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Artikel 13 beschlossen – Das müsst ihr wissen

Nach langem Hin und Her trafen sich Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zum Trilog, um sich über die Reform des Urheberrechts zu einigen. Nun steht der Deal. Artikel 13 wird gemäß der Einigung zwischen Frankreich und Deutschland umgesetzt und damit auch der Uploadfilter. Wir verraten euch, was genau beschlossen wurde, wie die betroffenen Parteien reagieren und welche letzte Hürde jetzt noch auf die Reform wartet.

Das wurde beschlossen

Uploadfilter

Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden. Sie müssen also jedwede verfügbaren Lizenzen erwerben, oder aber dafür sorgen, dass solche Inhalte gar nicht erst hochgeladen werden. Dafür sollen Uploadfilter eingesetzt werden, die geschütztes Material sofort erkennen und sperren oder löschen.

Ausnahmeregelung

Startups sollen durch eine Ausnahmeklausel von der Pflicht eines solchen Filters befreit werden. Artikel 13 gilt nicht, wenn folgende drei Kriterien zutreffen

  • Das Unternehmen ist weniger als drei Jahre alt
  • Der Jahresumsatz liegt bei unter zehn Millionen Euro
  • Die Plattform hat weniger als fünf Millionen Besucher im Monat

Da alle drei Punkte erfüllt werden müssen, fallen darunter auch kleine Nischenplattformen / Communities, die bereits seit mehr als drei Jahren existieren. Viele dieser Communities haben selbst nicht einmal den Anspruch, in irgendeiner Form wirtschaftlich zu sein.

Ausnahme für Memes

Eine Ausnahme des Artikel 13 gilt für Memes und Gifs, die weiterhin lizenzfrei auf urheberrechtlich geschütztes Material im Netz zurückgreifen dürfen.

Artikel 11

Neben Artikel 13, ist auch Artikel 11 beschlossen wurden. Dieser beinhaltet eine Vergütungspflicht, auch beim kurzen Anriss urheberrechtsgeschützter Texte. Damit wird vor allem gegen Google News vorgegangen, da die Nachrichten-Suchmaschine künftig für Ausschnitte in ihren Suchergebnissen zahlen müsste. Google stellte im November bereits eine Einstellung von Google News in den Raum.

Warum die Reform so kontrovers ist

Vor allem der Uploadfilter sorgt schon seit Monaten für heftigen Gesprächsstoff im Netz. Doch nicht nur der Inhalt selbst sorgt für Unmut, sondern auch einige Umstände rund um die Reform.

Koalitionsvertrag schließt Uploadfilter aus

Die Einigung zwischen Frankreich und Deutschland war kürzlich ein großer Aufreger. Grund dafür war unter anderem der Koalitionsvertrag. In diesem heißt es: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ – Eine klare Linie gegen die Einführung von Uploadfiltern, mit der nun gebrochen wird.

Martin Sonneborn von DIE PARTEI veröffentlichte, wer in einer Abstimmung im September für einen Uploadfilter gestimmt hat: Die komplette CDU/CSU, große Teile der SPD und überraschenderweise sogar eine Mehrheit der Grünen.

Axel Voss und die Lobby

Einer der treibenden Kräfte des Uploadfilters war CDU-Politiker Axel Voss, der die Reform auch als Berichterstatter auf Seiten des EU-Parlaments vertritt. In einem Kommentar von t3n wurde er als „inoffizieller Springer-Chef-Lobbyist“ bezeichnet. Ebenso erhielt er den Big Brother Award, einen Negativpreis für Datenschutz.

Bereits im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung wurde er auf Lobbyplag.eu als EU-Parlamentarier mit den meisten, für den Datenschutz negativen Änderungsanträgen gelistet.

Der YouTuber HerrNewstime bekam Axel Voss direkt nach dem abschließenden Trilog für ein Interview zu fassen, bei dem beide allerdings keine gemeinsame Gesprächsbasis fanden.

Wie soll das gehen?

Wie soll das mit den Uploadfiltern eigentlich umgesetzt werden? Einer der potentesten Uploadfilter nutzt derzeit YouTube. Dieser prüft Inhalte bereits auf Rechtsverletzungen und war dafür verantwortlich, dass während des langen Streits mit der GEMA viele Videos nur in Deutschland nicht verfügbar waren.

Doch wie sollen kleinere Plattformen diesen Standard gewährleisten? Wird die EU selbst die Entwicklung eines solchen Filters beauftragen oder müssen die Plattformen ihn selbst entwickeln oder erwerben? Selbst der YouTube-Filter ist außerdem nicht fehlerfrei und lässt sich mitunter auch austricksen.

Letzte Chance, Artikel 13 zu kippen

Bei der Abstimmung zwischen Rat, Komission und Parlament waren lediglich acht Parlamentarier anwesend. Eine abschließende Abstimmung im Parlament findet vermutlich im März statt. Viele SPD-Abgeordnete haben sich mittlerweile sogar gegen Artikel 13 bekannt.

Bundesjustizministerin Katarina Barley wird am 18. Februar außerdem die mittlerweile 4,7 Millionen Unterschriften umfassende Petition zum Erhalt des freien Internets entgegennehmen.

Der YouTuber PietSmiet machte kürzlich allerdings deutlich, dass Petitionen allein nicht reichen. Er rief seine Zuschauer auf, sich direkt an die Entscheider zu wenden, um sie vielleicht doch noch umzustimmen. PietSmiet trat schon öfter als Sprachrohr zwischen YouTuber und Politik in Erscheinung.

