Datenschutz ist wichtig, doch er kompliziert auch vieles. Reformen wie die DSGVO, die eigentlich dem Schutz der Internetnutzer*innen dienen, kamen bislang mit einem Rattenschwanz an Unbequemlichkeiten für Unternehmen, teils aber auch Endnutzer*innen. Unter dem sogenannten Digital Omnibus soll nun an Strategiepaket kommen, mit denen die EU sich digital entbürokratisieren möchte. Unnötige Hürden sollen aus dem Weg geräumt werden, ohne den erkämpften Datenschutz damit zu torpedieren.

Doch warum überhaupt „Digital Omnibus“? Und was soll dieser nun wirklich verändern? Wir verraten euch alles wichtige zum Digital Omnibus und geben eine erste Einschätzung, wie realistisch eine Verbesserung für die Endnutzer*innen wirklich sind.

Was ist der „Digital Omnibus“?

Der Digital Omnibus hat entgegen seines Namens nicht mit einem Fahrzeug zu tun. „Omnibus“ bedeutet auf Latein „für alle“ und bezeichnet in der Gesetzgebung ein Sammelgesetz, das mehrere bestehende Rechtsakte gleichzeitig ändert oder anpasst. Statt also ein ganz neues Regelwerk einzuführen, werden größere Korrekturen an gleich mehreren Stellen vorgenommen.

Beim „Digital Omnibus“ handelt es sich noch um einen Vorschlag zu einer der größten Anpassungen der Digitalgesetzgebung der letzten Jahre. Gerade wo sich Gesetze überschneiden, soll sie Dopplungen ausmerzen, Berichtspflichten entschlacken und Zuständigkeiten schärfen.

Der „Digital Omnibus“ ist somit weniger ein neues Kapitel der Regulierung als vielmehr der Versuch, das bereits geschaffene Regelwerk konsistenter, effizienter und unternehmensfreundlicher zu gestalten.

In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht man davon aus, dass so bis 2029 allein 5 Milliarden Euro an Verwaltungskosten eingespart werden können. Für Unternehmen schätzt man die Einsparungen sogar auf zusammen 150 Milliarden Euro.

Die wichtigsten Inhalte des Gesetzes-Pakets

Im Kern geht es beim Digital Omnibus um drei große Themenfelder: Bürokratieabbau, mehr Rechtssicherheit und bessere Innovationsbedingungen. Diese jeweils mehrere Anpassungen erhalten, um sie zu vereinfachen und besser miteinander zu verzahnen.

Bürokratieabbau für Unternehmen

Ein zentrales Ziel des Pakets ist es, administrative Kosten und Compliance-Aufwand deutlich zu reduzieren. Laut EU-Kommission sollen Unternehmen künftig weniger Zeit mit Berichtspflichten verbringen und mehr Ressourcen für Innovation einsetzen können.

Ein besonders großer Vorteil für Unternehmen ist der „Single Entry Point“ für Meldungen, etwa bei Sicherheitsvorfällen. Derzeit müssen Unternehmen Vorfälle je nach Verordnung an mehrere Stellen melden. Digitale „EU Business Wallets“ ermöglichen es Unternehmen außerdem, Dokumente europaweit digital zu speichern, zu signieren und mit Behörden zu teilen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren von den Vereinfachungen.

Mehr Rechtssicherheit im digitalen Binnenmarkt

Ein zweites Kernziel ist die Harmonisierung der vielen neuen Digitalgesetze, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Der Digital Omnibus greift dafür gezielt in bestehende Regelwerke ein. Das umfasst unter anderem die KI-Verordnung (AI Act), die Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) und den Data Act.

Die Reformen sollen Überschneidungen beseitigen und Zuständigkeiten klarer definieren. Dabei werden Registrierungspflichten für weniger riskante KI-Anwendungen vereinfacht. Für bestimmte KI-Systeme gibt es zudem eine zentrale Aufsicht durch ein EU-AI-Office.

Das vermindert sowohl parallele Verfahren verschiedener Mitgliedsstaaten als auch Überschneidungen EU-weit geltender Verordnungen.

Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Neben Vereinfachung verfolgt das Paket ausdrücklich eine wirtschaftspolitische Agenda: Europa soll im globalen Tech-Wettbewerb aufholen.

Zu den strategischen Maßnahmen gehört der Aufbau einer gemeinsamen „Data Union Strategy“. Als gemeinsame Datengrundlage stellt sie Weichen für eine bessere KI-Entwicklung. Insbesondere für Forschung und Innovation soll der Zugang zu Daten dabei erleichtert werden.

