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Res publica statt geheimer Kabinettspolitik – CETA und TTIP schaden dem Gedanken der Republik

Cicerón (Marcus Tullius Cicero) (adapted) (Image by sn6200 [CC BY 2.0] via Flickr)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA) richteten.

Dennoch sind einige Hürden formuliert worden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstrittig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen.

Verfassungsgericht sieht Demokratiedefizite

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet und eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland möglich sein. Verfassungsrechtliche Bedenken manifestieren sich an der Frage, ob durch das Handelsabkommen ein demokratisches Defizit entstehen könnte – vor allem im Gemischten Ausschuss, das mit Vertretern von Kanada und der EU besetzt sein soll, aber nicht unbedingt mit Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das mögliche Eigenleben dieses Gremiums behagt den Verfassungsrichtern nicht. Nach dem CETA-Vertragswerk könnte der Gemeinsame Ausschuss eigenständig neue Vorschriften erlassen und sogar Änderungen im Vertragstext vornehmen. „Legitimiert“ werden diese Entscheidungen nur durch den Europäischen Rat der Regierungschefs und Minister mit einer qualifizierten Mehrheit. Deutschland und andere Mitgliedsländer könnten überstimmt werden. Von demokratischer Legitimierung kann man an dieser Stelle nicht mehr sprechen – noch weniger von einem Republikanismus im Geiste Ciceros. Neudeutsch könnten wir auch von ’social citizenship‘ sprechen – also aktive Bürgerbeteiligung als Charakteristikum der Republik.

Wo bleibt das öffentliche Wohl?

Es geht um die res publica, die öffentliche und gemeinsame Sache für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. „Der princeps, die politischen Repräsentanten, hatten in der Antike zwar Gesetzgebungsvollmacht, mussten diese aber stets dem öffentlichen Wohl unterstellen und Rechenschaft darüber ablegen“, schreibt Ulrike Guérot in ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss – Eine politische Utopie“.

Was in der geheimen Kabinettspolitik der EU-Technokraten mit den USA und Kanada in den Abkommen TTIP und CETA verhandelt wird, ist von reinem Ökonomismus und Nützlichkeitsdenken geprägt – aber nicht vom Ziel des Gemeinwohls. Hier folgt man der Schimäre einer marktkonformen Demokratie, die ohne soziale Kontrolle zur Demokratur mutiert.

Freihandel führt nicht automatisch zu Freiheit

Die These des ‚doux commerce‘, nämlich dass durch Handel, einem auf Eigeninteresse basierendem Austausch auf Märkten, ein Verflechtungszusammenhang und eine Entwicklungsdynamik entsteht, die quasi naturnotwendig zu Wohlstand, Freiheit und Friede in der internationalen Staatenwelt führen, war nach Ansicht von Guérot schon immer ein Märchen: „Weder das französische Ancien Régime noch das heutige Saudi Arabien waren durch Handel vor der Despotie gefeit.“

Besonders dort, wo der Waffen-Handel floriert, sei vom ewigen Frieden keine Spur. Von Tyrannei schon eher. Es sei erstaunlich, wie hartnäckig sich die Märchenerzählung vom friedensstiftenden Charakter des Handels seit dem frühneuzeitlichem Konzept des doux commerce bis zu heutigen Freihandelsabkommen im politischen Diskurs gegen jedes bessere Wissen halten konnte.

Noch erstaunlicher ist es, wie sich heutige Polit-Technokraten mental so weit vom Gedankengut der Republik entfernen konnten. Wie kann man aggressive Handelsabkommen unterzeichnen, die unserer Mitbestimmungskultur schaden und sich einer öffentlichen Kontrolle des Treibens der Wirtschaftsakteure, ihrer Konglomerate, Lobbyisten, Einflüsterer und Spin-Doktoren entziehen? „Will die EU also etwas, das zwar einigen transnational organisierten Kapitalgruppen ökonomisch viel bringt, nicht aber der Mehrheit der europäischen citoyens“, fragt sich Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems.

Ohne soziale Organisation, Mitsprache und gemeinschaftsstiftende Elemente degradieren wir die Gesellschaft zu einem Anhängsel des so genannten Marktes, der von Machtinteressen dominiert wird. Das beschrieb Karl Paul Polanyi bereits in den 1940er Jahren in seinem Hauptwerk „The Great Transformation“.

Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren

Große Wirtschaftsorganisationen wollen ihre Dominanz in geschlossenen Zirkeln absichern – Wettbewerb, Transparenz oder gar die öffentliche Rechtfertigung des unternehmerischen Tuns stehen dabei nicht auf der Agenda. Die Agora – also den Versammlungsplatz der griechischen Antike – meiden sie in jeder Ausprägung. Sie kungeln auf den Spuren von Klemens Wenzel von Metternich lieber in Geheimrunden als sich auf nicht kontrollierbare Disputationen mit der Zivilgesellschaft einzulassen.

Aber letzteres ist das Herz der res publica. Das öffentliche Aushandeln von Positionen. „Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren“, sagt Internet-Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter im Netzpiloten-Interview.

Solche Prozesse seien zweitaufwändig, aber die Ergebnisse sind nachhaltiger. „90 Prozent der Themen, die in den Handelsabkommen TTIP und CETA verhandelt werden, betreffen öffentliche Interessen und sollten deswegen auch öffentlich besprochen werden“, fordert Kleinwächter.

Wer die Zivilgesellschaft zum Zaungast degradiert, fördert Ressentiments und radikale Gruppierungen. „Wenn Big Business und Big Goverment zusammengehen, dann ist das kein Multi-Stakeholder-Modell. So etwas führt nur zu einer Tyrannei der Mächtigen“, warnt Kleinwächter.

Ratschlag des Notiz-Amtes: Bevor die Karlsruher Verfassungsrichter beim CETA-Abkommen zu einer Entscheidung in der Hauptsache gelangen, sollten sie vorher nicht nur im Grundgesetz blättern, sondern prinzipiell über das Wesen der Republik nachdenken. Die Lektüre der berühmten Cicero-Reden könnte helfen.


Image (adapted) „Cicéron (Marcus Tullius Cicero)“ by sn6200 (CC BY 2.0)


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TTIP: Was ist das transatlantische Freihandelsabkommen?

Container Terminal Altenwerder (Bild by Frank Grunwald [CC BY-SA 3.0], via Flickr)

Die politischen Debatten werden seit Monaten von dem transatlantischen Freihandelsabkommen bestimmt. Doch was ist TTIP genau? Das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Es soll den Handel zwischen der Europäischen Union und den USA vergrößern, indem verschiedene Märkte geöffnet werden, die im Moment noch nicht genutzt werden können oder durch Tarife oder Handelsbarrieren beeinträchtigt sind. Zu diesen gehören Märkte wie Pharmazie, Chemie und Energie sowie Lebensmittel und Kleidung.

Der Deal

Zusammengerechnet entspricht der jährliche Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA mit rund 22 Billionen Euro etwa halb sie viel wie der Handel der halben Welt. Indem man den Handel weiter öffnet, könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um jährliche 0,6 Prozent oder mehr gesteigert werden, wenn man den Effekt auf die Produktivität mit einrechnet. Die Auswirkungen würden sogar größer werden, sollte der Deal die Aufhebung von dauerhaften Handelsbarrieren wie Steuern oder Zölle beinhalten. Auch darüber wird debattiert.

Zurzeit müssen Unternehmen in der EU und in den USA Tarife entrichten, um ihre Produkte an den jeweils Anderen zu verkaufen. Das TTIP würde diese außer Kraft setzen. Außerdem würde es die Kosten der Duplizierung verhindern, da Unternehmen sich nicht mehr nach zwei ähnlichen, aber doch verschiedenen Richtlinien halten müssten.

Die genauen Steigerungen der Einkünfte, welche der Deal ermöglichen soll, wurden debattiert. Schätzungen vermuten, dass eine Einigung über das TTIP die Wirtschaft der EU um 120 Milliarden Euro (0,5 Prozent des BIP) und die Wirtschaft der USA um 95 Milliarden Euro (0,4 Prozent des BIP) vergrößern würde. Befürworter auf beiden Seiten des Atlantiks betonen besonders die Märkte, welche sich heimischen Herstellern erschließen würden – die EU würde einfacheren Zugang zu 300 Millionen US-amerikanischer Kunden gewinnen und umgekehrt.

