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Kommt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz für Europa?

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein typisches Beispiel dafür, dass ein wichtiges und ehrenwertes Ziel nicht automatisch ein kluges Gesetz bedeutet. Beim Versuch, Lügen und Hasspropaganda zu bekämpfen, schafft das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) eine gigantische Zensurinfrastruktur und sorgt für Rechtsunsicherheiten. Umso bedenklicher ist es, dass sich andere europäische Länder diesen deutschen Irrweg nun zum Vorbild zu nehmen scheinen. Frankreich plant nicht nur ein eigenes NetzDG, sondern will sich auch für eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene einsetzen.

Kritik am NetzDG

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll helfen, gefälschte Nachrichtenmeldungen („Fake News“) und Hasskommentare einzudämmen. Zu diesem Zweck verlangt es von den Betreibern von Online-Portalen entsprechende Inhalte innerhalb von kurzer Zeit zu löschen. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden, kleinere Verstöße innerhalb von einer Woche entfernt werden. Wird das versäumt, drohen empfindliche Strafen.

So lobenswert das angestrebte Ziel auch ist, erntete das NetzDG  zu Recht viel Kritik. Die Regierung drängt Infrastruktur-Betreiber in die Rolle des Zensors. Das führt zu laienhaften und von Furcht um die eigene finanzielle Situation gelenkten Entscheidungen. So ist also das Risiko einer Überregulation sehr groß. Es besteht nämlich die Gefahr, dass man aus Angst vor einer Strafe jeden auch nur ansatzweise kontroversen Beitrag vorsichtshalber löschen muss. Deswegen ist das NetzDG ein denkbar ungeeignetes Mittel für ein freies Internet, in dem Wissen ausgetauscht und diskutiert werden kann.

Deutschland als Vorbild?

Umso bedenklicher ist es, dass sich andere europäische Länder diesen deutschen Gesetzgebungs-Irrweg nun zum Vorbild nehmen. Frankreich kündigte vor Kurzem an, selbst ein entsprechendes Gesetz verabschieden zu wollen. Und dies ebenfalls mit dem lobenswerten Ziel Hass im Netz, vor allem Rassismus und Antisemitismus, zu bekämpfen. Allerdings sind diesbezüglich geplanten Maßnahmen ähnlich kurzsichtig.

Frankreich will EU-Regelung

Doch der französischen Regierung um Staatspräsident Emmanuel Macron reicht es nicht, solche Gesetze nur für das eigene Land zu fordern. Sie kündigte außerdem an, sich auch auf EU-Ebene für eine entsprechende Gesetzgebung einzusetzen. So läuft die im NetzDG geforderte Vorgehensweise Gefahr, dass die EU sie auch auf europäischer Ebene gesetzlich verankert.

Wohin es führen kann, wenn problematische Sicherheitsgesetze ins EU-Recht eingehen, zeigt das Beispiel der Vorratsdatenspeicherung. Diese Maßnahme fasste man schon vor über zehn Jahren in EU-Recht. Doch trotz bewiesener Ineffektivität und einer Vielzahl von ablehnenden Richtersprüchen, ist sie nur schwer zu bekämpfen. Jahrelang beriefen sich Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf die zugrunde liegende EU-Richtlinie und mögliche Vertragsverletzungsverfahren. Dieses Argument ist erst hinfällig, seit die EU eindeutig entschied, dass diese Maßnahme grundrechtswidrig ist. Besiegt ist die Vorratsdatenspeicherung trotzdem noch lange nicht.

Um eine ähnliche Entwicklung im Falle des Netz-DG zu verhindern, dürfen diese Maßnahmen gar nicht erst Einzug ins EU-Recht erhalten. Fake News und Hate Speech zu bekämpfen, ist ein lobenswertes Ziel. Die Betreiber sozialer Netzwerke als Zensoren einzusetzen, ist aber zum Erreichen dieses Ziels das denkbar schlechteste Mittel. Das müssen Bürgerrechts-Aktivistinnen und -Aktivisten nun auch auf EU-Ebene klar machen.


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  • NETZNEUTRALITÄT t3n: USA schaffen Netzneutralität ab: Auch die massiven Proteste haben nichts genützt, jetzt ist es beschlossene Sache: die Netzneutralität in den USA ist Geschichte. Mit drei zu zwei Stimmen hat die Federal Communications Commission der USA das Aus der Netzneutralität beschlossen. Erst 2015 wurden unter der Obama Regierung strikte Regeln für die Durchsetzung der Netzneutralität eingeführt. US-amerikanische Internet-Nutzer bangen jetzt um das freie Internet. Bereits Anfang des Jahres wurde der Schritt vom FCC-Vorsitzenden Ajit Pai – für das Amt von Donald Trump persönlich vorgeschlagen – angekündigt. Netzneutralität-Befürwörter fürchten jetzt ein Zwei-Klassen-Internet, die Gegner sehen allerdings keine Gefahr um ein freies Internet.

