All posts under Reform

Artikel 13 beschlossen – Das müsst ihr wissen

Nach langem Hin und Her trafen sich Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zum Trilog, um sich über die Reform des Urheberrechts zu einigen. Nun steht der Deal. Artikel 13 wird gemäß der Einigung zwischen Frankreich und Deutschland umgesetzt und damit auch der Uploadfilter. Wir verraten euch, was genau beschlossen wurde, wie [...]
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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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BLOCKCHAIN t3n: Blockchain soll Wirtschaftsstandort stärken: Deutsche Startups gründen Bundesverband: Eine Gruppe deutscher Startups möchte noch dieses Jahr vor dem Bundestag einen Bundesverband Blockchain gründen. Dieser unparteiliche Verband soll den Mitgliedern der Szene eine einheitliche Stimme zu geben, und hofft auf die Onlineregulierungen der neuen Regierung Einfluss nehmen zu können. [...]
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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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SNAPCHAT Digiday: NBC is using BuzzFeed for its Olympics Snapchat: Das US-amerikanische Hörfunk- und Fernseh-Network National Broadcasting Company (NBC) beauftragt das Medienunternehmen Buzzfeed und Influencer für die Snapchat Vermarktung der Olypischen Spiele in Rio. NBC plant insgesamt mehr als 6.700 Stunden zu streamen. Mit Materien bespielt wird unter anderem auch [...]
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BND-Reform: Ein fragwürdiges Signal auf Kosten der Freiheit

Monitoring_Überwachung (adapted) (Image by Christian Schnettelker [CC BY 2.0] via Flickr)
Im Zuge der vom Bundeskabinett kürzlich abgesegneten BND-Reform soll der deutsche Auslandsgeheimdienst umfangreiche Internet-Überwachungsbefugnisse – auch im Inland – bekommen. Bisher rechtlich fragwürdige Praktiken sollen legalisiert werden, indem zukünftig Telekommunikationsnetze, über die (auch) Ausländer kommunizieren, zum Aufgabenbereich des BND hinzugerechnet werden. All das ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die [...]
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Parteireformen statt Reformpartei: Das Erbe der Piraten

DIE LINKE. NRW. Abstimmung (adapted) (Image by DIE LINKE Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Während die Piraten Mitglieder und Wahlen verlieren, starten andere Parteien Modernisierungsprojekte: Sie planen innerparteilich mehr digitale Demokratie. Im Dezember 2015 finden Parteitage von CDU und SPD statt. Die Bundesvorstände beider Parteien haben dazu auch die Reform ihrer Organisationen auf die Agenda gesetzt: Die SPD soll sich mit einem Modellprojekt mehr für [...]
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5 Lesetipps für den 13. März

In unseren Lesetipps geht es heute um Online-Handel, Störerhaftung, die EU-Reform des Datenschutzrechts, Programmiererinnen und den Streit um Blurred Lines. Ergänzungen erwünscht.

  • DIGITALISIERUNG DIE WELT – Die Ära des Online-Handels hat gerade erst begonnen: In Umfragen gibt jeder fünfte Befragte an, dass er immer seltener einkaufen gehe, weil er immer mehr über das Internet bestellen würde. Andererseits scheinen die „Digital Natives“ immer noch gerne in die Innenstädte zum Bummeln zu gehen. Deswegen bahne sich zwar beim Einzelhandel in den nächsten Jahren weiterhin ein großer Umbruch an, es werde sich jedoch weder der Online-Handel noch sein analoges Äquivalent gänzlich durchsetzen. Vielmehr werden auch in Zukunft beide Hand in Hand gehen – nur die genaue Ausgestaltung ist noch ungewiss.

  • STÖRERHAFTUNG Süddeutsche.de – Mehr Wlan für alle: In Sachen WLAN ist Deutschland ein Entwicklungsland. Das ist Michael Bauchmüllers hartes Fazit, wenn es um den freien Internetzugang in der Bundesrepublik geht. Mit lediglich 15.000 öffentlichen Hotspots ist Deutschland eines der internationalen Schlusslichter. Es ist Zeit, dass sich etwas ändert, doch die Politik agiert nur zögerlich und mit kleinschrittigen Reformen. Auch beim Thema „Störerhaftung“ gelingt den verantwortlichen Politikern keine überzeugende Lösung. Doch ohne eine Reform der „Störerhaftung“ bleibt auch ein umfassendes, öffentliches WLAN-Netz unerreichbar.