Doch wo liegt das volle Potential des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU? Dies wird sich erst nach dem Abschluss des Deals entscheiden lassen, nachdem die Gewinner und die Verliere gekürt wurden.

Was steht auf dem Spiel?

Die zwei größten Hindernisse in den laufenden Verhandlungen um das TTIP beziehen sich auf die sensiblen Bereiche der Unternehmen, welche an Bereiche der öffentlichen Ordnung grenzen.

Zustand öffentlicher Dienstleistungen

Die Behörden gehören sowohl in der EU als auch in den USA zu den größten Konsumenten. In der EU geben sie jährlich rund 2 Billionen Euro aus. Das entspricht ungefähr 19 Prozent des BIP mancher staatlichen Dienstleistungen. Die Ausgaben des US-amerikanischen Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) liegen bei rund 500 Milliarden US-Dollar jährlich. Unternehmen auf beiden Seiten wollen fairen Zugang zu diesen Märkten.

In Großbritannien fürchtet man sich, dass dieses Abkommen US-amerikanische Konkurrenz für den nationalen Gesundheitsdienst (NHS) herbeiführen könnte. Jedoch garantieren sowohl britische Minister als auch die Europäische Kommission, dass das TTIP keinen Einfluss auf die Dienstleistungen des NHS haben wird.

Energiemärkte und der Bereich für erneuerbare Energien

Dies ist ein Markt mit jährlichen Überschüssen von 950 Milliarden Euro. Das TTIP wird auf dem Energiemarkt für Solvenz und Konkurrenz sorgen, was Vorteile für Kunden in der EU und in den USA bringen wird. Mit dem Fokus der Verhandlungen auf erneuerbaren Energien wie Schiefergas gibt es potentielle Vorteile für US-Unternehmen, da diese ihren Konkurrenten aus der EU eine Generation voraus sind.

Globale Standards

Das ehrgeizigste Ziel des TTIP ist das etablieren von globalen Standards für Produkte. Sollte für derartige Ziele Fortschritt gewonnen werden, werden sowohl die USA als auch die EU Gewinner des legalisierten Handels sein.

Bestimmte Bereiche, wie die Chemie- oder die Pharmaindustrie, werden aus der Einführung von gemeinsamen Standards und Autorisierungsprozessen Vorteile ziehen. Firmen in der EU und die Pharmazie werden wahrscheinlich einen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA gewinnen. Diese können jedoch durch die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen und den Prozessen, welche sich mit den geistlichen Patenten von speziellen Medikamenten befassen, verringert werden.

Größere Kontroversen bestehen in anderen Bereichen, wie der Lebensmittelsicherheit, in denen die EU und die USA unterschiedliche Standards haben. Kritiker äußern sich für die strengen Gesetze in der EU im Bezug auf genmanipulierten Mais, den Gebrauch von Pestiziden und Zusatzstoffen in Lebensmitteln. Sie befürchten, dass das TTIP den europäischen Markt für billige Lebensmittel mit schlechterer Qualität öffnen könnte.

Demokratie und Transparenz

Die Verhandlungen über das TTIP wurden für die fehlende Transparenz kritisiert, Diskussionen fanden hinter geschlossenen Türen unter schärfster Geheimhaltung statt.

Im TTIP stehen außerdem Bestimmungen zur Einführung von Schlichtungen zwischen Staat und Investor. Diese würde es Firmen erlauben, ausländische Regierungen unter der Behauptung einer unfairen Behandlung, welche dem Profit schaden würde, zu verklagen. Kritiker halten dies für eine Untergrabung der Demokratie, da großen Firmen die Möglichkeit gegeben wird, Druck auf die Politik der Regierung auszuüben.

Das TTIP ist ein riesiges Handelsabkommen und über viele Aspekte muss sich noch geeinigt werden. Die Verhandlungen starteten im Jahr 2013, aber die US-Regierung ist dazu entschlossen, die verbleibenden Verhandlungen noch vor Ende der derzeitigen Präsidentschaft abzuschließen. In der EU müssen sowohl der europäische Rat als auch das europäische Parlament den Ergebnissen der Verhandlungen zustimmen. Der Deal muss dann die Zustimmung der nationalen Parlamente von allen 28 Mitgliedsstaaten der EU erhalten.

Der Artikel ist zuerst auf theconversation.com erschienen und unter CC BY-ND 4.0 lizensiert. Übersetzung von Adrian Wulfram.