Auf Twitter trenden neben #Artikel13 auch Hashtags wie #NieMehrCDU und #NieMehrSPD, über die Nutzer ihrer Enttäuschung zum Bruch des Koalitionsvertrages Luft machen. Für den 23. März werden außerdem europaweite Demonstrationen geplant. 


Image by pe3check via stock.adobe.com

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[UPDATE] Artikel 13: Kommt mit dem Upload-Filter das Ende vom Internet wie wir es kennen?

VRD - stock adobe com

Die Internet-Community ist mal wieder in Aufruhr. Kurz nach dem kuriosen Instagram-Werbe-Urteil bedroht die Reform Artikel 13 des EU Parlaments jetzt wohl das Internet so wie wir es bisher kannten. Doch worum genau geht es bei dem so genannten Upload-Filter?

Was ist Artikel 13 eigentlich?

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments, allen voran durch den CDU-Politiker Axel Voss, haben im Juni Artikel 13, den Upload-Filter, und Artikel 11, das Leistungsschutzrecht, beschlossen. Sprich, jede Art von Content, der ein Urheberrecht beinhalten kann, dürfte so nicht mehr hochgeladen werden. Damit soll die Nutzung geschützter Inhalte durch „Sharing Provider“ für Online-Content verhindert werden.

Einen ähnlichen Urheberrechts-Filter gibt es so beispielsweise schon auf der Video-Plattform Youtube. Upload-Plattformen aller Art, beispielsweise Instagram, Facebook und Co. würden bei der schieren Menge an täglich hochgeladenem Content gar nicht mit dem Überprüfen hinterherkommen. Als einzige Möglichkeit bliebe da das Blockieren. Viele sehen darin einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, andere applaudieren dem Schutz des Urheberrechts. Aber ist so ein Beschluss im Internet der heutigen Zeit, das auf das veröffentlichen und teilen von Content basiert, denn vertretbar? Noch ist man sich uneinig.

Wer profitiert – wer verliert?

Der Upload-Filter steht heftig in der Kritik, im öffentlichen Diskurs ist von einer Zensurmaschine und dem Ende des freien Internets die Rede. Am Ende stellt sich beim Ganzen natürlich die Frage, wer denn schlussendlich davon profitiert. Die Urheberrechte-Inhaber sind in der Theorie diejenigen, die geschützt werden sollen, in der Praxis wird vermutet, dass wohl eher Rechtskanzleien Kasse machen werden. 

Indirekt profitieren können davon auch große Medienhäuser. Kleinere Publisher und Plattformen werden sich die Lizenzen für etliche Urheberrechte kaum leisten können und laufen so Gefahr, im Hintergrund zu verschwinden.

Was passiert jetzt?

Unter dem Hashtag #savetheinternet lassen Twitter-User derzeit die Tasten glühen. Die Petitions-Plattform Change.org hat außerdem eine Petitionen für eine Million Unterschriften gestartet und das Vorab-Ergebnis bereits dem EU-Parlament präsentiert. Zu welcher Entscheidung das EU-Parlament auch kommt, der 5. Juli 2018 wird wohl in die Geschichte des freien Internets eingehen.

UPDATE vom 5. Juli

Das EU-Parlament hat abgestimmt und die Stimmen sind ausgezählt! Dem umstrittenen Upload-Filter wurde vorerst eine, wenn auch knappe, Absage erteilt. Von 627 Abgeordneten stimmten 318 gegen Artikel 13 und 278 dafür, während sich 31 enthielten. Das Internet bleibt also vorerst „frei“.

 


VRD / stock.adobe.com

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  • FIREFOX QUANTUM chip: „Wir fangen gerade erst an“: Firefox-Chef verrät, wie er Chrome wieder einholen will: Mozilla sagt Google den Kampf an. Firefox Quantum soll dem Google-Browser Chrome mächtige Konkurrenz machen. Nach über einem Jahr hat Mozilla nun die neue Version des Open Source Broswers vorgestellt. Die Entwickler haben rund 75 Prozent der 6,8 Millionen Zeilen Code umgeschrieben. Was Firefox 57 vor allem konkurrenzfähig macht sind die hohe Geschwindigkeit und gleichzeitig der wenige Speicherplatz der Software. Bei Mozilla hat sich in den letzten Jahren wenig getan, Firefox Quantum oder 57 soll deswegen frischen Wind in den Browser-Markt wehen.

  • NETZSPERREN netzpolitik: EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren: Ob es eher als Schutz oder mehr als Zensur gelten soll ist Ansichtssache. Das EU-Parlament hat jetzt jedenfalls eine Regelung in die EU-Verordnung hinein verhandelt, die den europäischen Verbraucherschützern künftig das Recht verleiht, Netzsperren zu verhängen. Sie können damit unliebsame Inhalte aus dem Internet verbannen, ohne eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen.

  • HYPERLOOP wired: Sieht so der realistischere Hyperloop aus?: “The End of Traffic” das möchte die US-amerikanische Firma Arrivo schaffen. Schon 2021 soll der Verkehr in Denver damit revolutioniert werden. Die Firma des Ex-Hyperloop-Mitarbeiters Brogan BamBrogan will damit eine realistischere Version des Hyperloops anbieten. Statt Vakuumröhren sollen eine Kombination aus PKWs und Magnetschlitten die Bevölkerung auf parallel Highway verlaufenden Trassen befördern .

