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Die Kritik am BND-Gesetz ist mehr als begründet

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Das neue BND-Gesetz ist in vieler Hinsicht gefährlich und fehlgeleitet. Es legalisiert flächendeckende, vollkommen ungezielte Überwachung und untergräbt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Vor allem aber unterminiert es die ohnehin schon defizitäre demokratische Kontrolle der Geheimdienste noch weiter – und das, nachdem die Skandale der letzten Jahre gezeigt haben, [...]
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Die Kommission bedroht den Link im freien Netz

Entwurf, Europäische Kommission, Günther Oettinger, link, Netzpolitik, urheberrecht
Der Link, wie wir ihn kennen, könnte bald ausgedient haben, denn Politik und Wirtschaft sind dabei, diese zentrale Funktion des Internets umzuformen. Am 9. Dezember legt der zuständige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einen Gesetzentwurf zum Urheberrecht vor. Er hat zum Ziel, das Copyright im EU-Binnenmarkt zu harmonisieren und die nationalen Silos aufzubrechen. [...]
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