All posts under Julia Reda

5 Lesetipps für den 7. Juli

In unseren Lesetipps geht es heute um das untote Leistungsschutzrecht, LeFloid interviewt Merkel, ein Gesetz gegen Trolle, Journalismus und Rape Culture. Ergänzungen erwünscht.

  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Julia Redas Blog: In letzter Minute soll das Leistungsschutzrecht in den Urheberrechtsbericht gemogelt werden: An mein halbes Jahr als Praktikant in Brüssel erinnere ich mich eigentlich sehr gerne zurück, auch wenn solche Abende wie die der VG Media in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel zur “Bedeutung von Leistungsschutzrechten für die europäische Medienvielfalt“ eher gefühlte zwei nicht enden wollende Stunden zwischen mir und dem kostenlosen Feierabendbier waren. Für die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler war es aber wohl eine ganz informative Veranstaltung, denn seitdem, obwohl der Vorstoß eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverlage bereits im Rechtsausschuss gescheitert ist, setzt sich Niebler vehement dafür ein, wie ihre Parlamentskollegin Julia Reda bloggt. Mit einem Änderungsantrag möchte Niebler den Bericht von Julia Reda für eine Urheberrechtsreform unterminieren. So traurig das ist, daran kann man ganz transparent das allabendliche Einmaleins des Brüssler Lobbyismus erkennen. Und wie sich vom Thema nichts wissende Abgeordnete ausnutzen lassen.

  • BUNDESKANZLERIN Netzfeuilleton.de: LeFloid interviewt Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die “Social-Media-statt-Journalismus“-Strategie des Bundespresseamts erfährt einen neuen Höhepunkt, denn wie Jannis Kucharz mit Verweis auf ein YouTube-Video des Vloggers Florian Mundt berichtet, darf dieser am Freitag der Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen zum Thema “Gutes Leben“ stellen, die er gerade in seiner Community unter dem Hashtag #NetzfragtMerkel sammelt. Wenn der sich LeFloid nennende Mundt nicht ganz blöd anstellt bzw. zu kritisch wird, dann sind die Sommerinterviews der Fernsehsender wohl bald Geschichte, denn mit ihrem eigenen Video-Podcast beweist die Kanzlerin ja schon, dass nicht hinterfragtes Senden von Botschaften ihr und dem Regierungssprecher liegen.

  • TROLLE The National Business Review: Harmful Digital Communications Bill passes: Chris Keall berichtet auf der neuseeländischen Website “National Business Review“ über das sehr absturs wirkende Gesetz namens “Harmful Digital Communications“, mit der in Neuseeland gegen “schädliche digitale Kommunikation“ vorgegangen werden soll. Trotz Kritik von Bürgerrechtsorganisationen nahm das Parlament den Gesetzesentwurf mit 116 zu 5 Stimmen an. Ob Debatten im Netz jetzt wesentlich konstruktiver ablaufen und Trolle erfolgreich verboten werden, bleibt wohl mehr als unwahrscheinlich. Sicher ist nur, dass ein beinahe willkürlich zu interpretierendes Zensur-Werkzeug geschaffen wurde, das Raum für Missbrauch bietet.

  • GOOGLE NEWS LAB medienMITTWEIDA: Journalismus, Qualitätsjournalismus, News Lab!: “Letztendlich macht das ‚News Lab‘ (…) die bestehenden Abhängigkeiten an einem Fleck sichtbar“, zitiert Laura Krämer in ihrem Artikel für Medien-Mittweida.de den Leiter der Mitteldeutschen Journalistenschule, Marcus Jänecke. In einem Blogpost wies ich Ende April auf die Initiative von Google hin, das damit im Umgang mit den Medien auf Kooperation statt Konfrontation setzt. Mit Erfolg, zumindest für das Unternehmen aus Kalifornien, aber nicht unbedingt zum Vorteil für die großen Presseverlage, die sich ihren Platz am Tisch gesichert haben und nun mit dem fremden Geld, das sie nicht übers Leistungsschutzrecht für Presseverlage erpressen konnten, in aufzusaugende Innovation Dritter investieren wollen.

  • RAPE CULTURE taz.de: Hotpantsverbot an Schulen: Gestern rutschte auf Twitter der Hashtag #hotpantsverbot in meine Timeline. Was seltsam wirkt, ist alles andere als nachvollziehbar. An einigen Schulen in Deutschland kamen Schulleiter auf die Idee, freizügig gekleideten Mädchen vorzuschreiben, was sie tragen dürften, denn sonst “schauen die Jungs eher auf die Beine der Mädchen denn an die Tafel“. Margarete Stokowski findet dafür in der taz deutliche Worte: Rape Culture und Victom Blaming. An einer brandenburgischen Schule in Michendorf kommt auch noch Rassismus dazu, denn laut dem Direktor könnte die Freizügigkeit der Schülerinnen von Asylbewerbern “falsch verstanden werden“. Man möge mir das abgewandelte Liebermann-Zitat an dieser Stelle verzeihen, aber manchmal kann ich gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

CHIEF-EDITOR’S NOTE: Wenn Ihnen unsere Arbeit etwas wert ist, zeigen Sie es uns bitte auf Flattr oder indem Sie unsere Reichweite auf Twitter, Facebook, Google+, Soundcloud, Slideshare, YouTube und/oder Instagram erhöhen. Vielen Dank. – Tobias Schwarz

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Kommt jetzt endlich der europäische digitale Binnenmarkt?

