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Die Papierakte ist weg! Lang lebe die Papierakte!

Woman, man, male and female (adapted) (Image by rawpixel_com [CC0 Public Domain] via Unsplash)

Im Dezember 2017 kann also auch das Freisinger Jobcenter verkünden, man habe jetzt von Papierakten auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Eine Nachricht, die ein fahles Licht auf die Digitalisierung der Verwaltung wirft. Das Problem stellt dabei nicht unmittelbar das Jobcenter in Freising dar, sondern der unzureichende Fortschritt der Digitalisierung in der Verwaltung im Allgemeinen.

Die Lebenswelten der Menschen im digitalen Zeitalter haben sich stark gewandelt. Friseur- und Arzttermine lassen sich im Netz buchen. Einkäufe verlagern sich immer mehr ins Internet und die sozialen Kontakte werden über digitale Plattformen gepflegt. Medien- und Bildungsangebote sind mannigfaltig im Internet zu finden. Sollte aber ein Verwaltungsanliegen anstehen, klopft das 20. Jahrhundert wieder an die Tür.

Dabei ist die unzureichende Digitalisierung am sichtbarsten für den Bürger, wenn sie ihn unmittelbar betrifft. Die Studie der Initiative D21 „eGovernance Monitor“ macht dies deutlich. Demnach haben im Jahr 2017 weniger Menschen die digitalen Angebote der Verwaltungen genutzt und auch ihre Zufriedenheit mit den Angeboten lässt deutlich nach. Und das, obwohl die Digitalisierung der Verwaltung viel versprochen hatte: schnellere Behördenbearbeitungen, effizientere Behörden, einen bequemeren Umgang für die Bürger mit ihren Anliegen und auch die Serviceangebote sollten bürgerfreundlicher werden. Mit welchen Problemen kämpft die Verwaltung eigentlich, wenn es um die Digitalisierung der Arbeitsprozesse geht? Ist der Prozess der Digitalisierung der deutschen Behörden zu intellektuellen Küchenwitzen verkommen, oder handelt es sich dabei nur um ein Vorurteil?

Das Problem mit der Usability

Die E-Governance-Angebote werden nur von etwa 41 Prozent der Deutschen genutzt. Das liegt vor allem an der schlechten Auffindbarkeit von Angeboten und dem Zurückfallen in traditionelle Formen der Verwaltung während dem Prozess. „Wenn ich online eine Dienstleitung raussuche und am Ende des Tages wieder Ausdrucken und wieder auf die Seite der Behörde gehen muss, dann ist der Vorteil von online zu gering“, so Cornelia Gottbehüt, Government & Public Sector Advisory Leader und Vorstandsmitglied der Initiative D21. Die Informationen zu Serviceangeboten sind dabei auf mehreren Unterseiten verteilt, so dass die Suche nach Informationen zum Zeitfresser werden kann. Intuitiv geht anders. Ein weiteres Problem liegt laut Cornelia Gottbehüt in der mangelnden Sicht- und Auffindbarkeit der Serviceangebote.

Die Hoffnung, dass durch die Digitalisierung die Informationen schneller und gebündelter zu finden sind und sich Verfahren mit Behörden vereinfachen, haben viele längst verworfen.

Das „Once-Only“-Prinzip beispielsweise, welches in anderen Ländern wie der Schweiz und Österreich genutzt wird, sieht eine einmalige Weitergabe von Informationen des Bürgers an die Behörden vor. Danach werden diese Informationen intern und unter den Behörden, je nach Bedarf, weitergeleitet. Das erspart die meisten zeitintensiven Behördengänge. Dieses Verfahren kann allerdings nur mit transparenten Methoden der Verwaltung und der Einhaltung strenger Datenschutzbestimmungen als positiv betrachtet werden. Immerhin sagen laut Studie 1/3 der Deutschen, dass das „Once-Only“-Prinzip für sie zu einer modernen Verwaltung dazu gehört.

Die Deutschen sind in dieser Hinsicht weitaus skeptischer, was die Weitergabe von privaten Daten der Behörden untereinander angeht als andere europäische Länder. Das Sicherheitsbedenken steht der Digitalisierung an dieser Stelle zwar im Weg, ist aber aus datenschutzrechtlichen Gründen durchaus angebracht.

Digitalisierung first, Sicherheit second?

Bei der Sicherheit der Daten, die durch staatliche Stellen gespeichert werden, liegt ein zudem intransparentes Verhalten vor mit wem sie geteilt werden. Das Bekanntwerden des Dataminings der Geheimdienste hat zumindest nicht die Bereitschaft der Deutschen gefördert, personenbezogene Daten freiwillig unter den Behörden tauschen zu lassen. Aktuell sind laut dem Bericht der Initiative D21 nur 1/3 der Bundesbürger bereit im Rahmen des „Once-Only“-Prinzips, ihre Daten zum Austausch unter den Behörden freizugeben. Dabei ist für die anderen 2/3 vor allem der Datenschutz der Grund, sich gegen eine Weitergabe der Daten auszusprechen.

