (sozialliberal). Sowohl das Thema “Mitmach-Partei”, als auch die Digitalisierung der Parteien wurden in eigenen Diskussionspapieren abgehandelt.


Image (adapted) “DIE LINKE. NRW: Abstimmung” by DIE LINKE Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0)


 

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5 Lesetipps für den 13. März

In unseren Lesetipps geht es heute um Online-Handel, Störerhaftung, die EU-Reform des Datenschutzrechts, Programmiererinnen und den Streit um Blurred Lines. Ergänzungen erwünscht.

  • DIGITALISIERUNG DIE WELT – Die Ära des Online-Handels hat gerade erst begonnen: In Umfragen gibt jeder fünfte Befragte an, dass er immer seltener einkaufen gehe, weil er immer mehr über das Internet bestellen würde. Andererseits scheinen die „Digital Natives“ immer noch gerne in die Innenstädte zum Bummeln zu gehen. Deswegen bahne sich zwar beim Einzelhandel in den nächsten Jahren weiterhin ein großer Umbruch an, es werde sich jedoch weder der Online-Handel noch sein analoges Äquivalent gänzlich durchsetzen. Vielmehr werden auch in Zukunft beide Hand in Hand gehen – nur die genaue Ausgestaltung ist noch ungewiss.

  • STÖRERHAFTUNG Süddeutsche.de – Mehr Wlan für alle: In Sachen WLAN ist Deutschland ein Entwicklungsland. Das ist Michael Bauchmüllers hartes Fazit, wenn es um den freien Internetzugang in der Bundesrepublik geht. Mit lediglich 15.000 öffentlichen Hotspots ist Deutschland eines der internationalen Schlusslichter. Es ist Zeit, dass sich etwas ändert, doch die Politik agiert nur zögerlich und mit kleinschrittigen Reformen. Auch beim Thema „Störerhaftung“ gelingt den verantwortlichen Politikern keine überzeugende Lösung. Doch ohne eine Reform der „Störerhaftung“ bleibt auch ein umfassendes, öffentliches WLAN-Netz unerreichbar.

  • DATENSCHUTZ ZEIT ONLINE – Die EU wurschtelt sich zur Großreform: Heute wird über einen Teil des neuen europäischen Datenschutzrechts abgestimmt. Die Ziele waren sehr optimistisch formuliert, eine progressive Reform sollte her. Doch Kritiker befürchten, dass das alles zugunsten der Wirtschaft aufgegeben wurde. Christiane Schulzki-Haddouti von Zeit.de sieht jedoch auch die Möglichkeit, dass der Gesetzesentwurf nicht aus Lobbyhörigkeit weniger innovativ als geplant sein soll, sondern es den federführenden Politikern schlicht an der nötigen Expertise fehlt, um eine weitreichende Reform des Datenschutzrechts zu erarbeiten.

  • EMANZIPATION WIRED Germany – Programmiert wie Mädchen!: Die Technik-Szene schafft es nicht, verständliche und innovative Lösungen auf datenschutzrechtliche und netzpolitische Probleme zu formulieren und sie in die Gesellschaft zu tragen. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich die Community seit Jahren um sich selbst dreht und sich personell nicht verändert hat – sie steckt in einer Blase. Ein neuer Wind ist nötig, der vor allem von Frauen in die Hightech-Szene getragen werden soll. Von einer neuen Perspektive können sowohl Digitalwirtschaft als auch netzpolitische Debatten profitieren.

  • URHEBERRECHT Slate.com – Squelching Creativity: Es ist einer der größten Urheberrechtskämpfe der Geschichte. Es geht um einen Hit von Pharrell Williams und Robin Thicke aus dem Jahr 2013, der Ähnlichkeiten mit einem Lied des Soulsängers Marvin Gaye haben soll. Die Schadensforderung beläuft sich auf etwa 6,8 Millionen Euro. Doch nicht nur wegen der finanziellen Dimensionen dieses Streits lohnt es sich gespannt auf den Ausgang des Prozesses zu warten. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Musikliebhaber und die gesamte Kreativbranche haben.