Europäische Union (Image by geralt [CC0 Public Domain], via Pixabay)

Die Europäische Kommission hat ihre Digitalstrategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt – überzeugen tut sie allerdings nicht. Geoblocking, Datenschutz, Urheberrecht. Dies sind nur einige digitale Themen, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aktuell beschäftigen. Um auch endlich im digitalen Bereich einen europäischen Binnenmarkt umzusetzen, hat die Europäische Kommission nun ihre lang erwartete Digitalstrategie vorgestellt. Eine Übersicht über die geplanten Initiativen.

Der Europäische Binnenmarkt garantiert den Mitgliedsstaaten und ihren BürgerInnen den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Ausgenommen davon war bisher die Digitalwirtschaft. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat schon länger die Einführung eines „Europäischen Digitalen Binnenmarktes“ gefordert. Die Umsetzung dieser Forderung scheint nun mit der lang erwarteten Strategie der EU-Kommission zu erfolgen, die der Kommissar gestern gemeinsam mit dem Kommissions-Vizepräsidenten und -Kollegen Andrus Ansip in Brüssel vorgestellt hat.

Ambitionierte Ziele: Reform des Urheberrechts, Verbraucherschutzes und Geoblockings

Ziel der Strategie ist ein europaweit einheitlicher Markt ohne Schranken. Dies sollen 16 Initiativen ermöglichen, die bis Ende 2016 angestoßen werden sollen. Ein Schwerpunkt des vorgestellten Papiers bildet das Urheberrecht. Es soll bis Ende 2015 so harmonisiert werden, dass legal erworbene digitale Daten europaweit genutzt werden können. Auch das umstrittene Geoblocking, einer der Gründe für die bislang schwierige Reformierung des Urheberrechts, hat Einzug in das Strategiepapier gefunden. Beim Geoblocking handelt es sich um länderspezifische Inhaltssperren im Internet: So können etwa Videos oder Musik aus Lizenzgründen in anderen EU-Staaten nicht angeboten werden. Über dessen Abschaffung hatten sich die beiden Kommissare Ansip und Oettinger zuvor noch heftig gestritten. Nun wolle man nur noch gegen „ungerechtfertigtes“ Geoblocking vorgehen. Dies sei nicht nur häufig beim Urheberrecht anzutreffen, sondern auch beim E-Commerce.

Die Onlinewirtschaft soll durch eine europaweite Angleichung des Verbraucherschutzes unterstützt werden. Unterschiedliche Regeln in den einzelnen EU-Ländern gelten als ein Haupthindernis für den internationalen Onlinehandel. Darüber hinaus wolle man die Datenschutzrichtlinien kritisch begutachten und bis Ende 2015 an das Zeitgeschehen anpassen. Konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt. Weiterhin soll eine Reform der Telekommunikationsvorschriften mit Blick auf die Frequenzzuteilung vorangetrieben und ein zeitgemäßer Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien gestaltet werden. Dies kann als Kampfansage der Kommission an die großen Internetplattformen wie Google und Facebook gewertet werden. Denn man wolle die Rolle von Suchmaschinen und sozialen Medien im Markt kritisch beobachten und analysieren, ob deren Praxis von geltendem Wettbewerbsrecht gedeckt sei.

Weitere Vorstöße drängen auf mehr Cybersicherheit und den verstärkten Kampf gegen illegale Inhalte im Internet, andere auf die Bestrebungen, das E-Government mit einem neuen Aktionsplan voranzubringen. Auch die Bereiche E-Health und Umwelt sollen unter digitalen Aspekten weiterentwickelt werden. In diesen Punkten bleibt das Initiativenpapier jedoch sehr vage. Bisher gibt es dafür lediglich die Ankündigung. Auch wie man eine Reform des Urheberrechts, die zuvor bereits mehrmals gescheitert ist, umsetzen möchte, geht aus dem Strategiepapier nicht hervor.

Kritik: Zu schwamming formuliert und kein Wort zur Massenüberwachung

Kritik gibt es deshalb bereits aus Politik und Gesellschaft. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) beispielsweise kritisierte, dass von den großen Ankündigungen wenig übrig geblieben sei und es einige ernsthafte Bedenken gebe. Unmutsäußerungen gibt es auch aus dem Europaparlament. So hält Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, das Urheberrecht für vollkommen veraltet, auch gehen ihr die vorgelegten Initiativen nicht weit genug. Beim Geoblocking seien nur bezahlte Dienste ins Visier genommen worden. Kostenlose Dienste wie YouTube würden gar nicht berücksichtigt. Weitere Kritik gibt es dafür, dass im gesamten Dokument kein einziges Mal auf die digitale Massenüberwachung von Geheimdiensten wie der NSA oder dem BND eingegangen wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Politik-Digital.de und steht unter CC BY-SA 3.0.


