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Res publica statt geheimer Kabinettspolitik – CETA und TTIP schaden dem Gedanken der Republik

Cicerón (Marcus Tullius Cicero) (adapted) (Image by sn6200 [CC BY 2.0] via Flickr)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA) richteten.

Dennoch sind einige Hürden formuliert worden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstrittig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen.

Verfassungsgericht sieht Demokratiedefizite

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet und eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland möglich sein. Verfassungsrechtliche Bedenken manifestieren sich an der Frage, ob durch das Handelsabkommen ein demokratisches Defizit entstehen könnte – vor allem im Gemischten Ausschuss, das mit Vertretern von Kanada und der EU besetzt sein soll, aber nicht unbedingt mit Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das mögliche Eigenleben dieses Gremiums behagt den Verfassungsrichtern nicht. Nach dem CETA-Vertragswerk könnte der Gemeinsame Ausschuss eigenständig neue Vorschriften erlassen und sogar Änderungen im Vertragstext vornehmen. „Legitimiert“ werden diese Entscheidungen nur durch den Europäischen Rat der Regierungschefs und Minister mit einer qualifizierten Mehrheit. Deutschland und andere Mitgliedsländer könnten überstimmt werden. Von demokratischer Legitimierung kann man an dieser Stelle nicht mehr sprechen – noch weniger von einem Republikanismus im Geiste Ciceros. Neudeutsch könnten wir auch von ’social citizenship‘ sprechen – also aktive Bürgerbeteiligung als Charakteristikum der Republik.

Wo bleibt das öffentliche Wohl?

Es geht um die res publica, die öffentliche und gemeinsame Sache für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. „Der princeps, die politischen Repräsentanten, hatten in der Antike zwar Gesetzgebungsvollmacht, mussten diese aber stets dem öffentlichen Wohl unterstellen und Rechenschaft darüber ablegen“, schreibt Ulrike Guérot in ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss – Eine politische Utopie“.

Was in der geheimen Kabinettspolitik der EU-Technokraten mit den USA und Kanada in den Abkommen TTIP und CETA verhandelt wird, ist von reinem Ökonomismus und Nützlichkeitsdenken geprägt – aber nicht vom Ziel des Gemeinwohls. Hier folgt man der Schimäre einer marktkonformen Demokratie, die ohne soziale Kontrolle zur Demokratur mutiert.

Freihandel führt nicht automatisch zu Freiheit

Die These des ‚doux commerce‘, nämlich dass durch Handel, einem auf Eigeninteresse basierendem Austausch auf Märkten, ein Verflechtungszusammenhang und eine Entwicklungsdynamik entsteht, die quasi naturnotwendig zu Wohlstand, Freiheit und Friede in der internationalen Staatenwelt führen, war nach Ansicht von Guérot schon immer ein Märchen: „Weder das französische Ancien Régime noch das heutige Saudi Arabien waren durch Handel vor der Despotie gefeit.“

Besonders dort, wo der Waffen-Handel floriert, sei vom ewigen Frieden keine Spur. Von Tyrannei schon eher. Es sei erstaunlich, wie hartnäckig sich die Märchenerzählung vom friedensstiftenden Charakter des Handels seit dem frühneuzeitlichem Konzept des doux commerce bis zu heutigen Freihandelsabkommen im politischen Diskurs gegen jedes bessere Wissen halten konnte.

Noch erstaunlicher ist es, wie sich heutige Polit-Technokraten mental so weit vom Gedankengut der Republik entfernen konnten. Wie kann man aggressive Handelsabkommen unterzeichnen, die unserer Mitbestimmungskultur schaden und sich einer öffentlichen Kontrolle des Treibens der Wirtschaftsakteure, ihrer Konglomerate, Lobbyisten, Einflüsterer und Spin-Doktoren entziehen? „Will die EU also etwas, das zwar einigen transnational organisierten Kapitalgruppen ökonomisch viel bringt, nicht aber der Mehrheit der europäischen citoyens“, fragt sich Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems.