Teaser & Image by Frank Grunwald (CC BY-SA 3.0)


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TTIP: Falsche Entscheidungen und Lügen über den Freihandel

Anti-TTIP Protest 11-10-2014 - 09 (adapted) (Image by Garry Knight [CC BY 2.0] via Flickr)

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP verlangt von uns als Gesellschaft tiefgreifende Entscheidungen, doch noch besteht Unklarheit über die zu erreichenden Ziele durch das Abkommen.

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wurde als das weltgrößte Freihandelsabkommen angepriesen, das versprach, ein Drittel des weltweiten Handels zu liberalisieren.

Aber vor TTIP machen auch viele böse Zungen nicht Halt: Viele Kritiker aus verschiedenen Bereichen haben ihre Bedenken bezüglich eines Demokratieverfalls und der regulatorischen Hoheitsgewalt geäußert, die mit dem geplanten Abkommen eintreffen wird.

Diese Kritiken sind wichtig und sollten daher sehr ernst genommen werden, denn die Öffentlichkeit sollte sich nicht vor eine Debatte um ihre fundamentalen Prinzipien drücken. Wenn wir unseren bürgerlichen Zielen in einer durchdachten und ausgereiften Weise nachkommen wollen, brauchen wir eine durchdachte und ausgereifte Debattenkultur über die Vorzüge und Ausgaben des Freihandels. Trotzdem wird oft genug die Wichtigkeit dieser Kritiker von dem Chor der Befürworter des Freihandels übertönt.

Die Idee, die hier zugrunde liegt, ist, dass der Freihandel den Menschen und den einzelnen Ländern zugute kommt. Diese Idee hilft dabei, vorherige Bedenken abzuschreiben, welche politischen und demokratischen Folgen das Abkommen jenseits der Geschäftskosten haben könnte. Diese Bedenken sind jedoch durchaus berechtigt, auch wenn sie etwas beunruhigend sein könnten, denn die Gewinnverfolgung wird letztlich dafür sorgen, dass es den Menschen ökonomisch besser geht.

Die wirtschaftlichen Ziele sollen vor den Unannehmlichkeiten retten, die wir auf der politischen Ebene schon erahnen: uns wird gesagt, wir sollen „nicht auf die Kritiker hören“ und „den Hokuspokus des linken Flügels ignorieren, sondern lieber einen Vertrag unterstützen, der jeden von uns reicher machen wird„.

Die begrenzten Erträge aus dem Handel

In Schätzungen wird immer wieder versucht, die Einnahmen, die bei TTIP reichlich vorhanden sind, zu beziffern. Atemlos spricht man hier von Milliardenerträgen, doch werden diese Schätzungen durch Nachforschungen nicht bestätigt, sondern eher untergraben, und es werden nur die fadenscheinigen Vermutungen herausgehoben, auf denen diese Schätzungen aufbauen.

Ein Teil des Problems ist, wie bereits führende Handelsökonomen bestätigt haben, dass es unwahrscheinlich schwierig ist, empirische Messungen der Erträge aus dem freien Handel zu erhalten. Deshalb begründen Unterstützer des Freihandels ihre Befürwortung mit den theoretischen Zahlen. Die Theorie des „komparativen Kostenvorteils“ des Ökonomen David Ricardo beinhaltet diesen Sachverhalt. Hier erörtert er, dass Freihandel ein Gewinn für allen Nationen bedeutet.

Aber was ist eigentlich dieser Gewinn genau? Die Vorhersage des komparativen Kostenvorteils sagt nur, dass es Einkünfte durch sofortigen Konsum gibt. Der Freihandel führt hierbei zu sehr viel effizienteren Aufteilungen der globalen Produktion. Der Ertrag wird grundsätzlich maximiert und es sind mehr Güter verfügbar: mehr Nahrung, mehr Autos, mehr Computer, mehr Kleidung. Die Reallöhne steigen, folglich geht es den Ländern finanziell besser und der Lebensstandard steigt.