Teaser & Image „Europäische Union“ (adapted) by geralt (CC0 Public Domain)


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Cavada will freien Umgang mit Links bremsen

Jean-Marie Cavada (adapted) (Image by ActuaLitté [CC BY-SA 2.0] via Flickr

“Wir haben schon genug Inhalte im Internet!”, “Lasst uns Links versteuern!” Genau das ist die Meinung von Jean-Marie Cavada, Mitlgied des EU-Parlaments.Bei OpenMedia kämpfen wir für ein freies und offenes Internet, und können dabei oft würdigen Kritikern standhalten. Dabei handelt es sich um Abgeordnete, wirtschaftliche Vertreter oder Lobbyisten. Trotzdem gibt es immer diejenigen, die sich komplett sträuben, während wir daran arbeiten, die Welt für ein vernetztes, digitales Zeitalter bereit zu machen.

Deshalb war es keine Überraschung, als wir auf einen neuen Gegner unserer Arbeit zu Save the Link gestoßen sind. Jean-Marie Cavada ist französisches Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) vom Bündnis der Liberalen und Demokraten Europas und außerdem der Vizevorsitzende des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, das bald über den Urheberrechts-Harmonisierungsbericht von MEP Julia Reda abstimmt.

‘Urheberrechts-Harmonisierung’? Was soll das sein? Redas Bericht schlägt viele notwendige Erneuerungen für die bestehende Urheberrechts-Ordnung der EU vor. Denn die bestehende Verordnung wurde für das Zeitungs- und Bibliothekszeitalter, aber nicht für eine digitalisierte Gesellschaft erstellt.

Diesen Herbst wird das europäische Urheberrecht überprüft, zuvor legt Reda den Bericht vor. Anstatt Regulierungen für die einzelnen Länder zu haben und Verwirrung bei Urhebern und Nutzern hervorzurufen, hat der Bericht das Ziel, für die gesamte Region gültig zu sein.

Und was hat Cavada nun damit zu tun?

Es gab ausreichlich Zeit für andere MEPs Änderungsvorschläge für den Bericht einzubringen. Nach der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs, wurden mehr als 500 Änderungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge und der aktualisierte Bericht stehen am Dienstag, 16. Juni 2015 zur Wahl. Mehr als 90 dieser Änderungen wurden von einer Person vorgeschlagen: Jean-Marie Cavada. Ein Einblick in seine Vorschläge:

AM 401 – Manchmal ist ein Link mehr als nur ein Link: Das stellt wohl den bedenklichsten Vorschlag dar, den Cavada brachte. Der Entwurf räumt explizit ein, dass “die Möglichkeit der Verlinkung von einer Quelle zu einer anderen eines der fundamentalen Bausteine des Internets ist; Hyperlinks unterliegen keinen exklusiven Rechten.” Einfacher gesagt, Verlinkungen unterliegen dem Urheberrecht. Das ist ein entscheidender Punkt und einer der zentralen Probleme, die das Save the Link – Netzwerk bekämpfen will. Ohne das Recht, frei von einer Quelle zur anderen zu verlinken, wird das Internet zu einem zersplitterten, unverbundenen Raum.

Was sagt Cavada dazu? Er argumentierte nicht, dass ein Link per se kritisch für die Struktur und Funktionalität des Internets sei. Er hat folgende Änderung vorgeschlagen: “in manchen Fällen kann der Link und seine Einbindung als Kommunikation zu einer neuen Öffentlichkeit gesehen werden, kraft dieser Tatsache fällt er unter das Urheberrecht.” Das lässt uns keine Freiheiten bei Verlinkungen.

AM 490 – Lasst uns Links versteuern: Redas Bericht lehnt “gesetzlich festgelegte Lizenzen” beim Urheberrecht, auch genannt “Leistungsschutzrecht” deutlich ab. Nachrichtenmedien könnten damit eine Gebühr erheben, wenn andere Webseiten Textbausteine, so genannte Snippets, mit dem Text des jeweiligen Nachrichtenmediums verlinken. Hier bei OpenMedia nennen wir das die “Linksteuer”.

Die Einführung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland hat gezeigt, dass das besonders schädlich ist. Dort haben viele Verlage und Medien die Gebühr nicht erhoben, damit ihre Inhalte weiterhin an möglichst vielen Stellen veröffentlicht werden können. In Spanien hat Google News seinen Betrieb komplett eingestellt, um nicht dem Pay-per-Link Plan zu unterliegen. Doch trotz des Versagens des Leistungsschutzrechtes arbeitet Österreich daran, ein ähnliches, vielleicht sogar noch restriktiveres System einzuführen.

Der Bericht von Reda möchte das stoppen, und sieht vor, EU-Ländern solche Gesetzestypen zu verbieten. Cavadas Einwand? Den Vorschlag komplett zu löschen und die Linksteuer voranzubringen.

AM 110 – Urheberrechte beeinflussen die Menschenrechte nicht: Redas Entwurf des Berichts sagt, dass  “Entscheidungen über technische Standards einen entscheidenden Einfluss auf die Menschenrechte haben – darunter das Recht auf Meinungsfreiheit, Schutz der personenbezogenen Daten und Nutzersicherheit – und außerdem den Zugang zu Inhalten.” Jedoch stimmt Cavada dem nicht zu. Er hat zwei Änderungen vorangetrieben, die diesen Punkt des Berichts komplett löschen würden.

AM 126 – Vermittler im Internet verdrängen die Urheber: Cavada denkt, dass ‘Internet-Vermittler’ – auch bekannt als ihre Lieblings-Webseiten – Urheber verdrängen. Das stimmt, zum Beispiel bei Facebook, Google, reddit, SoundCloud, etc. Darum sein Vorschlag: “Wir müssen den Wettbewerbsvorteil und die steigende Macht einiger Internet-Vermittler berücksichtigen, sowie den negativen Einfluss dieser Situation auf das kreative Potenzial der Autoren und der Entwicklung von Dienstleistungen, die von anderen Anbieter von kreativen Arbeiten angeboten werden.”

