All posts under Beschluss

[UPDATE] Artikel 13: Kommt mit dem Upload-Filter das Ende vom Internet wie wir es kennen?

VRD - stock adobe com

Die Internet-Community ist mal wieder in Aufruhr. Kurz nach dem kuriosen Instagram-Werbe-Urteil bedroht die Reform Artikel 13 des EU Parlaments jetzt wohl das Internet so wie wir es bisher kannten. Doch worum genau geht es bei dem so genannten Upload-Filter?

Was ist Artikel 13 eigentlich?

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments, allen voran durch den CDU-Politiker Axel Voss, haben im Juni Artikel 13, den Upload-Filter, und Artikel 11, das Leistungsschutzrecht, beschlossen. Sprich, jede Art von Content, der ein Urheberrecht beinhalten kann, dürfte so nicht mehr hochgeladen werden. Damit soll die Nutzung geschützter Inhalte durch „Sharing Provider“ für Online-Content verhindert werden.

Einen ähnlichen Urheberrechts-Filter gibt es so beispielsweise schon auf der Video-Plattform Youtube. Upload-Plattformen aller Art, beispielsweise Instagram, Facebook und Co. würden bei der schieren Menge an täglich hochgeladenem Content gar nicht mit dem Überprüfen hinterherkommen. Als einzige Möglichkeit bliebe da das Blockieren. Viele sehen darin einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, andere applaudieren dem Schutz des Urheberrechts. Aber ist so ein Beschluss im Internet der heutigen Zeit, das auf das veröffentlichen und teilen von Content basiert, denn vertretbar? Noch ist man sich uneinig.

Wer profitiert – wer verliert?

Der Upload-Filter steht heftig in der Kritik, im öffentlichen Diskurs ist von einer Zensurmaschine und dem Ende des freien Internets die Rede. Am Ende stellt sich beim Ganzen natürlich die Frage, wer denn schlussendlich davon profitiert. Die Urheberrechte-Inhaber sind in der Theorie diejenigen, die geschützt werden sollen, in der Praxis wird vermutet, dass wohl eher Rechtskanzleien Kasse machen werden. 

Indirekt profitieren können davon auch große Medienhäuser. Kleinere Publisher und Plattformen werden sich die Lizenzen für etliche Urheberrechte kaum leisten können und laufen so Gefahr, im Hintergrund zu verschwinden.

Was passiert jetzt?

Unter dem Hashtag #savetheinternet lassen Twitter-User derzeit die Tasten glühen. Die Petitions-Plattform Change.org hat außerdem eine Petitionen für eine Million Unterschriften gestartet und das Vorab-Ergebnis bereits dem EU-Parlament präsentiert. Zu welcher Entscheidung das EU-Parlament auch kommt, der 5. Juli 2018 wird wohl in die Geschichte des freien Internets eingehen.

UPDATE vom 5. Juli

Das EU-Parlament hat abgestimmt und die Stimmen sind ausgezählt! Dem umstrittenen Upload-Filter wurde vorerst eine, wenn auch knappe, Absage erteilt. Von 627 Abgeordneten stimmten 318 gegen Artikel 13 und 278 dafür, während sich 31 enthielten. Das Internet bleibt also vorerst „frei“.

 


VRD / stock.adobe.com

Weiterlesen »

FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

Follow me
  • DATA heise: Dynamische IP-Adressen sind laut BGH personenbezogene Daten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten. Dies stellt das höchste deutsche Gericht in einem heute gesprochenen Urteil klar. Es folgt damit einem im Oktober 2016 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in derselben Sache. In dem Fall geht es um eine gerichtliche Auseinandersetzung des Piraten-Politikers Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Breyer möchte, dass die Websites des Bundes aufhören, IP-Adressen der Besucher ohne Einwilligung drei Monate lang zu speichern und damit Tracking zu ermöglichen. Letztlich geht es dem Datenschützer um ein generelles Verbot von IP-Logging ohne konkrete Einwilligung.

  • HASS golem: Facebook-Gesetz auf der Kippe : Heiko Maas (SPD) will noch in dieser Legislaturperiode das sogenannte „Facebook-Gesetz“ beschließen lassen. Allerdings ist die Frist dafür bereits verstrichen – streng genommen wäre der letztmögliche Termin Mitte Februar gewesen. Er ist dennoch zuversichtlich, dass das Gesetz noch beschlossen werden könnte. Jedoch droht schon jetzt Kritik von Seiten der CDU sowie von anderen SPD-Politikern.

