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Die Polizei und KiPo, das Gute und das Böse

Seit Jahr und Tag laufen die Gutmenschen Edlen durchs Land und propagieren Verbotsschilder und Netzsperren. Die Kriminalität im Internet. Es ist von rechtsfreien Räumen die Rede und manchmal schwingt sich jemand auf, die in eine der reichsten deutschen Familien eingeheiratet hat, im Qualitätssender RTL die Täter zu stellen. Dieses Thema kennt nur die Guten und die Bösen. Endlich mal etwas, was der mentalen Belastungsgrenze des deutschen Stammtisches angemessen ist.

Aber wie sieht es aus, wenn man in medias res geht. Denn seltsamerweise ist weder die Sauberkeit, noch die Höflichkeit und auch nicht der Reichtum dieses Landes am Stammtisch entstanden. Im BKA tummeln sich 6 Vollzeitäquivalente zum Thema Löschen von Kinderpornoseiten. Das macht bei 5000 Beschäftigten gerade mal ein gutes Promille aus. Offenbar ist den Sonntagsrednern und ihren Gattinen nicht klar, dass der Abbau des Sozialstaats nicht nur Integrationsunfähige produziert sondern auch eine riesige Brache an unbeobachteten Feldern der Kriminalität. Und es nützt nichts, den perspektivlosen Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß ihre einzigen Chance auf Anerkennung (innerhalb der peergroup) als Dämonie unterzuschieben. Und es nützt auch nichts, wenn das Fräulein vom ehemals unbekannten und wenig beruflich profiliertem Fürsten so eben mal ein paar Pädophile vom Chat ins wahre Leben lockt.

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Innenminister: Domain-Registrierung verstaatlichen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Registrierung von Adressen im Internet unter staatliche Obhut stellen. Diese Bombe ließ er nach Informationen von Spiegel-Online nach Gesprächen in Washington platzen. Er begründete dies mit dem Umstand, dass die derzeitigen privaten Institutionen keine Zukunftssicherheit böten. In Deutschland ist eine eingetragene Genossenschaft, die DENIC zuständig, deren Mitglieder sich aus diversen Firmen zusammensetzt und nach dem Prinzip „first come, first serve“ verfährt, was nicht besonders verdächtig erscheint. Aber angesichts der seltsamen Vergaben der zweistelligen Domainnamen im letzten Jahr immerhin für Verstimmung gesorgt hatte, da nicht jeder die Chance hatte, Erster zu sein. Aber ob das den inneren Frieden stören könnte? Was also könnte der tiefere Sinn sein? Würde die Domainvergabe in staatliche Hände kommen, hätten die Behörden leichtes Spiel, Domains und IP-Adressen schnell abzuschalten oder besondere Bedingungen an Vergabe und Verlängerung zu knüpfen. Aber was hat das mit der Reise nach Washington zu tun?

Nach Informationen der Deutschen Welle setzte er sich dort ein für ein umfassendes transatlantisches Datenschutzabkommen mit den USA. Primäres Ziel der Reise war jedoch, dass das äußerst umstrittene Abkommen SWIFT zügig realisiert wird. Beide Länder würden sich rasch aufeinander zu bewegen, fasste de Maizière nach seinen Gesprächen in Washington den Status zusammen. Er traf dort mit US-Finanzminister Timothy Geithner, Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Justizminister Eric Holder zusammen, dabei ging es auch um den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. De Maizière kündigte eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und der US-Bundespolizei FBI an.

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