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  • DATENSCHUTZ Gründigital: Gewonnene Abstimmung zur ePrivacy-Verordnung: Starker Datenschutz für WhatsApp & Co: Gestern wurde das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommunikationsdatenschutz, von der Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses, angenommen. Somit werden hohe Strandards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit in der elektronischen Kommunikation mit SMS, Telefon und Diensten wie WhatsApp und Skype von den EU-Abgeordneten gefordert: Denn das Verhandlunsmandat sorgt unter anderem dafür, dass hohe Standards beim Schutz von sensiblen Konmunikatiosndaten und gleiche Bedingungen für alle Kommunikationsanbieter auf dem EU-Markt gelten.

  • ESSENTIAL PHONE Chip: Smartphone-Hoffnung 2017 geht baden: Fast keine Geräte verkauft – und jetzt auch noch eine Klage: Keine guten Aussichten für das Essential Phone: Essential Inc konnte bis jetzt kaum Geräte verkaufen und eine Klage um den Markennamen „Essential“ mit dem Handyzubehör-Hersteller Spigen ist ebenfalls entfacht. Jetzt hat auch noch der Tech-Entwickler Keyssa gegen Essential Inc geklagt, diese Klage bezieht sich auf den Anschluss des Telefons für modulares Zubehör, wie zum Bespiel die 360 Grad Kamera. So hatte sich Essential für einen Chip, der die drahtlose Datenübertragung zwischen Smartphone und dem Modul ermöglicht, eines anderen Herstelllers entschieden – hatte jedoch Anleitung und Know-How von Keyssa weitergegen. Nun kommt das Essential Phone mit einiger Verspätung in die Serienprodukltion, soll jedoch noch 2017 auch in Europa auf den Markt kommen.

  • ADOBE t3n: Kreativität für alle: Das sind die wichtigsten Neuerungen bei Adobe: Neues von Adobe bei seiner Hausmesse und Kreativkonferenz MAX: Da der Bedarf der Marken an kreativen Inhalten steigt, hat Adobe es sich zum Ziel gesetzt, seine Tools für ein immer größeres Publikum zugänglich zu machen. Daher wurden auf der Konferenz die neue Generation von Creative Cloud und ein komplett neues Lightroom CC vorgestellt. Das bedeutet, dass die Technologie der künstlichen Intelligenz und das Machine Learning Adobe Sensei vom letzten Jahr in der 2018-Version noch mehr zum Einsatz kommen sollen: So soll Sensei beispielsweise den Zeitaufwand, so etwa bei der Suche nach Bildmaterial, verkürzen. Adobe beteuert jedoch, dass Sensei menschliche Kreativität niemals ersetzen soll: Viel mehr geht es darum, dass mehr Freiraum für mehr Fokus auf kreative Arbeit geschaffen wird, zum Beispiel durch die Abgabe von lästigen Aufgaben. Was die Fotografie betrifft, so ist das neue Lightroom CC aufgeräumter – somit moderner – und von der Bedienung her inuitiver als vorher sein.

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  • STREAMING sueddeutsche: Warum Streaming-Fans jetzt aufpassen müssen: Wenn es nach dem Europäischen Gerichtshof geht, soll das, zuvor eher als rechtliche Grauzone angesehene, Streaming von urheberrechtlichen Inhalten auf dubiosen Seiten nun gegen das Recht verstoßen. Wer sich zuvor also auf nicht wirklich legale Alternativen zu Netflix und Amazon Prime verlassen hat, könnte es jetzt schwieriger haben. Für Fans von Seiten wie kinox.to oder movie4k.to bedeutet das: Die Chance, abgemahnt zu werden, ist gestiegen – zuvor wurden eher die Seitenbetreiber belangt, weniger deren Nutzer.

  • STARTUP welt: Mit drei Wörtern jeden Ort auf der Welt finden: Mit drei Wörtern um die Welt – die Idee des Startups “What3words” ist es jeden Fleck Erde mit einer Drei-Wort-Kombi zu versehen. Dazu wurde der Planet in 57 Billionen drei Mal drei Meter große Quadrate eingeteilt, welchen eine einzigartige Wortkombination zugeteilt wurde. Zunächst ein kurioses Konzept, aber vor allem für Logistik-Unternehmen ein interessanter Ansatz. Nicht zuletzt die Deutsche Bahn investiert jetzt auch in das Konzept.

  • ECHO faz: Nun will Amazon auch ins Schlafzimmer: Amazon übt jetzt auch seinen Schlafzimmerblick und nimmt Einzug in die Schlafzimmer. Eine neue Version des Amazon Echo – Amazons Smart Home Device mit dem integrierten Assistenzsystem “Alexa” – soll jetzt als Helfer in Modefragen fungieren. “Echo Look” ist als eine Art digitaler Spiegel konzipiert – mit einer integrierten Kamera und mehreren LED-Lampen kann er auf Zuruf Fotos und Videos aufnehmen. Nutzer können sich vor das Gerät stellen wie vor einen Spiegel und die Fotos oder Videos dann hinterher auf ihrem Smartphone begutachten.

  • FUNK heise: Bundestag gibt grünes Licht für einheitliche Ladegeräte – Funkabschottung befürchtet: Es gibt eine neue EU-Richtlinie für alle elektrischen oder elektronischen Geräte, die über Funk kommunizieren oder Funkortung betreiben. Im Juni 2017 soll sie in Kraft treten und somit ein mögliches EU-weites Verkaufsverbot von für Geräte mit Funkverbindung. Dieses möglicherweise schon in wenigen Wochen in Kraft tretende Verbot betrifft Navigationsgeräte, Smartphones, WLAN-Router und internetgesteuerte Haushaltsgeräte oder Industriemaschinen.