Der Datenschutz hat dabei mit den Verträgen von Lissabon den Status eines europäischen Grundrechtes bekommen. Das betont Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in ihrem Jahresbericht. Somit wäre die einzige Möglichkeit diesen Aspekt der Digitalisierung effektiv und unter Berücksichtigung des Rechtes auf Datenschutz umzusetzen, dem Bürger transparent zu zeigen mit wem und wann seine Daten genutzt und eingesehen worden sind. Der Datenschutz spielt für die Bürger und die europäischen Institutionen eine zentrale Rolle und darf daher nicht zugunsten der überhasteten Digitalisierung geopfert werden.

Auch bei der in den Behörden und Kommunen eingesetzten Software gibt es Probleme hinsichtlich der Sicherheit. So hatte die Software „PC-Wahl“ bei der Bundestagswahl 2018 große Sicherheitsbedenken ausgelöst. Der Chaos Computer Club konnte nämlich nachweisen, wie einfach die Software zu hacken ist. Schaden hätte so nicht entstehen können, so der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither, da Veränderungen am Wahlergebnis spätestens im endgültigen Wahlergebnis aufgefallen wären. Des Weiteren würden nur vier von 396 Kommunen die Software einsetzen. Dennoch wirft auch dieser Vorfall ein schlechtes Licht auf die Art der Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung. So kommt es immer wieder zu Fällen, dass eine Software auf die verschiedenen Arbeitsbereiche angepasst werden muss und dabei die Sicherheit eine zweitrangige Rolle spielt. Dies liegt zweifelsfrei auch an der geringen Aufwendung der Mittel für Software mit einem hohen Sicherheitsanspruch.

Der Plan der Digitalisierung der Verwaltung- error 404

Das wohl größte Problem der Digitalisierung der Verwaltung hin zur E-Governance, liegt im Fehlen eines einheitlichen Konzeptes. Die deutsche Verwaltung ist schon seit je her bekannt für die wohlwollend formuliert „behutsame“ Anpassung bei Arbeitsprozessen an modern gewordene Standards. Dies war schon bei der Umstellung von einer inkrementellen Buchhaltung, zu einer modernen Buchhaltung mit einem Doppelhaushalt zu beobachten. In der deutschen Verwaltung werden beinahe alle föderalen Einheiten mehr oder weniger unabhängig voneinander digitalisiert. Besonders bei der Zusammenführung von Arbeitsprozessen, ist ein unterschiedlicher Standard aber hochgradig kontraproduktiv. Der Eindruck erhärtet sich zudem, dass die Digitalisierung einzelner Behörden oder Fachgruppen nur durch das Engagement einzelner Mitarbeiter vorangebracht wird.

Die Bertelsmann Stiftung hat im Mai 2017 einen Aktionsplan zur „Transformation der Verwaltung“ herausgegeben. In diesem lässt sich erkennen, wo eigentlich das Problem liegt, für das schnell Lösungen gefunden werden sollten. Schuld oder nicht Schuld, die Reform ist hier die Frage

Die Kommunen und Behörden sind im Grunde nicht das Problem. Vielmehr fehlen strategische und verbindliche Vorgaben, an denen diese sich orientieren können. Diese hätten den Vorteil, zu einer Vereinheitlichung der Digitalisierung zu führen, so dass nicht 396 Kommunen ebenso viele Konzepte zur Digitalisierung haben. Besonders bei den Entscheidungsstrukturen- und mechanismen gelingt, trotz verstärktem Einsatz von IT-Maßnahmen, zu wenig. Zudem haben die Verwaltungen mit dem massiven Problem zu kämpfen, IT-Techniker und Experten anzuwerben, die für eine Digitalisierung von Arbeitsprozessen nötig sind. So gab die Berliner IT-Staatssekretärin Sabine Smentek in einem Interview im Juni 2017 mit dem RBB an, dass besonders im Bereich der IT-Sicherheit und bei bestimmten Systemadministratoren, adäquates Personal fehlt.

Obwohl sich auf allen bundesstaatlichen Ebenen viele Akteure für das Anliegen der Digitalisierung einsetzen, so fehlt es doch an einer einheitlichen bundestaatlichen Lösung. Hier wäre eine vom Bund vorgegebene Föderale IT Architektur genauso wichtig, wie die gesonderte Bereitstellung finanzieller Mittel zur Digitalisierung der gesamten Verwaltung, von der Bundespolizei, bis zum Freisinger Jobcenter.

In dieser Hinsicht gibt der Bund bei der Digitalisierung von Verwaltung und deren Leistungsfähigkeit seine Verantwortung gerne ab. Das Ergebnis sind dann Meldungen, wie die Umstellung von Papierakten auf die elektronische Aktenführung im Jahr 2017. Dabei finden viele Konferenzen zu dem Thema statt. Viele der Akteure sind im regen Austausch miteinander und haben gute, proaktive Ideen. Es fehlt aber die Bereitschaft des Bundes, sich mit der Digitalisierung auf ein breit angelegtes, durch juristische Rahmenbedingungen gesichertes sowie vor allem gut finanziertes Konzept zu einigen. Der Prozess und dessen Umsetzung könnten zudem von einem Ministerium für Digitalisierung überwacht und auf die Einhaltung vorher festgelegter Standards überprüft werden.

