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SOCIAL 21. Jul 2016

Verabschiedet euch endlich von der Vorratsdatenspeicherung!

Tastatur Esc (Image by Silvia Stoedter [CC0_Public Domain], via Pixabay)

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben. Darin stuft er die umstrittene Überwachungsmaßnahme zwar als grundsätzlich zulässig ein, macht aber eine ganze Reihe von strengen Auflagen. Diese wären in der Praxis kaum zu erfüllen – und das geplante deutsche Gesetz würde ihnen schon gar nicht gerecht.[...] [...]

DATA 11. Feb 2016

Vorratsdatenspeicherung auf Webservern: Kein Ende in Sicht

Harddisc Festplatte I (adapted) (Image by Christian Schnettelker [CC BY 2.0] via flickr)

Der IT-Bundesbeauftragte Klaus Vitt fordert, dass Betreibern von Webservern erlaubt werden soll, Nutzerdaten (einschließlich IP-Adressen) verdachtsunabhängig zu speichern. So soll IT-Kriminalität effektiver bekämpft werden können. Ein erster Anlauf, eine solche Regelung im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes durchzusetzen, war 2014 aufgrund von Datenschutz-Bedenken gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass sich das wiederholt,[...] [...]