  • GAMING zeit: “Portal Knights” ist Spiel des Jahres: Am Mittwochabend wurde in Berlin der Deutsche Videospielpreis verliehen, einer der renommiertesten Preise in der Branche, aufrgrund der hohen Dotierung der Auszeichnungen. Bestes deutsches Spiel – ausgezeichnet mit 110.000 Euro – wurde das Abenteuerspiel “Portal Knights” des Frankfurter Entwicklerstudios Keen Games. Zum neunten Mal wurden von einer Jury aus 50 Experten der Spielebranche sowie Vertretern der Politik und Unterhaltung die besten Entwicklungen aus der deutschen Gamer-Szene gekürt.

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  • APPLE t3n: Apples Airpods verzögern sich: Die Auslieferung von Apples neuen schnurlosen Kopfhörern Airpods wird laut eines Berichts von Techcrunch nicht mehr wie geplant im Oktober möglich sein. Apple teilte dem Webmagazin mit, dass die Ohrhörer noch etwas Zeit bräuchten. Wann sie auf den Markt kämen, ließ das Unternehmen offen und nannte auch keine Gründe. Auf der deutschen und englischsprachigen Website von Apple wird weiter ein Liefertermin im Oktober angegeben. Das Interesse an den Geräten soll einer Umfrage zufolge aber hoch sein.

  • GEHEIMDIENSTE golem: Snowden hält keine Verschlüsselung für absolut sicher: US-Whistleblower Edward Snowden hat Journalisten vor einem technischen Verschlüsselungswettlauf mit den Geheimdiensten gewarnt. „Ich kann Euch Tipps geben, Eure Kommunikation zu schützen. Aber Ihr lasst Euch dabei auf ein Wettrüsten ein, das Ihr einfach nicht gewinnen könnt“, sagte Snowden in einem Videointerview mit Investigativjournalisten bei der Süddeutschen Zeitung. Der Kampf um die Pressefreiheit müsse auf den Titelseiten ausgetragen werden. „Und er muss gewonnen werden, wenn Ihr in der Lage bleiben wollt, auf dieselbe Weise wie in früheren Jahrhunderten zu berichten“, fügte der frühere CIA- und NSA-Mitarbeiter hinzu.

  • SNAPCHAT handelsblatt: Snapchat plant den Börsengang: Snapchat, die App, die verschickte Fotos verschwinden lässt, ist ein Hit bei Jugendlichen und Mitzwanzigern. Wirtschaftlich will das dahinter stehende Start-up Snap künftig aber bei den ganz Großen mitspielen.Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, plant das Unternehmen spätestens im März an die Börse zu gehen. Mit dem Gang aufs Parkett will Snap dem Bericht zufolge eine Bewertung von 25 Milliarden Dollar erreichen. Sprecher des Start-ups erklärten, sie wollten Gerüchte nicht kommentieren.

  • CYBER-ANGRIFF datenschutzbeauftragter-info: Von der Aufdeckung bis zur Aufklärung eines Delikts : Heutzutage steigt die Anzahl an Unternehmen, die von Cyber-Angriffen betroffen sind. Auch in den Medien wird das Thema immer präsenter. Laut dem Bundeskriminalamt Wiesbaden wird das Gefährdungs- und Schadenspotenzial ausgehend von Cybercrime auch in Zukunft weiterhin steigen. Vielen Unternehmen ist nicht bewusst, dass allein schon die Aufdeckung einer solchen Tat sehr lange dauern kann. Dadurch bleibt dem Täter eine Menge Zeit Schaden anzurichten. Die Aufdeckungsdauer variiert sehr stark und ist von mehreren Faktoren abhängig. Eine große Rolle spielen hierbei die Art des Angriffs und die internen Sicherheitsmaßnahmen eines Unternehmens zur Aufdeckung von Cyber-Attacken. Laut der M-Trends Studie 2016 dauert es circa fünf Monate bis eine solche Tat aufgedeckt wird.

  • INTERNET heise: EU-Parlament beschließt Richtlinie für barrierefreies Web: Das EU-Parlament hat am Mittwoch für einen Richtlinienentwurf gestimmt, wonach vor allem blinde, gehörlose und schwerhörige Menschen barrierefrei auf Webseiten und Apps des öffentlichen Sektors zugreifen können sollen. Behörden, Krankenhäuser, Gerichte, Universitäten, Bibliotheken oder andere öffentliche Stellen müssen es demnach den rund 80 Millionen Behinderten in Europa sowie älteren Menschen einfacher machen, ihre Web-Dienste und mobilen Anwendungen zu nutzen.

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Mehr Sicherheit für kritische Infrastrukturen

Cyber attacks (adapted) (Image by Christiaan Colen [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Kürzlich einigte sich das EU-Parlament auf eine neue Cybersicherheits-Richtlinie. Diese soll kritische Infrastrukturen besser schützen. Nach langen Verhandlungen hat sich das EU-Parlament auf eine neue Richtlinie zur Cybersicherheit geeinigt. Diese ist dem Schutz kritischer Infrastrukturen gewidmet. Betreiber solcher Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Transport, Gesundheit und Finanzwesen sollen zukünftig besonderen Anforderungen genügen müssen und verpflichtet sein, sicherheitsrelevante Vorfälle den zuständigen Behörden zu melden. Das ist ein sinnvoller Schritt in einer Welt, die zunehmend auf Computer setzt und dadurch fortschrittlich, aber auch verwundbar geworden ist.