  • APPLE t-online: Apple kauft Musikerkennungs-App Shazam: Ihr mögt einen Song, wisst aber nicht wie er heißt – da kommt die App Shazam ins Spiel. Sie kann auf Knopfdruck erkennen, welcher Song zu hören ist. Mit der Musikerkennungs-App ist dem Konzern Apple jetzt eine wertvolle Übernahme gelungen. Rund 400 Millionen Dollar soll Apple für Shazam laut der Financial Times auf den Tisch gelegt haben. Das soll sich lohnen, denn durch die App verspricht sich Apple einen besseren Einblick auf den Musikgeschmack der User zu erlangen. Das macht Geschmacks orientiertes Marketing einfacher. Apple verspricht gemeinsame Pläne für die Zukunft und die hauseigene KI Siri greift bereits auf den Dienst zurück, wenn man sie nach einem Song fragt.

  • NETZDG handelsblatt: Angriff auf das Anti-Hass-Gesetz: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG – ist umstritten. Die Fraktionen der Linken, FDP und der AfD arbeiten derzeit deswegen an eigenen Gesetzentwürfen, um am NetzDG zu rütteln. Das Gesetz soll gegen Hass-Kommentare in sozialen Medien schützen. Nicht überraschend also, dass die AfD dies torpedieren möchte. Das NetzDG war erstmals zum 1. Oktober in Kraft getreten. Es verpflichtet Online-Netzwerke strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten und sie schneller zu löschen.

  • GOOGLE zeit: Danach haben die Deutschen 2017 gegoogelt: Das Ende des Jahres nähert sich mit schnellen Schritten und da bleiben diverse Jahresrückblicke auch nicht fern. Der global am häufigsten gegoogelte Suchbegriff war Hurrikan Irma. Was haben die deutschen im Jahr 2017 am häufigsten in die Suchmaschine eingetippt? Ganz vorne bei den beliebtesten Suchanfragen sind dabei der G20-Gipfel, Bitcoin, die Bundestagswahl und die erst am 1. Dezember stattgefundene WM-Auslosung. Im vergangenen Jahr waren EM 2016 und Pokémon Go die Suchbegriffe des Jahres.

  • NETFLIX welt: Dieser Deal ist eine Kampfansage an Netflix: Der Deal ist durch und das Timing könnte nicht besser sein! Der Unterhaltungskonzern Disney hat jetzt angekündigt große Teile des Medienkonzerns 21st Century Fox zu übernehmen. Der Mega-Deal beschert dem Konzern hinter der Maus nicht nur die Rechte an den X-Men, die durch Fox bisher aus dem Marvel-Filmuniversum ferngehalten wurden, sondern auch an Serien wie den Simpsons oder Modern Family. Vor allem kann der Schritt aber als indirekte Kampfansage an Netflix und Co. angesehen werden. Erstkürzlich verkündigte Disney die Pläne eines eigenen Streaming-Dienstes. Mit den diversen, nun eigenen Lizenzen würde der dann ernsthafte Konkurrenz für andere Anbieter darstellen.

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Online-Manipulation schränkt Internetfreiheit ein

Internet (adapted) (Image by Avi Richards) via Unpslash

„Im vergangenen Jahr haben Regierungen rund um die Welt ihre Bemühungen dramatisch verstärkt, Informationen in den sozialen Medien zu manipulieren.“ Zu dieser Erkenntnis kommt die Nichtregierungsorganisation Freedom House in ihrem neuen Bericht „Freedom on the Net 2017“, die es sich zum Ziel gesetzt hat, liberale Demokratien weltweit zu fördern. Die Organisation attestiert den insgesamt 65 untersuchten Ländern, die insgesamt 87 Prozent der Internetnutzer zusammenfassen, im siebten Jahr hintereinander eine rückläufige Freiheit im Internet. Vor allem die Manipulation von Inhalten und Desinformationskampagnen hätten diesen Trend im Untersuchungszeitraum zwischen Juni 2016 und Mai 2017 befördert.

Bezahlte Trolle, automatisierte Bots

Bekanntestes Beispiel waren die im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen kursierenden Falschinformationen in den sozialen Medien. Das führte auch dazu, dass die Vereinigten Staaten trotz ihrer weiterhin „lebhaften und vielfältigen“ Medienlandschaft im Freedom House-Ranking zwei Plätze nach unten auf Rang sechs rutschten. Der Bericht geht in diesem Zusammenhang vor allem mit Russland hart ins Gericht und wirft der Putin-Regierung vor, Fake News und Bots benutzt zu haben, um den Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton zu beeinflussen. Doch die USA sind nur der prominenteste Fall von gezielten Desinformationskampagnen. In 17 der 65 untersuchten Länder stellte Freedom House eine solche Manipulation im Kontext von Wahlen fest. Allerdings bleibt die russische Einmischung in ausländische Angelegenheiten ein Ausnahmefall: Meistens zielten die Kampagnen der Regierungen gegen die eigene Bevölkerung.

