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Chaosradio Express zum rechtsfreien Raum Internet

Eine Hörempfehlung am heutigen Morgen: Tim Pritlove spricht im neuen Chaosradio Express mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über den angeblich so rechtsfreien Raum Internet. Vetter räumt mit dieser Mär auf, die sogar Eingang in das CDU-Wahlprogramm gefunden hat. Hörenswert auch seine Meinung zu präventiven Maßnahmen seitens der Poltik und dem ewigen Online-Buhmann Internet. Es sind kritische Auseinandersetzungen wie diese, die wir brauchen, um endlich eine gute Diskussionsgrundlage mit den Verantwortlichen zu schaffen. Hörbefehl!

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Abmahnungen kaufen per eBay

Abmahnung gefällig? Ein entsprechendes Angebot gibt’s derzeit bei eBay. Unter dem Titel Abmahnung eines Konkurrenten wegen Wettbewerbsverstoß bieten Feil Rechtsanwälte ihre Dienste in Sachen Abmahnung an. Falls es sich nicht um einen geschickten Fake handelt, steckt hinter dem Angebot die Rechtsanwaltskanzlei Feil – Domainname: „www.recht-freundlich.de“:

Ärgert Sie ein Konkurrent? Wir mahnen Ihren Konkurrenten wegen Verstöße gegen gesetzliche Wettbewerbsregelungen in Ihren Auftrag ab. Sie bieten auf eine berechtigte außergerichtliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Der in der Auktion genannt Preis ist nur dann an uns zu zahlen, wenn Ihr Anspruch gegen den Konkurrenten auf Freistellung von den gesetzlichen Gebühren (nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) der Abmahnung gegen uns beim Konkurrenten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG uneinbringlich ist.

Was ist davon zu halten? Rechtsanwalt und Law-Blogger Sebastian Wolff-Marting sieht Probleme:

Um genau zu verstehen, was an diesem Angebot problematisch ist, muß man sich zunächst das Schuldverhältnis der im Falle einer berechtigten Abmahnung entstehenden Gebühren vergegenwärtigen.

Kostenschuldner des eigenen Anwaltes ist grundsätzlich immer der eigene Mandant. Es gibt von dieser Regel nur eine praktisch bedeutsame Ausnahme[1], die jedoch vorliegend nicht durchgreift. […] Im Wettbewerbsrecht kommt noch eine weitere Regelung hinzu, nämlich § 8 Abs. 4 UWG. Danach ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Wettbewerbsrecht unzulässig, wenn diese mißbräuchlich ist. […]

Von dem Erwerb dieses eBay Artikels kann daher nur dringend abgeraten werden.

Mal von den rechtlichen Details abgesehen: Brauchen wir wirklich Auktionen für Abmahnungen?

(via Michael Seidlitz)

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Blogsprechstunde am Mittwoch: „Recht 2.0-Blogger“ Carsten Ulrbicht

Am Mittwoch, den 16. April, ist Carsten Ulbricht, promovierter Rechtsanwalt und Experte für Internet-, Marken- und Urheberrecht, von 17.00 bis 18.00 Uhr zu Gast in der Blogsprechstunde, dem Chat von politik-digital.de und den Blogpiloten.

 

Wann muss ein Blogbetreiber für fremde Kommentare haften? Gehen soziale Netze wie Facebook und studiVZ zu locker mit dem Datenschutz um? Reichen unsere bestehenden Gesetze in Zeiten von Web 2.0 und nutzergenerierten Inhalten noch aus?

Carsten Ulbricht bloggt bei rechtzweinull.de zum Thema „Web 2.0 & Recht“ über neue Entwicklungen in der Rechtssprechung, Datenschutz im Internet und rechtliche Erfolgsfaktoren von Web 2.0 Geschäftsmodellen.

Im Pre-Chat könnt Ihr schon jetzt Fragen an Carsten stellen. Bitte hier entlang.

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