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Kartellamt geht gegen Facebooks Datensammelwut vor

Es ist noch nicht lange her, da erschütterte der Cambridge-Analytics-Skandal viele Facebook-Nutzer. Daten von etwa 87 Millionen Nutzern wurden für den US-Wahlkampf missbraucht. In einer zweitägigen Befragung musste sich Zuckerberg vor dem US-Kongress den Fragen zahlreicher US-Senatoren stellen. Nicht einmal ein Jahr später ist das fast schon wieder vergessen. Facebook ist noch immer der Platzhirsch. Erst kürzlich verkündete das Unternehmen seine Messenger-Dienste plattformübergreifend zu bündeln.

Nun könnte das Bundeskartellamt das Vorhaben ins Wanken bringen. Dieses fordert das Social Network nämlich auf, seine Datensammelwut stark einzuschränken. Daten dürfen nur noch aus unterschiedlichen Plattformen zusammengeführt werden, wenn Nutzer dem zustimmen. Das Amt kam nach einer dreijährigen Prüfung zum Beschluss, dass Facebook seine Vormachtstellung missbraucht, um Daten seiner Nutzer zu sammeln. Ein Jahr gibt das Kartellamt Zeit, entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

Darum geht es genau

Kern des Beschlusses ist, dass Facebook Mitgliedern keine explizite Wahl lässt, ob Daten von WhatsApp und Seiten mit integriertem Facebook-Plugin unter der einheitlichen Facebook-ID zusammengeführt werden dürfen. „Die Nutzer haben keine Wahl, ob die der Datensammlung zustimmen oder nicht“, äußert sich Behördenchef Andreas Mundt zur Entscheidung des Bundeskartellamts.

Seine Entscheidung begründet das Amt unter anderem auch auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die letztes Jahr in der EU eingeführt wurde. Die DSGVO soll den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. Die neue Transparenz genutzter Daten ist unter anderem Grund, warum viele Internetseiten um Zustimmung für die Verwendung von Cookies fragen. Außerdem kommt bei Facebook hinzu, dass sie den Markt kontrollieren.

„Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muss bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Ein obligatorisches Häkchen bei der Zustimmung in die Nutzungsbedingungen des Unternehmens stellt angesichts der überragenden Marktmacht des Unternehmens keine ausreichende Grundlage für eine derartig intensive Datenverarbeitung dar“, führt Mundt aus.

Facebook wehrt sich

Facebook hat derweil angekündigt, gegen diese Entscheidung vorgehen zu wollen. „Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner eigenen Umfrage festgestellt, dass Facebook in Deutschland von über 40 Prozent der Nutzer von sozialen Medien überhaupt nicht genutzt wird. Wir haben in Deutschland einen harten Wettbewerb mit anderen Diensten, doch das Bundeskartellamt hält es für irrelevant, dass unsere Apps mit YouTube, Snapchat, Twitter und vielen anderen Wettbewerbern um die Aufmerksamkeit der Nutzer konkurrieren“, heißt es in der Erklärung.

Vorwürfe, Facebook nehme es mit der DSGVO nicht so ernst, lehnt das Unternehmen entschieden ab. Es schießt gegen das Bundeskartellamt zurück. „Wir nehmen unsere DSGVO Pflichten sehr ernst. Die Entscheidung des Bundeskartellamts aber wendet das Wettbewerbsrecht in verfehlter Weise an, indem es Sonderanforderungen aufstellt, die nur für ein einziges Unternehmen gelten sollen.“

Politiker sind sich einig

Die Entscheidung des Bundeskartellamts wird von Politikern indes parteiübergreifend unterstützt. So äußerte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley aus der SPD: „Ich begrüße es nachdrücklich, dass das Kartellamt die massive Zusammenführung von Nutzerdaten geprüft hat und eine erhebliche Einschränkung dieser Praxis fordert.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hält die Entscheidung sogar für wegweisend: „Die Absage an eine ungebremste Datensammelwut war überfällig. Mit seiner Entscheidung hat das Bundeskartellamt deshalb ein Zeichen gegen die starke Marktmacht von Digitalkonzernen und für den Verbraucherschutz gesetzt. In Zeiten des digitalen Wandels sind konsequente Wettbewerbshüter wichtiger denn je.“

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Image by thoughtcatalog via unsplash.com

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5 Lesetipps für den 25. August

In unseren Lesetipps geht es heute um den Börsengang von Rocket Internet, das Leistungsschutzrecht, Künstliche Intelligenz, Newsletter und die Online-Strategie des Playboy. Ergänzungen erwünscht.