Einen gehörigen Anteil an solchen Kampagnen haben bezahlte Meinungsmacher, die Freedom House in 30 der betrachteten Staaten fand. In ihrem Bericht nennt die Organisation beispielsweise die 6.000 Trolle der türkischen Regierungspartei AKP oder die Kommentatoren auf den Philippinen, die für zehn Dollar am Tag regierungsfreundliche Kommentare schreiben. Doch bezahlte Online-Schreiber sind nicht das einzige Problem: in mindestens acht Ländern wird die Bevölkerung dazu aufgerufen, „unpatriotische Inhalte“ zu melden und soziale Medien mit regierungsfreundlichen Kommentaren zu fluten. Auch Bots spielten in der Beeinflussung des Meinungsklimas eine wichtige Rolle. In 20 Staaten fand Freedom House Hinweise auf die systematische Nutzung von automatisierten Social-Media-Accounts, jedoch nicht nur in Autokratien – man nehme beispielsweise die 75.000 Bots, die den mexikanischen Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Amtsinhaber Peña beeinflussen sollten.

Kritik am NetzDG

Besorgniserregend sei in diesem Zusammenhang auch der Wille demokratischer Staaten, Desinformationen mit Gesetzen dem Kampf anzusagen. In 14 Ländern gebe es die laut Freedom House „beunruhigende“ Entwicklung, Fake News mithilfe der Gesetzgebung entgegenzuwirken. Laut Freedom House hätten solche Entscheidungen den gegenteiligen Effekt und würden die Internetfreiheit eher einschränken. Dies ist auch Grund dafür, dass Deutschland im Ranking der Organisation etwas schlechter dasteht als noch im Vorjahr. Das 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) könnte laut Freedom House Anreize schaffen, dass soziale Netzwerke vorauseilend auch legale Inhalte löschen, um den drakonischen Strafen zu entgehen.

Die Organisation fürchtet darüber hinaus, dass demokratische Länder wie Deutschland oder Italien mit solchen Gesetzen Präzedenzfälle für die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in autokratischen Staaten schaffen. Auch auf die in den Augen vieler Kritiker nachträgliche Legalisierung der Methoden des Bundesnachrichtendienstes (BND) im vergangenen Jahr oder die andauernde Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ging der Bericht ein. Beides könnte negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Netz haben. Nichtsdestotrotz bleibt Deutschland eines der liberalsten Länder, was den Zugang zum Internet angeht. Nur Estland, Island und Kanada standen 2017 vor der Bundesrepublik.

Einschränkung des Livestreamings

Doch nicht nur das vergiftete Klima im Netz war eine der zentralen Entwicklungen im vergangenen Jahr. Staaten versuchten zunehmend, den mobilen Internetzugang einzuschränken – für die meisten Menschen auf der Welt mittlerweile die wichtigste Tür ins Netz. Die Hälfte aller beobachteten Abschaltungen des Internet betraf den mobilen Bereich – viele davon in Regionen mit ethnischen oder religiösen Minderheiten, die die Regierung infrage gestellt haben oder mehr Rechte einforderten. Während politischer Proteste wurde in autokratischen Systemen auch zunehmend die Möglichkeit des Livestreamings unterbunden.

Auch technische Angriffe gegen unabhängige Medien, Oppositionelle und Bürgerrechtsgruppen haben im vergangenen weiter zugenommen – beispielsweise DDoS-Attacken oder das illegale Hacking von Smartphones. Die vergleichsweise geringen Kosten einer Cyberattacke führen auch lokale Behörden immer mehr in Versuchung, diese Methode zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu nutzen. Sechs Länder haben darüber hinaus ihre Bemühungen verstärkt, die Nutzung von Virtual Private Networks (VPN) einzuschränken. Leider beschränkte sich der Kampf gegen die Meinungsfreiheit nicht nur auf das Internet: Die Zahl der Länder, in denen Netizens und Online-Journalisten physisch angegriffen wurden, um 50 Prozent gestiegen – von 20 auf 30.