  • DATENSCHUTZ ZEIT ONLINE – Die EU wurschtelt sich zur Großreform: Heute wird über einen Teil des neuen europäischen Datenschutzrechts abgestimmt. Die Ziele waren sehr optimistisch formuliert, eine progressive Reform sollte her. Doch Kritiker befürchten, dass das alles zugunsten der Wirtschaft aufgegeben wurde. Christiane Schulzki-Haddouti von Zeit.de sieht jedoch auch die Möglichkeit, dass der Gesetzesentwurf nicht aus Lobbyhörigkeit weniger innovativ als geplant sein soll, sondern es den federführenden Politikern schlicht an der nötigen Expertise fehlt, um eine weitreichende Reform des Datenschutzrechts zu erarbeiten.

  • EMANZIPATION WIRED Germany – Programmiert wie Mädchen!: Die Technik-Szene schafft es nicht, verständliche und innovative Lösungen auf datenschutzrechtliche und netzpolitische Probleme zu formulieren und sie in die Gesellschaft zu tragen. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich die Community seit Jahren um sich selbst dreht und sich personell nicht verändert hat – sie steckt in einer Blase. Ein neuer Wind ist nötig, der vor allem von Frauen in die Hightech-Szene getragen werden soll. Von einer neuen Perspektive können sowohl Digitalwirtschaft als auch netzpolitische Debatten profitieren.

  • URHEBERRECHT Slate.com – Squelching Creativity: Es ist einer der größten Urheberrechtskämpfe der Geschichte. Es geht um einen Hit von Pharrell Williams und Robin Thicke aus dem Jahr 2013, der Ähnlichkeiten mit einem Lied des Soulsängers Marvin Gaye haben soll. Die Schadensforderung beläuft sich auf etwa 6,8 Millionen Euro. Doch nicht nur wegen der finanziellen Dimensionen dieses Streits lohnt es sich gespannt auf den Ausgang des Prozesses zu warten. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Musikliebhaber und die gesamte Kreativbranche haben.

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EU-Urheberrechtsreform: Antwort auf den Berichtsentwurf

European Copyright (Image: Nemo [CC0 Public Domain], via Pixabay)
Auf den ersten Berichtsentwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts gibt es nun eine erste Antwort und andere Reaktionen. // von Julian Hauser Der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments bezüglich der InfoSoc-Richtlinie, auch Urheberrechtsdirektive genannt, hat eine enorme Reaktionswelle nach sich gezogen. Julia Reda, Parlamentsmitglied und Berichterstatterin für die Direktive, trug [...]
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Twitter-Chat über das EU-Urheberrecht: Wie möchtest DU es?

Handy (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Am 26. Februar diskutiert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter über die Reform des Urheberrechts in Europa. Hast du jemals einen Film aus einem anderen Land heruntergeladen und es funktionierte nicht? Bist du jemals in ein anderes Land gereist und hattest keinen Zugang zu deiner Musik, für die du bereits bezahlt [...]
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5 Lesetipps für den 19. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um das Leistungsschutzrecht, die Deutsche Welle, Social Media in der Politik, Flickr und ein Essay über Journalismus. Ergänzungen erwünscht.

  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Julia Reda’s Blog: Oettinger kündigt EU-Leistungsschutzrecht für Verlage an: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine politische Idee, die bisher in jedem Land gescheitert ist. Trotzdem scheint es so, dass Günther Oettinger überlegt, dieses Instrument der Medienbranche gegen Google (auch wenn es noch andere Akteure trifft) auf europäischer Ebene einzuführen. Das schreibt zumindest die Europaabgeordnete Julia Reda in ihrem Blog. Gegenüber Golem widerspricht Oettingers Sprecherin Marlene Holzner, weshalb wir nur hoffen können, dass sich beide Akteure vielleicht dich einig sind: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nicht deshalb gescheitert, weil es auf der falschen Ebene eingeführt wurden, sondern weil es das falsche Instrument ist.