  • ROCKET INTERNET Manager Magazin: Rockets Drehbuch für den Börsengang: Der Börsengang eines großen Technologie-Unternehmens ist manchmal mehr Show als Business und das aus gutem Grund: ein Drehbuch schreibt die Geschichte vorab. Vor dem Hintergrund des mutmaßlich anstehenden Börsengangs von Rocket Internet, erklärt Andrea Rungg auf Manager-Magazin.de, wie so ein Börsengang abläuft und bei wem die Samwer-Brüder diesmal kopiert haben.

  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT iRights: Weshalb das Kartellamt die Google-Beschwerde der VG Media ablehnt: Eigentlich ist es nach der Aufhebung diverser Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Signal für die Inkompetenz der Bundesregierung, doch zumindest wahren einige Institutionen die Ordnung im Lande: das Bundeskartellamt hat die Beschwerde der VG Media gegen Google abgewiesen und damit ein Versäumnis der Politik ausgebessert. Das Kartellamt sieht Google nicht in der Pflicht Lizenzen aufgrund des Leistungsschutzrecht von den Verlegern zu erwerben und das Kartell der Großverlage scheint demnächst selbst in den Fokus des Kartellamts zu rücken. Mit einer vernünftigen Politik unter Angela Merkel, egal mit welchem Koalitionspartner, wäre das alles nicht nötig gewesen.

  • KÜNSTLICHE INTELLIGENZ Vox: Will artificial intelligence destroy humanity? Here are 5 reasons not to worry.: Endlich kann ich wieder ruhig schlafen und das nur aufgrund dieser fünf Punkte von Timothy B. Lee, die erklären, warum wir uns nicht davor fürchten müssen, ob Künstliche Intelligenz die Menschheit zerstören wird oder nicht. Denn wie in Hollywoods besten Filmen kommt es dann doch nicht. Punkt 4, für Macht braucht man Beziehungen und nicht Intelligenz, finde ich noch am verständlichsten, aber Punkt 5 kann richtig gut diskutiert werden: Je mehr Intelligenz in der Welt existiert, desto weniger wertvoll wird sie. Gelten die Gesetze des Kapitalismus hier wirklich?

  • NEWSLETTER do-s.de: Die Renaissance der E-Mail: In seinem technisch höchst interessant selbst aufgesetzten Blog schreibt der Journalist Dominik Schmidt über die Renaissance der E-Mail und ihren Bedeutungsgewinn, trotz sozialer Netzwerke. Ein schon lang diskutiertes Geheimnis, dass so manches Thema im hinterem Raumende einer Journalismus-Veranstaltung ist und den auch wir bestätigen können, denn neben unseren Leserzahlen wächst nichts so schnell wie die Abonnenten unserer Newsletter. Für Medien, in den USA ist man hier natürlich auch schon weiter, aber für Blogger, stecken hier enorme Potenziale drin.

  • PLAYBOY Digiday: Playboy goes (mostly) smut-free for a digital rebrand: An sich ist die Digitalisierung für die Erotik-Branche bisher mehr Segen als Fluch, doch gerade ein Magazin wie der „Playboy“, ein Medium, dass vor allem aus Content in Form von Artikeln und Bilder setzt, steht vor den gleichen Herausforderungen wie alle anderen Medien auch. Deshalb lohnt sich ein Blick in die Online-Strategie des Verlages, denn die Voraussetzungen ähneln denen anderer Medien: mehr als 60 Prozent der Leser kommen aus den sozialen Netzwerken, klassische Playboy-Leser sind nicht an Medien wie BuzzFeed oder GQ interessiert und lesen den Playboy sowieso ja schon seit Jahren nur wegen der Artikel.

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