Welche Parteien auch letztendlich Regierungsverantwortung übernehmen sollten, alle sollten ein Interesse an einer zukunftsorientierten, leistungsfähigen und am Bürger orientierten digitalen Verwaltung haben. Eine moderne Verwaltung sollte mit der sich rasant verändernden Lebensrealität seiner Bürger mithalten können. Wenn dafür nicht so schnell wie möglich das Fundament gelegt wird, werden sich die Probleme in der Zukunft exponentiell anstauen und daran kann niemandem gelegen sein.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Politik-Digital.de. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

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Image (adapted) „Woman, man, male and female“ by rawpixel_com (CC0 Public Domain)


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Intransparenz und gefährliche Ideen bei der Zitis

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Kürzlich wurde die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) eröffnet. Sie soll die deutschen Behörden im Bedarfsfall zum Beispiel mit Software für die IT-forensische Auswertung beschlagnahmter Geräte, aber auch mit Überwachungs-Software versorgen. Im Umfeld der Eröffnung traf Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine bedenkliche Aussage. Seiner Ansicht nach ist es keineswegs ausgeschlossen, dass Deutschland Software-Schwachstellen von Fremdanbietern kauft.

Feierliche Eröffnung

Feierlich wurde das Zitis in Gegenwart seines zukünftigen Direktors Wilfried Karl, des Bundesinnenministers Thomas de Maizière sowie der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner eröffnet. Die Behörde soll zukünftig dafür sorgen, dass deutschen Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden die nötige Software zur Verfügung steht. Dazu zählt auch Software zur Überwachung Verdächtiger.

Ankauf von Exploits?

De Maizière traf einige durchaus vernünftige Aussagen zur IT-Sicherheit. So bekannte sich der Minister zu einer sicheren Verschlüsselung, auch einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, und erteilte dem bewussten Einbau von Schwachstellen oder Hintertüren, wie ihn etwa seine englische Amtskollegin Amber Rudd erwägt, eine Absage.

Daneben traf de Maizière aber auch deutlich beunruhigendere Aussagen. So erklärte er, es sei durchaus möglich, dass Deutschland ausnutzbare Software-Schwachstellen (sogenannte Exploits) von Drittanbietern kaufe. Zitis-Direktor Karl hatte derartige Praktiken zuvor ausgeschlossen. „Unsere Aufgabe ist gesetzlich festgelegt und gesetzesorientiert. Das bedeutet: Es gibt keinen Ankauf von 0-Days auf Grau- oder Schwarzmärkten. Es gibt keine Zusammenarbeit mit unseriösen Firmen,“ hatte Karl noch vor Kurzem gegenüber Journalisten betont.

Ein Vorgehen wie das von de Maizière geforderte ist höchst problematisch. Um Schwachstellen für die Zwecke der Behörden nutzen zu können, werden diese bewusst offen gelassen. Fallen sie später – etwa durch Leaks, aber auch schlichtweg durch Recherche von IT-Kriminellen – destruktiven Akteuren in die Hände, kann viel Schaden an den Systemen vollkommen unbeteiligter Nutzerinnen und Nutzer entstehen. So wurde die spektakuläre „WannaCry“-Epidemie, bei der unter anderem kritische Infrastrukturen mit einem Ransomware-Trojaner infiziert und durch diesen unbenutzbar gemacht wurden, über eine Windows-Sicherheitslücke ermöglicht, die der NSA seit Jahren bekannt war.

Mit seinen Aussagen zog de Maizière auch die Kritik von Bürgerrechts-Aktivistinnen und -Aktivisten auf sich. „Unverantwortlich“ nannte etwa unmittelbar vor der Veranstaltung Hartmut Goebel von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage die geplante Nutzung der Exploits. „Über diese Lücken werden weltweit täglich kritische Infrastrukturen, Unternehmen, Journalistinnen, Parlamente und Bürgerinnen angegriffen. Der Staat hat die Pflicht, Sicherheitslücken zu schließen und darf sie nicht fördern.“

Dass Deutschland nun auch eine derartige Politik in Erwägung zieht, ist unerfreulich, aber kaum überraschend. Die IT- und Datensicherheit muss hierzulande leider schon lange hinter den (vermeintlichen) Belangen der Ermittlungsbehörden zurücktreten.

Kritik unerwünscht

Angesichts dieser bedenklichen Haltung de Maizières verwundert es nicht, dass der Minister Kritik am Zitis und dessen Vorgehensweise nicht so gerne zu sehen scheint, wie er bei der Eröffnungsfeier noch betonte. So hatte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff , kürzlich beklagt, beim Aufbau des Zitis nicht einbezogen worden zu sein. Daraufhin teilte der Bundesinnenminister kurzerhand mit: „Bei einer solchen Forschungsstelle ist die Bundesdatenschutzbeauftragte gar nicht zu beteiligen.“ Sie sei aber jederzeit eingeladen, sich über die Forschungsarbeit zu informieren.