Kritische Infrastrukturen bedroht durch IT-Angriffe

In den letzten Jahren ist, insbesondere, aber nicht nur unter IT-Sicherheits-Experten, häufig die Rede von “kritischen Infrastrukturen”. Wikipedia definiert diese als “Institutionen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden”. Solche Strukturen sind beispielsweise Krankenhäuser und medizinische Labore, das Transportnetz, die öffentliche Strom- und Wasserversorgung, aber auch das Telekommunikationsnetz.

Schon immer waren diese Infrastrukturen bei Kriegen oder Terroranschlägen bedroht. In unserer heutigen, vernetzten Welt kommt aber eine weitere Bedrohung hinzu: Die durch Angriffe per IT. Viele kritische Infrastrukturen sind vernetzt. Das bietet einige Vorteile und erlaubt beispielsweise eine gezielte Steuerung und Datenanalyse. Es macht die Systeme aber auch angreifbar für Schadsoftware oder Hacks. Bekanntestes Beispiel ist der Sabotage-Trojaner Stuxnet, der vor einigen Jahren eine gesamte Fabrik im Iran lahm legte und sich anschließend (wohl von den Entwicklern unbeabsichtigt) in der halben Welt verbreitete.

Ein attraktives Ziel für organisierte Kriminelle, Terroristen und Saboteure

Angreifer, die Interesse an der Sabotage kritischer Infrastrukturen haben könnten, gibt es genug, und die wenigsten von ihnen dürften gelangweilte Teenager aus gutem Hause sein, wie das noch immer populäre “Hackers”- und “Wargames”-Klischee es nahe legt.

Vielmehr könnten handfeste Profit-Interessen hinter einem Angriff stehen, sei es in Form von Börsen-Manipulation oder schlichter Erpressung. Schon lange sind viele IT-Kriminelle genauso hoch spezialisiert, professionell und skrupellos wie diejenigen, die durch andere Formen der organisierten Kriminalität auf sich aufmerksam machen.

Daneben bieten kritische Infrastrukturen auch einer anderen Form von Kriminellen ein attraktives Ziel: Terroristen, die vor allem Chaos, Furcht und mediale Aufmerksamkeit zum Ziel haben. All das ließe sich mit einem gezielten Angriff etwa auf das Stromnetz oder das Internet ohne weiteres erreichen.

Last but not least: Auch staatliche oder vom Staat gesponserte Akteure könnten durchaus ein Interesse daran haben, kritische Infrastrukturen anderer Nationen anzugreifen. So handelte es sich beim bereits erwähnten Stuxnet-Trojaner wahrscheinlich um eine Entwicklung der USA und Israels, die das iranische Atomprogramm sabotieren sollte. In Osteuropa gehören Angriffe auf Netzwerk- und Medienressourcen verfeindeter Staaten schon seit Jahren zum Repertoire bei Konflikten. Vielfach wird gar über die Aufrüstung mit regelrechten Cyberwaffen diskutiert – oder diese von den Geheimdiensten einfach stillschweigend und ohne Diskussion durchgeführt.

Sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen statt Panikmache

All das sollte nicht dazu führen, dass Menschen in Panik verfallen oder auf die vielen Vorteile des Internet und anderer moderner Ressourcen verzichten. Vielmehr sind sinnvolle Strategien gefragt, wie kritische Infrastrukturen abgesichert werden können. Absolute Sicherheit kann es nicht geben – ein Sicherheitsniveau, bei dem wahrscheinliche Angriffsszenarien scheitern und zudem ein Plan B für den Notfall erarbeitet wird, ist dagegen machbar.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Der nun gefasste Beschluss des EU-Parlaments geht in die richtige Richtung. Ihm zufolge sollen Betreiber kritischer Infrastrukturen – wozu künftig auch besonders bedeutsame Online-Kaufhäuser wie eBay und Amazon zählen – EU-weit einheitlich definiert und erfasst werden. Für sie sollen dann besondere Richtlinien bei der Absicherung ihrer Systeme gelten. Zudem sollen sie verpflichtet werden, Angriffe und andere sicherheitsrelevante Vorfälle umgehend zu melden. Daneben soll auch die Kooperation der EU-Staaten bei der IT-Sicherheit weiter verbessert werden.

All das ist durchdacht, vernünftig und definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist sinnvoll, entsprechende Infrastrukturen zu identifizieren und besonders abzusichern – und das kann am besten gelingen, wenn dabei direkt die Betreiber und Entwickler dieser Infrastrukturen in die Pflicht genommen werden.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Maßnahmen effizient umgesetzt werden und nicht in der berüchtigten EU-Bürokratie versacken. Ein spektakulärer Angriff auf kritische Infrastrukturen nämlich könnte erhebliche Folgen für unsere Gemeinschaft und letztendlich auch für unsere Freiheit haben.


Image (adapted) “Cyber attacks” by Christiaan Colen (CC BY-SA 2.0)


 

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Lesetipps für den 19. August

In unseren Lesetipps geht es heute um die EU-Kommission, Sicherheitslücken bei E-Mail-Anbietern, Vodafone, Facebook und seine Notizfunktion und Google. Ergänzungen erwünscht.

  • EU-KOMMISSION heise online: EU-Kommission gewährt Informationszugang nach Gutsherrenart: Um Korruptionsprozesse in der Verwaltung vorzubeugen oder Lobby-Aktivitäten nachvollziehen zu können, wäre es wichtig administrative Unterlagen der Kommission und des Rats öffentlich zugänglich zu machen. Trotz des Drängens des EU-Parlaments, hat sich in der Hinsicht noch nichts getan. Die EU-Kommission übernimmt nicht die nötigen Schritte, um eine öffentliche Abfrage-Schnittstelle für das ARES-Register zu implementieren. Obwohl das technisch möglich wäre, da die Kommission ein Register in der ARES-Datenbank führt, die alle relevanten Dokumente enthält. Anfragen werden so etwa gar nicht oder bloß unvollständig beantwortet.