Ohne soziale Organisation, Mitsprache und gemeinschaftsstiftende Elemente degradieren wir die Gesellschaft zu einem Anhängsel des so genannten Marktes, der von Machtinteressen dominiert wird. Das beschrieb Karl Paul Polanyi bereits in den 1940er Jahren in seinem Hauptwerk „The Great Transformation“.

Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren

Große Wirtschaftsorganisationen wollen ihre Dominanz in geschlossenen Zirkeln absichern – Wettbewerb, Transparenz oder gar die öffentliche Rechtfertigung des unternehmerischen Tuns stehen dabei nicht auf der Agenda. Die Agora – also den Versammlungsplatz der griechischen Antike – meiden sie in jeder Ausprägung. Sie kungeln auf den Spuren von Klemens Wenzel von Metternich lieber in Geheimrunden als sich auf nicht kontrollierbare Disputationen mit der Zivilgesellschaft einzulassen.

Aber letzteres ist das Herz der res publica. Das öffentliche Aushandeln von Positionen. „Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren“, sagt Internet-Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter im Netzpiloten-Interview.

Solche Prozesse seien zweitaufwändig, aber die Ergebnisse sind nachhaltiger. „90 Prozent der Themen, die in den Handelsabkommen TTIP und CETA verhandelt werden, betreffen öffentliche Interessen und sollten deswegen auch öffentlich besprochen werden“, fordert Kleinwächter.

Wer die Zivilgesellschaft zum Zaungast degradiert, fördert Ressentiments und radikale Gruppierungen. „Wenn Big Business und Big Goverment zusammengehen, dann ist das kein Multi-Stakeholder-Modell. So etwas führt nur zu einer Tyrannei der Mächtigen“, warnt Kleinwächter.

Ratschlag des Notiz-Amtes: Bevor die Karlsruher Verfassungsrichter beim CETA-Abkommen zu einer Entscheidung in der Hauptsache gelangen, sollten sie vorher nicht nur im Grundgesetz blättern, sondern prinzipiell über das Wesen der Republik nachdenken. Die Lektüre der berühmten Cicero-Reden könnte helfen.


Image (adapted) „Cicéron (Marcus Tullius Cicero)“ by sn6200 (CC BY 2.0)


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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

Follow me

  • SNAPCHAT techcrunch: Snapchat Memories is a searchable replacement for your camera roll: Wie viel Snapchat steckt eigentlich noch in Snapchat? Das Unternehmen ändert seine Strategie und durch Memories können User nun Geschichten dauerhaft speichern. Gestern gab Snapchat auf dem offiziellen Blog bekannt, dass Fotos und Videos nicht mehr lokal auf dem Smartphone gespeichert werden, sondern der Nutzer die Möglichkeit hat, alles in der App zu verwalten. Ein wenig Geduld muss noch aufgebracht werden, da Memories noch bis zu 30 Tage auf sich warten lässt. Wir sind gespannt.

  • WLAN golem: Deutsche Bahn legt sich bei Drosselung noch nicht fest: Ab welchem Datenvolumen das kostenlose WLAN der Deutschen Bahn gedrosselt wird, steht noch nicht fest. Das sagte ein Bahn-Sprecher Golem.de auf Anfrage. „Wie das genau aussehen wird, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wir werden es rechtzeitig kommunizieren“, erklärte er. Bahnchef Rüdiger Grube hatte sich auf dem Zukunftsforum Schiene Digital mit dem Bundesverkehrsministerium auf die kostenlose Versorgung mit Wi-Fi in allen Zügen geeinigt, aber eingeschränkt: „Von einem bestimmten Datenvolumen an werden wir dem Kunden sagen müssen: Entweder, du gehst auf eine langsamere Geschwindigkeit, oder ab dem Punkt x muss man das dann auch berechnen.“

  • SMART CAR internetworld: VW entwickelt Plattform für vernetzte Autos mit LG: Volkswagen hat sich mit dem südkoreanischen Elektronik-Riesen LG zusammengetan, um gemeinsam eine Plattform für vernetzte Autos zu entwickeln. Durch den Zusammenschluss der beiden Konzerne will VW zeigen, dass er stärker auf die eigenen Lösungen und Entwicklungen setzt, als sich auf Google oder Apple zu verlassen. Ziel ist es, den Fahrern Zugang zu ortsbasierten Diensten sowie Geräten im Smart Home zu bieten.