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EU-Urheberrechtsreform: Antwort auf den Berichtsentwurf

European Copyright (Image: Nemo [CC0 Public Domain], via Pixabay)

Auf den ersten Berichtsentwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts gibt es nun eine erste Antwort und andere Reaktionen. // von Julian Hauser

The Battle Of Copyright (Image: Christopher Dombres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons)

Der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments bezüglich der InfoSoc-Richtlinie, auch Urheberrechtsdirektive genannt, hat eine enorme Reaktionswelle nach sich gezogen. Julia Reda, Parlamentsmitglied und Berichterstatterin für die Direktive, trug dies dem Rechtsausschuss (JURI) am 20. Januar vor. Drei Wochen später finden sich über einhundert Nachrichtenartikel auf ihrem Blog.

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Twitter-Chat über das EU-Urheberrecht: Wie möchtest DU es?

Handy (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Am 26. Februar diskutiert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter über die Reform des Urheberrechts in Europa. Hast du jemals einen Film aus einem anderen Land heruntergeladen und es funktionierte nicht? Bist du jemals in ein anderes Land gereist und hattest keinen Zugang zu deiner Musik, für die du bereits bezahlt hast? Als Autor, Komponist oder Verleger – wirst du für deine Arbeit fair bezahlt? Mich interessieren eure Erlebnisse und Sichtweisen.

Wie du vielleicht weißt, möchte die Europäische Kommission das EU-Urheberrecht modernisieren und an heutige Bedürfnisse und Verhalten anpassen. Zur selben Zeit wollen wir einen richtigen europäischen Markt schaffen, der das Leben von Autoren und allen, die Filme, Musik oder Geschichten in die ganze Europäische Union verkaufen, vereinfachen.

Im Moment gibt es 28 verschiedene nationale Regeln und Regulierungen. Wenn ein Autor alle kennen möchte, muss er oder sie mit 28 Rechtsanwälten sprechen. Während das gute Nachrichten für den Berufsstand der Juristen sind, ist es nicht ideal für Europas Kreative.

Letzte Woche war ich auf der Startup Europe Summit in Berlin, wo Unternehmer und Gründer der innovativsten und erfolgreichsten digitalen Unternehmen Europas deutlich für eine EU-Regelung in diesem Bereich aufgerufen haben, um ihre Arbeit einfacher zu machen.

Einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen kann die Jobschaffung ankurbeln und bis zu 250 Milliarden Euro zusätzliches Wachstum generieren. Das ist auch der Grund, dass eine Reform des Urheberrechts zu den politischen Prioritäten der Kommission gehört.

Aber bevor ich Vorschläge aufzähle, möchte ich eure Sicht und eure Geschichten hören! Wir werden eure Sichtweisen und Fragen unter dem #AskOettinger Hashtag sammeln – und wir werden so viele wie möglich am 26. Februar beantworten. Die Chat wird um 15:30 Uhr anfangen und ungefähr eine Stunde dauern.

Ich freue mich auf eure Tweets. Ich bin @GOettingerEU.

© Europäische Union, 1995-2015. Dieser Beitrag erschien zuerst im Blog von Günther Oettinger. Weiterverwendung mit Quellenangabe gestattet (siehe Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2011 über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten).


Image (adapted) „Handy“ by Unsplash (CC0 Public Domain)


 

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5 Lesetipps für den 19. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um das Leistungsschutzrecht, die Deutsche Welle, Social Media in der Politik, Flickr und ein Essay über Journalismus. Ergänzungen erwünscht.

  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Julia Reda’s Blog: Oettinger kündigt EU-Leistungsschutzrecht für Verlage an: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine politische Idee, die bisher in jedem Land gescheitert ist. Trotzdem scheint es so, dass Günther Oettinger überlegt, dieses Instrument der Medienbranche gegen Google (auch wenn es noch andere Akteure trifft) auf europäischer Ebene einzuführen. Das schreibt zumindest die Europaabgeordnete Julia Reda in ihrem Blog. Gegenüber Golem widerspricht Oettingers Sprecherin Marlene Holzner, weshalb wir nur hoffen können, dass sich beide Akteure vielleicht dich einig sind: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nicht deshalb gescheitert, weil es auf der falschen Ebene eingeführt wurden, sondern weil es das falsche Instrument ist.