  • SICHERHEITSLÜCKEN Süddeutsche.de: Sicherheitslücke bei Web.de, Gmx und 1&1 geschlossen: Bis zum 14. August bestand eine Sicherheitslücke bei den E-Mail-Anbietern Web.de, 1&1 und GMX. Hier hatten Dritte die Möglichkeit fremde Accounts unter bestimmten Voraussetzungen zu öffnen und zu übernehmen. Es sollen rund 1,7 Millionen Postfächer von den Angriffen betroffen sein. Mittlerweile ist die Sicherheitslücke wieder geschlossen. Gefährdet waren angeblich die Nutzer, die in ihren Mail-Portalen Cookies im Browser des Smartphones oder Tablets ausgeschaltet und einen Https-Link zugeschickt bekommen haben, den sie öffnen mussten, damit Dritte die Daten auslesen konnten.

  • VODAFONE SPIEGEL ONLINE: Vodafone berechnete Kunden unberechtigte Kosten für Daten: Ein Fehler, der lange unentdeckt blieb, hat sich bei Vodafone eingeschlichen. Der Mobilfunkanbieter hat seinen Kunden unberechtigterweise zu viel abgerechnet. Da es sich um relativ kleine Summen handelte, hat man diesen Fehler nicht eher bemerkt. Den Fall aufgedeckt hatte das Mobilfunkportal „Areamobile“. Sie hatten beobachtet, wie regelmäßig kleine Cent-Beträge von ihren Testhandys abgebucht wurden, obwohl die mobilen Datenfunktionen ausgeschaltet waren. Laut Vodafone soll der Fehler schon seit drei Monaten bestehen. Die fälschlicherweise abgebuchten Beträge sollen den betroffenen Kunden jedoch gutgeschrieben werden. Betroffen waren mindestens 47.000 Vodafone-Kunden.

  • FACEBOOK faz.net: Bloggen mit Facebook – Notizen als WordPress-Konkurrent?: Facebook möchte nicht länger als „Linkschleuder“ gelten und sich nun von diesem Image verabschieden. Um eine neue Funktion ins Programm aufzunehmen, wagt Facebook sich jetzt an Blogsysteme wie beispielsweise WordPress heran. Eine uralte und längst vergessene Unterfunktion namens „Notizen“ wird deshalb wieder ans Tageslicht treten. Also hat das soziale Netzwerk die Medium.com-Designer beauftragt und die Notizfunktion so umändern lassen, dass es jetzt eine Ähnlichkeit mit WordPress und anderen Blogsystemen aufweist. Noch ist diese Funktion offiziell nicht angekündigt und auch den Starttermin will Facebook noch nicht verraten.

  • GOOGLE Golem.de: Onhub: Google veröffentlicht WLAN-Router mit 13 Antennen: Google hat einen WLAN-Router namens Onhub vorgestellt, der nicht nur Smartphone-Funkprotokolle und Bluetooth beherrscht, sondern zudem auch sehr hübsch aussieht. Denn das Unternehmen glaubt, dass wenn ein Router neben seinen Leistungen auch noch gut aussieht, würde man ihn nicht verstecken müssen und könne somit noch besseren Empfang erzielen. Im Gerät sollen sich, laut einem Bericht der Financial Times, 13 Antennen befinden. So wird kontinuierlich gemessen, welche freien Funkbereiche verwendet werden können. Diese Informationen werden dann auch an Google gesendet, im Gegensatz zu anderen Daten, die der Nutzer überträgt. Diese werden nämlich nicht weitergeleitet. Das sagte zumindest der Hersteller.

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Cavada will freien Umgang mit Links bremsen

Jean-Marie Cavada (adapted) (Image by ActuaLitté [CC BY-SA 2.0] via Flickr

“Wir haben schon genug Inhalte im Internet!”, “Lasst uns Links versteuern!” Genau das ist die Meinung von Jean-Marie Cavada, Mitlgied des EU-Parlaments.Bei OpenMedia kämpfen wir für ein freies und offenes Internet, und können dabei oft würdigen Kritikern standhalten. Dabei handelt es sich um Abgeordnete, wirtschaftliche Vertreter oder Lobbyisten. Trotzdem gibt es immer diejenigen, die sich komplett sträuben, während wir daran arbeiten, die Welt für ein vernetztes, digitales Zeitalter bereit zu machen.

Deshalb war es keine Überraschung, als wir auf einen neuen Gegner unserer Arbeit zu Save the Link gestoßen sind. Jean-Marie Cavada ist französisches Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) vom Bündnis der Liberalen und Demokraten Europas und außerdem der Vizevorsitzende des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, das bald über den Urheberrechts-Harmonisierungsbericht von MEP Julia Reda abstimmt.

‘Urheberrechts-Harmonisierung’? Was soll das sein? Redas Bericht schlägt viele notwendige Erneuerungen für die bestehende Urheberrechts-Ordnung der EU vor. Denn die bestehende Verordnung wurde für das Zeitungs- und Bibliothekszeitalter, aber nicht für eine digitalisierte Gesellschaft erstellt.

Diesen Herbst wird das europäische Urheberrecht überprüft, zuvor legt Reda den Bericht vor. Anstatt Regulierungen für die einzelnen Länder zu haben und Verwirrung bei Urhebern und Nutzern hervorzurufen, hat der Bericht das Ziel, für die gesamte Region gültig zu sein.

Und was hat Cavada nun damit zu tun?