AM 147 – Wen kümmern die Internet-Nutzer? Redas Entwurf ging eine öffentliche Befragung der EU zu Urheberrechtsfragen bei Nutzern voran. Anstatt jedoch das beispiellose Interesse für dieses Thema anzuerkennen, kehrt es Cavada unter den Teppich. Darum hat er mit anderen MEPs auch an einem Vorschlag gearbeitet, der den Wortlaut “großes Interesse der Zivilgesellschaft mit mehr als 9500 Antworten, 58.7 Prozent davon von Endnutzern” löschen und mit dem vagen Ausdruck “alle relevanten Stakeholder” ersetzen möchte.

AM 156 – Hört auf euch zu beschweren, wir haben schon genug Inhalte im Internet: Passend zu den Zielen des Berichts, nimmt der Text auch Bezug auf Schwierigkeiten beim länderübergreifenden Zugang zu Inhalten. Cavada ist das egal. Er nimmt diese Aussage, kehrt sie um und “stellt mit Interesse fest, dass eine steigende Menge an Inhalten bereits seit der Einführung der Direktive 2001/29/EC verfügbar sind.” Im Grunde sagt er: Ihr habt mehr Inhalte als jemals zuvor, also hört auf, euch zu beschweren.

Hier könnte man weitermachen, aber das machen wir nicht. Mit über 90 Vorschlägen, an denen Cavada mitgewirkt hat, würde dieser Text viel zu lange weitergehen. Aber falls sie besonders interessiert sind, können sie die komplette Liste seiner Einwände hier nachlesen.

Es ist deutlich, dass seine Vorschläge nicht im Interesse von Internetznutzern sind. Zwei davon attackieren ganz konkret unser Recht auf Hyperlinks. Das ist nicht tragbar.

Hier können sie sich einbringen: Sagen sie Cavada heute, dass sie und andere Nutzer weltweit erwarten, dass das Recht zu verlinken geschützt bleibt. Wir bleiben weiter wachsam, und schreiten im richtigen Moment ein, um genau das zu bewahren.

Update: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte mit 23 zu zwei Stimmen für einen Bericht von Julia Reda, die Gegenstimmen kamen von dem französischen Front National, für die Abgeordnete ein „perfektes Ergebnis“. Der Ausschuss kehrte dem Presse-Leistungsschutzrecht den Rücken zu und bestimmte Formen des Geoblockings. Die Forderung von Panoramafreiheit muss erneut abgestimmt werden, wofür noch bis zum 9. Juli Zeit ist. Danach wird sich das EU-Parlament mit dem Bericht befassen um dann darüber abzustimmen und zu debattieren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf OpenMedia. Übersetzung von Janina Gera.


Image (adapted) „Jean-Marie Cavada“ by ActuaLitté (CC BY-SA 2.0)


 

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EU-Urheberrechtsreform: Antwort auf den Berichtsentwurf

European Copyright (Image: Nemo [CC0 Public Domain], via Pixabay)

Auf den ersten Berichtsentwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts gibt es nun eine erste Antwort und andere Reaktionen. // von Julian Hauser

The Battle Of Copyright (Image: Christopher Dombres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons)

Der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments bezüglich der InfoSoc-Richtlinie, auch Urheberrechtsdirektive genannt, hat eine enorme Reaktionswelle nach sich gezogen. Julia Reda, Parlamentsmitglied und Berichterstatterin für die Direktive, trug dies dem Rechtsausschuss (JURI) am 20. Januar vor. Drei Wochen später finden sich über einhundert Nachrichtenartikel auf ihrem Blog.

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5 Lesetipps für den 20. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um ein neues Urheberrecht für Europa, Prashant Fuloria, Überwachung und Forderungen nach einer neuen Netzpolitik. Ergänzungen erwünscht.

  • URHBERRECHT Netzpolitik.org: Was läuft falsch beim EU-Urheberrecht?: „Der Berichtsentwurf von Julia Reda ist zweifellos das fortschrittlichste offizielle EU-Dokument in Urheberrechtsfragen seit das erste Katzenfoto im Internet veröffentlicht wurde.“ Leonhard Dobusch bringt es mit seiner Analyse des von der Europaabgeordneten Julia Reda geschriebenen Entwurfs einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie auf den Punkt. Bis dieses Papier in Kraft tritt, wird noch viel Wasser die Elbe hinab fließen und es wird Änderungen und Kompromisse geben, aber etwas wird hängen bleiben und die InfoSoc-Richtlinie aus dem Jahr 2001 modernisiert werden. Der Entwurf von Reda ist der erste konkrete Schritt auf Seiten des Parlaments in Vorbereitung der anstehenden EU-Urheberrechtsreform.