  • DEUTSCHE WELLE Deutschlandradio Kultur: Debatte um Reform der Deutschen Welle: Anfang Dezember befragten wir den grünen Netzpolitiker Dieter Janecek zur Tagesordnung des Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“. Beiläufig erfuhren wir, dass zur Zeit auch um die Zukunft der Deutsche Welle gesprochen wurde, was sich inzwischen zu einer breiten Debatte entwickelt hat. Peter Limbourg, Intendant der Deutsche Welle, will das englischsprachige Programm ausbauen und im Gegenzug deutsch-, spanisch- und arabischsprachige Programme kürzen. Zumindest, falls der Bundestag den Etat nicht erhöht. Liane von Billerbeck von Deutschlandradio Kultur hat sich darüber mit Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, unterhalten. Ein hörenswertes Interview, dass die Debatte gut zusammenfasst.

  • SOCIAL MEDIA Europäisches Journalismus-Observatorium: Social Media in der Politik: Zwar hat Social Media durchaus schon Einzug in die Kommunikation von Politikern und politischen Parteien gehalten, doch noch tuen sich die Akteure schwer damit, denn bisher werden die sozialen Kanäle nur für die gezielte Verbreitung einseitiger Information genutzt. Wirkliche Interaktion mit den Bürgern findet nicht statt, wie Ulrike Klinger und Jakob Svensson auf der Website des European Journalism Observatory schreiben. SIe kommen zum Fazit, dass sich zwar politische Kommunikation durch soziale Netzwerke verändert hat, diese dadurch aber nicht besser oder demokratischer geworden wären als traditionelle Massenmedien.

  • FLICKR CNET: Flickr ends sale of prints uploaded under Creative Commons: Yahoo ist unmöglich. Oder viel mehr unglaublich. Die Geschichte um die rechtskonforme Nutzung der unter Creative Commons lizenzierten Flickr-Bilder der eigenen Mitglieder, ohne sie dabei finanziell zu betiligen, ist dabei nur einer von vielen Aufregern der letzten Jahre, aber der meiner Meinung nach das grobe Unverständnis deutlich machendste. Die auf Freiheit setzenden und Teilhabe ermöglichenden Flickr-Nutzer nicht an den Gewinnen des Wall Art-Services zu beteiligen, war ein Fehler, der jetzt dadurch noch schlimmer gemacht wird, dass sie komplett aus dem Dienst rausgenommen werden. Hier hätte Yahoo mal zeigen können, was man anderso schon weiß: man kann auch Geld mit freien Inhalten verdienen. Das wäre ein wirklicher Dienst an den eigenen Mitgliedern gewesen.

  • JOURNALISMUS TagesWoche: Ein Essay zur Glaubwürdigkeit des Journalismus: In einem Essay setzen sich die beiden Schweizer Journalisten Matthias Oppliger und Thom Nagy mit dem in der Gesellschaft vorherrschenden Misstrauen gegenüber ihrem Berufsstand auseinander. Sie konstantieren, dass auch sie Journalisten ein Teil des Problems sind, denn sie sind auch Teil des Medien konsumierenden Publikums. Am Ende des Artikels, der Teril einer Artikelserie über Misstrauen gegen die Medien ist, führen sie Punkte auf, die Medienschaffende und auch Lesende tun könnten, um die SItuation zusammen zu verbessern.

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EDRi: Die Europäische Kommission fragt, ob Surfen im Web illegal sein soll

European Commission (adapted) (Image by Sébastien Bertrand [CC BY 2.0] via Flickr)

Bis zum 5. Februar veranstaltet die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation, um die Bürger zur Modernisierung des Urheberrechts zu befragen. Die Europäische Kommission hat eine Umfrage zur Zukunft der europäischen Urheberrechtspolitik gestartet. Die Antworten zu dem Fragebogen müssen bis zum 5. Februar 2014 eingereicht werden und sollen als Begründung für zukünftige Anträge der Kommission dienen – haben Bürger kein Stimmrecht, führt das dazu, dass unser Recht kulturelles Erbe zu schaffen, zu teilen und zugänglich zu machen, geschwächt wird.

Um Bürger bei der Teilnahme zu unterstützen, hat sich EDRi mit verschiedenen Organisationen zusammen getan, die für den gesellschaftlichen Zugang zu Kultur kämpfen. Wir haben eine Webseite erstellt, die Bürgern hilft, ihre Meinung abzugeben – youcan.fixcopyright.eu. Diese Seite gibt Hintergrundinformationen und Ratschläge dazu, wie verschiedene Stakeholdern auf die gestellten Fragen antworten könnten.