  • TWITTER t3n: Twitter: Mitgründer Biz Stone kehrt zurück Im März 2006 hatte Jack Dorsey gemeinsam mit den Co-Gründern Biz Stone und Evan Williams den Microblogging-Dienst Twitter. Dorsey trat 2008 als CEO zurück, den Posten übernahm Williams, der ihn im Herbst 2010 wieder abgab. Biz Stone verließ Twitter im Jahr 2011. Jetzt, knapp zwei Jahre nach Jack Dorsey, kehrt Stone zu Twitter zurück, wie er am Dienstag in einem Blogeintrag bei Medium bekannt gab. In ein paar Wochen starte er „full time“ bei Twitter, schreibt Stone. Er werde sich künftig um die Unternehmenskultur kümmern – „that energy, that feeling“. Der genaue Jobtitel von Stone ist unklar, einem Insider zufolge, den Recode zitiert, wird der Twitter-Co-Gründer unter CMO Leslie Berland arbeiten und ihr bei der internen Kommunikation und dem Aufrechterhalten der Moral in der Firma helfen.

  • APPLE Welt: Apple kurz vor Vorstellung von drei neuen MacBooks : Apple wird wohl bei der Entwicklerkonferenz im Sommer drei neue Laptops vorstellen. Das berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertrauten Menschen. Das MacBook Pro wird einen schnelleren Kaby-Lake-Prozessor von Intel bekommen, sagten die Insider. Apple arbeitet auch an einer neuen Version des 12-Zoll-MacBooks mit schnelleren Intel-Prozessoren. Zudem werde im Unternehmen auch über eine verbesserte Version der populären 13-Zoll-Version des MacBook Air nachgedacht. Die Nachfrage nach Apples günstigstem Notebook ist überraschend stark, sagte einer der Insider. Weder Apple noch Intel wollten die Informationen zunächst kommentieren.

  • CYBERMOBBING Zeit: Ist doch nicht so schlimm, machen doch alle: Eine am Dienstag veröffentlichte, nicht repräsentative Studie des Bündnisses gegen Cybermobbing kommt nach Befragung von über 3.000 deutschen Eltern, Lehrern und Schülern zum Ergebnis: Etwa 13 Prozent der Schüler sind schon online gemobbt worden. Auf einen ähnlichen Befund kam die Entwicklungspsychologin Anja Schultze-Krumbholz. Sie hatte in ihrer Dissertation verschiedene deutsche Studien verglichen.
    Laut Bündnis gegen Cybermobbing sind 14-Jährige am häufigsten betroffen, aber auch 7-Jährige machen schon Erfahrungen mit Cybermobbing. Jeder zehnte Lehrer sagt, er habe regelmäßig damit zu tun, jeder zweite Lehrer habe es schon einmal erlebt.

Weiterlesen »

NSA-Untersuchungsausschuss: Urteil zu Selektoren-Liste enttäuschend

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die von der NSA angefertigten Selektoren-Listen herauszugeben. Das ist enttäuschend, denn so ist eine gründliche Aufklärung geheimdienstlicher Kompetenzüberschreitungen schwer bis gar nicht möglich. Noch größer wird diese Enttäuschung angesichts der Tatsache, dass viele Aktivisten im Bundesverfassungsgericht den letzten Garanten von Bürgerrechten in Deutschland sehen.

Verfassungsrichter entscheiden gegen NSA-Untersuchungsausschuss

In einem Beschluss vom 13. Oktober erklärt das höchste deutsche Gericht, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, dem NSA-Untersuchungsausschuss, wie von diesem gefordert, die von der NSA erstellten Selektoren-Listen herauszugeben. Als „Selektoren“ bezeichnen die Geheimdienste Kriterien, anhand derer Telekommunikation zum Überwachen ausgewählt wird, etwa bestimmte Stichworte, Kommunikationspartner oder IP-Adress-Räume. Die NSA stellte für den Bundesnachrichtendienst (BND) Listen mit Selektoren zusammen, die dieser am deutschen Netzknotenpunkt De-Cix überwachen sollte. Diese sind seit Jahren Gegenstand der Diskussionen im Umfeld des NSA-Untersuchungsausschusses, der Kompetenzüberschreitungen bei den beteiligten Geheimdiensten aufdecken soll.