Es gab ausreichlich Zeit für andere MEPs Änderungsvorschläge für den Bericht einzubringen. Nach der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs, wurden mehr als 500 Änderungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge und der aktualisierte Bericht stehen am Dienstag, 16. Juni 2015 zur Wahl. Mehr als 90 dieser Änderungen wurden von einer Person vorgeschlagen: Jean-Marie Cavada. Ein Einblick in seine Vorschläge:

AM 401 – Manchmal ist ein Link mehr als nur ein Link: Das stellt wohl den bedenklichsten Vorschlag dar, den Cavada brachte. Der Entwurf räumt explizit ein, dass “die Möglichkeit der Verlinkung von einer Quelle zu einer anderen eines der fundamentalen Bausteine des Internets ist; Hyperlinks unterliegen keinen exklusiven Rechten.” Einfacher gesagt, Verlinkungen unterliegen dem Urheberrecht. Das ist ein entscheidender Punkt und einer der zentralen Probleme, die das Save the Link – Netzwerk bekämpfen will. Ohne das Recht, frei von einer Quelle zur anderen zu verlinken, wird das Internet zu einem zersplitterten, unverbundenen Raum.

Was sagt Cavada dazu? Er argumentierte nicht, dass ein Link per se kritisch für die Struktur und Funktionalität des Internets sei. Er hat folgende Änderung vorgeschlagen: “in manchen Fällen kann der Link und seine Einbindung als Kommunikation zu einer neuen Öffentlichkeit gesehen werden, kraft dieser Tatsache fällt er unter das Urheberrecht.” Das lässt uns keine Freiheiten bei Verlinkungen.

AM 490 – Lasst uns Links versteuern: Redas Bericht lehnt “gesetzlich festgelegte Lizenzen” beim Urheberrecht, auch genannt “Leistungsschutzrecht” deutlich ab. Nachrichtenmedien könnten damit eine Gebühr erheben, wenn andere Webseiten Textbausteine, so genannte Snippets, mit dem Text des jeweiligen Nachrichtenmediums verlinken. Hier bei OpenMedia nennen wir das die “Linksteuer”.

Die Einführung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland hat gezeigt, dass das besonders schädlich ist. Dort haben viele Verlage und Medien die Gebühr nicht erhoben, damit ihre Inhalte weiterhin an möglichst vielen Stellen veröffentlicht werden können. In Spanien hat Google News seinen Betrieb komplett eingestellt, um nicht dem Pay-per-Link Plan zu unterliegen. Doch trotz des Versagens des Leistungsschutzrechtes arbeitet Österreich daran, ein ähnliches, vielleicht sogar noch restriktiveres System einzuführen.

Der Bericht von Reda möchte das stoppen, und sieht vor, EU-Ländern solche Gesetzestypen zu verbieten. Cavadas Einwand? Den Vorschlag komplett zu löschen und die Linksteuer voranzubringen.

AM 110 – Urheberrechte beeinflussen die Menschenrechte nicht: Redas Entwurf des Berichts sagt, dass  “Entscheidungen über technische Standards einen entscheidenden Einfluss auf die Menschenrechte haben – darunter das Recht auf Meinungsfreiheit, Schutz der personenbezogenen Daten und Nutzersicherheit – und außerdem den Zugang zu Inhalten.” Jedoch stimmt Cavada dem nicht zu. Er hat zwei Änderungen vorangetrieben, die diesen Punkt des Berichts komplett löschen würden.

AM 126 – Vermittler im Internet verdrängen die Urheber: Cavada denkt, dass ‘Internet-Vermittler’ – auch bekannt als ihre Lieblings-Webseiten – Urheber verdrängen. Das stimmt, zum Beispiel bei Facebook, Google, reddit, SoundCloud, etc. Darum sein Vorschlag: “Wir müssen den Wettbewerbsvorteil und die steigende Macht einiger Internet-Vermittler berücksichtigen, sowie den negativen Einfluss dieser Situation auf das kreative Potenzial der Autoren und der Entwicklung von Dienstleistungen, die von anderen Anbieter von kreativen Arbeiten angeboten werden.”

AM 147 – Wen kümmern die Internet-Nutzer? Redas Entwurf ging eine öffentliche Befragung der EU zu Urheberrechtsfragen bei Nutzern voran. Anstatt jedoch das beispiellose Interesse für dieses Thema anzuerkennen, kehrt es Cavada unter den Teppich. Darum hat er mit anderen MEPs auch an einem Vorschlag gearbeitet, der den Wortlaut “großes Interesse der Zivilgesellschaft mit mehr als 9500 Antworten, 58.7 Prozent davon von Endnutzern” löschen und mit dem vagen Ausdruck “alle relevanten Stakeholder” ersetzen möchte.

AM 156 – Hört auf euch zu beschweren, wir haben schon genug Inhalte im Internet: Passend zu den Zielen des Berichts, nimmt der Text auch Bezug auf Schwierigkeiten beim länderübergreifenden Zugang zu Inhalten. Cavada ist das egal. Er nimmt diese Aussage, kehrt sie um und “stellt mit Interesse fest, dass eine steigende Menge an Inhalten bereits seit der Einführung der Direktive 2001/29/EC verfügbar sind.” Im Grunde sagt er: Ihr habt mehr Inhalte als jemals zuvor, also hört auf, euch zu beschweren.

Hier könnte man weitermachen, aber das machen wir nicht. Mit über 90 Vorschlägen, an denen Cavada mitgewirkt hat, würde dieser Text viel zu lange weitergehen. Aber falls sie besonders interessiert sind, können sie die komplette Liste seiner Einwände hier nachlesen.

