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Artikel 13: Uploadfilter doch nicht gekippt, sondern verschärft

Als der Rechtsausschuss des EU Parlaments im Juni 2018 den Artikel 13, einen Uploadfilter für hochgeladene Inhalte beschloss, ging ein Aufschrei durch das Internet. Das Internet, so wie wir es kennen, ist in Gefahr – so zumindest der Tenor vieler Gegner des Filters. Auch auf YouTube fürchteten Kanäle um ihre Zukunft und die Untergangspropheten sprossen (mal wieder) aus dem Boden empor.

Vor kurzem dann die große Erleichterung. Der EU-Ministerrat legte die Einführung des Leistungsschutzrechts (Artikel 11) und des Uploadfilters (Artikel 13) vorerst auf Eis. Da sich elf Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, gegen den rumänischen Kompromissvorschlag stellten, ergab sich keine gemeinsame Verhandlungsposition.

Nun ist der Uploadfilter wieder zurück auf dem Verhandlungstisch – in einer noch aggressiveren Form als zuvor. Die Nachrichtenseite Politico leakte eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich in Bezug auf die Filterpflicht. Diese Übereinkunft schließt nur noch wenige Unternehmen aus der Pflicht eines Uploadfilters aus.

Was ist an der Deutsch-Französischen Lösung anders?

Zwar gibt es wie bei vorigen Kompromissen Ausnahmen aus der Filterpflicht, doch diese gestalten sich in der neuesten Version als ziemlich gering. Laut des Leaks sind Plattformen von der Filterpflicht ausgeschlossen, die keine der folgenden Ausnahmen erfüllen:

  • Die Plattform ist weniger als drei Jahre alt
  • Der Jahresumsatz beträgt weniger als zehn Millionen Euro
  • Die Plattform hat weniger als fünf Millionen Nutzer

Während die letzten beiden Bedingungen kleinere Dienste ausklammern, ist die erste Bedingung umso härter. Sie würde auch kleinere Communities wie etwa Diskussions-Foren mit einschließen, die teils nicht einmal kommerzielle Absichten verfolgen.

Was ist der Artikel 13 eigentlich?

Artikel 13 ist ein Teil des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“. Es geht um eine gemeinsame europäische Richtlinie zum Schutz des Urheberrechts.

Der Artikel 13 dieses Entwurfes macht Betreiber von Internetdiensten haftbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Teil des Artikels ist auch ein Uploadfilter, der Urheberrechtsverletzungen schon beim Hochladen von Dateien erkennen und blockieren soll.

Warum die Aufregung?

Wenn das geistige Eigentum geschützt wird, müsste das ja eigentlich gut sein, möchte man meinen. Doch die Internetkultur ist von der Popkultur durchzogen. In den schlimmsten Interpretationen eines solchen Uploadfilters würden auch die im Internet bekannten Memes, oft mit Bildern aus Filmen, aussterben. Das hätte Einfluss auf weite Teile des Internets, allen voran soziale Medien, in denen die Antwort per Bild oder animiertem GIF Alltag ist.

Auch auf YouTube befürchten viele Kanalbetreiber und Nutzer, das ein großer Teil der Inhalte dem Filter zum Opfer fallen würden. Man befürchtet auch, dass ein solcher Uploadfilter zu streng sein könnte und Inhalte sperrt, die eigentlich keinen Rechtsverstoß begehen. YouTube nutzt eigentlich bereits einen sehr hochentwickelten Filter um Rechtsverstöße, vor allem bei der Verwendung von Musik, zu erkennen.

Ist schon etwas beschlossen?

In Stein gemeißelt ist nachwievor nichts. Man rechnet damit, dass am Freitag, den 8. Februar, die Ratsposition beschlossen wird und schon am 11. Februar der Trilog stattfinden könnte. So nennt sich die Verhandlung der Vertreter nationaler Regierungen, bei denen Parlament, Rat und Vertreter der EU-Kommission am Tisch sitzen. Ein Artikel der Tagesschau erklärt übrigens genauer, wie ein EU-Gesetz entsteht.


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[UPDATE] Artikel 13: Kommt mit dem Upload-Filter das Ende vom Internet wie wir es kennen?

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Die Internet-Community ist mal wieder in Aufruhr. Kurz nach dem kuriosen Instagram-Werbe-Urteil bedroht die Reform Artikel 13 des EU Parlaments jetzt wohl das Internet so wie wir es bisher kannten. Doch worum genau geht es bei dem so genannten Upload-Filter?

Was ist Artikel 13 eigentlich?

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments, allen voran durch den CDU-Politiker Axel Voss, haben im Juni Artikel 13, den Upload-Filter, und Artikel 11, das Leistungsschutzrecht, beschlossen. Sprich, jede Art von Content, der ein Urheberrecht beinhalten kann, dürfte so nicht mehr hochgeladen werden. Damit soll die Nutzung geschützter Inhalte durch „Sharing Provider“ für Online-Content verhindert werden.

Einen ähnlichen Urheberrechts-Filter gibt es so beispielsweise schon auf der Video-Plattform Youtube. Upload-Plattformen aller Art, beispielsweise Instagram, Facebook und Co. würden bei der schieren Menge an täglich hochgeladenem Content gar nicht mit dem Überprüfen hinterherkommen. Als einzige Möglichkeit bliebe da das Blockieren. Viele sehen darin einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, andere applaudieren dem Schutz des Urheberrechts. Aber ist so ein Beschluss im Internet der heutigen Zeit, das auf das veröffentlichen und teilen von Content basiert, denn vertretbar? Noch ist man sich uneinig.

Wer profitiert – wer verliert?

Der Upload-Filter steht heftig in der Kritik, im öffentlichen Diskurs ist von einer Zensurmaschine und dem Ende des freien Internets die Rede. Am Ende stellt sich beim Ganzen natürlich die Frage, wer denn schlussendlich davon profitiert. Die Urheberrechte-Inhaber sind in der Theorie diejenigen, die geschützt werden sollen, in der Praxis wird vermutet, dass wohl eher Rechtskanzleien Kasse machen werden. 

Indirekt profitieren können davon auch große Medienhäuser. Kleinere Publisher und Plattformen werden sich die Lizenzen für etliche Urheberrechte kaum leisten können und laufen so Gefahr, im Hintergrund zu verschwinden.

Was passiert jetzt?

Unter dem Hashtag #savetheinternet lassen Twitter-User derzeit die Tasten glühen. Die Petitions-Plattform Change.org hat außerdem eine Petitionen für eine Million Unterschriften gestartet und das Vorab-Ergebnis bereits dem EU-Parlament präsentiert. Zu welcher Entscheidung das EU-Parlament auch kommt, der 5. Juli 2018 wird wohl in die Geschichte des freien Internets eingehen.

UPDATE vom 5. Juli

Das EU-Parlament hat abgestimmt und die Stimmen sind ausgezählt! Dem umstrittenen Upload-Filter wurde vorerst eine, wenn auch knappe, Absage erteilt. Von 627 Abgeordneten stimmten 318 gegen Artikel 13 und 278 dafür, während sich 31 enthielten. Das Internet bleibt also vorerst „frei“.

 


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