Zur Begründung des Beschlusses erklärt das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung: „Zwar umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung.

„Eine Herausgabe unter Missachtung einer zugesagten Vertraulichkeit und ohne Einverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Einschätzung der Regierung erheblich beeinträchtigen. Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiegt insoweit das parlamentarische Informationsinteresse, zumal die Bundesregierung dem Vorlageersuchen in Abstimmung mit dem NSA-Untersuchungsausschuss so präzise, wie es ohne eine Offenlegung von Geheimnissen möglich war, Rechnung getragen hat.“

Aufklärung gegen Widerstände

Es ist bedauerlich, dass sich die Bundesregierung, die dem NSA-Untersuchungsausschuss von Anfang an die Arbeit schwer macht, in diesem Fall mit ihrer Einschätzung durchgesetzt hat. Wieder einmal werden angebliche Bündnisverpflichtungen und die in den letzten Jahren zunehmend unverhältnismäßig in den Vordergrund der Innenpolitik gerückte innere Sicherheit vor das Interesse der Bevölkerung am Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen in ihre Bürgerrechte, hier in Form einer Aufklärung geheimdienstlicher Kompetenzüberschreitungen, gestellt. Wieder einmal wird das Schreckgespenst einer angeblichen Einstellung der Geheimdienst-Kooperation durch die USA an die Wand gemalt, um allzu gründliche Aufklärungs-Bemühungen des Ausschusses zu unterbinden.

Dabei ist mehr als fraglich, ob die betreffende Selektoren-Liste tatsächlich für irgendwelche Sicherheits-Belange bedeutsam ist. Wie die mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses hervorragend vertraute Berliner Journalistin Anne Roth auf Twitter anmerkt, handelt es sich dabei nämlich keineswegs um Selektoren, auf die hin tatsächlich eine Telekommunikations-Überwachung durchgeführt wurde. Vielmehr geht es um die Selektoren, die von den deutschen Behörden aufgrund von Verstößen gegen deutsches Recht oder deutsche Interessen abgelehnt wurden.

Karlsruhe:  Nicht immer die letzte Hoffnung

Das Urteil ist umso bedauerlicher (aber auch lehrreich?), da es von einer Instanz kommt, in die manche Bürgerrechts-Aktivistinnen und -Aktivisten nahezu unbegrenztes Vertrauen zu hegen scheinen. Immer wieder berufen sich manche Menschen in der Bürgerrechts-Bewegung auf Karlsruhe als rettende Instanz, die die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung rückgängig machen oder zumindest einschränken soll.

Das aktuelle Urteil zeigt, dass das nicht immer klappt. Damit soll das Bundesverfassungsgericht keineswegs pauschal verurteilt oder sein Beitrag zur Eindämmung exzessiver Überwachung in Deutschland, gerade in den letzten Jahren, bestritten werden. Das Urteil ruft aber wieder einmal ins Gedächtnis, dass auch die Verfassungsrichter nicht immer im Sinne der Bürgerrechte und ihrer Verteidigerinnen und Verteidiger entscheiden. Das sollten diese engagierten Menschen im Hinterkopf behalten und sich stets fragen, ob es womöglich auch einen alternativen (politischen) Weg gibt statt des juristischen.

Verpasste Chance

Die Geheimdienste, das ist leider ein offenes Geheimnis, neigen zu Kompetenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und skrupellosen Mauscheleien hinter verschlossenen Türen. Umso wichtiger ist eine unabhängige Aufsicht und Kontrolle. Diese wird leider oft erschwert und behindert von den oben genannten Bündnis- und Sicherheitserwägungen.

Für den NSA-Untersuchungsausschuss wären die abgelehnten Selektoren interessant gewesen, um Einblick in die Denk- und Arbeitsweise der NSA, aber auch das Verhältnis des BND zu dieser zu bekommen. Die verpasste Chance ist daher sehr schade. Ob durch den Beschluss tatsächlich „nicht die Gefahr des Entstehens eines kontrollfreien Raumes und damit eines weitgehenden Ausschlusses des Parlaments von relevanter Information“ besteht, darf leider bezweifelt werden.


Image “writing” by Unsplash (CC0 Public Domain)


Weiterlesen »