Die Kommission schlägt ebenfalls vor, Teile des AI Act zeitlich zu strecken, damit Unternehmen mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Auch Medien berichten, dass strengere Regeln für „Hochrisiko-KI“ erst später greifen sollen. Die Kommission betont dabei, Vereinfachung bedeute keine Deregulierung, sondern eine „kritische Überprüfung“ der bestehenden Regeln.

Viele Gewinner, wenig Verlierer

Das Digital-Omnibus-Paket wird unterschiedliche Auswirkungen auf Wirtschaft, Verbraucher und Politik haben – und entsprechend unterschiedlich bewertet. Viele Unternehmen begrüßen die Initiative der EU-Kommission, weil sie sich davon vor allem weniger Bürokratie und klarere Regeln versprechen. Vor allem international tätige Tech-Unternehmen und Plattformanbieter bekommen so viel einheitlichere Digitalgesetze innerhalb der EU. Besonders Start-ups und kleinere Unternehmen könnten profitieren, weil sie bislang oft überproportional stark unter regulatorischem Aufwand leiden.

Gleichzeitig ist es auch eine Chance, Investitionen in Europa attraktiver zu machen. In der politischen Debatte wird häufig darauf hingewiesen, dass Europa zwar weltweit führend bei der Regulierung digitaler Technologien ist, aber vergleichsweise wenige große Technologieunternehmen hervorgebracht hat. Weniger Bürokratie und Übersicht, ändert allerdings auch nicht sofort die europäische Start-up-Kultur. Die ist in Deutschland einfach anders als im Silicon Valley – was nicht immer schlechter sein muss.

Für Verbraucher*Innen könnte der Digital Omnibus dagegen auch Nachteile haben. Dieser vereinfacht viele Prozesse, was die Schutzstandards womöglich leicht senkt. Es besteht die Gefahr einer schleichenden Deregulierung. Allerdings betont die EU-Kommission, dass man damit keine Deregulierung anstrebt. Die gestrafften Gesetze sorgen zudem auch auf beiden Seiten für klarere Zuständigkeiten. Bei Verletzung der Vorschriften dürften Nutzer*Innen es also auch einfacher haben, über zentralisierte Stellen ihr Recht einzufordern.

Fazit: Nötiger Realitätscheck der europäischen Digitalpolitik?

In den letzten Jahren hat die EU viele Digitalgesetze beschlossen. Diese machen die EU zu einem starken gemeinsamen Rechtsraum und setzen im internationalen Vergleich hohe ethische Standards.

Da nun mehrere solcher Gesetze nebeneinander existieren ist es sinnvoll, diese nun auch zusammenzubringen. Das bedeutet nicht nur eine bessere Verzahnung der Gesetze, sondern auch zu schauen, was in der Praxis bislang gut funktioniert und wo die Umsetzung nach hakt. Der Digital Omnibus steht somit exemplarisch für eine neue Phase der europäischen Digitalpolitik.

Wenn dies erreicht werden kann, ohne dass man die hoch angelegten Standards bei Daten- und Verbraucherschutz opfert, ist das eine großartige Weiterentwicklung und ein positives Zeichen, für Politik auf EU-Ebene. Man beschließt relativ zeitnah Digitalgesetze, schaut wo es Probleme gibt und sorgt anschließend für Anpassungen, um Ungereimtheiten aus dem Weg zu räumen. Auf nationaler Ebene klappte das nicht immer so schnell. So war die DSGVO von 2016 etwa der Nachfolger der Digitalrichtlinie von 1995. Die EU-Gesetzgebung wirkt derweil deutlich agiler und ist zum Glück für alle Mitgliedsstaaten bindend.

Ob der Digital Omnibus am Ende auch hält was er verspricht, bleibt jedoch erstmal offen. Ausschlaggebend ist am Ende, wie die Kompromisse in der finalen Fassung ausfallen. Die Anpassungen dürfen nicht die Errungenschaften der bisherigen Gesetze torpedieren, müssen aber trotzdem radikal genug sein, um einen spürbaren Effekt zu erzeugen. Das Sammelgesetz könnte damit nicht nur Weichen für die Digitalpolitik stellen, sondern auch ein wichtiger Testballon für die EU-Politik an sich werden.

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Image via ChatGPT (KI-generiert)

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