Auch die zwei Protestierenden von Digitalcourage waren offensichtlich alles andere als willkommen. Sie mussten die Veranstaltung von draußen verfolgen und bekamen sogar Schwierigkeiten durch die Androhungen des bayrischen Versammlungsverbots.

Die Wächter überwachen

Der für das Zitis eingeschlagene Kurs stimmt bedenklich. Datenschutz und IT-Sicherheit müssen anscheinend wieder einmal hinter dem Wunsch nach größtmöglicher staatlicher Kontrolle zurücktreten. Auch die Kritik- und Beratungsresistenz, die sich bereits jetzt abzeichnet, ist alles andere als Vertrauen erweckend. So bleibt nur, dem Zitis – sofern angesichts der problematischen Struktur und behördlichen Geheimhaltung möglich – auf die Finger zu schauen und durch politischen Druck unklugen und gefährlichen Ideen wie dem Handel mit Exploits entgegenzuwirken.


Image (adapted) „IT“ by joffi (CC0 Public Domain)


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Uber zerstört die Share Economy mit seinen fahrerlosen Autos

Taxi Cabs vs Uber (adapted) (Image by Aaron Parecki [CC BY 20] via Flickr)

Die Ankündigung von Uber, dass das Unternehmen in Pittsburgh, USA, fahrerlose Autos einführen will, stellt nicht nur die Zukunft der Share Economy, die auch durch Ubers Hilfe etabliert wurde, sondern auch die Zukunft von Beschäftigungsverhältnissen im weiteren Sinne in Frage. Eines ist aber sicher: Obwohl sich Uber verändert, wird die Art, wie es unsere Arbeitsweise verändert hat, bestehen bleiben.

Uber ist praktisch zum Synonym für Ideen für neue Geschäftsmodelle geworden. Es ist so bekannt, dass tatsächlich sogar ein neues Wort daraus entstanden ist – „ubersation“ – das die Art von Arbeit beschreibt, die über Online-Plattformen in sogenannten Share Economies verwaltet wird. Die Firma ist in vielerlei Hinsicht ein Sinnbild des flinken Ideenreichtums, mit dem der Kapitalismus es schafft, von der Technologie gestützt Wirtschaftskrisen zu überleben, neue kreative Lösungen für alte Probleme zu finden und sich am laufenden Band selbst neu zu erfinden.

Fahrerlose Autos sind nur ein weiteres Beispiel dafür. Nachdem es 2009 gegründet wurde, ein Jahr nach Airbnb und Taskrabbit, war Uber eines der ersten Serviceunternehmen, das einen Weg fand, Investitionen großer Mengen in abwertenden Anlagen zu vermeiden, wie zum Beispiel einen Fuhrpark, spezielle Werkzeuge oder teure Immobilien. Die Lösung? Das Risiko wurde ausgelagert und die Vermögenswerte anderer Leute genutzt.

Im Original-Modell von Uber fielen die Kosten des Kaufens und Wartens der Autos den Fahrern, beziehungsweise Eigentümern, zu, nicht der Firma. Die Einstellung gegenüber Arbeitern war ähnlich: wieso in die eigene Arbeitskraft investieren, mit all der Verantwortung die damit einhergeht, ein Arbeitgeber zu sein, wenn man den Service von Menschen nutzen kann, die für ihre eigene Ausbildung, ihre Ferien und ihre Rente zahlen und die Verantwortung für ihre Ausfallzeit selbst tragen?

Onlineplattformen behaupten, dass sie keine Arbeitgeber seien – sie seien nur ein Hightech-Gesprächspartner zur Bereitstellung und Anforderung von Diensten. Sie profitieren, indem sie bei allen Transaktionen Reduzierungen durchführen. Und sie können mit minimalen Investitionen schnell in neue Märkte expandieren.

Vorteile nutzen

Einer der Gründe, warum Uber so viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat als andere Plattformen die Arbeit auf Abruf anbieten (wie Taskrabbit, Handy, Upwork oder PeoplePerHour) ist, dass es einen Bereich betreten hat – den der Taxiservices – wo die Arbeiter bereits organisiert waren. Taxifahrer in vielen Städten haben eine lange Geschichte des Zusammenschlusses vorzuweisen, um Regeln festzulegen und mit öffentlichen Behörden über Dinge wie Standardtarife, die Standorte der Taxistände und die Bedingungen für den Erhalt einer Lizenz zu verhandeln.

Das steht im Gegensatz zu Menschen, die Dienstleistungen wie das Putzen von Fenstern, Gartenarbeit, Kinderhüten oder Möbelmontage zur Verfügung stellen, wie es andere Plattformen anbieten. Londoner Taxifahrer der „Black Cabs“ verbringen normalerweise 4 Jahre damit, sich das „Wissen“ anzueignen, also alle möglichen Routen durch die Stadt zu kennen. Dies ist eine Voraussetzung für den Erhalt einer Lizenz. Es ist daher nicht überraschend, dass der Einstieg von Uber in ihren Markt einen Proteststurm hervorrief.