  • YAHOO Wall Street Journal: Meet Yahoo’s New Ad Product Chief Prashant Fuloria: Erst Facebook, dann Google, jetzt Yahoo – Prashant Fuloria ist schon viel herum gekommen und all diese Erfahrung wird er als neuer Chef für Werbung bei Yahoo auch brauchen. Marissa Mayer hat in den letzten Jahren viel eingekauft, z.B. Reichweite mit Tumblr, aber auch jede Menge Unternehmen mit neuen Ideen für digitale Werbung. Es wird Fuloria sein, der mit all diesen Werkzeugen jetzt neue Einnahmen erwirtschaften muss und dazu vor allem neue Produkte entwickeln wird. Es lohnt sich, diesem Namen in den nächsten Monaten mehr Beachtung zu schenken.

  • ÜBERWACHUNG The New Yorker: How to Catch a Terrorist: Der erste Satz von Mattathias Schwartz seinem lesenswerten Artikel im New Yorker gibt einen eigentlich schon genug zu denken: „Almost every major terrorist attack on Western soil in the past fifteen years has been committed by people who were already known to law enforcement.“ Trotzdem reagiert die Politik auf die vermeintliche Angst in der Bevölkerung mit mehr Überwachung, wie Annika Kremer auf Netzpiloten.de erklärt. Die gleiche Debatte läuft in den USA, wo die sowieso schon allwissend wirkende NSA jetzt noch mehr Zugriff haben möchte und zwar auf alle Telefonate der Bevölkerung. Erschreckend, dass das Speichern aller Telefonate schon möglich zu sein scheint, schlimmer noch, dass diese staatliche Überwachung als Terror-Abwehr verkauft wird, bringt sie doch nachweislich nichts. Und dann wäre da noch der erste Satz des Artikels.

  • NETZPOLITIK I Yannick Haan’s Tumblr: Wir brauchen einen netzpolitischen Neuanfang!: Neuanfang statt Neuland. Denn die meisten Diskussionen in Deutschland über die Gestaltung der digitalen Gesellschaft sind älter als es die Worte der Bundeskanzlerin scheinen lassen. Doch die Gesetze sind teilweise veraltet und vor allem auf vermeintliche Kontrolle ausgerichtet (siehe Urheberrecht, siehe Taxi-Monopol, siehe Datenschutz, etc.), die immer mehr schwindet. Die heutigen Debatten werden vor dem Hintergrund dieses Kontrollverlusts stets nur mti Angst geführt, der fast schon berühmten German Angst. Das muss sich ändern, meint Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD und Mitglied in der Netz- und Medienpolitischen Kommission beim SPD Parteivorstand. Jemand, auf dem die SPD mehr hören sollte, denn Haan steht in meinen Augen für eine Netzpolitik, die auf Engagement statt Populismus setzt.

  • NETZPOLITIK II Neues Deutschland: Digital ist besser: Dass das Problem der SPD mit einer Angst befreiten Netzpolitik kein Parteiproblem ist, erklärt ND-Chefredakteur Tom Strohschneiders Warnung an die gesellschaftliche Linke, nicht dass zweite Maschinenalter zu verpassen und die Aufforderung, jetzt theoretisch die Zukunft zu gestalten, bevor nur noch Zeit für Abwehrschlachten sind. Das Internet hat es zwar schon in die meisten Wahlprogramme geschafft, bei manchen Parteien auch nur wegen der kurzen Erfolgsphase der Piraten, aber Themen wie z.B. die Automatisierung der Wirtschaft sind noch unzureichend debattiert wurden, die Weichen aber schon längst gestellt. Ein lesenswerter Debattenbeitrag von Strohschneider.

Die morgendlichen Lesetipps und weitere Linktipps am Tag können auch bequem via WhatsApp abonniert werden. Jeden Tag informiert dann Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz persönlich über die lesenswertesten Artikel des Tages. Um diesen Service zu abonnieren, schicke eine WhatsApp-Nachricht mit dem Inhalt arrival an die Nummer +4917622931261 (die Nummer bitte nicht verändern). Um die Nachrichten abzubestellen, einfach departure an die gleiche Nummer senden. Wir werden, neben dem Link zu unseren morgendlichen Lesetipps, nicht mehr als fünf weitere Lesetipps am Tag versenden.

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Wider der Realität: das Leistungsschutzrecht in Europa

DSC_2579 (adapted) (Image by Digitale Gesellschaft [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

In Deutschland verloren, in Spanien blamiert, in Frankreich kassiert – gegen Google machen die Presseverlage keine gute Figur. Auch nach über einem Jahr hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) den Medienhäusern kein Geld eingebracht. Letztendlich gaben die deutschen Presseverlage nach und waren damit wohl erfolgreicher als die europäischen Nachbarn in Spanien und Frankreich. Denn nicht das Unternehmen Google ist das Problem, sondern die Realität des Marktes, der man sich nicht widersetzen sollte.

„Völliger Quatsch und nicht europarechtskonform“

Anfang Dezember behandelte der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ in seiner letzten Sitzung für dieses Jahr das Thema Reform des Urheberrechts. Im nächsten Jahr wird es vor allem von der europäischen Ebene neue Impulse geben, wie die längst überfällige Modernisierung des Urheberrechts aussehen kann, weshalb sich die Ausschussmitglieder vier Sachverständige eingeladen hatten, um sich von ihnen Empfehlungen für ein weiteres Vorgehen bei einer Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene sowie beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage geben zu lassen.