  • CETA bundestag: Opposition spricht bei Ceta von „Tricksereien“: Die Opposition hat das Verhalten von EU-Kommission und Bundesregierung im Streit um die Parlamentsbeteiligung am europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) scharf kritisiert: „Bei Ceta kann man weder der Kommission noch der Bundesregierung trauen“, erklärte Klaus Ernst (Die Linke) in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestag am Mittwoch, 6. Juli 2016.

  • POKÉMON mobilegeeks: Pokémon Go für iOS und Android veröffentlicht: Jaja, eigentlich passt das Thema nicht so richtig zu #FollowUs, aber wir in der Redaktion warten schon seit einer gefühlten Ewigkeit darauf. Endlich ist Pokémon Go da! Der Spieler hat die Möglichkeit in der realen Welt via Smartphone und GPS, Pokémon zu fangen und diese zu sammeln. Wenn ihr jetzt also mehr 20-30 Jährige auf den Straßen mit Smartphone herumrennen seht, steht ihnen lieber nicht im Weg. Ein Pokémon könnte hinter euch stehen. „Gotta Catch ‚Em All“

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5 Lesetipps für den 26. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um Lobbyismus im Bundestag, Hamburg bloggt, eine nicht engagierte Gesellschaft, TTIP und Zoë Keating kritisiert YouTube. Ergänzungen erwünscht.

  • BUNDESTAG Süddeutsche.de: So schützt der Bundestag Lobbyisten: Vor fast einem Jahr wurde mir der Zugang zu einer Ausschusssitzung des Bundestags verwehrt, da sich angeblich zu viele Blogger vor Ort befinden. Das eigentliche Problem hinter dieser Lüge der Bundestagsverwaltung war das ausufernde Ausmaß an Hausausweisen für Lobbyisten. Thorsten Denkler zeigt auf Süddeutsche.de auf, dass mehr als die Hälfte der 2.000 Hausausweise über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verteilt werden, davon 90 Prozent durch CDU/CSU und SPD. Wer das aber ist, der da u.a. Öffentlichkeit schaffenden Bloggern die Chance auf Berichterstattung nimmt, wollte die Bundestagsverwaltung oder die Fraktionen nicht sagen.

  • HAMBURG OSK Blog: Hamburg, deine Blogger: Für das OSK Blog hat sich Carsten Christian – nach Köln und Stuttgart – mit der Hamburger Blogosphäre beschäftigt und einen thematischen Schwerpunkt auf Mode und Lifestyle ausgemacht. Vier der in der Elbmetropole beheimateten Blogs werden genauer vorgestellt und weitere Blogs aus/über/für Hamburg ordentlich aufgelistet – von A wie avatter.de, über N wie Netzpiloten.de bis Z wie zeitgeist247.de.

  • GESELLSCHAFT Süddeutsche.de: Lehren aus Pegida – Rückzug ins Private stoppen: Unser Online-Magazin Netzpiloten.de gibt es auch aufgrund einer gefühlten Verantwortung als Medium für die Gesellschaft. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung, aber wir allein oder auch eine Institution wie ein Bundestagsausschuss, reichen dafür nicht aus. Es braucht Menschen, die sich einbringen und engagieren. Anhand der islamophoben Rechtenbewegung PEGIDA zeigt Hannah Beitzer lesenswert auf, dass der Rückzug ins Private, die Schaffung einer Parallgesellschaft ohne ziviles Engagement, zu einem politischen Integrationsdefizit führt. Politische Diskurse, auch bei der Digitalisierung aber vor allem beim gesellschaftlichen Miteinander, dürfen nicht von Politik und Medien allein geführt werden.

  • FREIHANDEL Telepolis: „Vorläufige Anwendung“ mit völkerrechtlichen Verpflichtungen: Die Europäische Kommission, aber genauso die Bundesregierung, wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz TTIP genannt – mit beinahe allen Mitteln durchbekommen. Auf Heise.de berichtet Peter Mühlbauer über die Idee der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die Parlamente der Mitgliedsländer bei TTIP und CETA (Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) zu umgehen, in dem Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen zu völkerrechtlichen Tatsachen gemacht werden. Ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen soll so verhindert werden.