Der Erfolg von GPS machte vieles von dem hart erarbeiteten Wissen obsolet und öffnete das zuvor wohlgehütete Gebiet des Taxifahrens jedem Menschen mit einem Auto und einem Smartphone, der sich etwas dazuverdienen wollte. Niedrigere Preise machten private Fahrten außerdem für die Menschen erschwinglich, die früher eine Taxifahrt als gelegentlichen Luxus angesehen haben.

Diese Vorteile konnten aber nicht für immer anhalten. Wettbewerber erschienen auf der Bühne. Öffentliche Behörden wurden für die Notwendigkeit, diese neue Art von Taxiservice zu reglementieren, sensibilisiert – was, wenn es einen tödlichen Unfall gäbe? Was, wenn der Fahrer oder der Fahrgast angegriffen würden? Wer wäre für die Versicherung zuständig? Auch die Fahrer fingen bald an, sich wie ausgebeutete Arbeiter zu fühlen, statt unbeschwerte Unternehmer sein zu können.

Wenn Uber schon die Gebühren festlegte und vorschrieb, wie sie zu arbeiten hatten, sollten sie dann nicht auch anfangen, die Verantwortungen eines Arbeitgebers zu übernehmen? Uber war deshalb sowohl in den USA als auch in Großbritannien mit gerichtlichen Verfahren konfrontiert. Manche der Uber-Fahrer aus den USA haben sogar als Alternative ihre eigene Kooperation mit Fahrern von Lyft, einem ähnlichen Service, aufgebaut.

Ruhig bleiben und weitermachen

In der Zwischenzeit ist Uber zu einem riesigen Unternehmen mit weltweiter Ausbreitung und einem Umsatz von 1,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 geworden. Sein letzter Versuch, sich selbst neu zu erfinden, nimmt interessanterweise eine der klassischen Strategien der Industrie aus der Vergangenheit auf, um den Profit zu steigern – die Automatisierung. Während es den Plan der Vergangenheit, die Arbeiter die Investitionen allein machen zu lassen, beiseite schiebt, steckt Uber sein eigenes Geld in eine neue Technologie: fahrerlose Autos. Wenn sich das Risiko auszahlt, wird dies wahrscheinlich mehrere Auswirkungen haben.

Die Position traditioneller Taxiunternehmen wird weiterhin unterminiert werden, indem günstigerer Service angeboten wird (möglicherweise auch die Stellen von Ubers eigenen Eigentümern oder Fahrern). Zudem werden auch Wettbewerber verdrängt werden. Neuanbieter auf diesem Markt der fahrerlosen Taxis würden in eine Flotte solcher Fahrzeuge investieren müssen. Dies könnte die Nahezu-Monopolstellung, die Uber schon in manchen Städten hat, festigen und den Namen Uber so zum Synonym für Taxiservice machen, wie es zum Beispiel Hoover für Staubsauger oder Kleenex für Taschentücher ist. Wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann ist es, dass dies nicht zu Massenarbeitslosigkeit führen wird.

Bereits vorhandene Uber-Fahrer würden möglicherweise arbeitslos werden, aber diese Form von Restrukturierung verheißt nur, dass neue Jobs geschaffen werden, während und obwohl sie andere zerstört. Fahrerlose Autos könnten aus professionellen Fahrern das machen, was Waschmaschinen aus Wäschereiarbeitern machten. Der Kapitalismus aber, zerstörerisch wie immer, macht weiter wie zuvor.

Wenn das nun aber die Zukunft von Uber ist, was wird dann aus der Zukunft der ‚uberisation‘? Die Beweise sprechen dafür, dass es Teil eines großen Trends ist, der unaufhaltsam wächst. In allen Wirtschaftsbereichen wird Arbeit auf Abruf als neue Form für Jobs gelten, die von Aushilfslehrern über Agentur-Krankenschwestern und Supermarktkassierern bis hin zu Callcenter-Angestellten reichen.

Eine neue Studie mit 2238 Menschen, die wir an der Hertfordshire Business School durchführten, legte nahe, dass drei Prozent der erwachsenen Bevölkerung Großbritanniens „mindestens wöchentlich“ für Online-Plattformen arbeiten, während viele mehr (etwa elf Prozent) dies hin und wieder tun. Geschätzte 2,5 Prozent der Arbeitnehmer haben Null-Stunden-Verträge und sechs Prozent haben einen befristeten Vertrag.