Die rote Laterne des Rankings hält übrigens zum dritten Mal hintereinander die Volksrepublik China in den Händen. Neben den üblichen, massiven Eingriffen in die Freiheit des Netzes beschloss die Führung des Landes 2016 erneut ein Cybersecurity-Gesetz, das die Registierungs- und Klarnamen-Pflichten verschärfte. Die weltweiten Zahlen zur Internetfreiheit stagnierten im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt lebt 2017 nur jeder vierte Nutzer weltweit in einem Land mit freiem Internet, ein Drittel hat aufgrund von staatlichen Beschränkungen keinen freien Zugang ins Netz.


Image (adapted) „Internet“ by Avi Richards (CC0 Public Domain)


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  • STAATSTROJANER netzpolitik: Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken: Das erst kürzlich verabschiedete Staatstrojaner-Gesetz steht wieder in harter Kritik. Grund dafür sind zum einen die Beschneidung der Grundrechte, zum anderen die Risiken für die IT-Sicherheit, sollte ein staatliches Hacken legalisiert werden. Denn die Spähsoftware könnte Schwachstellen, die bei einer solchen Installation nötig sind, auch von Kriminellen genutzt werden könnte. Da der Bundesrat an der Gesetzgebung nicht beteiligt war und im Sinne der Verbraucher sprechen konnte, wird jetzt um einen Vermittlungsausschuss gebeten, um das Gesetz erneut zu überprüfen. Ein Hindernis bei dieser erneuten Revision könnte jedoch der Rechtsausschuss sein, da dieser im Vergleich zu dem Verbraucherausschuss keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Ausschuss sieht.

  • DATENLECK golem: Datenleck bei der Deutschen Post: Die Deutsche Post hat bei der Sicherheit eines ihrer betriebenen Portale deutliche Sicherheitslücken. Das Umzugsportal „umziehen.de“ bietet einen Service an, dass man mittels einer Umzugsmitteilung Banken und Versicherungen automatisch informieren kann. Aufgrund eines Fehlers auf Seiten der Deutschen Post waren die Adressdaten von etwa 200.000 Kunden frei im Internet abrufbar.Die Deutsche Post meldete, dass die durch ein Sicherheitsupdate erstellte Kopie aufgrund „menschlichen Versagens nicht gelöscht wurde“. Für den Zugriff auf die Datenbanken war kein Expertenwissen zugänglich, man musste nur den Dateinamen der Datenbank kennen, der standartmäßig für Datenbankdateiendieses Typs identisch ist.

  • ALGORITHMEN t3n: Algorithmen kontrollieren: Heiko Maas möchte Daten in „gut” und „böse” teilen: Justizminister Heiko Maas fordert eine staatliche Agentur, die ein digitales Antidsikriminierungsgesetz und Transparenz für Algorithmen zur Aufgabe haben soll. Nach der Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnte die staatliche Unterwerfung von Algorithmen weiterreichende Folgen haben. Nun wird kritisiert, dass es keine Diskriminierung durch Algorithmen gebe, nur Menschen tun es. Hate Speach entsteht nur da, wo Menschen auf andere Menschen treffen. Derzeit gibt es laut Algorithm Watch keine belastbare Studie, die belegt, dass Google über das Ranking von Suchergebnissen die öffentliche Meinung aktiv beeinflusst. Mit der Kontrolle von Algorithmen lässt sich da nicht viel tun, allenfalls mit tiefen Einschnitten in die Meinungsfreiheit.

  • MACHT sueddeutsche: Software frisst die Welt: Viele Anteile unseres Lebens warden immer mehr von Software und Geräten beeinflusst. Große Konzerne wie Google, Apple und Facebook sind schon lange nicht mehr nur Internetkonzerne, sondern auch Autobauer für autonome Fahrzeuge und Städteplaner für Smarte Städte und strecken dadurch die Grenzen des Machbaren. Der Staat gibt so einige Entscheidungen aus der Hand, kritisieren manche. Die Spielregeln für das World Wide Web schreibt heute weitestgehend eine kleine Programmiererelite im Silicon Valley. Die Frage ist, ob der demokratische Rechtsstaat diese zunehmende Machtverschiebung hinnehmen kann oder ob er seine Instrumente „updaten“ muss.

  • AUTONOMES FAHREN t3n: Volvo in Australien: Bewegungsmuster von Kängurus überfordern selbstfahrende Autos: Der Skandinavische Autohersteller Volvo testet seine Autonomen Fahrzeuge momentan in Australien. Bis jetzt konnten die Fahrzeuge den so genannten „Elchtest“ problemlos absolvieren, stellten in Australien jedoch ein anderes Problem fest. Das Nationaltier des Kontinents, das Känguru, überfordert den Tiererkennungs-Algorithmus des Autos. Volvos Technik-Manager in Australien: „Wenn die Tiere in der Luft sind, sieht es aus, als seien sie weiter entfernt, wenn sie am Boden aufkommen, erscheinen sie dagegen näher.”

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