  • DEUTSCHE WELLE Deutschlandradio Kultur: Debatte um Reform der Deutschen Welle: Anfang Dezember befragten wir den grünen Netzpolitiker Dieter Janecek zur Tagesordnung des Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“. Beiläufig erfuhren wir, dass zur Zeit auch um die Zukunft der Deutsche Welle gesprochen wurde, was sich inzwischen zu einer breiten Debatte entwickelt hat. Peter Limbourg, Intendant der Deutsche Welle, will das englischsprachige Programm ausbauen und im Gegenzug deutsch-, spanisch- und arabischsprachige Programme kürzen. Zumindest, falls der Bundestag den Etat nicht erhöht. Liane von Billerbeck von Deutschlandradio Kultur hat sich darüber mit Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, unterhalten. Ein hörenswertes Interview, dass die Debatte gut zusammenfasst.

  • SOCIAL MEDIA Europäisches Journalismus-Observatorium: Social Media in der Politik: Zwar hat Social Media durchaus schon Einzug in die Kommunikation von Politikern und politischen Parteien gehalten, doch noch tuen sich die Akteure schwer damit, denn bisher werden die sozialen Kanäle nur für die gezielte Verbreitung einseitiger Information genutzt. Wirkliche Interaktion mit den Bürgern findet nicht statt, wie Ulrike Klinger und Jakob Svensson auf der Website des European Journalism Observatory schreiben. SIe kommen zum Fazit, dass sich zwar politische Kommunikation durch soziale Netzwerke verändert hat, diese dadurch aber nicht besser oder demokratischer geworden wären als traditionelle Massenmedien.

  • FLICKR CNET: Flickr ends sale of prints uploaded under Creative Commons: Yahoo ist unmöglich. Oder viel mehr unglaublich. Die Geschichte um die rechtskonforme Nutzung der unter Creative Commons lizenzierten Flickr-Bilder der eigenen Mitglieder, ohne sie dabei finanziell zu betiligen, ist dabei nur einer von vielen Aufregern der letzten Jahre, aber der meiner Meinung nach das grobe Unverständnis deutlich machendste. Die auf Freiheit setzenden und Teilhabe ermöglichenden Flickr-Nutzer nicht an den Gewinnen des Wall Art-Services zu beteiligen, war ein Fehler, der jetzt dadurch noch schlimmer gemacht wird, dass sie komplett aus dem Dienst rausgenommen werden. Hier hätte Yahoo mal zeigen können, was man anderso schon weiß: man kann auch Geld mit freien Inhalten verdienen. Das wäre ein wirklicher Dienst an den eigenen Mitgliedern gewesen.

  • JOURNALISMUS TagesWoche: Ein Essay zur Glaubwürdigkeit des Journalismus: In einem Essay setzen sich die beiden Schweizer Journalisten Matthias Oppliger und Thom Nagy mit dem in der Gesellschaft vorherrschenden Misstrauen gegenüber ihrem Berufsstand auseinander. Sie konstantieren, dass auch sie Journalisten ein Teil des Problems sind, denn sie sind auch Teil des Medien konsumierenden Publikums. Am Ende des Artikels, der Teril einer Artikelserie über Misstrauen gegen die Medien ist, führen sie Punkte auf, die Medienschaffende und auch Lesende tun könnten, um die SItuation zusammen zu verbessern.

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EDRi: Die Europäische Kommission fragt, ob Surfen im Web illegal sein soll

European Commission (adapted) (Image by Sébastien Bertrand [CC BY 2.0] via Flickr)
Bis zum 5. Februar veranstaltet die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation, um die Bürger zur Modernisierung des Urheberrechts zu befragen. Die Europäische Kommission hat eine Umfrage zur Zukunft der europäischen Urheberrechtspolitik gestartet. Die Antworten zu dem Fragebogen müssen bis zum 5. Februar 2014 eingereicht werden und sollen als Begründung für [...]
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