Die letzten Statistiken der Regierung des Vereinigten Königreichs zeigen, dass mehr als eine Million Menschen einen Zweitjob haben und knapp fünf Millionen Menschen selbstständig sind. Uber mag sich verändern, solange es aber keine radikalen Veränderungen in der Arbeitsregelung und des Sozialsystems gibt, sieht es so aus, als wäre die ‚uberisation‘ gekommen, um zu bleiben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Taxi Cabs vs Uber“ by Aaron Parecki (CC BY 2.0)


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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  • DIGITALISIERUNG faz: Behörden fürchten Digitalisierung mehr als Flüchtlingskrise: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise steht zwar auf der politischen Agenda weit oben – für die öffentliche Verwaltung in Deutschland gilt das aber nur mit Abstrichen: Eine Mehrheit der Behördenleiter erwartet, dass ihre mit Abstand größte Herausforderung der kommenden fünf Jahre die Digitalisierung und der Umstieg auf elektronisch geführte Akten sein werden. Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen steht für sie nur auf Platz fünf der Themen mit großem Handlungsbedarf. Das zeigt eine Studie der Hertie School of Governance, die dieser Zeitung vorliegt. Für die Studie wurden rund 1200 Behördenleiter aller staatlichen Ebenen befragt.

  • UBER heise: Daimler: Uber ist uns zu teuer: Daimler-Chef Dieter Zetsche kann sich eine Zusammenarbeit mit dem Fahrdienst-Vermittler Uber vorstellen. „Wir können potenziell in manchen Bereichen kooperieren und in anderen Konkurrenten sein“, sagte Zetsche am Mittwoch auf der Internet-Konferenz Axel Springer Noah Berlin. Zugleich schränkte er ein, dass es nichts Konkretes anzukündigen gebe. Für einen Einstieg sei Uber mit einer Bewertung von zuletzt mehr als 60 Milliarden US-Dollar für Daimler allerdings zu teuer, betonte Zetsche.

  • DATENSCHUTZ netzpolitik: Investigatory Powers Bill: Großbritannien stimmt für Überwachungsgesetz: Mit den Stimmen weiter Teile der Labour Party hat die konservative britische Regierung den Investigatory Powers Bill, eines der weitestgehenden Überwachungsgesetze westlicher Demokratien, durch das Parlament gebracht. Nur die Scottish National Party, die Liberal Democrats und Abgeordnete der Grünen stimmten dagegen. Das Gesetz wurde mit 444 zu 69 Stimmen angenommen.

  • SERVER golem: Robuste Server für die Grenzbereiche der Daten: Hewlett Packard Enterprise (HPE) hat zwei neue Server der neuen Produktfamilie Edgeline angekündigt. Die Server EL1000 und EL4000 gehören nicht in Rechenzentren, sondern an die sogenannte Edge des Internet of Things (IoT). Sie sollen also dort eingesetzt werden, wo die Daten anfallen, statt die Daten vom Ort des Geschehens ins Rechenzentrum zu schieben.

  • JOB berufebilder: 7 Tipps fürs Fern-Recruiting: Auch wir bei den Netzpiloten führen oft mit BewerberInnen Vorstellungsgespräche via Skype. Gute Tipps für zukünftige Angestellte oder Praktikanten können da sehr gut weiterhelfen. Ein erfolgreiches Video-Interview beginnt nämlich mit der richtigen Einstellung zu diesem. Eine gute Vorbereitung und die Chance, dem Wunscharbeitgeber schon auf diesem Wege davon zu berichten, warum man genau die richtige Besetzung für die freie Position sei.

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Wie unsere Gadgets jeden unserer Schritte überwachen

Spy (adapted) (Image by Ben Fruen [CC by 2.0] via flickr)

Wir haben mittlerweile dutzende von Smart Devices in unseren Häusern und sogar an unseren Körpern. Sie verbessern unser Leben auf vielerlei Art und Weise. Von der Senkung unseres Energieverbrauchs bis hin zu der Tatsache, dass sie uns ermuntern, uns körperlich zu betätigen. Doch diese Smart Devices reagieren auf jeden Befehl, der ihnen gegeben wird. Wir ließen Sicherheitsexperten vorführen, wie man bei Autos von außen die Kontrolle übernehmen kann. Oder auch wie medizinische Geräte in unserem Körper gehackt und in tödliche Waffen verwandelt werden können. Diesen Risiken wird mittlerweile von Technologieentwicklern große Aufmerksamkeit geschenkt. Es findet eine Menge exzellenter Arbeit statt, um ihnen vorzubeugen. Aber es gibt andere Gefahren, über die wir uns größere Sorgen machen sollten und die weniger Aufmerksamkeit bekommen. Viele Geräte könnten eine Luke öffnen, durch das jeder Hacker ganz einfach schauen könnte, um uns auszuspionieren.

Unser Besitz überwacht uns

Jeder moderne Laptop hat eine eingebaute Videokamera. Wenn sie aufnimmt, leuchtet ein kleines grünes Licht, damit man sich bewusst ist, dass man gefilmt wird. Aber sie kann auch dazu gebracht werden, unsere Aktivitäten auf Video festzuhalten, ohne dass das grüne Kameralicht leuchtet. Und das ist nicht nur eine unter Laborbedingungen erzeugte Warnung vor einer hypothetischen Gefahr. Es wurde tatsächlich schon getan, beispielsweise von übereifrigen Schulbehörden und von Spannern. Zumindest kann man den Laptop ausschalten. Wenn er geschlossen ist, kann die Kamera nur „die andere Seite“ des Laptops sehen.