  • YOUTUBE Zoë Keatings Blog: What should I do about Youtube?: Auf ihrem Tumblr schreibt die ihre Musik ohne Label selbst vertreibende Musikerin Zoë Keating über ihr Dilemma als unabhängige Musikerin. Die im letzten Jahr viel diskutierten Verträge zwischen YouTube und den damals erst aggressiv unfair agierenden Labels, die sich dann doch einigten, gelten eben nicht für einzelne Musiker. Die müssen jetzt in die neuen Nutzungsbedingungen einwilligen, damit die Musik beim Streaming-Service Youtube Music Key zu finden ist oder Google schließt die Channels der Musiker. Keating ist ratlos, was sie jetzt machen soll: Den All-or-nothing-Deal (wie es Gizmodo ausdrückt) annehmen oder weitermachen, aber auf das Geld verzichten (laut dem Guardian werden die Channels nicht gelöscht, sondern nur von den Einnahmen ausgeschlossen).

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5 Lesetipps für den 17. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um Google News in Spanien, das Urheberrecht, CETA, Netzneutralität in den USA und Daten verabeitender Journalismus. Ergänzungen erwünscht.

  • GOOGLE NEWS Gigaom: External traffic to Spanish news sites plummets after Google move: Klar wie Kloßbrühe war die Folge des Endes von Google News in Spanien (über die Lars Sobiraj gestern auf Netzpiloten.de berichtete), dass der externe Traffic auf die Seiten der Verlagsprodukte einbrechen würde. Innerhalb weniger Stunden bereits um 10 bis 15 Prozent, wie Chartbeat auf Grundlage von 50 Websites ermittelte. Dafür stieg aber der Anteil des internen Traffic an, der durch Verlinkungen zwischen spanischen Medien entsteht. Es wird spannend zu beobachten sein, ob die Medien sich weiterhin gegenseitig die Leser zu schieben oder weniger auf die direkte Konkurrenz verlinken.

  • URHEBERRECHT I taz: Freihandelsabkommen mit Kanada könnte Urheberrecht zementieren: Nach ACTA hat vor allem das Akronym TTIP eine breite Bekanntheit erlangt, allerings gibt es noch andere vier Buchstaben, die den Freihandel in seiner geplanten Form zu einer Bedrohung für unsere Gesellschaft machen könnten. Wie zum Beispiel CETA, dass geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ähnlich wie schon bei den anderen Vorhaben spielt auch das Urheberrecht eine entscheidende Rolle in dem Vertragswerk. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab deshalb bei dem Völkerrechtsexperten Henning Lahmann von der Unternehmensberatung iRights.lab ein Gutachten in Auftrag, indem Lahmann zu dem Schluss kommt, dass CETA die notwendige Modernisierung des Urheberrechts vereiteln könnte und den Status Quo zementiert.

  • URHEBERRECHT II Julia Reda’s Blog: Mein Bericht zum EU-Urheberrecht: Auf ihrem Blog stellt die Europaabgordnete Julia Reda, die vom EU-Parlament zur Berichterstatterin für die kommende Urheberrechtsreform ernannt wurde, den Fahrplan für die Evaluation vor. Und das übrigens in nicht weniger als sieben verschiedenen Sprachen. Mit ihrem Bericht will die Abgeordnete der Grüne/EFA-Fraktion dazu beitragen, dass mit der Urheberrechtsreform den Zugang zu Wissen und Kultur für alle Menschen verbessert und die nationalen Grenzen in der EU überwunden werden.