In seltener Einstimmigkeit empfahlen sowohl BITKOM-Vertreterin Judith Steinbrecher, als auch Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster, Dr. Gerald Spindler von der Universität Göttingen und Philipp Otto, Redaktionsleiter von iRights.info, die Abschaffung des noch von der letzten Bundesregierung eingebrachten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Otto bezeichnete das Gesetz während der öffentlichen Anhörung als „völliger Quatsch und nicht europarechtskonform„. Er appellierte an die Bundestagsabgeordneten, den „Presseverlagen, insbesondere auch den Lokalzeitungen etwas Gutes“ zu tun und „dieses Gesetz ersatzlos“ zu streichen.

Die Opposition im Bundestag, die Fraktionen der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen, hatten schon vor den Stellungsnahmen der Sachverständigen, einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrecht beschlossen. Zum einen, weil der „angebliche Schutz für verlagstypische Eigenleistungen“ weiterhin unklar blieb, aber auch weil „das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger mehr Verwirrung als Klarheit stiftet„, wie die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak auf dem netzpolitischen Blog der Linkspartei schrieb.

Die Spanische „Pioniertat“ wird zum Eigentor

In Spanien zeigten die letzten beiden Wochen, dass der Verzicht auf die Durchsetzung des Leistungsschutzrecht für Presseverlage, die deutschen Medienhäuser zumindest vor einer Blamage schützte. Statt „sich besser um eine Reform des dortigen Urheberrechts“ zu kümmern, wie Lars Sobiraj auf Netzpiloten.de anmerkte, hat der spanische Kulturminister José Ignacio Wert der hiesigen Medienlandschaft ein eigenes Leistungsschutzrecht geschenkt, welches er als „Pioniertat“ bezeichnete, dass aber wie auch schon in Deutschland mangelhaft an Details und deren Folgen war.

Da diese Gesetzesreform grundsätzlich verlangte, dass Betreiber von Suchmaschinen eine Gebühr an spanische Verlage und Autoren zahlen müssen, beschloss Google noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 seinen Dienst „Google News“ in Spanien komplett abzustellen. Zusätzlich werden „weltweit keine Inhalte spanischer Medienhäuser mehr durch den Google-Nachrichten-Service erfasst„, wie Marie-Astrid Langer auf NZZ.ch schreibt. Google selbst bedauere diesen drastischen Schritt zutiefst, merkte Richard Gingras, Chef von Google News, am Mittwoch auf einem Unternehmensblog an.

Noch mehr bedauern dürften das inzwischen die spanischen Verlage. Matthew Ingram schreibt auf Gigaom von einem Rückgang des externen Traffics zwischen 10 und 15 Prozent. Dies hat das Statistik-Unternehmen Chartbeat auf Grundlage von rund 50 spanischen Nachrichten-Websites ermittelt. Als Folge stieg der Anteil des internen Traffics, der durch direkte Verlinkungen zwischen den spanischen Medienhäusern entsteht, so dass in der Gesamtbetrachtung noch kein Einbruch der Besucherzahlen festzustellen ist. Es wird interessant zu beobachten sein, wie lange die spanischen Verlage auf die Produkte der Konkurrenz verlinken, um darauf zu hoffen, dass diese das ebenfalls tun und somit Besucher-Traffic weiterleiten.

Die „vergoldete“ Alternative: Kooperation

Die französische Medienlandschaft setze schon Anfang des Jahres 2013 auf Kooperation statt Konfrontation, wenn auch mit leichtem Druck aus dem Präsidentenpalast. Anstatt ein wie in Deutschland und Spanien auf Google zielendes Gesetz zu fordern, haben sich die Verlage mit Google darauf geeinigt, dass der Internetkonzern einmalig 60 Millionen Euro in einen Fond packt, mit dem Projekte für den „Übergang von der analogen in die digitale Welt“ unterstützt werden sollen. Außerdem hilft Google den Presseverlagen bei der Digitalisierung ihres Geschäftsmodells. So billig und am Ende ihnen auch noch Kunden zu spielend, kam Google wohl noch nie aus einem Konflikt heraus.

Doch dieser Ausweg liegt in der Natur der französischen Presseverlage, die Subventionen gewohnt sind. Jedes Jahr unterstützt der französische Staat die heimische Presse mit 1,2 Milliarden Euro. Jetzt Geld von Google zu nehmen, über das wie auch hierzulande stets kritischer berichtet wird als über andere Suchmaschinen-Unternehmen, lässt die fehlende Innovation und das wegbrechende Geschäftsmodell weiterhin ignorieren, denn es fehlt ein harter aber nützlicher Innovationsdruck. Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Aussage von FrenchWeb-Chefredakteurin Marion Moreau, die mir gegenüber im Interview auf der LeWeb sagte, dass Axel Springer damit recht tut, wenn sie Google bekämpfen. Anstatt sich durch Geld von Google einlullen zu lassen, wünschte sie sich eher eine Innovationen suchende Medienlandschaft in Frankreich, die an ihrer Unabhängigkeit arbeitet.

Falsches Instrument

Moreau sieht dabei, mit dem Blick der französischen Außenstehenden auf die deutsche Medienlandschaft, nicht das ganze Gebaren von Axel Springer in Deutschland. Hierzulande arbeitet Axel Springer sehr gut mit Google zusammen und sucht mit fast schon beeindruckender Konsequenz nach neuen Wegen im digitalen Journalismus, wie z.B. durch die Investition in das Video-Nachrichten-Unternehmen NowThis Media, aber auch nach neuen Einnahmequellen im Internet, die nichts mit Journalismus zu tun haben. Außerdem war das Zustandekommen des Leitungsschutzrecht für Presseverlage ein Negativbeispiel für Lobbyismus.