Aber im Falle des Freihandels sollte man nicht zu große Versprechungen machen. Beispielsweise sagt es wenig über das ökonomische Wachstum aus, denn im Laufe der Zeit steigt es ohnehin an, sondern konzentriert sich stattdessen auf die Güter, die heute verfügbar sind. Tatsächlich mag der Freihandel nicht immer die beste Richtlinie für einen langwierigen ökonomischen Aufschwung sein. Das soll jedoch nicht heißen, dass der freie Handel und das Wachstum niemals miteinander verbunden sind, sondern nur, dass dies nicht automatisch passiert.

Erträge für die einen, aber nicht für die anderen

Selbst wenn Gewinn durch Handel entsteht, kann es passieren, dass dieser nicht gleichwertig aufgeteilt wird. Sie könnten sich auf bestimmte Industrien konzentrieren (beispielsweise Autohersteller oder Nahrungsmittelproduzenten) oder kleinere Wirtschaftsbereiche (körperschaftliche Anteilseigner, bestimmte geographische Bereiche).

Die Vorteile des freien Handels sind an die Muster der Produktion anpassbar. Sie können sich in effizientere Formen wandeln und der freie Handel wird definitiv auch Verlust bedeuten. Manche Branchen und Akteure werden leiden, andere werden wachsen. Wir sollten nicht annehmen, dass der Freihandel allein dazu führt, dass zu guter Letzt jeder Einzelne wohlhabender sein wird als im Moment, zumindest wird dies nicht ohne eine gewisse Verlustkompensation geschehen.

Jenseits des Konsums

Zuletzt sollten wir nicht vergessen, dass dieses Handelsabkommen weitreichende Auswirkungen auf die Waren und den Konsum haben wird. Der Handel strebt an, dass sich die Länder effizient spezialisieren. Diese Muster haben auch Auswirkungen auf die Bereiche, die nicht so oft in den ökonomischen Analysen beachtet werden, wie beispielsweise die Umweltauswirkungen, die Arbeitsbedingungen, die Arten der Industrien, oder auch das Leben selbst, das die Menschen führen.

Wollen wir eine Tagebauindustrie? Wollen wir eine Kreativbranche? Wollen wir, dass die Menschen ihre Arbeit als wertvoll und bedeutend anerkennen, oder dass sie sich in Drogen flüchten, um die Arbeit zu überstehen? Wollen wir bestimmte Dinge lieber zu Hause produzieren, anstatt uns auf andere zu verlassen, die diese Dinge für uns herstellen?

Der Freihandel schert sich keinen Deut um die Arten der Unternehmen, die wir unterstützen wollen, um die Arbeit, die die Menschen machen wollen, oder um die Gesellschaft, die wir pflegen wollen. Er verspricht uns mehr Güter zum sofortigen Konsum und zwar jetzt sofort. Das ist alles.

Falsche Entscheidungen und freie Handel

Befürworter von TTIP sagen uns, dass wir uns entweder für wirtschaftliche Gewinne mit ein paar politischen Zankereien entscheiden, oder doch für eine Nation, die demokratisch unberührt bleibt, aber wirtschaftlich eindeutig schlimmer dasteht.

Dennoch sollten uns die eingeschränkten Erträge, die der Freihandel verspricht, deutlich weniger zuversichtlich stimmen, wenn es darum geht, wichtige soziale und politische Erwägungen auf dem Altar des Freihandels zu opfern. Selbst wenn TTIP den Freihandel mit sich bringt, heißt das noch lange nicht, dass es allen besser gehen wird, dass unsere Wirtschaft wachsen wird, oder dass wir die Art der Wirtschaft oder Gesellschaft haben werden, die wir gerne hätten.

Wir wählen nicht zwischen Profit oder Demokratie, wir wählen zwischen verschiedenen Zielen, und wir sollten genau hinschauen und ohne Phantastereien beobachten, was wir tun.

Das soll nicht enttäuschend sein. Zu guter Letzt sollten wir uns daran erinnern, dass wir die wirtschaftlichen Arrangements selbst bestimmen können und uns nicht passiv von den mechanischen Vorgängen auf dem Markt steuern lassen müssen.

TTIP verlangt, dass wir mitdenken und zwar tiefgreifend und kollektiv, und uns über die Wirtschaftsform und sozialen Errungenschaften klar werden müssen, die wir haben wollen – und dass wir von unserer Politik mehr fordern sollten, um uns sicher zu sein, dass wir am Ende die Wirtschaftspolitik bekommen, die wir wollen.