  • NETNEUTRALITÄT Ars Technica: “Shadowy” anti-net neutrality group submitted 56.5% of comments to FCC: Erinnern Sie sich, wie die US-Kommunikationsbehörde FCC im Sommer dazu aufforderte, dass man ihr seine Meinung zur Netzneutralität mitteilte? Der britische Comiker machte die Aufforderung und das Thema Netzneutralität einer breiten Masse bekannt, als er darüber in seiner Sendung sprach und seine Zuschauer aufforderte, sich bei der FCC für Netzneutralität auszusprechen. Ähnlichen Einfluss versuchte auch Koch Industries zu nehmen, zweitgrößte nicht börsennotierte Gesellschaft in den USA und die libertär-konservative Tea-Party-Bewegung unterstützende Firma der Koch-Brüder, indem sie eine verdeckte Mail-Kampagne initierten, die für mehr als 56 Prozent der eingegangenen Kommentare verantwortlich war. Natürlich ist Koch Industries gegen die Netzneutralität. Davor unterstützen die übrigens die globale Erwärmung bzw. deren Ursachen leugnende Kampagnen.

  • DATA TO TEXT Golem: Maschinen können keine Krimis schreiben: Im April diesen Jares hat Lars Sobiraj auf Netzpiloten.de über Roboterjournalismus geschrieben und sich dafür auch mit Saim Alkan unterhalten, einen der treibenden Kräfte in Deutschland. Auf Golem findet sich jetzt ein Interview von Christoph Schön mit Alkan, indem er erklärt, wie die automatische Generierung von Texten funktioniert, wohin sich die Technologie entwickeln könnte und warum „Data to Text“ die bessere Bezeichnung als Roboterjournalismus ist.

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5 Lesetipps für den 4. März

In unseren Lesetipps geht es heute um die Gema, das Freihandeslabkommen CETA, Facebook kauft Drohnen, die Digitalwährung Bitcoin und die „Kostenloskultur“ des Internet. Ergänzungen erwünscht.

  • GEMA Zeit Online: Gema erringt vor Gericht Etappensieg gegen YouTube: Im Streit mit YouTube scheint die Verwertungsgesellschaft Gema vor Gericht einen Etappensieg errungen zu haben. Das Urteil dürfte ihr Imageproblem allerdings nicht lösen, wie Marin Majica und Pavel Lokshin auf Zeit Online erklären. Ob berechtigt oder nicht, die „Gemainheiten“ der Gema werden wohl so schnell nicht vergessen zu werden.
  • FREIHANDELSABKOMMEN Frankfurter Allgemeine: Mehr Rechte für Musikkonzerne im Freihandelsabkommen mit Kanada: Die EU und Kanada sind sich über das Freihandelsabkommen CETA nahezu einig. Es könnte ein Vorbild für das Freihandelsabkommen TTIP sein, das die Europäer mit den Vereinigten Staaten schließen wollen. Besorgniserregend ist, wie sich allein die Musikindustrie weit gehende und nicht mehr zeitgemäße Rechte gesichert hat, um ihre Vorstellungen von „geistiges Eigentum“ durchzusetzen.
  • FACEBOOK TechCrunch: Facebook In Talks To Acquire Drone Maker Titan Aerospace: Facebook will für kaum noch zu beachtende 60 Millionen Euro das Unternehmen Titan Aerospace kaufen, einen Hersteller von solargetriebenen Drohnen. Mark Zuckerberg möchte die Drohnen nutzen, um Gegenden ohne Internet ans Netz anzuschliessen. Ein nobles Anliegen, aber was Zuckerberg unter Internet versteht und welche Dienste am Ende wirklich nutzbar sind, muss abgewartet werden.
  • BITCOIN Slate.com: Bitcoin is as good as gold, and that’s bad: Die Pleite der Bitcoin-Handelsplattform Mt. Gox hat durch die zentrale Organisation der Kryptowährung wenig Schaden angerichtet, allerdings auch bewiesen, dass sich Bitcoins eher als Wertanlage wie Gold eignet als ein echter Ersatz für Geld. Das Problem ist, dass die meisten Bitcoin-Besitzer es genau andersherum nutzen.
  • DIGITALISIERUNG Zeit Online: Die Margarine des Internets: Die „Kostenloskultur“ macht die Preise für Bücher, Musik und Filme nicht kaputt. Durch die Digitalisierung entstehen nur neue Substitutionsmöglichkeiten und das Netz macht es einfacher, Ausweichstrategien und alternative Güter zu entdecken, wie Kathrin Passig auf Zeit Online erklärt.

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