Obwohl die Idee eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Deutschland gescheitert ist, die spanischen Verlage blamierte und in Frankreich früh weg gekauft wurde, plant der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger scheinbar die Einführung eines derartigen Gesetzes auf europäischer Ebene. Die Europaabgeordnete Julia Reda von der Grüne/EFA-Fraktion schreibt auf ihrem Blog, dass „bei der ersten Sitzung der gemeinsamen Urheberrechts-Arbeitsgruppe im Europaparlament„, Oettinger den Wunsch „nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt“ hat. Für Reda der falsche Schritt, denn die bisherigen Anti-Google-Gesetz auf nationaler Ebene sind ihrer Meinung nicht gescheitert, „weil sie auf der falschen Ebene eingeführt wurden, sondern weil sie das falsche Instrument sind.

Wie es besser geht kann, beweisen in Europa, neben dem mit Google lukrativ kooperierenden Axel Springer-Medienhaus, vor allem die Schweizer Medien. Diese wollten vor zwei Jahren zwar auch noch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, inzwischen leben und arbeiten die Presseverlage aber ganz gut mit Google News zusammen. Gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) merkte Hanspeter Lebrumen, Präsident des Verbandes Schweizer Medien, an: „Sehr viele Verlage arbeiten mit Google zusammen und machen gute Erfahrungen.“ Anstatt mit Verboten auf etwas Neues zu reagieren, sollte lieber die Zusammenarbeit gesucht werden und das aus guten Gründen, wie Lebrumen sagt: „Ich kenne niemanden, der mit Google zusammenarbeitet und sagt, das sei eine schlechte Sache.“ Es lohnt sich eben, wenn der Wind der Veränderung weht, eher Windmühlen als Mauern zu bauen.


Image (adapted) „DSC_2579“ by Digitale Gesellschaft (CC BY-SA 2.0)


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5 Lesetipps für den 19. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um das Leistungsschutzrecht, die Deutsche Welle, Social Media in der Politik, Flickr und ein Essay über Journalismus. Ergänzungen erwünscht.

  • LEISTUNGSSCHUTZRECHT Julia Reda’s Blog: Oettinger kündigt EU-Leistungsschutzrecht für Verlage an: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine politische Idee, die bisher in jedem Land gescheitert ist. Trotzdem scheint es so, dass Günther Oettinger überlegt, dieses Instrument der Medienbranche gegen Google (auch wenn es noch andere Akteure trifft) auf europäischer Ebene einzuführen. Das schreibt zumindest die Europaabgeordnete Julia Reda in ihrem Blog. Gegenüber Golem widerspricht Oettingers Sprecherin Marlene Holzner, weshalb wir nur hoffen können, dass sich beide Akteure vielleicht dich einig sind: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nicht deshalb gescheitert, weil es auf der falschen Ebene eingeführt wurden, sondern weil es das falsche Instrument ist.

  • DEUTSCHE WELLE Deutschlandradio Kultur: Debatte um Reform der Deutschen Welle: Anfang Dezember befragten wir den grünen Netzpolitiker Dieter Janecek zur Tagesordnung des Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“. Beiläufig erfuhren wir, dass zur Zeit auch um die Zukunft der Deutsche Welle gesprochen wurde, was sich inzwischen zu einer breiten Debatte entwickelt hat. Peter Limbourg, Intendant der Deutsche Welle, will das englischsprachige Programm ausbauen und im Gegenzug deutsch-, spanisch- und arabischsprachige Programme kürzen. Zumindest, falls der Bundestag den Etat nicht erhöht. Liane von Billerbeck von Deutschlandradio Kultur hat sich darüber mit Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, unterhalten. Ein hörenswertes Interview, dass die Debatte gut zusammenfasst.

  • SOCIAL MEDIA Europäisches Journalismus-Observatorium: Social Media in der Politik: Zwar hat Social Media durchaus schon Einzug in die Kommunikation von Politikern und politischen Parteien gehalten, doch noch tuen sich die Akteure schwer damit, denn bisher werden die sozialen Kanäle nur für die gezielte Verbreitung einseitiger Information genutzt. Wirkliche Interaktion mit den Bürgern findet nicht statt, wie Ulrike Klinger und Jakob Svensson auf der Website des European Journalism Observatory schreiben. SIe kommen zum Fazit, dass sich zwar politische Kommunikation durch soziale Netzwerke verändert hat, diese dadurch aber nicht besser oder demokratischer geworden wären als traditionelle Massenmedien.

  • FLICKR CNET: Flickr ends sale of prints uploaded under Creative Commons: Yahoo ist unmöglich. Oder viel mehr unglaublich. Die Geschichte um die rechtskonforme Nutzung der unter Creative Commons lizenzierten Flickr-Bilder der eigenen Mitglieder, ohne sie dabei finanziell zu betiligen, ist dabei nur einer von vielen Aufregern der letzten Jahre, aber der meiner Meinung nach das grobe Unverständnis deutlich machendste. Die auf Freiheit setzenden und Teilhabe ermöglichenden Flickr-Nutzer nicht an den Gewinnen des Wall Art-Services zu beteiligen, war ein Fehler, der jetzt dadurch noch schlimmer gemacht wird, dass sie komplett aus dem Dienst rausgenommen werden. Hier hätte Yahoo mal zeigen können, was man anderso schon weiß: man kann auch Geld mit freien Inhalten verdienen. Das wäre ein wirklicher Dienst an den eigenen Mitgliedern gewesen.