Manche Fragen in der Umfrage sind sehr grundlegend und zeigen, was alles zur Debatte steht. Zum Beispiel will Frage 11 wissen, ob die Veröffentlichung eines Hyperlinks einen „Akt der Kommunikation“ oder eine „Verfügbarmachung“ des verlinkten Inhalts darstellt. Falls letzteres der Fall ist, fragt die Kommission, ob der/die Rechteinhaber des verlinkten Inhalts vor Veröffentlichung nach einer Berechtigung gefragt werden müssen. Das ist – wie die britische Regierung belegen kann – offensichtlich absurd. Vor ein paar Jahren wurde eine Web-Domain, zu welcher die Regierung verlinkt war, nicht erneuert, sondern anschließend von einem Anbieter japanischer Pornographie benutzt. Hat die britische Regierung also japanische Pornos an die Öffentlichkeit kommuniziert, und somit das Urheberrecht verletzt?

Ähnlich absurd, fragt sich die Kommission, ob es legal sein soll auf einer Webseite zu surfen, ohne vorher die Zustimmung des Rechteinhabers des Inhalts zu erhalten. Der Grund dieser Frage ist die kurzzeitige Kopie einer Webseite, die auf dem Computer und dem Cache der Festplatte des Benutzers gemacht wird. Dieser Kopiervorgang verläuft ohne Autorisation des Rechteinhabers und der Ansatz „Verboten bis auf explizite Erlaubnis“ des europäischem Urheberrechts könnte so interpretiert werden, dass es einen Verstoß darstellt, sich auf einer Webseite aufzuhalten, die das Surfen nicht explizit erlaubt. Mit dieser Frage bezieht sich der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs auf den Europäischen Gerichtshof. Es bleibt unklar, ob eine andere Entscheidung zu der Vorschrift führt, dass man zusätzlich die Erlaubnis braucht, eine Zeitung im Wartezimmer zu lesen.

Der Kern des aktuellen Gesetzesrahmen ist die Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) aus dem Jahr 2001. Gerichtliche Verfügungen bei Urheberrechtsverletzungen sind Verletzungen des Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (2004/48/EG) ähnlich, aber unterscheiden sich auch davon (das erzeugt Verwirrung und rechtliche Unsicherheiten). Darüber hinaus gibt es Bürgern die Freiheit (für pädagogische, behindertengerechte, persönliche Zwecke etc.) Urheberrechts-Material ohne vorherige Berechtigung zu nutzen. Wie auch immer, die aktuelle Richtlinie ist chaotisch und bestehende Lobbyarbeiten verschlimmern diese missliche Lage.

Bürger haben nur in Spezialfällen die Freiheit, geschützte Werke ohne vorherige Autorisation zu nutzen, also: „Fälle, die nicht mit regulärer Ausbeutung von Werken oder anderen Gegenständen in Konflikt stehen, und Fälle, in der nicht unverhältnismäßig die legalen Interessen des Rechteinhabers beeinflusst werden“. Trotz alldem, ist keine der Ausnahmen (für Satire, pädagogische Zwecke, für die Nutzung von behinderten Bürger etc.) zwingend. Das lässt ein Chaos entstehen, in dem Mitgliedstaaten Millionen an Optionen haben, das Recht zu interpretieren und in Kraft zu setzen. Die Urheberrechtslobby ist dagegen, dass solche Freiheiten in jedem Mitgliedstaat verpflichtend sind – obwohl deren berechtigte Interesse, aktuell und in Zukunft, durch die Erlaubnis von solchen Freiheiten für Bürger beeinträchtigt werden. Stattdessen sollen all diese Freiheiten durch Lizensierungsmaßnahmen ersetzt werden – welche nur dazu führen können, dass die Redefreiheit in Europa ihrem Niedergang näher kommt. Es wäre schwer eine solche Extremsituation zu parodieren – aber es wird noch viel schwieriger sein, falls die eingeschränkten Rechte zur Parodie durch diese Kritik unterdrückt würden.


Dieser Beitrag von Bogdan Manolea (unter Mitwirkung von Joe McNamee und Marie Humeau) ist zuerst im EDRi-Newsletter vom 15.01.2014 erschienen und steht unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 (CC BY 3.0). Der Artikel wurde übersetzt von Janina Gera.


Image (adapted) „European Commission“ by Sébastien Bertrand (CC BY 2.0)


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