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SOCIAL 21. Juli 2016

Verabschiedet euch endlich von der Vorratsdatenspeicherung!

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben. Darin stuft er die umstrittene Überwachungsmaßnahme zwar als grundsätzlich zulässig ein, macht aber eine ganze Reihe von strengen Auflagen. Diese wären in der Praxis kaum zu erfüllen – und das geplante deutsche Gesetz würde ihnen schon gar nicht gerecht.[...] [...]

DATA 11. Feb. 2016

Vorratsdatenspeicherung auf Webservern: Kein Ende in Sicht

Der IT-Bundesbeauftragte Klaus Vitt fordert, dass Betreibern von Webservern erlaubt werden soll, Nutzerdaten (einschließlich IP-Adressen) verdachtsunabhängig zu speichern. So soll IT-Kriminalität effektiver bekämpft werden können. Ein erster Anlauf, eine solche Regelung im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes durchzusetzen, war 2014 aufgrund von Datenschutz-Bedenken gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass sich das wiederholt,[...] [...]