  • JOURNALISMUS TagesWoche: Ein Essay zur Glaubwürdigkeit des Journalismus: In einem Essay setzen sich die beiden Schweizer Journalisten Matthias Oppliger und Thom Nagy mit dem in der Gesellschaft vorherrschenden Misstrauen gegenüber ihrem Berufsstand auseinander. Sie konstantieren, dass auch sie Journalisten ein Teil des Problems sind, denn sie sind auch Teil des Medien konsumierenden Publikums. Am Ende des Artikels, der Teril einer Artikelserie über Misstrauen gegen die Medien ist, führen sie Punkte auf, die Medienschaffende und auch Lesende tun könnten, um die SItuation zusammen zu verbessern.

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5 Lesetipps für den 17. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um Google News in Spanien, das Urheberrecht, CETA, Netzneutralität in den USA und Daten verabeitender Journalismus. Ergänzungen erwünscht.

  • GOOGLE NEWS Gigaom: External traffic to Spanish news sites plummets after Google move: Klar wie Kloßbrühe war die Folge des Endes von Google News in Spanien (über die Lars Sobiraj gestern auf Netzpiloten.de berichtete), dass der externe Traffic auf die Seiten der Verlagsprodukte einbrechen würde. Innerhalb weniger Stunden bereits um 10 bis 15 Prozent, wie Chartbeat auf Grundlage von 50 Websites ermittelte. Dafür stieg aber der Anteil des internen Traffic an, der durch Verlinkungen zwischen spanischen Medien entsteht. Es wird spannend zu beobachten sein, ob die Medien sich weiterhin gegenseitig die Leser zu schieben oder weniger auf die direkte Konkurrenz verlinken.

  • URHEBERRECHT I taz: Freihandelsabkommen mit Kanada könnte Urheberrecht zementieren: Nach ACTA hat vor allem das Akronym TTIP eine breite Bekanntheit erlangt, allerings gibt es noch andere vier Buchstaben, die den Freihandel in seiner geplanten Form zu einer Bedrohung für unsere Gesellschaft machen könnten. Wie zum Beispiel CETA, dass geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ähnlich wie schon bei den anderen Vorhaben spielt auch das Urheberrecht eine entscheidende Rolle in dem Vertragswerk. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab deshalb bei dem Völkerrechtsexperten Henning Lahmann von der Unternehmensberatung iRights.lab ein Gutachten in Auftrag, indem Lahmann zu dem Schluss kommt, dass CETA die notwendige Modernisierung des Urheberrechts vereiteln könnte und den Status Quo zementiert.

  • URHEBERRECHT II Julia Reda’s Blog: Mein Bericht zum EU-Urheberrecht: Auf ihrem Blog stellt die Europaabgordnete Julia Reda, die vom EU-Parlament zur Berichterstatterin für die kommende Urheberrechtsreform ernannt wurde, den Fahrplan für die Evaluation vor. Und das übrigens in nicht weniger als sieben verschiedenen Sprachen. Mit ihrem Bericht will die Abgeordnete der Grüne/EFA-Fraktion dazu beitragen, dass mit der Urheberrechtsreform den Zugang zu Wissen und Kultur für alle Menschen verbessert und die nationalen Grenzen in der EU überwunden werden.

  • NETNEUTRALITÄT Ars Technica: “Shadowy” anti-net neutrality group submitted 56.5% of comments to FCC: Erinnern Sie sich, wie die US-Kommunikationsbehörde FCC im Sommer dazu aufforderte, dass man ihr seine Meinung zur Netzneutralität mitteilte? Der britische Comiker machte die Aufforderung und das Thema Netzneutralität einer breiten Masse bekannt, als er darüber in seiner Sendung sprach und seine Zuschauer aufforderte, sich bei der FCC für Netzneutralität auszusprechen. Ähnlichen Einfluss versuchte auch Koch Industries zu nehmen, zweitgrößte nicht börsennotierte Gesellschaft in den USA und die libertär-konservative Tea-Party-Bewegung unterstützende Firma der Koch-Brüder, indem sie eine verdeckte Mail-Kampagne initierten, die für mehr als 56 Prozent der eingegangenen Kommentare verantwortlich war. Natürlich ist Koch Industries gegen die Netzneutralität. Davor unterstützen die übrigens die globale Erwärmung bzw. deren Ursachen leugnende Kampagnen.

  • DATA TO TEXT Golem: Maschinen können keine Krimis schreiben: Im April diesen Jares hat Lars Sobiraj auf Netzpiloten.de über Roboterjournalismus geschrieben und sich dafür auch mit Saim Alkan unterhalten, einen der treibenden Kräfte in Deutschland. Auf Golem findet sich jetzt ein Interview von Christoph Schön mit Alkan, indem er erklärt, wie die automatische Generierung von Texten funktioniert, wohin sich die Technologie entwickeln könnte und warum „Data to Text“ die bessere Bezeichnung als Roboterjournalismus ist.

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