Aber diese kurzfristige Lösung lässt sich nicht auf Tonaufnahmegeräte wie Mikrofone anwenden. Zum Beispiel könnte das eigene Smartphone andere Gespräche im Raum mithören. Selbst wenn es ausgeschaltet zu sein scheint, genau wie der neue Fernseher oder andere Smart Devices im Haus. Manche Geräte – wie Amazons Echo – sind ausdrücklich dazu gedacht, durch Stimmerkenung aktiviert zu werden. Daher sind sie ständig bereit, auf gesprochene Befehle zu reagieren. Es sind nicht nur Audio- und Videoaufnahmen, wegen derer wir uns Sorgen machen sollten. Jedes Smart Home-Überwachungssystem weiß, wie viele Leute sich zu welcher Zeit in welchen Räumen im Haus befinden.

Der smarte Wasserzähler weiß jedes Mal Bescheid, wenn eine Toilettenspülung betätigt wird. Der Wecker weiß, um wie viel Uhr man an welchen Tagen im letzten Monat aufgewacht ist. Der Kühlschrank weiß, wie oft wir uns ein Glas kaltes Wasser einschenken. Das Smartphone hat ein eingebautes GPS, das unseren Aufenthaltsort feststellen und folglich unsere Bewegungen aufzeichnen kann. Ja, man kann die Standortüberwachung ausschalten. Doch bedeutet das, dass das Handy den Aufenthaltsort nicht feststellt? Und wissen wir wirklich sicher, dass das GPS ausgeschaltet ist, einfach nur, weil der Handybildschirm es sagt?

Zumindest die Anbieter wissen Dank der Sendemasten, mit denen unsere Smartphones kommunizieren, immer, wo wir uns befinden. Wir alle lieben unsere Smart Gadgets. Aber abgesehen vom Bequemlichkeitsfaktor bedeutet die Tatsache, dass unsere Geräte über ein Netzwerk verbunden sind, dass sie auf eine Art und Weise kommunizieren können, die uns nicht gefällt.

Die nächste Generation der Abhörtechnik

Kriminelle könnten eine Möglichkeit finden, jede dieser Technologien unter ihre Kontrolle zu bringen, um private Informationen herauszufinden. Aber was vielleicht noch beunruhigender ist, ist, dass unser Netzanbieter freiwillig oder unter Beeinflussung Teil eines Systems werden könnte, über das wir unwissentlich Geheimnisse preisgeben. Der Kampf zwischen Apple und dem FBI drehte sich um die Forderung der Behörden, dass Apple bewusst eine unsichere Version von iOS, dem iPhone-Betriebssystem, entwickeln solle, um das Hacken der Handys von Terroristen durch das FBI zu erleichtern. Ist das Knacken eines gesperrten Smartphones nur der nächste Schritt, der auf traditionelle Abhörtechniken folgt, und im Zuge dessen die Regierung Apple oder Samsung bittet, ihre Technologien zu nutzen, um die Gespräche eines Terrorverdächtigen zu verwanzen?

Aber moderne Handys können für viel mehr genutzt werden als nur zum Abhören von Gesprächen. Könnten Unternehmen aufgefordert werden, die Standortüberwachung eingeschaltet zu lassen? Auch wenn dem Verdächtigen angezeigt wird, dass sie scheinbar ausgeschaltet ist? Es erscheint mir schwierig, eine Grenze zwischen diesen Fällen zu ziehen. Kein Wunder, dass einige Ingenieure von Apple sich in der Apple-FBI-Angelegenheit als „Dienstverweigerer aus Gewissensgründen“ bezeichnen. Der Fall wurde fallengelassen, bevor Apple gezwungen werden konnte, irgendetwas zu tun, es gibt also keinen Präzedenzfall, der uns aufzeigen könnte, wie diese Beispiele der nächsten Stufe sich vor Gericht abspielen würden.

Es ist natürlich wichtig für Gesetzeshüter, Verdächtige zu überwachen. Deren kriminelles Verhalten zu untersuchen und Hinweise für die Strafverfolgung zu sammeln. Das ist der Gedanke, auf dem Abhörgesetze basieren, die es den Polizeibehörden erlauben, Ihre Telefongespräche mitzuhören, ohne Sie darüber zu informieren. Abhörsysteme wurden eigentlich im 19. Jahrhundert als Werkzeuge zur Industriespionage entwickelt. 1928 entschied der Oberste Gerichtshof im Fall Olmstead gegen die USA, dass Gesetzeshüter verfassungsrechtlich Abhörgeräte nutzen dürften. Und auch, dass ein Durchsuchungsbefehl hierfür nicht nötig sei. Diese Entscheidung wurde erst 1967 durch den Fall Katz gegen die USA aufgehoben, welcher das Recht eines Bürgers auf Privatsphäre etablierte und Polizeibeamte dazu verpflichtete, sich eine richterliche Genehmigung zu besorgen, bevor sie ein Telefongespräch abhören.

