All posts under bundestag

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist kurzsichtig und gefährlich

Zensur (adapted) (Image by stevepb [CC0 Public Domain] via pixabay)
Das kürzlich verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll der effektiveren Bekämpfung von strafbaren Inhalten wie Fake News und Hate Speech in sozialen Medien und Kommentarspalten dienen. Während dies jedoch ein lobenswertes und wichtiges Ziel ist, ist das Endresultat, das eigentliche, nun verabschiedete Gesetz, ein höchst bedenkliches und problematisches Werk. Es steckt voller handwerklicher[...] [...]
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Wie man der Desorganisation der Gesellschaft entgegenwirken kann – Neubelebung der Agora

Bundestag (Image by LoboStudioHamburg) (CC0 Public Domain) via Pixabay
Die vornehmste Aufgabe der Libertären besteht nach Ansicht des Vulgärkapitalisten und Trump-Freundes Peter Thiel darin, einen „Ausstieg aus der Politik in allen Formen zu finden“. „Was nach hehrem Ideal klingt, ist bei Lichte betrachtet nichts anderes als ein Freibrief für Steuerflucht und Verantwortungslosigkeit. Auch der konstruierte Antagonismus zwischen Politik und[...] [...]
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BLOCKCHAIN t3n: Blockchain soll Wirtschaftsstandort stärken: Deutsche Startups gründen Bundesverband: Eine Gruppe deutscher Startups möchte noch dieses Jahr vor dem Bundestag einen Bundesverband Blockchain gründen. Dieser unparteiliche Verband soll den Mitgliedern der Szene eine einheitliche Stimme zu geben, und hofft auf die Onlineregulierungen der neuen Regierung Einfluss nehmen zu können.[...] [...]
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FACEBOOK horizont: Wie Facebook um Journalisten wirbt und gegen Fake News kämpft: Im Januar hatte Facebook ein Journalismus Projekt ins Leben gerufen und eine Partnerschaft mit Medienunternehmen, die gemeinsam mit Facebook neue Medien für das Internet entwickeln sollten. Facebook selbst, sei kein Nachrichtenunternehmen, aber ein wichtiger Bestandteil. Beispielweise startete Facebook[...] [...]
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DATA heise: Bundestag genehmigt Ausbau der Videoüberwachung: Der Bundestag hat mitten in der Nacht zum Freitag den umstrittenen Entwurf der Bundesregierung für ein „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ unverändert beschlossen. Mit der damit einhergehenden Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen mehr Kameras an „öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen“ angebracht werden dürfen. Das Parlament will damit die Sicherheit[...] [...]
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APP süddeutsche: Darum sind manche Wetter-Apps genauer als andere: Wenn die ersten Schneeflocken vom Himmel taumeln, wenn der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine Unwetterwarnung ausruft oder wenn einfach nur Ferienbeginn ist, dann stürmt eine Gruppe von Apps in den Charts nach oben: Die Wetter-Apps. Auf den meisten Smartphones ist eine Wetter-App[...] [...]
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TWITTER nytimes: Twitter Invests $70 Million in SoundCloud Music Service: Am Dienstag bestätigte der Konzern Twitter eine Investition von 70 Millionen Dollar in den Musikdienst SoundCloud. Seit der Gründung 2008 ist SoundCloud schnell favorisierte Musikplattform von Nutzer und auch einigen Künstlern geworden. Der Dienst wurde bekannt dafür nicht nur Konsumenten,[...] [...]
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Regulation von Überwachungssoftware: Gute Idee – aber schwierig

datenschutz-datensicherheit(Image by HebiFot(CC0)via Pixabay)small
Zero-Day-Exploits und Überwachungssoftware sollen stärker reguliert werden – eine lobenswerte Idee, deren Umsetzung sich aber sehr schwierig gestalten dürfte. Bei einem Fachgespräch einigten sich Experten des deutschen Bundestages darauf, den Handel mit und die Nutzung von Überwachungstechnik und Exploits (also Programm-Lücken, die zum Eindringen in fremde Rechner genutzt werden können)[...] [...]
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5 Lesetipps für den 4. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um den Einsatz der Bundeswehr in Syrien, Vornamen, Sex-Sklaverei, Snapchat und Regulierung von Mobilität. Ergänzungen erwünscht. BUNDESWEHR Deutschlandradio Kultur: Viele Fronten, wechselnde Allianzen: Im Deutschlandradio Kultur gibt Björn Blaschke einen hören- und lesenswerten Überblick zur Situation des Krieges in Syrien, in den die Bundeswehr geschickt[…]

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No-Spy-Abkommen: Wie die Bundesregierung die Wähler belog

Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014 (Image: Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons)
Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen – das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte. 2013 wuchs im Zuge der Snowden-Enthüllungen der Druck auf die Bundesregierung, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Dieses sollte die US-Behörden verpflichten, auf deutschem Hoheitsgebiet nur noch im Rahmen deutscher Gesetze zu agieren. Die Bundesregierung[...] [...]
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Das Leistungsschutzrecht gefährdet unsere Zukunft!

DSC_2409 (adapted) (Image by Digitale Gesellschaft [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) wird seit seiner Verabschiedung im Jahr 2013 kritisch beäugt. Am 11. Dezember 2014 reichten die Oppositionsparteien einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ein, welcher vorsah, dass das Gesetz wieder abgeschafft wird. Vergangenen Dienstag kommentierten geladene Sachverständige in einer öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses im Bundestag den Vorschlag der Opposition.[...] [...]
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Ein Jahr #BTADA: Der Ausschuss „Digitale Agenda“ in Zahlen

Birthday Flan (adapted) (Image by Basheer Tome [CC BY 2.0] via Flickr)
Der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ feiert sein einjähriges Jubiläum. Ein guter Grund, um sich die bisherige Arbeit des #BTADA genauer anzusehen. Bereits ein Jahr ist es her, dass sich am 19. Februar 2014 in Berlin 16 Bundestagsabgeordnete zur konstituierenden Sitzung des ständigen Bundestagsausschusses Digitale Agenda (BTADA) zusammenfanden. Wir gratulieren und haben uns[...] [...]
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