Der Artikel ist zuerst auf theconversation.com erschienen und unter CC BY-ND 4.0 lizensiert. Übersetzung von Anne Jerratsch.


Image (adapted) „Anti-TTIP Protest 11-10-2014 – 09“ by Garry Knight (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps für den 26. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um Lobbyismus im Bundestag, Hamburg bloggt, eine nicht engagierte Gesellschaft, TTIP und Zoë Keating kritisiert YouTube. Ergänzungen erwünscht.

  • BUNDESTAG Süddeutsche.de: So schützt der Bundestag Lobbyisten: Vor fast einem Jahr wurde mir der Zugang zu einer Ausschusssitzung des Bundestags verwehrt, da sich angeblich zu viele Blogger vor Ort befinden. Das eigentliche Problem hinter dieser Lüge der Bundestagsverwaltung war das ausufernde Ausmaß an Hausausweisen für Lobbyisten. Thorsten Denkler zeigt auf Süddeutsche.de auf, dass mehr als die Hälfte der 2.000 Hausausweise über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verteilt werden, davon 90 Prozent durch CDU/CSU und SPD. Wer das aber ist, der da u.a. Öffentlichkeit schaffenden Bloggern die Chance auf Berichterstattung nimmt, wollte die Bundestagsverwaltung oder die Fraktionen nicht sagen.

  • HAMBURG OSK Blog: Hamburg, deine Blogger: Für das OSK Blog hat sich Carsten Christian – nach Köln und Stuttgart – mit der Hamburger Blogosphäre beschäftigt und einen thematischen Schwerpunkt auf Mode und Lifestyle ausgemacht. Vier der in der Elbmetropole beheimateten Blogs werden genauer vorgestellt und weitere Blogs aus/über/für Hamburg ordentlich aufgelistet – von A wie avatter.de, über N wie Netzpiloten.de bis Z wie zeitgeist247.de.

  • GESELLSCHAFT Süddeutsche.de: Lehren aus Pegida – Rückzug ins Private stoppen: Unser Online-Magazin Netzpiloten.de gibt es auch aufgrund einer gefühlten Verantwortung als Medium für die Gesellschaft. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung, aber wir allein oder auch eine Institution wie ein Bundestagsausschuss, reichen dafür nicht aus. Es braucht Menschen, die sich einbringen und engagieren. Anhand der islamophoben Rechtenbewegung PEGIDA zeigt Hannah Beitzer lesenswert auf, dass der Rückzug ins Private, die Schaffung einer Parallgesellschaft ohne ziviles Engagement, zu einem politischen Integrationsdefizit führt. Politische Diskurse, auch bei der Digitalisierung aber vor allem beim gesellschaftlichen Miteinander, dürfen nicht von Politik und Medien allein geführt werden.

  • FREIHANDEL Telepolis: „Vorläufige Anwendung“ mit völkerrechtlichen Verpflichtungen: Die Europäische Kommission, aber genauso die Bundesregierung, wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz TTIP genannt – mit beinahe allen Mitteln durchbekommen. Auf Heise.de berichtet Peter Mühlbauer über die Idee der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die Parlamente der Mitgliedsländer bei TTIP und CETA (Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) zu umgehen, in dem Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen zu völkerrechtlichen Tatsachen gemacht werden. Ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen soll so verhindert werden.

  • YOUTUBE Zoë Keatings Blog: What should I do about Youtube?: Auf ihrem Tumblr schreibt die ihre Musik ohne Label selbst vertreibende Musikerin Zoë Keating über ihr Dilemma als unabhängige Musikerin. Die im letzten Jahr viel diskutierten Verträge zwischen YouTube und den damals erst aggressiv unfair agierenden Labels, die sich dann doch einigten, gelten eben nicht für einzelne Musiker. Die müssen jetzt in die neuen Nutzungsbedingungen einwilligen, damit die Musik beim Streaming-Service Youtube Music Key zu finden ist oder Google schließt die Channels der Musiker. Keating ist ratlos, was sie jetzt machen soll: Den All-or-nothing-Deal (wie es Gizmodo ausdrückt) annehmen oder weitermachen, aber auf das Geld verzichten (laut dem Guardian werden die Channels nicht gelöscht, sondern nur von den Einnahmen ausgeschlossen).

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