Das war lange nachdem der Kongress 1934 eine Verordnung verabschiedete, die den Gebrauch von Abhörgeräten empfindlich einschränkte. In den frühen Tagen der Abhörtechnik gab es einen physischen „Zapfhahn“ – einen seitlichen Anschluss – der auf einen echten Draht angewendet werden konnte, der das Gespräch übermittelte. Neuere Technologien erlaubten es den Telefonunternehmen schließlich, mehrere Telefongespräche über denselben physischen Draht zu verschlüsseln und gebündelt zu übermitteln. In den Vereinigten Staaten wurde 1994 aufgrund der Bedenken bezüglich der Fähigkeit der Gesetzeshüter, mit den neuen Kommunikationstechnologien schrittzuhalten, der Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA) vom Kongress verabschiedet. Er verpflichtet Kommunikationsunternehmen dazu, einen Weg zum Abhören selbst neuerer Kommunikationstechnologien für die Behörden bereitzustellen. Informationsdienste wie E-Mails waren von dem Gesetz explizit ausgenommen.

Diese gesetzliche Unterscheidung zwischen Kommunikationstechnologien und Informationsdiensten bedeutet, dass Kommunikationsunternehmen verpflichtet sind, der Regierung zu helfen, Ihre Telefonanrufe mitzuhören (mithilfe einer richterlichen Anordnung), aber sie sind nicht verpflichtet, ihnen zu helfen, Ihre E-Mails zu lesen (zumindest nicht laut diesem konkreten Gesetz). 2004 entschied die Federal Communication Commission, dass Dienste wie Voice Over IP (wie zum Beispiel Dienste wie Skype) Kommunikationsdienste sind, die von CALEA abgedeckt werden und somit nicht zu den ausgenommenen Informationsdiensten gehören. Einige Leute wollten seither dieses Gesetz ausweiten. Und zweifellos rückte die Apple-FBI-Diskussion dieses Thema wieder in den Vordergrund. Die Polizeibehörden werden vermutlich auf bessere Möglichkeiten zur Überwachung drängen und Bürgerrechtsvertreter werden Widerstand leisten.

Nichts zu verbergen?

Vielleicht ist Ihnen die Privatsphäre von Kriminellen egal. Aber es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass Überwachung nicht nur bekannte Kriminelle, sondern auch Verdächtige betrifft. Die Geschichte lehrt uns, dass Listen von Verdächtigen manchmal viel zu weit gefächert sein können. Vielleicht erinnern Sie sich an die McCarthy-Ära und J. Edgar Hoovers Regentschaft beim FBI, während derer unter anderem das Schlafzimmer von Martin Luther King Jr. verwanzt wurde.

Selbst heutzutage versucht das British Government Communications Headquarters jeden zu überwachen, der die Website von Wikileaks besucht hat, selbst wenn er nur herumgestöbert hat. Manche Gesetze ergeben keinen Sinn oder sind nicht fair, also verdienen auch manche „Kriminelle“ ein gewisses Maß an Privatsphäre. Und wir müssen uns nicht nur sorgen, dass die Behörden zu weit gehen könnten. Technologien wie Finspy sind käuflich erwerbbare Maleware-Programmen, die auf Ihrem Computer oder Smartphone installiert werden können, um Sie auszuspionieren. Solche Technologien könnten von jedem benutzt werden, einschließlich den „Kriminellen“, auch ohne die Kooperation eines Geräteherstellers oder Ihres Anbieters. Abhörgesetze wie CALEA beziehen sich auf explizite Kommunikationshandlungen, die von jemandem durchgeführt werden, wie das tatsächliche Tätigen eines Telefonanrufs. Abhörgeräte verfolgen nicht Ihre Bewegungen innerhalb des Hauses, sie hören nicht Ihre Gespräche mit, solange sie nicht am Telefon sind, sie filmen Sie nicht im Badezimmer. Aber dies alles könnenn unsere verschiedenen Geräte mittlerweile durchführen.

Mit der zunehmenden Nutzung von Geräten in unserem Leben ist es definitiv möglich, diese für Überwachungszwecke zu nutzen. Es steht außer Frage, dass die Behörden viele Kriminelle fangen werden, indem sie diese Möglichkeiten nutzen. Aber der Preis dafür wird eine Einschränkung der Privatsphäre sein. Und möglicherweise kommt es sogar zu fälschlichen Verhaftungen. Letztendlich mag sich das alles futuristisch anhören, aber ich versichere Ihnen: Das ist es nicht. Das FBI benutzte bereits vor zehn Jahren ein Handymikrofon, um das organisierte Verbrechen zu belauschen. Auch die Nutzung für kommerzielle Zwecke steht dem nicht in viel nach, mit der Intention, gezieltere Verkaufsstrategien zu ermöglichen. Unsere allgegenwärtigen vernetzten Geräte lassen große Fragen aufkommen, die wir öffentlich diskutieren sollten. Die Frage, wie wir diese Kosten und Vorzüge ins Gleichgewicht bringen, wird die Gesellschaft bestimmen, in der wir leben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Spy“ by Ben Fruen (CC BY 2.0)


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