Es ist deutlich, dass seine Vorschläge nicht im Interesse von Internetznutzern sind. Zwei davon attackieren ganz konkret unser Recht auf Hyperlinks. Das ist nicht tragbar.

Hier können sie sich einbringen: Sagen sie Cavada heute, dass sie und andere Nutzer weltweit erwarten, dass das Recht zu verlinken geschützt bleibt. Wir bleiben weiter wachsam, und schreiten im richtigen Moment ein, um genau das zu bewahren.

Update: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte mit 23 zu zwei Stimmen für einen Bericht von Julia Reda, die Gegenstimmen kamen von dem französischen Front National, für die Abgeordnete ein „perfektes Ergebnis“. Der Ausschuss kehrte dem Presse-Leistungsschutzrecht den Rücken zu und bestimmte Formen des Geoblockings. Die Forderung von Panoramafreiheit muss erneut abgestimmt werden, wofür noch bis zum 9. Juli Zeit ist. Danach wird sich das EU-Parlament mit dem Bericht befassen um dann darüber abzustimmen und zu debattieren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf OpenMedia. Übersetzung von Janina Gera.


Image (adapted) „Jean-Marie Cavada“ by ActuaLitté (CC BY-SA 2.0)


 

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5 Lesetipps für den 24. November

In unseren Lesetipps geht es um den Bewertungskapitalismus, das Interesse für IT-Berufe, wie aus Marken Medien werden, die Abnahme des TV-Konsums durch Streaming und einen Antrag des Europäischen Parlaments. Ergänzungen erwünscht.

  • BEWERTUNGEN Spiegel Online: Uber, Airb’n’b & Co.: Bewertungskapitalismus statt Regulierung?: Bewertungen sind inzwischen zur Grundlage unseres Handelns im Internet geworden. Doch sie entscheiden nicht nur darüber, ob wir ein Produkt kaufen oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen, sondern der bewertungsbasierte Kapitalismus entscheidet auch darüber, ob Einzelpersonen oder sogar ganze Unternehmen ihr Geschäft fortführen können, wie Christian Stöcker schreibt. Wer würde schließlich in ein Auto bei Uber einsteigen, dessen Fahrer nur mit zwei Sternen bewertet wurde? Laut Stöcker könne so die Regulierung durch Gesetze und Behörden wegfallen. Stattdessen würden sich die Qualitätsstandards crowdbasiert durch Bewertungen ergeben. Was gut bewertet wird, ist schließlich auch gut. Lediglich die Kunden, die dann ständig aufgefordert werden würden, alles zu bewerten, dürften genervt sein.

  • IT-BERUFE Golem: Studie: Mädchen interessieren sich quasi gar nicht für IT-Berufe: Laut einer aktuellen Studie interessieren sich nur 0,5 Prozent der Schülerinnen für einen Beruf in der IT. Bei den Jungen sind es immerhin sechs Prozent. Das Ergebnis ist verheerend, bedenkt man, dass mit aufwendigen Aktionen wie dem Girls Day massiv für Berufe aus den Bereichen Technik und den Naturwissenschaften geworben wurde. Alleine in diesem Jahr nahmen an diesem mehr als 100.000 Mädchen teil. Insgesamt entsprechen die Ergebnisse der Studie weitgehend dem „klassischen Rollenmuster“.

  • MARKEN Dirk von Gehlen: Marken werden Medien: Anhand des Fußballspielers und WM-Torschützen Mario Götze beschreibt Dirk von Gehlen, wie Marken zu Medien werden. Schon längst ist Götze nicht mehr nur ein Fußballspieler oder die Werbeikone eines Unternehmens, er ist selber ein Medium. Auf Instagram erreicht Götze mit seinen Bilder und kurzen Videos beispielsweise mehr als 2,2 Millionen Follower. Mehr als 100.000 Fans liken durchschnittlich seine Bilder. Dazu betreibt der Fußballspieler eine eigene Website, die einem Magazin ähnelt. Somit ist aus der Marke Mario Götze ein Medium geworden. 

  • STREAMING DIE WELT: TV-Konsum nimmt durch Filmstreaming ab: Mit Netflix, Maxdome und Co. verändert sich der Fernsehkonsum. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des High-Tech Verbandes Bitcom. Momentan schauen laut der Umfrage ca. 40 Millionen Deutsche Online-Videos und jeder dritte Nutzer von Videostreaming verzichtet komplett oder teilweise auf das klassische Fernsehen. In den USA hat sich der TV-Konsum mittlerweile sogar um 20 Prozent reduziert. Dadurch müssen sich Sender und Produzenten auf eine veränderte Medienwelt einstellen. Neben den kostenpflichtigen Streaminganbietern verstärken auch die illegalen Streamingportale wie kinox.to oder movie4k.de den Streaming-Trend.

  • GOOGLE CNet: European Parliament to call for breakup of Google, report says: Das EU-Parlament erwägt den Suchmaschinenriesen Google zu zerschlagen – das geht aus einem Report der Financial Times hervor. Dafür sollen die Abgeordneten einen Antrag bei der Europäischen Kommission gestellt haben, die hierüber entscheidet. Unterstützt wird der Antrag von der christdemokratischen Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten. Ob die Europäische Kommission dem Antrag folgen wird, ist aber unwahrscheinlich, da diese bereits seit vier Jahren gegen Google ermittelt und angekündigt hat, das Wettbewerbsverfahren beizulegen. Am Donnerstag soll nun erst mal im Parlament über den Antrag abgestimmt werden.

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